Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

Landratswahlen im Kyffhäuserkreis 2018. Wie die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) die SPD-Kandidatin Antje Hochwind(Thüringens SPD-Vizechefin) vorstellt(großer Beitrag mit Foto) – und in welchem Miniformat den AfD-Kandidaten Björn Hornschu…Wie die Hochwind-SPD im Kyffhäuserkreis bei der Bundestagswahl 2017 abschnitt – und wie die Hornschu-AfD…

Björn Hornschu – AfD-Landratskandidat im Kyffhäuserkreis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/29/bjoern-hornschu-aus-steinthaleben-tritt-als-afd-kandidat-an-thueringer-allgemeine-zur-landratswahl-2018/

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar. Tiefensee-Vize Antje Hochwind…

“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”

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Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”

Die Dilettanten

Sondershausen/Thüringen, der neue parteilose Bürgermeister Steffen Grimm, die Frage der De-facto-Gewalt-und Verbrechensförderung: “Grimm fordert Intervention Lauingers bei Gerichten. Kritik an Einstellungen von Verfahren und niedrigen Strafen”. Thüringer Allgemeine, November 2018. Was Grimm anders macht als sein Vorgänger aus der Merkel-Mohring-Kohl-CDU. Landtagswahlen 2019 in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/11/10/sondershausenthueringen-der-neue-parteilose-buergermeister-steffen-grimm-die-frage-der-de-facto-gewalt-und-verbrechensfoerderung-grimm-fordert-intervention-lauingers-bei-gerichten-kritik-an-ein/

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Antje-Hochwind-SPD-bewirbt-sich-um-weitere-Amtszeit-1178294280

Dem Vernehmen nach hat das Bekanntwerden der Landrats-Kandidatur von Björn Horschu/AfD  sofort große Aufregung und Unruhe im Landratsamt von Sondershausen ausgelöst. Ein möglicher Sieg von AfD-Hornschu hätte für die Landratsamt-GroKo aus den Schwesterparteien SPD und CDU entsprechende Konsequenzen.

“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”

“Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.” Tagesschau – wie neoliberale Demokratie funktioniert…

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“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

Kyffhäuserkreis 2018, die Schwesterparteien CDU und SPD, der Landrats-Wahlkampf und die Tendenzschutz-Medien. Die GroKo Antje Hochwind/SPD – Raimund Scheja/CDU. Der Fall Krautwurst von 2012…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/27/kyffhaeuserkreis-2018-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-der-landrats-wahlkampf-und-die-tendenzschutz-medien-die-groko-antje-hochwindspd-raimund-schejacdu/

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SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit?!?” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017 “Thüringer SPD: Nein zur GROKO!”

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Antje Hochwind (SPD) bewirbt sich um weitere Amtszeit/Ausriß TA – über 100 Zeilen, eine Dreiviertelseite…

Antje Hochwind (SPD) tritt zur Landratswahl im April erneut für die SPD als Kandidatin an. Sie möchte vor allem den ländlichen Raum weiter stärken.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Antje-Hochwind-SPD-bewirbt-sich-um-weitere-Amtszeit-1178294280

 

“INSA-Umfrage: SPD in Thüringen bei gerade noch 10 Prozent”. Epoch Times, Febr. 2018. AfD 18 Prozent.

 “AfD stellt sich Landratswahl” – lediglich 13 Zeilen plus Überschrift, kein Foto…

AfDHornschuTA18

Ausriß TA, 20.2. 2018. Das Blatt schreibt den Namen des Kandidaten in den wenigen Zeilen gleich dreimal falsch…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/18/thueringen-landrats-und-buergermeisterwahlen-2018-weitere-afd-kandidaten/

Hornschu-AfD in Thüringen zweitstärkste Kraft – Hochwind-SPD nur viertstärkste Kraft:

Ergebnisse in Thüringen/MDR

Die CDU behauptet sich bei der Bundestagswahl als stärkste Partei in Thüringen. Nach Auszählung aller 2.990 Wahlbezirke kommt sie auf 28,8 Prozent. Sie muss damit im Freistaat herbe Verluste von zehn Prozent hinnehmen. Bei der letzten Wahl 2013 war sie noch auf 38,8 Prozent der Stimmen gekommen. In allen acht Thüringer Bundestagswahlkreisen konnte die CDU die Direktmandate gewinnen.

Die AfD ist in Thüringen dem vorläufigen Endergebnis zufolge zweitstärkste Kraft mit 22,7 Prozent. Sie legt damit – verglichen zu 2013 – um 15,5 Prozent zu. Drittstärkste Partei ist die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 16,9 Prozent. Sie hatte vor vier Jahren noch 23,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die SPD kommt auf 13,2 Prozent, die FDP kommt auf 7,8 Prozent. Bei den Thüringer Wählern kämen Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Bundestag. Ihr Ergebnis: 4,1 Prozent.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-thueringen-resultate/

“BILD-WAHL-CHECK. AfD überholt SPD!” Bildzeitung, 19.2. 2018. “Der Preis, den die SPD für ihr Führungschaos und ihren Schlingerkurs bezahlt, wird von Tag zu Tag höher – und bitterer für die Partei!” **

“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 15,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen gewinnt in der Erhebung einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 16 Prozent.” DIE WELT

“INSA-Umfrage: SPD erstmals knapp hinter AfD

Die AfD zieht das erste Mal an der SPD vorbei, so das Ergebnis einer bundesweiten INSA-Umfrage. Union und SPD verfügen demnach im Bundestag mit zusammen 47,5 Prozent nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit.”

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Wasungen-Karneval 2018.

 

Das Kulturniveau des Niedersachsen Bodo Ramelow/LINKE – neue Hinweise 2018 aus einer Sitzung des Thüringer Landtags in Erfurt. “Arschloch” – “Mohring hat keinen Arsch in der Hose”. …So bezeichnete er im Internet den italienischen Rechtsaußen-Politiker Silvio Berlusconi als „Oberrassisten und Dreckarsch“… „Arschlöcher bleiben Arschlöcher bleiben Arschlöcher.“ Thüringens bizarre politische Witzfigur Ramelow…Ostdeutschlands kulturelle Kolonisierung:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

“Die Teilung und das Trennende spielen im ostdeutschen Bewusstsein auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine weitaus größere Rolle als in Westdeutschland. Nach wie vor dominiert in Ostdeutschland ein partikulares Identitätsgefühl.

Die Mehrheit fühlt sich nicht in erster Linie als Deutsche, sondern als Ostdeutsche, ganz anders als in Westdeutschland, wo sich nur 25 Prozent in erster Linie mit Westdeutschland identifizieren. In Ostdeutschland sind auch 63 Prozent überzeugt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West größer sind als der Vorrat an Gemeinsamkeiten.” WiWo

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Kyffhäuserkreis 2018 – Landrätin Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, beginnt mit Plakatkampagne zur Wiederwahl. Kein Hinweis auf die Hochwind-GroKo SPD-CDU – bei allen wichtigen Terminen steht “Vizekanzler” Raimund Scheja/CDU stets neben ihr. Die Bewertungskriterien:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/06/kyffhaeuserkreis-2018-landraetin-antje-hochwind-thueringens-spd-vizechefin-beginnt-mit-plakatkampagne-zur-wiederwahl-kein-hinweis-auf-die-hochwind-groko-spd-cdu-bei-allen-wichtigen-term/

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Ausriß. SPD und Steuerzahler: “Auf Kosten der Steuerzahler”.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/05/bad-frankenhausen-2018-spd-buergermeister-matthias-strejc-gegen-groko-es-geht-in-den-naechsten-dreieinhalb-jahren-alles-weiter-wie-bisher-es-wird-keine-erneuerung-der-partei-geben/

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“Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverband
Am Westbahnhof
06556 Artern

Verbandsvorsitzender

Herr Matthias Strejc”

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Thüringer SPD-Vize-Chefin und Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind – und der Chef des Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverbands/KAT, Matthias Strejc, SPD-Bürgermeister von Bad Frankenhausen. Wiederwahl-Kandidaten 2018.

