6504T hüringer LandTag 6. Wahlperiode
6. Dezember 2018
Schließung des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen verhindern – Verantwortlichkeiten aufklären!
I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1. seit wann sie Kenntnis von der wirtschaftlichen Notlage des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen hat und durch wen sie hierüber informiert wurde; 2. wie es ihrer Kenntnis nach zur wirtschaftlichen Schieflage des Manniske-Krankenhauses kam, welche kommunalpolitischen beziehungsweise landespolitischen Entscheidungen zur gegenwärtig drohenden Schließung beigetragen haben und welche politischen Entscheidungsträger dafür verantwortlich sind; 3. welche Maßnahmen die Landesregierung seit Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schieflage des Manniske-Krankenhauses unternommen hat, um dessen Schließung abzuwenden; 4. ob sie einen und wenn ja welchen Plan sie zum Erhalt des Manniske-Krankenhauses als medizinisches Versorgungszentrum mit geriatrischem Schwerpunkt sowie als großem Arbeitgeber im Kyffhäuserkreis verfolgt; 5. welche Kenntnis sie darüber hat, weshalb sich die amtierende Landrätin des Kyffhäuserkreises als damaliges Aufsichtsratsmitglied der DRK-Krankenhausgesellschaft gegen die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen sowie eine Förderung derselben mit Mitteln aus dem Krankhausstrukturfonds aussprach und welche Gründe für diese Entscheidung ausschlaggebend waren; 6. welche alternativen Handlungsoptionen beziehungsweise Lösungsansätze sie der DRK-Trägergesellschaft im Zuge der Nichtbewilligung beantragter und für die geplante Umstrukturierung notwendiger Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds offerierte; 7. ob und wenn ja inwiefern sie Kenntnis darüber hat, weshalb Vertreter der kommunalen und regionalen Politik 2017 die Option einer Rekommunalisierung der Manniske-Klinik zur Diskussion stellten, obwohl die DRK-Krankenhausgesellschaft im Sinne einer notwendigen Spezialisierung kleinerer Krankenhausstandorte Investitionen in Millionenhöhe geplant hatte; 8. seit wann sie über die kommunalpolitischen Bemühungen um eine Rekommunalisierung des Manniske-Krankenhauses informiert war und welchen Standpunkt sie diesbezüglich wann bezog; 9. welchen Stand ihrer Kenntnis nach Bemühungen um einen möglichen Trägerwechsel beziehungsweise um die Überführung des Manniske-Krankenhauses in die Trägerschaft einer neuen kommunalen Krankenhausgesellschaft aktuell haben.
Antrag
der Fraktion der AfD
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Thüringer Landtag – 6. WahlperiodeDrucksache 6/ 6504
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. im Sinne eines klaren Bekenntnisses zum Klinikstandort unverzüglich alle notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Schließung des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen abzuwenden; 2. dem Landtag bis Ende des ersten Quartals 2019 unter Einbindung aller Beteiligten ein Ziel- und Entwicklungskonzept zur bedarfsgerechten Umstrukturierung und nachhaltigen Sicherung des medizinischen Versorgungsangebots der Manniske-Klinik in Bad Frankenhausen vorzulegen; 3. binnen Monatsfrist eine neue, unabhängige Arbeitsgruppe zu bilden, deren Auftrag es ist, die politischen und betriebswirtschaftlichen Fehlentscheidungen, die zu der aktuellen wirtschaftlichen Notlage des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen geführt haben, vollumfänglich aufzuarbeiten.
Begründung:
Das DRK-Manniske-Krankenhaus in Bad Frankenhausen ist ein Akutkrankenhaus mit regionalem Versorgungsauftrag im Kyffhäuserkreis. Der Kyffhäuserkreis ist eine ländlich geprägte Region in Nordthüringen, deren Bevölkerung auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung angewiesen ist. Als Zentrum für Gesundheit und Heilung blickt das Manniske-Krankenhaus mittlerweile auf eine traditionsreiche 200-jährige Geschichte zurück. Im Laufe des Jahres 2017 war Medienberichten zu entnehmen, dass das Manniske-Krankenhaus mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, welche eine Umstrukturierung beziehungsweise Neuaufstellung des Standorts notwendig machen. Unbestritten ist: Die Manniske-Klinik in Bad Frankenhausen ist mit ihrem spezifischen Versorgungsangebot ein integraler Bestandteil der Kur- und Erholungslandschaft des Kyffhäusers. Auch als Arbeitgeber für rund 200 hochqualifizierte Mitarbeiter trägt das Manniske-Krankenhaus zur Attraktivität der Region bei. Im November 2018 wurde öffentlich bekannt, dass die DRK-Krankenhausgesellschaft als derzeitiger Träger das Krankenhaus aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage zum Jahresende 2018 schließen wird. Als Gründe für die geplante Schließung werden seitens der Geschäftsführung unter anderem eine geringe Patientenauslastung sowie ein erwarteter Verlust von drei bis vier Millionen Euro für das Jahr 2018 angeführt. Im Sinne des Bestandsschutzes der medizinischen Versorgung im Kyffhäuserkreis, der Sicherung des Patientenwohls sowie des Standorts Bad Frankenhausen als attraktive Kur- und Erholungsstadt in der Region besteht ein akuter politischer Handlungsbedarf. Neben den laufenden Bemühungen um die Zukunftssicherung des Manniske-Krankenhauses gilt es zudem, die politischen Fehlentscheidungen, die zur jetzigen Notlage der Klinik geführt haben, aufzuarbeiten.

