Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Oldisleben 2018 – was inzwischen dank Autoritätenhandeln, fehlender Verbrechensvorbeugung alles möglich ist. “Bundespolizei ermittelt gegen Schleuser in Thüringen – Razzia im Kyffhäuserkreis…Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen vier Schleuser, die aus Syrien stammen. Drei von ihnen mussten in Untersuchungshaft.” Thüringer Allgemeine, 16.11. 2018. Politikziele nach dem Anschluß von 1990 – bereits erreichte Resultate. Präventionsmaßnahmen sind der Polizei offenkundig nicht mehr erlaubt…

Kyffhäuser-Nachrichten:https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=245455

TA: Bundespolizei ermittelt gegen Schleuser in Thüringen – Razzia im Kyffhäuserkreis

 

Bei Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schleusergruppe hat die Bundespolizei Wohnungen im Kyffhäuserkreis durchsucht.

16. November 2018 / 17:45 Uhr

 

Bad Frankenhausen/Oldisleben. Bei den Maßnahmen in Bad Frankenhausen und Oldisleben sei am 1. und 14. November umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden, darunter waren Mobiltelefone, Datenträger, Buchungsunterlagen sowie mehrere Tausend Euro Schleuserlohn. Das teilte die Bundespolizei am Freitag mit. Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen vier Schleuser, die aus Syrien stammen. Drei von ihnen mussten in Untersuchungshaft.

Die Schleuser hatten vor allem syrische Frauen über Griechenland nach Deutschland gebracht, unter anderem auch über den Flughafen Leipzig. Die Frauen sollen dafür jeweils 1500 bis 2000 Euro an die Beschuldigten gezahlt haben. Für die Reisen benutzten sie den Angaben zufolge die Papiere anderer Personen, insbesondere deutsche Reiseausweise für Flüchtlinge, die als Passersatz ausgestellt werden. Zitat Thüringer Allgemeine.

Politisch Verantwortliche offenbar weiter auf freiem Fuß…Wie Ausländerfeindlichkeit geschürt wird.

“Festnahmen in Oldisleben”. Kyffhäuser-Nachrichten, 15.10. 2018. Politikziele, Politikresultate… **

Hausdurchsuchungen in “Oldisleben” mit 8 vorläufigen Verhaftungen gestern durch die Staatsanwaltschaft Hildesheim !!

“MELDUNGEN AUS DER REGION

 

Festnahmen in Oldisleben

Die Staatsanwaltschaft ordnet im Rahmen von bundesweiten Ermittlungen Hausdurchsuchungen in Oldisleben an, wie Radio Artern berichtete…

Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurden acht Personen vorläufig festgenommen. Weitere Ergebnisse teilt die Staatsanwaltschaft morgen Radio Artern und den Kyffhäuser Nachrichten zum Abschluss der Massnahmen in einer Presseerklärung mit.” Quelle Kyffhäuser-Nachrichten

Kosten für deutsche Steuerzahler werden wie üblich unterschlagen:

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/mord-im-asylheim-syrer-muss-lebenslang-hinter-gitter-58473344.bild.html

“Wir haben ständig das Problem, dass die Toiletten verstopft sind mit Ausweispapieren”:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/03/wir-haben-staendig-das-problem-dass-die-toiletten-verstopft-sind-mit-ausweispapieren-weil-die-leute-die-papiere-wegschmeissen-josef-schifferer-buergermeister-in-neuhaus-am-inn-zur-menschen-i/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/10/dresden-2017-lampedusa-361-und-der-hochlukrative-schleuser-menschenhandel/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/19/nato-bombardiert-2016-wieder-libyen-kriegsindustrie-begeistert/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/11/16/bad-frankenhausen-der-skandal-um-die-geplante-schliessung-des-traditionsreichen-von-patienten-sehr-gelobten-manniske-krankenhauses-ueblicher-schuldzuweisungs-zirkus-politisch-verantwortlicher-bab/

”Wir haben dieses Land ordnungsgemäß verwaltet – und wir haben es ordentlich verwaltet.” Ramelow im MDR 2018.

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/12/ramelowlinke-in-oldisleben-2018-der-ministerpraesident-von-thueringen-im-kommunalwahlkampf-endspurt-mit-antje-hochwind-landratskandidatin-des-kyffhaeuserkreises-spd-vizechefin-des-bundeslandes/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/06/26/oldisleben-2018-thueringens-bildungsminister-helmut-holterlinke-besucht-schule/

Sondershausen/Thüringen, der neue parteilose Bürgermeister Steffen Grimm, die Frage der De-facto-Gewalt-und Verbrechensförderung: “Grimm fordert Intervention Lauingers bei Gerichten. Kritik an Einstellungen von Verfahren und niedrigen Strafen”. Thüringer Allgemeine, November 2018. Was Grimm anders macht als sein Vorgänger aus der Merkel-Mohring-Kohl-CDU. Landtagswahlen 2019 in Thüringen. **

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Ausriß TA: “…Richter und Staatsanwälte würden nicht handeln. “Strafverfahren hinsichtlich straffällig gewordener Personen mit Migrationshintergrund werden sowohl nach meiner Einschätzung als auch nach Ansicht eines Großteils der Sondershäuser Bevölkerung mit regelmäßiger Kontinuität durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, bevor sie überhaupt zur Anklage kommen…Und `sollte es doch einmal zu einem Verfahren kommen, fallen die Strafen zudem lächerlich niedrig aus, so dass von einem Erziehungseffekt keine Rede sein kann…Straffällig gewordene Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden…”

 

-“Es passiert nichts und die Hemmschwelle dieser Klientel sinkt selbstredend zunehmend. Diesen Umstand kann ich so nicht mehr hinnehmen. Entsprechend gleich wird augenscheinlich auch bei einheimischen Straftätern verfahren.”…

“Parallel dazu ereignet sich nach wie vor eine nicht unerhebliche Zahl von Straftaten, hauptsächlich im Innenstadtbereich von Sondershausen. In den seltensten Fällen erfolgt eine abschließende Strafverfolgung geschweige denn eine Verurteilung. Die Verfahren werden nahezu ausnahmslos trotz hervorragender Ermittlungsarbeit der Polizei aus mir völlig schleierhaften Gründen eingestellt”.

Schließen sich andere Bürgermeister Thüringens der Initiative von Steffen Grimm an – oder sind sie dazu zu systemhörig, zu feige?

In Sondershausen sprechen nicht wenige Bürger von einer deutlichen Förderung von Gewalt und organisiertem Verbrechen durch Autoritäten, weisen auf Politikresultate, ziehen Vergleiche zwischen der Sicherheitslage vor und nach 1990. 

