Der Thüringer AfD-Abgeordnete Möller hat 2018 die Kleine Anfrage 3426 zu Bau und Betrieb der neuen Photovoltaikanlage von Oldisleben gestellt. Frage 3 lautet: „Welchen bau-und umweltrechtlichen Status hat die betroffene Fläche und handelt es sich bei dem gegenständlichen Gelände um eine renaturierte Fläche?“
Darauf antwortet Ministerin Birgit Keller/LINKE: „Für die Fläche gibt es eine Baugenehmigung für den Lagerplatz der Gemeinde. Eine ordnungsgemäße Rekultivierung wurde durchgeführt. Durch die untere Bodenschutzbehörde wurde im Jahr 2016 im Rahmen des Bauleitverfahrens ein Baugrundgutachten gefordert, mit dem nachgewiesen werden sollte, dass das Aufstellen von Photovoltaikanlagen keine negativen Auswirkungen auf den Deponiekörper hat bzw. keine Gefahren für andere Schutzgüter (Luft, Wasser) entstehen. Dieses Gutachten liegt der Behörde vor. Auf der ehemaligen Deponie wurde eine rund 3,6 m bis >5m mächtige Abdeckung aus schluffigen Böden festgestellt . Nach Auffassung des Gutachters, geht von der Deponie bei der geplanten Nutzung als Photovoltaikanlage keine Gefährdung aus.“
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Ausriß. „Nach der Wende war das Gelände mit Fördergeldern renaturiert worden.“ Warum umgeht Keller/LINKE das Thema?
Ausriß, Thüringer Allgemeine, 15.9. 2017. Die TA hat gleich in drei Beiträgen darauf hingewiesen, daß die ehemalige Kalihalde nach 1990 mit Fördermitteln renaturiert worden sei. In einer Stellungnahme der Gemeinde Oldisleben von 2017 zu einem Bürger-Widerspruch heißt es indessen:”Eine Renaturierung mit Fördergeldern ist nicht erfolgt.” Die entsprechenden Angaben der Thüringer Allgemeinen wurden, soweit bekannt, indessen nicht dementiert.
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Die Ministerin antwortet offenkundig nicht auf die Frage, ob es sich um eine renaturierte Fläche handelt. Eine sachkundige, faktengerechte Antwort hätte aus Sicht von Projektkritikern indessen zur Klärung des Streitpunkts beigetragen, ob es sich bei der Photovoltaikanlage um einen Schwarzbau handelt oder nicht. Der Hintergrund:
In der Antwort auf einen Projektkritiker-Widerspruch zum nunmehr 3. Entwurf des Bebaungsplans Sondergebiet Photovoltaik “Ehemalige Deponie” wurde über ein Stadt-und Landschaftsplanungsbüro aus Halle/Saale im Auftrag der Gemeinde Oldisleben zum Status des Projektgebiets mitgeteilt:”Eine Renaturierung mit Fördergeldern ist nicht erfolgt”. Diese Feststellung ist offenkundig falsch. Wie aus dem Landratsamt Sondershausen auf Anfrage mitgeteilt wurde, handele es sich bei dem Projektgebiet um eine renaturierte Fläche. Im Rahmen entsprechender Verfahren zum Photovoltaikprojekt sei auf die erfolgte Renaturierung verwiesen worden. Für Alt-Deponien dieser Art gebe es Sanierungsanordnungen.
Die Regionalmedien von Thüringen hatten mehrfach informiert, daß nach 1990 die ehemalige Kalihalde mit Fördermitteln renaturiert worden sei. Auf entsprechende Rückfrage 2017 bei Regionalmedien wurde mitgeteilt, die Information über eine Renaturierung mit Fördermitteln stamme just von der Gemeinde Oldisleben und ihrem Bürgermeister.
“Unter Renaturierung versteht man die Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen aus kultivierten, genutzten Bodenoberflächen.” Wikipedia
Die Renaturierung, darunter das Abdecken der betreffenden Fläche mit wertvoller Erde, das Bepflanzen mit Bäumen und Gebüsch, war ein großer Erfolg für den Naturschutz, hatte u.a. die streng geschützte Zauneidechse, die sehr hohe Lebensraumansprüche stellt, dazu veranlaßt, das Areal zu besiedeln. Im betreffenden damaligen Flächennutzungsplan war dieses Areal nicht zufällig als “Grünfläche” und nicht etwa als Deponie, Mülldeponiem etc. eingestuft worden. “Illegale Bautätigkeit” führte 2016 dazu, daß das naturschutzfachlich hochwertige Areal trotz des Vorhandenseins streng geschützter Zauneidechsen mit Schutt und Abraum zugekippt, der Naturschutzerfolg zunichte gemachte wurde.
