Ausriß.
Liebe Leser, vorgestern hat in Deutschland ein Terroranschlag stattgefunden. Ein Terroranschlag auf das örtliche Büro unserer Bürgerpartei im sächsischen Döbeln. Ausgeführt mit einem Sprengsatz, der erhebliche Sprengwirkung hatte, wie die Bilder in diesem Video hier eindeutig belegen:
https://www.youtube.com/watch?v=TtEEfBm2gH4
Der Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen, Tom Bernhardt, hob in einer Stellungnahme dementsprechend auch hervor, dass hier eine neue Qualität vorliege, weil die Täter nun in Kauf genommen hatten, dass Personen zu Schaden kommen können.
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_61571.htm
Wer das nicht glaubt, möge sich das oben verlinkte Video anschauen und sich fragen, ob er zum Zeitpunkt der Explosion gerne dort auf dem Gehsteig unterwegs gewesen wäre. Ich vermute, eher nein – es erscheint sogar denkbar, dass es im ungünstigen Fall zu Toten hätte kommen können.
Politischer Terror in Deutschland, ausgeübt gegen eine demokratisch gewählte, freiheitlich konservative Kraft, die man mit derlei Anschlägen mundtot zu machen oder zumindest einzuschüchtern versucht – das ist die heutige Realität. Man stelle sich vor, was in unserem Land los wäre, hätten verblendete Verfassungsfeinde aus dem rechtsextremistischen Spektrum beispielsweise ein Büro der „Grünen“ entsprechend attackiert.
Immerhin sah sich auch die 20 Uhr-Ausgabe der Tagesschau veranlasst, darüber zu berichten – und zwar platziert nach den Themen Hacker-Angriff, Politiker aller Bundestagsparteien bestürzt über Hacker-Angriff, Arbeitslosenzahlen 2018 niedrig wie nie seit Wiedervereinigung, Bahn hat Tarifkonflikt mit GDL beigelegt und Geldtransport-Beschäftigte bekommen nach Streik mehr Lohn.
http://mediathek.daserste.de/Ta…/tagesschau-20-00-Uhr/Video…
Diese Positionierung zeigt, dass man zumindest in Teilen der Medien die nun drohenden Gefahren noch nicht ganz ernst zu nehmen scheint. Dabei reicht ein Blick in die gar nicht so ferne Vergangenheit Deutschands, um zu erkennen, was passieren kann, wenn Terror nicht sofort geächtet und auf das Entschiedenste bekämpft wird: So fing nämlich auch die Blutspur der linksterroristischen RAF an.
Diese begann 1968 zunächst mit einem „nur“ Sachschaden verursachenden Brandanschlag auf zwei Frankfurter Kaufhäuser, „um gegen den Vietnamkrieg zu protestieren“, wie es damals hieß.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion
Am Ende, nach Jahren des Terrors, waren 33 ermordete Menschen zu beklagen – Sie können die Namen und deren Schicksale hier nachlesen:
https://de.wikipedia.org/…/Liste_der_Todesopfer_der_Rote_Ar…
Warum sollte das heute anders sein? Die Gefahr einer immer weiteren Eskalation liegt auf der Hand. Ich wiederhole hier an dieser Stelle zum x-ten Mal die Forderung unserer Partei, dass ALLE Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung von allen Seiten und absolut strikt zu unterbleiben hat!
Wer Gewalt ausübt, gleich aus welchem Grund, für den kann es nur die volle Härte des Gesetzes geben.
Dass der Staat hierzu in der Lage ist, hat er beim Prozess gegen den sogenannten Moscheebomber von Dresden eindrucksvoll gezeigt: Der angerichtete Sachschaden war überschaubar, aber man wertete die potentielle Gefährdung für Menschen als Mordversuch und verurteilte ihn zu fast zehn Jahren Haft.
https://www.mdr.de/…/urteil-haftstrafe-moschee-anschlag-dre…
Erfreulicherweise gelang es der Polizei nun auch in Döbeln, sehr schnell drei Tatverdächtige ausfindig zu machen. Gratulation hierzu an unsere fleißige Polizei!
Meine Gratulation an die Justiz dagegen bleibt heute aus. Man sieht dort nämlich keinen ausreichenden Haftgrund und gedenkt diese drei Kerle auf freien Fuß zu setzen – und dies, obwohl nach wie vor der Tatverdacht gegen sie besteht.
https://www.zeit.de/…/explosion-vor-afd-buero-kein-haftantr…
Liebe Leser, was ist denn das für ein Zeichen an potentielle Nachahmer, ja an die gesamte Gesellschaft?
Noch ein ganz anderes Zeichen setzte ein gewisser Christian Säfken. Dieses langjährige CDU-Mitglied (2014 sogar als Bürgermeister-Kandidat von der Merkel-Partei unterstützt) twitterte zum Anschlag von Döbeln allen Ernstes das Folgende:
„Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde oder diese bereits erfolgte, wäre auch körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim. Denn dann ginge es nur noch darum, größere Übel zu verhindern. Solange das nicht der Fall ist, verbietet sich allerdings Gewalt.“
https://twitter.com/Saefken/status/1081175145518170112
Was für ein Demokratieverständnis – und das auch noch als Jurist. Abstoßend und zugleich entlarvend. Ihm sei gesagt: Gewalt ist NIEMALS ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. NIEMALS.
Zeit, Gewalt gleich welcher Couleur zu ächten und mit aller Härte juristisch zu bekämpfen. Zeit für die #AfD.
