Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Niedersachse Ramelow in Bad Frankenhausen/Kyffhäuserkreis am 10.9. 2019. Landtagswahlkampf 2019. “Ich bin in dieser Frage immer klar: Ich schließe Windkraftanlagen im Wald nicht aus. Wenn es dort genug Wind gibt und Planungs- und Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind und im Idealfall Kommunen oder Genossenschaft diese Anlagen betreiben, ist das ein Beitrag zur Energiewende.” Was Ramelow so gut an den GRÜNEN und der SPD gefällt…

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Links neben Ramelow Dietmar Strickrodt, Landtagswahl-Direktkandidat der Linkspartei(Wahlkreis 11, Kyfffhäuser II)

https://de-de.facebook.com/bodo.ramelow/.

https://twitter.com/bodoramelow

https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/

Landtagswahl Thüringen: AfD 26 %, CDU 24 %, Linke 24 %, SPD 9 %, Grüne 7 %. Neueste Prognos-Umfrage vom September 2019.

Aktuelle Wahlumfrage: Linke – 28 %(plus 3%), AfD – 25 %(plus 1 %), CDU – 22 %(plus 1 %), GRÜNE – 8 %(minus 3 %), SPD – 7 %(minus 1 %). MDR, 16.9. 2019. Größter Absacker – die GRÜNEN Thüringens, gleich um 3 %, in Richtung 5-Prozent-Hürde. SPD sogar nur noch bei 7 %, ebenfalls auf Talfahrt – der 5-Prozent-Hürde noch näher…

“Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl gewinnt die Linke dazu und Rot-Rot-Grün verliert an Zustimmung.” MDR

Neuer Kreistag im Kyffhäuserkreis 2019:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/06/04/thueringen-kyffhaeuserkreis-der-neue-kreistag-2019/

Kommunalwahlen Thüringen 2018 – Resultate:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/16/thueringen-kommunalwahlen-am-15-4-2018-resultate/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/07/linke-will-von-amtsbonus-profitieren-westdeutsche-thueringer-allgemeine-am-7-9-19-ueber-den-niedersachsen-ramelow-was-denn-fuer-ein-amtsbonusoeffentliche-sicherheit-schulwesen-umwelt-und-na/

“…Ich habe in Hirschberg und zuletzt in Leimbach auch gesagt, dass die Landesregierung dafür steht, vor allem Schadflächen zu nutzen, um Windkraftanlagen zu errichten.Wo Kyrill oder der Borkenkäfer schon Wald vernichtet hat, da sollte man auch prüfen, ob Flächen für Windkraftanlagen nutzbar sind…” LINKE-Ramelow – LINKE-Wagenknecht und LINKE-Lafontaine mit Gegenposition:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/04/hunderte-einsprueche-gegen-neue-windraeder-in-thueringen-aufmacher-der-westdeutschen-thueringer-allgemeinen-am-4-mai-2019-wenn-der-groschen-erst-jahrzehnte-verspaetete-faellt-kuriose-bemerken/https://www.youtube.com/watch?v=pnp-mfaOtHk

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“Am Dienstag war Bodo Ramelow zu Gast in Bad Frankenhausen. Unser Ministerpräsident hat das Kyffhäusergymnasium und die Unterkirche mit der sanierten Strobel-Orgel besucht und eine Stadtführung erlebt. Der Höhepunkt war am Abend ein Bürgerforum mit mehr als 120 Gästen. Er beantwortete viele Fragen und warb eindrucksvoll für eine Fortsetzung von 2rg nach dem 27. Oktober. Einen solchen bürgernahen Ministerpräsidenten kann man sich nur wünschen! Deshalb am 27. Oktober mit beiden Stimmen Die Linke wählen!”(Steinke-Website)

ThüringenRamelowRegierungGehälter16

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

Thüringen – weiter Merkel-Sperren in Landeshauptstadt Erfurt 2019. Ramelow-Regierung will offenbar Terrrorgefahr nicht beseitigen, das Sicherheitsniveau vor 1990 nicht wiederherstellen, hohe Zahl von Gefährdern beibehalten(?) Wer holte Amri nach Deutschland, blieb straffrei? **

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Merkel-Sperren sogar im Landtagswahlkampf 2019. Domplatz in Erfurt.Ob Merkel sich bei ihrem Erfurt-Besuch mal für Fotos vor die Sperren stellt?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/15/angela-merkel-kommt-am-27-september-2019-zum-landtagswahlkampf-nach-erfurtfestakt-im-landtag-laut-ta-wie-war-es-bei-frueheren-merkel-auftritten-in-thueringen/

 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/11/sahra-wagenknecht-aus-jenathueringen-2019-hat-sie-offenkundig-ihre-partei-satt-zieht-sich-mit-der-ueblichen-politikerausrede-gesundheitliche-probleme-zurueck/

Windkraftgegner vor Landtag in Erfurt:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/16/stumpf-apathisch-die-einen-aktiv-und-engagiert-die-anderen-anti-windkraft-demonstration-von-buergern-des-thueringer-holzlandkreises-am-29-9-2016/.

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/04/ausgerechnet-die-windkraftlobby-verlangt-jetzt-den-artenschutz-aufzuweichen-die-welt-september-2019-zur-gruenen-umweltpolitik-in-deutschland-warum-die-gruenen-in-ostdeutschland-weit-schwaecher/

 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/11/26/thueringen-ramelow-regierung-und-windkraft-2016-stellungnahme-zum-faktenpapier-des-thlemv-zur-windenergie-in-thueringen-was-in-der-stellungnahme-alles-fehlt/.

Windkraftwerke bei Braunsroda/Reinsdorf: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/16/windkraftwerke-bei-braunsroda-reinsdorf-in-thueringengehackte-version-wiederholt-aktualisiert-drei-weitere-wka-2016-hinzugebaut-folgen-fuer-natur-umwelt-heimat-nach-1990-sind-jedermann-gut-bek/

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–“Windräder? Macht Euch vom Acker! AfD” (Thüringen).

Bad Frankenhausen/Kyffhäuserkreis – schwieriges Pflaster für LINKE-Ramelow:

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Bad Frankenhausen am Kyffhäuser, Bundestagswahl 2018 – AfD ist Wahlsieger, Jürgen Pohl/AfD wird per Direktmandat Abgeordneter des deutschen Bundestages. Die SPD von Bürgermeister Strejc nur noch an vierter Stelle…

AfDKyffhäuserkreisSteinkeLemme17

“Die Person Pohl sei zumindest im Kyffhäuserkreis ja völlig unbekannt gewesen.” Kersten Steinke/LINKE aus Bad Frankenhausen. Jürgen Pohl war im Kyffhäuserkreis u.a. wegen Wählertreffen, Wahlkundgebungen sehr bekannt, wurde AfD-Bundestagsabgeordneter. Das Steinke-Büro an einer Straßenecke in Bad Frankenhausen wurde nach der Bundestagswahl 2017 dichtgemacht.

“Die Linke-Direktkandidatin des Kyffhäuserkreises Kersten Steinke zeigte sich auf ihrer Wahlparty in Bad Frankenhausen bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am Wahlsonntag schockiert.”

Textsammlung – der Windkraft-und Energiewende-Bluff:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/.

Uralt-Argumente gegen umwelt-und naturfeindliche Windkraftwerke werden inzwischen auch in Thüringen von vielen akzeptiert und öffentlich vertreten, die noch vor wenigen Jahrzehnten Windkraftgegner als Idioten beschimpften, die von der Atom-und Kohleindustrie hintenrum fett bezahlt würden. Hinweis darauf, daß systemkritische Minderheiten nach wie vor einen langen Atem und ein dickes Fell brauchen. Daß Windkraftwerke massenhaft Vögel, Fledermäuse und Insekten töten, wurde noch vor wenigen Jahrzehnten frech und dreist von Politikern und der Windkraftindustrie abgestritten – heute weiß nahezu jedermann, daß es sich um einen Fakt handelt, das Aufstellen von Windkraftwerken somit gegen das Grundgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz verstößt.

Mancher wird sich erinnern – noch ums Jahr 2000 wurden in Thüringen, darunter im Kyffhäuserkreis, Windkraftkritiker sogar von staatlichen Amtsträgern, Mitgliedern bestimmter Parteien hinterhältig diffamiert. Der breit gestreute Hauptvorwurf lautete, jene Windkraftkritiker würden mit ihren Aktivitäten sehr viel Geld verdienen, stünden im Dienste der Atom-und Kohleindustrie. Jene, die damals hemmungslos diffamierten, den Ruf von Umwelt-und Naturschützern zu ruinieren suchten, verzichten 2019 darauf, etwa die 50 Bürgerinitiativen Thüringens mit solchen lügnerischen Vorwürfen zu überschütten. Denn heute kämen solche Berufslügner vor Gericht, würden angezeigt und angeklagt.

