Zeitzeugen aus Oldisleben und Umgebung

“Möller zieht für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat Erfurt in den Wahlkampf”. Zu Gegenkandidaten zählt SPD-Bausewein…Probleme für Thüringens Asylindustrie in Sicht. Peinliche GroKo Sachsen…“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

Am Donnerstag wählten die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen aus Erfurt den Landessprecher der AfD-Thüringen und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Stefan Möller mit 100 Prozent Zustimmung zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt am kommenden 15. April.

Dazu sagt Stefan Möller: „Ich bedanke mich herzlich für den großen Vertrauensbeweis meiner Parteifreunde. Es gibt mir starken Rückenwind, mit einem solchen Ergebnis und dieser Unterstützung für die AfD in den Wahlkampf um die Stadtspitze zu ziehen. Wir haben den Erfurtern eine echte kommunalpolitische Alternative anzubieten. Erfurt werden wir wieder zu einer der sichersten Städte Europas machen. Dazu werden wir die Ordnungsbehörde neu aufstellen und auch durch die Einbindung bürgerschaftlichen Engagements für mehr Präsenz bei der Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung in Erfurt sorgen. Wir werden uns nicht primär um Rotlicht- oder Parkverstöße kümmern, sondern Kriminellen ein deutliches Signal senden, dass sie um unsere schöne Stadt besser einen Bogen machen.“

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Möller in der deutlichen Absenkung der Gebühren für Kindergärten- und Kinderkrippenplätze: „Die Gebühren für Kindertageseinrichtungen sind in Erfurt derart hoch, dass sie faktisch Bestrafungscharakter für alle Familien haben, die sich für Kinder entschieden haben. Das werden wir ändern, indem wir die Stadtfinanzen nicht mehr für Einzelunterbringung von Asylbewerbern oder fragwürdige Integrationsprojekte ausgeben, sondern junge Eltern entlasten.“

Möller setzt sich zudem für eine grundsätzliche Schwerpunktverlagerung in der Stadtpolitik ein: „Es macht überhaupt keinen Sinn, nicht integrierbarer Zuwanderung nach Erfurt mit Millionen aus der Stadtkasse zu fördern, die in der Summe massive Probleme auslöst und keine Bereicherung darstellt. Zudem fehlt das Geld dann an anderer Stelle, z.B. beim sozialen und preisgünstigen Wohnungsbau. Hier hat der derzeitige OB Bausewein ebenso versagt wie beim Anpacken des Sanierungsstaus in Höhe von ca. 450 Millionen Euro bei Erfurts Schulen und Turnhallen.“

Als gebürtigem Erfurter ist es Möller ein besonderes Anliegen, seiner Heimatstadt Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten zu ersparen: „Erfurt wird als multireligiöser und multiethnischer Schmelztiegel keine Zukunft haben. Unser Gegenentwurf ist eine sichere und familienfreundliche Stadt, die ihren Fachkräftenachwuchs aus eigener Kraft großzieht und auf multikulturelle Zuwanderungsexperimente sowie auf religiöse und ideologische Nervensägen verzichtet.“

Pressemitteilung vom 2. Februar 2018

http://afd-thueringen.de/stefan-moeller-kandidat-fuer-erfurt/

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Was Ramelow und seine Partei, dazu SPDCDUGRÜNE nicht bieten können – am  12.4.2018 positioniert sich der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in Ichstedt zur Lage in Syrien:

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Syrien-Experte Jürgen Pohl bezeichnete Äußerungen westlicher Politiker und Mainstreammedien über angebliche Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung auf die eigene Bevölkerung als absurde Lüge. Die deutsche Bevölkerung rief er auf, derartigen Behauptungen keinerlei Glauben zu schenken. Für solche Chemiewaffenangriffe fehlten wie in früheren Fällen jegliche Beweise. Die syrische Regierung habe keinerlei Interesse an einer Anheizung des Konflikts, konzentriere sich derzeit auf den Wiederaufbau des Landes, habe dabei die verschiedenen im Lande existierenden Religionsgruppen, auch die Katholiken, hinter sich. Pohl bezog sich u.a. auf seine jüngste Informationsreise nach Syrien, auf Arbeitsgespräche mit geistlichen Würdenträgern wie dem Erzbischof von Aleppo,  und Aktivisten der syrischen Kirchen, aber auch Regierungsmitgliedern, darunter dem Außenminister sowie der Ministerin für den Wiederaufbau. Die AfD als größte Oppositionspartei des deutschen Bundestags habe sich 2018 mit einer eigenen Delegation vor Ort in Syrien intensiv über die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Situation informiert – von den anderen Parteien des Bundestages und vor allem von der Bundesregierung fehlten derartige Initiativen, fehle jeglicher politische Wille zu Verhandlungsschritten für eine Entschärfung des Konflikts und zu einer Wiederaufnahme normaler konstruktiver Beziehungen zu Syrien. Der aus Thüringen stammende AfD-Abgeordnete ist derzeit zu einer Syrien-Vortragsreise in seinem Bundesland unterwegs. Wegen der geltenden Zensurbestimmungen werden derzeit Syrien-Experten wie Pohl von der aktuellen Medien-Debatte über die Lage in dem Land ausgeschlossen. Kurz nach Pohls Rückkehr aus Syrien hatten sich deutsche Sender-Moderatoren bei Live-Interviews mit ihm bis auf die Knochen blamiert – zur gängigen Taktik gehörte der Versuch, Pohl durch permanentes Dazwischenquatschen aus dem Konzept zu bringen, ihn am Vermitteln von Fakten, wesentlichen Informationen zu hindern. 

Syrien-Experte Jürgen Pohl zur NATO-Unterstützung für Terroristen in Syrien:”Es sind Gewalttäter aus über 100 Staaten in dem dortigen dschihadistischen System festgestellt worden…Im Interesse der syrischen Bevölkerung müssen wir wieder mehr und öfters nach Syrien fahren…Deutschland ist in der Verantwortung. Deutschland muß die diplomatische Vertretung in Damaskus wieder öffnen. Warum ist kein Botschafter dort?

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Pohl kritisiert, daß die Merkelregierung nicht auf das Angebot der syrischen Regierung zu gemeinsamer Terrorismusbekämpfung eingeht. Die syrische Regierung wisse, wo sich in Deutschland Terroristenführer, Terroristen aufhielten – doch die Merkelregierung frage derartige Informationen nicht ab. Das sei gravierend.

Syrien – AfD kompakt:https://afdkompakt.de/tag/syrien/

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar. Tiefensee-Vize Antje Hochwind…

“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”

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Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”

Die Dilettanten

Probleme auch für Thüringens Asylindustrie in Sicht:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/teuer-fuer-den-steuerzahler-fluechtlingsfamilie-bekam-7300-euro-monatlich-a2339324.html

Frauenhäuser zur Hälfte mit Muslimen belegt – Islam eine kulturelle Bereicherung?/AfD Sachsen

06.03.2018 16:08

In sächsischen Frauenhäusern werden die Plätze knapp. Nach der unkontrollierten Masseneinwanderung sind mittlerweile fast 50 Prozent der Betten mit Migranten belegt, die Schutz vor ihren gewalttätigen Männern suchen. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Nun wird für jeden erkennbar, welche frauenverachtende, mittelalterliche Kultur die CDU nach Deutschland importiert hat. Im Islam gehören Zwangsheiraten von Minderjährigen, Kopftuch- oder Verschleierungspflicht und fehlende Mitsprache von Frauen in vielen Regionen zum guten Ton. Was daran eine kulturelle Bereicherung für uns Deutsche sein soll, wie oft von den Altparteien behauptet, ist mir schleierhaft.

Umso wichtiger ist die AfD-Forderung, Bürgerkriegsopfer heimatnah in ihrem angestammten Kulturraum zu versorgen. Dies ist kostengünstiger und bietet Syrern und Irakern zudem die Möglichkeit, nach Ende des Krieges schneller in ihre Heimat zurückzukehren.

Europa hat nicht die Aufgabe, Aufklärung und Säkularisierung des rückständigen Islam voranzutreiben. Diese Entwicklung müssen Muslime selbst in freier Eigenverantwortung vollziehen. Unterstützung sollten sie von ihren reichen Ölscheichs einfordern, die derzeit lieber viele Milliarden verprassen oder radikale Moscheen in Europa finanzieren.“

“BILD-WAHL-CHECK. AfD überholt SPD!” Bildzeitung, 19.2. 2018. “Der Preis, den die SPD für ihr Führungschaos und ihren Schlingerkurs bezahlt, wird von Tag zu Tag höher – und bitterer für die Partei!” **

“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 15,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen gewinnt in der Erhebung einen Punkt hinzu und liegt jetzt bei 16 Prozent.” DIE WELT

DeutschlandsterbenG17

“Deutschland muss sterben”. Wandinschrift in Thüringen-Stadt.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/02/deutschland-ein-paradies-fuer-das-organisierte-verbrechen-berliner-tagesspiegel-2017-ueber-altbekanntes-politische-ziele-von-autoritaeten-machteliten-und-bereits-erreichte-resultate/

Die Tricks der Asylindustrie: Autoritäten stellen falsche Identitätspapiere aus,  mit falschen Herkunftsangaben, falschen Altersangaben – immer neue Beschäftigungsprogramme werden dem Steuerzahler aufgezwungen:

RIESIGE AKTENBERGE:Verwaltungsrichter: Bewältigung der Asylklagen wird noch Jahre dauern

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

“Rohrkrepierer” Martin Schulz/SPD:” In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten.” youtube, 2017. Das GroKo-Gruselkabinett, die Schulz-Leute im Kyffhäuserkreis. Unvergessen ist, wie deutsche Staatsmedien und ihre Funktionäre just Martin Schulz 2017 als SPD-Spitzenkandidaten bejubelten, einen bemerkenswerten Schulz-Personenkult zu starten versuchten.Das aufschlußreiche Schulz-Video – wie die SPD tickt:https://www.youtube.com/watch?time_continue=58&v=CFzfEPUb3C4

SPDBedeutungslosigkeitTA17

SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017

“DeutschlandTrend Extra. 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief”. AfD 15 Prozent. Tagesschau, 16.2. 2018. Machteliten, Politmarionetten…Auch in Thüringen, im Kyffhäuserkreis immer mehr SPD-Amtsträger ohne jegliche politische Legitimation.

“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”

“Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.” Tagesschau – wie neoliberale Demokratie funktioniert…

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SPD und “politischer Selbstmord” – panische Angst vor dem Wähler…

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.”

CDU und SPD – die Schwester-und Kartellparteien im Saarland 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/04/schwester-und-kartellparteien-cdu-und-spd-im-saarland-2017-saarland-cdu-und-spd-einigen-sich-auf-koalition-faz-4-5-2017/

SaarlandKarrenbauerRehlinger17

“Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017. Staatsmedien, gesteuerter Mainstream machen 2018 erwartungsgemäß die übliche Propaganda für Annegret Kramp-Karrenbauer/CDU.

Wie die SPD tickt(die Merkel-CDU sowieso):

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/04/deutsche-groko-kontinuitaet-2018-schwesterparteien-cduspdcsu-machen-weiter-machteliten-und-politmarionetten-politschauspieler/

RüstungsindustrieGroKo18

Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.

Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 bei Partner Ramelow in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/AfD-Kandidat-Stefan-Moeller-will-Stadtwache-etablieren-1467608408

http://www.brandner-im-bundestag.de/thueringen/brandner-afd-stefan-moeller-ist-beste-wahl-als-oberbuergermeister-fuer-erfurt.html

Die AfD auf der Krim 2018. Roger Beckamp/NRW, Hugh Bronson/Berlin, Eugen Schmidt/NRW, Gunnar Lindemann/Berlin, Harald Laatsch/Berlin…(neunköpfige Delegation). Immer mehr Deutsche im Urlaub auf islamisierungsfreier Krim. **

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Ausriß Beckamp-Twitter – Schwalbennest in Jalta, vielen Ostdeutschen bestens bekannt. Wie auf AfD-Kundgebungen zu hören ist, planen zahlreiche Anhänger der Partei für 2018 eine Krimreise.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/07/die-afd-auf-der-krim-2018-roger-beckampnrw-hugh-bronsonberlin-neunkoepfige-delegation/

Außerdem bewerben sich die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (CDU), der Betriebswirt Marko Enke (FDP), der Universitätsprofessor Alexander Thumfart (Grüne) und der Erfurter Stadtrat Daniel Stassny (Freie Wähler/Piraten) um den Chefsessel im Rathaus der Landeshauptstadt.” Thüringen24

http://www.pi-news.net/2018/02/hauptbahnhof-halle-ich-toete-euch-merkel-ork-attackiert-reisende/

Thüringens SPD-Vizechefin Antje Hochwind und der Kyffhäuserkreis:

Antje Hochwind – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis, Wiederwahl-Kandidatin 2018 trotz bemerkenswerter SPD-Kyffhäuserkreis-Resultate bei der Bundestagswahl 2017. Wie die Hochwind-SPD im Kyffhäuserkreis bewertet wird, wen die Partei (noch) vertritt…”Tiefensee soll Landes-SPD führen”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

Sozialbetrug in Bremen, organisiertes Verbrechen:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bremen-abgeordneter-organisiert-sozialbetrug-in-millionenhoehe-a2341577.html?meistgelesen=1

Liebe Leser, sie alle kennen längst die Aussage von Martin “Wenn mehr kommen, dann kommen halt mehr” Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.”

Man hat in den letzten Jahren von Politikern der ausgelaugten, bürgerfernen Kartellparteien ja wirklich viele Aussagen gehört, die daran zweifeln lassen, ob derjenige weiß, wovon er eigentlich spricht – aber diese Aussage von Herrn Schulz war und ist wirklich schwer zu toppen. Selbst Katrin Göring-Eckardt muss angesichts einer solchen Fehlleistung um ihre bisherige, höchst zweifelhafte Spitzenstellung bei der Verbreitung von politischem Unsinn fürchten.

Nun bemüht sich der politisch-mediale Komplex seit geraumer Zeit redlich, die katastrophalen Folgen der illegalen Masseneinwanderung für unser Vaterland kleinzureden. Zum hierfür erforderlichen Werkzeugkasten gehören stets auch Studien, die den Bürgern suggerieren sollen, dass alles nur halb so schlimm sei, obwohl diese Bürger in ihrer unmittelbaren Umgebung doch täglich das genaue Gegenteil wahrnehmen.

Ein Grund mehr, bei solchen Studien genau hinzuschauen. Und es lohnt sich: Nun kam nämlich heraus, dass bei einer der renommiertesten Umfragen in Deutschland, dem sogenannten sozioökonomischen Panel, Antworten zum Bildungsstand der sogenannten “Flüchtlinge” gefälscht wurden. Wohlgemerkt nicht alle Antworten, aber zumindest ein Teil.

Und dieser Teil reichte immerhin aus, um das damals berichtete Gesamtergebnis in einem leicht besseren Licht erscheinen zu lassen, wenn auch natürlich auf extrem niedrigem Niveau: So hieß es seinerzeit, dass 72% der illegalen Einwanderer keine berufliche oder höhere Ausbildung hatten – ohnehin schon ein katastrophaler Wert für ein Hochtechnologieland wie Deutschland.

Die nun einer Interviewerin nachgewiesenen Fälschungen reichen bereits aus, das Ergebnis nochmals um zwei Prozentpunkte auf 74% zu verschlechtern: Knapp drei Viertel der dank Merkel und Co. ins Land Geströmten haben also keine Ausbildung. Wertvoller als Gold eben – und wenn mehr kommen, dann kommen halt mehr, denn Gold kann man ja nie genug im Land haben.

Was dieses Gold uns alle in den nächsten Jahren und Jahrzehnten an Steuern und Sozialabgaben kosten wird, ist noch überhaupt nicht absehbar. Sollten sich die von Frau Nahles im Jahr 2015 geäußerten Befürchtungen dauerhaft bewahrheiten, dass 90% nicht in ein “normales” Arbeitsverhältnis vermittelbar sein werden, dürfte auf Sicht mehrerer Jahrzehnte die Billionengrenze fallen – zu erwirtschaften natürlich von denen, “die schon länger hier leben.”

Bereits für sich genommen ein absoluter Wahnsinn. Unter Berücksichtigung der enormen und immer noch vollkommen ungelösten demographischen Probleme, die Deutschland schon vor der Masseneinwanderung hatte, schlicht nicht zu schaffen ohne Aufgabe des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten.

Derlei Erkenntnisse sind natürlich nicht so gut für die Wiederwahl der für diese Katastrophe Verantwortlichen. Wen wundert es da, dass sich aus dem Heer der Teddybärwerfer schon jemand findet, der bei einer entsprechenden Studie etwas nachhilft?

Und damit steht natürlich die Frage im Raum: Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Könnte es also sein, dass die vermeintlich beschränkte Wahrnehmung von uns Bürgern doch verlässlicher ist als so manche Studie, die in den Medien gerne zitiert wird?

Ich betone: Das ist eine Frage, keine Feststellung. Der interessierte Leser sei an dieser Stelle auf einen sehr interessanten Beitrag von Alexander Wallasch auf “Tichys Einblick” verwiesen, der gestern erschienen ist. Der Autor beleuchtet dort den Fehler im System – was sich sehr häufig in “schnell verdientem ‘Forscher’-Geld für hingefetzte Gesinnung statt Wissenschaft” zeige, wie Herr Wallasch es auf den Punkt bringt.

Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Zeit für die #AfD.

https://www.tichyseinblick.de/…/eskalation-bei-zuwanderung…/

http://www.spiegel.de/…/fluechtlinge-wie-eine-interviewerin…

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/…/nahles-nicht…/

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text

“Tausende bei AfD-Kundgebung gegen Islam in Erfurt”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 28.1. MDR-TV-Bericht – Wahrheit oder Fake News? 2018. Bürgermeister-Wahlkampf in Erfurt. SPD-Steinmeier in der Domstadt. Thüringen-Karneval 2018 zieht Machthaber und ihre Staatsmedien durch den Kakao… **

Epoch Times:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erfurt-an-alte-kultur-erinnern-dekadenz-und-konsum-ueberwinden-bjoern-hoecke-warnt-vor-scheitern-a2334062.html

Reden-Videos:http://afd-thueringen.de/2018/01/videos-reden-von-der-afd-demo-in-erfurt-am-28-01-2018/

Lisa Fitz und der Wahlkampf 2018:https://www.youtube.com/watch?

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Tausende-bei-AfD-Kundgebung-gegen-Islam-in-Erfurt-821847052

“Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer trugen Flyer, T-Shirts oder Plakate, die sich gegen einen von der Ahmadiyya-Gemeinde geplanten Moscheebau richteten. Die Stadtverwaltung hat den Bau in einem Erfurter Vorort bereits genehmigt.”

