Ausriß, westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/Nordrhein-Westfalen), 18.8. 2018: „Die Blutspur führt nach Bonn“.

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Rechtsstaat BRD: “Umgerechnet auf die Bevölkerung, ging der Osten wesentlich rigoroser gegen nachgewiesenermaßen belastete Nazis vor und verurteilte etwa achtmal mehr Täter als der Westen.” Klaus Behling, Die Kriminalgeschichte der DDR, edition berolina. Wird den Schülern in Thüringen von den Lehrern ausführlich erläutert, wie das zu erklären ist – oder ist das brisante Thema tabu?

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“Regelmäßig brachte die DDR- Presse jene wirksame Karte ins Spiel, für die die SED seit Jahren schon handfeste Beweise in Dokumentationen und sogenannten Braunbüchern vorgelegt hatte: die Existenz von Nazi-Größen und Kriegsverbrechern in wichtigen Ämtern der Bundesrepublik…Was die Wirkung von Anti-Nazi-Artikeln aus der DDR verstärkte, war – abgesehen von der reißerisch-propagandistischen Verpackung – ihre weitgehende faktische Stichhaltigkeit.” Thüringer Allgemeine 2015.

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„Nazistan“ – so nennt der DDR-Dramatiker Peter Hacks die BRD…

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Erfurt und Gehlen:

Ausriß. Udo Ulfkotte über Reinhard Gehlen unter Adolf Hitler und unter der US-und BRD-Regierung…

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TV-Sender 3sat:

Zeitzeugen-Website am 9.8. 2018:

“Die Blutspur führt nach Bonn”. Warum die KZ-Gedenkstätte Buchenwald von den neuen Machthabern nach dem Anschluß von 1990 rasch “umgestaltet”, entschärft, “gesäubert” wurde…AfD-Brandner am 8.8. 2018 in Buchenwald:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/09/die-blutspur-fuehrt-nach-bonn-warum-die-kz-gedenkstaette-buchenwald-von-den-neuen-machthabern-nach-dem-anschluss-von-1990-rasch-umgestaltet-entschaerft-wurde/

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Was Juden in Israel, aber auch jüdische Politiker von der SPD-Ikone Helmut Schmidt halten:

Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt/SPD:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”

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“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016

“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.

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Das politische, soziokulturelle Umfeld des Funke-Medienkonzerns in Nordrhein-Westfalen, die Kleine Anfrage der AfD in dem Bundesland:

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

-„Bis 2016 war die 52-Jährige Leiterin des Museums Alte Synagoge Erfurt. Seit zwei Jahren ist sie Verwaltungsleiterin der Stiftung Ettersberg.“ Thüringer Allgemeine 2018.

„…Hinter vorgehaltener Hand wird dagegen darüber gesprochen, dass Ines Beese, die ohne Ausschreibung Leiterin des Museums wurde, die Frau des Vorsitzenden der Kunstkommission der Stadt, Wolfgang Beese, ist. Und dass sie vielleicht nicht alle Qualifikationen mitbringt, die es für die Aufgabe braucht.

Das Erfurter Museum legt viel Wert auf Prunk, Pracht und Superlativ. Die Informationen in der Ausstellung sind dagegen spärlich. Man bekommt sie fast ausschließlich über die iPod-Führer, aber die führen, wie alle Audioguides, dazu, dass einer Stimme folgende Besucher andere, die stehen und schauen wollen, rüde beiseiteschieben. Die Bürgermeisterin von Erfurts Partnerstadt Haifa, Hedva Almog, sagte bei der Eröffnung, dass Erfurt den jüdischen Bewohnern von einst nun ihre Ehre zurückgebe. Das ist sicher richtig. Trotzdem bewegt man sich nahe an einem gefährlichen Grat. Etwas detaillierter würde man sich über das ausgelöschte jüdische Leben schon informieren wollen.

Frankfurter Rundschau, 30.10.2009″. Zitiert aus:

http://www.imdialog.org/bp2009/06/06.html

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Ausriß aus Website der SPD-Stadtratsfraktion  Erfurt:

Dr. Wolfgang Beese

Mitglied
im Kulturausschuss (Vorsitzender)
und im Ausschuss für Bildung und Sport

http://www.wolfgangbeese.de/
https://www.facebook.com/profile.php?id=100002215058880
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Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…

Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffs-und Ausrottungskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:

“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”

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“Bad People”:http://www.jcrelations.net/Bad+People.+Anti-Semitism+in+South+America+–+widespread+and+rarely+explored.2970.0.html?L=3

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27695/highlight/Klaus&Hart

Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft Seite 82:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27695

Text inzwischen gelöscht/entfernt aus unbekannten Gründen…

Evangelische Kirche und deutscher Faschismus/Nazizeit. Kirche und SA/SS, Rolle im Ausrottungskrieg der Wehrmacht. Warum sich viele Ostdeutsche zu DDR-Zeiten von der Kirche distanzierten, gar zu Atheisten wurden. Beispiel Thüringen. Glaubwürdigkeitsverlust wirkt offenbar bis heute nach, da Kirchen wieder zu Staats-und Regierungskirchen(Merkel-Kirchen) wurden.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/20/evangelische-kirche-und-deutscher-faschismusnazizeit-kirche-und-sass-warum-sich-viele-ostdeutsche-zu-ddr-zeiten-von-der-kirche-distanzierten-gar-zu-atheisten-wurden-beispiel-thueringen/

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Ilse Junkermann aus Baden-Württemberg und die bedrückende Staatsnähe der evangelischen Kirche im Hitler-Kapitalismus sowie im neoliberalen Merkel-GroKo-Kapitalismus heute. Junkermann trägt sogar die GroKo-Linie gegen Systemkritiker mit – entsprechend viele Ostdeutsche verlassen daher die Kirche…Stuttgarter Oberkirchenrätin schaffts nicht bis zur Rente im Amt, muß vorher gehen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/06/ilse-junkermann-aus-baden-wuerttemberg-und-die-bedrueckende-staatsnaehe-der-evangelischen-kirche-im-hitler-kapitalismus-sowie-im-neoliberalen-merkel-groko-kapitalismus-heute-junkermann-traegt-sogar-d/

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Die GroKo-SPD und ihre Partei-Idole Willy Brandt und Helmut Schmidt – weiter warten auf eine Positionierung der SPD-Stadtratsfraktion Erfurt:

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

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Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den Partei-Idolen der Merkel-GroKo-SPD zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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“Wie Konrad Adenauer, Willy Brandt und weitere bundesdeutsche Spitzenpolitiker sich für NS-Täter verwendeten, die nach Kriegsende im Ausland in Haft saßen.” Rechtzeitig zum Pseudo-Feiertag des Anschlusses von 1990 erinnert DER SPIEGEL die Ostdeutschen an Fakten, die sie sogar in den DDR-Dorfschulen über “Nazistan” (Peter Hacks) gelernt hatten. Die politisch-soziokulturell aufschlußreiche Rolle von Helmut Schmidt(SPD), Hans-Dietrich Genscher(FDP), Richard von Weizsäcker(CDU), Kardinal Joseph Frings und anderen Staatskirchenchefs.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/10/01/wie-konrad-adenauer-willy-brandt-und-weitere-bundesdeutsche-spitzenpolitiker-sich-fuer-ns-taeter-verwendeten-die-nach-kriegsende-im-ausland-in-haft-sassen-rechtzeitig-zum-pseudo-feiertag-des-an/

Ausriß. Willy Brandt und Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien. Weiter warten auf eine Positionierung der Thüringen-SPD.

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“So emotional verteidigt die SPD Willy Brandt gegen die AfD”. MAZ, 13.8. 2019. “Die AfD plakatiert in Brandenburg einen Satz des früheren SPD-Chefs Willy Brandt. Die Sozialdemokraten starten die Aktion #wirsindwilly. Die Resonanz auf Twitter ist groß.” Was die SPD über Brandt unterschlägt, im Landtagswahlkampf von Brandenburg, Sachsen, Thüringen verheimlicht. Der absurde Brandt-Personenkult:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/13/so-emotional-verteidigt-die-spd-willy-brandt-gegen-die-afd-maz-13-8-2019-die-afd-plakatiert-in-brandenburg-einen-satz-des-frueheren-spd-chefs-willy-brandt-die-sozialdemokraten-starten-die/

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“…Muslimen, die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen. Eng verbunden mit muslimischem Antisemitismus sind auch terroristische Taten gegen Juden…” Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft: “Der neue Antisemitismus in Deutschland”, Konrad-Adenauer-Stiftung. Warum die Merkelregierung die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland drastisch erhöhte…Politikziele, Politikresultate. **

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2008/08/12/prof-ing-sigmund-israel-huppert-%E2%80%93-ein-judischer-hochschuldozent-zwischen-lehre-und-antisemitismus-in-den-jahren-1902-%E2%80%93-1931/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/11/muslimen-die-mit-fast-zwei-dritteln-die-judenfeindlichste-gruppe-in-deutschland-darstellen-eng-verbunden-mit-muslimischem-antisemitismus-sind-auch-terroristische-taten-gegen-juden-juedisch/

SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens in Bezug auf heikle Willy-Brandt-Fakten. **

“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

 “Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker von Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. 

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Fritz Hermann Hankel – Hitler-und Faschismusgegner in Oldisleben/Thüringen. Ermordet im Konzentrationslager Buchenwald 1942. Wer hat ihn denunziert, wer hat ihn verhaftet, wer in Oldisleben hat dagegen öffentlich protestiert? Wie positionierte sich die Kirche, was predigten Pfarrer in Oldisleben zum Fall Fritz Hermann Hankel?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/15/fritz-hermann-hankel-hitler-und-faschismusgegner-in-oldislebenthueringen-ermordet-im-konzentrationslager-buchenwald-1942-wer-hat-ihn-denunziert-wer-hat-ihn-verhaftet-wer-in-oldisleben-hat-dageg/

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Gera.

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Nazi-Kriegsverbrecher im BND:

“Ich will meine Akte. Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln.” Autor Robert Allertz, Verlag Das Neue Berlin. “Mindestens 71500 namentlich bekannte Ostdeutsche wurden systematisch observiert – vom Westen.” Bespitzelung dieser Art – uraltbekannt seit Gründung der DDR, entsprechende MfS-Reaktionen. Der NSU-Prozeß und die Geheimdienste:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/20/ich-will-meine-akte-wie-westdeutsche-geheimdienste-ostdeutsche-bespitzeln-autor-robert-allertz-verlag-das-neue-berlin-mindestens-71500-namentlich-bekannte-ostdeutsche-wurden-systematisch-obs/

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GroKo-SPD, Wolfgang Thierse und Bischofferode:

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Bischofferode, Hungerstreik. Wie Brüder und Schwestern mit Brüdern und Schwestern umgehen…

GroKo-Partner SPD: Thierse “orientiert” in Bischofferode während des Hungerstreiks die “Presse” hinterm Lautsprecherwagen. Während seiner “Rede” schallte ihm  massiv der Sprechchor “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten” entgegen.

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Nach dem Petra-Hinz-Skandal der Augenstein-Skandal in der SPD:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/

Ausriß, Frauenpower.

“Treuhand – größte kriminelle Vereinigung?”

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Kinder mit katholischer Schwester besuchen Hungerstreikende von Bischofferode.

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Ausriß, “Geschichtsschreibung nach Art des Hauses Birthler”.

Ausriß.