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

Was sich Thüringens SPD-Vizechefin Hochwind beim Karneval in Bendeleben anhören muß:

Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, Landrätin des Kyffhäuserkreises, besucht am 17.2. 2018 den Karnevalsabend des WCC in Bendeleben, wird prompt, ebenso wie die Regierung, die GroKo, Merkel etc. satirisch aufs Korn genommen,ebenso die Hochwind-Wiederwahlkampagne 2018: “Doch fällt auf Hochwinds Lichterschein das Volk auch dieses Mal herein.” **

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Viel Systemkritik, gemünzt auf die GroKo, Thüringen, den Kyffhäuserkreis(?) – u.a. in einem Lied der Bendeleben-Karnevalisten:

“Sehe ich in die Regierung – ist es nur noch ne Blamierung.

Alte Frauen kleben an Posten

Denken  nur, wir sind Vollpfosten.

Auch die ganzen Postenschieber…

Jagt sie raus, die faule Bande,

für immer raus aus unserm Lande!

Neue Männer braucht das Land,

Neue Frauen braucht das Land

Neue Thesen braucht das Land…”

Die Medien im Kyffhäuserkreis haben natürlich ausführlich auch über die systemkritischen Aspekte des Bendelebener Karnevals berichtet – andernfalls wäre ja klar, daß von interessierter Seite Zensur ausgeübt wurde…(Siehe Zensur im Karneval von Wasungen 2018) Hat Ihr Blatt, Ihr Sender berichtet – oder zensiert?

“BILD-WAHL-CHECK. AfD überholt SPD!” Bildzeitung, 19.2. 2018. “Der Preis, den die SPD für ihr Führungschaos und ihren Schlingerkurs bezahlt, wird von Tag zu Tag höher – und bitterer für die Partei!” **

“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 15,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen gewinnt in der Erhebung einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 16 Prozent.” DIE WELT

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Er läßt prompt auf Antje Hochwind einen Witz los, betreffend drei Personen, die in die Hände von Kannibalen fallen. Aus der ersten Person macht der Kannibale Hackfleisch. “Fragt der Kannibale: Wer du da? Sagt Frau Hochwind: Ich bin die Landrätin vom Kyffhäuserkreis. Sagt er: Du, komme mit, aus dir mache ich Kotelett. Sagt der Kannibale: Wer du da? Sage ich: Ich bin der Knallkopp vom WCC in Bendeleben. Sagt er: Ich bin ein großer Fan von dir. Was willste essen? Hackfleisch oder Kotelett?”(Tosendes Gelächter im Saal von Bendeleben)

Hintergrund von 2012:

Große Koalition im Kyffhäuserkreis demontiert sich selbst/Thüringer Allgemeine

 
Der Kandidat für das Amt des stellvertretenden Landrates im Kyffhäuserkreis scheitert, weil ihm die Koalitionsmitglieder die Gefolgschaft verweigern. Der CDU-Chef Maik Göllert tritt zurück.

31. August 2012 / 04:30 Uhr

Kyffhäuserkreis. Ein mittleres politisches Erdbeben erschüttert derzeit den Kyffhäuserkreis. Im Epizentrum die CDU. Führungslos, heillos zerstritten, ohne Amtsträger beim Kreis – und höchstwahrscheinlich auch ohne Koalitionspartner.

Was ist passiert? Seit der Abwahl von Landrat Peter Hengstermann (CDU) zerfleischte sich die Partei in Personaldebatten. Denn laut Koalitionsvertrag mit der SPD kann die Union einen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landrates nominieren, den die anderen dann mitwählen.

 
 

Doch am Mittwochabend fiel dann der Kandidat der Union bei der Wahl im Kreistag durch. Stattdessen wurde der parteilose Bewerber Holger Häßler gewählt – auch mit den Stimmen von Teilen der SPD und der CDU. Am Donnerstag begannen die Erklärungsversuche.

 

Wie konnte es so weit kommen? Nach der Abwahl Hengstermanns startete die CDU ein strenges innerparteiliches Auswahlverfahren und einigte sich auf Jens Krautwurst. Doch den lehnte die SPD ab, obwohl sie ihn nach dem Koalitionsvertrag hätte mittragen müssen.

Offiziell erfolgte das Nein aus Gründen der Qualifikation.

Inoffiziell, um die CDU, die nach wie vor die stärkste Fraktion im Kreistag stellt, vorzuführen und die neuen Kräfteverhältnisse im Landratsamt zu unterstreichen.

Man brachte die Union damit in Zugzwang: Entweder, sie wahrt das Gesicht, hält an Krautwurst fest und steigt aus der Koalition aus. Oder man gibt klein bei und nominiert einen Kandidaten, der der neuen SPD-Landrätin Antje Hochwind genehm ist. Der Ausstieg aus der Koalition wurde ernsthaft erwogen. Doch dann schaltete sich Erfurtein. Wir erinnern uns: Auch im Land regiert eine große Koalition, auch hier ist das längst keine Liebesehe.

Da passt es natürlich gar nicht, wenn die Union im Kyffhäuserkreis eine Koalition mit der SPD beendet. Deswegen wurde erst Andreas Trautvetter aus dem Landesvorstand, später sogar der Chef der Landtagsfraktion, Mike Mohring, nach Sondershausengeschickt, um Fraktion und Kreisvorstand zu vergattern. Ihre Ansagen waren, so berichten verschiedene Quellen, klar: Die Koalition bleibt erhalten. Partei und Fraktion stellen sich hinter den Partei- und Fraktionschef im Kyffhäuserkreis, Maik Göllert, der kandidieren soll.

CDU stellte sich gegen Anweisung aus Erfurt

Dumm nur, dass Göllert, der extra seinen Kroatien-Urlaub unterbrochen hatte, um bei der entscheidenden Sitzung dabei zu sein, die Mehrheit verfehlte. Die CDU beschloss, stattdessen den Sondershäuser Stefan Schard als ihren Kandidaten zu benennen.

Ein klareres Misstrauensvotum gegen den Partei- und Fraktionschef ist kaum vorstellbar. Noch am Abend und auf dem Weg zum Flughafen warf Göllert dennoch seine Bewerbungsunterlagen in den Briefkasten des Landratsamtes. Gegen den Willen seiner Fraktion und seines Kreisverbandes.

Die Landes-CDU steht hinter ihm. Das hatten Trautvetter und Göllert erklärt.

So standen am Mittwochabend zwei CDU-Kandidaten zur Wahl. Einer von Lieberknechts Gnaden, einer, der den größeren Teil der Kyffhäuser-CDU hinter sich hatte. Es kam, wie es kommen musste: Beide scheiterten.

Doch schon die Ouvertüre vor dem Urnengang barg politischen Zündstoff. Maik Göllertlegte öffentlich Partei- und Fraktionsvorsitz nieder.

“Leider ist absehbar, dass der von mir bisher so eingeschlagene Kurs und meine Bewerbung zur Wahl als Erster Beigeordneter unseres Landkreises seitens einer Mehrheit der eigenen Fraktion und Kreispartei nicht mitgetragen werden. Das demokratische Prinzip gebietet es mir, die andere Meinung zu akzeptieren”, argumentierte er.

