Danke für Ihr Vertrauen und 23,4% der Stimmen. Für die 22 Mandate im siebten Thüringer Landtag werden die AfD vertreten:

1. Björn Höcke – Oberstudienrat, Bornhagen
2. Stefan Möller – Rechtsanwalt und Unternehmensjurist, Erfurt
3. Denny Jankowski – Prozessingenieur, Jena
4. Tosca Kniese – Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH), Eisenach
5. Robert Sesselmann – Rechtsanwalt, Sonneberg
6. Torben Braga – Politikwissenschaftler, Erfurt
7. Prof. Dr. Ing. Michael Heinz Kaufmann – Professor für Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Jena
8. Jens Cotta – Bankbetriebswirt, Artern
9. Olaf Kießling – Elektromonteur und Betriebswirt (FH), Frankenhain
10. Corinna Herold – Zahnärztin, Erfurt
11. Jörg Henke – Mitglied des Landtags, Crossen
12. Dieter Laudenbach – Gastronom, Gera
13. Torsten Czuppon – Polizeibeamter, Sömmerda
14. Ringo Mühlmann – Polizeibeamter, Erfurt
15. Thomas-Otto Rudy – Immobilienkaufmann, Schmölln
16. Nadine Hoffmann – Biologin, Hildburghausen
17. Dr. Wolfgang Lauerwald – Arzt, Gera
18. Birger Gröning – Physiotherapeut, Gotha
19. Lars Schütze – Polizeibeamter, Erfurt
20. René Aust – Referent, Erfurt
21. Karlheinz Frosch – Unternehmensberater, Rudolstadt
22. Uwe Thrum – Tischlermeister, Schleiz

Ausriß. “Ostdeutschland, Geschichte einer Annexion”. “…effondrement social…” – sozialer Zusammenbruch…

Deutsche Staats-und Mainstreammedien veröffentlichen gerne internationale Presseschauen zu aktuellen Themen – hat Ihr Lieblingsmedium aus dem Le-Diplo-Text zitiert – oder frech und dreist verschwiegen, worüber man in Frankreich diskutiert?

Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen Medien Deutschlands, Ostdeutschlands wegen strenger Zensurbestimmungen über die in Frankreich öffentlich geführte Diskussion zur Ostdeutschland-Annexion nicht berichtet werden darf.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/11/02/9-november-die-totale-gleichschaltung-der-jubilaeumsberichterstattung-in-staats-und-mainstreammedien-rolle-der-stasi-betont-rolle-westlicher-geheimdienste-beim-regime-change-verschwiegen-auch-30/

Ausriß:”Die größte Zerstörung von Produktivkapital in Friedenszeiten”.

In der DDR hatten das heutige Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine ähnliche, ähnlich erfolgreiche Industriestruktur wie Baden-Württemberg – selbst in sehr vielen kleinen Dörfern kleine und mittelgroße hocheffiziente Fabriken mit sehr hohem Exportvolumen(Exportanteil) in westliche Staaten, vor allem West-und Nordeuropas.

Große Erfolge der feindlichen Übernahme von 1990: Endlich wieder gravierende Arm-Reich-Kluft in Ostdeutschland, endlich Schießereien, Gewalt aller Art. Die Ziele der DDR-Systemkritiker(“Bürgerrechtler” etc.). Dank neuen Machthabern gibt es auch in Thüringen wieder Millionäre und viele Arme(Obdachlose, etc.)http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/09/grosse-erfolge-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-endlich-wieder-gravierende-arm-reich-kluft-in-ostdeutschland-die-ziele-der-ddr-systemkritiker-dank-neuen-machthabern-gibt-es-auch-in-thueringen-wi/

Ausriß. “Dans le village minieur de Bischofferode, en Thuringe, il sera dèsormais dificile de vendre aux habitants le principe de la concurrence libre et non faussèe.”

In französischen Städten wie Strasbourg – Stadt des Europaparlaments – steht Le Monde diplomatique in den Zeitungskiosken ganz oben.