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/10/konsum-von-crystal-ist-alarmierend-an-jeder-zweiten-grundschule-fehlen-lehrer-thueringer-verband-beklagt-zu-geringe-zahl-an-neueinstellungen-ta-10-9-2019-ramelow-regierung-aus-linksparte/

Kinderheim – machts Ramelow wieder auf?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/26/bad-frankenhausen-das-kindersanatorium-helmut-just-ein-erlebnisbericht-von-1957-bad-frankenhausen-groesster-kinderkurort-der-ddr-der-absturz-nach-dem-anschluss-von-1990/

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“So emotional verteidigt die SPD Willy Brandt gegen die AfD”. MAZ, 13.8. 2019. “Die AfD plakatiert in Brandenburg einen Satz des früheren SPD-Chefs Willy Brandt. Die Sozialdemokraten starten die Aktion #wirsindwilly. Die Resonanz auf Twitter ist groß.” Was die SPD über Brandt unterschlägt, im Landtagswahlkampf von Brandenburg, Sachsen, Thüringen verheimlicht. Der absurde Brandt-Personenkult:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/13/so-emotional-verteidigt-die-spd-willy-brandt-gegen-die-afd-maz-13-8-2019-die-afd-plakatiert-in-brandenburg-einen-satz-des-frueheren-spd-chefs-willy-brandt-die-sozialdemokraten-starten-die/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/24/spd-buergermeister-strejc-in-bad-frankenhausen-fuehrt-der-buergermeister-die-spd-liste-an-obwohl-er-fuer-den-stadtrat-gar-nicht-waehlbar-ist-thueringer-allgemeine-24-5-2019-wie-demokratie-und/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/08/veb-maschinenfabrik-kyffhaeuserhuette-artern-nach-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-im-interesse-westdeutscher-konkurrenzunternehmen-erwartungsgemaess-plattgemacht-hochinteressante-dauerausstellu/

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Ausriß, Thüringer Allgemeine 2019. Wer Judenhasser nach Thüringen holt(wo sich das KZ Buchenwald befindet) – ist der ein Nazi? Das fragen sich viele…

Verachtung von Frauen ist Lehrstoff des Islam! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag:https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=_Qi91JHda7k.

“INNENPOLITIKDEBATTE IM BUNDESTAG

Gottfried Curio: „Migranten retten Deutschland nicht, sie ruinieren es“. PI

Nazikeule:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/27/sachsen-brandenburg-landtagswahlen-2019-machteliten-deren-politmarionetten-staats-und-mainstreammedien-feuern-in-der-letzten-wahlkampfwoche-gleichgeschaltet-aus-allen-rohren-auf-die-afd-wenn-diese/

SPD-Steinmeier – wie sieht das Ramelow?http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/01/hat-sich-ex-geheimdienstkoordinator-steinmeier-in-polen-offiziell-dafuer-entschuldigt-dass-hitler-offizier-helmut-schmidt-beteiligt-am-kriegsverbrechen-von-leningrad-weiterhin-spd-ikone-spd-idol-i/

Was Ramelow so gut an den GRÜNEN gefällt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/17/europawahlen-2019-gruenen-wahlkampftour-in-ostdeutschland-mit-ob-sich-wohl-jemand-traut-die-politiker-auf-die-rolle-der-gruenen-als-kriegspartei-im-voelkerrechtswidrigen-umwelt-und-naturvernich/

!http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/07/gruenen-habeck-wir-versuchen-alles-zu-machen-damit-thueringen-ein-offenes-freies-liberales-demokratisches-land-wird-ein-oekologisches-land-gruene-in-der-ramelow-regierung-der-anti-umwelt/.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/06/ramelow-linke-und-umweltministerin-anja-siegesmund-gruene-in-hirschberg-im-saale-orla-kreis-august-2019-im-landtagswahlkampf-wie-war-der-wald-in-thueringen-vor-der-feindlichen-uebernahme-von-19/

Anja Siegesmund und Dirk Adams – GRÜNEN-Spitzenkandidaten in Thüringen für die Landtagswahl 2019. Ein langes Interview des zwangsfinanzierten MDR – auffällig viele Tabus, fehlende Themen und Fakten:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/15/anja-siegesmund-und-dirk-adams-gruenen-spitzenkandidaten-in-thueringen-ein-langes-interview-des-zwangsfinanzierten-mdr-auffaellig-viele-tabus-fehlende-themen-und-fakten/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/05/oldislebenthueringen-geistliche-sommermusik-august-2019-blankenhainer-musizierkreis-kantorei-oldisleben-und-bad-frankenhausen-leitung-laura-schildmann-und-hermann-schmalfuss-werke-von-haendel/

Kultur in Thüringen unter Ramelow – Goethe-Stammhaus in Berka abgerissen: https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/sondershausen/goethe-stammhaus-in-sondershausen-wird-abgerissen-id226847085.html

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/10/thueringen-wahlen-2019-die-drei-spitzenpolitiker-bodo-ramelowlinke-mike-mohringcdu-bjoern-hoecke/

Die Prinzen gastieren immer wieder in der Unterkirche – ihr Wahlkampfhit:https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/21/thueringen-weiter-merkelsperren-in-landeshauptstadt-erfurt-2019-ramelow-regierung-will-offenbar-terrrorgefahr-nicht-beseitigen-das-sicherheitsniveau-vor-1990-wiederherstellen-hohe-zahl-von-gefaeh/

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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Der Christ und die Wertehttp://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/22/aufschwung-ostthueringen-2019-was-der-niedersachse-ramelow-und-seine-politischen-buendnispartner-von-spd-und-gruenen-fuer-die-angleichung-der-lebensverhaeltnisse-tun/

Linke-Ramelow und das christliche Gebot der “Bewahrung der Schöpfung”(Massentötung von Wildtieren durch Windkraftwerke in Thüringen, starke Artenrückgänge seit der feindlichen Übernahme von 1990, eklige Monokulturen der Agrarindustrie dank abgeschaffter Landwirtschaft, penetranter Gestank von Gülle, die die Bodenorganismen vernichtet – häßliche, für den Straßenverkehr geöffnete Schneisen-Wälder, nach wie vor keinerlei Waldbewässerung etc…)

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Ausriß Eulenspiegel 2017. “Na endlich: Der Öko-Tod”.

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/02/landtagswahlen-in-sachsen-und-brandenburg-2019-monatelanges-propaganda-trommelfeuer-von-machteliten-politmarionetten-und-angeschlossenen-staats-und-mainstreammedien-gegen-afd-wirkte-partei-erreich/

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Das Anti-AfD-Lied aus Brandenburg:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/15/brandenburg-das-anti-afd-lied-im-landtagswahlkampf-2019-wir-nich-wemwelcher-politik-das-lied-nuetzt-will-die-afd-solar-und-windkraft-boykottiernwelche-konzerne-diesen-liedteil-sup/

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Bad Frankenhausen/Thüringen – Europawahlresultat 2019. GRÜNE nur 5 Prozent. AfD mit 25,9 Prozent an der Spitze. Neuer Stadtrat: Kurios viele Partei-Kandidaten aufgestellt – die allermeisten vorhersehbar erfolglos…. **

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/06/11/bad-frankenhausen-2018-wieder-panzer-aus-dem-kyffhaeuserkreis-an-die-grenze-russlands-nach-litauen-feindbild-russland-wie-im-hitler-kapitalismus/

“Deutsche Panzer an der russischen Grenze: Mehr als eine Gefahr für den Frieden”:

https://de.sputniknews.com/politik/20180911322290640-deutscher-militarismus-gegen-russland-kritik/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/30/panzer-rollen-kuenftig-nach-artern-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essen-nordrhein-westfalen-informiert-nicht-darueber-was-dies-die-steuerzahler-kostet-darunter-der-tr/

RamelFra13

“Nato-Ostfront”:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/28/nato-ostfront-ideologische-kriegsvorbereitung-im-goebbels-stil-auch-2018-auf-vollen-touren-das-aus-dem-hitler-kapitalismus-uebernommene-feindbild-russland-neue-und-alte-nazis-in-der-deutschen/

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Ausriß BILD, 18.9. 2019, “Messermann im Regiozug. Ilmenau/Witzenhausen”. Die Zeitung informiert nicht, wer den Täter nach Thüringen geholt hatte. Zudem fehlt die politische Einordnung – ist ein Merkel-Gast im Gastland mit solcher Gewaltbereitschaft nun linksradikal, rechtsradikal, links, rechts, politische Mitte etc.? Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei dem Fall aber wohl um “Kulturbereicherung” neuen Stils.

“Deutschland ist nicht mehr sicher – und schuld daran ist die AfD!” LINKE im Brandenburg-Wahlkampf 2019 mit kurioser Deutung der Gewalt-und Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre. In Brandenburg verlor die LINKE 7,9 %, in Sachsen 8,5 %:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/. Bisher noch keinerlei Ramelow-Positionierung zu Messermann-Fällen in Thüringen und der LINKE-Wahlaussage:”Deutschland ist nicht mehr sicher – und schuld daran ist die AfD!”

