Mit Spannung wird die morgige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz erwartet. Die AfD-Fraktion hatte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz geklagt, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen erzwingt.

Im Vorfeld des Verkündungstermins nimmt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller, der das Verfahren für die AfD-Fraktion mitbetreut hat, wie folgt Stellung:

„Das Paritätsgesetz stellt einen massiven Verfassungsbruch dar. Es greift unter anderem unverhältnismäßig in das aktive und passive Wahlrecht sowie in die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Parteien ein. Auch die Argumentation der rot-rot-grünen Koalition im Prozess verdeutlichte, dass es den Befürwortern der Zwangsquote mitnichten um die Beseitigung struktureller Nachteile von Frauen bei der Kandidatenaufstellung geht, sondern ganz offen um die angestrebte Zusammensetzung des Parlaments, von der man sich Vorteile verspricht. Wir vertrauen darauf, dass der Verfassungsgerichtshof dieser Bevormundung des Wählers und der Parteien morgen eine deutliche Absage erteilt.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

Was auffällt: Ramelow-Regierung(RotRotGrün) erläßt kein Gesetz, das Regierungsmitgliedern, Regierungsmitarbeitern, Landtagsabgeordneten und Parlamentsmitarbeitern die Arbeit für Geheimdienste wie BND oder CIA untersagt – und entsprechende, auch rückwirkende Überprüfungen vorschreibt.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/06/23/thueringen-2020-weiter-stasi-ueberpruefung-von-landtagsabgeordneten-doch-keine-bnd-mad-cia-ueberpruefung-wg-damaliger-und-heutiger-mitarbeitverstrickungen-wer-soll-warum-gedeckt-werden-die-hist/

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“Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag. Schlüsselrolle beim Regime Change in der DDR.

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-http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/08/bnd-als-herrschaftsinstrument-fuer-die-merkel-groko-wichtiger-als-je-zuvor-schluesselrolle-beim-regime-change-in-der-ddr/

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“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission  für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/04/thueringen-politzirkus-2020-ramelow-liess-sich-mit-afd-stimme-waehlen-bild-enthuellung-am-4-3-2020-zu-ministerpraesidentenwahl-2014-die-werte-der-linke-und-spd-waehler-in-thueringen/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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(SPD und GRÜNE sowieso):“CDU & FDP im tiefen Loch, aber Bodo mit dem Bagger…ja, der baggert noch!” Niedersachse Ramelow, Mann der westdeutschen Machteliten, im Wasungen-Karneval 2020:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/02/23/wasungen-karneval-2020-wegen-thueringen-politzirkus-noch-mehr-bissiger-spott-ueber-pseudo-demokratie-und-seine-witzfiguren-merkel-ramelow-mohring-kemmerich/

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Niedersachse Ramelow und die westdeutsche Funktionselite in der Ost-Kolonie – keinerlei Begrenzung durch Quoten, Paritätsgesetze…

SPD-Politiker Egon Bahr zu den  Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. (Wo ist da die Parität?)

SPD:http://www.hart-brasilientexte.de/2020/07/02/siegmar-gabriel-war-toennies-berater-10000-euro-honorar-im-monat-bild-2020-wie-die-spd-und-deren-waehler-ticken/

GRÜNE-Parteibüro in Sondershausen/Kyffhäuserkreis machte 2020 nach miesen Thüringen-Wahlergebnissen dicht. Kriegs-und Anti-Umweltpartei hat in Ostdeutschland immer weniger Sympathisanten. AfD eröffnete Parteibüro in Sondershausen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/04/17/gruene-parteibuero-in-sondershausenkyffhaeuserkreis-machte-2020-nach-miesen-thueringen-wahlergebnissen-dicht-kriegs-und-anti-umweltpartei-hat-in-ostdeutschland-immer-weniger-sympathisanten/

 

Brandner (AfD): AfD als Hüterin der Verfassung!

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine „deutliche Klatsche“ für die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen sei, deren Protagonisten man nun berechtigt als Verfassungsbrecher bezeichnen könne. „Das aktuelle Urteil sehe ich einmal mehr als Sieg für den Rechtsstaat, für unsere Demokratie. Unsere Republik steht unter starkem Druck von Linksideologen in Politik, Vereinen, Kirchen, Verbänden und Medien. Als eine der wenigen unideologischen Akteure hat sich einmal mehr die Alternative für Deutschland gezeigt. Für uns sind Grundgesetz und Landesverfassungen das Maß aller Dinge, das Fundament, auf dem unser noch ziemlich freiheitliches Staatsgefüge ruht. Wir verteidigen, zunehmend allein, dieses Fundament gegen ideologische Zerstörungsversuche von linken, rechten und religiösen Eiferern. Die Altparteien erhalten eine Absage nach der anderen für ihre verfassungswidrige Politik, sie kassieren eine verfassungsgerichtliche Klatsche nach der andren: In Thüringen wurde verfassungswidriges Verhalten des ehemaligen Justizministers Lauinger, der noch im Amt befindlichen Finanzministerin Taubert, des Wieder-Ministerpräsidenten Ramelow und nun seiner gesamten linksextremen Regierung gerichtlich attestiert und im Bund sind bereits die ehemalige Ministerin Wanka sowie Innenminister Seehofer als Verfassungsbrecher verurteilt. In den meisten Fällen hat die AfD die Verfahren betrieben und gewonnen! Wir sehen daran, dass es die AfD als Wächterin und Hüterin der Verfassung braucht, um den rechtswidrigen Umtrieben der Altparteien Einhalt zu gebieten.“