« Enfin le mot juste pour nommer ce qui s’est passé il y a trente ans », avait réagi Jean-Luc Mélenchon, jeudi dernier, à propos de la une du « Monde diplomatique » qui qualifiait la réunification des deux Allemagnes d’« annexion ».(novelobs)https://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Luc_M%C3%A9lenchon

« Un autre pays voisin a annexé toutes les usines du pays, changé toutes les institutions et modifié le régime de la propriété. Ça s’appelle une annexion. […] C’est une violence sociale inouïe qui a été commise contre les Allemands de l’Est, comme dans tout le reste de l’est de l’Europe et ce n’est pas une bonne chose. »

Thüringen-Landtagswahl 2019(CDU-Absturz hinter LINKE und AfD) und fortan bundesweit wachsende Probleme für die Merkel-CDU. Wie Thüringen die Bundespolitik verändert:

“Noch nie war CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unbeliebter: Nur noch 18 Prozent sind laut DeutschlandTrend mit ihrer Arbeit zufrieden.” ARD-Deutschlandtrend, 7.11. 2019.

Kramp-Karrenbauer:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/09/annegret-kramp-karrenbauercdu-2018/

“Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017. Frauenpower im Saarland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/26/saarland-wahlen-2017-mit-erwartetem-schulz-negativ-effekt-resultate/

Heiko Maas/SPD und der Unrechtsstaat BRD.

Was Maas gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:War das DDR-Justizministerium auch so besetzt wie das von den Brüdern und Schwestern?

Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert.

Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch heute überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.

Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…

Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.