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…Ich frage mich zudem was unsere Landtagsabgeordnete Babett Pfefferlein (Grüne) als Aufsichtsratsmitglied der Krankenhausgesellschaft all die Monate gemacht hat und den Untergang unseres Hauses mit zu verantworten hat…Wie die Grünen im Kyffhäuserkreis ticken. Schuldzuweisungen, Alibi-Erklärungen, Alibi-Aktionen politisch Verantwortlicher zuhauf…

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Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für Bad Frankenhausen und umliegende Gemeinden als Politikziel?

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/DRK-will-Krankenhaus-schliessen-Stadt-Bad-Frankenhausen-ruft-zu-oeffentlicher-K-1473963252

TA über Möglichkeit, die “von oben” durchgepeitschte Privatisierung eines ehemals der Gesellschaft, dem Staat gehörenden Krankenhauses rückgängig zu machen:

“Auf der Agenda steht das Thema, seitdem im Kyffhäuserkreis auch laut über eine Rekommunalisierung der DRK-Krankenhäuser nachgedacht wird. Es gebe, sagt Jendricke nach einem Gespräch mit seiner Kyffhäuser-Amtskollegin Antje Hochwind (SPD), in den Verträgen mit dem DRK eine Rückfallklausel, wonach der Kreis die Privatisierung rückgängig machen kann, wenn sich die Versorgungsstruktur verschlechtert. Mitarbeiter der privatisierten Krankenhäuser des Kyffhäuserkreises hatten wiederholt scharf kritisiert, daß ihre Arbeit vorrangig der Profiterwirtschaftung diene. Krankenhäuser müßten durchweg in staatlicher Hand sein, damit auch vom Staat kontrolliert werden können.

https://soemmerda.thueringer-allgemeine.de/web/soemmerda/startseite/detail/-/specific/Suedharz-Klinikum-mischt-mit-1660992544

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https://de.wikipedia.org/wiki/DRK-Manniske-Krankenhaus_Bad_Frankenhausen

„Dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Presse das Aus Ihres Arbeitsplatzes zum 31. Dezember 2018“ erfuhren, ist die Krönung der ganzen letzten Zeit. Herr Christian Carius als Präsident des DRK hat komplett versagt und seine wahre menschliche Seite gezeigt. Ich frage mich zudem was unsere Landtagsabgeordnete Babett Pfefferlein (Grüne) als Aufsichtsratsmitglied der Krankenhausgesellschaft all die Monate gemacht hat und den Untergang unseres Hauses mit zu verantworten hat. Aufsichtspflicht und das Auge für die Belegschaft und damit auf unsere Bürger sieht anders aus!“, so Matthias Strejc, Bürgermeister der Stadt Bad Frankenhausen. „Wir haben die letzten Monate gekämpft und werden weiter kämpfen!“