Die Verfolgung von NS-Verbrechen in den drei Westzonen und der sowjetischen Zone, in BRD und DDR. Im Buch “Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944?, Verlag Zweitausendeins, wird, wenngleich etwas verklausuliert, eingeräumt, daß im kleineren Ostdeutschland bis Ende 1949, gemessen an Territorium und Bevölkerungszahl, weit mehr NS-Täter bestraft wurden als im viel größeren und bevölkerungsreicheren Westdeutschland, in das sich zudem, allgemein bekannt, eine enorme Zahl schwerbelasteter hochrangiger Nazis aus Ostdeutschland geflüchtet hatte. In dem Buch heißt es unter Bezug auf Ost-und Westdeutschland:”Bis Ende 1949 war die Zahl der Verurteilungen ungefähr gleich.” Ebenso aussagekräftig ist die abgedruckte Statistik, derzufolge 1951 in der kleineren DDR 331 Verurteilungen registriert werden, in der weit größeren BRD jedoch nur 259. Auffällig ist, wie extrem kurz das Buch in diesem Kontext auf die Waldheim-Prozesse der DDR eingeht:”Für 1950 weist die Statistik der DDR dagegen 4092 Urteile auf, die der Bundesrepublik nur 809. Des Rätsels Lösung: Unter den 4092 Verurteilungen der DDR befinden sich 3254 der `Waldheim-Verfahren`, die wegen der in den Prozessen und bei der Urteilsfindung festgestellten Rechtsverletzungen schlechthin als nichtig anzusehen sind.” Standen also in Waldheim Unschuldige, Unbelastete vor Gericht? Was in dem Buch  interessanterweise fehlt, liefert die ostdeutsche Publizistin Daniela Dahn nach:”Ich las die 350 Seiten starke Anklageschrift und war überrascht: Fast alle der zum Tode Verurteilten waren unbestritten Nazijuristen – am Volksgerichtshof, an Kriegs-und Sondergerichten. Sie waren selbst an zweifelhaften Todesurteilen beteiligt. Außerdem waren unter den Angeklagten SS-und Gestapo-Leute aus Konzentrationslagern und ein Offizier, der an der blutigen Niederschlagung des Warschauer Aufstandes beteiligt war. Nach dem damals gültigen Recht der vier Alliierten genügte es, eine solche Funktion gehabt zu haben, um die Höchststrafe zu bekommen, individuelle Schuld mußte nicht nachgewiesen werden. Das heißt, auch bei formaljuristisch korrekten Prozessen wären damals höchstwahrscheinlich Todesstrafen ausgesprochen worden. Aber diese Frage wurde im Prozess gegen die `schlimmste rote Richterin`überhaupt nicht erörtert – formale Fehler genügten, um diese Nazis pauschal zu rehabilitieren.” Jene pauschale Rehabilitierung solcher Nazis in Westdeutschland, u.a. unter dem KZ-Baumeister und CDU-Bundespräsidenten Heinrich Lübke, spielten – und spielen eine sehr wichtige Rolle im Kalten Krieg, der fortdauert.

Ausriß.

Skiba/Stenzel:“Halten wir fest: In der DDR wurden 12.881 Personen verurteilt wegen Nazi-und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit…In der Bundesrepublik, wo etwa fast viermal soviele Menschen lebten, lediglich rund 6.500 Personen. Statistisch gesehen, heißt das: Je Einwohner wurden achtmal mehr belastete Nazis in der DDR verurteilt als im Westen. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere: Sie wäre noch viel größer, wenn sich nach 1945 nicht eine erhebliche Menge von NS-Verbrechern aus nachvollziehbaren Gründen in den Westen abgesetzt hätten.“

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Der Umgang mit der faschistischen deutschen Vergangenheit, mit faschistischen Verbrechern, hochbelasteten Nazis in DDR und BRD zählte zu den wichtigsten Basisfaktoren im Kalten Krieg.

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Die Waldheim-Prozesse:

Ausriß, Kapitel “Die Waldheim-Prozesse”, Skiba/Stenzel.

http://www.grh-ev.org/fileadmin/user_upload/GRH/Informationen/GRH-Information_2-2017.pdf

Massive westdeutsche Kritik an den Waldheim-Prozessen der DDR – und die bemerkenswerten Eingeständnisse von SPD-Maas zum Zustand der BRD-Justiz nach 1945(Was in westdeutschen Texten zu den Waldheim-Verfahren kurioserweise stets fehlt. Auch per Google-Suche entdeckt man rasch, wer wo von interessierter Seite manipuliert):

Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch 2016 überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.

Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern  um einen Unrechtsstaat…

Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben. 

“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.

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Birthler – Deutsche Welle:

http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671

Marianne Birthler geb. Radtke (* 22. Januar 1948 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Birthler

…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-bundesbeauftragte-fur-die-stasi-unterlagen-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-paulo-uber-vergangenheitsbewaltigung/

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Evangelische Kirche und deutscher Faschismus:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/20/evangelische-kirche-und-deutscher-faschismusnazizeit-kirche-und-sass-warum-sich-viele-ostdeutsche-zu-ddr-zeiten-von-der-kirche-distanzierten-gar-zu-atheisten-wurden-beispiel-thueringen/

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Wahlkampf im Hitler-Kapitalismus, im heutigen Kapitalismus – Parallelen:

“Adolf Hitler schafft den Weltfrieden. Gib ihm deine Stimme!”

Theater in Nordhausen/Thüringen, 1936.

Ausriß Thüringer Allgemeine 2015.

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Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch 2016 überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.

Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern  um einen Unrechtsstaat…

Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben. 

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neue-studie-zum-bka-versorgungsanstalt-fuer-ex-nazis-a-802215.html

“Neue Studie zum BKA

Versorgungsanstalt für Ex-Nazis

SS-Größen in der Führungsetage, Kriegsverbrecher als Ermittler”. DER SPIEGEL 2011 zur ideologischen Ausrichtung des BKA

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“BKA: Ein Amt mit braunen Wurzeln”. Tagesspiegel, 2001.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-ein-amt-mit-braunen-wurzeln/260062.html

…Schon 1987 hatte Armand Mergen festgestellt: “Als das Bundeskriminalamt mit Beamten besetzt wurde, ließ man Nazi-Vergangenheit mit SS-Zugehörigkeit, Kriegseinsätze mit Polizeigräueltaten, Berufsausübung unter dem Zeichen des Totenkopfes ruhen.” Auch die zwielichtige Rolle des selbst ernannten “Gründungsvaters” und späteren Präsidenten des BKA, Paul Dickkopf, ist vielfach beleuchtet worden, weil er vielen “Kameraden” aus dem Reichskriminalamt den Weg in die Wiesbadener Behörde geebnet hatte. Der Abteilungsleiter der Sicherungsgruppe, Theo Saevecke, machte nach langem öffentlichen Streit über seine mögliche Verwicklung in Kriegsverbrechen zuletzt Schlagzeilen, als ihn 1999 ein italienisches Gericht wegen Erschießungen zu lebenslanger Haft verurteilte.

Die “Schatten der NS-Vergangenheit” hatte im vergangenen Jahr Wilhelm Dietl in seiner “BKA-Story” nachgezeichnet. Doch erstmals hat Dieter Schenk, Autor, Honorarprofessor und ehemaliger BKA-Kriminaldirektor, den braunen Wurzeln des BKA ein ganzes Buch gewidmet. Nach aufwändigen Recherchen, bei denen er neben dem Berlin Document Center auch Archive in Polen und solche der ehemaligen DDR sichten konnte, kommt Schenk zu einer neuen, schockierenden Bewertung der Bedeutung von ehemaligen Nazis und Kriegsverbrechern beim Aufbau der zentralen Polizeibehörde der demokratischen Bundesrepublik. “1959 bestand der Leitende Dienst des BKA aus 47 Beamten – bis auf zwei hatten alle eine braune Weste.” Als “moralische Katastrophe” bezeichnet der Autor die Tatsache, dass fast die Hälfte von den 47 Führungskräften “NS-Verbrecher im kriminologischen Sinne” gewesen seien. Vier BKA-Führungsleute bezeichnet Schenk als “Schreibtischtäter”, die bei der Deportation von “Zigeunern”. Homosexuellen und so genannten Asozialen mitgewirkt hätten. 15 seien als Mitglieder von Einsatzgruppen an der Ermordung der polnischen Intelligenz oder von Juden in Weißrussland beteiligt gewesen, einige hätten bei Exekutionen “selbst Hand angelegt”. Jeder Dritte gehörte zudem zur Gestapo…Zitat Tagesspiegel – neue und alte Nazis im deutschen Machtapparat.
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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/08/21/toetungsfall-in-offenburg-warum-hat-die-tagesschau-nicht-berichtet-die-zwangsfinanzierte-ard-und-der-enorme-glaubwuerdigkeitsverlust/

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Der Wiegrefe-SPIEGEL und die  ideologische Struktur der Bonner Republik:

Die Altnazis im Bundesministerium. Hitler-Getreue dominierten das Innenministerium noch lange nach dem Krieg.” DER SPIEGEL 2018

http://www.spiegel.de/spiegel/hat-das-institut-fuer-zeitgeschichte-in-muenchen-naziverbrechen-verharmlost-a-1172898.html

http://www.spiegel.de/spiegel/kurt-schrimm-ueber-versaeumnisse-bei-der-aufklaerung-von-ns-verbrechen-a-1170016.html

CDU-Adenauer:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150460250.html

Alois Brunner:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-149766101.html

“Der SS-Verbrecher Alois Brunner kam nie vor Gericht. Ihm half ein braunes Netzwerk, das bis in das Parlament, das Auswärtige Amt, den BND und in die Medien reichte.”

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Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”

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“Der Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich klar für eine Spitzenkandidatur des Landesvorsitzenden Andreas Bausewein zur Landtagswahl im Jahr 2019 ausgesprochen.” TA

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“Leiche in Erfurt gefunden – Obdachloser ist möglicherweise erfroren…Die Polizei geht von einem Kältetod aus.”

Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 1.3. 2018. Das neoliberale sozialdarwinistische Erfurt unter der LINKE-Ramelow-Regierung, unter SPD-Bürgermeister Bausewein, Politikresultate. Die Ziele des Anschlusses von 1990:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/01/leiche-in-erfurt-gefunden-obdachloser-ist-moeglicherweise-erfroren-in-den-alten-bahnhallen-westlich-des-erfurter-hauptbahnhofes-hat-ein-obdachloser-moeglicherweise-einen-kaeltetod-erlitten-wes/

Ausriß Thüringer Allgemeine. “Rot-Rot-Grüner Komödienstadel”

“Die Blutspur führt nach Bonn”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/Nordrhein-Westfalen) am 18.8. 2018 mit kurios-bizarrer “Analyse” der Fahndung nach schwerbelasteten Faschisten und Nazi-Kriegsverbrechern in der DDR. Hatten jene, die Nazi-KZ´s überlebten, vor dem faschistischen Terror aus Deutschland flüchteten, tatsächlich nach 1945 kein echtes Interesse an der Bestrafung von Massenmördern und anderen faschistischen Straftätern, lediglich an “Instrumentalisierung”, “Kampagnen” etc? Was im TA-Text alles fehlt(z.B. der Umgang mit Altnazis im Bundesland des TA-Konzernsitzes, Nordrhein-Westfalen):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/18/die-blutspur-fuehrt-nach-bonn-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essennordrhein-westfalen-am-18-8-2018-mit-kurios-bizarrer-analyse-der-fahndung-nach-schwerbelasteten-fa/

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Thüringen 2018: “Tiefensee soll Landes-SPD führen, Innenminister Maier verzichtet.” Thüringer Allgemeine, 15.1. 2018. Bausewein:”Die Lage jetzt übersteigt alles. Vielleicht ist sie sogar existenzbedrohend.”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/15/thueringen-2018-tiefensee-soll-landes-spd-fuehren-innenminister-maier-verzichtet-thueringer-allgemeine-15-1-2018-bauseweindie-lage-jetzt-uebersteigt-alles-vielleicht-ist-sie-sogar-existe/

Ausriß, Mitteldeutsche Zeitung, 25. September 2017. “Der neue Sehnsuchtsort der SPD – Opposition…SPD. Die Partei hat keine Lust mehr, in der Regierung auszubluten. “Die SPD wird Opposition, ohne Wenn und Aber!”…In einer Regierung gehe es mit der SPD bergab. “Dann könnten wir auch gleich ins Grab springen, da ist dann mehr los.”…

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Sondierungsgespräche der Schwesterparteien CDU/CSU und SPD – die Bürgerveralberung. Beispiel Umwelt-und Naturschutz: “Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren”. (Siehe Umwelt-und Naturvernichtung durch Windkraftwerke):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/12/sondierungsgespraeche-der-schwesterparteien-cducsu-und-spd-die-buergerveralberung-beispiel-umwelt-und-naturschutz-wir-wollen-fuer-unsere-kinder-und-enkelkinder-eine-intakte-natur-bewahren-s/

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SPD-Mann mit AfD-Argumenten:

Die „Energiewende“ frisst unsere Landschaft und nutzt nur den Investoren. Epoch Times, Januar 2018. Der Energiewende-Bluff und die Untertanen. Uraltbekanntes von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – (warum sagt er das erst, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist?) Energiewende-Kritik dieser Art seit Jahren von AfD bekannt. “AfD fordert Prüfung des Windkraftausbaus auf gesundheitliche und wirtschaftliche Risiken”. 2015(!)http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/03/die-energiewende-frisst-unsere-landschaft-und-nutzt-nur-den-investoren-epoch-times-januar-2018-der-energiewende-bluff-und-die-untertanen/

SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit?!?” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017

Stegner: „Ohne die SPD läuft gar nichts in Deutschland“.