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Ramelow hat immer Bodyguards/Personenschützer – seine Untertanen etwa in Regionalzügen haben keine,  sind den Folgen der RotRotGrün-Politik völlig schutzlos ausgeliefert. Beim MDR-Wahl-Talk vom 16.9. 2019 – man ahnt es schon – war dies natürlich kein Thema…

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/04/17/niedersachse-bodo-ramelowlinke-im-wahlkampf-2019-immer-oefter-im-kyffhaeuserkreis-angesichts-bemerkenswerter-afd-zustimmungswerte-afd-wahlergebnisse-afd-wahlumfragen-ramelow-in-artern-am-16-4-2/

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“Wahlen Nachlese

Nun liegen die Wahlen schon ein paar Wochen hinter uns und die Wahlvorstände haben getagt. Leider sind die Ergebnisse für DIE LINKE schlechter als erhofft. Zwar wussten wir vorher, dass durch die Teilnahme der AfD und anderer Wählergemeinschaften Mandate für die großen Parteien verloren gehen würden, trotzdem ist es sehr enttäuschend. Bei den Kreistagswahlen und Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten haben wir gegenüber 2014 in Thüringen 7,9% und 84 Mandate verloren, bei den Gemeinderatswahlen 3,8% und 221 Mandate. Im Kyffhäuserkreis verloren wir bei den Gemeinderats- und Stadtratswahlen 4,8% und mit 18 Mandate fast die Hälfte von 2014, bei der Kreistagswahl gab es 8,3% und drei Sitze weniger.” Linkspartei Kyffhäuserkreis

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Die Linke im Thüringer Kyffhäuserkreis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/18/kyffhaeuserkreis-linke-ziehen-mit-bluemel-an-der-spitze-in-die-kreistagswahl-thueringer-allgemeine-18-2-2019-die-interessante-politische-biographie-des-spitzenkandidaten-der-ramelow-partei/.

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Thüringen(Brandenburg, Sachsen) und die westdeutsche Funktionselite:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/28/thueringen-ganz-ostdeutschland-fremdbeherrscht-kulturell-kolonisiert-seit-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-der-auffaellig-hohe-anteil-von-westdeutschen-in-der-funktionselite-von-ostdeutschland/

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Linkspartei-Direktkandidat Strickrodt.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/25/linke-ramelow-und-die-sanktionen-gegen-russland-thueringens-ministerpraesident-spricht-laut-mdr-im-august-2019-von-voelkerrechtswidriger-annexion-der-krim-weiss-es-ramelow-etwa-nicht-besser-h/

Komasaufen im Kyffhäuserkreis unter Thüringer SPD-Vize, Landrätin Hochwind. Ramelow-Regierung und Politikziele, Politikresultate:”Fast doppelt so viele Jugendliche trinken bis zur Bewußtlosigkeit…88 Prozent mehr als 2016?. Hohe Dunkelziffer. Thüringer Allgemeine, 24.1. 2019. Keine Angaben über Kosten der neuen “Drogenpolitik”/Gesundheitspolitik nach 1990 für den Steuerzahler. *

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Ausriß TA, 24.1. 2019. Wie hoher Alkoholkonsum, Drogenkonsum den Machthabern nützt – hohe Steuereinnahmen, Paralysierung von Protestpotential etc…

“Besonders erschreckend fällt der Vergleich mit der Statistik für den gesamten Freistaat Thüringen aus. Spürbar gewachsen ist das Problem mit dem Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen auch landesweit. 620 Kinder und Jugendliche in Thüringen landeten laut dem Landesamt für Statistik im Jahr 2017 mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus. Im Vergleich zu 2016 stieg die Zahl der Fälle um 17,2 Prozent.”

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“Bodo Ramelow vor Ort. 10. September 2019. 19 Uhr im `Domizil” Bad Frankenhausen”. Ausriß.

Komisch – die systemtreue westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) berichtete immer ausführlich über Ramelow-Diskussionsabende – ob in Artern oder Heldrungen – aber über den Inhalt der Domizil-Veranstaltung berichtet sie nicht. Was ist da passiert?

Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”

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Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017. Thüringens politische Witzfigur Bodo Ramelow.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/31/thueringen-wahlen-2019-warum-die-ramelow-linke-absackt-die-afd-aufsteigt/

LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück/Ramelow-Bundesland Niedersachsen, Partei-Ethik…

FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.

Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.

In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ

NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”

Ramelow, Mohring, Höcke – Fotoserie:

-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/10/thueringen-wahlen-2019-die-drei-spitzenpolitiker-bodo-ramelowlinke-mike-mohringcdu-bjoern-hoecke/

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Ausriß. “Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus. Die AfD muss auch den sozialen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der Armen die Gegenwehr gegen das globale Finanzkapital zu organisieren, das die Völker zerstört.” Björn Höcke

In Ostdeutschland ist von Mitgliedern der früheren PDS immer wieder zu hören, daß mit der Gründung der Partei Die Linke, der Hinzunahme sogenannter West-Linker, von interessierter Seite erreicht werden sollte, die Ost-Linke angesichts ihrer spezifischen Systemkritik und des sehr unbequemen Erfahrungsschatzes aus DDR-Zeiten plattzumachen, zu vernichten.

Ramelow sagt immer, er sei gläubiger Christ. Da wäre er eigentlich an den christlichen Wert der “Bewahrung der Schöpfung” gebunden, müßte Produkte der Windkraftkonzerne wegen der sadistischen massenhaften Tötung von Vögeln, Fledermäusen, Insekten strikt ablehnen. Doch siehe da, anders als Wagenknecht und Lafontaine ist Ramelow für Windkraftwerke:

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“Kranichhäcksler” haben viele Sympathisanten aus einem bestimmten politischen Spektrum. Vögel aller Art, die  Windkraftwerken zum Opfer fallen, werden üblicherweise von unten schon wartenden Füchsen, Ratten etc. aufgefressen. -

Schülerdebatte mit Kandidaten in Potsdam – offenbar blamieren sich Schüler & Medien bis auf die Knochen:

“Windkraft-Aus für Vogelschutz? Fast alle Schüler auf der Zuschauertribüne und unten im Plenarsaal lehnen das ab.” Berliner Tagesspiegel.

Warum kein einziger Schüler offenbar an diese Woidke-Windkraft-Positionierung erinnert: “Das ist die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945. Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit”. Warum gleichgeschaltete Medien ebenfalls nicht daran erinnern…

Greenpeace:  “Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden: Weder verheddern sie sich in großer Zahl in den Rotorblättern, noch stören Schattenwurf und Windgeräusche die Vögel beim Brüten in der Nähe.“ Wahrheit oder Fake News?

In mehrere Teile zerrissen - Kopf und Hals des getöteten Kranichs

 

Windkraft – Argumentieren mit dreisten Lügen oder mit Wahrheit? “Windräder stören weder Hasen noch Vögel”. Franz Alt ” „Und die Vögel denken gar nicht daran, gegen die Windräder zu fliegen“:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/17/windkraft-argumentieren-mit-dreisten-lugen-oder-mit-wahrheit/

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Ausriß, nur theoretisch per Naturschutzgesetz geschützter Storch unter Windkraftwerk.

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Warum die deutschen Autoritäten stets Windkraftwerke “umweltfreundlich” nennen – von WKA vernichteter Weißstorch – gutes Anschauungsmaterial für Schulen, Kindergärten auch in Thüringen, im Kyffhäuserkreis, in Bad Frankenhausen, falls sich Lehrer, Erzieher trauen…

SPD-Politiker mit AfD-Argumenten ?

01. Januar 2018 | 17:27 Uhr

Erneuerbare Energien/Lausitzer Rundschau

Energiewende: Kosten zahlen alle
 
 Potsdam. „EEG-Umlage: größte Umverteilung von unten nach oben seit 1945 – ohne dem Klima wirklich zu helfen.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine scharfe Korrektur bei der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Das EEG-Gesetz führe derzeit zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten. Eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes könne so auch kaum gelingen, weil nur in die Erzeugung, nicht aber in die Speicherung von Energie investiert worden sei, sagte Woidke in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur…

 

Woidke: Jamaika wäre insbesondere für Ostdeutschland eine mittlere Katastrophe geworden. Dass wir hier bei einer Diskussion über Ausstieg und Abschaffung von Arbeitsplätzen gelandet sind, zeigt, dass in den Verhandlungen die Systematik offensichtlich nicht erkannt wurde. Klimaschutz, der sich gegen Menschen und gegen Industriearbeitsplätze richtet, wird auf Dauer nicht erfolgreich sein können. Die zentrale Frage ist doch, wie können wir es schaffen, Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Das ist in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen.

Was wären denn die Folgen eines Braunkohleausstiegs?