Die Frage der Renaturierung ist insofern von enormer Wichtigkeit, da es sich bei dem Areal laut Projektbefürwortern eindeutig um eine Konversionsfläche handelt. Laut Gesetz liegt eine Konversionsfläche nur dann vor, wenn die Auswirkungen der vormaligen Nutzungsart noch fortwirken. Eine lange zurückliegende Nutzung, die keine Auswirkungen mehr auf den Zustand der Fläche hat, ist nicht ausreichend. Genau das ist in Bezug auf die Projektfläche der Fall – durch Renaturierung wurde sie u.a. naturschutzfachlich enorm aufgewertet(siehe streng geschützte Zauneidechsen etc.), konnte eine ehemalige Kalihalde sogar im Flächennutzungsplan als “Grünfläche” definiert werden – ist somit von vormaliger Nutzungsart nichts mehr zu spüren. Der Knackpunkt: Laut Gesetz darf etwa auf dem Oldislebener Areal eine Photovoltaikanlage nur errichtet werden, wenn es sich dort um eine Konversionsfläche handelt…”Als wesentliche Vorraussetzung dafür, ob eine Fläche als Konversionsfläche in Betracht kommt, sieht die Clearingstelle die ökologische Belastung durch die ursprüngliche wirtschaftliche oder militärische Nutzung.”
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Das betreffende Gelände in Oldisleben war zuvor als „Grünfläche“ definiert:
–„Solaranlagen auf Grünflächen sowie Ackerland (Punkt 4) durften nur noch bis Ende 2010 errichtet werden, wenn vor dem 25. März 2010 ein Bebauungsplan beschlossen wurde. Damit ist diese Möglichkeit der Anlagenerrichtung ab dem Jahr 2011 hinfällig.“
“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018
“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.
Vielen Narren in Thüringen ist der MDR verhaßt – sie werfen ihm ekelhafte Staats-und Regierungspropaganda vor. Während auch 2018 der zwangsfinanzierte Propagandasender in Wasungen durch den Kakao gezogen wird, macht dieser zur selbem Zeit noch vor Aschermittwoch rund um die Uhr u.a. Agitprop für die SPD und Nahles. Auf Nahles-Werte u.a. im Kontext der Förderung der Rüstungsindustrie, der Rüstungsexporte hinzuweisen, falle, wie Narren betonen, offenkundig unter die Zensur, sei wie vieles andere in der “Berichterstattung” streng verboten.
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MDR und “betreutes Denken” der Bananenrepublik – wie Zensur funktioniert:
“Weil der MDR zensiert die Wagen, wird er von uns fortgetragen.” Ausriß.
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“Pegida wird noch immer diffamiert und nicht ernstgenommen.” Ostdeutscher Psychologe Dr. Hans-Joachim Maaz im MDR zu Lügen, Politiker-und Medienreaktionen auf die Oppositionsbewegung Pegida. “…da wird unsachlich debattiert, eigentliche Inhalte wie sie auf Positionspapieren stehen, finden nicht statt.”
“…Offensichtlich und das ist vielleicht das Beängstigende, gibt es eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Bemühungen um Dialog und Verständigung werden sabotiert. Als ob es ein Interesse daran gäbe, dass die Verständigung nicht gelingt…Die ganze Protestbewegung, die von Pegida ausgeht, ist von einer inhaltlichen Vielfalt getragen. Es wird sehr viel Beunruhigung, Verängstigung, Verletzung, Kränkung ausgetragen. Das hat etwas mit der Wiedervereinigungspolitik zu tun. Bisher hat es noch keine kritische Auseinandersetzung darüber gegeben, wie die Wiedervereinigung aus Sicht der Menschen im Osten vollzogen worden ist.
Hinzu kommt eine Verunsicherung aufgrund der weltpolitischen Lage. Wie entwickelt sich die Finanzkrise weiter? Welche Bedrohung birgt der Ukrainekonflikt und wie ist er zu verstehen?…
Anfangs wurde die Bewegung noch mit Schimpfworten diffamiert oder in die rechte Ecke geschoben. Die Versuche, sich mit den Inhalten zu beschäftigen sind aber wie gesagt für meine Begriffe immer noch nicht gelungen. Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung hat sich bemüht, Dialoge zu führen. Das ist aber noch nicht ausreichend vorangekommen.