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/AfD-Kundgebung-und-Gegendemo-in-Erfurt-1225580440

MDR-Berichterstattung – Wahrheit oder Fake News?: https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/erfurt-afd-demo-106.html

Im MDR-Bericht heißt es wörtlich:”Mit Schildern und Parolen machten sie ihren Standpunkt deutlich: In Deutschland gebe es keinen Platz für Flüchtlinge…” Der MDR benutzt ein indirektes Zitat, beweist aber nicht, daß tatsächlich derartige Standpunkte auf Schildern, in Parolen vertreten worden sind. Kundgebungsberichterstatter anderer Medien gaben keinerlei Zitat dieser Art wieder, weder ein direktes noch ein indirektes Zitat. Handelte es sich also bei der MDR-Darstellung um Wahrheit oder Fake News? Die nächsten Tage werden es zeigen. Hier ist das MDR-Video – die betreffende Äußerung des MDR-Reporters fällt gleich am Anfang:http://www.ardmediathek.de/tv/MDR-TH%C3%9CRINGEN-JOURNAL/AfD-demonstriert-gegen-Moscheebau-in-Erf/MDR-TH%C3%9CRINGEN/Video?bcastId=7545420&documentId=49582726

Video der Kundgebung:http://afd-thueringen.de/2018/01/livestream-von-der-afd-demonstration-in-erfurt-heute-ab-15-uhr/

Video der Kundgebung:http://afd-thueringen.de/2018/01/livestream-von-der-afd-demonstration-in-erfurt-heute-ab-15-uhr/

-http://afd-thueringen.de/2018/01/zum-gedenken-in-dunkler-zeit-gabs-dennoch-licht/

MöllerStefanAfD1

“AfD-Landeschef soll OB-Kandidat in Erfurt werden. Stefan Möller will sich am 1. Februar aufstellen lassen. Tausende demonstrieren auf dem Domplatz”. TA

“Erfurt. SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein bekommt in diesem Frühjahr, wenn er wieder Oberbürgermeister (OB) in der Landeshauptstadt werden will, weitere Konkurrenz. Stefan Möller, Landessprecher der AfD und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Landtag, wird nach Informationen dieser Zeitung für die AfD in Erfurt antreten. „Ich kommentiere das nicht“, sagte Möller selbst auf Anfrage. Der Plan sieht so aus: Am Donnerstag soll Möller bei einer Aufstellungsversammlung gewählt werden. Einen Tag später ist bereits die öffentliche Vorstellung geplant – zu der soll heute eingeladen werden. Dass viel auf Möller als AfD-Kandidaten hindeutet hatte sich in den vergangenen Tagen bereits in und um Erfurt herumgesprochen. Bei der Demonstration mit 2500 Teilnehmer der AfD gestern Nachmittag auf dem Domplatz verdichtete sich die Information, weil der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl als Moderator auf Möllers Ambitionen zur Kandidatur anspielte.” TA

SPD-Kandidat Bausewein:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/10/25/spd-bausewein-kein-bock-auf-landtagswahl-totalblamage-spd-chef-bausewein-verzichtet-auf-spitzenkandidatur-mdr-2019-voraussichtlich-sehr-schlechtes-wahlergebnis-fuer-thueringen-spd/

Insa-Umfrage: Große Koalition hat keine Mehrheit mehr

“Die GroKo hat keine Mehrheit. Sie schwächt alle daran beteiligten Parteien. Grüne, AfD und FDP profitieren”, erklärt der Chef des Insa-Institutes, das Meinungsumfragen durchführt. Die SPD kommt nur noch auf 17 Prozent, CDU/CSU auf 30,5 Prozent.Die AfD legt um einen Punkt zu und erreicht 15 Prozent. Die Grünen gewinnen eineinhalb Punkte und kommen auf 12,5 Prozent, die Linke bleibt bei elf Prozent. Die FDP steigert sich um einen Punkt und erreicht zehn Prozent.

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Ausriß Thüringer Allgemeine. “Rot-Rot-Grüner Komödienstadel”

 

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Westpartei SPD, die CDU-Schwesterpartei in Thüringen. Bausewein vor Ramelow-Dienstgebäude in Erfurt.

-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/29/thueringen-2017-andreas-bausewein-tritt-ende-dezember-amtsmuede-vom-posten-des-spd-landeschefs-zurueck/

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“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD. Über SPD-Steinmeiers voraussichtliche Rente gibt es offenbar keine Angaben – sehr exakte dagegen über das Lohn-und Rentenniveau in Thüringen.

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Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.

Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”

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Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017. Thüringens politische Witzfigur Bodo Ramelow.

 

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/16/in-thueringen-rot-rot-gruene-koalition-kaempft-ums-ueberleben-kurz-vor-der-bundestagswahl-droht-ramelows-rot-rot-gruene-regierungskoalition-in-erfurt-zu-scheitern-faz-16-8-2017/

Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

MafiaDeutschlandGeschäftssteuerung18

Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

 

VolkerBeckDealerwohnung16

 

Ausriß. “Beck kam aus einer Dealer-Wohnung.”

“Berlin ätzend beschissen”:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/berlin-aetzend-beschissen-ich-fuehle-mich-in-berlin-nicht-sicher-ard-maischberger-am-2-2-2017-zu-den-resultaten-von-gewaltfoerderung-gravierendem-kulturverlust-ein-richter-als-symbolfigur-d/

BerlinVerbrechenBILD17

 

Ausriß. Machteliten und Politmarionetten feiern erfolgreiche Transformation der deutschen “Hauptstadt”.

Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.

BerlinAnschlagAmrifreirumBILD16

Ausriß:”Wieso läuft so einer noch frei rum?” BILD. Immer mehr Deutsche haben längst schlüssige Antworten, warum zuständige Autoritäten dem Tunesier kein Haar krümmten, ihm nicht das Handwerk legten…

HamburgKindermörder17

Ausriß BILD.

SPDGlaubwürdigkeitTA17

SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit?!?” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017

“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

SteinmeierErfurt3

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/15/thueringen-2018-tiefensee-soll-landes-spd-fuehren-innenminister-maier-verzichtet-thueringer-allgemeine-15-1-2018-bauseweindie-lage-jetzt-uebersteigt-alles-vielleicht-ist-sie-sogar-existe/

SPDWirkönnendas17

Ausriß. “Kassieren statt regieren”. BILD

 

 

 

ErfurtAfDKund188

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/25/kika-in-erfurtthueringen-wie-er-tickt/

Trauermarsch für Mia in Kandel:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/trauermarsch-fuer-mia-1-000-menschen-demonstrieren-in-kandel-buergermeister-steht-bei-gegendemo-a2333771.html

MaazOpium18

“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

 

ErfurtAfDKund189

 

 

Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 bei Partner Ramelow in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

ErfurtAfDKund1810

 

Bielefeld – Zu einer brutalen Messerstecherei kam es am Samstag, den 27. Januar, am Detmolder Bahnhof zwischen zwei Gruppen afghanischer Männer. Mit Hieb- und Stichwaffen gingen sie aufeinander los. Dabei wurde ein Mann lebensgefährlich verletzt. Tag 24, 27.1. 2018

 

ErfurtAfDKund185

 

Erfurt und der neue Judenhaß unter Ramelow. Warum die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig weiter erhöht wird…:

 

 

JüdischeKulturtageMoslemsAntisemitismus17

 

Ausriß, Veranstaltung in Erfurt 2017. Wachsender Judenhaß in Thüringen, Erfurt – die politisch Verantwortlichen…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/17/schuesse-im-erfurter-hauptbahnhof-protest-gegen-lehrermangel-und-unterrichtsausfall-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-in-essennrw-am-17-11-2017-zu-neuen-erfolgen-der/

ErfurtAfDKund1811

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/17/ramelow-thueringen-2017-neue-grosse-erfolge-bei-gewaltfoerderung-der-anger-in-erfurt-was-den-politisch-verantwortlichen-bereits-gelang-politikziele-politikresultate/

ErfurtAfDKund186

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/06/spd-thueringen-online-spiele-und-manikuere-waehrend-landtagssitzung-pi-2017/

 

ErfurtAfDKund187

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/12/22/thueringen-2016-und-politik-resultateerfurt-mauert-weihnachtsmarkt-ein-der-is-ist-in-thueringen-angekommen-bjoern-hoecke/

 

ErfurtAfDKund1812

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/27/hoecke-von-landtags-gedenkstunde-fuer-ns-opfer-ausgeschlossen-thueringer-allgemeine-27-1-2017/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/16/der-sexmob-von-bautzen-2016-wer-waren-die-zensoren-die-auf-dem-kornmarkt-durch-junge-asylbewerber-belaestigten-maedchen-sind-seit-wochen-gespraechsthema-und-aufreger-nr-1-in-der-spreestadt-md/

Merkel-Regierung und Dank an Taliban-Terroristen:

“Martenstein zu Afghanistan

Wenn Taliban in Deutschland Asyl bekommen

 

Auch wer in Afghanistan für die Taliban gekämpft hat, kann in Deutschland auf Asylschutz hoffen. Unser Autor findet das ein bisschen beunruhigend.” Tagesspiegel

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/04/islam-und-nazismus-adolf-hitler-empfaengt-den-grossmufti-von-jerusalem-anklicken/

:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/19/judenhasser-feiern-attentat-auf-synagoge-in-jerusalem-2014-politisch-korrekter-deutscher-mainstream-verschweigt-das-stets-auch-in-deutschland-derartige-attentate-gros-gefeiert-werden-autoritaten-e/

“Doch hinter Kritik am Staat Israel verbirgt sich häufig Judenhass.” DER SPIEGEL 2017

2017

Auch wer in Afghanistan für die Taliban gekämpft hat, kann in Deutschland auf Asylschutz hoffen. Unser Autor findet das ein bisschen beunruhigend.” Tagesspiegel 2017

Offenbar gibt es in der Bundesrepublik eine neue, wachsende Gruppe von Einwanderern, es sind die Talibankrieger. Als ich das gelesen habe, dachte ich zuerst, es handele sich um Fake News aus der rechtsextremen Ecke. Aber es hat in Zeitungen gestanden, die als seriös gelten, unter anderem der „FAZ“.

Wenn in Afghanistan die Regierungstruppen einen Taliban beim Kampfeinsatz erwischen, dann droht dieser Person Folter. Auch Todesurteile gegen Talibankrieger kommen vor, 2016 waren es sechs, laut UN. Unter Berufung auf diese Tatsache geben afghanische Asylbewerber offenbar nicht selten an, dass sie für die Taliban gekämpft haben und deswegen Schutz brauchen. Einzelfälle sind das nicht. Es handele sich bereits um eine vierstellige Zahl, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration…

Ist diese Zuwanderung eine Bereicherung?

Ich fand das zuerst ein bisschen beunruhigend. Die obersten Ziele der Taliban sind ja die Errichtung eines islamistischen Staates, in dem es nicht so locker zugeht wie in Saudi-Arabien, und die Liquidierung von Ungläubigen. Sie haben – aus ihrer Sicht völlig verständlich – deshalb auch schon eine ganze Menge Bundeswehrsoldaten erschossen. Große Freunde von Frauenrechten scheinen die Taliban nicht zu sein, wobei sie mit Homosexuellen und Juden sogar noch unfreundlicher umspringen, die erschießen sie sofort, Hunde übrigens auch. Als Ungläubiger, Weintrinker und Hundehalter bin ich nicht sicher, ob diese Zuwanderung für mich eine Bereicherung darstellt. Andererseits, wenn man hier wirklich von den Taliban verfolgt wird, könnte man natürlich seinerseits einen Asylantrag in Schweden stellen, mit guten Chancen, vermute ich…Zitat Tagesspiegel

 

ErfurtAfDKund1813

 

“Der IS ist in Thüringen angekommen”:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/23/der-is-ist-in-thueringen-angekommen-bjoern-hoeckeafd-im-sept-2016-zu-stephan-kramer-chef-des-thueringer-verfassungsschutzesverfassungsschutz-warnt-vor-is-in-thueringen-hoecke-befuerworte/

SteinmeierErfurt15

 

ErfurtAfDKund181

 

“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?

ErfurtAfDKund182

 

08.12.2017 12:44 341

“STREIT BIS AUFS BLUT! ASYLBEWERBERIN STICHT KONTRAHENTIN IN DEN KOPF”. Mopo Rudolstadt

“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Was jedermann längst von Nicht-Islamisierungsparteien, Systemkritikern weiß. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet.

HenkelVerrohte16

 

Ausriß.

SteinmeierErfurt12

 

Was dem LINKEN Ramelow und seiner Partei so gut an SPD-Steinmeier gefällt – warum die SPD in Thüringen Koalitionspartner ist:

“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.”  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-steinmeier-blamiert-sich-auf-dem-alexanderplatz-youtube-anklicken-kriegstreiber/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/13/in-der-tat-hat-steinmeier-vor-allem-als-deutscher-aussenminister-viel-mut-bewiesen-rainer-rupprt-deutsch-am-13-2-2017-zu-den-swoboda-kontakten-von-spd-steinmeier/

Die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO – GroKo-Außenminister Steinmeier unter Merkel:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

ErfurtAfDKund1814

AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl aus Thüringen.

AfDKyffhäuserkreisSteinkeLemme17

“Die Person Pohl sei zumindest im Kyffhäuserkreis ja völlig unbekannt gewesen.” Kersten Steinke/LINKE aus Bad Frankenhausen. Jürgen Pohl war im Kyffhäuserkreis u.a. wegen Wählertreffen, Wahlkundgebungen sehr bekannt, wurde AfD-Bundestagsabgeordneter. Das Steinke-Büro an einer Straßenecke in Bad Frankenhausen wurde nach der Bundestagswahl 2017 dichtgemacht.

ErfurtAfDKund183

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/16/afd-thueringen-am-16-3-2016-in-erfurt-mit-protestkundgebung/

 

ErfurtAfDKund184

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/01/13/afd-kundgebung-in-erfurt-am-13-1-2016-was-im-online-text-der-westdeutschen-thueringer-allgemeinen-alles-fehlt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/01/08/merkel-ist-schuld-an-attacken-des-einwanderer-mobs-auf-frauen-in-koeln-und-anderen-deutschen-staedten-bjoern-hoecke-afd-die-afd-thueringen-wird-ab-dem-13-januar-in-erfurt-auch-fuer-den-stopp/

ErfurtAfDKund1815

UN-Bericht zeigt: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge – Über 400.000 illegale Migranten nur in Italien

Viele Menschen, die mit dem Boot aus Afrika nach Europa kommen, erhalten hier keinen Flüchtlingsstatus. In Italien wurden von 181.436 Migranten bislang nur 4.808 als tatsächliche Flüchtlinge anerkannt.
(Wegen strengen Zensurbestimmungen müssen in Mainstream-Medien indessen auch illegale Migranten als Flüchtlinge bezeichnet werden)

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/13/wie-der-mdr-tickt-neuer-aerger-um-kika-fluechtlings-doku-die-welt-jan-2018/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

SteinmeierErfurt6

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/03/ostdeutsche-haben-kaum-vertrauen-in-medien-und-kirchen-umfrage-januar-2018-beispiel-zwangsfinanzierter-mdr/

SteinmeierErfurt7

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/28/karneval-in-thueringen-2018-in-buettenreden-und-karnevalistischen-liedern-wird-empfohlen-die-da-oben-in-der-regierung-wegen-ihrer-buergerfeindlichen-politik-aus-dem-amt-und-aus-dem-land-zu-jag/

ErfurtAfDKund1816

 

ErfurtAfDKund1817

 

DER SPIEGEL 2007(!):

 

MekkaDeutschlandDerSpiegelCapa

Ausriß – die Illustrierte war schon mal ziemlich einer Meinung mit Pegida-AfD – weit vor der Gründung der Oppositionsbewegung. Inzwischen wechselte die Illustrierte ihre Linie, beinahe in jedem Heft zum Pegida-Thema nachzulesen…

“Haben wir schon die Scharia?”:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html

“Allzu viele Urteile spielten bereits Islam-Fundamentalisten in die Hände…Doch als die Anwältin der Frau, Barbara Becker-Rojczyk, die Ehe noch vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres scheiden lassen wollte, schaltete Richterin D. auf stur. “Eine unzumutbare Härte”, die eine sofortige Auflösung der Ehe nötig mache, liege “nicht vor”. Die Frau habe vielmehr damit “rechnen” müssen, dass ihr in einem islamisch geprägten Land aufgewachsener Mann sein religiös verbrieftes “Züchtigungsrecht” auch ausübe…In einer dienstlichen Erklärung legte die Richterin in Sachen Islam noch einmal nach: In Sure 4 Vers 34 enthalte der Koran “neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau”…

Nicht zuletzt deshalb müsse man der Frankfurter Richterin “fast dankbar sein, dass sie sich klar auf den Koran bezogen hat”, meint die Berliner Familienanwältin und prominente Frauenrechtlerin Seyran Ates: “Sie hat nur auf die Spitze getrieben, was unterschwellig vor Gericht oft da ist.” Richter würden – aus falsch verstandener Toleranz – die Wertvorstellungen muslimischer Subkulturen mildernd berücksichtigen und so der stillen Islamisierung in der muslimischen Parallelwelt Vorschub leisten. Damit plagt sich Anwältin Ates in ihren Prozessen oft herum. “In Frankfurt”, so Ates, “wurde zum ersten Mal ausgesprochen, was viele denken.”

Die Marburger Islamexpertin Ursula Spuler-Stegemann sieht dies ähnlich: “Haben wir schon die Scharia hier?”, fragt sie. Der Fall zeige, “dass hier Dinge aus dem Ruder laufen”…Die Debatte, die Richterin Christa D. nun erneut angestoßen hat, scheint die Deutschen wie in Fieberschüben heimzusuchen. Sie berührt die Frage, wie viel Anpassung der Rechtsstaat von Einwanderern verlangen darf oder muss. Akzeptieren die Deutschen die manchmal altertümlichen Vorstellungen anderer Kulturkreise? Gestatten sie also Gruppen, nicht nur neben der Bevölkerung in einer Parallelgesellschaft zu leben – sondern auch in einem anderen Zeitalter und mit einer ganz anderen Geschwindigkeit? Ist die Republik nicht verpflichtet, auch die Menschen, die der Gesellschaft fremd sind, mitzunehmen, wenigstens schon mal bis in die Gegenwart?…Allzu lange wurden ihnen keine großen Integrationsbemühungen abverlangt. Jahrzehntelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die Parallelgesellschaft. Der Strategie islamischer Verbände, vor Gericht vermeintlich religiöse Freiräume zu erstreiten, hatten sie wenig entgegenzusetzen. Obwohl – so Johannes Kandel, Leiter des Referats Interkultureller Dialog in der Politischen Akademie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung – den Juristen klar sein musste, dass die “gruppenrechtliche Privilegierung gegen das Gleichheitsgebot der säkularen Rechtsordnung gerichtet ist”…

Der Kultur-Clash im Nachbarland lenkte auch in der Bundesrepublik den Blick auf Verhältnisse, die viele bis dahin gern mit dem Schlagwort “kulturelle Vielfalt” schöngeredet hatten: auf die schleichende Islamisierung in Randgebieten der Gesellschaft, auf Parallelwelten mitten in deutschen Städten. Und ironischerweise passierte all das noch bis vor wenigen Jahren mit tatkräftiger Unterstützung des Rechtsstaats und seiner Diener.