“Daß die Verbrecher nicht umgehend abgeurteilt werden, ermutigt viele dazu, Verbrechen zu begehen. Manche haben schon hundert Schandtaten verübt – und leben immer noch!” Die Bibel, Altes Testament.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/29/thueringer-ruesten-auf-thueringer-allgemeine-25-7-2018-wie-die-bevoelkerung-auf-die-politik-der-oeffentlichen-sicherheit-unter-ministerpraesident-ramelowniedersachsen-reagiert/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/31/vera-lengsfeld-aus-sondershausenthueringen-im-kyffhaeuserkreisein-ganz-normaler-tag-im-irrenhaus-deutschland-27-juli-2018-wie-sich-erfurt-ganz-thueringen-nach-dem-anschluss-von-1990-wandelte/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/30/was-ist-los-in-sondershausen-schlaegereien-raubueberfall-und-vergewaltigung-die-folgen-falscher-toleranz-epoch-times-30-11-2017-politikziele-politikresultate-nach-dem-an/

“Deutschland, ein Paradies für das Organisierte Verbrechen”. Berliner Tagesspiegel 2017. Die politisch Verantwortlichen kennt jeder u.a. aus dem Fernsehen, aus der Tagesschau.

“In vielen Dörfern sterbe das soziale Leben…In den vergangenen Jahren sei die Kriminalität im Kyffhäuserkreis deutlich angewachsen.”(Ex-CDU-Krautwurst)

”Wir haben dieses Land ordnungsgemäß verwaltet – und wir haben es ordentlich verwaltet.” Ramelow im MDR 2018. Die treuen Diener der Machteliten.

Wie der Osten tickt:

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Ausriß SuperIllu.

“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”

“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP

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Thüringen-Landtagswahl 2019:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/11/09/thueringen-landtagswahl-2019-absackercdu-linke-spd-und-aufsteigerafd-laut-neuer-insa-umfragenovember-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/06/sondershausenthueringen-2018-und-das-problem-stadtrat-dass-die-mitglieder-das-wohl-ihrer-jeweiligen-partei-in-den-vordergrund-stellten-und-vergassen-dass-sie-dort-politik-zum-wohle-der-buerger/

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Foto: K. Simionoff.

Sondershausen/Thüringen – neuer parteiloser Bürgermeister Steffen Grimm am 5. 7. 2018 vereidigt. CDU, SPD und Deindustrialisierung in Thüringen. “Was dort, lagert hätte heute einen Weltmarktpreis von gut 3,5 Milliarden Euro, sagen Experten. Nordthüringen könnte reich sein.” MDR zum Fall Bischofferode – politisch-wirtschaftlich Verantwortliche nach wie vor ungestraft, kritisieren viele Thüringer:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/06/sondershausen-neuer-buergermeister-steffen-grimm-am-5-7-2018-vereidigt/

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Ausriß. “Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt.” Thüringen 2016: 6875 Straftaten pro 100000 Einwohner, laut amtlicher Statistik. “Im Jahr 2016 wurden in Berlin 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert.” Direkt bzw. indirekt politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß, straffrei.

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Ausriß – Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), Dez. 2017. “Deutschland ist sicherer geworden”. Politisierte Ostdeutsche kommentierten u.a. in Bezug auf Kandel, Freiburg oder Cottbus, die Feststellung des CDU-Bundesinnenministers falle in die Kategorie “Lüge, Fake News oder gar Wahrheit?”



http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/29/steffen-grimm-parteilos-2018-zum-neuen-buergermeister-von-sondershausenkyffhaeuserkreis-gewaehlt-cdu-kandidat-schard-unterlag/

Machthaber testen inzwischen auch in Thüringen die Einschüchterung der Bevölkerung durch schwerkriminelle Banden – das Vorbild sind unterentwickelte Staaten mit Gewalt-Gesellschaftsmodell. Gute Erfolge auch in Leipzig mit No-Go-Areas erreicht.


http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/24/sondershausen-2018-ueber-die-sicherheitslage-diskutiert-kyffhaeuser-nachrichten-die-politisch-verantwortlichen-und-der-wahlkampf-2018/

“Viele Dörfer, kleine Städte, schöne Natur – das ist der Kyffhäuserkreis. Es lässt sich ruhig leben.” Zwangsfinanzierter MDR 2018.

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“Leipziger Amtsgerichtspräsident entlarvt Kriminalstatistik 2017?:http://www.pi-news.net/2018/05/leipziger-amtsgerichtspraesident-entlarvt-kriminalstatistik-2017/

Wolting: „Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“. LVZ

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Wolting-Sicherheit-im-oeffentlichen-Raum-ist-schlechter-als-je-zuvor

 

Angela Merkel im Februar 2018 zum Fakt der von den Autoritäten installierten rechtsfreien No-Go-Areas(RTL):

über ihre Vorstellung von “Null Toleranz” in diesem Kontext:

“Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es…” In Ländern, aus denen deutsche Autoritäten das Gewalt-Gesellschaftsmodell importieren, sind No-Go-Areas regelrechte Parallel-Staaten.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/04/18/kyffhaeuserkreisthueringen-und-schaffung-kriminalitaetsfreundlicher-bedingungen-nach-1990-neue-resultate-2017kriminalitaets-und-schutzpolizei-bilden-im-landkreis-eine-arbeitsgruppe-und-kaempfen/

Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen durch Autoritäten, Gewaltförderung – und erzwungene Veränderung des soziokulturellen Klimas in einst extrem kriminalitätsarmer Region:

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“Thüringer bewaffnen sich.” Thüringer Allgemeine 2017. “Viele Menschen trauen dem Staat nicht mehr zu, sie ausreichend zu beschützen.” Die Ziele des Anschlusses von 1990. Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen als Politikziel. 

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Ausriß, Thüringer Allgemeine 2018. Politikziele, Politikresultate der neuen Machthaber nach 1990.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/24/polizei-setzt-in-sondershausen-zwei-mal-pfefferspray-ein-ta-24-7-2017-thueringer-autoritaeten-verzeichnen-fast-taeglich-neue-grosse-erfolge-bei-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-nach-1990-p/-

Politikziele, Politikresultate:

Afghanen gehen in Sondershausen mit Kantholz auf Armenier los/Thüringer Allgemeine,Nov. 2017

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern vor einem Einkaufszentrum in Sondershausen ist ein Mann verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt werden.

07. November 2017 / 13:32 Uhr

Große Erfolge der Autoritäten bei zielstrebiger Absenkung öffentlicher Sicherheit auch vom MDR vermeldet:

“Weitere Schlägerei am Samstag

Am Samstag wurde es für die Polizei selbst brenzlig. Laut Polizeibericht drängten sich etwa 15 Personen um ein Polizeiauto, als die Beamten einen Asylbewerber festnehmen wollten. Der soll zuvor bei einer Schlägerei mit zwei Einheimischen einen Schlagring benutzt haben. Als er festgenommen werden sollte, bedrängten seine Unterstützer die Polizei und traten auf die Beamten ein. Erneut musste Pfefferspray eingesetzt werden. Zudem wurden Polizeibeamte aus Nordhausen und dem Unstrut-Hainich-Kreis nach Sondershausen beordert. Ernsthaft verletzt wurde am Ende niemand.