Die Menschen sind durch die Verhältnisse in unserer Gesellschaft extrem geworden. Da können wir doch nicht sagen: “Mit denen reden wir nicht! Das sind Aussätzige!”… Warum scheuen die Politiker so sehr den direkten Dialog? Das bleibt mir unverständlich…
Diese Nötigung zu einer politischen Korrektheit nimmt zu. Für mich ist das ein Zeichen für wachsende Unsicherheit in der Gesellschaft. Man ist weniger tolerant, weniger liberal: Wenn einer mal etwas anders denkt, als es die Schablone der Korrektheit vorgibt, wird er schnell abgewertet, verhöhnt und ausgegrenzt. Anstelle vom Versuch zu verstehen, warum derjenige anders denkt und ob er vielleicht in mancher Hinsicht Recht haben könnte. Zitate MDR
Peter Ensikat, “in den achtziger Jahren der meistgespielte Theater-und Kabarettautor der DDR”, über BND und Verfassungsschutz. “Ich verlange die Offenlegung der geheimen, nicht legalen Machenschaften von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst und die Entlassung der dort Beschäftigten in die Produktion. Wer darüber lachen wird? Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst”. Aus dem Ensikat-Buch “Ab jetzt geb´ich nichts mehr zu. Nachrichten aus der neuen Ostprovinz”. Knaur, 1996. (more…)
„Einzeltäter soll Doppelmord in Nordhausen begangen haben“. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 27. 12. 2018. Politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß…
56-Jähriger gesteht, das Rentner-Paar an Heiligabend getötet zu haben“. BILD.
„Uwe W. ging bei seinen Opfern ein und aus, war ein Handlanger von Trödelhändler Fahmy El G., arbeitete gelegentlich für ihn. Auf dessen Grundstück kannte sich der Täter aus, hatte offenbar Kenntnis von hohen Bargeldbeträgen seines Bekannten.
Heiligabend metzelte er schließlich das Rentner-Paar nieder!“
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Wieviele Weihnachts-Doppelmorde gab es vor dem Anschluß von 1990 in Thüringen?
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„STILLE NACHT“ IN THÜRINGEN
Nordhausen: Altes Ehepaar abgeschlachtet”. PI. Politisch Verantwortliche weiter auf freiem Fuß, jedermann bekannt.
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Das deutsche Staatsfernsehen muß per Zwangsfinanzierung am laufenden Band Gewalt-und Verbrecherfilme (auch für Weihnachten) produzieren, um die Leute möglichst rasch an eine von Mord und Totschlag, organisiertem Verbrechen geprägte neoliberale Gesellschaft zu gewöhnen. Das Ziel solcher Politik sind zudem möglichst viele Nachahmungstäter.
Irgendwie will keine besinnliche Stimmung aufkommen in dieser Weihnachtszeit. Wie auch, wenn allein schon die Weihnachtsmärkte geschützt sind, als wären sie eine Art Guantanamo mit Glühwein. Während immer noch die Durchhalteparolen ausgegeben werden, wonach „wir“ unser Leben nicht wegen der Terrorgefahr verändern dürften, hat es sich in den letzten drei Jahren schon deutlich verändert. Wird das jetzt immer so weiter gehen?” Achgut
”Wir haben dieses Land ordnungsgemäß verwaltet – und wir haben es ordentlich verwaltet.” Niedersachse Ramelow im MDR 2018.
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“Mord und Totschlag fordern seit der Wende knapp 700 Todesopfer in Thüringen
Seit der Wende wurden in Thüringen etwa 700 Menschen vorsätzlich getötet.” TA, 20.4. 2018, zu den Erfolgen der neuen Machthaber bei öffentlicher Sicherheit
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“Polizei fahndet nach fast 300.000 Personen – darunter 126.327 Ausländern
Epoch Times29. Juli 2018Aktualisiert: 29. Juli 2018 10:27
Mittlerweile sucht die Polizei 297.820 Menschen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Darunter sind 126.327 Ausländer mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung.” Wie eine Bananenrepublik “funktioniert”.