In vielen kleinen Urteilen kamen deutsche Richter, oft mit gutem Grund, den Muslimen im Land entgegen…

Auch in puncto Moscheebau haben Muslime deutsche Gerichte oft auf ihrer Seite. Nachbarn hätten es “grundsätzlich hinzunehmen”, dass sie vor Sonnenaufgang
 

geweckt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht schon 1992…Als eklatanter Sündenfall auf dem Weg zur rechtlichen Absicherung islamischer Parallelwelten gilt Experten ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993. Die Richter entschieden, eine 13-jährige Türkin sei vom Sport- und Schwimmunterricht zu befreien, wenn dieser nicht streng nach Geschlechtern getrennt angeboten werde. Die Familie des Mädchens hatte argumentiert, das Kopftuch könne ja verrutschen…

Wie eine Meldung aus Absurdistan klingt auch, was das Bundessozialministerium im Sommer 2004 deutschen Krankenkassen ins Stammbuch schrieb: “Polygame Ehen sind anzuerkennen, wenn sie dem Heimatrecht der in Betracht kommenden Personen entsprechen.”

Im Klartext: Muslimische Paschas, in deren Herkunftsland die Vielweiberei – wie in Marokko, Algerien oder Saudi-Arabien – legal ist, konnten in begründeten Ausnahmefällen ihre Zweitgattin bei einer gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern…

Äußert sich der strenge Glaube der Eltern bei den Mädchen als extreme Form der Sittsamkeit, so schlägt er bei muslimischen Jungen oft als Rabaukentum durch. Paul Reiter, 47, Englisch- und Französischlehrer an einer Bochumer Gesamtschule, erlebt die Folgen der selbstgewählten aggressiven Ausgrenzung immer wieder im Klassenzimmer. Er kenne etliche “Schulversager mit Goldkettchen”, die durch antiamerikanische, antijüdische und sexistische
 
Sprüche auffielen. Sie redeten deutsche Frauen regelmäßig als “Nutten” an. Lehrerinnen versuchten, in manchen Klassen im Unterricht “einfach nur zu überleben”. Zitat DER SPIEGEL
Welche stockreaktionären deutschen Parteien die Entwicklung vorantrieben, ist allgemein bekannt.
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Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht  (1898 – 1956)

NahlesFresse17

 

Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.

Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):

RenateSchmidtSPDnackteNeger99

 

Ausriß. DER SPIEGEL.

Schulzpeinlich17

Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.

SchäubleEulenspiegel15

Ausriß.

FußfesselKarikaturTA17

“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017

WerhatunsverratenSoz15

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat auf dem Domplatz in Erfurt, Ausriß.

“Sozialdemokraten weg vom Fenster”(Epoch Times):http://www.epochtimes.de/politik/europa/niederlande-bittere-wahrheiten-unregierbar-sozialdemokraten-weg-vom-fenster-a2072817.html

ThälmannAfD

“Thälmann würde AfD wählen!”

HansSophieSchollAfD

“Hans und Sophie Scholl. Wir würden AfD wählen.”

Geraer Seniorenverband 2017 und kulturelle Kolonisierung Ostdeutschlands:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/28/geraer-seniorenverband-2017-und-kulturelle-kolonisierung-ostdeutschlands-warum-u-a-mdr-thueringen-nur-wenig-deutschsprachige-musik-sendet/

HöckeRaubtierkapitalismus17compact

Ausriß compact 2017: “Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus”. Stammt die Äußerung von Ramelow, Bausewein, Schulz – oder gar von Höcke?

Björn Höcke: “Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.”

HöckeErfurtschöndeutsch15

Ausriß. “…und schön deutsch soll Erfurt bleiben!” 

HöckeMai171

 

SPD-Mann mit AfD-Argumenten:

 

Die „Energiewende“ frisst unsere Landschaft und nutzt nur den Investoren. Epoch Times, Januar 2018. Der Energiewende-Bluff und die Untertanen. Uraltbekanntes von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – (warum sagt er das erst, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist?) Energiewende-Kritik dieser Art seit Jahren von AfD bekannt. “AfD fordert Prüfung des Windkraftausbaus auf gesundheitliche und wirtschaftliche Risiken”. 2015(!)http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/03/die-energiewende-frisst-unsere-landschaft-und-nutzt-nur-den-investoren-epoch-times-januar-2018-der-energiewende-bluff-und-die-untertanen/

ErfurtAntiWKADemo1612

 

 

AfDMoellerkleineAnfrage16

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Thüringen 2018: “Tiefensee soll Landes-SPD führen, Innenminister Maier verzichtet.” Thüringer Allgemeine, 15.1. 2018. Bausewein:”Die Lage jetzt übersteigt alles. Vielleicht ist sie sogar existenzbedrohend.”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/15/thueringen-2018-tiefensee-soll-landes-spd-fuehren-innenminister-maier-verzichtet-thueringer-allgemeine-15-1-2018-bauseweindie-lage-jetzt-uebersteigt-alles-vielleicht-ist-sie-sogar-existe/

Pseudo-Linke in Thüringen, im Kyffhäuserkreis und SPD-Krise – eine SPIEGEL-Analyse, Jan. 2018. Machteliten und Politmarionetten:…Kam das linke Lager aus SPD, Grünen und PDS bei der Bundestagswahl 1998 gemeinsam auf 52,7 Prozent, schafften sie es im Herbst 2017 nur noch auf 38,6 Prozent, wobei sich die Frage stellt, ob die Grünen nach erfolgreicher Özdemisierung überhaupt noch zum linken Lager gezählt werden können…Sie regierten in 12 von 15 EU-Staaten…Wobei sich rückblickend die Frage stellt, ob die Politik dieser vermeintlichen Linken tatsächlich links war…Kühnert tourt durchs Land, Schulz auch…Die neue Lage ist nicht weniger als ein Albtraum für die Partei.Geht die SPD in die Regierung, muss sie viel fürchten, nicht nur einen Verlust an Glaubwürdigkeit…Beteiligt sich die SPD an der Regierung, bietet das natürlich auch Chancen…Es gibt viel Geld zu verteilen,nicht zuletzt an die eigene Wählerklientel…Jetzt fürchtet sich niemand mehr vor der SPD, erst recht begeistert sie niemanden mehr. Sie geht auf den Wecker…”
Lafontaine: …Die SPD hat damals die Seiten gewechselt…Sie hat sich dem neoliberalen Mainstream angepasst.
…Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden…Bei der jüngsten Bundestagswahl hat die AfD vor allem in solchen Vierteln gewonnen, die die Soziologen als “prekär” bezeichnen.Erstmals seit Jahren gingen vermehrt Hilfsarbeiter, Arbeitslose  und Hartz-IV-Empfänger zur Wahl – und haben ihre Stimme vor allem der AfD gegeben…Viele Arbeiter können der traditionellen Kleinfamilie viel und der Ehe für alle weniger abgewinnen…Weil die Krise der politischen Linken im Lande so offensichtlich ist, schwanken viele an der Spitze von SPD, Grünen und Linken derzeit zwischen Resignation und Ratlosigkeit…
Wagenknecht:…Die SPD schafft sich ab…Mit ihrer Forderung erklärt sie die Partei, deren Fraktion sie derzeit im Bundestag anführt, faktisch für ungeeignet…Ramelow kritisierte das “gefährliche Gerede von der Sammlungsbewegung” und warf Wagenknecht vor, die Linke zu zerstören…setzt Wagenknecht auf einen linksnationalen Kurs…Im Vordergrund stehen bei ihr die eigenen Landsleute…Zitat DER SPIEGEL, “Die Abgehängten”, Jan. 2018
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“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018
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“FAMILIENNACHZUG

Vielehen in Deutschland – strafbar, aber geduldet”. DIE WELT, Jan.2018 zur GroKo-Frauenpolitik, zum GroKo-Frauenbild 

BurkaFaschingSachsen17

“Burka-Fasching in der Sächsischen Schweiz”. BILD 2017.

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Karneval in Thüringen 2018: In Büttenreden und karnevalistischen Liedern wird “empfohlen”, die da oben in der Regierung wegen ihrer bürgerfeindlichen Politik aus dem Amt – und aus dem Land zu jagen. Scharfe Kritik dieser Art wird auch an regionalen Autoritäten, darunter Landräten, Bürgermeistern geübt. 2018 werden in Thüringen Landräte, Bürgermeister gewählt. Karneval in Thüringen nimmt traditionell nach 1990 die armseligen Staatsmedien des Bundeslands, die tief zu bedauernden Medienfunktionäre, blassen gesteuerten Lohnschreiber satirisch aufs Korn. **

Soweit bekannt, dürfen Thüringens Staatsmedien über derartige politische Kritik des Karnevals 2018 nicht berichten. 

Karneval und Zensur durch Machteliten-Medien(Satire):

Wasungen2

“Weil der MDR zensiert die Wagen, wird er von uns fortgetragen.” Ausriß. 

“03.03.2016

Werra-Bote

Wasunger Karnevalisten kündigen MDR Zusammenarbeit auf” “Den Karnevalisten war damals aufgestoßen, dass der MDR Bilder des Umzuges durch Wasungen während seiner Live-Übertragung ausgeblendet hatte. Damit seien die Fernsehzuschauer wie Unmündige behandelt worden, so der WCC-Präsident. Nicht gezeigt worden waren vor allem Motivwagen, die sich mit dem Thema Flüchtlinge oder der Bundespolitik auseinandersetzten.”

Wasungen – Der Wasunger Karneval soll nicht mehr vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) übertragen werden. Diese Entscheidung fällte der Elferrat des Wasunger Carneval Club (WCC) mehrheitlich.

Wasungen3

Staatspropaganda, Primitiv-Agitprop zugunsten der Machteliten und ihrer Politmarionetten – die Wasunger Narren geißeln das Medien-Elend in Thüringen.

Wasungen8

Der Machteliten-Sender(Satire) wird im Karneval von Wasungen gnadenlos abgewatscht.

Wasungen9

Ausriß.

Wasungen4

“Die ihrem Volk nur Sch…ße servieren – werden ihre Macht verlieren.” Wasungen-Karneval

WasungenRamelow1

Ausriß.

Wasungen5

Ausriß: “Kanzlerin. Rückführungs-Mobil”(Berlin – Uckermark). Wasungen-Karneval

Wasungen6

 

“Wir Narren schaffen das!”

Wasungen7

Ausriß.

Karneval in Wasungen – immer wieder Ziel staatlicher neoliberaler Zensur, Medienzensur:

…Gezeigt wurde eine Lokomotive samt Waggon. Die Lok trägt die Aufschrift „BalkanExpress“. Im Frontbereich steht zudem: „Die Ploach kömmt“ – „Die Plage kommt“. Diesen Zug begleiteten Narren in grünen Kostümen, die offensichtlich Heuschrecken darstellten. Der MDR berichtete bereits am Samstag kritisch über das Motiv nach dem traditionellen Wasunger Karnevals-Umzug…Thüringer Allgemeine 2016

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Staatsanwaltschaft-prueft-Anzeige-gegen-Wasunger-Karnevalswagen-275727878

“KARNEVALS-SKANDAL!

Der Zug der Schande

Ein Faschingswagen diffamiert Flüchtlinge als „Plage“. BILD

Wasungen1

Wasungen, Ausriß.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/04/aydan-oezoguz-blamiert-sich-in-heiligenstadt-2017/

Kuriose Textveränderung bei ARD-Tagesschau – 1. Version:

TagesschauStimmungkippt1

Ausriß – “Die Stimmung kippt”, 1. Oktober 2015. Doch am nächsten Tag dann die folgende deutlich veränderte Version:

TagesschauStimmungkippt2

Ausriß, Tagesschau am 2. Oktober 2015, zweite Version deutlich abgeschwächt, von “kippender Stimmung”, “Angst vor den vielen Flüchtlingen” keine Rede mehr. Wer hat da von interessierter Seite eingegriffen, Inhalt und Aussage verändert?

Kurioser Umgang der ARD-Tagesschau mit Leserkommentaren zu dem brisanten Text:

TagesschauKommentareDeutschlandtrend15

Ausriß.

“Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.”

Tagesschau zu auffällig fehlenden Leserkommentaren bei weiterem Innenminister-Beitrag zum heiklen Asylantenthema am 2.10. 2015:

“Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Kommentierung dieses Artikels beendet, weil die überwiegende Anzahl der Kommentare nicht unserer Netiquette entsprochen hat.”(Und gerade diese unveröffentlichten Leserkommentare wären mit Sicherheit sehr aufschlußreich in Bezug auf die “kippende Stimmung” gewesen)

Mediengeschichtlich ist belegt, daß große deutsche Nachrichtenredaktionen existieren, bei denen Regierungspolitiker, Parteiführer persönlich anrufen, um eine genehme Nachrichten-und Textversion für die Nachrichten-Hauptausgabe durchzusetzen, durchzuboxen – teils in heftigem Ton. 

MopoDemaiziereFlüchtlingeVerhalten15Ausriß Mopo.

http://www.pi-news.net/2018/01/thueringen-kein-geld-fuer-die-knirpse-schon-laenger-hier-lebender/

Nazi-Offizier Helmut Schmidt, SPD-Idol,  und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

HJJugendFührer

Ausriß.“Jugend dient dem Führer. Alle Zehnjährigen in die HJ”. In den Schulen der heutigen Kyffhäuserkreisregion hatten die Kinder und Jugendlichen damals zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

In den Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus. Sie hielten fest: „Ab 1. August 2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich 1000 erreicht hat. (…) Das Nähere regelt en noch zu erlassendes Bundesgesetz.“

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Zustimmung zur Einigung beim Familiennachzug ist ein Verrat der CSU an ihren Wählern. Viele haben bei der Wahl darauf vertraut, dass die CSU als Stimme der Vernunft den migrationspolitischen Träumereien der CDU und der SPD Grenzen setzt. Diese Erwartung wird nun bitter enttäuscht.

Hinzu kommt noch, dass die Begrenzung des Familiennachzugs dadurch faktisch wieder aufgehoben wird, dass man für Härtefälle Ausnahmen zulässt. Ich prognostizierte jetzt schon, dass SPD und CDU für eine drastische Ausweitung der Härtefall-Praxis sorgen werden, um selbst die bereits schlecht gesetzten Barrieren beim Groko-Kompromiss noch weiter zu unterlaufen.

Die Einigung zum Familiennachzug zeigt aber auch, dass die potenziellen Koalitionspartner überhaupt kein Interesse daran haben, das Asylrecht auf echte Flüchtlinge zu begrenzen. Denn der Krieg in Syrien ist längst entschieden, das Land arbeitet längst am Wiederaufbau. Hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kehrten bereits 2017 aus den angrenzenden Staaten in ihre Heimat zurück. Die Sicherheitslage dort ist vergleichbar mit der von Jamaika und besser als der in Venezuela. Schon diese Fakten legen offen, dass die Familiennachzugspolitik von SPD, CDU und Grünen ganz anderen Zwecken dient als dem vermeintlichen Schutz von Flüchtlingen.

Statt der Förderung des Familiennachzugs wäre es das Gebot der Stunde, die Rückkehr aller Bürgerkriegsflüchtlinge nach Syrien durch geeignete politische Maßnahmen zu erzwingen.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Aus Deutschland wurden massiv Christenkiller nach Syrien gesandt, um im NATO-Stellvertreterkrieg die dortige christliche Minderheit zu terrorisieren, auszurotten…

Die Ziele des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen den Irak(rd. 1,5 Mio Tote) – Säuberung der Region von Christen. “Als eine von den USA geführte Allianz 2003 in den Irak einmarschierte, lebten noch mehr als eine Million Christen. Jetzt seien es optimistisch geschätzt gerade noch 250.000…” ARD-Tagesschau am 10.9. 2016.

“NEUER JOB FÜR EX-DDR-COACH

Stange wird Syrien-Trainer

Syrien hatte die Qualifikation für die WM 2018 nur knapp in der Relegation gegen Australien verpasst.” BILD, Febr. 2018. “Neue Aufgabe für Bernd Stange (69). Der ehemalige Nationaltrainer der DDR (1983-1988) übernimmt die Nationalelf Syriens. Dies bestätigte der Verband am Mittwoch.” 

Syrien – das große Wahlkampf-Tabu-Thema 2017: “Strandurlaub in Syrien”. PI. “Präsident Assad ruft seine Landsleute zurück, um Syrien wieder aufzubauen.” Der verlorene NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien. Bundestagswahlkampf 2017 und Manipulationsmethoden der Mainstream-Medien. **

In Damaskus ist gerade die erste internationale Messe seit sechs Jahren zu Ende gegangen. 2,2 Millionen Besucher waren dort. Präsident Assad ruft seine Landsleute zurück, um Syrien wieder aufzubauen. CNN-Reporter Fred Pleitgen – Sohn des früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen – berichtet über das Leben in der Stadt Latakia, in der die Menschen am Strand Urlaub machen und feiern (Video oben). Warum schicken wir die Syrer nicht nach Hause? Das Land ist in großen Teilen befriedet, der Asylgrund ist nicht mehr gegeben. Wieso wird jetzt auch noch der Familiennachzug der 390.000 genehmigt? PI

http://www.pi-news.net/video-strandurlaub-in-syrien/

Sachsen 2017. Die Schwesterparteien CDU und SPD, ihre GroKo, die politischen Witzfiguren. “Schwarz-Rot ist unser Tod!” Stärkste politische Kraft in Sachsen – die Pegida-AfD. MDR und andere Medien in Sachsen – fast ununterbrochen SPDCDU-Propaganda, Sprüche von Partei-und Staatsfunktionären. Mehrheit der Untertanen läßt sich gefallen, daß die GroKo-Berlin einfach weiteragiert, “amtierend”…(Bananenrepublik) **

ThüringenJusosSchwarzRotTod18

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”. Ausriß “Die europäische Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich steht die Parti Socialiste nach den Wahlen vor dem Bankrott, der Schock über die Ergebnisse der Bundestagswahl sitzt bei uns noch tief und insbesondere in Thüringen taumelt die SPD der Bedeutungslosigkeit entgegen.” Jusos Thüringen

“Nach der Wahlschlappe der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte Stanislaw Tillich seinen Rückzug an. Jetzt ist mit Michael Kretschmer jemand zu seinem Nachfolger gewählt worden, der sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verlor.” FAZ, 13.12. 2017

MDR-Konsumentenkommentar:

15.12.201710:56 007 Merkel muss weg!1

Politik im Bürgercheck – Michael Kretschmer stellt sich!?