22. Jahrgang | Nummer 23 | 11. November 2019

Christdemokratische Dehnübungen

von Waldemar Landsberger

Die Thüringer Landtagswahl gilt am 7. November als abschließend ausgezählt. Die Freien Demokraten haben nun 73 und nicht nur fünf Stimmzettel über der Fünf-Prozent-Marke und dürfen sich auf Abgeordnetenbüros freuen.
Das Ergebnis ist landauf, landab erörtert: die CDU fiel von 33,5 Prozent bei der Landtagswahl von 2014 auf nunmehr 21,7 Prozent und ist nur noch drittstärkste Partei in diesem Freistaat – hinter Bodo Ramelows Linkspartei mit 31,0 Prozent und der AfD mit 23,4 Prozent. Gleichwohl haben die Koalitionspartner verloren: die SPD kam auf gerade noch 8,2 Prozent, die Grünen gar auf nur 5,2 Prozent. Dabei ist die Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent (2014) auf 64,9 Prozent (2019) deutlich gestiegen; es sind etwa 160.000 mehr Menschen zur Wahl gegangen.
Am lautesten wurden überall die Wahlergebnisse der AfD diskutiert. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September hatte sie 27,5 Prozent erreicht, hinter der CDU mit 32,1 Prozent, in Brandenburg 23,5 Prozent, hinter der SPD mit 26,2 Prozent. In Thüringen nun ebenfalls der zweite Platz. In den Medien wurden diese zweiten Plätze der AfD als gewaltiger Sieg der anderen gefeiert. Doch auch wenn sie irgendwo auf dem ersten Platz gelandet wäre, hätte dies an den beabsichtigten oder möglichen Regierungsbildungskonstellationen der anderen Parteien nichts geändert.
Von der CDU bis zu Linken und Grünen war im Wahlkampf von „Faschisten“ geredet worden; nur hat dies die Wähler nicht von ihrer Wahlentscheidung abgehalten – nun werden immer öfter diese beschimpft. Tatsächlich führt das „Faschismus“-Gerede zu einer Entwertung und Veralltäglichung des Etiketts. Ganz abgesehen davon, dass damit der real existent gewesene deutsche Faschismus von 1933 bis 1945 verharmlost wird.
Hier sind zwei Punkte wesentlich. Zunächst resultierte der Zweite Weltkrieg nicht aus hetzerischen Tiraden der Naziführer, sondern daraus, dass das deutsche Großkapital nach der Niederlage von 1918 den Revanchekrieg wollte. Das deutsche Großkapital von heute ist ein zentraler Akteur auf den globalisierten Weltmärkten und hat sich geopolitisch in der Rolle des Juniorpartners der USA eingerichtet. Nationalistische und fremdenfeindliche Bekundungen schaden dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“, weshalb die AfD der deutschen Exportindustrie eher im Wege steht. Während die NSDAP der Revanchekrieg-Fraktion schon vor 1933 politischen Ausdruck verlieh.
Zweitens, wenn die AfD in der Tat eine faschistische Partei wäre, wäre sie längst verboten. Die Bundesrepublik Deutschland von heute ist ein starker Staat, nicht mit der Weimarer Republik der 1930er Jahre vergleichbar. Es liegt stets in ihrem Ermessen, Parteien oder andere Organisationen zu verbieten, sofern sie Geist und Buchstaben des Grundgesetzes widersprechen. Der Verweis auf den Verfassungsschutz greift zu kurz; der hat Anfang 2019 mitgeteilt, dass die „Junge Alternative“, die Organisation adoleszenter AfD-Mitglieder, und der „Flügel“, der parteiinterne Strömungszusammenschluss um Björn Höcke, der zugleich Thüringer AfD-Chef ist, als „Verdachtsfälle“ behandelt werden. Darauf verweisen gern auch Aktivisten der Linkspartei und vergessen dabei völlig, dass Ende der 2000er Jahre die „Kommunistische Plattform“, das „Marxistische Forum“, der „Geraer Dialog“ und andere Zusammenschlüsse der Linken ebenfalls beobachtet wurden und als „offen extremistische Zusammenschlüsse“ galten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Mit anderen Worten: Verdachtsfälle bedeuten politisch und juristisch nichts. Alles andere liegt auf dem Feld der politischen Auseinandersetzung.
Die AfD mag reaktionär und rückwärtsgewandt sein, sie ist im Kern aber nicht „rechter“, als es die CDU von Alfred Dregger war. Dass sie in wesentlichen Punkten neoliberaler Wirtschaftspolitik völlig mit Christdemokraten und FDP übereinstimmt, wird durch das „Faschisten“-Gerede der CDU eher verhüllt als verdeutlicht.