6504T hüringer LandTag 6. Wahlperiode
6. Dezember 2018 Schließung des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen verhindern – Verantwortlichkeiten aufklären! I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1. seit wann sie Kenntnis von der wirtschaftlichen Notlage des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen hat und durch wen sie hierüber informiert wurde; 2. wie es ihrer Kenntnis nach zur wirtschaftlichen Schieflage des Manniske-Krankenhauses kam, welche kommunalpolitischen beziehungsweise landespolitischen Entscheidungen zur gegenwärtig drohenden Schließung beigetragen haben und welche politischen Entscheidungsträger dafür verantwortlich sind; 3. welche Maßnahmen die Landesregierung seit Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schieflage des Manniske-Krankenhauses unternommen hat, um dessen Schließung abzuwenden; 4. ob sie einen und wenn ja welchen Plan sie zum Erhalt des Manniske-Krankenhauses als medizinisches Versorgungszentrum mit geriatrischem Schwerpunkt sowie als großem Arbeitgeber im Kyffhäuserkreis verfolgt; 5. welche Kenntnis sie darüber hat, weshalb sich die amtierende Landrätin des Kyffhäuserkreises als damaliges Aufsichtsratsmitglied der DRK-Krankenhausgesellschaft gegen die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen sowie eine Förderung derselben mit Mitteln aus dem Krankhausstrukturfonds aussprach und welche Gründe für diese Entscheidung ausschlaggebend waren; 6. welche alternativen Handlungsoptionen beziehungsweise Lösungsansätze sie der DRK-Trägergesellschaft im Zuge der Nichtbewilligung beantragter und für die geplante Umstrukturierung notwendiger Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds offerierte; 7. ob und wenn ja inwiefern sie Kenntnis darüber hat, weshalb Vertreter der kommunalen und regionalen Politik 2017 die Option einer Rekommunalisierung der Manniske-Klinik zur Diskussion stellten, obwohl die DRK-Krankenhausgesellschaft im Sinne einer notwendigen Spezialisierung kleinerer Krankenhausstandorte Investitionen in Millionenhöhe geplant hatte; 8. seit wann sie über die kommunalpolitischen Bemühungen um eine Rekommunalisierung des Manniske-Krankenhauses informiert war und welchen Standpunkt sie diesbezüglich wann bezog; 9. welchen Stand ihrer Kenntnis nach Bemühungen um einen möglichen Trägerwechsel beziehungsweise um die Überführung des Manniske-Krankenhauses in die Trägerschaft einer neuen kommunalen Krankenhausgesellschaft aktuell haben. Antrag der Fraktion der AfD 2 Thüringer Landtag – 6. WahlperiodeDrucksache 6/ 6504 II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. im Sinne eines klaren Bekenntnisses zum Klinikstandort unverzüglich alle notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Schließung des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen abzuwenden; 2. dem Landtag bis Ende des ersten Quartals 2019 unter Einbindung aller Beteiligten ein Ziel- und Entwicklungskonzept zur bedarfsgerechten Umstrukturierung und nachhaltigen Sicherung des medizinischen Versorgungsangebots der Manniske-Klinik in Bad Frankenhausen vorzulegen; 3. binnen Monatsfrist eine neue, unabhängige Arbeitsgruppe zu bilden, deren Auftrag es ist, die politischen und betriebswirtschaftlichen Fehlentscheidungen, die zu der aktuellen wirtschaftlichen Notlage des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen geführt haben, vollumfänglich aufzuarbeiten. Begründung: Das DRK-Manniske-Krankenhaus in Bad Frankenhausen ist ein Akutkrankenhaus mit regionalem Versorgungsauftrag im Kyffhäuserkreis. Der Kyffhäuserkreis ist eine ländlich geprägte Region in Nordthüringen, deren Bevölkerung auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung angewiesen ist. Als Zentrum für Gesundheit und Heilung blickt das Manniske-Krankenhaus mittlerweile auf eine traditionsreiche 200-jährige Geschichte zurück. Im Laufe des Jahres 2017 war Medienberichten zu entnehmen, dass das Manniske-Krankenhaus mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, welche eine Umstrukturierung beziehungsweise Neuaufstellung des Standorts notwendig machen. Unbestritten ist: Die Manniske-Klinik in Bad Frankenhausen ist mit ihrem spezifischen Versorgungsangebot ein integraler Bestandteil der Kur- und Erholungslandschaft des Kyffhäusers. Auch als Arbeitgeber für rund 200 hochqualifizierte Mitarbeiter trägt das Manniske-Krankenhaus zur Attraktivität der Region bei. Im November 2018 wurde öffentlich bekannt, dass die DRK-Krankenhausgesellschaft als derzeitiger Träger das Krankenhaus aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage zum Jahresende 2018 schließen wird. Als Gründe für die geplante Schließung werden seitens der Geschäftsführung unter anderem eine geringe Patientenauslastung sowie ein erwarteter Verlust von drei bis vier Millionen Euro für das Jahr 2018 angeführt. Im Sinne des Bestandsschutzes der medizinischen Versorgung im Kyffhäuserkreis, der Sicherung des Patientenwohls sowie des Standorts Bad Frankenhausen als attraktive Kur- und Erholungsstadt in der Region besteht ein akuter politischer Handlungsbedarf. Neben den laufenden Bemühungen um die Zukunftssicherung des Manniske-Krankenhauses gilt es zudem, die politischen Fehlentscheidungen, die zur jetzigen Notlage der Klinik geführt haben, aufzuarbeiten.