Das soll wohl ein Witz sein? Erst lässt sich der Mann einfach ins Amt einsetzen und hinterher stellt er sich den Fragen der Bürger? Sind wir hier im Tollhaus? Es ist nicht zu fassen. Die CDU denkt wohl die haben nur Trottel vor sich …

Pegida:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/27/pegida-am-27-11-2017-in-dresden-mit-kundgebung-danke-putin-wegen-effizienter-bekaempfung-der-vom-westen-finanzierten-bewaffneten-terroristen/

“Was Wessis allgemein über uns Sachsen denken, ist total absurd und zeigt, daß sie heute über Ostdeutsche noch weniger wissen als vor 1990.” Sächsin Ende 2017.

Kathrin Oertel – Bild-Zeitung im April 2015:”Sie läutete das Ende von Pegida ein, als sie Ende Januar zusammen mit weiteren Mitgliedern aus dem Führungsteam der Anti-Islam-Bewegung ausstieg.” Deutscher, heute üblicher Indoktrinier-und “Erklär”-Journalismus/Wahrheit oder Fake News/”Betreutes Denken”

NahlesFresse17

 

Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.

Stegner: “Ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland”.

SPDGlaubwürdigkeitTA17

SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit?!?” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017

Mordfall Khaled Bahray: “Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015.

http://www.afdsachsen.de/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-resultate/

“Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat seinen sächsischen Wahlkreis an die AfD verloren und wird den Bundestag verlassen. Es sei nicht gelungen, den Ostdeutschen die Geschichte ihres Erfolgs zu erzählen, sagt er.” DIE WELT. “Ich hatte mit einer größeren Unterstützung und einem viel, viel geringeren AfD-Ergebnis gerechnet. Das hat wieder mal gezeigt, dass wir die öffentliche Stimmung auch verkennen können…”

“Grenze zur Korruption”:

“Zu Beginn des Jahres 2010 geriet Kretschmer in die Sponsoring-Affäre der sächsischen CDU, in der von Unternehmen bezahlte Werbefotos mit Ministerpräsident Tillich thematisiert wurden. Kretschmer hatte dabei Angebote mit einer gestaffelten Preisliste an Unternehmen verschickt. Demnach konnte ab 1900 Euro ein Werbefoto mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tillich gemacht und für 3900 oder 5900 Euro ein Gespräch mit ihm geführt und in einer Rede von ihm erwähnt werden.[2] Das stieß auf Kritik der parlamentarischen Opposition und von Rechts- und Politikwissenschaftlern, die von der Grenze zur Korruption sprachen.” Wikipedia(Nennen MDR und andere deutsche Medien derzeit diese und andere wichtige Hintergrundfakten über Kretschmer – und wird all dies verschwiegen?)

Von 2005 bis 2016 war Michael Kretschmer Mitglied des Verwaltungsrates des Diakoniewerks Oberlausitz e. V.[6] Als Bundestagsabgeordneter war Kretschmer bis September 2017 Mitglied des Senats der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und setzte sich dort für die Förderung von Bildung und Forschung ein.[7] Am 22. August 2017 wurde Michael Kretschmer zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbandes e. V. gewählt.[8] Wikipedia

Sachsen: AfD – 27,0. CDU – 26,9. LINKE – 16,1. SPD – 10,5. FDP – 8,2. GRÜNE – 4,6.

“Die AfD ist die strahlende Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen.” MDR

“Die sechs erfolgreichsten AfD-Wahlkreise liegen in Sachsen, die 36 erfolgreichsten in Ostdeutschland oder Berlin.” ARD

Drei Mpi-Posten in NRW-Stadt Hamm vor Weihnachtsmarkt 2017 – Kulturbereicherung gemäß offiziellen Denkvorschriften:

HammMpiWeihnachtsmarkt17

“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017. “Seit 2017 tragen CDU und FDP die Landesregierung. Die Exekutive, welche parlamentsgebunden ist, wird vom Ministerpräsidenten geleitet – seit dem 27. Juni 2017 von Armin Laschet (CDU).” Wikipedia 

Oberbürgermeister: Thomas Hunsteger-Petermann (CDU)

 

“So hat Dresden gewählt

Die AfD hat die meisten Stadtteile gewonnen; in Gorbitz gab es das beste Ergebnis. Die CDU ist der größte Verlierer.” Sächsische Zeitung

“Kein Bündnis mit der AfD: Sachsens designierter CDU-Regierungschef Kretschmer hat in einem Interview eine Koalition mit den Rechtspopulisten dauerhaft ausgeschlossen – obwohl diese in dem Land stärkste Kraft sind.” DER SPIEGEL

-BILD:

30.10.2017 – 00:01 Uhr
Leipzig – Ein Verbrechen hat Leipzig dieses Jahr ganz besonders erschüttert: Der brutale Überfall auf eine Joggerin Anfang September im Rosental. Als die Polizei danach riet, Frauen sollten lieber nur noch zu zweit joggen, provozierte das einen deutschlandweiten Aufschrei.
Im Rosental wurde Anfang September eine Joggerin brutal überfallen. Vom Täter fehlt bis heute jede Spur
Nun legte ausgerechnet Sachsens designierter Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (42, CDU) nach – mit einer nicht weniger fragwürdigen Idee.
Kretschmer hatte sich am Samstag im Paunsdorfer H4-Hotel als MP-Kandidat den Fragen des Leipziger CDU-Kreisverbandes gestellt. Natürlich kam dabei die Sicherheitslage in Leipzig zur Sprache.

JOGGERIN IN LEIPZIG BRUTAL VERGEWALTIGT

Kretschmer: „Wenn ich Oberbürgermeister wäre, würde ich nach einem solchen Überfall erst einmal Schneisen schlagen lassen. Damit sich Verbrecher dort nicht verstecken können.“
Die gut 120 Leipziger CDUler schwiegen peinlich berührt. Denn was sie – im Gegensatz zu Kretschmer – wissen: Das Rosental steht unter Naturschutz. Und mehr Polizeikräfte für Leipzig sind eventuell effektiver als Kettensägen…Zitat BILD

Was besonders die für Gewaltförderung zuständigen deutschen Autoritäten bis in die letzten Details sehr genau wissen – Massenvergewaltigungen in Afrika etc.:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/77-prozent-der-manner-sudafrikas-vergewaltigten-uber-zehn-frauen-laut-umfragestudie-machismus-gewalt-gegen-frauen/

“Erzieherische Vergewaltigungen”:http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/30/erzieherische-vergewaltigung-von-lesbischen-frauen-im-wm-land-sudafrika-laut-brasilianischen-medien/

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Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” Ende Oktober 2012 politisch unkorrekt zur Gewaltkultur in Lateinamerikas größter Demokratie:”Ja, wir überfallen, vergewaltigen und morden. Das hat einen Superspaß gemacht.”

PegidaBeinebreitWeltoffenheit16
Ausriß: “Liebe Gutmensch_innen. Ihr habt sie eingeladen. Also – Beine breit für Weltoffenheit.” Dresden-Kundgebung 2015

“TILLICHS TALFAHRT

Sachsens Regierungschef nach AfD-Triumph angeschlagen”. BILD. “Drei verlorene Direktwahlkreise, Absturz auf 26,9 Prozent, hinter der AfD nur noch die Nummer zwei in Sachsen – die CDU, gefühlt einst sächsische „Staatspartei“, liegt nach der Bundestagswahl in Trümmern. Jetzt gärt es in den eigenen Reihen…Der als CDU-Kernland sicher geglaubte ländliche Raum bricht weg…Exemplarisch für die Abwendung vom Ländlichen steht ausgerechnet wieder Parteichef Tillich. „Der tut so, als sei er in Panschwitz zu Hause, wohnt aber seit zwei Jahren in einem Appartement auf dem Weißen Hirsch in Dresden. Da fühlen sich die Leute doch verschaukelt“, so ein CDU-Landesvorstandsmitglied, das anonym bleiben möchte.”

Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang

Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Wahlverlierer Tillich übergibt die Staffel an Mandatsverlierer Kretschmer. Ein besseres Beispiel für den Filz und die Selbstbedienungsmentalität der CDU kann es kaum geben. Anstatt echte Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen, rückt ein noch größerer Wahlverlierer einfach nach. Kretschmer gelang es noch nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen. Den sächsischen Wählern durch diese Personalie einen Neuanfang vortäuschen zu wollen, ist blanker Hohn. Die Versorgungsmaschinerie der CDU ist nun endgültig hinter der schwarzen Fassade erkennbar. In einer Sache hat Tillich jedoch Recht: Ein Neuanfang in Sachsen ist notwendig. Diese CDU gehört allerdings mit Sicherheit nicht mehr dazu.“ —

MDR und andere Medien blamieren sich permanent mit Sprüchen von CDU-Patzelt aus Bayern. Wenn Patzelt in Medien auftritt, darf wegen der Zensurvorschriften seine Parteizugehörigkeit nicht genannt werden: “Patzelt ist Mitglied der CDU.[2]” Wikipedia  Von 1963 bis 1972 besuchte Patzelt das humanistische Gymnasium Leopoldinum Passau. Nach dem Abitur leistete er zwei Jahre Dienst bei der Bundeswehr; später wurde er bis zum Major der Reserve befördert.

“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung 2015

FAZ: “Über kurz oder lang werde wohl auch der heute noch hartnäckige Rest von der Bildfläche verschwinden, prognostiziert Patzelt.”

“Wer ist Werner Patzelt?

Der Aufbau der Demokratie in den neuen Bundesländern sei die wichtigste Aufgabe seiner Zeit gewesen, sagt Werner Patzelt. Deshalb sei der gebürtige Bayer 1991 nach Dresden gekommen. Als Professor hat er die Politikwissenschaft der TU Dresden neu aufgebaut und geformt, nach 25 Jahren ist er so etwas wie ihr Markenzeichen geworden…” MDR über CDU-Patzelt

Patzelt17

Ausriß. Bayer-Patzelt-Sprüche zu Pegida werden von Medien zwar nicht als Satire gekennzeichnet, jedoch seit langem von Medienkonsumenten als unfreiwillige Satire betrachtet.

“Die Bewegung stehe vor dem Zerfall und zerlege sich gerade selbst, sagte der Pegida-Experte am Dienstag bei der Vorstellung seiner neuen Fallstudie über die Anhänger der Bewegung in Dresden.” DIE WELT 2015

“Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt ist Pegida bereits im Zerfall begriffen.” MDR 2015

TU Dresden

Kollegen distanzieren sich von “Pegida-Versteher” Patzelt…Die Blätter gegen den 61-jährigen Wissenschaftler mit CDU-Parteibuch flogen am Mittwochmorgen.” DER SPIEGEL 2015

“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” 

SPIEGELSchereimKopf84

 

“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß. 

-Dschihadisten aus Sachsen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/28/gefaehrliche-terroristische-dschihadisten-aus-sachsen-warum-groenemeyer-co-auf-der-verunglueckten-anti-pegida-show-von-dresden-dazu-schwiegen/

 

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Ausriß. Wieviele Staatsbürger Syriens, darunter Christen,  sind von Kämpfern aus Deutschland ermordet worden?

Sadistisches Kopfabschneiden durch Islamisten. Deutsche Autoritäten erhöhten Zahl der Islamisten in Deutschland stetig: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/21/syrien-intervention-sadistisches-kopfabschneiden-durch-terroristen-die-von-westlichen-landern-finanziert-militarisch-trainiert-wurden-video-anklicken-neoliberale-werte-die-umsetzung-die-result/

AfD-Fraktion fordert Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels – Israels Botschafter enttäuscht von Merkel/Epoch Times

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Unterdessen zeigt sich Israels Botschafter enttäuscht von Merkel.
-

“Christen muß man töten – Juden stehen auf der Stufe von Schweinen”. Der Fall Neu-Ulm 2015.(Keine Volksverhetzung)

“Christen muß man töten”:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/06/gelungene-islamisierung-in-westdeutschen-staedten-beispiel-neu-ulm-2015/

Deutsche Politmarionetten: Erst Judenhaß fördern, Judenhaß-Demos genehmigen, dann so tun, als sei man dagegen. Zynischer, scheinheiliger gehts nimmer. Politisierte Ostdeutsche erklärten bei Straßendiskussionen dazu, wer zulasse, daß auf deutschen Straßen bei Kundgebungen und Demonstrationen “Tod den Juden” gerufen werde, sei offenkundig ein Nazi, handele ganz im Sinne von Adolf Hitler.

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Ausriß BILD/Thüringer Allgemeine, Dez. 2017 – Fortdauernde Probleme von Staats-und Regierungskirchen, Merkelkirchen mit Kirchenaustritten. “Warum laufen der Kirche die Leute weg, Frau Bischöfin?” (Ilse Junkermann) Seit 2009 sank die Zahl der protestantischen Kirchenmitglieder in Sachsen, Sachsen-Anhalt von rd. 850000 auf knapp über 700000. Falls die Staats-und Regierungskirchen weiter volksfern und regierungsnah, Merkel-nah agieren, dürfte der Rückgang weitergehen.

MerkelBrasilienZgubicSampaio2008

Ausriß, Radio Vatikan. “Die Stimme des Papstes und der Weltkirche”. “Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel”. Stands in Ihrem Lieblingsmedium oder wurde es frech verschwiegen?

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz

 

EX-ZDF-MODERATOR PETER HAHNE EINZIGER LICHTBLICK IN MAISCHBERGER-HETZE

„Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“/PI, Dez. 2017

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Ausriß.

Vorhersehbare Terroranschläge von Paris im November 2015 – eindringliche Warnungen von Pegida-Legida und AfD:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/14/terroranschlaege-in-paris-angesichts-der-von-den-politisch-verantwortlichen-in-eu-staaten-und-nato-verfolgten-politik-ist-jeder-kommentar-ueberfluessig/

Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.

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Ausriß.

 “Der Islam ist eine friedliche Religion”. Kölner SPD-Bürgermeister Roters

AfD. Gauland will Einwanderung aus Nahost stoppen

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für einen vollständigen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten ausgesprochen – aus kulturellen Gründen. FAZ

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Die Steinmeier-SPD: “Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD

Gehalt. Der Bundespräsident bezieht ein zu versteuerndes Gehalt von 214.000 Euro im Jahr – ab jetzt ein Leben lang. Wenn er aus dem Amt scheidet, nennt sich das Gehalt Ehrensold. Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter gibt es dazu. In der aktiven Zeit bekommt der Präsident zusätzlich 78.000 Euro “Aufwandsgeld”. Die Ehefrau des Präsidenten erhält nichts, ihr werden aber ein Büro und Mitarbeiter gestellt.” Hamburger Abendblatt

“Ich brauche nicht mehr für andere Leute zu lügen”. Sechs Jahre war Georg Milbradt Ministerpräsident von Sachsen. Illustrierte stern 2015 über CDU-Politiker Milbradt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/16/ich-brauche-nicht-mehr-fuer-andere-leute-zu-luegen-sechs-jahre-war-georg-milbradt-ministerpraesident-von-sachsen-illustrierte-stern-2015-ueber-cdu-politiker-milbradt/

-http://www.hart-brasilientexte.de/2016/06/26/protest-gegen-gauck-und-tillich-in-sebnitzsachsen-26-06-2016-hau-ab-hau-ab/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/09/der-von-den-autoritaeten-ruinierte-ruf-dresdens-und-die-asylantenpolitik-mitarbeiterinnen-des-sozialamtes-an-tbc-erkrankt-radio-dresden-nov-2015-bisher-kein-ruecktritt-der-politisch-verantwor/ FußfesselKarikaturTA17“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017

“In Sachsen-Anhalt kommt Fußfessel für Gefährder

Islamistische Gefährder dürfen in Deutschland mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden. Genutzt wird das bisher nur selten, weil dafür eigens Ländergesetze benötigt werden. Zumindest in Sachsen-Anhalt ändert sich das jetzt.” MDR

Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“

Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.

 

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Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.

Laut einer Pressemitteilung erklärte Martin Dulig bei der Eröffnung: “Sachsen wurde gut regiert und wird auch weiter gut regiert werden…” DNN Dresden, 12.12. 2017 – Wahrheit oder Fake News?

MDR über Schwesterparteien CDU und SPD:

“Wohin geht Sachsen?

SPD und CDU in Sachsen stecken sich gemeinsame Ziele

Zwei Tage vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten haben sich die Chefs von Sachsens CDU und SPD getroffen, die ja in Sachsen eine Koalitionsregierung bilden.”

Ausriß Bild-Zeitung:

BND-SKANDAL. Herr de Maizière, Sie lügen wie gedruckt!

MaiziereLügennase

BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio

Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild

“Die Mafia und die Kriminalstatistik

Deutschland, ein Paradies für das Organisierte Verbrechen”. Berliner Tagesspiegel 2017

DeMaiziereDeutschlandsicherer171

Ausriß – Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), Dez. 2017. Politisierte Ostdeutsche kommentierten, die Feststellung des Bundesinnenministers falle in die Kategorie “Lüge, Fake News oder gar Wahrheit?”

“De Maizière ist evangelisch.[8] Er lebt in Dresden…” Wikipedia. Dem Vernehmen nach übt er entsprechenden Einfluß auf die CDU in Sachsen aus.

“Er ist seit 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Seit Oktober 2010 ist de Maizière Honorarprofessor für Staatsrecht an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden.[6]

“Bloß keine hässlichen Bilder von der Einheitsfeier”. FAZ 2016.

DresdenMerkel16Ausriß.

BILD: BIEDENKOPF LOBT KRETSCHMER NACH 90-PROZENT-WAHL

„Das kann was werden mit dem jungen Mann“.

Wahlkampf 2017 und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

Vaterunser und Weihnachten 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/12/09/vaterunser-im-groessten-katholischen-land-der-erde-brasilien-die-korrekte-uebersetzung-e-nao-nos-deixes-cair-em-tentacao-und-lasse-uns-nicht-in-versuchung-fallen-staats-und-regieru/

 

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

DEUTSCHLAND

ANTISEMITISMUS IN BERLIN

Die Hilflosigkeit der Polizei bei „Tod den Juden“-Rufen. DIE WELT, 12.12. 2017 zu Politikzielen, Politikresultaten in Deutschland. Was Adolf Hitler sehr gefreut hätte…

“Neue Judenhass-Demos genehmigt”:

http://www.pi-news.net/regierung-der-schande-neue-judenhass-demos-genehmigt/
JüdischeKulturtageMoslemsAntisemitismus17  Ausriß. 
-http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/16/der-sexmob-von-bautzen-2016-wer-waren-die-zensoren-die-auf-dem-kornmarkt-durch-junge-asylbewerber-belaestigten-maedchen-sind-seit-wochen-gespraechsthema-und-aufreger-nr-1-in-der-spreestadt-md/

“Ein 26-jähriger Libyer malte Hakenkreuze und hat wohl auch den Brunnen auf dem Postplatz in Görlitz beschmiert.” Sächsische Zeitung, Nov. 2017

HakenkreuzeLibyer171Ausriß BILD. Was zuständige Autoritäten inzwischen wieder zulassen. Was Adolf sehr gefreut hätte… “Der Marmorbrunnen wurde mit einem blutigen Hakenkreuzbeschmiert. Gegen den Schmierer – einen 26-jährigen Libyer – ermittelt die Polizei nun wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.” BILD

“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/23/deutschland-muss-zuwanderung-staerker-steuern-und-begrenzen-als-bisher-zuwanderung-kann-kein-ausweg-aus-den-demografischen-veraenderungen-in-deutschland-sein-wir-erteilen-einer-ausweitung-der-zuwa/

“CDU Freiberg

Für Merkels Rücktritt und eine Annäherung an die AfD

Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.” MDR,Nov. 2017

SchulzTAKarikatur17Ausriß Thüringer Allgemeine.