Vor dem Hintergrund, dass hier im Anfangsstadium lediglich zwei Beamte einer aggressiven, gewaltbereiten und respektlosen Menge gegenüberstanden, kann man von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist.

Polizeiinspektion Kyffhäuser”. MDR
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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/07/05/thueringer-autoritaeten-mit-grossen-erfolgen-bei-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-nach-dem-anschluss-von-1990-auch-2016-wieder-grosse-fortschritte-vermeldet-so-hat-sich-die-sicherheitslage-dram/https://www.tag24.de/nachrichten/asyl-jena-lobeda-revierkaempfe-bandenkriminalitaet-jugendliche-polizei-186740

11.01.2016 10:50

“Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!”

Katrin Göring-Eckardt.Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt?”  Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring Eckardt, Ex-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: “Die Dresdner Frauenkirche ist wiederaufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.”  ARD-Morgenmagazin vom 19.10. 2015 – die interviewende Moderatorin akzeptiert offenbar problemlos die “Korrektur” historischer Fakten.

Wikipedia: Im Luftkrieg des Zweiten Weltkriegs wurde sie während der Luftangriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 durch den in Dresden wütenden Feuersturm schwer beschädigt und stürzte am Morgen des 15. Februar ausgebrannt in sich zusammen.

Moderatorin Christiane Meier, ARD Berlin, stellt den von Katrin Göring-Eckardt behaupteten Unsinn über die Frauenkirche nicht richtig – warum nicht?

“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.” Göring-Eckardt

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/.

Die GRÜNEN in Bayern und Hessen 2018 – was viele Wähler an ihnen gut finden:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/10/04/die-gruenen-in-bayern-und-hessen-was-viele-waehler-an-ihnen-gut-finden/

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Ausriß, Kathrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen. Fragt Maischberger die Grünen-Politikerin in der Sendung zum Berlin-Terroranschlag nach diesem Zitat?

Warum Staatsmedien u.a. in Thüringen im November 2018 sehr viel Parteipropaganda der GRÜNEN verbreiten – unterwürfige Radiomoderatoren/Medienfunktionäre keine kritischen Frage an Göring-Eckardt stellen dürfen, darunter zum berühmten Cohn-Bendit-Zitat oder zur Frage, wer denn nun die Dresdner Frauenkirche zerstört hat. Laut Thüringerin Göring-Eckardt aus Friedrichroda waren es die Nazis:

“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **

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Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.

Henryk M. Broder / 10.11.2018 / 11:00 / Foto: Bundesarchiv/40 / Seite ausdruckenMerkels Chuzpe

Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen. Aber unsere Kanzlerin von Gottes Gnaden und Teufels Übermut sieht zwischen den beiden Events keine Verbindung.

Merkels Chuzpe ist alternativlos, grenzenlos, schamlos. Chuzpe ist einer der vielen Begriffe aus dem Jiddischen, die man nicht übersetzen, sondern nur beschreiben kann. Zum Beispiel so: Chuzpe ist, wenn ein Elternmörder das Gericht um mildernde Umstände bittet, weil er Vollwaise ist. Aber das ist geradezu liebenswert, gemessen an der Chuzpe der Kanzlerin, die anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht vor „wachsendem Judenhass in Deutschland“ gewarnt und zum „entschlossenen Widerstand gegen Antisemitismus und Diskriminierung“ aufgerufen hat. Merkels Chuzpe ist alternativlos, grenzenlos, schamlos. Das dazu Nötige hat bereits Karl Lagerfeld gesagt.

9.11.2018 – jedes Jahr mehr perverse Heuchelei von Politikern, Politmarionetten, die den Judenhaß in Deutschland gezielt und effizient fördern.


http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/13/sondershausenthueringen-2018-das-stetige-ausbluten-von-sondershausen-hin-zur-bedeutungslosigkeit-politisch-wirtschaftlich-verantwortliche-fast-jedermann-bekannt-der-anschluss-von-1990-po/

Warum CDU-Hirte vorhersehbar gegen eine Treuhand-Wahrheitskommission ist:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/10/wahrheitskommission-ueber-die-tatsaechlichen-ziele-des-anschlusses-von-1990-siehe-treuhand-vorwurf-der-marktbereinigung-und-der-vermoegensverschiebung-zugunsten-des-westens-bischofferode/

“Im Osten wachsen die Gettos”. Superillu, Mai 2018. Neue Machthaber, deren Parteien und Politmarionetten kommen bei gesellschaftlicher Transformation Ostdeutschlands weiter gut voran. Welche politischen Ziele sog. Bürgerrechtler 1989/90 verschwiegen(Gewalt-und Kriminalitätsförderung, Islamisierung, Heimatvernichtung, krasse Sozialkontraste etc.) **

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Ausriß Superillu, Mai 2018. 

“Den höchsten Anstieg sozialer Ungleichheit beim Wohnen ermittelten die Forscher im Osten für Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar…Die Dynamik der Veränderung sei vor allem im Osten `historisch beispiellos`…`Dieses Niveau kennen wir bisher nur von amerikanischen Städten`…”

Die rasche Amerikanisierung Ostdeutschlands, uraltbekanntes Ziel der neuen Machthaber.

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Ausriß Thüringer Allgemeine 2018. Politikziele, Politikresultate.

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Ausriß MDR-Doku 2018. CDU-Werte.

Wie die CDU tickt – warum Kohl das Parteiidol ist: 

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“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018. Am 9.11. 2018 in heuchlerischen Gedenkreden von Islamisierungsparteien keinerlei Erwähnung dieses Fakts…

Die CDU, ihre Führung und der Judenhaß in Deutschland – das gravierende Antisemitismusproblem in der Merkel-CDU:

“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere hochrangige CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker

“Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. DER SPIEGEL

“Nun hat der Jenaer Historiker Jacob S. Eder in einer preisgekrönten Doktorarbeit Kohls damalige Geschichtspolitik zum Holocaust analysiert. Eder kommt zu einem brisanten Befund: 40 Jahre nach Kriegsende waren antisemitische Vorurteile und Klischees unter CDU-Politikern und konservativen hohen Beamten der Bundesregierung verbreitet. Selbst der Kanzler war nach Eders Recherchen nicht frei davon.” DER SPIEGEL.

Warum LINKE-Ramelow auf ein sehr gutes Verhältnis zu Politikern der Kohl-Merkel-Partei (Lieberknecht etc.) allergrößten Wert legt:

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Ramelow/LINKE – Ankunft im Heldrunger Wasserschloß mit CDU-Holbe. (Schwesterparteien?)