Die nunmehrige Debatte in der Thüringer CDU entbehrt nicht verschiedener Verlogenheiten. Zunächst hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016, bei der die AfD auch schon 24,3 Prozent erreichte und die Linke 16,3 Prozent, CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff SPD und Grüne auf „staatspolitische Verantwortung“ eingeschworen und in die Landesregierung genötigt. Dasselbe tat jetzt Michael Kretschmer in Sachsen. Es heißt, die Koalitionsverhandlungen verliefen „geräuschlos“. Nachdem Landesvater Ramelow in Thüringen der Sache nach nun die CDU aufforderte, dieser „staatspolitischen Verantwortung“ nachzukommen, verweigert sich diese. Unterstützt von Kanzlerin Merkel und der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach einigen Pirouetten, es gelte die Beschlusslage der CDU im Land und im Bund, nicht mit den „Rändern“ – also der Linken und der AfD – zu koalieren.
Nun hat Ramelow keine Mehrheit mehr im Parlament. Rot-Rot-Grün kommt auf 42 Mandate (von 90), das „bürgerliche Lager“ von CDU, FDP und AfD auf 48 Sitze. Da auch die FDP erklärte, Rot-Rot-Grün nicht zu neuen Mehrheiten verhelfen zu wollen, setzt Ramelow auf eine Minderheitsregierung, die stillschweigend von CDU- und/oder FDP-Abgeordneten unterstützt wird. Das hat Mohring inzwischen infrage gestellt. Zunächst orakelte er, „die Mitte“ hätte in Thüringen erstmals keine Fähigkeit mehr zur Regierungsbildung. Das meinte, Linke und AfD kommen zusammengerechnet auf 51 Sitze, die anderen, Mohrings „Mitte“, auf 39. Zugleich könne er – trotz der massiven Stimmenverluste der CDU – gegen Ramelow im Landtag antreten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, seines Zeichens „Ostbeauftragter“ der Bundesregierung, ermunterte ihn dazu. Der CDU-Vizefraktionschef in Thüringen, Michael Heym, sprach sich ausdrücklich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Etliche thüringische CDU-Mandatsträger unterstützen diese Idee. Mohring schwafelt zwar, er wolle sich nicht mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dabei ist jedoch völlig klar, dass die rot-rot-grünen Abgeordneten in einer Kampfabstimmung Mohring gegen Ramelow kaum gegen letzteren stimmen werden. Eine Ministerpräsidenten-Mehrheit für den CDU-Mann gibt es nur mit der AfD oder gar nicht. Alles andere ist Lüge.
Hier ist noch einmal an die Situation nach der Landtagswahl von 2014 zu erinnern. Als es um die Wahl von Bodo Ramelow im Thüringer Landtag ging, war Christine Lieberknecht, die vorherige CDU-Ministerpräsidentin, nicht mehr angetreten. Doch die CDU setzte darauf, dass es durch abweichendes Wahlverhalten einzelner Abgeordneter, etwa aus der SPD, in den ersten beiden Wahlgängen nicht für die erforderliche absolute Mehrheit von 46 Stimmen für Ramelow reichen werde. Hier hatte Mike Mohring, damals schon Landesvorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender, mit der AfD vereinbart, einen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen. Ein oder zwei Enthaltungen von SPD oder Grünen hätten gereicht, den durch eine Zählgemeinschaft von CDU und AfD durchzubringen. Das widersprach zwar der offiziellen Erklärung von Angela Merkel und der Spitze der Bundes-CDU, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Aber Mohring erklärte intern, für diese Operation das Placet der Kanzlerin gehabt zu haben. Dazu passte auch, dass später ruchbar wurde, ein einflussreicher CDU-Mann habe versucht, einen SPD-Abgeordneten zu diesem Zwecke ganz ordinär zu bestechen.
Zur Erinnerung: Anfang der 2000er Jahre gab es die populistische „Schill-Partei“, die 2001 bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft mit 19,4 Prozent drittstärkste Partei wurde. CDU-Spitzenmann Ole von Beust hatte keine Skrupel, mit Schill und der FDP eine Koalition zu bilden, um den rot-grünen Senat aus dem Amt zu jagen. Mohrings Agieren wäre also nichts Neues. Es ist seit langem klar, dass die CDU in vermutlich nicht allzu ferner Zukunft den „bürgerlichen“ Charakter der AfD entdecken und akzeptieren wird. Wenn nicht jetzt, dann nach dem Abgang von Merkel. Und vielleicht doch in Thüringen. Denn was man eines Tages im Bund haben will, muss man zuvor auf Landesebene erproben. Zitat Blättchen