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.

Angela Merkel in Apolda/Thüringen am 17.8. 2017. Im Vergleich zur Merkel-Apolda-Kundgebung von 2014 auffällig heftige Proteste. Sprechchöre auf der Kundgebung in der Gartenbauausstellung 2017: “Merkel, hau ab! Kriegstreiberin! Taliban zurück nach Afghanistan! Heuchlerin! Merkel muß weg! Lügnerin!”http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/18/angela-merkel-in-apoldathueringen-am-17-8-2017-im-vergleich-zur-merkel-apolda-kundgebung-von-2014-auffaellig-heftige-proteste-sprechchoere-auf-der-kundgebung-in-der-gartenbauausstellung-2017-me/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

MerkelErdogan1Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…

“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT

Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/

CDU-Führungswechsel – kein frischer Wind für Sachsens Bürger!

11.12.2017 13:38

Am Wochenende wählte die sächsische CDU Michael Kretschmer zum neuen Parteivorsitzenden und damit auch zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten. Am Mittwoch soll Kretschmer im Landtag gewählt werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Wahl von Kretschmer wird kaum frischen Wind in die politische Ausrichtung der CDU bringen. Kretschmer will im Januar ein ‚100-Tage-Programm‘ präsentieren. Darin soll es nach seinen Angaben nicht nur um zusätzliche Mittel für das Lehrerpersonal, sondern auch um die Polizei, den Breitband-Ausbau und um ein Verbesserungen für den ländlichen Raum gehen. Alles alte Themen, die schon seit Monaten debattiert werden. Und schon beim Thema Lehrer-Verbeamtung ist sich die CDU uneins. Kretschmer äußerte sich laut mehreren Medienberichten nicht explizit dazu. Die sächsische AfD hat sich mehrfach zur fehlgeleiteten Sparpolitik bei der Polizei und den Lehrern geäußert und eine sofortige Aufstockung der Kader gefordert. Ebenso, wie sie einen Enquete-Kommission zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum eingebracht hat und den schnelleren Breitband-Ausbau forcieren wollte. Alle diese Initiativen wurden ausdrücklich von der CDU abgelehnt. Andere brennende Probleme werden vor allem von Kretschmers CDU-Parteifreuden in Berlin verursacht. Deutschland und Sachsen benötigen dringend und sofort wieder Grenzkontrollen. Ebenso wie ein Ende des irrwitzigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einhergehender Abschaffung der Braunkohle-Förderung. Auch das Russland-Embargo auf dem Rücken sächsischer Export-Unternehmen muss vom Tisch. Für Kretschmer offenbar keine Themen. Wie weichgespült und angepasst sich Kretschmer politisch positioniert, belegt obendrein seine schwammige Äußerung zum Islam. Im Gegensatz zu Vorgänger Tillich lehnte es Kretschmer laut ‚Welt‘ sogar ab, zu wiederholen, dass der Islam nicht zu Sachsen gehört. Mit Kretschmer ist kein konservativer Neustart der CDU zu erwarten. Die AfD-Fraktion wird deshalb am Mittwoch gegen seine Wahl zum neuen Ministerpräsidenten stimmen.“ — Medien und “betreutes Denken”: “In den jüngsten Umfragen nähert sich die AfD der Fünf-Prozent-Marke an.” FOCUS, Juli 2017 “Es sieht derzeit nicht gut aus für die AfD. Einerseits rutscht die Partei in den Umfragen immer näher an die Fünf-Prozent-Hürde heran.” Huffington Post “Damit könnte die Partei bei der Wahl im September den Sprung in den Bundestag verpassen.” Was die Kommunikation im Internet anbelangt, wirkt die Partei als großer Player. Aber warum sind dann die Umfragewerte der AfD so eingebrochen?” BILD, 31.8. 2017

:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

HenkelVerrohte16

 

Ausriß, Berliner Tagesspiegel, CDU-Innensenator Henkel, Menschenimport.

DresdenGefährderMordbeihilfe17

“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/28/pegida-deutschlands-fuehrende-systemkritische-oppositionsbewegung-begeht-am-28-10-2017-in-dresden-den-3-jahrestag-warum-die-afd-in-sachsen-staerkste-partei-ist/ Paris11

Hôtel de Ville.

Paris, November 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/16/paris-november-2017/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/22/systemkritische-oppositionsbewegung-pegida-in-dresden-kundgebung-am-22-5-2017-saechsischer-afd-bundestagskandidat-thomas-goebel-als-redner/ “Dresden wird gefährliches Pflaster” – der Kriminellen-Terror: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/ http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/24/seit-dem-11-september-2001-hat-der-westen-viel-falsch-gemacht-es-gab-planlose-interventionen-im-irak-in-afghanistan-in-libyen-analyse-von-pegida-afd-oder-vom-spiegel-nov-2017/#more-104107 Ulbig2Ausriß, BILD mit Uraltbekanntem, den Resultaten offizieller Politik.

“Hau ab, hau ab”. Sächsischer Innenminister Markus Ulbig(CDU) – Sprechchöre. Dresden, die Anschluß-“Feiern” 2016 und das politische Nachspiel.

https://www.youtube.com/watch?v=dgZ8p9qyv9g http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/15/sexmob-verbrecher-von-koeln-2016-durchschlagende-islamisierungserfolge-warum-die-merkel-gabriel-regierung-die-vorhersehbaren-straftaten-nicht-verhinderte-nach-der-gewalt-in-der-silvesternacht-in/ ARD-Deutschland-Trend, Oktober 2016: “68 Prozent halten die Gefahr von islamistischen Anschlägen für eher bzw. sehr groß.” Die Anti-Terror-Operation von Chemnitz im Oktober 2016, kurz nach den Anschluß-“Feiern von Dresden:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/08/chemnitz-polizeieinsatz-vom-8-10-2016-neue-grosse-erfolge-der-zustaendigen-autoritaeten-bei-foerderung-von-gewalt-kriminalitaet-kulturverlust-gewoehnen-der-bevoelkerung-an-terrorgefahren/ Innenminister Markus Ulbig verjagt…: “Die Pöbler rechte Pegida-Demonstranten? Nein, es ist die Antifa, unterstützt von Vertretern der Asyllobby und einigen Ausländern, die den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) beleidigen und vom Hof jagen.” UlbigHauab1Ausriß Neue Freiheit. “Die zerstückelten Leichen von Leipzig”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/03/die-zerstueckelten-leichen-von-leipzig-2016-saechsische-landesregierung-setzt-2016-weiter-auf-von-ihr-neu-definierte-kulturbereicherung/ BurkhardJungSPDMDR16Ausriß. OB Burkhard Jung in Leipzig. Wie sich der Ruf der Stadt nach 1990 stark veränderte.

“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **

CohnBendit16

 

Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/05/sachsen-innenminister-markus-ulbigmerkel-partei-cdu-bestaetigt-altbekannte-fakten-und-warnungen-von-pegida-afd-zur-gezielten-gewaltfoerderung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/05/hau-ab-hau-ab-saechsischer-innenminister-markus-ulbigcdu-sprechchoere/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/16/mordanschlag-auf-student-in-dresden-im-oktober-2015-polizei-autoritaeten-lassen-afrikaner-taetergruppe-weiter-frei-herumlaufen-was-ist-da-passiert-hinter-den-kulissen-sachsens-ministerpraesident/

 

Pegida-Gegner, darunter Staats-und Parteifunktionäre,  demonstrieren in Dresden ohne Skrupel sogar mit dem Khaled-Mörder und den Falschaussagern – was Bände über Wertvorstellungen spricht. Politiker treffen sich mit Mörder und Falschaussagern – stellen diesen keinerlei politisch unkorrekte Fragen:

KhaledRassismustötet

 

Ausriß. “Rassismus tötet immer wieder”.

Moslem-Eritreer Khaled in Dresden – ARD-Tagesschau weiß(scheinbar) stets besser als die Ermittlungsbehörden, wer die tatsächlichen Täter sind. Dresdner Morgenpost: Besonders schlimm ist es, dass der Täter noch mit Redakteuren, u.a. der “Tagesschau”, gesprochen hatte. Er sagte: Wir haben solche Angst!  “Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. **

 

Wie die Tagesschau in einem Bericht von ARD-Reporterin Lena Kampf in Dresden zum Tod des Moslem-Eritreers Khaled sogar mit dem Mörder sprach, zahlreiche Falschaussagen ungeprüft übernahm. Zum Zeitpunkt der Reportage war in Dresden/Sachsen angesichts der bis dahin bekannten Tatumstände überwiegende Auffassung, daß ein anderer Eritreer der Täter war. Indessen fehlen in dem Tagesschau-Bericht entsprechende Fragen u.a. an den später geständigen Mörder Hassan Saleh. :

Dresdner Morgenpost:

Besonders schlimm ist es, dass der Täter noch mit Redakteuren, u.a. der “Tagesschau”, gesprochen hatte. Er sagte: “Wir haben solche Angst.“

HassanSalehLenaKampfTS15

Ausriß. “Gegenüber tagesschau.de erzählen sie über ihr Leben in Dresden – und über ihren toten Freund.”

 

http://www.tagesschau.de/inland/khaled-bahray-dresden-101.html

Tagesschau, u.a. zur finanziellen Situation des Eritreers: ” Die Freunde von Khaled Bahray befürchten ein rassistisches Motiv…Die Mitbewohner von Bahray berichten, gegen 22 Uhr habe es noch zwei Mal lange an der Tür geklingelt. Sie hätten nicht aufgemacht, weil in den Wochen zuvor immer wieder bei ihnen geklingelt worden sei, mitten in der Nacht, um drei oder vier Uhr morgens. Sie hätten Angst gehabt, sagen sie, erzählen von rassistischen Übergriffen…Einige Äußerungen der Nachbarn zeigen zumindest, dass die Asylbewerber mit Argwohn beobachtet werden. Die seien frech, laut, man fühle sich gestört, sagen Anwohner gegenübertagesschau.de. Es sei doch nur eine Frage der Zeit gewesen, “bis die sich gegenseitig aus dem Fenster stoßen”…Sieben Tage durchqueren sie die Sahara nach Libyen. 4000 US-Dollar soll allein die Fahrt durch die Wüste gekostet haben, so erzählen es die Freunde, die die gleiche Route genommen haben…Nur gegen Geldzahlung der Familie wird er einen Monat später aus dem Gefängnis entlassen. Wieviel, das weiß auch der Onkel nicht…Libysche Schlepper setzen ihn dann in ein kleines Boot, das an der italienischen Küste wohl von der Marine aufgegriffen und nach Sizilien gebracht wird…Bahray reist mit dem Zug weiter nach Deutschland und erreicht im August München…

 

“Wir haben solche Angst”, sagt der 26-jährige Hassan Saleh, der ein Zimmer mit Bahray geteilt hat.

 

In Eritrea hätten sie von der Freiheit in Deutschland geträumt. Und von der Sicherheit. Aber seitdem sie hier sind, fürchten sie sich. Seitdem sie hier sind, gibt es “Pegida”. Was die Demonstrationen genau bedeuten, verstehen die Freunde Khaleds nicht, aber sie spüren: Sie sind hier nicht erwünscht…Nachdem die Polizei am Dienstag zunächst behauptete, es könne sich um einen Selbstmord handeln, haben die Männer kein Vertrauen in die Aufklärung der Tat: Am Mittwochabend, nach ihren Zeugenaussagen auf dem Polizeipräsidium, bedrängten sie den Ermittlungsführer der Kriminalpolizei mit Fragen: Warum man nur sie mitgenommen habe? Werden die anderen Nachbarn auch befragt? Und ob denen auch DNA-Proben entnommen werden, wollen die Eritreer wissen…

Auf einer Veranstaltung von antirassistischen Gruppen in Dresden am Mittwochabend berichtete Mahmoud Kassem, der Vorsitzende des Islamischen Zentrums Dresden, von zunehmenden Bedrohungen von Muslimen in der Stadt, von täglichen Beleidigungen und Übergriffen. “Hier wird Hass geschürt, Hass injiziert”, sagt er.

Andrea Hübner von der Opferberatung RAA Sachsen hält die Befürchtungen für berechtigt, dass in der momentanen Stimmung die Hemmschwelle sinkt, Hetze in die Tat umzusetzen. Es liege noch keine genaue Statistik für 2014 vor, sagt Hübner, aber die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe sei in den vergangenen Wochen “definitiv angestiegen”. Zitat Tagesschau, Lena Kampf

Die Leiche wurde von einer ostdeutschen Nachbarin gefunden:”Weshalb die Mitbewohner des 20-Jährigen nicht selbst und viel früher Alarm geschlagen haben, nachdem Khaled Idris Bahray vom Einkauf nicht zurückgekommen ist, ist unbekannt.” LVZ

Auch die FAZ spricht mit dem Mörder, verfährt ebenso wie die Tagesschau. FAZ-Redakteure kennen zwar die Auffassung der meisten Dresdner zu den mutmaßlichen Tätern genau, stellen an die Eritreer, darunter an den Mörder, indessen offenbar keinerlei entsprechende Frage, was Bände spricht:…„Ob wir nun hier wohnen, oder ein paar Straßen weiter“, sagt Hassan Saleh, einer der Mitbewohner und einer der engsten Freunde des Toten, „das macht keinen Unterschied. Dresden ist Dresden. Wir wollen hier alle einfach nur weg, egal wohin, Hauptsache weg aus dieser Stadt.“ Die anderen jungen Männer nicken und stimmen ihm zu…Hassan Saleh kritzelt ein Hakenkreuz auf einen Zettel, da ihm das arabische Wort für dieses Symbol nicht einfällt: „Sowas haben sie uns schon vorher immer wieder auf die Türen geschmiert. Unsere Betreuer haben uns gesagt, dass wir aufpassen sollen…Khaleds Mitbewohner liefen an der Spitze des Zuges, zusammen mit anderen eritreischen Flüchtlingen und forderten auf Transparenten „Rechte und Sicherheit für Flüchtlinge“… “ Zitat FAZ

HassanSalehFaz1

Geständiger Täter, Moslem Hassan Saleh, links stehend, Interviewpartner der FAZ-Redakteure, Originalbeitrag.

HassanSalehFaz2verpixelt

Geständiger Täter Hassan Saleh – im anklickbaren FAZ-Beitrag nunmehr verpixelt…

HelmaOroszHassanSaleh15

Ausriß. Auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz(CDU) besuchte Mörder und falschaussagende Eritreer in ihrer Wohnung. Wie es hieß, verzichtete CDU-Orosz trotz der in Dresden vorherrschenden Meinung über mutmaßliche Täter überraschend auf politisch unkorrekte Fragen an die Eritreer. Wie hatte sich damals Michael Kretschmer/CDU zu dem Khaled-Fall positioniert?

ARD-Kampf-Beitrag:”…Die Freunde von Khaled Bahray befürchten ein rassistisches Motiv…Die Mitbewohner von Bahray berichten, gegen 22 Uhr habe es noch zwei Mal lange an der Tür geklingelt. Sie hätten nicht aufgemacht, weil in den Wochen zuvor immer wieder bei ihnen geklingelt worden sei, mitten in der Nacht, um drei oder vier Uhr morgens…” Dichtung und Wahrheit: Die Mitbewohner von Khaled wußten offenkundig an jenem Tatabend längst, wer der Mörder ist, daß die Leiche direkt vor ihrem Wohnungsfenster liegt…

ARD-Kampf-Beitrag:  “…haben die Männer kein Vertrauen in die Aufklärung der Tat: Am Mittwochabend, nach ihren Zeugenaussagen auf dem Polizeipräsidium, bedrängten sie den Ermittlungsführer der Kriminalpolizei mit Fragen: Warum man nur sie mitgenommen habe? Werden die anderen Nachbarn auch befragt? Und ob denen auch DNA-Proben entnommen werden, wollen die Eritreer wissen…”

 

Dichtung und Wahrheit – “die Männer” kennen den Täter, sind Mitwisser – die deutschen Ermittlungsbehörden handeln völlig korrekt. 

“…das Wort, was eigentlich nicht mehr gerufen werden sollte, nämlich Lügenpresse…” Deutscher TV-Sender N 24 in einem Bericht über eine Legida-Demonstration in Leipzig. Legida-Demonstranten rufen der N-24-Reporterin just “Lügenpresse” zu.

KhaledDeutschlandDuMörder15

 

 

“Deutschland du Mörder.”Auch auf einer Demonstration in der deutschen Hauptstadt Berlin wurde 2015 klargestellt, daß als Mörder des Moslem-Eritreers Khaled unter keinen Umständen ein anderer Moslem-Eritreer in Frage kommt. Ausriß. — Wie es die Hamburger Illustrierte “Stern” macht:

“Khaleds Tod, Dresdens GAU

16. Januar 2015, 13:10 Uhr

Wer auch immer für den Tod von Khaled I. verantwortlich ist – schon der Umgang der Polizei mit dem Fall ist ein übler Skandal. Er ruiniert Dresdens Ruf komplett. Von Silke Müller

Ganz abgesehen davon, dass ein Menschenleben zu beklagen ist, hat die Stadt nun, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, ihren ersten Pegida-Toten.”

“Der aus Eritrea stammende Flüchtling war am vergangenen Montagabend, während Pegida durch Dresden marschierte, durch Messerstiche getötet worden.” Tagesspiegel

“Pegida:Das Volksfest des Rassismus”. DIE ZEIT

Der Fall Khaled – was Pegida-Gegner unter Kulturbereicherung verstehen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/09/moslem-eritreer-ermordet-moslem-eritreer-2015-in-dresden-fall-khaled-wird-fuer-deutsche-steuerzahler-immer-teurer-prozessverlaengerung/

 

Ein Jahr Pegida – fast alle kuriosen “Analysen” des gesteuerten Mainstreams mit gleichen Manipulations-und Zensurmethoden, stets fehlt der Fall des ermordeten Moslems Khaled und die Diffamierung von Pegida als rechtsradikale Mörderbande: -http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/16/ein-jahr-pegida-2015-fast-alle-kuriosen-analysen-des-gesteuerten-mainstreams-mit-gleichen-manipulationsmethoden-stets-fehlt-der-fall-des-ermordeten-moslem-eritreers-khaled-und-die-diffamierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/ein-jahr-pegida-geradezu-sensationell-verschweigt-die-mdr-fakt-sendung-vom-12-10-2015-den-symptomatischen-fall-des-von-einem-moslem-eritreer-ermordeten-moslem-eritreers-khaled-die-hetze-gegen-pegi/ ChemnitzMDRFahndungsaufruf1

Ausriß, MDR-Fahndungsaufruf. Täter gefaßt oder von zuständigen Autoritäten auf freiem Fuß gelassen?