Und weiter: “Es wurde mit allen Mitteln versucht, meine Bewerbung auszubremsen.” Es sei jedoch sein demokratisches Recht, sich für ein öffentlich ausgeschriebenes Wahlamt zu bewerben, weswegen er das auch getan habe.

Göllert erzielte angesichts der Vorgeschichte ein sehr achtbares Ergebnis: Elf Stimmen. Stefan Schard, offizieller CDU-Kandidat von Hochwinds Gnaden, bekam nur vier Stimmen mehr. Und das angesichts des Umstandes, dass CDU und SPD im Kreistag zusammen 26 Stimmen haben.

Es reichte dennoch für die Stichwahl. Dort bekam Schard aber keine einzige Stimme mehr. Die elf Mitglieder der Koalition, die vorher für Göllert gestimmt hatten, wechselten unisono das Lager und stimmten für den parteilosen Holger Häßler. Die Opposition im Kreistag – Linke, NPD, FDP und Grüne – hatte ihre Chance erkannt und gemeinsam für Häßler gestimmt. Es gab keine einzige Enthaltung, keine ungültige Stimme.

Häßler ist der einzige Gewinner der Wahl. Die beiden großen Parteien, die über Jahrzehnte in Einigkeit und nach Gutdünken den Kreis regiert haben, haben alles verloren.

Zuerst die Union. Sie hat das Amt verloren, die Selbstachtung, weil sie, als es galt, Stärke zu zeigen, klein beigegeben hat. Sie hat komplett ihre Führung verloren, zahlreiche potenzielle Nachfolger in der Personaldebatte um den Beigeordneten so beschädigt, dass sie jetzt kaum noch wählbar sind.

Die SPD indes hat einen verlässlichen Koalitionspartner ohne Not vergrätzt. Fast schüchtern sagte Landrätin Antje Hochwind gestern Nachmittag auf die Frage, ob es noch eine Koalition gebe: “Nach meinem Stand – ja.”

Sie weiß, was droht, wenn die Union Anfang September beschließt, aus der Koalition auszusteigen. Dann muss die Landrätin sich ihre Mehrheiten selbst suchen. Sie muss bei der Linken vortanzen, um ihre Beschlüsse durchzubekommen. Zitat TA

KAMERATEAM VON „SPIEGEL-TV“ BESUCHT SYRER MIT ZWEI FRAUEN/PI

„Sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus“:http://www.pi-news.net/2018/02/sie-geben-uns-sozialleistungen-sie-geben-uns-dieses-haus/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/10/bendeleben-in-thueringen-fotoserie/

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Antje Hochwind – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis, Wiederwahl-Kandidatin 2018 trotz bemerkenswerter SPD-Kyffhäuserkreis-Resultate bei der Bundestagswahl 2017. Wie die Hochwind-SPD im Kyffhäuserkreis bewertet wird, wen die Partei (noch) vertritt…”Tiefensee soll Landes-SPD führen”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

CDU und SPD – die Schwester-und Kartellparteien im Saarland 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/04/schwester-und-kartellparteien-cdu-und-spd-im-saarland-2017-saarland-cdu-und-spd-einigen-sich-auf-koalition-faz-4-5-2017/

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“Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017. Staatsmedien, gesteuerter Mainstream machen 2018 erwartungsgemäß die übliche Propaganda für Annegret Kramp-Karrenbauer.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/16/niedersachse-ramelowosterholz-scharmbek-2018-in-artern-kuriose-hofberichterstattung-ramelow-sieht-grosses-potential-in-artern-will-er-etwa-die-einst-hochlukrativen-hocheffizienten-exportbet/

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/15/thueringen-schulmisere-2018-ramelow-regierung-setzt-weiter-auf-verschlechterung-der-bildungsqualitaet-politikresultate-weisen-auf-tatsaechliche-politikziele/

Liebe Leser, vermutlich ist Ihnen die Geschichte des Syrers Ahmad A. (32) schon vom Grunde her bekannt: Dieser Schatzsuchende holte bekanntlich mit Genehmigung des Landkreises Pinneberg seine Zweitfrau (!) aus Syrien nach Deutschland nach, obwohl in unserem Land – gemäß den unserem Wertesystem folgenden Gesetzen – Polygamie, also die Ehe mit mehr als einem Partner, verboten ist.

Unser Wertesystem verbietet übrigens auch Kindesmissbrauch: Seine zweite Frau wurde mit ihm verheiratet, als sie 13 war – und er 26. In Deutschland wird dieses widerliche Verbrechen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft.

Den Landrat von Pinneberg aber interessiert das offenbar genauso wenig, wie Ahmad A. unser gesamtes Wertesystem interessiert: Als gläubiger Muslim halte er sich an die Scharia, so sagte er nun den Reportern von Spiegel-TV, und in selbiger sei nun einmal Polygamie erlaubt.

Er wurde dann noch deutlicher und machte klar, dass ihm seine zwei bisherigen Frauen sowie die sechs Kinder, die er mit diesen in die Welt gesetzt hat, noch nicht ausreichen. Da in Syrien vier Ehefrauen erlaubt seien, möchte er das nun auch in Deutschland so handhaben, selbstverständlich noch mit weiterem Nachwuchs.

Wer das bezahlen soll? Er selbst mit Sicherheit nicht, denn er verweigert sich dem Deutschkurs, den er mittlerweile belegen dürfte – und arbeiten gehen will er auch nicht, denn er möchte seine wertvolle Zeit lieber mit seiner großen Kinderschar verbringen.

Geldsorgen hat er keine, denn auf die Frage, wie viel finanzielle Unterstützung er im Monat bekommt, antworte Ahmad A.: “Weiß ich nicht. Das Geld wird überwiesen und ich gehe zur Bank und hebe es ab.” Eine lebenslange Sofort-Rente – Lose nur bei Merkel erhältlich.

Und genau das war der Plan des frischgebackenen Sofort-Rentners, wie er in dem TV-Beitrag zugibt: Er wollte schon immer nach Deutschland, denn, so A., „hier gibt’s ja Unterstützung. Sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus.“

Das Haus, in dem dieses wunderschöne islamische Familienmärchen stattfindet, wird übrigens von der Gemeinde zur Verfügung gestellt und vom Jobcenter – also von uns allen, von Ihnen und mir – bezahlt.

Immerhin ist Ahmad A. der entscheidenden Person, die dieses Märchen erst ermöglicht hat, außerordentlich dankbar. Ich zitiere: “Ich bedanke mich sehr, sehr, sehr bei Mama Merkel. Sie ist die einzige Person, die das Leiden der Syrer gespürt hat. Auch den Deutschen danke ich. Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt.”

“Mama Merkel” macht’s möglich: Scharia-konforme, antirassistische Vielehe in Deutschland, nix arbeiten, ungestört Zeit mit vielen Kindern verbringen, selbige sicherlich auch frühzeitig mit jener Scharia vertraut machen – und Geld abheben, wann immer einem der Sinn danach steht. Deutschland ist verrückt geworden.

Ich bleibe bei meiner Aschermittwochs-Aussage: Diese Frau hat wirklich nichts, gar nichts von einer “Mama”, vielmehr handelt sie wie eine Domina, die sadistische Praktiken für ihr eigenes Volk anbietet.

Die Frage ist nur: Wie lange können wir uns diese Praktiken noch leisten? Selbst unter dieser ewigen Wunderkanzlerin muss jeder Euro, der an Sozialleistungen ausgegeben wird, vorher von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden – auch wenn sich das in den Ohren der Pfarrerstochter und ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel bereits wie hochkomplizierte, kapitalistische Volkswirtschaftslehre anhören mag.