Woidke: Ein überhasteter, schneller Braukohleausstieg hat Folgen für die gesamte deutsche Industrie, weil sich der Strompreis deutlich erhöhen würde und dann alles, was an energieintensiver Industrie in Deutschland ist, zusätzliche Probleme im Wettbewerb bekommen würde. Es gibt Branchen, die hätten dann in Deutschland keine wirtschaftliche Perspektive mehr. Ich denke da an die chemische Industrie, die Stahl­industrie oder die Papierindustrie – alles Wirtschaftszweige, die auch für Brandenburg immens wichtig sind, aber auch für Deutschland insgesamt.

Was schlagen Sie vor?

Woidke: Wir müssen die gesamte Energiewende hinterfragen. Allein schon der Bereich des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben heute etwa 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG und bereits getätigte Zahlungen. Dieses Geld ist geflossen für das Aufstellen von Windkraftanlagen und das Bauen von Solarkraftwerken. Das ist für diejenigen, die in diesen Bereich investieren, offensichtlich eine gute Geldanlage. Aber der Bereich macht sich keinerlei Gedanken über die Systemintegration und macht sich keine Gedanken darüber, dass die Zuverlässigkeit erneuerbarer Energien erhöht wird.

Woran liegt es?:

Woidke Das liegt daran, dass wir heute einem Windkraftanlagenbetreiber Geld bezahlen, wenn er seine Anlage ans Netz anschließt. Wenn er den Strom liefert, obwohl der Strom nicht gebraucht wird oder die Wind­anlage wegen Netzüberlastung stillgelegt werden muss, bekommt er trotzdem seine Erstattung aus dem EEG…

Sie kritisieren dabei auch eine Umverteilung…

Woidke: Jeder einzelne Deutsche zahlt über seine Stromrechnung den gleichen Beitrag zur deutschen Energiewende – Oma Frieda aus Eisenhüttenstadt genauso wie ein Einkommensmillionär, der hier in Potsdam oder in Berlin-Wannsee wohnt. Der Unterschied ist noch, dass sich Wohlhabende an dem Gewinn aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen können – vor einigen Jahren haben rund acht Millionen Deutsche in irgendeiner Form in erneuerbare Energien investiert. Das ist die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945. Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit…

 

Sie betonen die Probleme bei der Zuverlässigkeit von Wind- und Solarstrom wegen der fehlenden Speichermöglichkeit…

Woidke:  Dass wir in fünf Jahren die erzeugten erneuerbaren Energien flächendeckend speichern können, glaube ich allerdings auch bei besten Rahmenbedingungen nicht. Aber ich würde mich darüber freuen. Wenn die installierte Leistung aus Erneuerbaren dann auch die Versorgungsleistung über 365 Tage im Jahr ist, dann kann man aus den konventionellen Energieträgern aussteigen. Aber das wird Jahrzehnte dauern. Das ist in fünf Jahren nicht zu schaffen…Zitat LR

Rainer Thiel(SPD), NRW-Landtagsabgeordneter, kritisiert den Energiewende-Bluff der Merkel-Gabriel-Regierung. **

SPD-Politiker Rainer Thiel, Interview mit “Deutscher Arbeitgeberverband”:…Die “deutsche Energiewende” vernachlässigt die Prinzipien der Nachhaltigkeit, nachdem zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen ein Gleichgewicht hergestellt werden soll. Tatsächlich wurde Klimaschutz zum beherrschenden Thema, dem alle anderen Ziele untergeordnet werden. Die Themen Wirtschaftlichkeit und soziale Auswirkungen finden kaum statt. Nehmen sie nur das EEG, das dem Ausbau erneuerbarer Energien einseitig Vorrang einräumt. Das hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und massive Umverteilungswirkungen im sozialen Bereich…

Wir haben in Deutschland die zweithöchsten Energiepreise in Europa mit ca. 0,30€ / KWh. Für eine drei köpfige Familie mit 3.500 KWh macht das eine Stromrechnung von ca. 1050 Euro im Jahr aus. Der größte Posten ist die EEG-Umlage. Sie beträgt 223€ plus 42€ Mehrwertsteuer, also 265€. Insgesamt kommen so derzeit 23,1 Milliarden Euro Subventionierung für die erneuerbaren Energien zusammen. Zu bezahlen von den ganz normalen Stromkunden. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht in einer neuen Studie davon aus, das der Betrag bis 2025 auf jährlich 32,9 Milliarden Euro steigen könnte.

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DER SPIEGEL, Mai 2019: “Murks in Germany”.

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“…ungefährlich für Mensch und Umwelt” – was stimmt denn nun?

Zerfetzter Uhu unter deutscher Windkraftanlage – Beweis für deren “Umweltfreundlichkeit”? Einfach mal nachschauen, welche deutschen Parteien jetzt im Wahlkampf das heikle, gefährliche Thema unter den Tisch kehren…Bisher noch keine Stellungnahme zuständiger politischer und wirtschaftlicher Akteure.

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Ausriß. Pelikan von Windkraftwerk getötet. 

Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum. 

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“Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige.” Bundesverband WindEnergie e.V.

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/07/22/was-angela-merkel-und-die-groko-unter-naturschutz-verstehen-warum-man-nur-noch-selten-die-in-ostdeutschland-vor-1990-haeufigen-rebhuehner-sieht-warum-die-gruenen-windkraftwerke-umweltfreundlich-nen/

Wie deutsche Naturschützer gegenüber dieser Website immer wieder betonten, manifestieren jene, die industrielle Windkraftwerke in schöner, natürlicher Landschaft wollen oder akzeptieren, welche Wertvorstellungen sie in Bezug auf Heimat, Umgebung, Naturschutz besitzen.

 

 

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Ausriß. Greenpeace, das durch seine spektakulären Umweltschutzaktionen bekannt ist, hat bisher noch nicht verlauten lassen, ob es jetzt zum Schutz der Rotmilane vor Ort aktiv wird.  

Tote Fledermaus(nur theoretisch per Naturschutzgesetz geschützt) unter Windkraftanlage, Foto (C): Archiv EGE

Deutschlands “umweltfreundliche” Windkraftwerke: Was von einer Silbermöwe übrigbleibt, wenn sie auf eine solche vielgelobte Industrieanlage trifft. Heutige herrschende Kriterien für Umwelt-und Naturschutz. **

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Foto: Manfred Knake, aufgenommen bei Utgast.

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/03/18/windkraftwerke-vernichten-massenhaft-insekten-uraltbekanntes-2019-vom-deutschen-zentrum-fuer-luft-und-raumfahrt-umweltverbrecher-die-entgegen-dem-bundesnaturschutzgesetz-auf-insektenvernichtung-du/

Systemkritische Anti-Windkraft-Kundgebung vor dem Thüringer Landtag in Erfurt am 29.9.2016. “Herr Ramelow – wir sind gegen Windwahn in Thüringen”. “Ihr seid alle gekauft!”. “Unsere Gelder versickern im Windradwahn!”

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/29/anti-windkraft-kundgebung-vor-dem-thueringer-landtag-in-erfurt-am-29-9-2016-herr-ramelow-wir-sind-gegen-windwahn-in-thueringen-ihr-seid-alle-gekauft-unsere-geldern-versickern-im-windra/

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“Ihr seid alle gekauft” – Systemkritiker vor Landtag in Erfurt und Politmarionetten von Konzernen.

Textsammlung – der Windkraft-und Energiewende-Bluff:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/

“Wenn ich durch die Landschaft fahre und die Windräder sehe, dann freue ich mich jedesmal, weil ich sage, wie geil ist das, denn wir können Energie erzeugen, ohne die Umwelt damit kaputt zu machen.”

Barbara Meyer-Gluche, DIE GRÜNEN, Spitzenkandidatin für Saarland-Landtag 2017

Gezielte massive Vernichtung von Vogelarten – die Wertvorstellungen neoliberaler Machthaber:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/04/deutschlands-umweltverbrecher-weit-straffrei-beispiel-gezielte-vernichtung-von-vogelarten-300-millionen-brutpaare-weniger-zahl-der-voegel-sinkt-seit-jahren-mdr-2017/

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Ausriß – das Echo auf die Argumentation von Barbara Meyer-Gluche – siehe Saarland-Wahlresultat…

Wahljahr 2017 und wichtiges, brisantes Wahlkampfthema Windkraft/Energiewende-Bluff: Grüne(und “LINKE”) bekamen deshalb erstmals auch in westlichem Bundesland heftigen Denkzettel. Nach Mecklenburg-Vorpommern nun auch Rauswurf im Saarland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-wichtiges-wahlkampfthema-windkraftenergiewendebluff-grueneund-linke-bekamen-deshalb-erstmals-auch-in-westlichem-bundesland-entsprechenden-denkzettel-nach-mecklenburg-vorpomm/

“Energiewende tötet Deutschlands heimliches Wappentier”. DIE WELT. “Ein gefundenes Fressen: der Rote Milan”. Eulenspiegel 2018. Immer mehr Milan-Todfeinde dem Vernehmen nach selbst in allerhöchsten Regierungskreisen, sogar in Umweltministerien.(Satire). Staatskirchen trennten sich längst vom Prinzip “Bewahrung der Schöpfung”. **

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Ausriß Eulenspiegel: “Ein gefundenes Fressen: der Rote Milan.