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Christian Carius/Wikipedia

“Er wird beim Automobilzulieferer Mubea die Position des Head of Corporate Development and Governmental Affairs übernehmen. Da selbst alte Weggefährten, die es gut mit ihm meinen, davon ausgehen, dass der erste Teil seiner Jobbeschreibung anfangs schwer für Carius auszufüllen sein dürfte, wird er zunächst wohl in erster Linie als Lobbyist versuchen, die eine oder andere Tür für seinen neuen Arbeitgeber zu ­öffnen. 15.000 Mitarbeiter beschäftigt der Weltmarktführer für Fahrwerks- Motor- und Strukturkomponenten an 50 Standorten, 1200 davon in Thüringen.” Thüringer Allgemeine 2018

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Christian Carius

Präsident

Christian Carius wurde am 22. September 1976 geboren. Nach seinem Abitur in Schulpforte und der Absolvierung seines Zivildienstes studierte er von 1996 bis 2001 Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Von 2001 bis 2007 schloss er seinen Magister artium in Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Geschichte an der Fernuniversität Hagen ab.

Seit dem Jahr 1999 ist Herr Carius Mitglied im Thüringer Landtag, den er seit dem 14. Oktober 2014 als Präsident nach außen vertritt. Zuvor war er von 2004 bis 2009 zweiter Beigeordneter des Landrats im Landkreis Sömmerda, anschließend bis 2014 Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Herr Carius ist verheiratet und hat ein Kind.

Am 6. Juni 2015 wurde Herr Carius einstimmig zum Präsidenten des DRK-Landesverbands Thüringen e. V. gewählt. Seine neue Position im Deutschen Roten Kreuz sieht der gebürtige Mühlhäuser als „ehrenvolle Aufgabe, mit Engagement und Tatkraft einen Beitrag zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben des Thüringer Landesverbands zu leisten.“

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CDU-Carius und SPD-Steinmeier in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

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Im berühmten Wasungen-Karneval stand CDU-Carius wegen seiner Funktion als Verkehrsminister im Mittelpunkt: Da Carius garnicht daran dachte, den Schwerlastverkehr angesichts verheerender Folgen für die Fachwerkstadt nicht länger mitten durch Wasungen zu leiten, gestaltete der Karnevalsverein für den Umzug eine große dicke Carius-Puppe mit nacktem Hintern. Wasunger Jecken peitschten dann das Carius-Hinterteil unentwegt über Stunden – was von den Zuschauern mit Jubel bedacht wurde. Indessen – wohl wegen der systemkritischen Ausrichtung des Karnevals wird Wasungen nach wie vor von der Landesregierung u.a. mit absurd-brachialem Schwerlastverkehr bestraft.

Am kommenden Montag, dem 19. November 2018 um 19 Uhr, soll mit einer öffentlichen Kundgebung auf dem Parkplatz direkt vor dem Krankenhaus ein Zeichen gesetzt werden. „Zeigen wir Flagge, bekennen wir uns zum Krankenhaus und zu den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, heißt es in dem Aufruf des Bürgermeisters. „Kommen wir zusammen und zeigen wir, dass wir so etwas in unserer Stadt nicht hinnehmen. Bringen wir Kerzen und Plakate mit, reden wir mit der Belegschaft und der Politik! Wir geben nicht auf! Es gab und gibt Alternativen.“.

–MDR über drohende Krankenhausschließung von Bad Frankenhausen – was alles fehlt:

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/manniske-krankenhaus-schliessung-plaene-100.html

Eiskaltes Kosten-Nutzen-Denken – als wäre ein Hospital gleichzusetzen mit einer Fabrik…

-https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=245380

Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten(stark angeschlagener Justizminister Lauinger aus Baden-Württemberg, Umweltministerin Siegesmund)und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/22/die-gruenen-in-thueringen-uraltbekanntes-vom-duesseldorfer-rainer-wernicke-austritt-erst-2018-wieso-so-spaet/

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“Im Kyffhäuserkreis ist vom grünen Aufschwung allerdings nicht ganz so viel angekommen. Die beiden Kreissprecher – Babett Pfefferlein und Jürgen Rauschenbach – haben einen Kreisverband mit zehn Mitgliedern unter sich. Zehn. Aktiv davon seien rund 60 Prozent, also sechs, sagt Rauschenbach.” Die GRÜNEN 2012