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22. Jahrgang | Nummer 23 | 11. November 2019

Die Sache mit unserem Botschafter

von Tino Eisbrenner

Vor 30 Jahren war Tino Eisbrenner ein umjubelter Popstar der DDR. Die bekanntesten Titel seiner Band Jessica finden sich bis heute in allen „Best of“ Sammlungen von DDR-Popmusik. Älter und weiser geworden ist der Musiker und Poet heute abseits des Formatradios unterwegs. Sein derzeit wichtigstes Projekt heißt „Das Lied vom Frieden“. Er singt Lieder von Wladimir Wyssotzki, Bulat Okudshawa, Victor Jara, Paul Simon und Sting und hat viele davon in die deutsche Sprache übertragen. Unermüdlich bereist er osteuropäische Länder, singt zusammen mit den einheimischen Künstlern und trägt deren gemeinsames Credo „Musik statt Krieg“ in die Welt. Darüber hat er ein Buch geschrieben.
Der hier nachfolgende Ausschnitt zeugt von den Schwierigkeiten, Verbündete zu finden, selbst wenn man sich gerade unter seinesgleichen wähnt.

Werner Krumbein*

Da sind sie nun wieder, die Bilder von Moskau. Der Flughafen, der beeindruckend schöne und berühmte ?????????? ?????? (Weißrussischer Bahnhof), das Majakowski-Denkmal, die Mahnwache an der Kreml-Mauer … Im legendären Hotel Metropol treffen wir den deutschen Botschafter auf ein Gespräch über seinen Blick auf Russland. Organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird er uns seine Sicht auf die politischen Verhältnisse in Russland und ihre Außenwirkung schildern.
Nach 20 Minuten bin ich stocksauer und kann angesichts dessen, was der offizielle und oberste Vertreter deutscher Botschaft(en) da von sich gibt, die geschulte Ruhe eines Politikers wie Dietmar Bartsch nur noch bewundern. Nicht aber teilen! Ich bekomme das Wort und kann nicht anders, als anzugreifen … Es macht mich wütend, wenn „unser“ Botschafter uns tatsächlich einreden will, dass Russland in der Ukraine der Aggressor sei und zum Glück die deutsche Politik immer wieder helfen würde, friedliche Lösungen herbeizuführen. Und unsere Sanktionen seien eben ein Mittel zu diesem Zweck und eine Reaktion auf Russland als Aggressor. Als ich ihn frage, wo er denn bei seiner Einschätzung von Aktion und Reaktion den Nullpunkt setzen würde und ob nicht die NATO, wie auch Deutschland, den Ukrainekonflikt nicht doch mindestens miterzeugt hätten (Osterweiterung, Regierungsputsch, Maidan etc.), manövriert er sich in die Ecke und tönt, sein Nullpunkt sei der 8.5.1945. Was denn? Will er uns weismachen, von dem Tage an wäre der Westen heilig geworden und die Aggression kam ab da von Russland? Und fällt ihm nicht auf, dass da z. B. die Krim noch klar (und von deutschen Bomben regelrecht zermörst) zu Russland gehörte? Und gab es keine NATO-Osterweiterung und Russland-Bashing seit dem Abzug der Roten Armee in den Neunzigern? Glaubt der Mann sich selbst oder hält der mich für einen ungebildeten Vollidioten, dem er das antworten kann? Ich frage weiter, frage nach dem Plan von NATO und EU, ausgerechnet in mit Russland so befreundeten Ländern wie z. B. Bulgarien, deren EU-Beitrittsantrag mit der Auflage zu beantworten, sich dort zuerst mal einen NATO-Stützpunkt hinsetzen zu lassen, dessen Raketen gen Moskau zeigen. Ob das auch alles nur Reaktionen seien, will ich von ihm wissen.
Und ob ihn die Menschen auf der Krim eigentlich überhaupt interessieren würden, von denen sechsundneunzig Prozent 2014 für den Wiederanschluss an Russland gestimmt haben, weil sie eben nicht von der neuen Kiewer Regierung in einen Bürgerkrieg gestürzt werden wollten. Einer Regierung übrigens, die wir Deutsche maßgeblich mit ins Amt gehoben haben, allen Warnungen und Informationen zum Trotz, dass diese Regierung faschistische Züge tragen werde. Der Herr Botschafter bekommt Schnappatmung und zu meiner Verblüffung wird die Diskussion an der Stelle abgewürgt. Jemand anderer bekommt noch das Wort, stellt eine vergleichsweise belanglose Frage, die der Botschafter mit zwei Sätzen kommentiert, um sich dann eilends zu entfernen.
„Da hat er ja Glück gehabt, dass sie Dich nicht weiter haben bohren lassen“, klopft mir jemand ermunternd die Schulter. Glück? Ist er nicht ein Volksvertreter, mit dem man solche Dinge ausdiskutieren müsste?! Dies heute war nicht der Rahmen, bekomme ich erklärt. Aber wann und wo ist denn Rahmen dafür? Wenn uns das alles um die Ohren fliegt, brauchen wir nichts mehr zu diskutieren!
Und ein Botschafter wie Herr Rüdiger von Fritsch, ehemaliger Vizepräsident des BND und bereits vordem maßgeblich an den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung beteiligt, gehört nicht auf den Posten eines deutschen Botschafters in Russland gehoben. Eine solche Wahl lässt doch ganz klar Rückschlüsse auf die Außenpolitik Deutschlands gegenüber Russland zu.
Je länger ich darüber wütend bin, desto wütender werde ich auch über unsere Delegationsleitung, die mir beschwichtigend erklärt, dass ja völlig klar wäre, dass die LINKE ganz andere Auffassungen habe als dieser Mann und dass man das dann in so einem internen Rahmen auch nicht ewig mit dem zu diskutieren brauche.
Ja, aber wozu haben wir uns dann mit ihm getroffen? Solche Zahnlosigkeit führt nach meiner Einschätzung zu dem Stimmenverlust, den die Linken beklagen. Die Menschen trauen der Partei nicht mehr zu, dass sie wirklich eingreift, wo es nötig ist. Zahnloser Tiger im Bundestag. Und so wählen viele Linke gar nicht mehr oder mal zur Abwechslung die AfD, weil die nämlich Biss hat.
Ich spreche am nächsten Tag darüber bei einem Arbeitstreffen in den Räumen der RLS mit dem deutschen Korrespondenten Ulrich Heyden und Wladimir Sergijenko, dem ukrainischen Buchautor und Journalisten, in dessen Berliner Gesprächsrunde „ West-östlicher Diwan“ ich schon zweimal Gast war und der gerade vor ein paar Wochen mit mir zusammen in Sankt Petersburg den Kunst-Friedenspreis „ Master“ verliehen bekommen hat.
Beide sind sehr empört und werden aktiv. Ulrich Heyden verfasst einen Artikel für den „ Freitag“ und Sergijenko spricht im russischen Fernsehen über meinen „Vorfall mit dem Botschafter“. Dies wiederum ruft Russia Today Deutsch auf den Plan, das berichtet und, wie schon Heyden, mein Facebook-Post über diese Geschichte zitiert. Außerdem fügen sie ihrem Bericht einen Mitschnitt der Bundespressekonferenz bei, auf welcher sie das Auswärtige Amt fragen, ob die Haltung des Botschafters Fritsch vom AA geteilt würde? Die Pressesprecher sind auf diese Frage natürlich nicht vorbereitet und eiern rum, bis sie sich zu dem Statement hinreißen lassen: „ Wir haben in Moskau einen hervorragenden Botschafter.“
Und genau das glaubt man eben nicht, wenn man seine Definition von Gut und Böse, von Aktion und Reaktion in Sachen Russland kennt.
Ich schreibe öffentlich an die LINKE und frage, was man jetzt tun kann, um solche Männer von solchen Posten zu entfernen? Keine Antwort.
Tage später meldet das Moskauer Büro der RLS in Form von Kerstin Kaiser ein Telefonat an. Es gebe wegen meiner Offensive etwas Stress und, ja, es wäre doch am Anfang gesagt worden, dass es sich bei dem Treffen mit dem Botschafter um ein internes gehandelt habe. Na, das tut mir leid, antworte ich ihr, ich kenne Eure politischen Verklausulierungen nicht und wenn es dazu einen Hinweis gegeben habe, dann ist der mir vielleicht dadurch entgangen. Und ich bin ja nicht mal in der Partei, Ihr könnt es also meiner politischen Unerfahrenheit zuschreiben, die Euch, da bin ich sicher, an dieser Stelle doch eigentlich zu Hilfe kommt. Auf geht es, Freunde! Stellt Anfragen und Anträge, dass es kracht. Und auch wenn dieser Botschafter sich gerade anschickt, in Rente zu gehen, bleiben Leute wie er und die Gesinnung des Auswärtigen Amtes doch weiterhin gefährlich für uns. Friedenspolitik fühlt sich anders an.