“Todesfalle Windrad”. Sächsische Zeitung 2016. “Für Deckwart ist das kein neuer Anblick. Allein im vergangenen Jahr hat er 15 Schlagopfer gefunden – von der Fledermaus bis zum Weißstorch.” **

http://www.sz-online.de/nachrichten/todesfalle-windrad-3458693.html

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Ausriß, Sächsische Zeitung.

SZ: …Rund ein Kilo ist das Rotmilan-Weibchen schwer, bis zu 1,80 Meter kann die Spannweite der Flügel betragen. In Aktion wird Michael Deckwart den mäusebussardgroßen Greifvogel nicht mehr erleben können, denn der Rotmilan, den der Leubaer in der Nähe seines Wohnhauses gefunden hat, lebt nicht mehr. Getötet durch einen Flügelschlag der Windräder.

Hase und Igel in Thüringen:

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Wie grüne Umweltpolitik funktioniert.

Der amtierende Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, steht massiv in der Kritik (1).

Der ehemalige Leiter des für »Rechtsextremismus« zuständige Fachreferats 52 beklagt, daß seine Abteilung bei der Prüfung AfD-bezogener Sachverhalte vorsätzlich übergangen wurde. Stattdessen sollen die geheimen Arbeitsunterlagen außer Haus gegeben und von amtsfernen Autoren »wissenschaftlich ergänzt« worden sein. So kamen falsche Zahlen in das Dokument und Absatzweise zitierte Kramer aus einer linksextremen Publikation, ohne die Quelle kenntlich zu machen.

Die Zweifel, ob bei Kramers Amtsführung die gebotene Neutralität gewährleistet ist, bestätigen sich also. Immerhin sitzt der Behördenleiter gleichzeitig im Stiftungsrat einer politisch tendenziösen, privaten Denunziations-Vereinigung, die »Handlungsempfehlungen« im Umgang mit der AfD herausgibt (2).

Der Referatsleiter betont, daß die öffentlichkeitswirksame Verkündung des »Prüffalls AfD« entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Fachleute im zuständigen Referat 52 erfolgt sei und auch die Stabsstelle Controlling von der öffentlichen Verkündung abgeraten habe.

Durch die Darstellung des ehemaligen Referatleiters bestätigt sich der Verdacht, daß die Pressekonferenz ausschließlich politisch motiviert war und dem Zweck diente, der AfD durch die Bezeichnung »Prüffall« im öffentlichen Ansehen zu schaden und die Wahlchancen zu verringern. Dafür hat Kramer die internen Kontrollgremien übergangen.
Nun wird zu klären sein, wem Stephan Kramer geheime Interna zur Weiterverarbeitungen zukommen ließ. Da er linksextreme Quellen zitierte, liegt die Vermutung nahe, daß es sich um Antifa-Aktivisten handelte. Das wäre gleich der nächste Skandal, wenn der Verfassungssschutz-Chef die Schlägerbanden selbst mit Informationen versorgt hat.

Die Personalie Kramer war von Anfang an umstritten. Nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz hätte er eigentlich nicht mit der Amtsführung betraut werden dürfen. Zur Qualifikation für das Amt gehört nämlich die Befähigung zum Richteramt, die der studierte Sozialpädagoge nicht vorweisen konnte. Dafür besitzt er aber das richtige Parteibuch (SPD).

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(1) https://www.thueringer-allgemeine.de/…/streit-um-afd-im-thu…

(2) https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/gremien/

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  “Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheidet erst nach der Landtagswahl über die AfD-Klagen gegen den Innenminister und den Verfassungsschutzchef. Dies wurde Mittwoch nach einer fünfstündigen Verhandlung verkündet.” TA
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Potsdam 1989 – 1992  – wer erinnert sich?

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“Hartmut Mechtel. Im Osten nichts Neues. Protokolle und Notizen zur Zeitgeschichte 1989 bis 1992?. Neudruck 2019

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Ausriß. “Ich hätte diese Revolution nicht so machen können, wenn ich gewußt hätte, was auf uns zukommt. Daß dieses Land BRD so unbeweglich in sich ist und so voller anderer Zwänge steckt, so voller Gelddiktatur, das habe ich nicht geahnt.”

ImOsten2

Ausriß. “Als ich auf die Straße ging, wollte ich Demokratie und Offenheit erreichen. Herausgekommen ist, daß wir statt von verkalkten idealmordenden Greisen von einer Geldmafia regiert werden. Die Politiker nehmen uns die Illusionen über Demokratie…”

Ex-Bürgerrechtler Hartmut Mechtel 2019:https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Zeitzeugen-berichten-Warum-die-gefaelschte-Kommunalwahl-1989-das-Ende-der-DDR-eingelaeutet-hat

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Einwurf zu den Wahlen des Jahres 1990

Mit der rechten Opposition der DDR – Eppelmann & Co. – hatte ich nie was am Hut, ich bin denen nie begegnet. Ich habe mich aus dem Neuen Forum zurückgezogen, als die Aktivisten der letzten Sekunde (Gauck, Merkel und tausende andere) zu den Bewegungen stießen (als klar waren, dass wir nicht erschossen werden, strömten sie herbei und waren schon immer dagegen gewesen) und auf einmal die Mehrheit waren; alle eher linken Oppositionellen wurden im letzten Jahr der DDR aus der Opposition gedrängt (oder arrangierten sich mit den Grünen oder der SPD). Ich bin seit meinem Austritt (Rücktritt von Leitungsfunktionen im Neuen Forum im Dezember 1989, Austritt aus dem Forum Mitte 1990) unpolitisch; ich sage durchaus gelegentlich meine Meinung (die von der aller, wirklich aller mir bekannten Parteien abweicht), bin aber politisch nicht mehr aktiv. Insofern habe auch ich zum Jugoslawienkrieg geschwiegen – und zu vielem anderen. Den Exkurs zur Depression erspare ich uns hier; es geht nicht um mich, sondern um die Wahlen.

Am 18. 3. 1990 war ich bei der ersten freien Wahl in der DDR Wahlleiter im Kreis Rathenow. Da gab es keine Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Einmischungsversuche. Die Bürgerbewegungen schmierten schon kräftig ab. Und die SPD Ost war spätestens mit der Entlarvung ihres Vorsitzenden Ibrahim Böhme (durch den Spiegel) als Stasispitzel abgeschmiert, Böhme trat zurück, stritt aber alles ab, bekam wieder Ämter, bis er noch gründlicher entlarvt wurde. Da Böhme der erste in mein Umfeld eingeschleuste Informant war (er wurde 1978 in Neubrandenburg ziemlich vergeblich auf mich angesetzt), weiß ich, dass er trotz seines Leugnens bis zum Tode wirklich ein Spitzel war. Der demokratische Aufbruch (später mit der CDU fusioniert) kränkelte auch unter dem Stasiverdacht; ihr Chef Wolfgang Schnur war Spitzel, aber die hatten ja noch Eppelmann, der wenigstens nicht bei der Stasi war. Also litt der “Aufbruch” – im Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” mit der CDU und anderen Rechten (DSU) vereinigt – weniger als die Ost-SPD unter den Enthüllungen, die CDU-Allianz hatte in ihrer Gesamtheit den Kohlbonus, und Eppelmann wurde gar Minister in der ersten wirklich gewählten und nicht durch Falten bestimmten DDR-Regierung. Warum hatten die Leute diese Allianz gewählt? Weil aus “Wir sind das Volk” (so waren wir angetreten; die Partei betonte gern und oft die Übereinstimmung mit dem Volk, und wir sagten: Wir sind nicht einverstanden) (das war die revolutionäre Phase der “friedlichen Revolution”) längst der Ruf geworden war: Wir sind ein Volk. Der Ruf stimmte zwar sachlich auch, das waren wir ja wirklich, aber damit begann die Anschlusspropaganda, und die ging (erst mal) nicht (nur) vom Westen aus. Kohl griff sie auf, unterstützte die ostdeutsche “Allianz” beim Zusammenschluss, aber das war eine von vielen erwünschte Einmischung. Die bei der ersten freien Volkskammerwahl dann mit absoluten Mehrheiten belohnt wurde.