Ramelow betont stets seine guten Beziehungen zu Politikern der Kohl-CDU wie Lieberknecht:https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ein-Schloss-zum-Geburtstag-Ramelow-mit-besonderem-Praesent-fuer-Amtsvorgaengeri-887850638

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

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Ausriß. SPD und Steuerzahler: “Auf Kosten der Steuerzahler”.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/06/ministerpraesident-ramelow-besucht-den-kyffhaeuserkreis-am-12-april-2018-sondershausen-ebeleben-bad-frankenhausen-oldisleben/

Ein ganz normaler Tag im Irrenhaus Deutschland/Lengsfeld-Website

Veröffentlicht am27. Juli 2018

Auf diesen 26. Juli hatte ich mich besonders gefreut. Am Abend wollte ich nach Erfurt fahren, um in der Predigerkirche ein Konzert des MDR Musiksommers zu besuchen.
Aber als ich morgens meinen Laptop öffnete, las ich, dass es in Erfurt eine Geiselnahme gegeben hatte, bei der in der Nähe des Bahnhofs ein unbeteiligter Passant niedergestochen wurde. Als die Polizei dem Täter dicht auf der Spur war, ließ der von seiner Geisel ab und flüchtete über die Gleise in Richtung Weimar. Daraufhin wurde der gesamte Bahnhof für den Zugverkehr gesperrt. Per Twitter ging ein Aufruf an die Bevölkerung raus, in der Nähe des Bahnhofs keinen Anhalter mitzunehmen und auf beim Anblick eines 41-jährigen die Notrufnummer zu wählen.
Eines 41-jährigen ! Das war alles, was die Polizei stundenlang als Angabe machte, obwohl sie genaue Informationen über den Täter haben musste, da sie sein Alter kannte!

Am Nachmittag hatte die Polizei den Täter immer noch nicht, immerhin wurde nun bekannt gegeben, dass es sich um einen Litauer handelte. Der Bahnhof war wieder freigegeben worden, nachdem die Beamten alle Gleise abgesucht hatten.
Ich schüttelte mein Unbehagen ab und beschloss, mir das Konzert nicht entgehen zu lassen.

Eine Stunde vor der Abfahrt kaufte ich mir über meine Bahn-App eine Fahrkarte. Es gab keinen Hinweis, dass es Schwierigkeiten geben könnte. Auch als ich kurz vor 17 Uhr den Zug bestieg, schien alles normal zu sein. Erst nach Abfahrt des Zuges teilte die Schaffnerin uns mit, dass nicht sicher sei, ob wir Erfurt erreichen würden, der Bahnhof sei wieder gesperrt. Offenbar hatte ein Zeuge einen 41-jährigen gesichtet und die Polizei alarmiert.

Warum sie die Fahrgäste nicht beim Einsteigen gewarnt hätte, wollte ich von der Schaffnerin wissen. Sie verstand meine Frage nicht. Sich für die Fahrgäste verantwortlich zu fühlen, gehört nicht mehr zum Berufsbild einer Zugbegleiterin. Ich hätte mich vor der Abfahrt doch selbst informieren können. Soll das heißen, ich bin künftig vor jedem Reiseantritt selbst verpflichtet, mich zu vergewissern, ob die Fahrt stattfindet, oder nicht? Wo bitte? Das wußte sie nicht.

Die Ungewissheit hielt bis kurz vor Erfurt an. Beim Halt in Kühnhausen konnten uns zugestiegene Fahrgäste sagen, dass die Strecke wahrscheinlich wieder frei sei. So war es dann auch.
Die Polizeipräsenz auf dem Bahnhof war so dicht, als hätte es einen Putsch gegeben.

Immerhin sah es auf den Straßen aus, als wäre nichts geschehen. Vor der Predigerkirche herrschte die reine Sommeridylle. Unter den lila MDR-Schirmen wurde Rotkäppchen-Sekt verkauft. Während meiner Internet-Suche nach Informationen über die Lage in Erfurt hatte ich en passant gelesen, dass in Graz Martin Sellner und seine Identitären am letzten Prozesstag frei gesprochen worden waren. Darauf trank ich einen Sekt. Ein Rest Rechtsstaat funktioniert also noch, wenigstens in Österreich.

Vorher hatte der Rechtsstaat allerdings seine ganze Härte gegen Andersdenkende demonstriert. Die Anklage, unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigung ist ein Menetekel, das bis nach Deutschland hineinwirkt.
Die Alt 68er hassen die jungen Identitären besonders, weil sie deren Erfolgsmodell übernommen haben, die Öffentlichkeit mit überraschenden Aktionen aufzurütteln. Anders als die 68er oder die heutige Antifa, sind die Identitären absolut gewaltfrei.

Ihr Wunsch nach Verteidigung der emanzipatorischen Errungenschaften Europas scheint allerdings von erheblicher Sprengkraft für das politische Establishment zu sein. Deshalb hat das Imperium zurückgeschlagen. Es hat die Macht, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen anzuordnen, Kontokündigungen zu veranlassen, mit Haft und finanzieller Strangulation zu drohen. So wird die soziale, private, psychische und sogar physische Existenz von Andersdenkenden in ein Schlachtfeld verwandelt. Wer sich mit solch existentiellen Problemen herumschlagen muss, wie einer Kontosperrung, hat keine Kraft mehr für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Der Abschreckungseffekt soll bewirken, dass den Bürgerrechtlern der Mut genommen wird, sich weiter in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.

Zurück zum Konzert, das in der wunderbar restaurierten Predigerkirche stattfand, die dereinst von Friedrich Schinkel vor dem Abriss gerettet wurde. Das Abendlicht tauchte die hohen, schlanken Säulen bis unter das Kreuzgewölbe in einen weichen Schimmer. Dazu Bach, der zwar nicht der genius loci Erfurts war, dessen weit verzweigte Familie der Stadt aber ihren Stempel aufgedrückt hat. Der Solist Niels Mönkemeyer, der eher für experimentelle Moderne bekannt ist, spielt die Alte Musik als hätte er nie etwas anderes getan. Es war, als ob noch einmal der ganze Zauber Europas zurückkehrte. Die kraftvolle Architektur der Kirche, die gleichwohl nicht wuchtig, sondern elegant, fast filigran wirkt, ist der ideale Resonanzraum für die Töne des „L´Arte del Mondo-Orchesters.
In der Pause spricht mich eine meiner Leserinnen an. Das passiert mir jetzt häufiger. Es gibt sie noch, die Europa vor der nächsten Katastrophe bewahren wollen. Aber sind es genug?

Das Publikum ist zahlreich, aber leider mehrheitlich über sechzig Jahre alt. Der Anblick macht mich melancholisch. Als der von mir sehr geliebte Satz aus der Orchestersuite nr. 3 d-dur bwv 1068 erklingt, hat das etwas von Abschiedsmelodie.
Das erfolgreichste menschliche Sozialmodell und seine einzigartige Kultur hat vielleicht nicht mehr genügend Anhänger, die es schätzen und verteidigen. Der Westen ist bereits ein Koloss auf tönernen Füßen. Ausgehöhlt, sturmreif.