Wie die gestrigen Umfragewerte zeigen, sind es zum Glück immer mehr Menschen, die den Wahnsinn von Merkel, Seehofer, Söder (“Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns”) und der SPD (“Wenn mehr kommen, dann kommen halt mehr”) nicht länger mitzumachen bereit sind. Diese Menschen spüren, wie unsere Heimat durch diese realitätsferne, rechtsbrechende “Regierung” rasend schnell zu Grunde gerichtet wird.

Damit MUSS Schluss sein. Merkel muss weg, und zwar so schnell wie demokratisch irgend möglich.

Es liegt damit auch und gerade an der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Diese Abgeordneten haben es in der Hand, unser Land vor weiterem Merkel-Unheil zu bewahren, und sie brauchen nicht einmal Angst vor ihrem Zuchtmeister Kauder zu haben: Die Kanzlerwahl ist geheim!

Also nur zu, liebe Unionsabgeordnete: In der Wahlkabine des Bundestages seid Ihr wirklich nur Eurem Gewissen und Deutschland, unserem Vaterland, verpflichtet.

Zeit, Merkels Amtszeit endlich zu beenden. Zeit, weiteren Schaden von unserem Vaterland abzuwenden. Zeit für die #AfD.

http://www.bild.de/…/syrer-spricht-ueber-seine-zwei-frauen-…

Bild könnte enthalten: 1 Person, lächelnd, Text
 “Im Kreis Pinneberg lebt noch ein weiterer Syrer mit zwei Ehefrauen. Laut einem Bericht der „WELT“ gab es zuletzt Anzeigen wegen Bigamie bzw. wegen Förderung der Bigamie gegen Landrat Oliver Stolz (51, parteilos).”
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“Kultureller Kolonialismus” – Uraltbekanntes über die tatsächlichen Ziele des Anschlusses von 1990:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/01/kultureller-kolonialismus-uraltbekanntes-ueber-die-tatsaechlichen-ziele-des-anschlusses-von-1990-bundeszentralenchef-beklagt-kulturellen-kolonialismus-durch-westdeutsche/

Bad Frankenhausen: “Kind nach Überfall in Klinik”. Thüringer Allgemeine, 20.12. 2017. “Idyllisch gelegene Städte und Dörfer bieten ein entspanntes Wohnumfeld.” Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind(SPD) **

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Ausriß TA, 20.12. 2017. “Ermittlungen nach Überfall laufen noch.” TA am 28. Dezember 2017 über den allen Ernstes immer noch nicht gelösten Kriminalfall…2018 – Fall verläuft offenbar im Sande.

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Ausriß TA, 21.2. 2018. Wie offenkundig versucht wird, die Bürger für dumm zu verkaufen.

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Kein Hinweis auf die Hochwind-GroKo SPD-CDU – bei allen wichtigen Terminen steht “Vizekanzler” Raimund Scheja/CDU stets neben ihr. Wiederwahl-Kandidatin 2018.

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Schwarz-Rot im Kyffhäuserkreis, die Schwesterparteien. Das SPD-CDU-Gespann Antje Hochwind-Raimund Scheja. Ausriß TA. “Landrätin Antje Hochwind(SPD) vereidigte Raimund Scheja(CDU) als ihren neuen Stellvertreter”.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

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Ausriß Thüringer Allgemeine, 16.2. 2018. Ramelow neben Thüringer SPD-Vizechefin Antje Hochwind – Landrätin im Kyffhäuserkreis. Hochwind- Vize Raimund Scheja/CDU war ebenfalls beim Ramelow-Besuch dabei.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/16/niedersachse-ramelowosterholz-scharmbek-2018-in-artern-kuriose-hofberichterstattung-ramelow-sieht-grosses-potential-in-artern-will-er-etwa-die-einst-hochlukrativen-hocheffizienten-exportbet/

Angela Merkel im Februar 2018 zum Fakt der von den Autoritäten installierten rechtsfreien No-Go-Areas(RTL):

über ihre Vorstellung von “Null Toleranz” in diesem Kontext:

“Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es…” In Ländern, aus denen deutsche Autoritäten das Gewalt-Gesellschaftsmodell importieren, sind No-Go-Areas regelrechte Parallel-Staaten.

Terroristenimport, Politikziele und Politikresultate, immer höhere Kosten für die Steuerzahler:

ThüringenPolizeiTerrorattackenTA18

Ausriß, Thüringer Allgemeine, Febr. 2018.

HammMpiWeihnachtsmarkt17

“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017. “Seit 2017 tragen CDU und FDP die Landesregierung. Die Exekutive, welche parlamentsgebunden ist, wird vom Ministerpräsidenten geleitet – seit dem 27. Juni 2017 von Armin Laschet (CDU).” Wikipedia 

Terror-und Gewaltförderung, Resultate:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/12/22/thueringen-2016-und-politik-resultateerfurt-mauert-weihnachtsmarkt-ein-der-is-ist-in-thueringen-angekommen-bjoern-hoecke/

NATO-Spionage in der DDR – der MDR 2018 mit einem Beispiel. Was alles fehlt…”Westdeutsche und amerikanische Geheimdienste hüllen sich in Schweigen”. Nach wie vor keine CIA-BND-Unterlagenbehörde zur Spionage gegen die DDR, zur Vorbereitung des “Regime Change”:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

http://www.pi-news.net/2018/02/berlin-rumaenen-schlachten-ziege-lilly-im-streichelzoo/

AfD-Brandner im Bundestag:https://www.youtube.com/watch?v=5LkZTv9MqCs&feature=share&app=desktop

“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die SPD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.” Landratswahlen in Thüringen 2018, SPD-Vizechefin Antje Hochwind im Kyffhäuserkreis…SPD-Amtsträger in Thüringen, Ramelow-Regierung längst ohne Legitimation – vorgezogene Neuwahlen überfällig. **

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Ausriß DIE WELT, 19.2. 2018. Auch in Thüringen haben SPD-Amtsträger angesichts des gravierenden SPD-Bedeutungsverlusts längst ihre Legitimation verloren.

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“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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Ausriß.

SPD-Politiker mit AfD-Argumenten – wie sieht das Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin?

01. Januar 2018 | 17:27 Uhr

Erneuerbare Energien/Lausitzer Rundschau

Energiewende: Kosten zahlen alle
 Potsdam. „EEG-Umlage: größte Umverteilung von unten nach oben seit 1945 – ohne dem Klima wirklich zu helfen.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine scharfe Korrektur bei der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Das EEG-Gesetz führe derzeit zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten. Eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes könne so auch kaum gelingen, weil nur in die Erzeugung, nicht aber in die Speicherung von Energie investiert worden sei, sagte Woidke in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur…

 

Woidke Jamaika wäre insbesondere für Ostdeutschland eine mittlere Katastrophe geworden. Dass wir hier bei einer Diskussion über Ausstieg und Abschaffung von Arbeitsplätzen gelandet sind, zeigt, dass in den Verhandlungen die Systematik offensichtlich nicht erkannt wurde. Klimaschutz, der sich gegen Menschen und gegen Industriearbeitsplätze richtet, wird auf Dauer nicht erfolgreich sein können. Die zentrale Frage ist doch, wie können wir es schaffen, Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Das ist in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen.

Was wären denn die Folgen eines Braunkohleausstiegs?