–Diese Willy-Brandt-Faktenlage steht in allen entsprechenden Schulbüchern Thüringens und wird demokratisch u.a. von Geschichts-und Gemeinschaftskundelehrern den Schülern gelehrt(Oder etwa nicht?)Thüringer SPD-Mitglieder, Bodo Ramelow etc. kennen die Brandt-Faktenlage weit detaillierter:

Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher…”Wehner hielt SPD für korrumpiert”. DER SPIEGEL 2016:”…Die SPD sei keine Partei mehr, die meisten Funktionäre seien korrumpiert und jüngere gutwillige Kräfte unerfahren, habe Wehner 1981 geurteilt…” Kurioser Willy-Brandt-Personenkult in Erfurt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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„Während SPD-Chef Schulz öffentlich noch die Große Koalition ablehnt, bereiten sich die Sozialdemokraten insgeheim auf dieses Bündnis vor…“ DER SPIEGEL eine Woche vor den Bundestagswahlen 2017.„Öffentlich geht die SPD-Spitze auf Maximaldistanz zu Merkel. Doch führende Genossen hoffen, dass sich die Partei in die Große Koalition retten kann.“

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Rußland. “Tatarstan und Thüringen. Nachhaltige Zusammenarbeit”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/28/tatarstan-und-thueringen-nachhaltige-zusammenarbeit/

Bananenrepublik-SPD und ihre politischen Witzfiguren:

Ausriß Bild.

Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/bausewein-verzichtet-100.html

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichsroda, in BILD, Dez. 2016 zu RotRotGrün in Berlin: “Ich wünsche der neuen Regierung mindestens genauso viel Erfolg, wie die Koalition in Thüringen ihn hat, wo es wirklich gut funktioniert.”

https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Bausewein

http://www.bild.de/politik/inland/windenergie/nutzlos-strom-aus-wind-kostet-kunden-unsummen-53669774.bild.html

Thüringens Ober-Klassenkämpfer und Großverdiener Ramelow, Tiefensee, Bausewein – laut Systemkritikern pure Heuchelei und Scheinheiligkeit. Ausriß MDR. Wer auf dem Bild fehlt…(Höcke)

SPD-Özoguz blamiert sich in Heiligenstadt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/04/aydan-oezoguz-blamiert-sich-in-heiligenstadt-2017/

Ausriß. Ruf nach SPD-Özoguz-Absetzung – wegen Heiligenstadt-Besuch noch lauter.

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SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):

Ausriß. DER SPIEGEL.

Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/01/kultureller-kolonialismus-uraltbekanntes-ueber-die-tatsaechlichen-ziele-des-anschlusses-von-1990-bundeszentralenchef-beklagt-kulturellen-kolonialismus-durch-westdeutsche/

„CDU Freiberg

Für Merkels Rücktritt und eine Annäherung an die AfD

 Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.“ MDR,Nov. 2017

Ausriß. …Offizielle Münze “1 Mark DDR” mit hochwertiger 24-Karat-Gold-Veredelung.” “Für Sie als Leser der Thüringer Allgemeinen”.(2017)

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Die Ziele des Anschlusses von 1990 – welche “Bürgerrechtler” sie verschwiegen – darunter Desindustrialisierung des früheren Konkurrenten:

“MACHTLOS IN GÖRLITZ:

Stärkt der Stellenabbau bei Siemens die radikalen Kräfte?” FAZ. “Bei der Bundestagswahl lag die AfD mit gut 30 Prozent bei den Zweitstimmen schon mehr als sechs Prozent vor der CDU – sowohl im Wahlkreis als auch in der Stadt Görlitz selbst.”

“Kann die AfD die SPD einholen?” In der Ex-DDR  längst passiert. Ausriß BILD, 8.9. 2017.

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Deutsche Machteliten und Politmarionetten…

„NEUSTART“ BEI DEN GENOSSEN?

„Es gibt das Risiko, dass die SPD ganz verschwindet“/FAZ, Okt. 2017

„Andererseits sehen wir, dass die europäische Sozialdemokratie insgesamt aufgerieben wird. Da sind Parteien, die gibt es fast gar nicht mehr.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-abgeordneter-buelow-ueber-den-erneuerungsprozess-15262938.html
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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017

Ausriß – Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), Dez. 2017. “Deutschland ist sicherer geworden”. Politisierte Ostdeutsche kommentierten, die Feststellung des CDU-Bundesinnenministers falle in die Kategorie “Lüge, Fake News oder gar Wahrheit?”

http://www.zeit.de/2000/09/Boese_Blaubluetige

Westpartei SPD, die CDU-Schwesterpartei in Thüringen. Bausewein vor Ramelow-Dienstgebäude in Erfurt.

Bausewein und der bemerkenswerte Stimmungstest am 1. Mai 2017…

Nur armselige rund 300 Leute bei DGB-Kundgebung(Aufruf von SPDLINKEGRÜNE) in Erfurt am 1. Mai 2017 – laut Thüringer Allgemeine online vom 1. Mai – einen Tag später sucht man diese Stimmungstest-Zahlenangabe vergeblich in der TA-Landesausgabe…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/10/23/thueringen-umfrage-cdu-absturz-linke-und-afd-gleichauf-gruene-unter-fuenf-prozent-die-welt-okt-2017/#more-10142

“SPD-Thüringen: Online-Spiele und Maniküre während Landtagssitzung”. PI 2017. …”SPD bei der Arbeit: „Das Fingernägel-Massaker von Erfurt“…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/06/spd-thueringen-online-spiele-und-manikuere-waehrend-landtagssitzung-pi-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/04/26/cdu-fraktion-im-thueringer-landtag-neuzugang-marion-rosin-von-der-schwesterpartei-spd-politisch-haengt-ramelows-linkskoalition-in-thueringen-damit-nur-noch-am-seidenen-faden-mike-moh/

“SPD Thüringen. Besser bleiben.”

Wie SPD-Tiefensee tickt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/21/thueringens-wirtschaftsminister-wolfgang-tiefenseespd-am-21-7-2017-in-oldisleben-er-besucht-die-schokoladenmanufaktur-nicht-aber-das-nur-schritte-entfernte-umweltskandal-areal-tatort-eines-umwel/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/15/thueringen-bundestagswahlkampf-2017-nervoese-rotrotgruen-regierung-unter-bodo-ramelowlinke-bausewein-droht-die-linke-will-poppenhaeger-entmachten-mdr/

Ausriß TA.”Der Bundestagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Linken wirkt recht verloren an der großen, fast leeren Wiese am Erfurter Petersberg, die sich Bürgergarten nennt…Es sind, das Parteipersonal eingerechnet, längst keine hundert…

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-Sogar Sahra Wagenknecht schweigt zu dem Thema, was Bände spricht:

“BND und Partnerdienste” – nach wie vor kein Bundesbeauftragter für die Tätigkeit westlicher Geheimdienste in der DDR, entsprechende Akten – nach wie vor Unterschlagen fast sämtlicher Fakten über westliche Geheimdienstaktivitäten in den Jahren vor 1990, keine Nennung offizieller und inoffizieller Mitarbeiter:http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/bnd-und-partnerdienste-15260137.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.

Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT

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…Die Vereinigten Staaten wiederum hatten die Organisation Gehlen und den BND aufgebaut und finanzierten den Dienst bis 1962. Sie kannten die Personalstruktur genau und misstrauten den Deutschen aus denselben Gründen wie die Briten. Zwar gab es ausgiebige BND-Spionage in den Vereinigten Staaten, die sich neben der Nuklearpolitik und den diplomatischen Kontakten der Amerikaner zur Sowjetunion auch auf die geschäftlichen Beziehungen Washingtons nach Lateinamerika und Afrika richtete. Aber das Besondere war doch die Intensität, mit der die Amerikaner nicht nur die Bundesregierung und die Länder bis in die Kommunen hinein, sondern auch den BND selbst unterwanderten. Als in den Medien 2011 Berichte über die Maulwurfstätigkeit des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA auftauchten, deren Agenten auch Herzinfarkte von BND-Mitarbeitern ebenso sorgfältig registriert hatten wie das Familienleben und die privaten Kontakte, klagte ein hochrangiger früherer Abwehrmann, „dass die CIA uns bis aufs Hemd ausgezogen hat“. Trotz aller Erregung über die Datenschnüffelei der NSA sollte man daher nicht übersehen, dass dieses Vorgehen eher die Normalität darstellt und nicht die Ausnahme…

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen.

Ramelow-Schulpolitik in Thüringen – das Westmodell:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/28/ramelow-regierung-setzt-schulniveau-in-thueringen-gezielt-herab-per-lehrermangel-vor-1990-undenkbaretliche-thueringer-schuelerinnen-und-schueler-sind-ohne-note-in-die-sommerferien-gegangen-in-i/

“Nur Nazirotz auf AfD-Demo in Erfurt. Die AfD hat sich für jegliche demokratische Variante erledigt. Der Nazi-Arm im Landtag.” Facebook-Zitat.

Politikziele, Politikresultate:

MDR 2017: “Ausländer in Haft: Probleme für Thüringens Gefängnisse

…In Thüringen ist der Anteil von Ausländern in Untersuchungshaft von 18 (2010) auf 32 Prozent (2016) angestiegen…

Sprach- und Kulturbarriere bei arabischen Häftlingen

Im Moment liegt der Ausländeranteil in Thüringer Gefängnissen bei 11,7 Prozent.”

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Bausewein trägt Mitschuld am Erstarken der Mafia in Erfurt

17. Oktober 2017

AfD Thüringen

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

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Trennung von Asylbewerbern nach Ethnie und Religion – Ramelow offenbart das Scheitern seiner eigenen Ideologie/AfD

29. September 2015

Thüringen

Es hat etwas von Realsatire, wenn der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, plötzlich von volkszugehöriger und religiöser Trennung von Asylbewerbern redet. Wenn einer der größten Verfechter des theoretisch-konstruierten Multikulti-Miteinanders, eine der treibenden Kräfte des für das Land zwangspropagierten Multikulturalismus, wenn also jemand der lautstarken Multikulti-Fanatiker angesichts der Eskalation in Asylheimen zwischen Syrern und Afghanen, zwischen Afghanen und Albanern und zwischen Albanern und Somaliern als Lösung für diese Konflikte die Trennung der Asylsuchenden nach Herkunft und Religion vorschlägt. Es ist die Realität, die Ramelow das Scheitern seiner eigenen Weltanschauung offenbaren lässt (vermutlich, ohne dass er es selbst merkt). Damit bewahrheitet sich wieder einmal, dass jede Ideologie vor der Wirklichkeit versagt.