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Wahlen 2019 in Thüringen: Votiert noch jemand für die Parteien, die den Skandal um das Manniske-Krankenhaus von Bad Frankenhausen verschuldet haben?
Hochprivilegierte, offenbar nicht nach Leistung entlohnte Staats-und Parteifunktionäre:
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen – und dafür zurückbekommen. (Siehe gravierende Probleme des Gesundheitswesens…)
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Panzer nebst Mannschaften, viel scharfer Munition, anderem Gerät aus dem Kyffhäuserkreis regelmäßig für Millionensummen an die russische Grenze gekarrt – anders als bei den Kliniken in Bad Frankenhausen und Sondershausen spricht da niemand von „hochdefizitärer Situation“, von Sparzwang, gar Zahlungsunfähigkeit…
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„Die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden durchschnittlich mehr als fünf Jahre später fertig und zusammen 13,4 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant.“Thüringer Allgemeine, 10.12. 2018
Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für Bad Frankenhausen und umliegende Gemeinden als Politikziel? Ein weiteres brisantes Thema für den Landtagswahlkampf 2018…
Die Abwerbung von Fachkräften aus Thüringen, darunter Ärzten – und die immer schmerzhafteren Folgen für die Bevölkerung des Bundeslandes.
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Antje Hochwind – Thüringer SPD-Vizechefin – „Mitglied im DRK-Kyffhäuserkreisverband“(offizielle Hochwind-Website)
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Mitarbeiter der privatisierten Krankenhäuser des Kyffhäuserkreises hatten wiederholt scharf kritisiert, daß ihre Arbeit vorrangig der Profiterwirtschaftung diene. Krankenhäuser müßten durchweg in staatlicher Hand sein, damit auch vom Staat kontrolliert werden können.
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„Dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Presse das Aus Ihres Arbeitsplatzes zum 31. Dezember 2018“ erfuhren, ist die Krönung der ganzen letzten Zeit. Herr Christian Carius als Präsident des DRK hat komplett versagt und seine wahre menschliche Seite gezeigt. Ich frage mich zudem was unsere Landtagsabgeordnete Babett Pfefferlein (Grüne) als Aufsichtsratsmitglied der Krankenhausgesellschaft all die Monate gemacht hat und den Untergang unseres Hauses mit zu verantworten hat. Aufsichtspflicht und das Auge für die Belegschaft und damit auf unsere Bürger sieht anders aus!“, so Matthias Strejc, Bürgermeister der Stadt Bad Frankenhausen.
„Er wird beim Automobilzulieferer Mubea die Position des Head of Corporate Development and Governmental Affairs übernehmen. Da selbst alte Weggefährten, die es gut mit ihm meinen, davon ausgehen, dass der erste Teil seiner Jobbeschreibung anfangs schwer für Carius auszufüllen sein dürfte, wird er zunächst wohl in erster Linie als Lobbyist versuchen, die eine oder andere Tür für seinen neuen Arbeitgeber zu öffnen. 15.000 Mitarbeiter beschäftigt der Weltmarktführer für Fahrwerks- Motor- und Strukturkomponenten an 50 Standorten, 1200 davon in Thüringen.“ Thüringer Allgemeine 2018
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Die CDU-Gesundheitspolitik in Thüringen…
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Das Präsidium/Ausriß DRK-Thüringen-Website
Christian Carius
Präsident
Christian Carius wurde am 22. September 1976 geboren. Nach seinem Abitur in Schulpforte und der Absolvierung seines Zivildienstes studierte er von 1996 bis 2001 Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Von 2001 bis 2007 schloss er seinen Magister artium in Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Geschichte an der Fernuniversität Hagen ab.