Woidke Ein überhasteter, schneller Braukohleausstieg hat Folgen für die gesamte deutsche Industrie, weil sich der Strompreis deutlich erhöhen würde und dann alles, was an energieintensiver Industrie in Deutschland ist, zusätzliche Probleme im Wettbewerb bekommen würde. Es gibt Branchen, die hätten dann in Deutschland keine wirtschaftliche Perspektive mehr. Ich denke da an die chemische Industrie, die Stahl­industrie oder die Papierindustrie – alles Wirtschaftszweige, die auch für Brandenburg immens wichtig sind, aber auch für Deutschland insgesamt.

Was schlagen Sie vor?

Woidke Wir müssen die gesamte Energiewende hinterfragen. Allein schon der Bereich des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben heute etwa 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG und bereits getätigte Zahlungen. Dieses Geld ist geflossen für das Aufstellen von Windkraftanlagen und das Bauen von Solarkraftwerken. Das ist für diejenigen, die in diesen Bereich investieren, offensichtlich eine gute Geldanlage. Aber der Bereich macht sich keinerlei Gedanken über die Systemintegration und macht sich keine Gedanken darüber, dass die Zuverlässigkeit erneuerbarer Energien erhöht wird.

Woran liegt es?

Woidke Das liegt daran, dass wir heute einem Windkraftanlagenbetreiber Geld bezahlen, wenn er seine Anlage ans Netz anschließt. Wenn er den Strom liefert, obwohl der Strom nicht gebraucht wird oder die Wind­anlage wegen Netzüberlastung stillgelegt werden muss, bekommt er trotzdem seine Erstattung aus dem EEG…

Sie kritisieren dabei auch eine Umverteilung…

Woidke: Jeder einzelne Deutsche zahlt über seine Stromrechnung den gleichen Beitrag zur deutschen Energiewende – Oma Frieda aus Eisenhüttenstadt genauso wie ein Einkommensmillionär, der hier in Potsdam oder in Berlin-Wannsee wohnt. Der Unterschied ist noch, dass sich Wohlhabende an dem Gewinn aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen können – vor einigen Jahren haben rund acht Millionen Deutsche in irgendeiner Form in erneuerbare Energien investiert. Das ist die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945. Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit…

 

Sie betonen die Probleme bei der Zuverlässigkeit von Wind- und Solarstrom wegen der fehlenden Speichermöglichkeit…

Woidke:  Dass wir in fünf Jahren die erzeugten erneuerbaren Energien flächendeckend speichern können, glaube ich allerdings auch bei besten Rahmenbedingungen nicht. Aber ich würde mich darüber freuen. Wenn die installierte Leistung aus Erneuerbaren dann auch die Versorgungsleistung über 365 Tage im Jahr ist, dann kann man aus den konventionellen Energieträgern aussteigen. Aber das wird Jahrzehnte dauern. Das ist in fünf Jahren nicht zu schaffen…Zitat LR

Rainer Thiel(SPD), NRW-Landtagsabgeordneter, kritisiert den Energiewende-Bluff der Merkel-Gabriel-Regierung. **

SPD-Politiker Rainer Thiel, Interview mit “Deutscher Arbeitgeberverband”:…Die “deutsche Energiewende” vernachlässigt die Prinzipien der Nachhaltigkeit, nachdem zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen ein Gleichgewicht hergestellt werden soll. Tatsächlich wurde Klimaschutz zum beherrschenden Thema, dem alle anderen Ziele untergeordnet werden. Die Themen Wirtschaftlichkeit und soziale Auswirkungen finden kaum statt. Nehmen sie nur das EEG, das dem Ausbau erneuerbarer Energien einseitig Vorrang einräumt. Das hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und massive Umverteilungswirkungen im sozialen Bereich…

Wir haben in Deutschland die zweithöchsten Energiepreise in Europa mit ca. 0,30€ / KWh. Für eine drei köpfige Familie mit 3.500 KWh macht das eine Stromrechnung von ca. 1050 Euro im Jahr aus. Der größte Posten ist die EEG-Umlage. Sie beträgt 223€ plus 42€ Mehrwertsteuer, also 265€. Insgesamt kommen so derzeit 23,1 Milliarden Euro Subventionierung für die erneuerbaren Energien zusammen. Zu bezahlen von den ganz normalen Stromkunden. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht in einer neuen Studie davon aus, das der Betrag bis 2025 auf jährlich 32,9 Milliarden Euro steigen könnte.

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GRÜNE Thüringen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/27/die-gruenen-2018-doppelspitze-habeck-barbock/

Claudia Roth/GRÜNE, Erinnerungskultur, AfD 2018:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/19/claudia-rothgruene-erinnerungskultur-afd/

Grüne Witzfiguren:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/27/politische-witzfiguren-der-gruenen-in-der-bananenrepublik-deutschland-beispiel-kathrin-goering-eckardt-aus-thueringen-hat-die-ober-gruene-einen-vogelbild/

Grüne und  Timoschenko – unter jenen Oligarchen der Ukraine, die Nazis, Faschisten, Judenhasser, SS-Verherrlicher finanzieren, politisch unterstützen:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/25/rebecca-harms-und-werner-schulz-trafen-julia-timoschenko-rebecca-harms-und-werner-schulz-durften-in-charkiw-julia-timoschenko-im-krankenhaus-besuchen-im-video-berichten-sie-von-dem-besuch-harm/

Oligarchen in der Ukraine. Wie die Grünen ticken:

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Ausriß – die Idole der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”), grüne Abgeordnete Harms, Schulz.  Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko  verbinden – was Ramelow offenkundig gut gefällt.

Volker Beck und die Drogen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/02/volker-beck-seit-jeher-stark-umstrittener-gruenen-politiker-wird-von-polizei-mit-rauschgift-erwischt-und-legt-aemter-nieder-laut-medienberichten-wie-die-gruenen-ticken-siehe-landtagswahlkampf-2/

“Beck kam aus einer Dealer-Wohnung.”Bildzeitung, März 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/03/volker-beck-kam-aus-einer-dealer-wohnung-bildzeitung-politiker-und-organisiertes-verbrechen-heute/

“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **

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Daniel Cohn-Bendit/GRÜNE – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/10/afd-will-claudia-roth-als-vizepraesidentin-des-bundestags-absetzen-lassen-die-welt-jan-2017-anti-umwelt-partei-die-gruenen-erfolglose-spitzenleute-jamaika-muessen/

Die Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN – trotz katastrophaler Ost-Resultate allen Ernstes an Jamaika-Sondierungen beteiligt – wie Pseudo-Demokratie funktioniert:

Sachsen: 4,6 %

Thüringen(Heimat von Göring-Eckardt): 4,1 %

Sachsen-Anhalt: 3,7 %

Brandenburg: 8 %

Mecklenburg-Vorpommern: 4,3 %

Der Grünen-Kulturbegriff, Beispiel Oligarchin Timoschenko:

SPD-Chef Gabriel und Ukraine-Oligarchin Timoschenko – “Mitglied der überaus korrupten Elite”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/28/tagesschau-28nov2014es-lag-zum-beispiel-daran-dass-politikerinnen-wie-julia-timoschenko-im-westen-als-demokratinnen-bezeichnet-und-unterstutzt-wurden-wahrend-sie-in-der-ukraine-als-mitglied-de/

“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”

Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”

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Ausriß.

Gemäß heute offiziell geltenden Kriterien  gehören deutsche Unterstützer der rechtsextremistischen Oligarchin Timoschenko auf keinen Fall zum rechten politischen Spektrum, sondern zum fortschrittlichen bzw. linken.

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Ausriß, Freundinnen.

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Ausriß, Tagesspiegel. “Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”

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BILD-Ausriß.