Nur, dass es nicht zum Lachen ist. Nicht für die Polizisten, welche diese Gewalteskalation schlichten sollen, nicht für die Mitarbeiter und Wachleute in den Asylheimen, nicht für die Anwohner und natürlich nicht für die Asylbewerber, die Opfer von Gewalt durch andere Asylbewerber werden. Nicht selten sind es Christen, die unter religiös-motivierter Gewalt zu leiden haben. Das macht das politische Versagen der Ideologen im Thüringer Landtag zu einem Skandal, dass wirklich Verfolgte hier in unserem Land in Schutzeinrichtungen wieder und weiter verfolgt werden. Und die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung setzt ihrem Versagen noch die Krone auf, indem sie einen Winterabschiebestopp auch für gewalttätige Asylbewerber verhängte und sich bis dato weigert gewaltauffällige Asylsuchende konsequent abzuschieben.

Dass Multikulti in der Realität scheitert, das weiß jeder mit gesundem Menschenverstand. Dass dieses vorhersehbare Scheitern nun  aber kaschiert werden soll durch Trennung in Gruppen nach Ethnie und Religion und dass das ausgerechnet von denen vorgeschlagen wird, die bisher aggressiv ihr fanatisches Weltbild des Multikulti gegen die Bürger durchziehen wollten und damit schuldig an den Gewaltakten sind, das dürfte einmalig in der Thüringischen Politgeschichte sein.

Rot-rot-grün betrachtet Thüringen anscheinend als Experimentierfeld der eigenen Theorien. Ohne Rücksicht auf Verluste für unser Bundesland.

Nein, es ist nicht zum Lachen, was die Thüringer Landesregierung auf dem Rücken der Bürger und der Polizisten, der Mitarbeiter und der wirklich Verfolgten betreibt. Auch wenn Linke, Grüne und SPD das Scheitern ihrer ideologischen Wunschvorstellungen durch Segregation der Asylbewerber offenkundig machen und dies nicht einer gewissen Ironie der Geschichte entbehrt. Was die Thüringer Regierung als „Politik“ versteht ist ein verblendetes und planloses Verhalten, das, wie immer öfter in den Nachrichten zu lesen und zu sehen ist, in eine Katastrophe führt.

Nadine Hoffmann

Politikziele, Politikresultate:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mutmasslicher-kindermoerder-abgelehnter-asylbewerber-weiter-fluechtig-a2250808.html

Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen, beim  3. PEGIDA-Geburtstag in Dresden am 28.10.2017.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/28/pegida-deutschlands-fuehrende-systemkritische-oppositionsbewegung-begeht-am-28-10-2017-in-dresden-den-3-jahrestag-warum-die-afd-in-sachsen-staerkste-partei-ist/

https://www.facebook.com/stefan.moeller.afd/

“Das Dörfer-Sterben muss aufhören”. Axel Schneider zu den Resultaten des Machtwechsels von 1990 und der Entvölkerungspolitik, TA. “…der Verlust der Identität, des Zusammengehörigkeitsgefühls und damit der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren…” Zügige Verschlechterung der Gesundheitssituation – Rate tödlicher Herzinfarkte stieg in Ex-DDR steil an. Woran das “Einheitsdenkmal” erinnern wird… **

„Die Wiedervereinigung“, sagt er, „wurde gegen die ostdeutschen Länder gemacht!“ FAZ über früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus bei AfD-Kundgebung 2016 in Schwerin.

TA:

Axel Schneider war Chef der Thüringer Verwaltungsschule und saß in der Expertenkommission des Landes zur Verwaltungs- und Gebietsreform.
Im Jahre 1991 hatten wir in Thüringen noch 1694 eigenständige Gemeinden, 2009 noch 951 und nun sind es nur noch rund 830 – über die Hälfte unserer Dörfer sind gestorben, zu Ortsteilen geworden, die nichts mehr zu sagen haben – der Verlust der Identität, des Zusammengehörigkeitsgefühls und damit der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren – dies sind die traurigen Folgen, ohne dass damit wirklich zukunftsfähige Strukturen entstanden wären!
Die Landgemeinde ist keine echte Alternative, denn sie hat für ihre Dörfer alle Nachteile einer Einheitsgemeinde:
– Die Schulden aller Gemeinden werden sozialisiert, das heißt auf alle gleichmäßig verteilt.
– Da Straßennamen nur einmal pro Landgemeinde vorkommen dürfen, müssen Straßenumbenennungen und damit Adressänderungen erfolgen.
– Hinzu kommen die endlos langen, irritierenden Bezeichnungen der Gemeinden in Kombination mit den Ortschaftsnamen.
– Die eingegliederten Gemeinden verlieren ihren Status als juristische Person und stehen unter der Vormundschaft der Landgemeinde.
– Schon die Bezeichnung „Ortschaft“ ist ebenso diskriminierend wie die eines „Ortsteils“.
– Auf Dauer führt dies alles zum Verlust der Identität und damit stirbt aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren – gesellschaftspolitisch für den ländlichen Raum eine Katastrophe!
Schaffen Sie regierbare und finanzierbare Gemeindeverbände, die auch noch in 20 Jahren Bestand haben, aber lassen Sie unseren Dörfern ihre Selbstständigkeit!
Geben Sie unseren Verwaltungsgemeinschaften die Möglichkeit zur Bündelung ihrer Aufgaben und machen Sie sie damit zukunftsfähig!
Wie ist die Lage in Thüringen? Über zwei Drittel der selbstständigen Thüringer Städte und Gemeinden sind in Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen.
Ursächlich für die Finanznot der kleinen Mitgliedsgemeinden, und damit der Schwach-punkt der Verwaltungsgemeinschaften, ist die Tatsache, dass alle freiwilligen Aufgaben von den Mitgliedsgemeinden selbst wahrgenommen werden, anstatt sie gemeinsam zu lösen. Diese Aufsplitterung der Aufgaben ist sowohl organisatorisch als auch finanziell ruinös.
Gemeinschaften zukunftsfähig machen

Die Verwaltungsgemeinschaften müssen daher die Chance erhalten, durch Aufgabenbündelung finanzierbar und damit zukunftsfähig zu werden, damit ihre Mitgliedsgemeinden selbstständig bleiben können, denn dies ist die Grundvoraussetzung für jedes ehrenamtliche Engagement.
Nur in gemeinsamer Trägerschaft effizient zu organisieren und über Umlagen der Mit- gliedsgemeinden zu finanzieren sind folgende Aufgaben:
– Kindergärten, Beschaffungswesen und Organisation der örtlichen Feuerwehren und Bauhöfe, Gewässerpflege, Erstellung von Flächennutzungsplänen, Trägerschaft überörtlich wichtiger Einrichtungen (zum Beispiel Schwimmbäder, Bürgerzentren usw.), Friedhofsverwaltung, Winterdienst …
Dies setzt aber voraus, dass alle Mitgliedsgemeinden mit der freiwilligen Übertragung dieser Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft einverstanden sind, was aber bisher daran scheiterte, dass es fast immer einige wenige gibt, die diese Notwendigkeit nicht erkennen.
Ohne auch nur einen Buchstaben der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zu ändern, erhalten alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften die Möglichkeit, die o. a. Aufgaben nach Maßgabe des § 47 Abs. 3 ThürKO innerhalb eines Jahres freiwillig im Wege der Zweckvereinbarung auf die jeweilige VGem zu übertragen.
Geschieht dies nicht, erfolgt die Umwandlung in eine Landgemeinde, was den Verlust der Selbstständigkeit und damit des Status’ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Folge hat und nach sich zieht, dass umfängliche Straßenumbenennungen und ähnliche, für die betroffenen Bürger ärgerliche Maßnahmen erforderlich werden; nicht zuletzt verlieren die ehrenamtlichen Bürgermeister die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen.
Dieses Luftbild aus dem Jahr 2013 zeigt einen Ausschnitt der Gemeinde Berlstedt, wo die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar ihren Sitz hat. Archiv-Foto: Michael Baar Dieses Luftbild aus dem Jahr 2013 zeigt einen Ausschnitt der Gemeinde Berlstedt, wo die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar ihren Sitz hat. Archiv-Foto: Michael Baar
In Anbetracht dieser unerfreulichen Alternative kann davon ausgegangen werden, dass nahezu alle Gemeinden die Freiwilligkeitsphase nutzen werden, um die notwendigen Aufgabenübertragungen auf ihre Verwaltungsgemeinschaften zu beschließen, zumal jede Gemeinde in der Gemeinschaftsversammlung, dem Beschlussgremium jeder Verwaltungsgemeinschaft, durch ihren Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied angemessen vertreten ist. Angesichts der Finanzlage der Kommunen ist für langwierige Leitbilddiskussionen keine Zeit mehr, es besteht dringendster Handlungsbedarf! Die Zeit drängt! Daher muss der Gesetzgeber umgehend tätig werden, damit so schnell wie möglich eine solche Aufgabenübertragung auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Frei nach Minister Goethe: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns auch endlich Taten sehen! Indes ihr Kompromisse drechselt, kann etwas Nützliches geschehen.“ Zitat TA

Wie die Faktenlage zeigt, betrieben die neuen Machthaber in Ostdeutschland nach 1990 eine extrem familien-und kinderfeindliche Politik, um durch deutlichen Bevölkerungsrückgang Vorwände für den Import zumeist islamischer Personengruppen zu schaffen – und die Zerschlagung gewachsener soziokultureller Strukturen zu forcieren. 

Um die Entvölkerungspolitik zu realisieren, werden in Ostdeutschland u.a. niedrigere Löhne als in Westdeutschland gezahlt – was die Abwerbung von Fachkräften nach Westdeutschland erleichtert. Zudem wird dem Vernehmen nach an bestimmten neuen Industriestandorten, darunter in Kölleda, deutlich weniger gezahlt für gleiche Arbeit als in den zur selben Firma gehörenden westdeutschen Standorten – die indessen weniger lukrativ und weniger effizient produzieren wie Kölleda, hieß es.

“Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder”. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. 