Auf dem Heimweg lese ich im Zug in den Nachrichten, dass eine Deutsche, die sich nach Syrien abgesetzt hatte, um sich dem IS zur Verfügung zu stellen, dort einen Terroristen geheiratet und mit ihm zwei Kinder gezeugt hat, nach Deutschland zurückgekehrt war und nun in Gewahrsam genommen werden musste, weil sie offensichtlich ihre terroristischen Aktivitäten hier fortsetzen wollte. Diese Nachricht verschwand sehr schnell wieder, weil die Bevölkerung wohl nicht verunsichert werden sollte.

Dafür wurde breit über die Bittschrift der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf berichtet. In allen drei Städten gibt es erhebliche Probleme mit „Flüchtlingen“, die um den Kölner Bahnhof und die Domplatte herum so gravierend waren, dass man eine mobile Polizeiwache installieren musste. Trotzdem beschwören diese drei Stadtoberhäupter Kanzlerin Merkel, sich dafür einzusetzen, dass die Schlepperei auf dem Mittelmeer, Seenotrettung genannt, wieder aufgenommen werden soll. Sie wären bereit, in ihren Städten weiter „Schutzsuchende“ unterzubringen.

Während das über den Ticker läuft, gibt es auf Ceuta einen Angriff von „Schutzsuchenden“ auf die spanische Enklave. Ihre Forderung nach Schutz tragen die verzweifelten Flüchtlinge mit Branntkalk vor, den sie gegen Polizisten, die sie am Überklettern des Zaunes hindern wollen, einsetzten. Branntkalk kann bei Hautkontakt gefährliche Verätzungen verursachen.
Durch die Angriffe sollen 22 Polizisten verletzt worden sein, vier von ihnen mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, las ich. Ein Polizeisprecher bezeichnete das Vorgehen der Migranten als so “brutal wie noch nie zuvor“.
Da kann der Wunsch der drei Oberbürgermeister nach der Aufnahme neuer Flüchtlinge umgehend erfüllt werden. Man möchte das ganze als eine bösartige Groteske ansehen, aber es ist die irrwitzige Realität.
Die europäischen Eliten haben Europa innerhalb von hundert Jahren drei Mal an den Rand des Abgrunds gestürzt. Beim dritten Mal könnte es klappen und Europa ist am Ende nicht mehr auffindbar, wie das große Karthago.

P.S. Falls Sie sich fragen, warum sie von der Geiselnahme in Erfurt nichts gehört haben: Solche Einzelfälle sind in unserem Land inzwischen Alltag. Deshalb finden sie kein bundesweites Echo mehr. Uns wird aber in orwellscher Manier versichert, dass die Kriminalität abgenommen hätte. Zitat Lengsfeld-Website

Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher

Veröffentlicht am29. Juli 2018

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, nicht mehr ertragen, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht. Ich empfinde es als Skandal, wenn eben dieses Gericht, obwohl es sein ( noch nicht rechtskräftiges?) Urteil nicht rechtzeitig zugestellt hat, in der Öffentlichkeit so aggressiv auftritt, Strafandrohungen verhängt und die auch aufrechterhält, nachdem der angeblich von Folter Bedrohte wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
Was für eine Folter, in seine Heimatstadt am Mittelmeer zurückkehren zu müssen, die Urlaubsziel vieler Deutscher ist!

Die Berichte über einen mutmaßlichen Terroristen beherrschten gestern die Medien. In gefühlt jeder Zeitung, jedem Radiosender, jeder Fernsehstation überschlugen sich die Berichte, wurden „Experten“ bemüht. Nicht nur die furchtbaren Richter, auch die ebenso furchtbaren Journalisten scheinen alles in Bewegung setzen zu wollen, um diesen gefährlichen Mann nach Deutschland zurückzuholen. Über einen Terroristen-Beschützer wurde berichtet, als wäre er ein Popstar!

Wo war die Sorge um den Rechtsstaat, als bekannt wurde, dass Asylanträge im BAMF auf Grund nachweislich gefälschter Pässe ausgestellt wurden und vielleicht noch werden?
Wo war die Sorge um den Rechtsstaat, als bekannt wurde, dass rechtskräftig abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, darunter auch Straftäter, umstandslos wieder ins Land gelassen werden?
Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn immer noch täglich hunderte Migranten ohne Papiere ins Land gelassen werden, obwohl wir bereits hunderttausende Einwanderer hier haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind ?
Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn man weiß, dass tausende Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt wurden, als politisch entscheiden wurde, die Bescheide nicht noch einmal zu überprüfen, obwohl es den zu Unrecht anerkannten Asylbewerbern jetzt gestattet ist, ihre Familien nachzuholen, die übrigens in keiner Einwanderungsstatistik mehr auftauchen?
Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn ein Gericht entscheidet, wie im Fall des Mörders von Mia, ihn nach dem milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen, obwohl der Mann deutlich über Mitte zwanzig ist?

Was uns große Teile der Justiz und der Medien zumuten, ist eine Pervertierung des Rechtsstaates!Der Rechtsstaat wird vor unseren Augen zum Gesinnungsstaat umgebaut. Wir sollen Gesinnungsurteile für Rechtsstaatlichkeit halten! Während das geschieht, gibt es auf Frankreichs Straßen bürgerkriegsähnliche Szenen, hat Schweden bereits die Kontrolle über mehr als 60 „Problemregionen“ verloren, haben wir täglich mit den Auswirkungen der angeblich sinkenden Kriminalitätsrate zu tun.

Deutschlands selbst ernannte Elite frönt einem totalitären Humanismus, der ohne Rücksicht auf Verluste und mit äußerster Verachtung für die, „die schon länger hier leben“ exekutiert wird.

Der Rechtsstaat wird zum Instrument für die Durchsetzung einer Ideologie, die sich, wie alle anderen Ideologien als verheerend herausstellen wird.

Wir sollten nicht länger die Augen und die Ohren davor verschließen!

Wasungen – Karnevalshochburg in Thüringen. Köstliche Satire und ironische Kritik gegen Machteliten, ihre Politmarionetten und Staatsmedien der Bananenrepublik. Das berühmte Kanzlerin-Rückhol-Mobil(CDU-Merkel von Berlin – an einen Trabant angebunden – zurück in die Uckermark…) Karnevalsthema Polygamie in Deutschland…Die deutsche Fastnachtspolizei 2018:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/29/wasungen-karnevalshochburg-in-thueringen-koestliche-satire-und-ironische-kritik-gegen-machteliten-ihre-politmarionetten-und-staatsmedien/

DresdenGefährderMordbeihilfe17

“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…

“Dresden wird gefährliches Pflaster”: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/

VerbrecherclansHartz418

Ausriß BILD 2018:”Das Luxusleben der Verbrecher-Clans…und sie kassieren auch noch Hartz IV”. Politisch Verantwortliche – durchweg namentlich bekannt und weiter auf freiem Fuß…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/25/sprengstoffaffaere-in-thueringen-2018-die-welt-wie-die-ramelow-regierung-tickt/

Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc. Die politische Konkurrenz der AfD:

http://www.hart-brasilientexte.de/tag/petra-hinzspd-und-brand-schmidtspd/

SPDHinz2016

 

Ausriß.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re

CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.