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“Krankenhaus statt Fabrik. Kongress gegen das Primat der Profitwirtschaft im Gesundheitswesen” UZ 2018

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Die LINKE, Torsten Blümel und das privatisierte Krankenhaus. Wofür in Thüringen genügend Geld da ist(Gewalt-und Kriminalitätsförderung, hohe Militärausgaben, Regierungspropaganda etc.) und wofür nicht. Die folgenreiche Wirtschaftsvernichtung in Thüringen nach 1990 – wofür nun Geld fehlt:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/09/kommunalwahlen-in-thueringen-2018-und-die-rolle-von-cdu-und-spd-bei-der-brutalen-deindustrialisierung-wirtschaftsvernichtung-im-bundesland-nach-dem-anschluss-von-1990-fall-bischofferode-und-cduspd/
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Wahlkampf, CDU-Krautwurst und Torsten Blümel/LINKE:”Blümel hat SPD an der Nase herumgeführt”(TA 2017):

Ausriß.

Ausriß, TA, Okt. 2017

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Hochprivilegierte, offenbar nicht nach Leistung entlohnte Staats-und Parteifunktionäre in Oldisleben. Erst Tiefensee, dann Ramelow…

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Torsten Blümel

Geboren:

 1965

Qualifikation:

 Maschinen- und Anlagenmonteur, Studium am Institut der Zivilverteidigung, geprüfter Verwaltungsangestellter

Tätigkeit:

 Wahlkreismitarbeiter der Linke-Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke

Funktion:

 Vorsitzender Fraktion Die Linke Kreistag Kyffhäuserkreis

Partei:

 Die LINKE

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Stellungnahme zum Kreisbeigeordneten Torsten Blümel/Kyffhäuser-Nachrichten

Dienstag, 17. Oktober 2017, 18:06 Uhr

CDU-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Haltung zum Beigeordneten bestätigt. Dazu erreichte kn diese Meldung…“An politischer Instinktlosigkeit nicht zu überbieten”, äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Krautwurst zum geplanten Berufswechsel von Torsten Blümel vom Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke zur DRK-Krankenhausgesellschaft Thüringen-Brandenburg mbH.“Diese berufliche Entscheidung lässt jedes Fingerspitzengefühl vermissen, gerade aufgrund der in den letzten Wochen und Monaten geführten Diskussionen zur Zukunft der Krankenhausstandorte in unserem Landkreis. Ich gehe davon aus, dass Herr Blümel weder die Landrätin noch den SPD-Fraktionsvorsitzenden vorab über diesen geplanten Schritt informiert hat.Somit hatten aus meiner Sicht alle Aussprachen und Versöhnungen zwischen Hochwind und Blümel sowie zwischen SPD und LINKEN keinen Sinn.
Die SPD hat sich von Herrn Blümel ganz schön “an der Nase herumführen lassen”. Die CDU-Fraktion war ihrer Linie treu geblieben. Denn wenn diese Entscheidung zu wechseln schon vor der Kreistagssitzung zu seiner eigenen Abberufung bekanntgeworden wäre, hätte es sicherlich ein anderes Abstimmungsergebnis gegeben. Genau solche Vorgänge führen zu immer mehr Politikerverdrossenheit und zu extremem Wahlverhalten”, so Krautwurst abschließend.

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Der Haushalt der Ramelow-Regierung – warum kein Geld für die Erhaltung des traditionsreichen, angesehenen Manniske-Krankenhauses von Bad Frankenhausen da ist. Die Privatisierung hätte längst rückgängig gemacht werden müssen:

 

Ausriß TA. Wo Gelder sinnlos verschwendet werden…

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Ramelow und Thüringen-Verschuldung, Thüringer Allgemeine 2017:

“Wie hoch sind die Schulden des Landes?

Das Bundesamt für Statistik wies zum 31. Dezember ­ einen rechnerischen Schuldenstand aus, der sich rechnerisch aus der Kreditaufnahme und Tilgung an diesem Stichtag ergaben. Dies waren 14,676 Milliarden Euro. Der offizielle Schuldenstand in der Etatrechnung berücksichtigt aber alle bis Ende des Haushaltsjahres aufgenommenen Schulden. Er liegt deutlich höher – nämlich bei 15,757 Milliarden Euro.”