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2015/07/14/grosse-erfolge-bei-der-gezielten-absenkung-des-bildungsniveaus-auch-im-ostdeutschen-kyffhaeuserkreis-zustaendige-autoritaeten-waren-im-angrenzenden-landkreis-mansfeld-suedharz-noch-weit-erfolgreiche/

“Der Kyffhäuserkreis war nach 1990 einem starken Strukturwandel ausgesetzt. Daraus resultierten Rekordarbeitslosigkeit und eine massive Abwanderung.” Die offizielle Umschreibung von zielgerichteter, planmäßiger Politik der Wirtschafts-und Industrievernichtung, der Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen, der Entvölkerung, der Vernichtung von Natur und Heimat. (Staats-Propagandaprospekt 2016)

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Die Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN – trotz katastrophaler Ost-Resultate allen Ernstes an Jamaika-Sondierungen beteiligt – wie Pseudo-Demokratie funktioniert:

Sachsen: 4,6 %

Thüringen(Heimat von Göring-Eckardt): 4,1 %

Sachsen-Anhalt: 3,7 %

Brandenburg: 8 %

Mecklenburg-Vorpommern: 4,3 %

Das Gülle-Trinkwasser im Kyffhäuserkreis 2017 – wie GRÜN unter Thüringens “Umweltministerin” Siegesmund wirkt. Nie zuvor stank es im Kyffhäuserkreis so stark und so oft nach Scheiße von Schweinen. (Im Heldrunger Wasserschloß absolvierte ein bekannter Chor sein Konzert 2017 in penetrantem Güllegestank von nahen Agrarindustrieflächen):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/20/das-guelle-trinkwasser-im-kyffhaeuserkreis-2017-wie-gruen-unter-thueringens-umweltministerin-siegesmund-wirkt/

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Deutschen Propagandamedien ist streng verboten, über die Wertvorstellungen der GRÜNEN exakt zu informieren(siehe Fall Timoschenko – “Russen abschlachten”): Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt. Wie “stark” die Steinmeier-SPD noch in Thüringen ist. (13,2 % bei Bundestagswahl) “Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). SPD-Steinmeier in Thüringen – ein typischer Fall von Hofberichterstattung durch straff gesteuerte Mainstream-Medien… **

tags: lügen die medien?/jens wernicke, realsatire und personenkult heute, steinmeier – schwesterparteien spd und cdu(groko), steinmeier in thüringen 2017 – hofberichterstattung von staatsmedien, steinmeier/spd in erfurt 2017

 

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD

 

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

 

 

“Das Präsidentenpaar ist Dienstagabend ins Erfurter Verlags- und Druckhaus der Mediengruppe Thüringen gekommen, zu der neben der Thüringer Allgemeinen die Ostthüringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung gehören, aber auch das Online-Portal Thüringen24. Eine gute Stunde dauert das Gespräch mit den Chefredakteuren, Redakteuren, Volontären, Verlagschefs und Druckereimitarbeitern. Es geht um Journalismus in Zeiten von AfD und Pegida, um berechtigte und unberechtigte Kritik an der Presse, um den Zustand des Landes insgesamt.”

“Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) Steinmeier ist aus Detmold/NRW.

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Realsatire und Personenkult heute.

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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)

Champs-Èlysèes 2017.

 

 

“Bundespräsident” Frank-Walter Steinmeier(SPD) – Amtsantritt am 19.3. 2017 in Berlin. “Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/19/bundespraesident-frank-walter-steinmeierspd-amtsantritt-am-19-3-2017-in-berlin/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-steinmeier-blamiert-sich-auf-dem-alexanderplatz-youtube-anklicken-kriegstreiber/

 

http://www.pi-news.net/dresden-al-nusra-terrorist-verurteilt-und-freigelassen/

 

 

 

SPD-Steinmeier und der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/

 

 

 

Der Protestierer/Dissident/Systemkritiker und der SPD-Steinmeier-Besuch an der Krämerbrücke. (entsprechendes Medienecho?)

 

Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil).

9.36 Uhr: Die Choreografie ist minutengenau getaktet. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe den Präsidenten nebst Gattin Elke Büdenbender auf dem Flughafen begrüßt haben, geht es in einer langen Autokolonne in die Stadt. An jeder Kreuzung steht die Polizei und sperrt den Verkehr, auch die Straßenbahn darf kurzzeitig Pause machen…der Justizminister bekommt vom Präsidenten einen Blumenstrauß: Er hat Geburtstag…Die Kameras der Fotografen klicken besonders hektisch, als Steinmeier dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand gibt: Das Bild, das wissen sie, wird es wohl fast überall hin schaffen.” TA

 

“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

 Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR

Ausriß BZ.

“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.”  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-steinmeier-blamiert-sich-auf-dem-alexanderplatz-youtube-anklicken-kriegstreiber/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/13/in-der-tat-hat-steinmeier-vor-allem-als-deutscher-aussenminister-viel-mut-bewiesen-rainer-rupprt-deutsch-am-13-2-2017-zu-den-swoboda-kontakten-von-spd-steinmeier/

Die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO – GroKo-Außenminister Steinmeier unter Merkel:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

SPD-Steinmeier schweigt zu gravierender Menschenrechtslage Brasiliens:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/bundesausenminister-walter-steinmeierspd-2014-keinerlei-kritik-an-gravierender-menschenrechtslage-in-brasilien/

“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:

-http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

Brasilien-Fotoserie:

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

Brasilien und Medien-Manipulation:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/02/brasilien-2016-amtsenthebung-von-staatspraesidentin-dilma-rousseff-und-fortdauernde-manipulative-berichterstattung-des-europaeischen-mainstreams-ueber-die-situation-im-us-hinterhof-brasilien-rechts/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/24/brasilien-und-aktuelle-manipulationsmethoden-wie-medienkonsumenten-teils-ueber-jahrzehnte-fuer-dumm-verkauft-werden-mottowas-kuemmert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern-prof-robert-kappel-darf-na/

Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat –  Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

Lula in Berlin – brasilianischer Systemkritiker “rasch entfernt” aus Steinmeier-Veranstaltung:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/07/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-diskussion-mit-frank-walter-steinmeier/

SPD-Politiker Steinmeier und Lula – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc.  offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.

Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/11/steinmeier-reist-2015-waehrend-der-karnevalstage-nach-brasilien-bemerkenswerte-positionierungen-des-deutschen-aussenministers/

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Besuch-des-Bundespraesidenten-in-Thueringen-Haendeschuetteln-in-Erfurt-638626331

 

Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.

„Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“. Nahles im Dezember 2017 zur GroKo-Frage.

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“BILD-INTERVIEW KURZ VOR SPD-PARTEITAG IN BERLIN

Warum eiert die SPD bei der GroKo so rum, Frau Nahles?” BILD

 Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.

“Volkspartei” SPD in Thüringen(2,17 Mio Bewohner) – nicht einmal 4000 SPD-Mitglieder, laut Thüringer Allgemeine 2017. “Nach der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten hat die Thüringer SPD 60 Mitglieder und Zuversicht gewonnen.” Ironie der TA?

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–Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):

 

Ausriß. DER SPIEGEL.

Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.

Ausriß.

Wie sich die Politik der öffentlichen Sicherheit von SPD-Bürgermeister Bausewein auf Erfurt auswirkte – Beispiel Merkel-Sperren.

SPD-Steinmeier war in Erfurt, anders als erwartet,  nicht auf den Weihnachtsmarkt gegangen, um den Leuten zu erklären, warum der Terror – siehe Fall Amri – nach Deutschland geholt werden mußte, daher auf einmal viele für den Steuerzahler sehr teure zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die Merkel-Sperren notwendig wurden, was die frühere traditionelle christliche Weihnachtsatmosphäre vernichtet.

 

Ausriß Bahnprospekt: Auf dem Werbefoto fehlen die bunten Blickfang-Merkelsperren – von politisierten Thüringern wurde dies als Manipulation kritisiert.

“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017

Dank immer effizienterer Internetzensur ist diese Fotoserie über den Steinmeier-Besuch (selbst noch nach dessen Abreise) bei einer großen Suchmaschine nicht einmal mit Autorennamen aufrufbar.

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat auf dem Domplatz in Erfurt, Ausriß.

 

“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017.

Drei Mpi-Posten in NRW-Stadt Hamm vor Weihnachtsmarkt 2017 – Kulturbereicherung gemäß offiziellen Denkvorschriften:

“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017. “Seit 2017 tragen CDU und FDP die Landesregierung. Die Exekutive, welche parlamentsgebunden ist, wird vom Ministerpräsidenten geleitet – seit dem 27. Juni 2017 von Armin Laschet (CDU).” Wikipedia 

Oberbürgermeister:

Thomas Hunsteger-Petermann (CDU)

 

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Die (lästigen) Ossis und ihre Renten:

Aufgabe für GroKo

Die Last der DDR-Renten/Tagesschau 16.1. 2017

Stand: 16.01.2018 00:53

 27 Zusatzversorgungssysteme gab es in der DDR. Jahr für Jahr müssen die ostdeutschen Bundesländer die Ansprüche in Milliardenhöhe aus ihrem Haushalt bedienen. Sollte es eine neue GroKo geben, will der Bund helfen…

Als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt

Denn die müssen insgesamt jährlich über drei Milliarden Euro in ein Rentensystem einzahlen, für das sie eigentlich gar nicht zuständig sind. Dieses Rentensystem wurde als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt und belastet Ostdeutschland noch heute enorm, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt.

Dahinter verberge sich allein für Sachsen-Anhalt mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern eine jährliche Summe von 430 Millionen Euro, führt Haseloff aus. “Das sind vier Prozent unseres Haushaltes.” Zitat TS

Aufschlußreich ist, die genannte Summe mit bestimmten anderen, darunter neueren Ausgaben der ostdeutschen Bundesländer zu vergleichen…

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Die Ziele des Anschlusses von 1990(Abwerbung von Fachkräften, Entvölkerungspolitik, Deindustrialisierung, Gewalt-und Kriminalitätsförderung, Bildungsabbau. Natur-und Artenvernichtung, Umweltzerstörung etc.):

Die christliche Zeitschrift “Publik-Forum” zitiert  Helge Klassohn, Kirchenpräsident in Sachsen-Anhalt, als “einstige Wiege der deutschen Industrie” bezeichnet, zum wirtschaftlich stimulierten Weggang junger Ost-Frauen:”Wenn es um die Kosten der deutschen Einheit geht, wird leider nicht berücksichtigt, daß die Frauen hier ausgebildet wurden und zur Wertschöpfung in den alten Bundesländern beitragen. Auch gut ausgebildete junge Männer gehen weg, sobald sie einen Arbeitsplatz finden. Sie sind als Arbeitskräfte hoch geschätzt. …Es gab vor einigen Jahren hier sogar Prämien von den Arbeitsämtern für Leute, die das Land verließen. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Über die Arbeitsämter forschen westdeutsche Betriebe nach gut Ausgebildeten in Ostdeutschland und machen dann entsprechende Angebote, bei denen hiesige Arbeitgeber nicht mithalten können…Dörfer, die zwar mit Fördermitteln und einem großen persönlichen Einsatz von Familien schön hergerichtet sind, vergreisen. Die jungen Leute, die das Anwesen übernehmen sollten, sind nicht mehr da. Ganze Landstriche sind bedroht in Mitteldeutschland, das sehr dicht besiedelt ist: Wegen der guten Böden liegen die Dörfer nah beieinander…

…Sie würden eigentlich bei uns Kirchensteuer zahlen, und dies tun sie jetzt in den alten Bundesländern. Und dies in erheblichem Maße.”

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Ausriß TA, Jan. 2018: “In Thüringen fehlen Kardiologen…In Thüringen ist die Gefahr, an einer Herzerkrankung zu sterben, deutlich höher als beispielsweise in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Bayern.”

Wer ist politisch verantwortlich? Die Gesundheitsministerin Thüringens ist Heike Werner/DIE LINKE:https://de.wikipedia.org/wiki/Heike_Werner

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wikipedia

Nach dem Abitur absolvierte Werner 1987 bis 1989 ein Praktikum bei der Kreisleitung der FDJ in Zwickau. Im Anschluss daran begann sie mit dem Studium des Marxismus-Leninismus und der Philosophie an der Universität Leipzig. Nach der Wende wechselte sie 1991 zur Erziehungswissenschaft und Soziologie, musste das Studium allerdings zwischen 1994 und 1999 aufgrund eines Erziehungsurlaubes unterbrechen.

Ohne ihr vorheriges Studium abgeschlossen zu haben, studiert Werner seit 2002 mittlerweile Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen.

Werner ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werner war 1988 bis 1989 Mitglied der SED. 1989 zählte sie des Weiteren zu den Gründungsmitgliedern der Marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“ und war 1997 bis 2000 deren Sprecherin für Sachsen. 1999 trat sie in die PDS ein und ist heute Mitglied der Partei Die Linke.