Ein Dreivierteljahr später gab es dann die erste gesamtdeutsche Wahl. Da war ich nur noch Wähler, keiner Partei verbunden. Hintergrundeinsichten hatte ich nun nicht mehr. Aber ich habe vom Rande aus zugesehen, wie alles den Bach runtergeht. Und wäre die Wahl dreckig gewesen, wäre mir das aufgefallen. Was Bahr gesagt hat, ist das Gewinsel eines schlechten Wahlverlierers. Natürlich hat die Dampfwalze Kohl alles überrollt. Natürlich machte die CDU den besseren Wahlkampf. Natürlich log Kohl (wie alle Politiker) über die blühenden Welten im Osten, die er schaffen wollte. So what! Alle anderen Parteien logen und heuchelten auch. Darum bin ich ja raus aus der Politik. Ich wollte mit denen allen nichts zu tun haben. Und die SPD hat sich ihren Misserfolg im Osten selber zuzuschreiben. Lafontaine wollte die Vereinigung ausbremsen, sagte nicht das, was die meisten Leute im Osten hören wollten. Kohl sagte es: Blühende Landschaften! Da brauchte es keine Gewaltmaßnahmen, keine Bestechungen, nicht mal geheimdienstliche Einmischungen: Die Leute waren mehrheitlich so drauf. Die Einheit war ihnen wichtiger als alles andere. Sie war nun vollzogen, und bei der ersten gesamtdeutschen Wahl wurde Kohl dafür belohnt. Der wollte ja wirklich die runtergewirtschaftete Ex-DDR zum Blühen bringen, glaubten viele. Und die SPD wurde abgestraft. Schmutziger Wahlkampf ist, mit Verlaub, Blödsinn. Der war nicht schmutziger als jeder andere westliche Wahlkampf auch (und gegen das, was die Amerikaner gemeinhin propagandistisch abziehen, nachgerade blitzsauber). Die Verbrechen spielten sich auf einer anderen Ebene ab. Der Einigungsvertrag (auf DDR-Seite von den rechten Allianzlern um Eppelmann und de Maizière ausgehandelt) zog die DDR über den Tisch, das Eigentum geriet in Westhand, die Treuhand trampelte später gründlich auf den Trümmern herum. Kein Anschluss unter dieser Nummer (Artikel 23 des Grundgesetzes) hatten die Überreste der eher linken Opposition skandiert (wir wollten Artikel 147 – gesamtdeutsche neue Verfassungsgebung; ich hatte im Vorfeld auch ein paar Vorschläge eingereicht); unsere Leute (das damals noch moderatere Neue Forum, später Bündnis 90/Die Grünen) wurden (schon bei der ersten 90er-Wahl) nicht akzeptiert, die Mehrheit wollte Kohls Osthelfer haben. Und bekam sie. Und den Anschluss unter der falschen Nummer. Und den Ausverkauf der DDR. Und die Übernahme durch Westbesitzer. Den Triumphzug des Kapitalismus. Harter Wahlkampf? War gar nicht nötig. Schmutzig ist eher die Uminterpretation der Wahlniederlage der SPD. Bahrs Blödsinn steht auf einer Stufe mit dem Gewimmer der Demokraten und deren höriger Mainstreampresse darüber, dass Trump gewählt wurde, weil Putin die Wahl beeinflusst habe. Es gibt dafür keine Belege, aber sie jammern weiter. Ich denke, das Gerede über schmutzige Wahlen (die es nicht gab) lenkt nur ab von den tatsächlichen Verbrechen. Es verkleinert die kriminelle Übernahme, weil sie mit dümmlicher Hinterzimmerpropaganda kaschiert wird.

Die blitzgewendete Ost-CDU und deren verbündete Allianzler (und später die vereinigte CDU) setzten sich nicht durch, weil Schläger die potentiellen SPD-Wähler vertrimmt haben (was es im Einzelfall sogar gegeben haben mag), sondern weil eine Mehrheit von denen beschissen werden wollte und nicht von den Einheits-Zauderern. Bei den Wahlen wurde nicht geschummelt. Kriminell ist das, was dazwischen und danach geschah. Die Eppelmänner und Birthlers und Gaucks (und deren in Vor- und Hinterzimmern engagierten Dunkelmänner) haben durch Ernsteres als Wahlgeschummel das Recht verwirkt, als Stimme der Aufrechten akzeptiert zu werden: Durch den Ausverkauf der DDR. Die Unterwerfung unter den Kapitalismus. Die Arschleckerei bei den neuen Herren. Die Auslöschung der DDR-Geschichte in der Erinnerung durch deren Reduzierung auf SED und Stasi.Wie auch immer: Ich bleibe unpolitisch.

Hartmut Mechtel.

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Nachdenkseiten:

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Die Diskussion über die Wahlausgänge in Sachsen und Brandenburg ist in vollem Gange. So soll etwa mit der „Extremismustheorie“ oder einer „ostdeutschen Versorgungsmentalität“ das Wahlverhalten der Ostdeutschen erklärt werden – dieser Versuch der Deutung ist aber nach Meinung eines Debattenbeitrags von Wolf Wetzel ein politisches und intellektuelles Desaster. Von Redaktion.

Die „Ossi-Wahlen“ in Sachsen und Brandenburg sind vorbei und die Ergebnisse sind ohne große Überraschung niederschmetternd: Die bürgerlichen Parteien stolpern Richtung Abgrund, die Grünen werden mit einem Kunstrasen den Absturz gerade noch abfedern, indem sie in eine Regierungskoalition einsteigen werden. Die Partei DIE LINKE rast mit 10,4 Prozent (minus 8,5) in Sachsen und mit 10,7 Prozent (minus 7,9) in Brandenburg in den Keller.

Und die AfD hat auf knapp 30 Prozent zugelegt. Man ist froh, dass die AfD nicht stärkste Partei geworden ist, dass sich die Verlierer mit den Grünen zusammen noch an der (Regierungs-)Macht halten können. Dieses Mal noch. Aber man spürt es allen Ortens: So gut wie nichts ist gewonnen – außer die Macht des Dranbleibens.

Was schon vor der Wahl einsetzte, wird nun mit der gleichen Dummheit fortgesetzt. Anstatt sich zu fragen, was diejenigen dazu beigetragen haben, die sich als echte/demokratische Alternative zur AfD verstehen (das schließt das miserable Ergebnis der Partei DIE LINKE mit ein), macht man da weiter, wo man aufgehört hat. Man kann das Rad der Erkenntnis quietschen hören, wenn die Antwort schon in der Frage durchsticht:

Wer ist schuld an den Wahlsiegen der AfD?

Bezeichnend für dieses politische und intellektuelle Desaster ist, dass die Antworten schon x-mal durchbuchstabiert wurden und selbst durch Wiederholungen nicht wahrer werden.

Seit der „Wende“, der vermeintlichen Wiedervereinigung 1989/90, gibt es eine große Erzählung, die die massive Bedeutung neonazistischer Gruppierungen in der Ex-DDR und später das starke Abschneiden der AfD in den fünf „neuen“ Bundesländern zu erklären versucht. Sie kam sehr schnell auf, Anfang der 90er Jahre, als man die Pogromstimmung nach der „Wiedervereinigung“ zu deuten suchte – im Osten: Am Neonazismus, am „übersteigerten“ Nationalismus sei die Ex-DDR schuld, also der Sozialismus, der in der DDR geherrscht haben soll.

Wer noch halbwegs bei Verstand ist, müsste sich die Augen reiben und fragen: Was haben Neonazismus und Sozialismus gemein, die sich im wirklichen Leben – zurecht – als Todfeinde gegenüberstanden?

Was die Wirklichkeit nicht hergibt, muss man folglich in der Theorie „zusammenschweißen“. Es handelt sich dabei um die „Totalitarismustheorie“, die in gestreckter Form als „Extremismustheorie“ vertreten wird. Diese behauptet allen Ernstes, dass sich die beiden Extreme (Sozialismus – Faschismus) im Kern gleichen und die bürgerliche Demokratie, zwischen diesen Extremen ganz unschuldig und völlig wehrlos eingeklemmt, deren beider Opfer wurde.

Haarsträubende Theorien zum Faschismus: Über Kapitalismus soll nicht geredet werden

Dass in dieser Theorie der Faschismus aus dem Reich der Extreme kommt und nicht aus kapitalistischen Verhältnissen, die der Faschismus bis zum Endsieg verteidigen wollte, ist bis heute sehr beliebt und haarsträubend. Denn niemand bestreitet ernsthaft, dass der Faschismus ohne die maßgebliche Zustimmung aus der Wirtschaft an die Macht gekommen wäre und durch bürgerliche Parteien zur „Machtübernahme“ geradezu eingeladen wurde.

Den Faschismus zu einem Werk von Extremisten zu verklären, soll bis heute jene entlasten, die über den Kapitalismus nicht reden wollen und bei besonders geistreichen Anlässen gerne Max Horkheimer aus dem Jahr 1939 zitieren:

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Ein aktuelles Beispiel für diese Art der Überschreibung lieferte die „Frankfurter Rundschau“, als sie kurz nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen, den Soziologen Steffen Mau „über die zerbrochenen Leben der Ostdeutschen“ (FR vom 2.9.2019) befragte.