-MDR zu Verschuldung, Ausriß:

1990 DDR und BRD im Vergleich – Quelle: Deutsche Bank 1992

	DDR	BRD
Staatsverschuldung	86, 3 Milliarden DM	929 Milliarden DM
Verschuldungsquote	27,6%	41,8 %
Schuldenlast der Bürger konkret	5.384 DM	15.000 DM

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Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Gehalt von Anja Siegesmund, offenkundig nicht an Leistung gekoppelt – siehe Nitrat-und Pestizid-Frage, darunter im Kyffhäuserkreis…

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/.

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Sülzhayn in Thüringen – wie der berühmte Kurort von den neuen Machthabern brutal plattgemacht wurde:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/05/22/suelzhaynthueringen-der-vor-1990-beruehmte-angesehene-kurort-die-nach-1990-von-den-neuen-machthabern-weitgehend-plattgemachte-struktur-der-sanatorien-und-pflegeheime-das-heutige-ferien-hotel-v/

Massive Vernichtung von Gesundheitseinrichtungen nach 1990 in Sülzhayn – die Treuhand und andere politisch Verantwortliche…Welche Parteien, Politmarionetten nach dem Anschluß von 1990 die Weisungen der Machteliten ausführten…

Bombenangriff in Kriegsgebiet? Nein – Sülzhayn 2018 in Thüringen, Strategien der neuen Machthaber und ihrer Politmarionetten. Politikziele, Politikresultate.

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Warum Thüringen so hohe Schulden hat, soviel Länderfinanzausgleich braucht…

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Infolge brutaler Deindustrialisierung, Kapitalvernichtung wie in Sülzhayn,  ist Thüringen zudem auf Mittel aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen – 2017 waren es laut offiziellen Angaben rd. 600 Millionen Euro…

 

“Blühende Landschaften” in Sülzhayn/Thüringen – die politisch-wirtschaftlich Verantwortlichen…Wann werden die vernichteten, in Ruinen verwandelten Gebäude wiederaufgebaut, originalgetreu, gemäß den Bauplänen?

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Die nach 1990 von den neuen Machthabern plattgemachten traditionsreichen Hospitäler, Kureinrichtungen – siehe das Kindersanatorium von Bad Frankenhausen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/26/bad-frankenhausen-das-kindersanatorium-helmut-just-ein-erlebnisbericht-von-1957-bad-frankenhausen-groesster-kinderkurort-der-ddr-der-absturz-nach-dem-anschluss-von-1990/

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Wofür sehr viel Geld da ist – und wofür nicht:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/06/11/bad-frankenhausen-2018-wieder-panzer-aus-dem-kyffhaeuserkreis-an-die-grenze-russlands-nach-litauen-feindbild-russland-wie-im-hitler-kapitalismus/

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Wie auch in Thüringen Krankenhäuser, Ärzte “funktionieren”: “Der Arzt, die Geldmaschine”. DER SPIEGEL 2017. “Eine Gefährdung der Patienten wird in Kauf genommen.” Techniker-Krankenkasse: Rekord bei Arztfehler-Beschwerden, über 15 Mio Rückforderungen…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/21/wie-auch-in-thueringen-krankenhaeuser-funktionieren-der-arzt-die-geldmaschine-der-spiegel-2017/

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Ausriß TA, Jan. 2018: “In Thüringen fehlen Kardiologen…In Thüringen ist die Gefahr, an einer Herzerkrankung zu sterben, deutlich höher als beispielsweise in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Bayern.”

Ausriß TA, Februar 2018. “Erfurt bekommt keine Herzchirurgie”.

Wer ist politisch verantwortlich? Die Gesundheitsministerin Thüringens ist Heike Werner/DIE LINKE:https://de.wikipedia.org/wiki/Heike_Werner

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Ausriß von 1999: “Die Zahl der tödlichen Herzinfarkte ist in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung in die Höhe geschnellt und liegt inzwischen höher als im Westen.”