Seit dem Jahr 1999 ist Herr Carius Mitglied im Thüringer Landtag, den er seit dem 14. Oktober 2014 als Präsident nach außen vertritt. Zuvor war er von 2004 bis 2009 zweiter Beigeordneter des Landrats im Landkreis Sömmerda, anschließend bis 2014 Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Herr Carius ist verheiratet und hat ein Kind.
Am 6. Juni 2015 wurde Herr Carius einstimmig zum Präsidenten des DRK-Landesverbands Thüringen e. V. gewählt. Seine neue Position im Deutschen Roten Kreuz sieht der gebürtige Mühlhäuser als „ehrenvolle Aufgabe, mit Engagement und Tatkraft einen Beitrag zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben des Thüringer Landesverbands zu leisten.“
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Im Kyffhäuserkreis verweisen in diesem Kontext viele Bürger auf die Rolle von CDU-Hengstermann.
Im berühmten Wasungen-Karneval stand CDU-Carius wegen seiner Funktion als Verkehrsminister im Mittelpunkt: Da Carius garnicht daran dachte, den Schwerlastverkehr angesichts verheerender Folgen für die Fachwerkstadt nicht länger mitten durch Wasungen zu leiten, gestaltete der Karnevalsverein für den Umzug eine große dicke Carius-Puppe mit nacktem Hintern. Wasunger Jecken peitschten dann das Carius-Hinterteil unentwegt über Stunden – was von den Zuschauern mit Jubel bedacht wurde. Indessen – wohl wegen der systemkritischen Ausrichtung des Karnevals wird Wasungen nach wie vor von der Landesregierung u.a. mit absurd-brachialem Schwerlastverkehr bestraft.
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung”.
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“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018.
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«Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos»“Identitäten lösen sich auf, Gesellschaften verwandeln sich in hypernervöse Gemeinschaften, die Aggressivität nimmt zu: Die Welt scheint aus den Fugen.” Der Philosoph Peter Sloterdijk 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung:https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201
Ramelow/LINKE – Ankunft im Heldrunger Wasserschloß mit CDU-Holbe. (Schwesterparteien?)
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Abwerbung von Ärzten nach Deutschland – Beispiel Ramelow-Thüringen:
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Serbien blutet aus – und Deutschland profitiert
Zehntausende Menschen wandern jährlich aus Serbien aus. In Deutschland werden die Fachkräfte dringend gebraucht. Hingegen steuert das Balkanland auf den Kollaps zu: Busse fahren nicht, es gibt keine guten Ärzte mehr, ganze Landstriche veröden.” DIE WELT, Februar 2019. Welche deutschen Bundesländer besonders viele Ärzte aus Serbien abwerben…
Aufruhr im Pflegeheim in Oldisleben: Heimleiterin suspendiert und drastische Preissteigerungen
Der Oldislebener Vize-Bürgermeister Klaus Mehle ist fassungslos über die gegenwärtigen Vorgänge im Pflegeheim. Angehörige der Heimbewohner laden für Mittwoch zu einem Informationsabend ein.
12. Dezember 2018 / 08:29 Uhr
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Die sehr beliebte, angesehene und hochkompetente Heimleiterin Steidl wurde offenbar dem Vernehmen nach unter unwürdigen Bedingungen des Heimes verwiesen…
Wie die Autoritäten Gewalt fördern, für eine möglichst starke Präsenz von Mördern/Terroristen etc. im öffentlichen Raum sorgen:
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…Der 29-Jährige wurde demnach vom Amtsgericht Singen wegen schweren Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und war in Deutschland in Haft. Nach dem Verbüßen der Strafe wurde er im Jahr 2017 nach Frankreich abgeschoben, wie die dpa weiter erfuhr…express Köln
Angela Merkels Vermächtnis sind Anschläge, Morde, Kriege und Konflikte in Westeuropa.PI
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„Schröder und Fischer haben die Voraussetzung für die illegale Einwanderung geschaffen. Sie konnten ein geeintes, friedliches Deutschland nicht ertragen. Aber Angela Merkel hat es umgesetzt. Sie hat, unter großen Anstrengungen und mit hohem finanziellen Aufwand, Anschläge, Morde, Kriege und Konflikte in Westeuropa geschaffen. Das soll ihr erstmal jemand nachmachen. Sie ist die beste Bundeskanzlerin, die der IS je hatte.“PI.