Tino Eisbrenner: „Das Lied vom Frieden – Reisebilder eines Songpoeten“, NORA Verlagsgemeinschaft, Berlin 2019, 326 Seiten, 19,90 Euro. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Verlages.

* – Vom Blättchen-Leser und gelegentlichen -Autor Werner Krumbein stammte die Anregung, diese Buchpassage ins Blättchen zu übernehmen; er kümmerte sich dankenswerter Weise auch um die Einholung der Genehmigungen.

Thüringen-Landtagswahl 2019 – Resultate und Reaktionen. „Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft.“ Berliner Tagesspiegel. „WAHLBEBEN IN THÜRINGEN. Die Selbstzerstörung der CDU“. BILD

Bezeichnende Manipulationsversuche mit Umfragen vor der Landtagswahl: Noch eine Woche vor dem Urnengang hieß es, LINKE und CDU kämen auf 27 bzw. 26 Prozent, die AfD liege bei 20 Prozent, die SPD bei 9, die GRÜNEN (allen Ernstes) bei 8 Prozent.

„Nach Landtagswahl in Thüringen

Anzeige gegen FDP-Politiker wegen Wahlfälschung

Nur knapp hat die FDP die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nun wirft eine Anzeige ihrem Generalsekretär Wahlfälschung vor.“ Berliner Tagesspiegel.