Dem Sächsischen Landtag gehörte Werner ebenfalls seit 1999 an. Ihr Mandat erreichte sie stets über die Landesliste. Seit 2004 war sie zudem eine der stellvertretenden Vorsitzenden der dortigen Linksfraktion und während der Legislaturperiode zwischen 2004 und 2009 Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien. In dieser Zeit agierte sie auch als Sprecherin ihrer Fraktion für Wissenschafts-, Hochschul- und Gleichstellungspolitik. Ab 2009 war sie schließlich Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz sowie erneut Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

Bei der Landtagswahl 2014 verpasste sie auf Listenplatz 27 den Wiedereinzug in den Landtag. Stattdessen wurde sie im selben Jahr zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Freistaates Thüringen im Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow ernannt.^[1]

Gegenwärtig ist Werner weiterhin auch Vorsitzende der Fraktion ihrer Partei im Kreistag des Landkreises Leipzig. Zitat Wikipedia
https://www.thueringen.de/th7/tmasgff/wirueberuns/minister/

Politikziele, Politikresultate:

Ausriß von 1999: “Die Zahl der tödlichen Herzinfarkte ist in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung in die Höhe geschnellt und liegt inzwischen höher als im Westen.”

“Ostdeutsche sterben deutlich häufiger an einem Herzinfarkt” – DER SPIEGEL 2016 zu den soziokulturellen Folgen des Anschlusses von 1990,  der von den neuen Machthabern betriebenen Gesundheits-und Umweltpolitik, darunter der Einführung zuvor nicht vorhandener Infarkt-Risikofaktoren(u.a. hoher Streß und hoher psychischer Druck in der Arbeitswelt, Angst vor Arbeitslosigkeit, Förderung von Gewalt und Kriminalität) : http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/ostdeutsche-sterben-deutlich-haeufiger-an-einem-herzinfarkt-a-1074231.html

“In Ostdeutschland ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs, Herzleiden oder einer anderen Zivilisationskrankheit zu sterben, weit höher als in den westdeutschen Bundesländern.” DIE ZEIT 2014

Neue Ost-Umwelt und Gesundheit nach 1990
Vor der Wende war Ostdeutschlands Herzinfarktrate deutlich niedriger als im Westen – jetzt ist sie höher – und bei vielen Krankheiten gibt’s ebenfalls dank doch angeblich so positiv veränderter Umweltbedingungen, hervorragender Trittinscher Umweltpolitik eine „Ost-West-Angleichung“: Laut Uni-Klinikum München war bei einer Nach-Wende-Studie in Dresden festgestellt worden, daß „Kinder aus dem westdeutschen München deutlich häufiger unter Asthma, Allergien und Neurodermitis litten als die gleichaltrigen Schüler aus Ostdeutschland. Doch offensichtlich nimmt die Allergiehäufigkeit im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung rasch zu und ist dabei, sich dem `Westniveau` anzugleichen.“

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Viele Ostdeutsche haben nach dem Anschluß von 1990 ihre Gesundheit ruiniert. Sie wurden aus interessanten Berufen hoher Qualifikation entlassen, versuchten den Ausweg als Neu-Unternehmer, ackerten zu geringsten Gewinnspannen selbst als LKW-Fahrer 12 und mehr Stunden am Tag, gaben schließlich auf – entstandene Unternehmen wurden von westlichen Konkurrenten geschluckt.

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/krankenhaeuser-aerzte-operieren-ohne-medizinische-notwendigkeit-a-1176715.html

Antje Hochwind – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis, Wiederwahl-Kandidatin 2018 trotz bemerkenswerter SPD-Kyffhäuserkreis-Resultate bei der Bundestagswahl 2017. Wie die Hochwind-SPD im Kyffhäuserkreis bewertet wird, wen die Partei (noch) vertritt…”Tiefensee soll Landes-SPD führen”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

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Karneval in Thüringen 2018: In Büttenreden und karnevalistischen Liedern wird “empfohlen”, die da oben in der Regierung wegen ihrer bürgerfeindlichen Politik aus dem Amt – und aus dem Land zu jagen. Scharfe Kritik dieser Art wird auch an regionalen Autoritäten, darunter Landräten, Bürgermeistern geübt. 2018 werden in Thüringen Landräte, Bürgermeister gewählt. Karneval in Thüringen nimmt traditionell nach 1990 die armseligen Staatsmedien des Bundeslands, die tief zu bedauernden Medienfunktionäre, blassen gesteuerten Lohnschreiber satirisch aufs Korn. **

tags: karneval subversiv 2018, thüringen – karneval 2018

Soweit bekannt, dürfen Thüringens Staatsmedien über derartige politische Kritik des Karnevals 2018 nicht berichten. 

“Weil der MDR zensiert die Wagen, wird er von uns fortgetragen.” Ausriß. 

Staatspropaganda, Primitiv-Agitprop zugunsten der Machteliten und ihrer Politmarionetten – die Wasunger Narren geißeln das Medien-Elend in Thüringen.

Der Machteliten-Sender(Satire) wird im Karneval von Wasungen gnadenlos abgewatscht.

Ausriß.

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“Die ihrem Volk nur Sch…ße servieren – werden ihre Macht verlieren.” Wasungen-Karneval

Ausriß.

Ausriß: “Kanzlerin. Rückführungs-Mobil”(Berlin – Uckermark). Wasungen-Karneval

 

“Wir Narren schaffen das!”

Ausriß.

Karneval in Wasungen – immer wieder Ziel staatlicher neoliberaler Zensur, Medienzensur:

…Gezeigt wurde eine Lokomotive samt Waggon. Die Lok trägt die Aufschrift „BalkanExpress“. Im Frontbereich steht zudem: „Die Ploach kömmt“ – „Die Plage kommt“. Diesen Zug begleiteten Narren in grünen Kostümen, die offensichtlich Heuschrecken darstellten. Der MDR berichtete bereits am Samstag kritisch über das Motiv nach dem traditionellen Wasunger Karnevals-Umzug…Thüringer Allgemeine 2016

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Staatsanwaltschaft-prueft-Anzeige-gegen-Wasunger-Karnevalswagen-275727878

“KARNEVALS-SKANDAL!

Der Zug der Schande

Ein Faschingswagen diffamiert Flüchtlinge als „Plage“. BILD

Wasungen, Ausriß.

Warum die Ramelow-LINKE in Thüringen, warum die SPD Thüringen(die CDU Thüringen sowieso) just Steinmeier  so mag:

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.^{[47] Wikipedia}

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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote im NATO-Krieg gegen den Irak, meist Zivilisten:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier und Bausewein in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

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Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

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Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

 Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

…

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

• Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
• Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
  • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
    • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
    • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
    • • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…

• Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
• Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
• Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
• Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

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Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  Markus Kompa

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

• Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
• Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
• Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/21/nato-spionage-in-der-ddr-der-mdr-2018-mit-einem-beispiel-was-alles-fehlt-westdeutsche-und-amerikanische-geheimdienste-huellen-sich-in-schweigen-nach-wie-vor-keine-cia-bnd-unterlagenbehoerde/

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Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

 

Ausriß. “Beck kam aus einer Dealer-Wohnung.”

 

Wer in der Grünen-Spitze wußte von Volker Becks Drogenkonsum, von Becks Kontakten zu Drogenmafia/organisiertem Verbrechen und schwieg dazu(Beihilfe), lauten Fragen aus der deutschen Bevölkerung.

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Bausewein trägt Mitschuld am Erstarken der Mafia in Erfurt

 

17. Oktober 2017

AfD Thüringen

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

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“Berlin ätzend beschissen”:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/berlin-aetzend-beschissen-ich-fuehle-mich-in-berlin-nicht-sicher-ard-maischberger-am-2-2-2017-zu-den-resultaten-von-gewaltfoerderung-gravierendem-kulturverlust-ein-richter-als-symbolfigur-d/

 

Ausriß. Machteliten und Politmarionetten feiern erfolgreiche Transformation der deutschen “Hauptstadt”.

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Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.

Ausriß:”Wieso läuft so einer noch frei rum?” BILD. Immer mehr Deutsche haben längst schlüssige Antworten, warum zuständige Autoritäten dem Tunesier kein Haar krümmten, ihm nicht das Handwerk legten…

Ausriß BILD.

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

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Willy Brandt in Erfurt am 19. März 1970. Was heute in den Propagandafilmchen, Agitproptexten der Staatsmedien immer fehlt. SPD-Ikone Brandt und die Wertvorstellungen der SPD-Mitglieder. Der kuriose Brandt-Personenkult in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/17/willy-brandt-in-erfurt-am-19-maerz-1970-was-in-den-propagandafilmchen-agitproptexten-der-staatsmedien-immer-fehlt/

Politische Präferenzen in Oldisleben(Erststimme/Zweitstimme):

1. AfD –  29,8/29,2 %.

2.CDU – 27,3/25,9%.

3. LINKE – 21,0/17,6 %.

4. SPD – 13,5/12,8 %.

5. FDP – 5,1/5,8 %.

6. GRÜNE – 1,9/2,0 %.

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Schwarz-Rot im Kyffhäuserkreis, die Schwesterparteien. Das SPD-CDU-Gespann Antje Hochwind-Raimund Scheja. Ausriß TA.

Warum in Oldisleben trotzdem eine weitere Solaranlage gebaut werden soll, jegliche öffentliche Diskussion unterbleibt:

“Kosten für Energiewende explodieren

Unzuverlässige Solar- und Windkraft sorgen in Deutschland für immer mehr Noteingriffe ins Stromnetz.” Basler Zeitung 2018. “Der unregelmässige und unvorhersehbare Wind- und Sonnenstrom wird zunehmend zum Problem für das Stromnetz in Deutschland…

Fast eine Milliarde Euro hat der deutsche Stromnetzbetreiber Tennet TSO letztes Jahr für Noteingriffe aufgewendet, um das Netz zu stabilisieren. Das hat das Unternehmen Anfang dieser Woche bekannt gegeben. Die Kosten lagen damit rund die Hälfte höher als 2016 (660 Millionen Euro) und rund vierzig Prozent über denen von 2015 (710 Millionen). Tennet ist für die Stromversorgung in einem Gebiet zuständig, das von Schleswig-Holstein im Norden bis Südbayern reicht und rund vierzig Prozent der Fläche Deutschlands ausmacht. Insbesondere ist Tennet verantwortlich für wichtige Nord-Süd-Trassen.

https://bazonline.ch/ausland/europa/kosten-fuer-energiewende-explodieren/story/13230493

Grund für die Zunahme der Notinterventionen sind die immer zahlreicheren Solar- und Windanlagen in Deutschland. Der Anteil der erneuerbaren Energie ist letztes Jahr von 29 auf 33 Prozent der Stromversorgung gestiegen. Wind- und Sonnenstrom fallen aber unregelmässig und oft unvorhersehbar an. Damit wird das Netz zunehmend instabil. Denn gemäss den Gesetzen der Physik müssen die eingespeiste und die nachgefragte Elektrizität jederzeit übereinstimmen – ansonsten kommt es zu Blackouts…Hilfreich kann auch die Anweisung an Windkraft- und Solaranlagen-Betreiber sein, ihre Produktion vorübergehend einzustellen. Damit werden die Netzverantwortlichen aber entschädigungspflichtig, da für Alternativstrom eine Abnahmegarantie besteht. Tennet bezahlt also Geld für das Abstellen von Windrädern.”

Ausriß compact 2017: “Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus”. Stammt die Äußerung von Ramelow, Bausewein, Tiefensee, Schulz – oder gar von Höcke?