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Wer ist politisch verantwortlich für das Attentat von Strassburg – die AfD, Front National oder…?
München: Dunkelhäutiger vergewaltigt 61-Jährige in ihrer Wohnung/PI
28. Dezember 2018
Von MAX THOMA | München wird immer bunter. Eine besondere Bescherung der vordrängenden rot-grün-„schwarzen“ Umsiedlungspolitik für Bayern erlebte eine 61-jährige Hausfrau ausgerechnet am Weihnachtstag. Die Frau hatte im Stadtteil Laim-Pasing nach dem Klingeln ahnungslos die Haustür geöffnet und wurde unmittelbar danach in ihrer Wohnung vergewaltigt, so eine Eilmeldung der Münchner Polizei, die am Dienstag begangene Tat erst heute, am Freitag, bekannt gab.
Die Tat hat sich am ersten Weihnachtsfeiertag gegen 11.30 Uhr ereignet, so der Polizeibericht. Der brutale Merkel-Ork habe die 61-Jährige auf ein Bett geschoben und sie dort vergewaltigt. Die Münchnerin wehrte sich erheblich, der bislang unbekannte „Mann“ schlug ihr aus diesem Grund ins Gesicht, wodurch die Frau im Bereich eines Auges verletzt wurde. PI
TA: Bundespolizei ermittelt gegen Schleuser in Thüringen – Razzia im Kyffhäuserkreis
Bei Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schleusergruppe hat die Bundespolizei Wohnungen im Kyffhäuserkreis durchsucht.
16. November 2018 / 17:45 Uhr
Bad Frankenhausen/Oldisleben. Bei den Maßnahmen in Bad Frankenhausen und Oldisleben sei am 1. und 14. November umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden, darunter waren Mobiltelefone, Datenträger, Buchungsunterlagen sowie mehrere Tausend Euro Schleuserlohn. Das teilte die Bundespolizei am Freitag mit. Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen vier Schleuser, die aus Syrien stammen. Drei von ihnen mussten in Untersuchungshaft.
Die Schleuser hatten vor allem syrische Frauen über Griechenland nach Deutschland gebracht, unter anderem auch über den Flughafen Leipzig. Die Frauen sollen dafür jeweils 1500 bis 2000 Euro an die Beschuldigten gezahlt haben. Für die Reisen benutzten sie den Angaben zufolge die Papiere anderer Personen, insbesondere deutsche Reiseausweise für Flüchtlinge, die als Passersatz ausgestellt werden. Zitat Thüringer Allgemeine.
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Politisch Verantwortliche offenbar weiter auf freiem Fuß…Wie Ausländerfeindlichkeit geschürt wird.
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“Festnahmen in Oldisleben”. Kyffhäuser-Nachrichten, 15.10. 2018. Politikziele, Politikresultate… **
Hausdurchsuchungen in “Oldisleben” mit 8 vorläufigen Verhaftungen gestern durch die Staatsanwaltschaft Hildesheim !!
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“MELDUNGEN AUS DER REGION
Festnahmen in Oldisleben
Die Staatsanwaltschaft ordnet im Rahmen von bundesweiten Ermittlungen Hausdurchsuchungen in Oldisleben an, wie Radio Artern berichtete…
Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurden acht Personen vorläufig festgenommen. Weitere Ergebnisse teilt die Staatsanwaltschaft morgen Radio Artern und den Kyffhäuser Nachrichten zum Abschluss der Massnahmen in einer Presseerklärung mit.” Quelle Kyffhäuser-Nachrichten
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Kosten für deutsche Steuerzahler werden wie üblich unterschlagen:
“Wo sich jemand wehrt, ist Hoffnung. Wo sich niemand wehrt, ist keine Hoffnung.” Gerhard Wisnewski. Und wie ist es in Bad Frankenhausen? Alles Luschen, Kriecher – oder bewußte Bürger, die sich für ihre Stadt, ihre Rechte einsetzen?
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Wahlen 2019 in Thüringen: Votiert noch jemand für die Parteien, die den Skandal um das Manniske-Krankenhaus von Bad Frankenhausen verschuldet haben?