“Ostdeutsche sterben deutlich häufiger an einem Herzinfarkt” – DER SPIEGEL 2016 zu den soziokulturellen Folgen des Anschlusses von 1990,  der von den neuen Machthabern betriebenen Gesundheits-und Umweltpolitik, darunter der Einführung zuvor nicht vorhandener Infarkt-Risikofaktoren(u.a. hoher Streß und hoher psychischer Druck in der Arbeitswelt, Angst vor Arbeitslosigkeit, Förderung von Gewalt und Kriminalität) : http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/ostdeutsche-sterben-deutlich-haeufiger-an-einem-herzinfarkt-a-1074231.html

“In Ostdeutschland ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs, Herzleiden oder einer anderen Zivilisationskrankheit zu sterben, weit höher als in den westdeutschen Bundesländern.” DIE ZEIT 2014

Neue Ost-Umwelt und Gesundheit nach 1990
Vor der Wende war Ostdeutschlands Herzinfarktrate deutlich niedriger als im Westen – jetzt ist sie höher – und bei vielen Krankheiten gibt’s ebenfalls dank doch angeblich so positiv veränderter Umweltbedingungen, hervorragender Trittinscher Umweltpolitik eine „Ost-West-Angleichung“: Laut Uni-Klinikum München war bei einer Nach-Wende-Studie in Dresden festgestellt worden, daß „Kinder aus dem westdeutschen München deutlich häufiger unter Asthma, Allergien und Neurodermitis litten als die gleichaltrigen Schüler aus Ostdeutschland. Doch offensichtlich nimmt die Allergiehäufigkeit im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung rasch zu und ist dabei, sich dem `Westniveau` anzugleichen.“

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Viele Ostdeutsche haben nach dem Anschluß von 1990 ihre Gesundheit ruiniert. Sie wurden aus interessanten Berufen hoher Qualifikation entlassen, versuchten den Ausweg als Neu-Unternehmer, ackerten zu geringsten Gewinnspannen selbst als LKW-Fahrer 12 und mehr Stunden am Tag, gaben schließlich auf – entstandene Unternehmen wurden von westlichen Konkurrenten geschluckt.

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/krankenhaeuser-aerzte-operieren-ohne-medizinische-notwendigkeit-a-1176715.html

Bad Frankenhausen  – Marianne Lieder, Fachärztin für innere Medizin, weggeekelt in Zeiten akuten Ärztemangels. In Bad Frankenhausen heißt es, Verantwortliche, Verursacher seien jedermann bekannt. Fachärztin Lieder sei in der Frankenhäuser Region die beliebteste, beste Hausärztin gewesen, habe mit ihrem gesamten Team Maßstäbe für sensiblen, hochprofessionellen Umgang mit Patienten gesetzt. Diese Maßstäbe fehlten jetzt. 

2018 klagen sogar Mitarbeiter angesehener Kliniken Thüringens über Hausärzte, die nicht einmal akute Notfälle erkennen könnten. Teil des Problems sei, daß sich Ärzte gewöhnlich untereinander deckten.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/10/05/abwerbung-ohne-skrupel-abwerbung-nach-westdeutschland-nach-kraeften-foerdern-ersatz-arbeitskraefte-aus-unterentwickelten-laendern-holen-die-noetig-ihre-eigenen-fachkraefte-brauchen-diese-mit-hohem/

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Demnächst auch in Deutschland – dank offizieller Neudefinition des Begriffs „Kulturbereicherung“?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/05/brasilien-2016-die-dengue-und-zika-epidemie-wie-die-autoritaeten-im-reichsten-teilstaat-sao-paulo-die-verbreitung-von-dengue-sehr-stark-foerderten-und-grosses-lob-von-hochrangigen-deutschen-polit/

Ausriß.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/12/bundeswehr-meiste-soldaten-sind-ossislaut-mdr-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/17/bad-frankenhausen-afd-faehrt-hohes-wahlergebnis-ein-thueringer-allgemeine-17-4-2018-zu-wahlresultaten-der-thueringen-kommunalwahlen-der-anteil-der-afd-waehler-ist-groesser-als-beispielswei/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/24/bad-frankenhausenthueringen-bleibt-der-anger-unter-spd-buergermeister-strejc-weiter-ein-eklig-haesslicher-stinkender-parkplatz-oder-wird-es-wieder-ein-schoener-park-an-den-sich-viele-aeltere-fra/