“Zumutbar ist die Frau Katrin Göring Eckardt als Politikerin mit ihren grünen Spinnereien für mich auch nicht! Eine Frau mit abgebrochenem Studium will steuerzahlenden Bürgern in diesem Land erklären, was sie noch alles zu leisten haben…Vielleicht sollte man mal über ein Mindestmaß einer Ausbildung von Politikern im Bundestag nachdenken, denn diese Leute entscheiden schließlich über die Zukunft eines ganzen Landes! Reine Karrieristen ohne Plan haben wir genug im Bundestag, dies konnte jeder die letzten Jahre verfolgen.” Leserbrief in Thüringer Allgemeine 2017

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Ausriß. Die Werte von Islamisierungsparteien.

Fall Solarworld:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/11/die-solarworld-pleite-2017-und-unternehmenschef-asbeck-von-den-gruenen-er-ist-bis-heute-mitglied-der-partei-buendnis-90die-gruenen-wikipedia-ueber-asbeck-unter-gruendung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/18/solarworld-pleite-aufstieg-und-fall-der-photovoltaik-faz-mai-2017-im-jahr-2000-stieg-mit-dem-erneuerbare-energien-gesetz-eeg-die-verguetung-fuer-solarstrom-auf-gut-das-sechsfache/

Auf Kirchendächern in Thüringen, anderen Bundesländern befinden sich Solaranlagen. Die Solarworld-Insolvenz schlägt hohe Wellen…

”Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat einen neuen Partner, er ist Vizepräsident der EKD. Von ihrem Mann, einem pensionierten Pfarrer, lebt sie getrennt.” DIE WELT 2017

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat einen neuen Lebenspartner gefunden. Dabei handelt es sich um den Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thies Gundlach, wie die Politikerin der „Bild am Sonntag“ sagte: „Thies ist mein Lebenspartner.“

Göring-Eckardt, die bis 2013 Präses der EKD-Synode war, hat Gundlach über das gemeinsame kirchliche Engagement kennengelernt. DIE WELT

“ÜBER MICH

Thüringerin mit Herz und Plan, Politikerin, Mutter und Großmutter, Mitglied des Bundestags, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied der Synode der EKD, begeisterte Tänzerin, Joggerin und Schalke-Fan, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 – mit Offenheit und Optimismus will ich Demokratie gestalten und Freiheit bewahren.” (Göring-Eckardt-Website)

“Thüringen, das ist Heimat. In Friedrichroda, am Großen Inselberg, bin ich geboren. In Gotha aufgewachsen, da besaßen meine Eltern eine Tanzschule – damals in der DDR.”

“Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat einen neuen Partner, er ist Vizepräsident der EKD. Von ihrem Mann, einem pensionierten Pfarrer, lebt sie getrennt. „Das Scheitern gehört im Leben dazu“, sagte sie.” DIE WELT

ARD:

“Sie kommen aus Erfurt”: “Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”

Laut Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wurde die Frauenkirche in Dresden von den Nazis zerstört. Die Politikerin sagte dies unwidersprochen im ARD-Morgenmagazin am 19.10. 2015 – was Bände spricht.

 

Wikipedia: Im Luftkrieg des Zweiten Weltkriegs wurde sie während der Luftangriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 durch den in Dresden wütenden Feuersturm schwer beschädigt und stürzte am Morgen des 15. Februar ausgebrannt in sich zusammen.

Christiane Meier, ARD Berlin, stellt den von Katrin Göring-Eckardt behaupteten Unsinn über die Frauenkirche nicht richtig – warum nicht?

“…nachdem die Nazis sie zerstört haben” – anklicken:https://www.youtube.com/watch?v=e4wifOHAXLI

ARD-Video mit Katrin Göring-Eckardt anklicken:http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-125329.html

Abgeordnetenwatch:http://www.abgeordnetenwatch.de/katrin_goering_eckardt-778-78614–f445016.html

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Ausriß.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel von der GRÜNEN-Schwesterpartei CDU(siehe große Koalition in Baden-Württemberg) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/23/wahlkampf-2016-mecklenburg-vorpommern-gruenen-fraktionsvorsitzende-katrin-goering-eckardt-blamiert-sich-wie-ueblich/

Schweriner Volkszeitung: Göring-Eckardt kritisierte auch die aktuelle Debatte über ein weitgehendes Verbot der Vollverschleierung: „Ich verstehe nicht, dass ausgerechnet aus MV dieser Vorschlag kommt“, sagte sie in Anspielung auf CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier (CDU), der das teilweise Verbot gemeinsam mit seinen Innenministerkollegen der Union gefordert hatte. Im Landtagswahlkampf von MV habe das Thema nichts zu suchen, sagte Göring-Eckardt, die den Vorschlag ablehnt.

http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/klare-kante-gegen-die-afd-id14635971.html

Warum die Grünen absacken(?): “Putin ist inzwischen innenpolitisch in einer solch katastrophalen Lage, dass er außenpolitisch immer härtere Gangarten einlegt. Das ist hochgefährlich.” Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN.

“Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!”

Katrin Göring-Eckardt. Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt?” Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.

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Ausriß – hat Göring-Eckardt eine megastarke Basis in ihrem Heimatbundesland Thüringen? 

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Ausriß.

Deutsche Propagandasender haben permanent GRÜNE Göring-Eckardt im Agitprop-Programm über das Jamaikathema, dürfen wegen strenger Vorschriften indessen nicht informieren, um welche umstrittene Figur es sich handelt, wie katastrophal es um die GRÜNEN in Göring-Eckardts Heimat-Bundesland Thüringen und den anderen Ost-Bundesländern steht – Manipulation vom Feinsten:

Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung – wie die Pseudodemokratie funktioniert.

“Die Partei stehe schlecht da, rief er, vor allem auf dem Land. Sie sei zu fern von den Menschen, deren Stimme sie wollen. “Hören wir noch richtig zu?”, fragte er rhetorisch in den Saal. Zu oft kreisele die Partei in einer `grünen Blase` und verharre in alten Machtstrukturen.”   Thüringer Allgemeine über den Ex-GRÜNEN-Landesvorsitzenden Rainer Wernicke auf dem Arnstädter Parteitag, November 2017. “Grünen-Chef provoziert Eklat  – und tritt ab.”

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Ausriß.

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Ausriß. Saarländerin Simone Peter/Grüne. Nach Mecklenburg-Vorpommern ist die Anti-Umwelt/Anti-Natur-Partei nun auch im Saarland rausgeflogen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/04/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-ueberrollt-von-der-walze-afd-der-erfolg-der-afd-in-der-politischen-heimat-der-cdu-vorsitzenden-und-kanzlerin-laesst-nicht-nur-die-union-ratlos-zurueck-dass-die-spd/

GroKo-Waffenexporte in Kriegsgebiete. Wie die SPD tickt(die CDU sowieso). “Kämpfe im Jemen. Milliarden-Rüstungsexporte an Kriegsparteien”. Tagesschau, 22.2. 2018. Politiker und Killermentalität. Neue und alte Nazis in der Politik – das aus dem Hitler-Kapitalismus übernommene Feindbild Rußland. **

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Größter Teil an Ägypten

Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen).

Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit drei Jahren im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

Auslieferung trotz Exportstopp

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist aber weiter unklar. Die noch amtierende Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich bereits jetzt an den Exportstopp halte. Auch sie sagt aber nicht, auf welche Länder sie ihn anwendet.

Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Katastrophe geführt, von der mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte, dass der Exportstopp zu spät komme. “Genau diese Regierung hat die vergangenen vier Jahre regiert und hätte die Exporte schon längst stoppen können”, sagte er. Zitat TS

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Warum ausgerechnet Helmut Schmidt ein SPD-Idol ist. Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Wie die SPD tickt(die Merkel-CDU sowieso):

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Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.