Die Frage, warum die DDR noch dreißig Jahre später so dermaßen in den Lebenshaltungen der Ostdeutschen präsent sei, beantwortete Steffen Mau so:

„In der DDR gab es eine Art Versorgungsarrangement zwischen der Obrigkeit und der Bevölkerung.“ Dann kamen die Versprechen des Westens von mehr Wohlstand und blühenden Landschaften und bildeten so „diese Mentalitäten fort, die man gerade im Begriff war abzustreifen.“

Man braucht schon eine Weile, um diesen Unsinn freizulegen. Was dieser Soziologe mit „Versorgungsarrangement“ meint, war die Tatsache, dass man in der „Arbeitsgesellschaft DDR“ zwar nicht reich werden, aber ohne Existenzangst leben konnte. Niemand riss sich ein Bein aus und man kam über die Runden. Diesen bescheidenen Erfolg der DDR-Gesellschaft als „Versorgungsarrangement“ zu denunzieren, braucht eine gehörige Portion Verachtung und ein gutes Gehalt.

Die Behauptung von der „ostdeutschen Versorgungsmentalität“

Die zweite verquere Annahme steckt in der Behauptung, dass diese ostdeutsche Versorgungsmentalität genährt worden wäre, indem der Kapitalismus dasselbe versprach. Doch nicht einmal in der Werbung bekommt man das, was man braucht und sich wünscht, einfach so, sondern nur, wenn man dafür bezahlt, wenn man das Geld dafür hat. Man muss kein Soziologe sein, um festzuhalten, dass nicht die Versorgungsmentalität der Ostdeutschen das Problem ist, sondern die Erfahrungen mit dem real existierenden Kapitalismus, in dem einige Wenige das Geld zum Fenster hinauswerfen können, ohne es zu verlieren, während die große Mehrheit der Bevölkerung vor allem eines erlebt hat und fortdauernd auszuhalten versucht: Man muss immer mehr arbeiten, für immer weniger Lohn.

Ein wenig später kommt Steffen Mau auf diesen Aspekt doch noch in einem kleinen Satz zu sprechen:

„Viele haben im Vergleich zu ihrer Elterngeneration soziale Abstiege hinnehmen müssen, obwohl es ihnen konsummäßig besser ging.“

Mau-mäßig durchdachte Logik, möchte man dem Soziologen zurufen.

Denn es geht doch ersichtlich nicht um irgendwelche Mentalitäten, sondern vor allem um ganz konkrete Erfahrungen in Ostdeutschland, für eine Mehrzahl der dort noch lebenden Menschen. Erfahrungen, die etwas mit dem Kapitalismus zu tun haben, und am allerwenigsten mit der „Versorgungsmentalität“ aus DDR-Zeiten!

Und dann tischt der Soziologe noch so ein Märchen aus 1000 und einer Nacht auf:

„Die Institutionen des Westens wurden eingerichtet und die Erwartung war, dass die Gesellschaft dieselbe wird. Das war eine Illusion. Die Wirkung von Kultur, bestimmten sozial-strukturellen Charakteristiken und die Folgen der ‚Arbeitsgesellschaft DDR‘ wurden unterschätzt.“

Wieder muss man die Bedeutung dieser Anamnese ausgraben, um diese Form der Verächtlichmachung und Verschiebung zu verstehen.

Was will uns damit der Soziologe sagen? Man hat den armen Schwestern und Brüdern drüben alles gegeben, Institution um Institution, und die Ostdeutschen haben gebockt und sie nicht angenommen. Wie undankbar die Ossis doch sind. Und er weiß auch, woran das liegt, an „bestimmten sozial-strukturellen Charakteristiken“. Mit einem Satz verschwinden der Exekutoren kapitalistischer Verhältnisse (wozu die „Treuhand“ ebenso zählt(e) wie die Arbeits- und Sozialämter) in der (kaputten) Psyche der Menschen.

Verzweiflung und Fassungslosigkeit – Die Folgen von Agenda 2010 und Treuhand

Diese einzig durch Unbestimmtheit glänzende Erklärung muss reichen, dachte sich wohl der Soziologe, denn der Affekt war gesetzt: Die „Frankfurter Rundschau“ hatte keine (Nach-)Fragen, war zufrieden und alle „Wessis“ in der Annahme bestärkt, dass die Ostdeutschen selbst daran schuld sind, wenn sie all das Gute aus dem Westen nicht annehmen.

Und wenn man sich vor Augen hält, was die Agenda 2010, die sogenannten Hartz-IV-Reformen, Anfang dieses Jahrhunderts in Westdeutschland angerichtet haben, kann man erahnen, mit welcher Verzweiflung und Fassungslosigkeit Ostdeutsche gerade jene Institutionen aufgesucht haben, die diese „Arbeitsmarktreformen“ durchgepeitscht haben – bis zum heutigen Tag.

Denn die Tatsache, dass heute jedes dritte Beschäftigungsverhältnis im Osten im Niedriglohnsektor angeboten wird, verspricht im Alter für viele eines: Armut durch (Lohn-)Arbeit.

Was sich also seit 30 Jahren in Ostdeutschland abspielt, ist keiner DDR-Biografie geschuldet, sondern Ergebnis ganz konkreter Erfahrungen mit diesen Institutionen, die diese Verarmungspolitik mit einem ganzen Arsenal an Sanktionsmaßnahmen durchsetzen.

Ich hoffe, dass diese kurzen Ausführungen ausreichend sind, um zu verdeutlichen, dass das Abgehängtsein, das Gefühl, verarscht worden zu sein, nicht Ausfluss „bestimmter sozial-struktureller Charakteristiken“ ist, an denen die DDR schuld ist, sondern auf kapitalistischen Lebensrealitäten fußt, die der Soziologe zu naturnahen Begebenheiten verklärt, wenn er von „Sturmschäden“ spricht, die er gerade einmal für die Wendezeit gelten lässt.

Reagieren die „Ossis“ auf prekäre Arbeits- und Lebenswelten, auf krisenhafte Erfahrungen im Kapitalismus anders als die „Wessis“?

Wenn man die deprimierenden Erfahrungen mit dem Kapitalismus seit über 30 Jahren als bestimmend annimmt und sie gerade nicht auf „Sturmschäden“ um die Wendezeit herum reduziert, dann hat man die Basis, von der aus man die Frage beantworten kann: Warum wählen die „Ossis“ deutlich mehr AfD als im Westen? Warum kann eine postfaschistische Partei zweitstärkste Partei in Brandenburg und in Sachen werden, während die Partei DIE LINKE fast die Hälfte ihrer Wählerschaft verliert?

Mit diesen Fragen ist eine wichtige Annahme verbunden: Die Enttäuschung über den Kapitalismus führt alles andere als zwangläufig in die Arme einer postfaschistischen Partei. Warum ziehen die Ossis nicht die Konsequenz, sich für etwas einzusetzen, was den Kapitalismus überwindet? Warum vertrauen sie nicht einmal mehr auf „Kapitalismusbändiger“?

Wer dieser Frage nachgeht, wird um sehr bittere Antworten nicht herumkommen. Denn die Partei DIE LINKE war recht lange die stärkste parlamentarische Opposition gegen die „kapitalistische Vereinnahmung“. Warum konnte die Partei DIE LINKE diese Chance nicht nutzen?

Man muss Sahra Wagenknecht (LINKEN-Fraktionschefin im Bundestag) überhaupt nicht in allem folgen, um ihrer Analyse der massiven Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zuzustimmen: Die Partei DIE LINKE wird nicht mehr als Opposition begriffen, sondern als Bestandteil „des grünliberalen Establishments.“ (FR vom 3. 9.2019). Die Kluft zwischen dem, was diese linke Partei programmatisch versprochen hat und was sie als Opposition oder in Regierungsbeteiligung umgesetzt hat, ist gewaltig.

Die politische Passivität der LINKEN

Mehr noch: Sie haben sich an Regierungen beteiligt (wie in Berlin als Kopilot in der rot-roten Regierung 2002-2011) und aktiv daran mitgewirkt, den bereits dürftigen Bestand an städtischem/gemeinnützigem (also bezahlbarem) Wohnbesitz weiter zu verscherbeln. Ganz aktuell zeigt sich das an einem Streit in der Berliner Stadtregierung. Der von SPD, LINKE und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, „um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen“. Dazu legte die Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) einen Entwurf vor, der „einen radikalen ‚Mietenstopp‘ für fünf Jahre vor(sieht), womit für alle Mieten die vom Gesetzgeber festgelegten „Obergrenzen“ gelten würden – und auf dieselben eingefroren werden würden.“ (tagesspiegel.de vom 26.8.2019)

Bevor dieser überhaupt diskutiert werden konnte, wurde der Entwurf „geleakt“, also an die Öffentlichkeit gespielt, um den Vorschlag schon im Keim zu ersticken. Das hatte Erfolg. Nur vier Tage später wurde der „Entwurf“ zurückgezogen und ein deutlich verwässerter Vorschlag steht nun im Raum. Warum hat man es nicht auf einen Koalitionsstreit ankommen lassen? Warum hat man nicht die vielen MieterInnen-Initiativen eingebunden, um diesen Vorschlag öffentlich zu diskutieren? Warum hat man den Konflikt nicht aus den Konferenz- und Beraterzimmern herausgeholt und auf die Straße getragen?