Überbevölkerung und Migration.http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/03/welt-ueberbevoelkerung-wachsende-soziale-probleme-und-spannungen-ausweg-migration-warum-immer-mehr-afrikaner-hohe-summen-fuer-transportueberfahrt-nach-europa-bezahlen-neue-uno-bevoelkerungsprog/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/10/deutsche-oppositionsbewegung-pegida-mit-protestaktion-am-10-8-2015-in-dresden/ PegidaQuasselpfaffe1

 

“Onkel Asyl. Der Quasselpaffe”.  Protestplakat am 13.7. 2015 auf dem Altmarkt in Dresden.

 

Joachim Gauck in Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/03/oppositionsbewegungen-legida-und-pegida-am-3-8-2015-in-leipzig-starker-gegenprotest-zu-legida-in-leipzig-erwartet-westdeutsche-leipziger-volkszeitung-lvz/

PegidaGegenNazis1

 

Traditionelle Pegida-Fahne mit der Aufschrift “Gegen Nazis” auch am 10.8. 2015 bei der Kundgebung – vom gesteuerten Mainstream stets unterschlagen, verheimlicht(auch in Ihrem Lieblingsmedium?).

NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/03/nato-stellvertreterkrieg-in-syrien-die-von-der-nato-ausgebildeten-rebellen-syrien-krieg-us-militaer-will-notfalls-auch-assads-armee-bombardieren-steuerzahler-in-nato-staaten-finanzieren-a/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/11/weiter-kulturbereicherungen-in-dresden-wie-von-politisch-verantwortlichen-autoritaeten-geplant-auslaenderfeindliche-auslaender-wieder-massenschlaegerei-in-dresdner-zeltstadt-bild-zeitung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/10/dresden-2017-lampedusa-361-und-der-hochlukrative-schleuser-menschenhandel/

Über Bord werfen von Christen – übliche Praxis im lukrativen Menschenhandel. Welche deutschen Politiker, Kirchenfunktionäre bisher dazu schwiegen.

“Religionskrieg auf dem Mittelmeer”.

“Religiös motivierte Gewalt auf Flüchtlingsboot

Muslime werfen zwölf Christen im Mittelmeer über Bord”. Berliner Tagesspiegel 2015

-«Sie haben sie erstochen und über Bord geworfen» BLICK

“Christen-Hatz im Mittelmeer: Muslimischer Schlepper warf betenden Pfarrer ins Meer”. Epoch Times 2016

“Muslimischer Kapitän warf sechs Christen über Bord – sie ertranken”. FOCUS 2016

Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring Eckardt, Ex-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: “Die Dresdner Frauenkirche ist wiederaufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.”  ARD-Morgenmagazin vom 19.10. 2015 – die interviewende Moderatorin akzeptiert offenbar problemlos die “Korrektur” historischer Fakten.

“Schätzungen zufolge leben rund 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA.” ARD-Tagesschau 2017 zu illegal in den USA lebenden Personen DresdenLampedusa17

Im christlichen Dresden, an der Hofkirche,  Gedenken an die vielen Christen, die von Moslems über Bord geworfen wurden, elend ertranken? Bei der offiziellen Eröffnung am 10.2. 2017 wird der Fakt erwartungsgemäß verschwiegen, ebenso wie die politische Verantwortung von NATO, EU für den Menschenhandel. Ausriß BILD. 

 

Wie die Faktenlage zeigt, sorgt die NATO mit Milliardenaufwand dafür, daß Afghanistan nicht als sicheres Abschiebungsland gelten soll.  http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/06/asylindustrie-2015-interessierte-regierungeneliten-arbeiten-weiter-eng-mit-schleuserindustrie-zusammen-nehmen-bewusst-katastrophen-in-kauf-fluechtlingsdrama-vor-libyen-helfer-berichten-von-grau/

“Tatsächlich in Not befindliche Menschen könnten derartige Summen niemals aufbringen. Diese Tatsache ist auch den zuständigen deutschen Behörden bestens bekannt.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/25/von-eu-gefoerderter-menschenhandel-und-wohlhabende-fluechtlinge-fuer-eine-mittelmeerueberfahrt-verlangen-menschenschmuggler-im-schnitt-6000-dollar-der-spiegel-2015-die-neudefinition-des-beg/

“Einflussreiche Freunde in der Politik

Tödliches Milliardengeschäft: Schleuser verraten die Tricks der skrupellosen Bosse”. FOCUS —

“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” Rosa Luxemburg —

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

Die Sozis und die Nazis: http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/30/die-sozis-und-die-nazis-der-fall-karl-branner-in-kassel-warten-auf-positionierung-von-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-zu-umstrittenen-spd-ikonen-helmut-schmidt-und-willy-brandt/

SPD-Steinmeier gar als Bundespräsident? http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/22/frank-walter-steinmeier-2016-cdu-spd-kandidat-fuer-das-amt-des-bundespraesidenten-von-deutschland-merkel-wollte-ausgerechnet-marianne-birthler/

MenschenhandelPreise

Wer den neoliberalen Menschenhandel im Mittelmeer mit Kriegsschiffen absichert…Ausriß.

 

Christen über Bord geworfen… http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/17/ueber-bord-werfen-von-christen-uebliche-praxis-im-lukrativen-menschenhandel-welche-deutschen-politiker-kirchenfunktionaere-bisher-dazu-schwiegen-die-beiden-maenner-aus-kamerun-sollen-waehrend-e/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/16/festnahmen-wegen-totschlags-religionskrieg-auf-dem-mittelmeer-faz-absurde-rassistisch-fremdenfeindliche-behauptungen-gegen-fluechtlinge-gemaess-offiziellen-denkvorschriften-behauptungen-diese/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/17/lukrativer-menschenhandel-und-uraltbekanntes-2015-ueber-verbrechen-gegen-christen-u-a-einfach-ueber-bord-geworfen-deutschen-autoritaeten-ist-dies-bestens-bekannt-wie-deutsche-medienkonsumenten-re/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/16/deutschlands-betuchte-fluechtlinge-laut-illustrierte-der-spiegel-kostete-die-mittelmeer-ueberfahrt-den-eritraeer-khaled-1600-dollar-danach-die-zugfahrt-von-sizilien-bis-deutschland-4000/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/06/asylindustrie-2015-interessierte-regierungeneliten-arbeiten-weiter-eng-mit-schleuserindustrie-zusammen-nehmen-bewusst-katastrophen-in-kauf-fluechtlingsdrama-vor-libyen-helfer-berichten-von-grau/

Warum Gaddafi eliminiert wurde – bemerkenswertes FAZ-Eingeständnis 2015: “Krisenherd Libyen. Die Küste der Menschenhändler. Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes ist Libyen ein Paradies für die Schleuser-Mafia. Die Grenzen im Süden sind durchlässig und an der Küste werden nur wenige Boote gestoppt. Änderung ist nicht in Sicht.”http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/21/warum-gaddafi-eliminiert-wurde-bemerkenswertes-faz-eingestaendnis-2015-krisenherd-libyen-die-kueste-der-menschenhaendler-seit-dem-ende-des-gaddafi-regimes-ist-libyen-ein-paradies-fuer-die-schle/

FAZ: Wer es sich leisten kann, flüchtet per Flugzeug.   Dafür ist ein Schengen-Visum nötig, eine Einladung aus dem Zielland, ein Rückflugticket, eine Hotelreservierung und ein Kontoauszug, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller seinen Aufenthalt in Europa aus eigener Tasche finanzieren kann. Diese Einladungen kann man kaufen, ebenso wie das Rückflugticket, den Kontoauszug und die Hotelreservierung. Speziell in Frankreich haben sich Schleusersyndikate darauf spezialisiert, Migranten aus dem frankophonen Afrika ins Land zu holen. Da dieselben Syndikate zudem den Markt für Schwarzarbeit in den großen Städten kontrollieren, kann von einer regelrechten Verwertungskette gesprochen werden, denen die Flüchtlinge ausgeliefert sind.

 

Diejenigen, die sich mit Booten über das Mittelmeer aufmachen, sind dagegen das arme Fußvolk. Die Preise für eine Passage beispielsweise von Ghana nach Italien liegen bei 3500 bis 5000 Euro. Das scheint nicht viel zu sein, wird aber zu einer kolossalen Summe, wenn es in Verhältnis zu dem westafrikanischen Durchschnittseinkommen von 50.000 CFA-Franc (76 Euro) gesetzt wird. Dann entspricht der Preis für die Reise in das vermeintliche Paradies knapp vier Jahren Arbeit.” FAZ “…Die Bootsflüchtlinge hingegen sind unterwegs zu den ehemaligen Kolonialisten und gelten aus dieser Sicht als Beweis einer gescheiterten Utopie. Das zuzugeben fällt umso schwerer, als die afrikanischen Volkswirtschaften zwar seit Jahren wachsen, jedoch nicht schnell genug, um allen Menschen Perspektiven zu bieten. Die entsprechende Faustregel lautet: Das Wirtschaftswachstum muss doppelt so hoch sein wie das Bevölkerungswachstum, um Armut nachhaltig zu reduzieren…”

…Wer alles an diesem straff organisierten Menschenschmuggel verdient, ist Gegenstand vieler Spekulationen. Sicher ist nur, dass es dabei um sehr viel Geld geht. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) beläuft sich der Umsatz des organisierten Menschenschmuggels weltweit auf eine jährliche Summe zwischen sieben und zwölf Milliarden Dollar. Nur Drogen- und Waffenhandel sind noch lukrativer. Es liegt deshalb nahe, hinter dem Menschenschmuggel in Westafrika ähnliche Strukturen zu vermuten… FAZ-Zitate

Münchner “Sicherheitskonferenz” 2017 und enorme NATO-Verärgerung über Niederlagen im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – siehe das Desaster von Aleppo…

DresdenLügenbusseAfD17

“Lügenbusse. Ein Monument für den Schariastaat der Ahrar al-Sham,mitten in Deutschland.”(AfD)

Am 17.03.2015 berichtete die “Welt” dramatisierend, die Zivilbevölkerung Aleppos habe drei Linienbusse als Schutz vor Scharfschützen hochkant aufgestellt. Was man nicht sah, war die auf einem der drei Fahrzeuge wehende Fahne der “Ahrar al-Scham”, einer islamistischen Rebellengruppe in Aleppo. Man schnitt das Bild kurzerhand ab, sodass im Artikel der Welt und anderen nur noch der Ansatz des Fahnenmasts [1] erkennbar war, und nicht die Flagge selbst. [2]

Doch damit nicht genug. Nachdem nun herauskam, dass es nicht die Bürger Aleppos waren, sondern eben die Ahrar al-Scham, die diesen Sichtschutz errichtete, wird diese jetzt verharmlost. So berichtet die Bild [3], die Gruppe sei zwar eine islamistische, dennoch toleriere sie Minderheiten und habe den Kampf sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen den IS im Sinn. Der Generalbundesanwalt fand im Mai 2016 deutlichere Worte: “Die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar al Sham“ ist eine der einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten. Die genaue Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der „Ahrar al Sham“ ist nicht bekannt, sie soll sich aber in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 bewegen.” [4] Die in Dresden aufgestellten Busse, die eigentlich zum Gedenken an den Krieg in Syrien montiert wurden, sind also tatsächlich ein Sinnbild. Doch sie erinnern nicht an Krieg und Vertreibung, sondern daran, wie Fakten verdreht werden, um die “richtigen” Bilder erzeugen zu können. Daneben haben die Verantwortlichen in Dresden nicht nur die drei Fahrzeuge auf einen Sockel gestellt, sondern auch die Politik der Konsensparteien. [1] 2015 in den deutschen Medien verwendetes Bild: https://www.welt.de/…/mob…/8352507687-ci102l-w1024/title.jpg [2] Tatsächliches Bild: http://bilder.bild.de/…/das-fot…/2,w=993,q=high,c=0.bild.jpg [3]

 

Bild-Zeitung über Ahrar al Sham: http://www.bild.de/…/laut-geruecht-stellten-terroristen-die…

 

[4] Generalbundesanwalt über Ahrar al Sham:https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php…/Zitat

AfD Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig(SPD) erläutert am 7.2. 2017 Dresdner Bürgern die Sache mit der Terroristenfahne. Wahrheit oder Fake News?

 

Die Sozis und die Nazis:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/30/die-sozis-und-die-nazis-der-fall-karl-branner-in-kassel-warten-auf-positionierung-von-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-zu-umstrittenen-spd-ikonen-helmut-schmidt-und-willy-brandt/ DresdenDuligBusse17

 

Ausriß BILD. “Im Netz kursiert nämlich ein Bild mit den drei Bussen aus Aleppo, auf denen die Fahne von Ahrar al-Scham weht, einer islamistischen Terrorgruppe, die an Massakern in Syrien beteiligt war. Auch in Deutschland wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft bereits Angehörige der terroristischen Vereinigung verhaftet. Das Bollwerk von Terroristen als Kunstwerk?” the germanz.de DresdenBusseOstAleppoOriginalfoto15

 

NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – warum Politiker und Medien in Deutschland dreist verschwiegen, daß es sich hier um eine Bus-Barrikade von Terroristen in Ost-Aleppo handelt…Ausriß, Originalfoto von 2015.

Wilfried Schmitz: Sind Propaganda und GEZ-Gebühr der „Öffentlich-Rechtlichen“ juristisch angreifbar?/Propagandaschau

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Was wir von ARD, DLF und ZDF täglich vorgesetzt bekommen, ist nicht nur auf den ersten Blick in hohem Maße amoralisch und ein Betrug an den Bürgern, denen im Rundfunkstaatsvertrag objektiverunparteilicher und ausgewogener Journalismus zugesichert wird, sondern kann gegebenenfalls Strafgesetze tangieren, wenn „Journalisten“ wissentlich Propaganda für Terrororganisationen verbreiten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Wilfried Schmitzin unserem Propagandamelder beschäftigt sich mit zwei zentralen juristischen Fragen:

1. Ist die GEZ-Gebühr mit Erfolg angreifbar?

2. Wie kann man strafrechtliche Konsequenzen für propagandistischen Unterstützer der „gemäßigten Rebellen“ in Syrien in den deutschen Medien einfordern?

1. Ist die GEZ-Gebühr mit Erfolg angreifbar?

Da es sehr gute juristische Argumente gibt, die für eine Nichtigkeit der gesetzlichen Grundlagen der GEZ-Gebühr sprechen und die zudem eine Befreiung von dieser GEZ-Gebühr aus Gewissensgründen rechtfertigen würden, habe ich wiederholt Mustervorlagen bereit gestellt, mit denen Leser dieser Webseite darauf ausgerichtete Anträge und Widersprüche umsetzen können.

Eines muss aber dringend in Erinnerung gerufen werden: Beim Geld hört beim Staat der Spaß auf, und dafür gibt es genügend Beispiele, besonders beeindruckende waren:
-Der gezielte Ankauf von gestohlenen CDs aus der Schweiz und Lichtenstein mit den Namen von Steuerhinterziehern war nichts anders als Hehlerei, durch Straftaten erlangte Beweise sind eigentlich nicht in einem Strafprozess verwertbar. Damit das Geld aber fließt, haben alle Gerichte die Verwertung aller Daten erlaubt, die auf diesem (rechtswidrigen) Weg erlangt worden sind (Und das soll def. nicht bedeuten, dass der Unterzeichner Sympathien für Steuerhinterzieher hegt). Aber Recht ist Recht, auch wenn es um Fiskalinteressen des Staates geht.
-Das BVerfG hat zum Vorteil von Banken und Versicherungen sog. „Rettungsschirme“ durchgesunken, obschon diese Rettungsschirme faktisch ein großer Raubzug zu Gunsten der Inhaber großer Vermögen zum Nachteil massenhafter kleiner Steuerzahler war und ist, die keine oder nur sehr geringe Sparguthaben mehr haben (können).
Diese Argumente müssen auch vor Gericht „gehört“ werden.

Eine Liste solcher politischer Untaten, denen Gerichte den Anschein von Rechtsstaatlichkeit verliehen haben, ist beliebig erweiterbar.

Aus solchen Beispielen sollte jedem deutlich werden, dass wohl kaum ein deutscher Richter, dessen Besoldung ja auch vom Fluss der Steuereinnahmen abhängig, Interessen unterstützen würde, die z.B. eine Befreiung von der Steuerpflicht vorsehen, weil die Regierung Merkel völkerrechtswidrige und damit kriminelle Einmischungen in Syrien aktiv unterstützt hat.
Das Gleiche gilt für die GEZ-Gebühr. Der Fortbestand der gesamten politischen Fassadendemokratie hängt existenziell davon ab, dass dem Volk jeden Tag aufs Neue die höchstpersönliche Sicht der Regierung und ihrer grauen Eminenzen als die „objektive und neutrale“ Wahrheit verkauft werden kann. Ohne Dauer-Gehirnwäsche kann das Volk nicht ruhig gehalten werden.
Ein Richter, der daran helfen würde, diese Fassade einzureißen, hätte wohl einen sehr schweren Stand.

Das heißt nicht, dass man sich nicht widersetzen soll (zu einer Möglichkeit dazu gleich noch mehr). Aber jedem muss klar sein, was er realistischer Weise vor Gericht erwarten darf, wenn er die GEZ-Gebühr angreift.

Aber wie wäre es, jeden einzelnen Redakteur und Nachrichtensprecher dieser Propaganda-Maschinerie „öffentlich-rechtlicher“ Rundfunk bzw. dieser regierungsamtlichen Propaganda-Unternehmen, die in Syrien wütende gekaufte Söldner und Mörder jahrelang als „gemäßigte Rebellen“ etc. bezeichnet hat, durch Anzeigen bei der jeweils zuständigen Generalstaatsanwaltschaft (oder beim Generalbundesanwalt) dafür anzuzeigen, dass seine Berichterstattung den Verdacht begründet, dass er aktiv propagandistisch – und durch den Ankauf der selbstverherrlichenden Videos dieser Mörderbanden sogar finanziell – Terroristen in Syrien unterstützt hat?

Denn es muss für jeden redlichen Bürger vollkommen unerträglich sein, wenn solche Massenmörder und ihre Helfershelfer, die in Deutschland von den Strafgerichten als Terroristen abgeurteilt werden, von deutschen („seriösen“) Medien als „gemäßigte“ Rebellen oder Oppositionelle geadelt worden sind.
Gleicher Ansicht sind insbesondere auch Autoren wie Kellermann/Klinkhammer/Bräutigam in „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“ (dort u.a. auf Seite 64), die in dieser Propaganda ebenfalls eine „journalistische Unterstützung von Terroristen“ ausmachen.