Wie Wähler der Schwesterparteien SPDCDU ticken:

“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/03/deutsche-waffenexporte-haben-sich-fast-verdoppelt-wams-juli-2016-ebenso-hervorzuheben-sei-die-genehmigung-von-kampfpanzern-und-panzerhaubitzen-nach-katar-im-wert-von-16-milliarden-eur/

WamS: “…Die Rüstungsexporte sind auf den höchsten Wert seit Beginn des Jahrhunderts gestiegen, 2015 haben sie sich fast verdoppelt. “Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt”, heißt es im “Rüstungsexportbericht 2015? des Wirtschaftsministeriums, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird und der der “Welt” vorliegt.

Vor einem Jahr hatte Gabriel noch andere Zahlen verkündet. 2014 hatten die Rüstungsexporte 3,97 Milliarden Euro betragen, das war der niedrigste Wert seit 2007. Gabriel schien seinen Worten Taten Folgen zu lassen. Zu Amtsbeginn hatte er erklärt, Waffenexporte restriktiver zu handhaben als die schwarze-gelbe Vorgängerregierung.

Exporte nach Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro geliefert

Der nun vorliegende Bericht spricht eine andere Sprache. Insgesamt lehnte die Bundesregierung wie im Vorjahr 100 Anträge ab. In 12.687 Fällen dagegen erteilte sie grünes Licht, 597 mehr als im Vorjahr. Es wird nicht leicht für den Wirtschaftsminister zu erklären, dass er selbst für einen Teil des Anstiegs nicht verantwortlich ist. ..

Ebenso “hervorzuheben” sei die Genehmigung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen nach Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Diese Lieferung ist heikel. Katar gilt als Finanzier des IS. Für diese Ausfuhren sei bereits 2013, also noch unter der schwarz-gelben Koalition, eine Genehmigung vorangegangen, heißt es im Bericht. Gabriel hat nach eigenen Angaben versucht, die Lieferung zu stoppen, war aber am Widerstand anderer Minister im Bundessicherheitsrat gescheitert, der Anträgen auf Waffenexporten grünes Licht geben muss.

Kritiker fordern Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, das ebenfalls als Brutstätte für Terroristen gilt, hat Gabriel dagegen selbst mit freigegeben. Dabei entfalle aber ein “Großteil” auf Gemeinschaftsprogramme oder Zulieferungen an andere Länder wie Frankreich, wie die Ausfuhr von Fahrgestellen für unbewaffnete Transportflugzeuge.

Doch Kritiker sehen genau darin ein Problem. Sie fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Auch gelingt es Gabriel bislang kaum, die Exporte in die Staaten spürbar zu reduzieren, die keine militärischen Verbündeten sind. So gingen 59 Prozent aller Rüstungsgüter in Länder, die nicht EU oder Nato angehören. 2014 hatte der Wert bei 60,5 Prozent gelegen…Zitat WamS

“Rüstungsexporte auch 2016 auf Rekordkurs”. Tagesschau 2016

Was auf der Krim nicht mehr möglich ist – nur noch im Kiewer Machtbereich – entsprechend stark wird die Marionettenregierung daher von Berlin unterstützt:

AsowBataillon

Ausriß – Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften. 

Mit Adolf Hitler Silvester feiern – “Heil Hitler!” – das ukrainische Asow-Bataillon:

AsowHitlerNeujahr

Ausriß.

Hakenkreuze und SS-Runen an den Stahlhelmen, in die Haut eintätowiert:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/30/ukraine-krieg-hakenkreuze-und-ss-runen-am-stahlhelm-des-asow-bataillons-von-poroschenko-was-bei-deutschlands-rechten-hervorragend-ankam-viel-unterstutzung-fur-die-kiewer-putschregierung-bewirkte/

Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/06/deutsche-verteidigungsministerin-von-der-leyen-aeussert-sich-in-tagesschau-interview-nicht-zu-nato-waffen-finanz-und-soeldnerhilfe-an-die-marionettenregierung-in-kiew-kein-wort-zu-verdeckten-cia-op/

NATO-Krieg gegen Syrien 2018:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-krieg-gegen-syrien-geht-unvermindert-weiter-gleichgeschaltete-deutsche-staatsmedien-verschleiern-plump-dass-es-sich-bei-den-tuerkischen-truppen-um-eine-nato-streitmacht-handelt-die-weisungen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/25/die-brutale-neoliberale-abwerbung-von-in-ihren-unterentwickelten-heimatlaendern-dringend-gebrauchten-fachkraeften-beispiel-brasilien-und-mexiko-facetten-des-aktuellen-neokolonialismus-das-ruecksic/

“Wahnsinn Windkraft” – MDR-Sendung “Exakt”, Juni 2016 mit Uraltbekanntem(seit Jahrzehnten!), das noch unlängst von interessierter Seite als Lüge, Unsinn etc. abqualifiziert wurde. “…Wie “grün” ist diese Energieform wirklich? Wer verdient an der Windkraft? Zerstören die Windrad-Kolosse nur unsere Landschaften oder lohnt sich die Investition?” Video anklicken. Windkraftpolitik in Thüringen, offizieller Öko-Agitprop und unbequeme Fakten. Windkraftwerke bei Braunsroda-Reinsdorf. Deutsche Anti-Windkraft-Partei “Freier Horizont”. **

“Wahnsinn Windkraft/MDR

KOMPLETTE SENDUNG

Ein Film von Sven Stephan und Anja Walczak

Windräder so weit das Auge reicht. Dass Sachsen-Anhalt bei der Dichte an Windkraftanlagen bundesweit auf Platz drei liegt, ist nicht zu übersehen. Zwei Prozent der Landesfläche sind aktuell damit bebaut. Und es sollen noch mehr werden und noch größere.

Doch inzwischen wächst die Zahl der Windkraftgegner. Naturfreunde beklagen schädliche Auswirkungen auf die Tierwelt. Immer wieder geraten Vögel in die Reichweite der Rotoren und werden getötet. Der Konflikt spaltet inzwischen ganze Dörfer. So wie Zeppernick im Jerichower Land. Drei Viertel der Einwohner haben hier gegen einen neuen Windpark unterschrieben. Sie fürchten um den streng geschützten Rotmilan, der dort heimisch ist. “Es kann nicht sein, dass ich mit Windkraft Naturräume von Menschen und Tieren zerstöre, um angeblich Natur zu sichern. Da sehe ich einen Widerspruch.”, sagt Henry Bartholomäus, Sprecher der Zeppernicker Bürgerinitiative.

Etwa ein Viertel der Einwohner, darunter Landbesitzer, ist allerdings für den Windpark. Denn Windkraftanlagen sind ein lohnendes Geschäft: wer seine Fläche für ein Windrad verpachtet, dem winken Jahr für Jahr zum Teil sechsstellige Einnahmen – egal, ob die Anlage läuft oder nicht. Stillstandzeiten werden ausgeglichen – mit der Einspeisevergütung, die der Netzbetreiber zahlt.