Was Bernhard Vogel/CDU in Thüringen anrichtete:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/21/niedersachse-bernhard-vogelcdu-mdr-und-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essen-holen-den-einstigen-thueringen-ministerpraesidenten-fuer-billig-banale-politpropaganda-wied/

Bad Frankenhausen am Kyffhäuser, Bundestagswahl 2018 – AfD ist Wahlsieger, Jürgen Pohl/AfD wird per Direktmandat Abgeordneter des deutschen Bundestages. Die SPD vom KAT-Verbandsvorsitzenden und Bürgermeister Strejc nur noch an vierter Stelle…

SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017

Thüringen-Landtagswahl 2019:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/11/09/thueringen-landtagswahl-2019-absackercdu-linke-spd-und-aufsteigerafd-laut-neuer-insa-umfragenovember-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/24/die-oekonomisch-geographische-struktur-des-kyffhaeusergebietes-eine-studie-von-1974/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/23/kyffhaeuserkreis-und-bizarre-widerspruechliche-positionierungen-im-wahlkampf-2018-um-die-posten-von-landrat-und-buergermeistern-linke-kritisiert-scharf-die-spd-und-unterstuetzt-deren-landrats-und/

Ausriß TA, 19.1. 2018. “Dabei habe der als Vize-Landrat und Linke-Fraktionschef im Kreistag tätige Torsten Blümel im Sommer den Kyffhäuserkreis spalten und Artern nach Sömmerda verfrachten wollen.”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/19/kyffhaeuserkreis-wahlkampf-2018-erstmals-kritik-von-junge-union-an-spd-landraetin-antje-hochwind-matthias-strejc-wieder-spd-buergermeisterkandidat-in-bad-frankenhausen-spd-dort-hinter-afd-linke/

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Empörung und tiefe Enttäuschung in Thüringer Gesundheitswesen über Ramelow-Regierung:

Beschäftigte, darunter Ärzte und Krankenschwestern, Krankenpfleger fragen: Warum tun Ramelow und seine Gesundheitsministerin Werner nicht mehr für uns, holen angesichts starken Arbeitskräftemangels nicht die nach Niedersachsen abgeworbenen Ärzte und Krankenpfleger zurück nach Thüringen, wo es sehr viele offene Stellen gibt, aber die Gehälter brutal ungerecht sind im Vergleich mit den westlichen Bundesländern? Wofür ist Steuergeld da – und wofür nicht, wird gefragt. Warum nicht für Thüringer in Niedersachsen, die gerne in der Heimat arbeiten würden, aber nicht zu diesen unzumutbaren Löhnen. Gesundheits-Fachkräfte aus Thüringen treffen sich auf Fortbildungen mit Westdeutschen und stellen fest:”Die verdienen viel mehr, aber arbeiten weniger Stunden als wir in Thüringen. Warum wollen Ramelow/Werner plus SPD und Grüne das nicht ändern – anstatt noch mehr Dritte-Welt-Niveau nach Thüringen zu importieren?”

Zudem wird Ramelow vorgeworfen:”Wir bilden medizinisches Personal aus – doch nach dem Abschluß wechselt es nur einige Kilometer über die frühere DDR-Grenze u.a. nach Niedersachsen, nach Göttingen in die Uni-Klinik, wegen der besseren Gehälter. Nur 20 km weiter gilt ein anderer, viel besserer Arbeitsvertrag. Warum verhindert Niedersachse Ramelow, der immer seine Liebe zu Thüringen beteuert, diese Abwerbung nicht? Wie soll Thüringen angesichts solcher Politikziele – Ausbluten, forcierte Fachkräfte-Abwerbung – auch im Gesundheitswesen wieder auf die Beine kommen? Warum macht Ramelow nicht zur Abwechslung mal ein Anti-Abwerbe-Gesetz? Niedersachse Ramelow vertritt in Thüringen unverblümt-offen niedersächsische Interessen – neokolonialistischer gehts nimmer.”