Ich würde eine solche Muster-Strafanzeige ausarbeiten und ins Netz stellen. Aber ich glaube nicht, dass ich die Durchsetzung solcher Strafverfahren (Erst Strafanzeige, dann Beschwerde gegen Nichteröffnung des Strafverfahrens, dann Klageerzwingungsverfahren) wirtschaftlich alleine stemmen kann.

Wer hätte Interesse daran, ein solches Projekt – auch finanziell – zu unterstützen?

Es gibt so viele Fundstellen, dass ein einzelner Mensch sie kaum noch bewältigen und zu einer Strafanzeige verarbeiten kann, aber es gibt genügend konkrete Beispiele, die die Einleitung umfassender Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft rechtfertigen, und dieser Strafverfolgungsapparat hat ganz andere Möglichkeiten als ein Privater. Natürlich wäre es unrealistisch zu vermuten, dass auf Generalstaatsanwaltschaften kein politischer Druck ausgeübt werden kann, aber solche Einflussnahmen haben ihre juristische Grenze dort, wo das Strafrecht zwingend die Einleitung eines Strafverfahrens verlangt.

Interessenten können Kontakt mit mir aufnehmen unter:
https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de

2. Wie kann man strafrechtliche Konsequenzen für propagandistischen Unterstützer der „gemäßigten Rebellen“ in Syrien in den deutschen Medien einfordern?

Jeder, der sich fragt, ob es „vielleicht“ strafbar ist, „Terroristen“ durch öffentlich-rechtliche Propaganda zu „unterstützen“, sei nur auf die folgenden Zusammenhänge hingewiesen. Und es ist wohl höchste Zeit, dass sich eine Staatsanwaltschaft näher mit diesen Fragen befasst.

§ 129 a Abs. 5 StGB lautet (Zitat):
“ Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Welche Vereinigungen sind in § 129 a Abs. 1 – 3 also gemeint?
Hierzu folgende Links:
Zum Begriff „terroristische Vereinigungen“: https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
Zum Begriff „kriminelle Vereinigungen“: https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Jeder jur. Laie kann – wenn er diese Texte gelesen hat – sofort erfassen, dass die „Rebellen“ in Syrien zu 100% unter die Begriffe „Terroristische“ und „Kriminelle“ Vereinigung fallen.

§ 129 b Satz 1 StGB ist in diesem Kontext auch wichtig (Zitat):
„Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland.“

Es ist nach geltendem Strafrecht also auch strafbar, terroristische Vereinigungen im Ausland zu „unterstützen“.

Was bedeutet denn nun „unterstützen“?!

Der StGB-Kommentar von Fischer, § 129 a Randnummer (Rn) 2, verweist zu dem Begriff des „Unterstützens“ im Sinne von § 129 a Abs. 5 StGB auf seinen Kommentar zu § 129 Rn 25 ff. Dort heißt es dann ab Rn 30 (Zitat):

„Unterstützen ist nach hM eine zur Täterschaft verselbständige Beihilfe zur Mitgliedschaft … eines Nichtmitglieds…. Es reicht nicht schon jede als Förderung gemeinte Handlung, andererseits ist nicht vorausgesetzt, dass der von dem Unterstützungstäter beabsichtigte Erfolgt eintritt ….Die Handlung muss für die Vereinigung objektiv nützlich sein, auch wenn ein messbarer Nutzen nicht eintritt…. Tatbestandsmäßig ist nur eine Handlung, die als Förderung, Stärkung oder Absicherung des spezifischen Gefährdungspotentials der kriminalen Vereinigung wirksam und der Organisation vorteilhaft ist (vgl. BGH 20, 90; 29, 101; 32, 244, 33, 17; NJW 88, 1677 f.), gleichgültig, ob diese den Vorteil tatsächlich nutzt…. Unterstützen ist damit „jedes Tätigwerden, dass die innere Organisation und den Zusammenhalt der Organisation unmittelbar fördert, der Realisierung der von der Vereinigung geplanten Straftaten – wenn auch nicht unbedingt maßgebend erleichtert oder sich sonst auf Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung der Vereinigung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt“ (BGH 54, 69, 117 (=NJW 09, 3448, 3462). Die Unterstützung kann auch die Tätigkeit oder den Zweck der Vereinigung betreffen; sie muss aber auf die Förderung der Organisation als solcher gerichtet sein. Soweit der BGH als Unterstützen auch solche Handlungen angesehen hat, die der Sache nach als Sympathiewerbung anzusehen waren, hat er hieran im Hinblick auf die Änderung durch § 34. StÄG nicht festgehalten (BGH 51, 345, 348ff.; vgl. oben 25)….“

Fazit: Die öffentlich-rechtlichen Redakteure betreiben m.E. weit mehr als bloß „Sympathiewerbung“, wenn sie Terroristen als „Rebellen“ etc. verharmlosen und wahres Treiben verdecken. Sie verhindern gezielt, dass die deutsche Öffentlichkeit von dem wahren Treiben dieser Mörderbanden auch nur erfährt und gegen die Unterstützung dieser Rebellen und gegen diesen ganzen schmutzigen Krieg in Syrien Sturm läuft. Wenn diesen Terroristen auch noch Gelder für selbstproduziertes Propagandamaterial zugeschoben wird (dazu gibt es ja unzählige Fundstellen, so auch aufgearbeitet in: Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau), dann ist das sogar eine finanzielle, aus GEZ-Geldern finanzierte (!!) Zuwendung an diese Terroristen. Geldverdienen mit Videos über selbst inszeniertes Elend. Warum kauft der öffentlich-rechtliche also nicht auch gleich noch selbst inszenierte „Snuff“-Videos dieser Terrorgruppen auf: Vergewaltigungen durch Terroristen mit anschließenden Liquidierungen der Opfer. Der Unterschied ist m.E. nicht feststellbar. Zitat Propagandaschau

 

Wie war das mit Aleppo? Was der Vatikan ganz anders sieht – NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien, Syriens Christen; die NATO-Niederlage in Aleppo, NATO-Krieg gegen Libyen..

 

Paulo Evaristo Arns, die Franziskaner und der Libyenkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/14/wie-viele-christen-die-im-westteil-von-aleppo-unter-kontrolle-der-syrischen-armee-ausgehalten-haben-sieht-der-bischof-in-den-aufstaendischen-rebellen-aus-dem-ostteil-terroristen-radio-vatikan/#more-84874

 

Die barbarischen Lügen des straff gesteuerten deutschen Mainstreams über Aleppo/Ost-Aleppo:https://www.heise.de/tp/features/Was-Sie-ueber-Aleppo-hoeren-ist-bestenfalls-ein-kleiner-Teil-der-Wahrheit-3610881.html

“Die Zerstörung, die ich in Ost-Aleppo sah, war unbeschreiblich. Sie war systematisch. Und es war herzzerreißend. Ich habe die Zerstörung von Orten wie Sarajevo, Vukovar, Krajina, Ost- und West-Slawonien, Abchasien und Südossetien gesehen.
Das hier war schlimmer. Aber diese Ruinen – eingeschlossen die Altstadt, ein UNESCO-Weltkulturerbe – waren das Ergebnis von vier Jahren Besatzung durch Rebellen, die vor allem von NATO-Staaten und anderen “Freunden Syriens” wie Saudi Arabien und den Golfstaaten unterstützt wurden.”

Wegen der Ost-Aleppo-Berichterstattung haben auch Deutschlands Staatsmedien bei zahlreichen Medienkonsumenten komplett ihre Glaubwürdigkeit verloren.  http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/22/aleppo-und-kuriose-lagebeschreibungen-durch-die-staatsmedien-tagesschau-2016-die-einst-bluehende-metropole-gleicht-nach-fuenf-jahren-bombardierung-heute-einer-ruine-wahrheit-oder-fake-news-konz/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/15/endlich-verstaendlich-die-fakten-zum-krieg-in-syrien-hamburger-illustrierte-der-spiegel-wahrheit-oder-fake-news/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/08/afd-und-pegida-gemeinsam-am-8-mai-2017-vor-der-frauenkirche-in-dresden-ist-es-nicht-herrlich-still-geworden-um-pegida-legida-und-afd-in-eben-jenen-tagen-da-hunderttausende-muslime-das-abe/

“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?

“Pegida wird noch immer diffamiert und nicht ernstgenommen.” Ostdeutscher Psychologe Dr. Hans-Joachim Maaz im MDR zu Lügen, Politiker-und Medienreaktionen auf die Oppositionsbewegung Pegida. “…da wird unsachlich debattiert, eigentliche Inhalte wie sie auf Positionspapieren stehen, finden nicht statt.”

“…Offensichtlich und das ist vielleicht das Beängstigende, gibt es eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Bemühungen um Dialog und Verständigung werden sabotiert. Als ob es ein Interesse daran gäbe, dass die Verständigung nicht gelingt…Die ganze Protestbewegung, die von Pegida ausgeht, ist von einer inhaltlichen Vielfalt getragen. Es wird sehr viel Beunruhigung, Verängstigung, Verletzung, Kränkung ausgetragen. Das hat etwas mit der Wiedervereinigungspolitik zu tun. Bisher hat es noch keine kritische Auseinandersetzung darüber gegeben, wie die Wiedervereinigung aus Sicht der Menschen im Osten vollzogen worden ist.

Hinzu kommt eine Verunsicherung aufgrund der weltpolitischen Lage. Wie entwickelt sich die Finanzkrise weiter? Welche Bedrohung birgt der Ukrainekonflikt und wie ist er zu verstehen?… 
Anfangs wurde die Bewegung noch mit Schimpfworten diffamiert oder in die rechte Ecke geschoben. Die Versuche, sich mit den Inhalten zu beschäftigen sind aber wie gesagt für meine Begriffe immer noch nicht gelungen. Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung hat sich bemüht, Dialoge zu führen. Das ist aber noch nicht ausreichend vorangekommen.

 Die Menschen sind durch die Verhältnisse in unserer Gesellschaft extrem geworden. Da können wir doch nicht sagen: “Mit denen reden wir nicht! Das sind Aussätzige!”…  Warum scheuen die Politiker so sehr den direkten Dialog? Das bleibt mir unverständlich…

Diese Nötigung zu einer politischen Korrektheit nimmt zu. Für mich ist das ein Zeichen für wachsende Unsicherheit in der Gesellschaft. Man ist weniger tolerant, weniger liberal: Wenn einer mal etwas anders denkt, als es die Schablone der Korrektheit vorgibt, wird er schnell abgewertet, verhöhnt und ausgegrenzt. Anstelle vom Versuch zu verstehen, warum derjenige anders denkt und ob er vielleicht in mancher Hinsicht Recht haben könnte.” Zitate MDR

AfDPegidaBILD517“Demo in Dresden. AfD verbündet sich mit Pegida-Hetzern.” BILD, 8.Mai 2017. “Gemeinsame Kundgebung in Dresden Sächsische AfD-Basis übt Schulterschluss mit Pegida”. FOCUS

LügendieMedienCapa17

“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) ” Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation `a la `Deutschland geht es so gut wie nie zuvor `(Angela Merkel) geprägte `Berichterstattung` hat mit der sozialen Realität wenig gemein.” Zitat aus dem SPIEGEL-Bestseller.

BautzenAnführer1

Ausriß. 

“Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/28/deutschland-half-islamisten-in-afghanistan-damit-wurde-der-islamismus-massiv-gefoerdert-deutscher-nachrichtensender-n24-bereits-2010-zur-geheimen-brd-unterstuetzung-fuer-islamistische-terrorist/

“Unter den Demonstranten waren auch Stadt- und Landräte sowie Vertreter des Staatsschauspiels Dresden.” LVZ

(“Vertreter des Staatsschauspiels Dresden” – warum das Theater immer noch kein Stück über den Fall Khaled auf die Bühne brachte…)

HassanSalehBildzeitungDemoDresden15

Bildzeitung, Ausriß: Die Mitdemonstrierer von Hassan Saleh wußten sehr genau, wen die allermeisten Dresdner für den/die Täter hielten, hatten indessen nicht die geringsten Skrupel, mit dem Mörder auf die Straße zu gehen, gigantische Scheinheiligkeit zu manifestieren. Dies spricht Bände über die Wertvorstellungen der Pegida-Gegner – und ihrer Unterstützer aus dem deutschen Mainstream. 

DresdenLuther15

Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring Eckardt, Ex-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: “Die Dresdner Frauenkirche ist wiederaufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.”

Keine Erläuterung am Denkmal von Luther in Dresden vor der Frauenkirche zu dessen antisemitischer Haltung. “Von den Juden und ihren Lügen”:

“Von den  Juden und ihren Lügen”:    http://www.hart-brasilientexte.de/2008/07/17/von-den-juden-und-ihren-lugen1543-martin-luther-und-die-antisemitismus-diskussion/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/01/17/martin-luther-judentumsfeindliche-auserungenein-sachverhalt-der-von-der-lutherforschung-immer-wieder-auch-vertuscht-wurde/

Martin Luther, die Herrschenden, die evangelische Kirche:  In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen zur Nazizeit täglich zu Unterrichtsbeginn im Stehen zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«

“Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern:http://www.glaubensstimme.de/doku.php?id=autoren:l:luther:w:wider_die_raeuberischen_und_moerderischen_rotten

Entweihung der Frauenkirche:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/28/dresdner-frauenkirche-von-kirchenfunktionaeren-ausgerechnet-fuer-stark-umstrittene-g-7-politiker-freigegeben-und-damit-entweiht-verantwortung-von-finanzministern-fuer-kriegsfinanzierung-hohe-staa/

Clausnitz-Bewohner lassen bisher Maischberger-Tatort-Liefers-Vorwurf vom 24.2. 2016 brav auf sich sitzen, ankommende Ausländer mit Steinen beworfen zu haben. Systemkritische Gruppierungen schweigen ebenfalls… Steinewerfermob-Vorwurf wurde von zahlreichen mitteleuropäischen Medien sowie der Huffington Post(USA) verbreitet. “Die Flüchtlinge wurden mit Steinen beworfen? In welchem Drehbuch hat Liefers das denn gelesen? Maischberger”. Liefers schweigt weiter zu Steinwurf-Behauptung…”Gebe ich ihnen vollkommen recht.” René Jahn (Ehem. Pegida-Organisator) zu Liefers-Steinwürfe-Äußerung… **

 

Staatsschauspiel Dresden, DIE ZEIT, die “Lügenpresse” 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/29/dresdner-schauspielhaus-blamiert-sich-weiter-ausgerechnet-chefredakteur-der-hamburger-zeit-als-redner-eingeladen-was-alles-in-der-rede-vorhersehbar-fehlte/

https://de.wikipedia.org/wiki/Clausnitz#cite_note-3

Wie “Fakten”, Vorurteile, Ossi-Klischees geschaffen werden – der Steinewerfermob von Clausnitz:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/26/der-sexmob-von-kiel-weitere-islamisierungserfolge-nach-dem-koeln-horror-von-den-deutschen-islamisierungsautoritaeten-natuerlich-vorhersehbar-nicht-verhindert/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/26/maischberger-und-der-steinewerfermob-von-clausnitzsachsen-auf-maischberger-facebook-die-sequenz-zu-den-steinwuerfen-auf-ankommende-auslaender-2016/

Maischberger-Facebook – Wahrheit oder Fake News?

“Heiko Richter: Ich möchte bitte mal wissen wo in Clausnitz ein Stein geschmissen wurde. Hier werden wieder Lügen verbreitet.”

Liefers-Fanseite – sogar mißliebige Pingbacks werden sofort gelöscht:

LiefersFanseiteSteine16

http://janjosefliefers-fanseite.com/2016/02/25/jan-josef-liefers-zu-gast-bei-maischberger/

MaischbergerLiefersSteinewerferVideo16

Ausriß. Liefers, Talkshow-Teilnehmer schweigen weiter zu Steinwürfe-Behauptung…

„Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder“. Liefers-Zitate in deutschen Medien.

Rundfunkbeitragrudol171

ARD-Propaganda – Wahrheit oder Fake News?

Maischberger und der Steinewerfer-Mob von Clausnitz/Sachsen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/25/clausnitz-2016-hier-wurden-die-aermsten-schweine-die-wir-derzeit-haben-naemlich-fluechtlinge-in-einem-bus-mit-steinen-beworfen-tatort-schauspieler-jan-josef-liefers-bei-maischbe/

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Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo. 

“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.

“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” Rosa Luxemburg

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/25/bjoern-hoeckeafd-rede-in-erfurt-am-24-2-2016-maischberger-liefers-und-die-steinewerfer-von-clausnitzsachsen/

Maischberger und Deutschlands Lügenmedien:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/30/maischberger-30-11-2016-mit-thema-vorwurf-luegenpresse-kann-man-journalisten-noch-trauen-das-deutsche-staatsfernsehen-veranstaltet-eine-bizarre-pseudo-diskussion-in-der-erwartungsgemaess-di/

Die Prinzen:https://www.youtube.com/watch?v=vL296HTqaTQ

“Du mußt ein Schwein sein”:

https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk

“…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt 
Schwein sein 
Du mußt gemein sein in dieser Welt 
gemein sein 
denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n 
ehrlich 
kriegst’n Arschtritt als danke schön 
gefährlich

Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann 
stell’ ich mich überall vorne an 
und ist einer sanft und schwach 
hör’ mal wie ich drüber lach. 
Bei den freundlichen Kollegen 
halte ich voll dagegen 
obwohl mich keiner mag 
sitz ich bald im Bundestag.”

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Ausriß.

Liefers, Talkshow-Teilnehmer schweigen weiter zu Steinwürfe-Behauptung…”Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.” Karl Valentin    

”Gebe ich ihnen vollkommen recht.” René Jahn (Ehem. Pegida-Organisator) zu Liefers-Steinwürfe-Äußerung…

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Ausriß – laut Staatsfunk-Sendung “Maischberger” haben Sachsen in Clausnitz auf ankommende Asylbewerber Steine geworfen – gibt es schon Festnahmen von Steinewerfern, ermittelt der Staatschutz? Wieviele Ankommende wurden von Steinen der Sachsen/Clausnitzer getroffen, wurden auf welche Weise durch die Steine verletzt?

Wird man in Clausnitz auf die Steinwurf-Äußerung aus einer einer vielgesehenen Sendung des Staatsfernsehens reagieren – handelte es sich um eine Verleumdung – oder nicht?

”Ja, es war Protest auf der Straße. Aber er war gewaltfrei. Es flogen keine Steine, Flaschen, Böller und Brandsätze, niemand wurde mit Eisenstangen verletzt. Also nichts von dem, was uns brutale Linke bei PEGIDA antun.” Lügt Tatjana Festerling/Pegida dreist? Bei Maischberger wird eine andere Version verbreitet…

Erste Leserkommentare im Netz: “Kein Mensch hat in Clausnitz „Flüchtlinge“ mit Steinen beworfen.”

“das die Demonstranten in Clausnitz mit Steinen geworfen haben sollen, ist mir neu”. Focus

” Kommt bald in den Medien: Steinwerfer von Clausnitz!”