Dafür muss am Ende der Verbraucher mit steigenden Strompreisen zahlen. Der Streit über Nutzen oder Schaden der Windkraft spaltet auch Parteien und Verbände, wie den BUND. Wie “grün” ist diese Energieform wirklich? Wer verdient an der Windkraft? Zerstören die Windrad-Kollosse nur unsere Landschaften oder lohnt sich die Investition?” Zitat MDR

MDR-Video anklicken – jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wirken derartige, im Grunde um Jahrzehnte zu spät ausgestrahlte Sendungen wie pure Alibi-Kritik. Jedermann erinnert sich gut an Staatsfunk-Programme, in denen jetzt vom MDR-TV verbreitete Fakten, Argumente als purer Blödsinn, Lüge hingestellt wurden:

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/sendung664510_date-20160608_inheritancecontext-header_ipgctx-false_numberofelements-1_zc-e94e4440_zs-1638fa4e.html

Windkraftwerke bei Braunsroda-Reinsdorf: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/06/25/windkraftwerke-bei-braunsroda-reinsdorf-drei-weitere-wka-2016-im-bau-folgen-fuer-natur-umwelt-heimat-sind-jedermann-gut-bekannt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/29/deutschlands-energiewende-bluff-die-frage-ist-dann-auch-wer-den-burgern-erklart-dass-die-stromrechnung-steigt-und-steigtdas-geld-der-verbraucher-wird-mit-beiden-handen-aus-dem-fenster-geworfen/

“Im Gegensatz zu Windrädern und Solarzellen ist unser Kraftwerk grundlastfähig.” Leonhard Nossol, Geschäftsführer der Zellstoff-und Papierfabrik Rosenthal(ZPR) in Blankenstein, im Juli 2016 gegenüber der Thüringer Allgemeinen. In Mainstream-Medien darf offenkundig nicht darüber informiert werden, was es bedeutet, wenn hochsubventionierte Windkraftwerke und Solaranlagen nicht grundlastfähig sind. “Als Grundlastkraftwerke bezeichnet man die Kraftwerke, welche möglichst ununterbrochen und möglichst nahe an der Volllastgrenze betrieben werden.” Wikipedia. Auf Windkraftwerke und Solaranlagen trifft dies nicht zu – sie können daher wegen ihrer sehr unkontinuierlichen Stromerzeugung eine sichere Energieversorgung in Deutschland nicht garantieren – ohne Grundlastkraftwerke sind Windkraftwerke garnicht zu betreiben. Sie müssen zudem immer dann stärker hochgefahren werden, wenn der Wind schwächer oder garnicht weht, keine Sonne scheint. Immer wieder ist in Mainstream-Medien zu lesen, daß ein neuer Windpark soundsoviele Haushalte mit Strom versorgen könne – jedermann kann selbst beurteilen, ob es sich dabei angesichts der Grundlast-Fakten um Lüge oder Wahrheit handelt. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/29/deutschlands-energiewende-bluff-die-frage-ist-dann-auch-wer-den-burgern-erklart-dass-die-stromrechnung-steigt-und-steigtdas-geld-der-verbraucher-wird-mit-beiden-handen-aus-dem-fenster-geworfen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/30/der-kohleverbrauch-steigt-kraftig-auch-in-deutschland-laut-faz-ubliches-geschrei-der-windkraftbefurworter-scharfe-forderungen-nach-deutlicher-reduzierung-des-kohleverbrauchs-bleiben-kurioserw/

“Die Teilung und das Trennende spielen im ostdeutschen Bewusstsein auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine weitaus größere Rolle als in Westdeutschland. Nach wie vor dominiert in Ostdeutschland ein partikulares Identitätsgefühl.

Die Mehrheit fühlt sich nicht in erster Linie als Deutsche, sondern als Ostdeutsche, ganz anders als in Westdeutschland, wo sich nur 25 Prozent in erster Linie mit Westdeutschland identifizieren. In Ostdeutschland sind auch 63 Prozent überzeugt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West größer sind als der Vorrat an Gemeinsamkeiten.” WiWo

Parteipropaganda in deutschen Medien – der gravierende Fall MDR:

Nachrichten, 8 Uhr und 9 Uhr am 26.2. 2018 – plumper Agitprop gleich in der ersten und zweiten Meldung…

Kretschmer zu Personal-Vorschlägen: CDU hat verstanden

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Personal-Vorschläge von Kanzlerin Merkel für eine Große Koalition gelobt. Der sächsische CDU-Chef sagte MDR AKTUELL, die Entscheidungen zeigten, dass die Partei verstanden habe, dass sich Dinge ändern müssten. Es müsse einen neuen Schwung geben und eine neue Generation einbezogen werden. Kretschmer betonte, der Koalitionsvertrag enthalte viele Punkte für Deutschland und die neuen Länder. Jetzt gehe es darum, das auch umzusetzen. – Die CDU will heute auf einem Sonder-Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden. Zudem sollen die rund 1.000 Delegierten in Berlin die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin wählen. Für die sechs Unions-Minister-Posten hatte Merkel unter anderem ihren Kritiker Spahn als Gesundheitsminister und die Abgeordnete Karliczek als Bildungsministerin vorgeschlagen.

9 Uhr, zweite Nachrichtenmeldung: 

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Teile der AfD auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiere, agiere immer offener rassistisch und nationalistisch. Allerdings dürfe man nicht glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst. Die Auseinandersetzung mit der AfD müsse vor allem sachlich und politisch erfolgen.  Zitat MDR

Paris40

Champs-Èlysèes 2017.

Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier  so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SteinmeierErfurt2

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

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Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

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Ausriß.

 

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Ausriß Bild.

MerkelWahlwerbung17

“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt. 

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Ausriß BZ.

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“SPD Thüringen. Besser bleiben.”

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“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.

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CDUAckernHeimat17

 

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Ausriß.

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“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?

“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016

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SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.

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AfDPlakat4

 

 

FDPWirtschaftspolitikLindner17
Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”

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FDPSilbersack17

 

 

AfDWahlplakatGeier17

AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”

LemmeSPD17

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AfDWahlplakatIslam17

”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”

MartinSchulzPlakat17

AfDPlakatSichereGrenzen17

 

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Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.

AfDGrenzenschützenEllrich17

“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.

SchulzWernesgrüner17

Martin Schulz in Leipzig 2017.

AfDPlakat1

 

 

CDUAfDWahlplakateKelbra17

 

 

SPDWirkönnendas17

Ausriß.

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“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

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“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD

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MerkelAp13

 

Im Visier der Kritik von Patienten und Angehörigen:

Wie auch in Thüringen Krankenhäuser, Ärzte “funktionieren”: “Der Arzt, die Geldmaschine”. DER SPIEGEL 2017. “Eine Gefährdung der Patienten wird in Kauf genommen.” Techniker-Krankenkasse: Rekord bei Arztfehler-Beschwerden, über 15 Mio Rückforderungen…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/21/wie-auch-in-thueringen-krankenhaeuser-funktionieren-der-arzt-die-geldmaschine-der-spiegel-2017/

Krankenkasse: Rekord bei Verdachtsfällen auf Arztfehler

Die Techniker Krankenkasse hat im vergangenen Jahr so viele Verdachtsmeldungen auf Behandlungsfehler registriert wie noch nie. Eine Sprecherin erklärte, rund 5.500 Versicherte hätten sich mit Beschwerden an die Kasse gewandt. Das seien 16 Prozent mehr gewesen als im Jahr zuvor. Die meisten Verdachtsfälle auf Arztfehler habe es bei Chirurgen gegeben, gefolgt von Zahnärzten und Allgemeinmedizinern. Die TK forderte nach eigenen Angaben mehr als 15 Millionen Euro von Ärzten und Kliniken für die Folgekosten von Fehlbehandlungen zurück.” MDR, 11.3. 2018

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HochHornKraut18

Landratswahlen 2018 im Kyffhäuserkreis, drei Kandidaten: Antje Hochwind, SPD-Vize-Chefin in Thüringen, Landrätin. Björn Hornschu/AfD. Jens Krautwurst/CDU.

 Kyffhäuserkreis-GroKo vor Verlängerung, wie in Berlin? 

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 20. Februar 2018 um 14:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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