“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”.

Wolfgang Schäuble[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wiki

Wolfgang Schäuble

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen FraktionsvorsitzendenAngela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.

Erkenntnisse des Ministeriums für Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe LüthjeHorst WeyrauchWalther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]

Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]

„Bundeslöschtage“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelBundeslöschtage

Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.

Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.

Leuna-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelLeuna-Affäre

Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten FrankreichsFrançois Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.

Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.

Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi GlasHeiner LauterbachDieter Thomas HeckArtur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]

Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Weitere Spendenaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre wurden weitere Affären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.

Auch bei der nordrhein-westfälischen FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.

Filmische Darstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-Drama Aus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.

2017 erzählten die ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Egmont R. Koch die Geschichte der CDU-Spendenaffäre mit neuer Pointe Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Das Erste. Abgerufen am 6. Dezember 2017.

Ähnliche Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fall Petra Hinz:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/11/hochstaplerin-petra-hinzspd-2016-offenbar-immer-noch-keine-rueckzahlung-der-zu-unrecht-einkassierten-leistungendiaeten-etc-seit-1989-immer-noch-keine-aberkennung-der-abgeordneten-pensionsanspru/

“Scherbenhaufen SPD”. Mitteldeutsche Zeitung über die Schwesterparteien SPD und CDU im Bundestagswahlkampf, gängige neoliberale Machenschaften in Bananenrepubliken:”Spenden für die Regierung. Das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW zahlte Geld an die großen Parteien und erhielt parallel Millionenaufträge vom Land. Die Affäre weitet sich aus.” Wie Merkel-CDU und Schulz-SPD ticken. Warten auf Positionierung von Merkel und Schulz…:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/21/scherbenhaufen-spd-mitteldeutsche-zeitung-ueber-die-schwesterparteien-spd-und-cdu-im-bundestagswahlkampf-gaengige-neoliberale-machenschaftenspenden-fuer-die-regierung-das-hallesche-wirtschaf/

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/

AugensteinBild1

Ausriß. Wer hat keinerlei Skrupel, mit dieser Berlin-SPD zu koalieren?

„Die Entlassung der Pressesprecherin Daniela Augenstein und die damit verbundenen, horrenden Übergangszahlungen zeigen, dass die Sozialdemokraten unsere Stadt nur noch als Selbstbedienungsladen ansehen“, lässt der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski am Mittwoch verlauten. „Dieser Skandal ist bereits ein Fehlstart für den neuen Müller-Senat.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24796768 ©2016

SPD und VW-Skandal:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/versaut-der-vw-skandal-der-spd-den-bundestagswahlkampf-die-welt-jan-2017-wie-kanzlerkandidat-schulz-die-spd-ticken-die-sozis-und-die-nazis/

HitlerAutoindustrie1

“Internationale Automobilausstellung in Berlin 1935: Der Protektor der Automobilindustrie”. Ausriß

SchulzVWManagerinBILD17

“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.

“Auch der Bundes-SPD droht nun Ungemach”:

https://www.welt.de/regionales/bayern/article161282803/Warum-der-Hoffnungstraeger-der-Bayern-SPD-verhaftet-wurde.html

SPDWolbergs171

Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”

SPDWirkönnendas17

Ausriß.

“Du mußt ein Schwein sein” – Die Prinzen:https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk

Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **

“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.

…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark  der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…

”…ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung”http://magazin.spiegel.de/SP/2016/24/145210839/index.html

Martin Schulz, aber auch andere SPD-Führungskader wie Gabriel, Steinmeier,  Oppermann, Scholz, Schwesig,  Özoguz oder Stegner haben im Bundestagswahlkampf 2017 interessanterweise auf  wichtige Klarstellungen, Positionierungen zu SPD-Wertvorstellungen verzichtet. Dies betrifft u.a. das SPD-Idol Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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Ausriß DER SPIEGEL.

Wahlen in Berlin 2016 – Bewertungen, Analysen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/18/wahlen-in-berlin-2016-bewertungen-analysen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo. 

“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.

SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **

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“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck.

“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg

“Hardy Peter Güssau. Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück.” FAZ am 15.8. 2016 zum Politikstil der bizarren Koalition aus CDUSPDGrünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU…Politschauspieler und Islamisierungsparteien in Sachsen-Anhalt. Landtagswahlen 2016. Polizeigewerkschaftschef Wendt:”In Deutschland fühlen sich Kriminelle wohl”(Focus) **

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hardy-peter-guessau-sachsen-anhalts-landtagspraesident-tritt-zurueck-14388899.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/15/der-spd-wahlkampf-2016-in-berlin-und-das-kuriose-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-was-dort-alles-fehlt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/11/die-solarworld-pleite-2017-und-unternehmenschef-asbeck-von-den-gruenen-er-ist-bis-heute-mitglied-der-partei-buendnis-90die-gruenen-wikipedia-ueber-asbeck-unter-gruendung/

Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…(Gabs was in der Tagesschau – oder wurde verschwiegen?)

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Ausriß BILD.http://www.bild.de/regional/saarland/umweltministerium-saarland/minister-feuert-windkraft-exprte-50979636.bild.html

 

Merkel-Kandidatur 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:

…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.

Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.

Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.

„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal

Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.

Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.

Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.

Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.

Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.

Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ

“Der Stendaler Wahlbetrug”: https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug

-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…

 

ErfurtAntiWKADemo1612

 

Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/

MerkelMaske17

Ausriß BILD 2017.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/23/deutschland-muss-zuwanderung-staerker-steuern-und-begrenzen-als-bisher-zuwanderung-kann-kein-ausweg-aus-den-demografischen-veraenderungen-in-deutschland-sein-wir-erteilen-einer-ausweitung-der-zuwa/

HalleKunst17

Halle/Saale.

Flugaffären – CDU-Merkel:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/27/merkel-flugaffaere-bundestagswahlkampf-2017-steuergelderverschwendung-neoliberale-gepflogenheiten-von-autoritaeten/

SaarlandKarrenbauerRehlinger17

“GroKo steht!”  Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.

Ernst Pries und Angela Merkel, die Hubschrauber-Affäre:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/18/ernst-pries-aus-templin-einer-der-ganz-grosen-umweltexperten-ostdeutschlands-texte/

“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet

Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.

Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler –  laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft –  die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben –  der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder –  und somit im Biosphärenreservat.

ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen –  man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden –  „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten –  es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde –  die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen –  beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay –  noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein –  ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne –  und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck –  dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen –  muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen –  erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext –  ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch –  1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf –  so funktioniert also Demokratie?

 Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…

(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)

Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/

Ausriß Bild-Zeitung:

BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!

MaiziereLügennase

BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio

Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild

PlasbergDresden2

Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/05/die-genossen-der-bosse-siehe-spd-und-vw-manchmal-laeuft-es-in-der-politik-richtig-bloed-am-sonntag-wettert-der-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-61-gegen-millionenzahlungen-an-erfolglose-vw-ma/

SchulzGerechtigkeit17

“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind, was da für Summen fließen…

Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/

GroKo-Schwesterpartei LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…

 

FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.

Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.

In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ

NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”

Gregor Gysi – der “LINKE” und seine Kumpels. Bundestagsdebatte am 21.3. 2018. Was Gysi politisch umtreibt – warum Deutschlands Machteliten die sogenannte LINKE so mögen. **

GysiAltmaier18

Ausriß. Gysi/LINKE– Altmaier/CDU. Die sogenannte Linkspartei – Liebling stockreaktionärer Parteien und der Machteliten.

Flugaffären deutscher Politiker: Wie ökologisch tickt “Umweltminister” Gabriel wirklich/ Die Merkel-Trittin-Künast-Fischer-Scharping-Rau-Schavan-Flugaffären. **

http://www.focus.de/politik/deutschland/flugaffaere-ein-minister-zwei-jets_aid_265404.html

Unvergessen ist die Trittin-Künast-Flugaffäre von 2003, Brasilien betreffend. Laut deutschen Medienangaben sollte damals eine vor allem für Kurzstreckenflüge geeignete Challenger-Regierungsmaschine leer nach Brasilien fliegen und dort dann den Delegationen der Minister für ihre, vom «Spiegel» als eher privat dargestellten Ausflüge zur Verfügung stehen.

Nach Bekanntwerden der Spiegel-Recherche, hieß es, habe man den Flug gestoppt und die schon auf den Kanaren angekommene Maschine zurückgerufen.
Das Nachrichtenmagazin habe unterstellt, dass die Minister das teure Gerät bestellten, obwohl sie von weit billigeren Alternativen vor Ort wussten. Der Leerflug sei bei der Luftwaffe als Trainingsflug angemeldet worden. (nz)
„Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr”, so Der Spiegel, „sollte den Grünen für ein bisschen Luxus sorgen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe¦.Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken – auch über die potenziellen Schlagzeilen.
Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-Sáo Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet – und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.
Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen Sáo Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.
So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot¦
Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin ”alternativ innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht – fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen.”

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Ausriß. Wie Falschgeld vor Naturschützer-Ständen.

http://www.welt.de/print-welt/article500413/Gabriel_Die_Wirkung_der_Affaeren_ist_verheerend.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/flugaffaere-ein-minister-zwei-jets_aid_265404.html

Rau: http://www.focus.de/magazin/archiv/flugaffaere-raus-anwaelte-provozieren-dementi_aid_182789.html

Joseph Fischer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,154619,00.html

Scharping: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,154720,00.html

Schavan: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Artikel,-26500-Euro-Kurztrip-mit-der-Flugbereitchaft-_arid,1304724_regid,2_puid,2_pageid,4288.html

MaasMilliardenIntegrationAfDThür16

Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration  wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/05/09/deutsche-lachen-2018-ueber-neue-groko-kriminalstatistik-ueber-kuriose-interpretationen-von-politschauspielern-staatsmedien-uebernehmen-deutsche-autoritaeten-nicht-nur-das-gewalt-gesellschaftsmo/

 

“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018

Hurra, wir lassen uns verkaspern! /Achgut, Nov. 2018

Oft wurde schon über die Rolle der Medien in der Asyldebatte diskutiert. Darüber, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob berichtet wird, sondern vor allem wie. Das Wie entscheidet nicht nur darüber, wie flächendeckend die Bevölkerung über dieses und jenes informiert wird, sondern auch, für wie wichtig oder wie furchtbar etwas von der Bevölkerung eingeschätzt wird.

Es ist der wesentliche Grund, weshalb eine Videosequenz von drei Sekunden auf einem Antifa-Twitteraccount mehr Empörung hervorruft als eine Gruppenvergewaltigung. Und dies ist der Grund, weshalb ein Großteil der Bevölkerung bis heute keine Ahnung davon hat, dass eine Überprüfung des Asylgrundes bei anerkannten Asylbewerbern praktisch nicht mehr stattfindet.

Wann immer ich mit Durchschnittsbürgern, die weder sonderlich interessiert noch sonderlich desinteressiert gegenüber politischen Themen sind, spreche, bekomme ich den Satz zu hören, dass Asyl natürlich nur für diejenigen gelte, die ein Anrecht darauf haben und dass alle anderen natürlich auch wieder zurückgeführt werden müssten. Die Selbstverständlichkeit mit der dieser Satz ausgesprochen wird, erschreckt mich dabei jedes Mal mehr als die eigentliche Unwahrheit der Aussage.

Denn es ist unnötig, zu erwähnen, dass nach geltendem deutschen und europäischen Recht nicht einmal die vielen Syrer, die Deutschland vor allem 2015 und 2016 aufgenommen hat, Anrecht auf Asyl in diesem Land hätten. Artikel 16a des Grundgesetzes gilt nach wie vor lediglich für politisch Verfolgte und nicht für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge. Die europäische Dublin-Verordnung regelt darüber hinaus, dass niemand Anrecht auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, war es – bis zur Entscheidung der Kanzlerin – faktisch so gut wie unmöglich, auf legalem Wege bei Einreise einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dass dies vor allem Italien, Spanien und Griechenland nahezu die alleinige Last aufbürdete, steht auf einem anderen Blatt, ändert aber nichts daran, dass diese Regelung bis heute geltendes Recht darstellt, das lediglich auf Geheiß der Kanzlerin durch einen mündlichen Erlass des damaligen Innenministers, Thomas de Maizière, ausgesetzt wurde und wird.

Bei Nichterscheinen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert

Ebenfalls festgelegt ist, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Asylrecht auf zunächst ein Jahr für subsidiär Schutzberechtigte und drei Jahre für Menschen, denen der volle Schutz zusteht, begrenzt ist. Die erneute Überprüfung des Asylgrundes nach spätestens drei Jahren ist damit die letzte Möglichkeit des Aufnahmestaates, Asylbewerber, deren Fluchtgrund nicht mehr besteht, regulär auszuweisen. Danach besteht ein Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Wer sprachlich und wirtschaftlich gut integriert ist, kann diesen sofort geltend machen. Alle anderen nach weiteren zwei Jahren, sofern sie nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder überwiegend von Transferleistungen leben. Aufgrund der schwammigen Formulierung bietet sich hier jedoch Interpretationsspielraum. Ähnlich verhält es sich bei der deutschen Staatsbürgerschaft.