Wikipedia:

Wolfgang Erwin Bernhard Tiefensee^[1] (* 4. Januar 1955 in Gera) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Er ist seit 5. Dezember 2014 thüringischer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister im Kabinett Ramelow.^[2] Er war von 1998 bis 2005 Oberbürgermeister von Leipzig und von 2005 bis 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im Kabinett Merkel I. Von 2012 bis 2014 war er wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie…Als Oberbürgermeister trat er für die Bewerbung der Stadt Leipzig um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 ein und war stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bewerbungsgesellschaft „Leipzig 2012 GmbH“. Leipzig wurde vom Nationalen Olympischen Komitee als deutsche Bewerberstadt ausgewählt, konnte sich jedoch im internationalen Auswahlverfahren des Internationalen Olympischen Komitees nicht für die Endausscheidung qualifizieren. Nach dem Ende der Olympia-Bewerbung stand Tiefensee wegen rechtswidriger Provisionszahlungen gegenüber den Gesellschaftern der Bewerbungs-GmbH in der Kritik…

2005–2009: Bundesverkehrsminister in der großen Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee(SPD), der Merkel-Minister im Ramelow-Kabinett,  in der Schokoladenmanufaktur von Oldisleben. Wer damit gerechnet hatte, daß bestimmte politische Persönlichkeiten zu seinem Empfang bereitstanden, sah sich getäuscht.

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“Die fragwürdige Zusammenarbeit deutscher Politik mit der Folterdiktatur Brasiliens”. Klaus Hart, KoBra Brasilicum, März 2014:https://www.kooperation-brasilien.org/de/publikationen/brasilicum/archiv/nunca-mais-brasilien-vergessene-militaerdiktatur/eBrasiliucm232.pdf

Die Kriegspartei:https://www.jungewelt.de/artikel/354614.jugoslawienkrieg-bodenkrieg-in-bielefeld.html

SPD und Völkerrecht – wie die SPD tickt: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein: … Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor „erhobenem Zeigefinger“.   http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-volkerrrechtsverletzer-gerhard-schroderspd-die-verspatete-version-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-die-politikerlugen-um-irak-und-vietnamkrieg/

Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert…(FAZ) -http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-spd-politiker-gerhard-schroder-raumt-erstmals-ein-als-bundeskanzler-gegen-das-volkerrecht-verstosen-zu-haben-%E2%80%9Eda-haben-wir-unsere-flugzeuge-nach-serbien-geschickt-und-di/

Leserbrief:  MAJA LANGFELDER (BIENEMA…) - 09.03.2014 17:29 Uhr

Der eigentliche Knaller in diesem Interview …

Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!

Jugoslawienkrieg: “Es begann mit einer Lüge”:  http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html

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Hochprivilegierte, offenbar nicht nach Leistung entlohnte Staats-und Parteifunktionäre in Oldisleben. Erst Tiefensee, dann Ramelow, dann…:

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

LINKE-Ramelow und die Lauinger-Affäre in Thüringen: “Datenschützer prüfen Tweet von Ministerpräsident Ramelow”. MDR, 28.6. 2018. “Hintergrund ist eine Gratulations-Tweet Ramelows für den Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum bestandenen Abitur. Ramelow hatte ein Foto der Familie Lauinger sowie ein Bild des Abiturzeugnisses veröffentlicht. Im gesamten Verlauf der Lauinger-Affäre um die Umstände einer Prüfungsbefreiung in der 10. Klasse für den Schüler waren Name und Bild des Sohnes stets aus der öffentlichen Berichterstattung herausgehalten worden.”http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/06/28/linke-ramelow-und-die-lauinger-affaere-datenschuetzer-pruefen-tweet-von-ministerpraesident-ramelow-mdr-28-6-2018-hintergrund-ist-eine-gratulations-tweet-ramelows-fuer-den-sohn-von-justizmin/

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Wie die SPD tickt(die Merkel-CDU sowieso):

Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

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Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

Das umstrittene, hochsubventionierte, unnütze, umweltfeindliche Photovoltaik-Projekt von Oldisleben – Tiefensee-Wirtschaftspolitik in der Praxis…“Von 2012 bis 2014 war er wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion“. Wikipedia. Der Solar-Umweltskandal von Oldisleben – also exakt ein Tiefensee-Thema…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/03/oldisleben-2017-neues-von-der-illegalen-bautaetigkeit-im-kontext-der-geplanten-solaranlage-wie-sich-der-thueringer-landtag-und-das-ministerium-fuer-infrastruktur-und-landwirtschaft-mit-dem-fall/

„Konflikte oder gar Konfrontationen mag er nicht.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/15805394 ©2017

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„Doch die folgenden vier Jahre als Minister für Verkehr und Ostbeauftragter werden für Tiefensee zum Fiasko.“ DIE ZEIT

Minister Tiefensee konnte während seiner Radtour von Bad Frankenhausen bis Oldisleben begutachten, was seine – und die Sozial-und „Umweltpolitik“ seiner Mitakteure aus der Politikerkaste seit 1990 angerichtet haben: Eine recht tote Gegend – keine Spur mehr von den damals überall in Massen zu beobachtenden Singvögeln, Schmetterlingen, Bienen – alles brutal vernichtet u.a. durch extrem hohen, sogar von der EU geförderten Gifteinsatz in öder Monokultur-„Landwirtschaft“, durch den Giftausstoß von PKW und LKW der mit allen legalen und illegalen Mitteln geförderten Autokonzerne – siehe Abgas – bzw. Dieselskandal. Entsprechend der Krankenstand in Städten und Dörfern, die vom massiven Gifteinsatz mitbetroffen sind. Daß angesichts des niedrigen Giftgas-Ausstoßes der Bahnverkehr mit allen Mitteln benachteiligt werden mußte(enorme Preiserhöhungen seit 1990, Zerstörung des Netzes architektonisch sehr wertvoller Bahnhöfe Ostdeutschlands, Abschaffung der Pünktlichkeit im Zugverkehr etc.), lag für die neuen Machthaber um Tiefensee offenkundig auf der Hand.

CO2-Ausstoß im Vergleich

Bahn – 47 g/km

Auto – 143 g/ km

Flugzeug – 191 g/ km

(Angaben der Deutschen Bahn, Durchschnittswerte des Personenverkehrs von 2006)

https://www.vcd.org/themen/klimafreundliche-mobilitaet/verkehrsmittel-im-vergleich/

http://www.co2-emissionen-vergleichen.de/verkehr/CO2-PKW-Bus-Bahn.html

http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/emissionsdaten#textpart-1

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/10/mauerfall-und-anschlus-1990-was-fur-natur-und-biodiversitat-der-zuvor-artenreichen-ex-ddr-geplant-war-erreichte-resultate-weisen-auf-umweltvernichtungsziele-artenvielfalt-und-lebensqualitat/

Oldisleben: Schutt und Abraum 2016 massiv und illegal auf Habitat streng geschützter Zauneidechsen gekippt(wieviele Tiere lebendig begraben?) – rund ein Dreivierteljahr später 2017 von Bauverwaltungsamt und Umweltbehörde des Kyffhäuserkreises genehmigt. Wie Demokratie funktioniert. Keinerlei offizielle Angaben über mutmaßlich getötete Zauneidechsen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/10/04/oldisleben-schutt-und-abraum-2016-massiv-und-illegal-auf-habitat-streng-geschuetzter-zauneidechsen-gekipptwieviele-tiere-lebendig-begraben-rund-ein-dreivierteljahr-spaeter-2017-von-bauverwaltun/

DIE WELT 2004 über Symbol-Bürgerrechtler Wolfgang Tiefensee, SPD-Symbolfigur – was Bodo Ramelow/DIE LINKE so außerordentlich an Tiefensee gefällt:

https://www.welt.de/print-welt/article294584/Na-und-Wolfgang-Tiefensee-versinkt-im-Leipziger-Sumpf.html

http://www.zeit.de/2000/09/Boese_Blaubluetige

Ex-Bundesverkehrsminister Tiefensee(SPD) und die Zerstörung des umweltfreundlichen, früher preiswerten Zugverkehrs in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/29/zerstoerung-des-frueher-preiswerten-umweltfreundlichen-zugverkehrs-als-politikziel-in-thueringen-exorbitant-hohe-fahrpreise-bahnhofsruinen-inkompetente-bahnunternehmen-strafzahlungen-fuer-abell/

DER SPIEGEL 2008:

Möhrchen für Mehdorn

Tiefensee blamiert sich mit Fehlinformationen

Verkehrsminister unter Druck: Weil er ihn nicht über die Börsen-Boni für Bahn-Vorstände informiert haben soll, feuerte Wolfgang Tiefensee seinen Staatssekretär. „Ein Bauernopfer“, schimpft die Opposition und fordert den Rücktritt des Ministers. Der räumt ein, schon länger von den Prämien zu wissen…

DIE GRÜNEN in der Ramelow-Regierung – und Tiefensee:

DER SPIEGEL

„Tiefensee disqualifiziert“

Für die Grünen spielt inzwischen überhaupt keine Rolle mehr, ob und bis wann Tiefensee tatsächlich ahnungslos war oder nur so tut. „Entweder hat der Minister durch den Börsenprospekt früher von den vereinbarten Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand gewusst, als er bisher behauptet“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitagmittag in Berlin. Oder Tiefensee habe in der Führung des Ministeriums versagt, weil ihm wesentliche Aspekte des Börsenprospektes vorenthalten wurden. „Beides disqualifiziert ihn als Bundesverkehrsminister.“ Die Konsequenz für Kuhn ist klar: „Tiefensee muss zurücktreten.“…Auch aus der Linksfraktion kommen Rücktrittsforderungen. „Offensichtlich ist Verkehrsminister Tiefensee überfordert“, erklärte Fraktionsvize Gesine Lötzsch. „Er ist dem Amt nicht gewachsen.“

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Wikipedia: 

Bonuszahlungen für Vorstände der Deutschen Bahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn wurden u.a. auch umstrittene Sondertantiemen vereinbart, die im Falle der Bahnprivatisierung an die Bahn-Vorstände geflossen wären. Tiefensee stritt Ende Oktober 2008 zunächst ab, von diesen Tantiemen gewusst zu haben und entließ seinen Staatssekretär Matthias von Randow mit der Begründung, dass dieser ihn nicht über die Zahlungen informiert hätte. Diese Begründung stellte sich später als falsch heraus, da schon Anfang September 2008 Information über die Sonderzahlungen an die Öffentlichkeit gekommen waren.^[8] Am 2. November 2008 berichtete die Financial Times Deutschland, dass Tiefensee vom Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller sogar bereits Mitte August in einem persönlichen Telefonat informiert worden sei und in diesem Telefonat keinerlei Bedenken geäußert habe.^[9]

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„1995 trat er in die SPD ein.“ Wikipedia. http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/23/der-volkswagen-konzern-und-die-enge-kooperation-mit-der-folterdiktatur-brasiliens-uraltbekanntes-im-juli-2017-sogar-von-der-ard/

DER SPIEGEL 2007:

Verkehrsministerium

Eigene Mitarbeiter stellen Tiefensee schlechtes Zeugnis aus

 Eine interne Umfrage im Ministerium belegt: Die Mehrheit der Mitarbeiter zweifelt an den Führungsqualitäten des Ministers…

„Eher schlecht“ oder „schlecht“ finden 57 Prozent die Führungsqualitäten der Hausleitung mit Tiefensee an der Spitze. 67 Prozent der Mitarbeiter haben sogar erklärt, der Minister schade dem Betriebsklima, schrieb das Blatt. Nur neun Prozent geben an, er fördere ein gutes Arbeitsklima.