“Steine auf tief traumatisierte Flüchtlinge” – wie das Klischeebild vom bösen Sachsen/Ossi entsteht, verstärkt wird…Kernaussagen in Talkshows kommen gewöhnlich durch intensive Vorabsprachen zustande, heißt es aus der TV-Branche.

Hannoversche Allgemeine Zeitung – Ausriß:

Liefers: „Ich erkenne mein Sachsen nicht wieder“

„Tatort“-Star Jan Josef Liefers war das Zugpferd der TV-Runde. Er wurde 1964 in Dresden geboren und in der sächsischen Landeshauptstadt erwachsen, mittlerweile lebt er in Berlin. In den Bildern von Pegida, Clausnitz und Bautzen erkenne er seine Heimat nicht wieder, betonte Liefers: „Früher hätte ich die Sachsen als freundlich und gemütlich bezeichnet, aber was wir in Clausnitz gesehen haben, ist einfach feige und erbärmlich. Hier erkenne ich mein Sachsen nicht wieder.“

Jan Josef Liefers ist gebürtiger Dresdner. Er begreift nicht, dass ausgerechnet in dieser vom Zweiten Weltkrieg gezeichneten Stadt eine Bewegung wie Pegida entstehen konnte.

Quelle: Melanie Grande/WDR

Der Schauspieler nahm Bezug auf die Szenen, die sich am Donnerstag in dem Osterzgebirgsdorf abspielten und vor allem in den sozialen Netzwerken schnell Verbreitung fanden. „Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen“, kritisierte Liefers. Ausriß HAZ

Focus München:

Der Schauspieler Jan Josef Liefers zeigt sich inder ARD-Sendung „maischberger“ über die Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen tief bestürzt. „Ich kenne die Sachsen nicht als ein feiges Volk. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder“, so Liefers in der Sendung, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird.(Laut Focus handelt es sich also um eine Aufzeichnung, in der in Bezug auf die Liefers-Steinwürfe-Äußerung daher noch Veränderungen möglich waren)

Dresdner Neueste Nachrichten/DNN:

…Der Schauspieler nahm Bezug auf die Szenen, die sich am Donnerstag in dem Osterzgebirgsdorf abspielten und vor allem in den sozialen Netzwerken schnell Verbreitung fanden. „Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen“, kritisierte Liefers… Die Dresdner Neuesten Nachrichten, näher dran am Geschehen von Clausnitz, hatten in ihrer Clausnitz-Berichterstattung auffälligerweise kein einziges Wort über Steinwürfe auf die ankommenden Ausländer geschrieben – zur Liefers-Steinwürfe-Äußerung positioniert sich die DNN indessen nicht. 

Lübecker Nachrichten:

…Der Schauspieler nahm Bezug auf die Szenen, die sich am Donnerstag in dem Osterzgebirgsdorf abspielten und vor allem in den sozialen Netzwerken schnell Verbreitung fanden. „Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen“, kritisierte Liefers…

Express, Köln:

…Jan Josef Liefers zeigte sich über die Ausschreitungen in Claußnitz und Bautzen tief bestürzt: „Ich kenne die Sachsen nicht als ein feiges Volk. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.“

Klare Worte!…

Clausnitz und die Position von Tatjana Festerling/Pegida – hat sich Festerling laut Liefers-Maischberger also mit brutal-perversen Steinewerfern solidarisiert?:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/23/clausnitz-und-die-position-von-tatjana-festerlingsystemkritische-pegida-dresden-22-2-2016/

Huffington Post:

…Über die Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen war er als Sachse bestürzt: “Ich kenne die Sachsen nicht als ein feiges Volk. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.”…

Ostsee-Zeitung:

„Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.“

Neue Presse, Hannover:

…Der Schauspieler nahm Bezug auf die Szenen, die sich am Donnerstag in dem Osterzgebirgsdorf abspielten und vor allem in den sozialen Netzwerken schnell Verbreitung fanden. „Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen“, kritisierte Liefers.

Die Stimme:

Über die Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen zeigte sich der “Tatort”-Star bestürzt. Er kenne die Sachsen “nicht als ein feiges Volk”, betonte Liefers. “Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.”

Teleschau:

“Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.”

msn-nachrichten:

Jan Josef Liefers zeigte sich über die Ausschreitungen in Claußnitz und Bautzen tief bestürzt: „Ich kenne die Sachsen nicht als ein feiges Volk. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder.“

Kein einziges deutsches Medium äußert sich bisher zum Wahrheitsgehalt der von der Talkrunde akzeptierten Steinwürfe-Äußerung des Tatort-Schauspielers – somit ist Fakt(?), daß Bürger im sächsischen Clausnitz Steine auf ankommende Asylbewerber geworfen haben…

Wie der Staatsfunk funktioniert:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/23/zdf-heute-zeigt-ebenfalls-den-panzer-mit-der-rotschwarzen-fahne-erlaeutert-ihren-konsumenten-indessen-ebenso-wie-die-tagesschau-nicht-dass-es-sich-um-eine-nazi-flagge-handelt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/luegenpresse-woher-der-begriff-stammt/

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Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.

Klassische Medientricks – der Fall mit den fünf Münzen der Behindertenbetreuerin in Dresden:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/31/oppositionsbewegung-pegida-2015-und-den-medien-vorgeworfene-dreiste-manipulationstricks-der-fall-mit-den-fuenf-muenzen-der-behindertenbetreuerin-von-dresden/

Friedrichstadtpalast Berlin 2017: “BERNDT SCHMIDT: “WER AFD WÄHLT, IST EIN BRANDSTIFTER UND MITTÄTER”. Berliner Theater-Intendant will keine AfD-Wähler zu Gast haben”. Epoch Times. Welche Wähler welcher Parteien aus welchen Gründen natürlich weiter Zutritt haben…SPD-Steinmeier und der Applaus…Viel Zusatzarbeit für Geheimdienste wegen des AfD-Einzugs in den Bundestag:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/06/friedrichstadtpalast-berlin-2017-berndt-schmidt-wer-afd-waehlt-ist-ein-brandstifter-und-mittaeter-berliner-theater-intendant-will-keine-afd-waehler-zu-gast-haben-epoch-times-welche-waehl/

 

Pegida-Kundgebung in Dresden 2016 und interessante Medientricks 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/10/internationale-demonstration-gegen-masseneinwanderung-und-islamisierung-am-6-2-2016-die-manipulationsmethoden-des-straff-gesteuerten-mainstreams-zensurvorschriften-unschwer-zu-entdecken/

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Ausriß. ” Über Mich” – Probleme mit der Orthographie.Petra Köpping, SPD, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Abgeordnete des Sächsischen Landtages.Keine persönliche Entschuldigung bei Opfern von Messerattacken, Vergewaltigung, Raub?

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/ein-jahr-pegida-geradezu-sensationell-verschweigt-die-mdr-fakt-sendung-vom-12-10-2015-den-symptomatischen-fall-des-von-einem-moslem-eritreer-ermordeten-moslem-eritreers-khaled-die-hetze-gegen-pegi/

Video von Paul Joseph Watsen zum Thema:https://www.youtube.com/watch?t=112&v=7YE_Vf3IVUw

Die im Video beschriebenen Zustände sind von Ländern, aus denen deutsche Autoritäten den Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen betreiben, bestens bekannt – indessen darf angesichts von scharfer Medienzensur über die Zustände in Herkunftsländern, dortige Gewaltmentalität,  im deutschen Mainstream nicht berichtet werden.

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Ausriß, Video von Paul Joseph Watsen.

Wasungen/Thüringen. Karneval 2018. Fotoserie. “Ihr konntet Einwanderung nicht stoppen – jetzt müssen wir mit Polizeischutz shoppen.” Viel Kritik an Machteliten und ihren Politschauspielern, Politmarionetten. **

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Offenbar auch 2018 wieder Zensur der Wasungen-Umzugs-Berichterstattung durch gesteuerte Mainstreammedien. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche Medien Karnevalszensur betreiben.

 

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Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, Landrätin des Kyffhäuserkreises, besucht am 17.2. 2018 die letzte diesjährige Veranstaltung des Bendelebener Karnevalsvereins – und sofort richten die besten Büttenredner einige Spitzen auf Hochwind, ihre Wiederwahlkampagne 2018: “Doch fällt auf Hochwinds Lichterschein das Volk auch dieses Mal herein.”

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“Deutschland steht Kopf – Politik stinkt wie 1 Wiedehopf”.

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“Das verschaukelte Volk”.

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“Wenn Engel sich mit Teufeln paaren, kann man sich die Wahlen sparen!”

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“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. “Regierungseintopf”.

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“Über Jamaika lacht die Sonne – über Deutschland lacht die Welt!”

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“Den Wähler braucht man nur zur `Wahl`- ansonsten ist er scheißegal”.

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“Mit Martin fahr ich gern Schlitten!” SPD-Witzfigur Schulz.

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Clownsparteien SPD und CDU.

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LINKE-Witzfigur Ramelow.

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Ausriß TA 15.2. 2018. Die Ramelow-Frauenpolitik. “Mädchen im Zug sexuell belästigt”

Lehrerabsolventen erhalten in Thüringen nach wie vor zu langsam Rückmeldungen von den Schulämtern, ob sie angestellt werden. Diese Woche startet das zweite Schulhalbjahr, trotzdem sind viele Lehramtsanwärter über ihre beruflichen Perspektiven im Unklaren.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Bildungsminister Helmut Holter bekommt es trotz aller Lippenbekenntnisse zu einer ‚Willkommenskultur für Lehrer‘ nicht hin, endlich für Klarheit für Lehrerabsolventen zu sorgen. Das Problem ist seit langem bekannt. Außerdem brauchen wir endlich mehr Lehrer an den Schulen. Trotzdem vermurkst Rot-Rot-Grün nach wie vor die Lehrereinstellungen. Es ist unmöglich, wie Bildungsminister Holter und die Schulämter mit den jungen Lehrerabsolventen umgehen. So sind die einen gezwungen in andere Bundesländer zu wechseln und die anderen müssen die Zeit mit Hilfsjobs überbrücken. Die AfD-Fraktion hat im März 2017 in einem Antrag im Plenum des Thüringer Landtags gefordert, dass die Bewerbungsverfahren für Lehrerbsolventen gestrafft und die Anstellungen zum nächstmöglichen Termin sichergestellt werden. Passiert ist seitdem offensichtlich nichts.“

 

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

Über die Bedeutung der GroKo-Vereinbarungen zwischen Union und SPD für die ostdeutschen Bundesländer sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl:

„Ostdeutschland spielte in den Verhandlungen von Union und SPD ganz offensichtlich keine Rolle. Denn sie überlassen die künftigen Ost-Rentner der Altersarmut. Fast alle ostdeutschen Arbeitnehmer haben seit 1990 gebrochene Erwerbsbiografien. Für sie steigt das Armutsrisiko im Alter auf bis zu 36 Prozent! Mehr als jeder Dritte ostdeutsche Arbeitnehmer wird also künftig von Altersarmut betroffen sein. Das ist eine nie da gewesene gesellschaftliche Katastrophe!

Aber die GroKo scheint das nicht zu interessieren. Ihr Angebot einer Grundrente ist eine Farce. Erstens haben nur jene einen Anspruch, die 35 Beitragsjahre vorweisen können, und zweitens liegt sie gerade mal zehn Prozent über der Grundsicherung. Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.“

Massiv kritisiert Pohl auch die sich aus dem GroKo-Papier für Ostdeutschland ergebenden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Implikationen:

„Die in Ostdeutschland dringend notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, ohne die der Abstand zum Lebensstandard in den alten Bundesländern noch größer wird, fallen aus. Die Leidtragenden sind alle Bürger Ostdeutschlands.

Denn aktuell drohen gerade in Ostdeutschland gravierende Arbeitsplatzverluste etwa bei Siemens, Coca Cola, Opel und in der Automobilzuliefererindustrie. Notwendig wären erhebliche Investitionen in die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft, die, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnt, auch 28 Jahre nach der Einheit immer noch etwa 20 Prozent unter der im Westen liegt. Auch die Produktivität liegt immer noch unter dem West-Niveau. Wenn der Osten hier nicht den Anschluss schafft, droht ihm eine finstere Zukunft als das Armenhaus Deutschlands.“

Quelle: afd.de

Sollte der Fall vertuscht werden? “Thüringer Polizist klärt mutmaßliche Vergewaltigung in seiner Freizeit auf

Der morgige Prozess würde vielleicht nicht stattfinden, hätte im Vorjahr ein junger Polizist keine Eigeninitiative gezeigt.

15. Februar 2018 / 03:47 Uhr  Erfurt. Am 7. August 2017 wurde eine Frau in Erfurt bei einem brutalen Überfall schwer verletzt. Offenbar mit einem Stock niedergeschlagen, war sie hilflos ihrem Angreifer ausgeliefert.

Spaziergänger fanden später das Opfer, alarmierten Hilfe. Bis zum Abend suchte die Bereitschaftspolizei nach Bekanntwerden der Vergewaltigung die Region rund um den Tatort zwischen Messe und Erfurt-Hochheim weiträumig ab – ergebnislos. Keine wirklich brauchbaren Spuren oder Hinweise auf den Täter wurden entdeckt…Diese Pleite beschäftigt einen der jungen Polizisten auch nach dem Ende seines Einsatzes weiter. Er beschließt, es noch einmal zu versuchen… 

Seine Mühe wird belohnt. In einem Waldstück entdeckt er gemeinsam mit seinem Bruder tatsächlich Teile eines Mobilfunkgerätes und einen angebrannten Ausweis. Die Ermittler werden über den Fund informiert. nach der kriminaltechnischen Untersuchung besteht Gewissheit: Das entdeckte Handy hat dem Opfer gehört.

Weitere Untersuchungen zeigen einen Fingerabdruck auf dem Fundstück, der sichergestellt werden kann. Die Ermittler folgen der seit Tagen erhofften Spur. Denn der Fingerabdruck ist gespeichert und gehört einem damals 32-jährigen Mann aus dem Irak.

Dieser ist laut Staatsanwaltschaft Erfurt 2009 in die Bundesrepublik gekommen und wurde als Asylbewerber registriert. Dabei wurden auch seine Fingerabdrücke gespeichert. Später erfolgte seine Anerkennung.

Nachdem die vorliegenden Erkenntnisse so erdrückend sind, dass sich die Staatsanwaltschaft sicher ist, dem Tatverdächtigen auf der Spur zu sein, wird Haftbefehl beantragt. 

Junger Polizist erhält Belobigung

Morgen soll nun am Landgericht Erfurt der Prozess gegen den Angeklagten beginnen…Zitat TA 15.2. 2018, offenbar keinerlei Konsequenzen für politisch Verantwortliche, Politiker der Asylindustrie u.a. in Thüringen.

“Antje Hochwind will Chefposten im geplanten Großkreis”. TA

GroKo-Waffenexporte in Kriegsgebiete. Wie die SPD tickt(die CDU sowieso). “Kämpfe im Jemen. Milliarden-Rüstungsexporte an Kriegsparteien”. Tagesschau, 22.2. 2018. Politiker und Killermentalität. Neue und alte Nazis in der Politik – das aus dem Hitler-Kapitalismus übernommene Feindbild Rußland:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/22/groko-waffenexporte-in-kriegsgebiete-wie-die-spd-ticktdie-cdu-sowieso-kaempfe-im-jemen-milliarden-ruestungsexporte-an-kriegsparteien-tagesschau-22-2-2018/

Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier  so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

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Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/22/andrea-nahles-neue-spd-parteichefin-2018-die-werte-der-schmidt-und-brandt-partei/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW(AfD-Anfrage und bemerkenswert leere Antwort)

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

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Antwort als PDF laden

Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig ge­prägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirt­schaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

 

1 https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

2 https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

 

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-West­falen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution auf­schlüsseln)
  2. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Be­lastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierun­gen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
  3. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
  4. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins­besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

____________________________________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitglie­dern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerre­gierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

  1. Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Ge­richten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungs­schutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissen­schaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu de­nen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nicht­staatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet ha­ben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwie­sen.

  1. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maß­nahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

  1. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Lan­desregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesre­gierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

  1. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mit­gliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitglie­dern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Lan­desregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfi­nanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vie­len verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

Meldung vom 27.10.2009

Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis

Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.

Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.

Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”

Ausriß Rüdiger Sagel.

Wie die Lindner-FDP tickt:

FDPEntnazifizierung

“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/157244.die-fdp-war-in-nrw-von-nazis-unterwandert.html

Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.

Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal 

Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?

Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.

Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?

Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.

Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?

Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.

Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.

Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.

Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …

Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE

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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)

  • Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
  • Mitglied der SS seit 15.8.1937
  • Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
  • Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
  • 1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
  • 1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
  • Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
    • Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
    • Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
    • Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970

FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)

GysiAltmaier18

Ausriß. Gysi – Altmaier.

Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“

 

01.12.10
AntifaschismusAntifaschismusNRW

„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.

„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“

Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“

Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf

Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”

PegidaGegenNazisWilders1

-Pegida – das Medienexperiment 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/14/pegida-das-medienexperiment-2015-ist-es-moeglich-die-anti-nazi-positionierung-von-pegida-anti-nazi-spruchbaender-der-oppositionsbewegung-aus-saemtlichen-deutschen-medien-flaechendeckend-herauszuh/

PegidaGegenNazis6

 

 

Viele in Deutschland sowie im Ausland denken, die beiden Fotos zeigen Pegida-Gegner…

“HESSISCHER LANDTAG:

Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder”http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html

FAZ:

…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.

Neue biographische Details über  Zinn

Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.

Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.

In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.

Alle Fraktionen betroffen

Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.

Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).

Bekanntes und Überraschendes

In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.

„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.

„Wertungen in vielen Fällen schwierig“

Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/hessen-landtag-nazis

http://www.niqolas.de/bredel/news/b-wttmb.pdf

https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/NS-Vergangenheit%20ehem.%20hess.%20Abg.pdf

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/53.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

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Ausriß.

“Braune Spuren im Saar-Landtag”:http://www.linksfraktion-saarland.de/fileadmin/fraktion/Download/Braunes%20Erbe.pdf

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Ausriß. Wie die CDU tickt…

“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:

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“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

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Ausriß.

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Ausriß. Wie die FDP tickt…

Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.

Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…

“Die NS-Vergangenheit früherer Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft”:https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/NS-VergangenheitfruehererMitgliederderBuergerschaft.pdf

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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…

“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(Politiker,_1946)

 

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Ausriß. Gysi – Seehofer.

 

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Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”

“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/

…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler

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Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)

Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung,  gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.

Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:

“Die Blutspur führt nach Bonn”

Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes

“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.

 

Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes.
Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.

Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.

Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.

Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora

EditionOstKriegsverbrecherBuch

“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.

Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/

 Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

http://www.pi-news.net/2018/06/berlin-araber-attackieren-juedischen-mitbuerger-wegen-handy-song/

AfDAntisemitenImporteurin16

“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)

 

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 06. Februar 2018 um 18:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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