Die LINKE als „Systempartei“?

Wofür steht also die Partei DIE LINKE – gerade im Osten? Viele werden darauf verweisen, dass es ganz viele Flügel in der Partei gibt, so viele Flügel, dass sie ganz sicher nicht „abheben“ kann: von ehemaligen SED-Kadern, über Kapitalismusbändiger (mit buntem Freizeitprogramm), bis hin zur „Bewegungs“-Linken, die von einem ökologischen Sozialismus spricht, der über einen „Transformationsprozess“ erreicht werden soll.

Doch eines hat sich bis heute bewahrheitet: Wenn die Partei DIE LINKE an die (Regierungs-)Macht kommt, ist sie „Systempartei“, bis fast nichts mehr von ihr übrig ist…Zitat Nachdenkseiten

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+++Vorgeblicher „Klimaschutz“ ist nichts anderes als ein Programm zur Deindustrialisierung und Arbeitsplatzvernichtung!+++

Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge einer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch Klimawahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruiniert unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.

Ihr vorgeblicher „Klimaschutz“ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung. Die Bundesregierung verschwendet Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden. Dieses Geld fehlt unter anderem, um die Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik zu bewältigen.

Wir fordern eine wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar ist. Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.

Die nächste Welle steht schon vor der Tür. Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der Türkei-Deal, an den sich Merkel so lange geklammert hat, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen kann, ermuntert sie die humanitären Schleuser und Menschenhändler – auch NGOs genannt –, lässt deren illegal eingeschleusten Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und will sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.

Zehn Jahre Euro-„Rettung“ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat und bereitet den Boden für den nächsten Crash. Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.

Der Haushaltsentwurf lässt erkennen, dass die Koalition nicht erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat. Sie verkonsumiert die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen. Vorsorge für schlechte Zeiten ist ihr ein Fremdwort. Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet. Die Bürger werden durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet. Jeder Vorwand scheint willkommen, um die Bürger immer weiter zu belasten, weil die Regierung mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen kann.

Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken hin zu einer freiheitlichen, bürgerlichen Politik. Dazu zählen Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stopp der unkontrollierten Zuwanderung. Abkehr von der Euro-Inflationspolitik, und vor allem: Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.

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KyffhäuserkreisKriminalitätTA18

Ausriß, Thüringer Allgemeine, Jan. 2018 – keinerlei Hinweis auf politische Verantwortung amtierender Autoritäten…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/19/die-eos-in-rossleben-wie-stark-sie-sich-nach-dem-anschluss-von-1990-in-puncto-qualitaet-und-atmosphaere-veraendert-hat-dem-angeklagten-wird-vorgeworfen-am-11-september-vergangenen-jahres-seinen/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/31/thueringen-wahlen-2019-warum-die-ramelow-linke-absackt-die-afd-aufsteigt/

Sülzhayn – Geschichte: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/05/22/suelzhaynthueringen-der-vor-1990-beruehmte-angesehene-kurort-die-nach-1990-von-den-neuen-machthabern-weitgehend-plattgemachte-struktur-der-sanatorien-und-pflegeheime-das-heutige-ferien-hotel-v/

Pegida in Dresden kritisiert am 2.9.2019 auf Kundgebung die Ost-AfD, die West-AfD, die Sachsen-CDU: “Laßt die CDU in diesem Sumpf verrecken!” “Wir als Bürgerbewegung freuen uns, daß es eine Partei gibt, die die Forderungen der Straße aufgreift und politisch umsetzen will. Aber warum laßt ihr euch dabei immer wieder von den Westverbänden immer wieder in die Suppe spucken? Warum laßt ihr euch vom Bundesvorstand derart vorführen? Von einem Jörg Meuthen, der im Sommerinterview wörtlich gesagt hat, der Flügel gehört nicht zur AfD … und sich jetzt im Erfolg der AfD Ostdeutschlands sonnt?” **

 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/19/hoecke-will-mit-der-cdu-regieren-thueringer-allgemeine-19-august-2019-mit-dieser-merkel-kohl-cdu-sicher-ein-schlechter-witz/

Pegida am 2.9. 2019 in Dresden: “Die CDU ist Verräterpartei”.https://www.youtube.com/watch?v=Zu7UCWQ3o0E&feature=youtu.be. “Unser Kretschmer ist der Volksverräter…Wir werden ihm auf die Finger schauen – das ist unser Versprechen…(Über die AfD:) Der Wahlkampf ist vorbei – doch die Arbeit geht jetzt erst los. Und dazu gehört natürlich auch Aufräumen im eigenen Stall…Wir als Bürgerbewegung freuen uns, daß es eine Partei gibt, die die Forderungen der Straße aufgreift und politisch umsetzen will. Aber warum laßt ihr euch dabei immer wieder von den Westverbänden immer wieder in die Suppe spucken? Warum laßt ihr euch vom Bundesvorstand derart vorführen? Von einem Jörg Meuthen, der im Sommerinterview wörtlich gesagt hat, der Flügel gehört nicht zur AfD … und sich jetzt im Erfolg der AfD Ostdeutschlands sonnt?…Laßt die CDU in diesem Sumpf verrecken!  Und streckt ihr nicht dauernd die Hand hin, die sie in ihrer grenzenlosen Arroganz ausgeschlagen hat!…Die reden nicht mit euch – also redet ihr auch nicht mit denen, so einfach ist das…Schluß mit den taktischen Spielchen jetzt!…Und in diesem Fall ist die CDU Täterpartei – und solange Merkel und Kretschmer da sind, ist sie Verräterpartei! Genau mit denen verbietet sich jede Zusammenarbeit – die sind maßgeblich verantwortlich für die erbärmlichen Zustände in unserem Land und in unserer Kultur. In dieser aus meiner Sicht notwendigen Abgrenzung liegt auch noch enormes Wählerpotential. 33,4 Prozent gingen gestern nicht zur Urne…die zurecht die Befürchtung hatten: Wenn du blau wählst, bekommst du am Ende schwarz…”Appell an die neuen AfD-Abgeordneten in Sachsen und Brandenburg: “Eure Wähler wollen euch hören. Seid laut und deutlich – eure Gegner gehen auch mit euch nicht zimperlich um…Zieht ihnen die Masken von ihren verlogenen Fratzen – und nehmt sie euch vor, jeden einzelnen. Und zwar so, daß man es draußen deutlich hört…”

Pegida2919

Ausriß.

Rede von Christoph Berndt, AfD Brandenburg(gewählter Direktkandidat): https://www.youtube.com/watch?v=XuPCGaggQa0. “Ich persönlich bin überhaupt nicht enttäuscht, daß keine der Staatsparteien mit der AfD koalieren will…Bürgerbewegung in die AfD! Laßt sie nicht alleine, damit sie sich bloß nicht verirrt!”.

Wie die LINKE in der Hauptstadt Berlin tickt – Rot-Rot-GRÜN wie in Thüringen:https://www.achgut.com/artikel/mein_leben_und_leiden_am_goerlitzer_park

Thierse/SPD – wer erinnert sich? Der SPD-Parteifunktionär kam nach dem Anschluß der DDR zum Bergarbeiter-Hungerstreik nach Bischofferode, briefte hinter dem Kundgebungswagen die anwesenden deutschen Mainstreamjournalisten auf bemerkenswert autoritäre Art(Zeitzeugen werden sich gut erinnern) – und wurde bei seiner mißglückten Ansprache ausgebuht, mit altbekannten Sprechchören konfrontiert:”Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!”. 

WerhatunsverratenSoz15

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß. Was SPD-Thierse in Bischofferode/Eichsfeld reichlich in Sprechchören zu hören bekam…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/10/wahrheitskommission-ueber-die-tatsaechlichen-ziele-des-anschlusses-von-1990-siehe-treuhand-vorwurf-der-marktbereinigung-und-der-vermoegensverschiebung-zugunsten-des-westens-bischofferode/“Treuhand – größte kriminelle Vereinigung?”

MohringTiefensee2

Bischoff1

Bischofferode, Hungerstreik. Wie Brüder und Schwestern mit Brüdern und Schwestern umgehen…

AfDDDRFr2

Ostdeutsche Stadt(Thüringen), in der die AfD bei der Bundestagswahl 2017 Wahlsieger war: “HOL DIR DEIN LAND ZURÜCK! DDR!”

Brasil191

 

 

 

 

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 10. September 2019 um 18:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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