Bereits im Mai dieses Jahres berichtete ich auf der Achse des Guten darüber, dass diese erneute Überprüfung des Asylgrundes nach drei Jahren ausgesetzt wurde. In einem Brandbrief, den der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die BAMF-Spitze richtete, hieß es hierzu, dass die Gespräche mit dem BAMF auf freiwilliger Basis erfolgen würden. Was vor wenigen Jahren noch nach böser Verschwörungstheorie geklungen hätte, wird hier von offizieller Seite bestätigt. Erscheint ein anerkannter Asylbewerber zu diesem Gespräch nicht, wird seine Aufenthaltserlaubnis automatisch verlängert. Erscheint er doch, gäbe es die explizite Anweisung „von oben“ keine Ausweisdokumente anzufordern und allenfalls nur zaghaft nach der Herkunft zu fragen.

Das ist besonders heikel, da diese erneuten Einladungen vor allem an jene anerkannten Asylbewerber gerichtet sind, die damals das beschleunigte schriftliche Asylverfahren durchlaufen haben, bei dem praktisch keine Chance auf eine Feststellung der wahren Identität und Herkunft bestand. Einfach ausgedrückt: Es reichte, auf einem Fragebogen anzugeben, dass man Syrer ist, um Asyl in Deutschland zu erhalten.

„Die erneute Überprüfung nach drei Jahren“, so eine BAMF-Mitarbeitern im Gespräch mit mir, „sei also die Chance gewesen, endlich alle, die damals völlig unkontrolliert ins Land gelassen wurden, auf Identität und Herkunft zu überprüfen und so überhaupt erst einmal festzustellen, wer sich tatsächlich im Land befindet und wirklich schutzberechtigt ist“.

Bedeutet: Nicht nur Syrer erhalten nun zu Hunderttausenden eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, sondern auch mitunter Menschen, die nicht einmal aus Syrien stammen. Angela Merkels Aussage, dass ein Großteil der Flüchtlinge wieder wird in seine Heimat zurückkehren müssen, ist damit genauso widerlegt wie die Aussage jener, die sich in der Gewissheit wiegen, dass hier tatsächlich noch geltendes Recht umgesetzt wird. Oder anders: Niemand, außer schweren Straftätern (und davon auch nur ein Bruchteil, wie man unlängst am Freiburger Fall wieder feststellen konnte), muss je wieder gehen.

„Die Teilnahme an diesem Gespräch ist freiwillig“

In der Praxis sieht so ein Schreiben (Original liegt der Redaktion vor) dann folgendermaßen aus:

„Sehr geehrte(r) Herr/Frau ……

Sie sind im Jahr 2015 oder 2016 in Deutschland angekommen – zusammen mit mehr als einer Million Schutzsuchender. Im Interesse der Schutzsuchenden wurden für bestimmte Herkunftsländer ergänzend zum regulären Verfahren auch schriftliche Verfahren durchgeführt. Auch Ihr Antrag wurde in einem solchen Verfahren bearbeitet und entschieden. 

Vor dem Hintergrund einer Überprüfung bittet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Personen, welchen im schriftlichen Verfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde, zu einem Gespräch. Hierzu lade ich Sie und folgende Personen ein: 

Name, Datum, Ort 

Die Teilnahme an diesem Gespräch ist freiwillig. Sollten Sie an diesem Termin verhindert sein, bitte ich um schriftliche Mitteilung.“ 

Offenbar sieht man es in den großen deutschen Medien bis heute nicht geboten, nachdrücklich auf die Konsequenzen dieser Regelung hinzuweisen.

In einer Facebookgruppe, in der sich syrische Flüchtlinge in Deutschland austauschen, sieht man solche Schreiben jedenfalls ganz entspannt. „Geh zum Termin hin. Es ist nichts dabei. Es sind nur lächerliche Fragen und das war’s“, schreibt einer der Kommentatoren auf Arabisch. Ein anderer erzählt von den Fragen, die ihm gestellt wurden. Unter anderem sei es um syrische Autokennzeichen und Namen von Krankenhäusern aus der Nähe der Heimat gegangen. „Ein Freund hat das auch erhalten. Nichts Besonderes. Er hat jetzt drei Jahre Aufenthalt. Es gibt ein Video von Nalah Osman, in dem sie erklärt, was man antworten/sagen soll“, schreibt ein weiterer.

Nalah Osman ist, wie ich mit einem Klick herausfinde, Anwältin für Asylrecht. In Videos auf YouTube gibt sie unter anderem nützliche Tipps für Asylbewerber, gerne auch über das öffentlich-rechtliche Format WDR for you, das sich, für die wenigsten verständlich auf Arabisch, ausnahmslos an Zuwanderer richtet. Auch ein offensichtlich vom BAMF angebotenes „Weihnachtsgeschenk“ für Asylbewerber, die in die Heimat zurückkehren, erntet in der Kommentarspalte nur Spott.

Nicht im Sinne eines friedlichen Miteinanders

Dieser Text ist vornehmlich nicht als Kritik gegenüber Menschen gemeint, die dieses System für sich nutzen und das Beste herausholen. Nein, das Problem liegt bei einem Staat, der sich nicht nur verkaspern lässt, sondern mit solchen Regelungen auch noch aktiv Beihilfe dazu leistet. Dies ist weder im Sinne ehrlicher Asylbewerber noch im Sinne des deutschen Steuerzahlers und schon gar nicht im Sinne eines friedlichen Miteinanders unter Migranten, Asylbewerbern und Deutschen, von denen Letztere gemäß einer neuen Studie mittlerweile schon jetzt zu einem Drittel denken, dass Ausländer nur hierher kämen, um den Sozialstaat auszunutzen.

Während sich der eine an Recht und Gesetz halten muss, wird es für den anderen ausgehebelt. Angesichts solcher Befunde muss man sich über zunehmende „Ausländerfeindlichkeit“ in der Bevölkerung nicht beschweren. Vielmehr wird sie regelrecht geschürt.

PS. Eine E-Mail an die Seite der Bundesregierung mit der Frage, weshalb eine Überprüfung des Asylgrundes nicht mehr vorgesehen ist, blieb bis jetzt unbeantwortet.

Merkel-Jugend in Chemnitz 2018: “Geil Merkel!” “Wer Merkel nicht liebt, soll Deutschland verlassen!”. Abspielen der DDR-Nationalhymne und anderer DDR-Lieder:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/11/17/merkel-jugend-in-chemnitz-2018-geil-merkel/

Annegret Kramp-Karrenbauer/CDU – 2018. Schwesterparteien-Frauenpower…http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/09/annegret-kramp-karrenbauercdu-2018/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 16. November 2018 um 21:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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