Krankenhäuser, Pflegeheime als Profitmaschine – die Bedürfnisse der Menschen interessieren nicht. Der Anschluß von 1990 – Politikziele, Politikresultate:
DRK-Krankenhausgesellschaft Thüringen Brandenburg meldet Insolvenz an
Die DRK-Krankenhausgesellschaft mit Häusern in Sömmerda, Sondershausen und Bad Frankenhausen hat Insolvenz angemeldet. Als Grund wird die hochdefizitäre Situation des Standortes Bad Frankenhausen genannt.
12. Dezember 2018 / 14:43 Uhr
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Antje Hochwind – Thüringer SPD-Vizechefin – „Mitglied im DRK-Kyffhäuserkreisverband“(offizielle Hochwind-Website)
“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018
“Flüchtlingskrise kostet uns alle in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro!” BILD 2018
Ausriß BILD 2018: “Deshalb tobt nun erneut ein harter Streit, wer welchen Teil der Flüchtlings-Rechnung zahlt: Bund oder Länder. In jedem Fall aber: der Steuerzahler!”
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Austritt aus der Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis SPD/Grüne/Kyffhäuser-Nachrichten, 16.11. 2018
In einer persönlichen Erklärung teilt Babett Pfefferlein, Kreistagsmitglied im Kyffhäuserkreis und Sprecherin für Gesundheitspolitik im Thüringer Landtag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit, dass sie mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der Kreistagsfraktion Kyffhäuserkreis SPD/Grüne bekannt gibt. Hier der komplette Wortlaut der Erklärung…Kommentare bitte nur mit Klarnamen!„Das, was aktuell im Zusammenhang mit der drohenden Schließung des Krankenhauses in Bad Frankenhausen passiert, dient leider nicht dazu, weiterhin in einer gemeinsamen Fraktion mit der SPD auf Kreisebene zusammenzuarbeiten.Es werden seit gestern Sachverhalte unwahr oder in falschem Zusammenhang dargestellt. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Strejc lässt jedweden Anstand vermissen indem er meine Arbeit wider besseren Wissens in der Öffentlichkeit infrage stellt. Vielmehr scheint es so, dass er in mir einen Sündenbock für sein eigenes Versagen sucht. Die Rettungspläne für die Manniske-Klinik seitens der Betreibergesellschaft sowie die Aussicht auf den Strukturfonds waren ihm bekannt. Statt konstruktiv für eine Neuausrichtung des Hauses und damit den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen, legte er lediglich eine Abwehrhaltung an den Tag.Seine Vorwürfe in meine Richtung sind vollkommen unbegründet und entbehren jeder Sachlichkeit. Ich distanziere mich ausdrücklich davon, sowohl als Landespolitikerin, als Kreistagsmitglied oder als Mitglied im Aufsichtsrat der DRK-Krankenhausgesellschaft Thüringen-Brandenburg nicht stets für eine zukunftsfeste Lösung gestritten zu haben. Meine Rede im Kreistag am 7. Juni 2017 zum Beispiel belegt dies eindrücklich.
Das Vertrauensverhältnis innerhalb der Kreistagsfraktion SPD/Grüne ist aus meiner Sicht tief erschüttert. In Zukunft werde ich fraktionslos für die GRÜNE Idee von einer ökologisch vernünftigen, sozial gerechten und demokratisch gebildeten Politik im Kreistag streiten.“ Quelle Kyffhäuser-Nachrichten
Das Glaubwürdigkeitsproblem – nach wie vor keinerlei Überprüfung der Behauptungen der DRK-Krankenhausgesellschaft auf ihren Wahrheitsgehalt…
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„Nordthüringer Landkreise planen Klinikübernahme
Das DRK will das Krankenhaus in Bad Frankenhausen schließen. Jetzt wird die Gründung einer kommunalen Betreibergesellschaft vorbereitet.“ TA, 17.11. 2018
…Die Mitarbeiter, welche sich Jahre oder Jahrzehnte lang für das DRK den Arsch aufgerissen haben, mussten aus den sozialen Medien von der Schließung und ihrer drohenden Arbeitslosigkeit erfahren. Das ist in keinster Art und Weise akzeptabel oder tolerierbar.
Es geht hier um Angestellte und deren Familien. Familien mit kleinen Kindern, welche auf ihr Einkommen angewiesen sind. Es geht verdammt nochmal um Existenzen, die hier leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden und nicht um eine Gewinn- und Verlustrechnung in der Buchhaltung…