Großer Unmut wird unter der Bevölkerung Thüringens zudem durch den Fakt erzeugt, daß Ausländer alle Gesundheitsleistungen problemlos und sofort gewährt bekämen – um die “schon länger hier lebende” kämpfen müßten, nicht selten vergeblich, heißt es.

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Ich schäme mich, SPD-Mitglied zu sein

Bischofferode, Hungerstreik. Wie Brüder und Schwestern mit Brüdern und Schwestern umgehen…

GroKo-Partner SPD: Wolfgang Thierse “orientiert” in Bischofferode während des Hungerstreiks die “Presse” hinterm Lautsprecherwagen. Während seiner “Rede” schallte ihm  massiv der Sprechchor “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!” entgegen.

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“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018

“Treuhand – größte kriminelle Vereinigung?”

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Ausriß. Gysi/LINKE – Altmaier/CDU.

Abwerbung von Ärzten nach Deutschland – Beispiel Ramelow-Thüringen:

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Serbien blutet aus – und Deutschland profitiert

Zehntausende Menschen wandern jährlich aus Serbien aus. In Deutschland werden die Fachkräfte dringend gebraucht. Hingegen steuert das Balkanland auf den Kollaps zu: Busse fahren nicht, es gibt keine guten Ärzte mehr, ganze Landstriche veröden.” DIE WELT, Februar 2019. Welche deutschen Bundesländer besonders viele Ärzte aus Serbien abwerben…

Kinder mit katholischer Schwester besuchen Hungerstreikende von Bischofferode.

Merkel-Jugend in Chemnitz 2018: “Geil Merkel!” “Wer Merkel nicht liebt, soll Deutschland verlassen!”. Abspielen der DDR-Nationalhymne und anderer DDR-Lieder:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/11/17/merkel-jugend-in-chemnitz-2018-geil-merkel/

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Annegret Kramp-Karrenbauer/CDU – 2018. Schwesterparteien-Frauenpower…http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/09/annegret-kramp-karrenbauercdu-2018/

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Der CDU-Parteitag von Hamburg 2018 – die Finanzierer/Sponsoren:

Ausriß.

Helmut Schmidt/SPD – 100(23.12. 2018). Erwartungsgemäß ungezählte “Würdigungen” im Relotius-Stil, in denen alles Wesentliche fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/23/helmut-schmidtspd-10023-12-2018-erwartungsgemaess-ungezaehlte-wuerdigungen-im-relotus-stil-in-denen-alles-wesenliche-fehlt/

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Die Kriegspartei:https://www.jungewelt.de/artikel/354614.jugoslawienkrieg-bodenkrieg-in-bielefeld.html

SPD und Völkerrecht – wie die SPD tickt: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein: … Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor „erhobenem Zeigefinger“.   http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-volkerrrechtsverletzer-gerhard-schroderspd-die-verspatete-version-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-die-politikerlugen-um-irak-und-vietnamkrieg/

Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert…(FAZ) -http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-spd-politiker-gerhard-schroder-raumt-erstmals-ein-als-bundeskanzler-gegen-das-volkerrecht-verstosen-zu-haben-%E2%80%9Eda-haben-wir-unsere-flugzeuge-nach-serbien-geschickt-und-di/

Leserbrief:  MAJA LANGFELDER (BIENEMA…) - 09.03.2014 17:29 Uhr

Der eigentliche Knaller in diesem Interview …

Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!

Jugoslawienkrieg: “Es begann mit einer Lüge”:  http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html

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Ausriß DER SPIEGEL, NATO-Angriff auf Flüchtlingskonvoi.

Ausriß.

Babett Pffefferlein und die GRÜNEN im Kyffhäuserkreis…

Wie die NATO-GRÜNEN ticken, wer mit denen koaliert und damit klarstellt, welche Werte er vertritt:

Toni Hofreiter, Saalfeld/Thüringen und  2019: Bei Landtagswahl 2019 erhielt seine Partei in Saalfeld nur 4,6/4,0 Prozent.

TA 2019: “Fraktionschef der Grünen betont den Wert der Nato…Europa und Deutschland brauchen die Nato”. Wie die Grünen im Thüringer Landtag ticken…Wofür viel Steuergeld da ist(Kriegsvorbereitung, Aufrüstung etc.) – und wo Geld fehlt(z.B. in Saalfeld)