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Wie CDU und FDP in NRW ticken:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/11/25/beuteland-die-millionengeschaefte-krimineller-clans-ard-doku-2019-was-wir-der-merkel-groko-den-kriminellen-deutschen-machteliten-verdanken-was-diese-unter-kulturbereicherung-vers/

Nachdenkseiten zu Thüringenwahl: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56023

Bundespressekonferenz mit Höcke:

BILD: „KANN SO NICHT WEITERGEHEN“ +++ „GROTTENSCHLECHT“

MERZ: Brutale Abrechnung mit Merkel

“Ramelow: Mohring hat keinen Arsch in der Hose

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Bundestagswahl 2017 – wie Oldisleben abstimmte(Erststimme/Zweitstimme): AfD – 29,8/29,2 %. CDU – 27,3/25,9%. LINKE – 21,0/17,6 %. SPD – 13,5/12,8 %. FDP – 5,1/5,8 %. GRÜNE – 1,9/2,0 %.

CDU und Nazis:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/24/cdu-mohring-hoecke-ist-ein-nazi-cdu-und-nazis-cdu-und-naziideologieantisemitismus/.

SPD und Nazis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/17/bad-frankenhausen-die-vorfaelle-vom-13-10-2019-die-nazi-und-faschist-vorwuerfe-die-fehlende-spd-positionierung-zum-parteiidol-helmut-schmidt-der-am-kriegsverbrechen-der-leningrad-blockade-aktiv-t/.

GRÜNE(SPD, CDU) und Nazis:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/15/nato-und-eu-unterstuetzen-rechtsextremistische-kiewer-putschregierung-ukrainischen-korruptionssumpf-mit-weiteren-milliarden-starke-politische-unterstuetzung-von-merkel-gabriel-gauck-steinmeier-tr/#more-78294.

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LINKE und Judenhaß:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/22/landtagswahl-2019-ramelow-linke-judenhass/#more-39246

“Mike Mohring. Der Trickser”. DER SPIEGELhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringens-cdu-hoffnung-mike-mohring-der-trickser-a-1006421.html.

CDU-Desaster bei Landtagswahl – kein Mohring-Rücktritt?

Grünen-Desaster bei Landtagswahl – kein Rücktritt von Siegesmund, Erben, Peisker?

SPD-Desaster bei Landtagswahl – kein Rücktritt von Tiefensee?

Ausriß: “Sie sind da. Die AfD überrollt die Volksparteien”.

Der “Demokratiebegriff”, die Bürgerrechtler und die feindliche Übernahme von 1990:

Was sagen Eppelmann und Birthler dazu?

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Was sagen Eppelmann und Birthler dazu?

Der Wahlbetrug (Ralph Hartmann) Zeitschrift Ossietzky 2010

Was Thüringen der Kohl-Merkel-CDU verdankt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/09/kommunalwahlen-in-thueringen-2018-und-die-rolle-von-cdu-und-spd-bei-der-brutalen-deindustrialisierung-wirtschaftsvernichtung-im-bundesland-nach-dem-anschluss-von-1990-fall-bischofferode-und-cduspd/,

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Gibt es viel Wahlbetrug zu Lasten der AfD – wer hat die Zivilcourage, ihn anzuzeigen? Dem Vernehmen nach ist Wahlfälschung sehr leicht, wenn sich AfD-Gegner bei der Auszählung einig sind…

Für die AfD im siebten Thüringer Landtag

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“Mit Herrn Mohring unterhalte ich mich gerne, geh auch manchmal wandern”, erzählte Ramelow. DER SPIEGEL vor den Landtagswahlen 2019.

Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/

LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…

FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.

Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:

„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal

Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ

”…ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung”

Epoch Times:

Im Osten des Landes ist die AfD bereits die stärkste politische Kraft

Thüringen-Landtagswahl 2019(CDU-Absturz hinter LINKE und AfD) und fortan bundesweit wachsende Probleme für die Merkel-CDU. Wie Thüringen die Bundespolitik verändert:

“Noch nie war CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unbeliebter: Nur noch 18 Prozent sind laut DeutschlandTrend mit ihrer Arbeit zufrieden.” ARD-Deutschlandtrend, 7.11. 2019.

Kramp-Karrenbauer:

“Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017. Frauenpower im Saarland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/26/saarland-wahlen-2017-mit-erwartetem-schulz-negativ-effekt-resultate/

Heiko Maas/SPD und der Unrechtsstaat BRD.

Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

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