Dem Bericht zufolge macht sich der Ärger über Tiefensee auch in Spitznamen bemerkbar. Derzeit würde Tiefensee „Pfütze“ genannt, zuvor kursierte der Name „Flachwasser“…

Auf interne Kritik stoße auch die Personalpolitik Tiefensees, schrieb die Zeitung. Er besetze hochdotierte Stellen zuweilen mit Leuten, die er aus seiner Zeit als Leipziger Oberbürgermeister kenne. Zuletzt habe er die Leipziger Architektin Martina Doehler-Behzadi zur Leiterin des Referats „Baukultur“ berufen. Sie erhalte sofort Dienstbezüge nach der Besoldungsstufe B3, obwohl Referatsleiter üblicherweise mit A15 begännen. Tiefensees Sprecher erklärte, es habe sich um ein ganz normales Auswahlverfahren gehandelt.

CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank sagte dem Blatt: „Tiefensee ist auf ganzer Front gescheitert. Die Bundeskanzlerin sollte sich dringend überlegen, ob sie für die komplizierte Verkehrs- und Baupolitik einen fähigeren Minister beruft.“ FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte: „So inkompetent, so unzuverlässig und so ohne Rückgrat war noch kein Verkehrsminister vor Tiefensee.“ Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten SPD-Abgeordneten mit den Worten: „Mit Tiefensee als Verkehrsminister werden wir nicht ins Wahljahr 2009 ziehen.“

„Immer mehr Schwerlaster rollen durch Thüringen.“ Thüringer Allgemeine, Juli 2017

Abbau Ost, Symbol-Bürgerrechtler Wolfgang Tiefensee(SPD) – Ex-Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer – und die Wirtschaftszerstörung sowie gezielte Entvölkerungspolitik, Absenkung des Schulniveaus im Kyffhäuserkreis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/06/die-resultate-der-entvoelkerungspolitik-nach-dem-anschluss-von-1990-welche-politischen-ziele-darunter-industrievernichtung-verschwiegen-wurden-abwanderung-geht-zurueck-weil-wichtigstes-fachk/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2015/07/22/das-doerfer-sterben-muss-aufhoeren-axel-schneider-zu-den-resultaten-des-machtwechsels-von-1990-der-verlust-der-identitaet-des-zusammengehoerigkeitsgefuehls-und-damit-der-bereitschaft-sich/

SPD-Politiker Egon Bahr zu den  Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. Was Tiefensee während seiner Sommertour nicht erklärt…

Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee, Ex-Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, und die dekadente Schulpolitik in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/04/bildungsabsturz-dekadente-schulpolitik-unter-ramelowlinke-nach-immer-staerkerer-oeffentlicher-kritik-wird-im-juli-2017-bildungsministerin-birgit-klaubertlinke-ausgewechselt/

Tiefensee  gibt erwartungsgemäß auf dem Solarprojekt-Areal von Oldisleben keine Pressekonferenz, erklärt nicht die Versäumnisse seines Ministeriums…

Deutschlands absolutes Leitmedium BILD, in Oldisleben vielgelesen,  über Tiefensee:http://www.bild.de/regional/leipzig/wolfgang-tiefensee/tiefensee-und-seine-freundin-liebes-aus-nach-5-jahren-23608182.bild.html

“Wolfgang Tiefensee, 1955 in Gera geboren. Katholik.”

Ausriß BILD. Der Macher aus Gera. „…er gönne sich mit seiner Frau noch vor dem Frühstück drei Tassen Kaffee und die ein oder andere Zigarette.“ TA, 24.7. 2017

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„Noch immer ist er mit Thüringen verbunden, sein Bruder ist Professor an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Erfurt. Tiefensee war von 1998 bis 2005 Oberbürgermeister in Leipzig, ehe er Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder wurde.“ Berliner Tagesspiegel

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/05/26/priorat-sankt-wigberti-benediktinerkloster-in-werningshausenthueringen/

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Wolfgang Tiefensee im Sachbuch „Die Dilettanten“ ausführlich erwähnt – warum er u.a. in Oldisleben von interessierter Seite herzlich empfangen wurde – wer sich gerne mit Tiefensee zeigt – und wer nicht:

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Taschenbuch, Knaur TB
01.07.2009, 320 S.
ISBN: 978-3-426-78266-8
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• E-BOOK (€8,99)

Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind

Willkommen im Dilettantenstadl!

Erst sehen sie der Weltfinanzkrise tatenlos zu, dann machen sie alles noch schlimmer mit untauglichen Gesetzen und handwerklichen Fehlern beim Konjunkturpaket – und
das ist nur die Spitze des Eisbergs. Befindet sich unser Staat in der Hand von ausgemachten Stümpern?
Parteienforscher Thomas Wieczorek unterzieht unsere Politiker einem schonungslosen Eignungstest:
Egal ob Regierung oder Opposition – die Ergebnisse sind erschreckend. Fachliche Kompetenz? Fehlanzeige. Stattdessen Mittelmaß und Unfähigkeit, wohin man
blickt. Und das kann schnell gefährlich werden. 

Dieses Buch holt sie ans Licht:
Die Wahrheit über unsere Volksvertreter. Zitat Knaur

„Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner.“ Knaur-Buch über den Oldisleben-Besucher Wolfgang Tiefensee. 

Ausriß, „Die Dilettanten“, Thomas Wieczorek, Knaur-Verlag.

Berliner Zeitung: In der Bundesregierung wirkt er, der einmal als ostdeutscher Hoffnungsträger und Hans im Glück galt, gerade wie die Pechmarie, die ihre Aufgaben nicht erfüllt hat und nun ganz allein dasteht. Zu seinen Aufgaben zählt nicht nur die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn: Auf Schiene, Straße und in der Luft hat es der Verkehrsminister mit etlichen kleinen und großen Krisen zu tun, und selten gibt er eine überzeugende Figur ab.Grünen-Chef Reinhard Bütikofer machte Ende Oktober den Anfang: „Tiefensee ist fällig.“ Die FDP hält ihn für inkompetent, unzuverlässig und rückgratlos wie noch keinen seiner Vorgänger. Mit solchen Tönen aus der Opposition kann, ja muss, ein Regierungsmitglied leben. Doch die Kritik kommt inzwischen auch aus der Koalition, der eigenen Partei und sogar aus dem eigenen Hause. Eine CDU-Abgeordnete hat der Bundeskanzlerin die Entlassung Tiefensees nahe gelegt. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/15805394 ©2017

Ausriß – Knaur.

Mit Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee kam auch Steffen-Claudio Lemme, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen. Auch Lemme ließ sich am Skandal-Projekt von Oldisleben nicht blicken..:https://www.facebook.com/steffenlemme/posts/824483554374684

„Der zweite Teil des heutigen Tages führt uns an die Unstruth.“

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/19/wolfgang-tiefenseespd-thueringens-wirtschaftsminister-und-der-solarskandal-von-oldisleben-tiefensee-ist-am-21-juli-2017-in-oldisleben-gibt-er-auf-dem-solarprojekt-areal-eine-pressekonferenz/

Überhastete Ankündigungen, unzureichende Abstimmung, unklare oder rasch wechselnde Positionen – das alles hat den einst glänzenden Ruf des gebürtigen Thüringers tief zerkratzt.Wolfgang Tiefensee hat es in zwei Jahren vom Politstar zum Problemfall gebracht. Manche erklären den Einbruch damit, dass er im Grunde unpolitisch sei. Er sei nur durch Zufall in Ämter gekommen, heißt es. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/15805394 ©2017

Merkel-Minister Tiefensee – die Schwesterparteien CDU und SPD:https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_I

http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=216967

Wie Systemkritiker betonten, zähle Tiefensee zu den Symbolfiguren, Weichenstellern vieler verhängnisvoller Entwicklungen in Ostdeutschland, darunter der zügigen Zerschlagung historisch gewachsener soziokultureller Strukturen. Besonders deutlich wird dies u.a. an auffällig leeren Kirchen seit dem Anschluß von 1990, an der nur noch geringen Zahl von Konfirmanden etc. 

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1989 engagierte sich Wolfgang Tiefensee erstmals politisch in der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, die er am Runden Tisch in Leipzig vertrat. Der Runde Tisch entsandte ihn als hauptamtlichen Stadtrat in die Leipziger Stadtverwaltung. Er war kurzzeitig parteiloser Stadtverordneter der Fraktion von Bündnis 90 in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung.

1990 wurde er zum Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes der Stadt Leipzig gewählt. Ab 1992 war er Stadtrat (Beigeordneter) für Jugend, Schule und Bildung. 1994 wurde er dann Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport. 1995 trat er in die SPD ein. Wikipedia

Wirtschaftsminister Tiefensee(SPD) radelte durch Seehausen/Thüringen – was im Kyffhäuserkreis nach dem Anschluß von 1990 als Folge anderer Wirtschaftspolitik u.a. aus der Schafzucht wurde:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/24/schaefer-in-seehausenthueringen-24-9-2016-huete-wettbewerb/

Ausriß. Wie die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern in Essen/Nordrhein-Westfalen) über den Tiefensee-Besuch in Oldisleben berichtet – was alles fehlt…“Der Minister paddelt zum Sieg auf der Unstrut.“

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Willy Brandt in Erfurt am 19. März 1970. Was heute in den Propagandafilmchen, Agitproptexten der Staatsmedien immer fehlt. SPD-Ikone Brandt und die Wertvorstellungen der SPD-Mitglieder. Der kuriose Brandt-Personenkult in Erfurt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/17/willy-brandt-in-erfurt-am-19-maerz-1970-was-in-den-propagandafilmchen-agitproptexten-der-staatsmedien-immer-fehlt/

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Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.

 “Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”

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“MDR muss 45 Millionen Euro sparen”. TA, Juli 2017. Zu hohe Ausgaben für Propagandaproduktion durch Propagandafunktionäre?(Medienkonsumentenfragen):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/17/mdr-muss-45-millionen-euro-sparen-ta-juli-2017-zu-hohe-ausgaben-fuer-propagandaproduktion-durch-propagandafunktionaeremedienkonsumentenfragen/

Bad Frankenhausen/Thüringen – Regionalmuseum. Der Tiefensee-Besuch 2017…

„…warten doch schon seit Stunden viele Gäste samt der Fliederkönigin beim Abendbankett im Solewasser-Vitalpark.“

Bad Frankenhausen/Thüringen – Fliederfest 2017, Fliederkönigin. Fotoserie:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/05/13/bad-frankenhausenthueringen-fliederfest-2017-fotoserie/#more-6470

„Mit Wolfgang Tiefensee will die SPD die Wahl im Osten gewinnen.“ DIE WELT 2009.

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„Tiefensee, der Vorzeige-Bürgerrechtler“. DIE ZEIT

Das Solar-Umweltskandal-Areal – nur ein paar Schritte von der Chocolaterie-Pforte, die Thüringens SPD-Wirtschaftsminister und Symbol-Bürgerrechtler Tiefensee passierte…

Ankunft mit dem Fahrrad – im Sole-Heilbad-Bus zum nächsten Termin.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/06/spd-thueringen-online-spiele-und-manikuere-waehrend-landtagssitzung-pi-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/21/donnerstag-der-17-08-2017-ab-1700-uhr-wahlkampfauftakt-der-cdu-thueringen-mit-dr-angela-merkel-cdu-lv-thueringen-apolda/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/11/26/thueringen-ramelow-regierung-und-windkraft-2016-stellungnahme-zum-faktenpapier-des-thlemv-zur-windenergie-in-thueringen-was-in-der-stellungnahme-alles-fehlt/

Thüringens Ober-Klassenkämpfer und Großverdiener Ramelow, Tiefensee, Bausewein – laut Systemkritikern pure Heuchelei und Scheinheiligkeit. Ausriß MDR.

Tierkiller-Gesetzentwurf – wer ist dagegen, wer dafür?

Ausriß DER SPIEGEL 2017.

Solarworld in Thüringen – Konkurs und weitere Entlassungen 2017. Politisch Mitverantwortliche weiter auf freiem Fuß…Der Solar-Skandal von Oldisleben/Thüringen. **