http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/03/niedersachse-bodo-ramelowlinke-und-die-kuriose-sicht-auf-thueringer-verhaeltnisse-was-alles-fehlt-der-tote-auslaendische-obdachlose-in-erfurt-und-die-ramelow-sozialpolitik/

“Dass Ramelow dünnhäutig ist und bei Kritik ausfällig werden kann, wissen inzwischen nicht nur die, die ihn näher kennen. Bei Twitter darf jeder Interessierte live verfolgen, wie der Ministerpräsident sich mit jedem anlegt, der auch nur ein Widerwort äußert. Wenn er einmal in Fahrt ist, hält ihn kein Regierungssprecher auf. ” Thüringer Allgemeine

Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration  wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.

“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

Wolfgang Tiefensee/SPD 2018 – Wirtschaftsminister, SPD-Chef in Thüringen. “Der Minister füllte sein Amt so aus, wie es mindestens zu erwarten war: Professionell, solide, ordentlich”. Was in der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) alles fehlt…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/09/wolfgang-tiefenseespd-2018-wirtschaftsminister-spd-chef-in-thueringen-der-minister-fuellte-sein-amt-so-aus-wie-es-mindestens-zu-erwarten-war-professionell-solide-ordentlich-was-in-der-we/

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Kyffhäuserkreis 2018, die Schwesterparteien CDU und SPD, der Landrats-Wahlkampf und die Tendenzschutz-Medien. Die GroKo Antje Hochwind/SPD – Raimund Scheja/CDU. Der Fall Krautwurst von 2012…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/27/kyffhaeuserkreis-2018-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-der-landrats-wahlkampf-und-die-tendenzschutz-medien-die-groko-antje-hochwindspd-raimund-schejacdu/

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Politisierte Bewohner des Kyffhäuserkreises betonten unterdessen, in Bezug auf die Resultate der Politik von Hochwind-Scheja gebe es zahlreiche Bewertungskriterien, Fragestellungen. Genannt wurde:

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Gewalt im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Kriminalität im Kyffhäuserkreis deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Rauschgiftkonsum im Kyffhäuserkreis abgenommen – oder zugenommen?

Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse der Volksgesundheit die Qualität des Trinkwassers durch weniger stark gesundheitsschädliches Nitrat und andere giftige Stoffe verbessert – oder trifft das Gegenteil zu?

-Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die öffentliche Kritik an der Gesundheitsversorgung, an Krankenhäusern, an der Ärzte-Dichte etc. abgenommen – oder zugenommen?

-Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Unterrichtsniveau an den Schulen des Kyffhäuserkreises deutlich verbessert – oder verschlechtert?

-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja das Problem der auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Frauen(Anteil bei Teilzeit und Niedriglohn) beseitigt – oder ist es weiter gravierend?

– Hat infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Zahl alkoholisierter Jugendlicher, die Zahl jugendlicher Komasäufer deutlich abgenommen – oder deutlich zugenommen?

-Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis die Amerikanisierung der Ernährungsgewohnheiten gestoppt, gibt es also deutlich weniger übergewichtige Kinder und Jugendliche – oder geschah das Gegenteil?

-Wird infolge der Politik von Hochwind-Scheja verhindert, daß der Kyffhäuserkreis durch immer mehr Anlagen “erneuerbarer” Energieerzeugung zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise beiträgt – vor allem zu Lasten von Menschen mit geringerem Einkommen – oder ist das Gegenteil der Fall? („EEG-Umlage: größte Umverteilung von unten nach oben seit 1945 – ohne dem Klima wirklich zu helfen.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke/SPD. Das EEG-Gesetz führe derzeit zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten…Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit.” SPD-Abgeordneter Rainer Thiel/NRW: “Die ständig steigenden Stromkosten nehmen auf Menschen mit wenig Einkommen kaum Rücksicht… Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder an der Armutsgrenze leben, können steigende Energiepreise nur durch Verzicht bei Lebensmitteln, Kleidung oder Bildungs- und Gesundheitsausgaben zahlen… Die sicheren Renditen für Wind- und Solaranlagenbetreiber sind eine wichtige Ursache für hohe Strompreise. Hier findet die größte staatlich veranlasste Umverteilung innerhalb der Bevölkerung statt, die es in Deutschland jemals gab…Ein Ausbau von Kapazitäten, die sich nur rechnen, wenn subventioniert wird, überfordert letztlich das gesamte System.”

– Hat sich infolge der Politik von Hochwind-Scheja der Umwelt-und Naturschutz im Kyffhäuserkreis deutlich verbessert – oder verschlechtert?

-Ist infolge der Politik von Hochwind-Scheja die Artenvielfalt im Kyffhäuserkreis höher – oder niedriger – gibt es mehr Schmetterlinge, Bienen(Wildbienen), Singvögel, Greifvögel – oder weniger?

-Hat die Agrarindustrie im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich weniger Glyphosat und andere krankmachende Agrargifte, die auch in die Dörfer geweht werden, eingesetzt, dazu weniger barbarisch stinkende Gülle – oder deutlich mehr?

-Hat sich die Qualität der Wälder im Kyffhäuserkreis infolge der Politik von Hochwind-Scheja deutlich verbessert – oder haben jene vielen Kritiker recht, die auf zerstörte, zerfurchte, durch immer mehr breite Schneisen zerschnittene, viel zu lichte Wälder verweisen, die zahlreichen Wildtieren keinen günstigen Lebensraum mehr bieten?

-Wegen der erwünschten Wirkungen auf Ostnatur bzw. Ostumwelt hatten die neuen Machthaber nach dem Anschluß von 1990 die Ost-Wälder de facto für den Straßenverkehr, für das Befahren mit PKW, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. geöffnet – entsprechende Verbotsschilder durften, wie die Praxis zeigt, mißachtet werden. Waldwege wurden sogar ausgebaut, stark verbreitert – zugunsten von PKW, Motorrädern, Quads. Besonders die störungsempfindlichen Tierarten waren davon stark betroffen, gingen zurück. Wurde infolge der Politik von Hochwind-Scheja im Kyffhäuserkreis im Interesse des Schutzes der Heimat  wieder für eine konsequente Einhaltung der Verkehrsvorschriften gesorgt – oder dürfen Wälder weiterhin entsprechend neuen neoliberalen Gewohnheiten zum Schaden von Natur und Umwelt mit Autos, Motorrädern, Motocross-Maschinen, Quads etc. befahren werden?

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Weiter hieß es, als Thüringer SPD-Vizechefin sei Antje Hochwind direkt an der Politik der Ramelow-Regierung beteiligt – die genannten Bewertungskriterien gälten daher auch für das Ramelow-Kabinett, darunter deren SPD-Mitglieder.

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Thüringen-Schulmisere 2018 – Politikziele von Ramelow, von SPD, LINKE, GRÜNE:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/15/thueringen-schulmisere-2018-ramelow-regierung-setzt-weiter-auf-verschlechterung-der-bildungsqualitaet-politikresultate-weisen-auf-tatsaechliche-politikziele/

“Schulen sind Vertrottelungsanstalten”. Felix Unger, Präsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Febr. 2018 in der Tageszeitung “DIE WELT”. 

“Vertrottelungsanstalten”, Unger:”Der zentrale Grund dafür ist die schlechter gewordene Qualität der Lehrer”.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/08/ramelow-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose-ta-8-12-2017-das-aktuelle-politik-niveau-der-ramelow-regierung-in-thueringen/

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Wasungen – Karnevalshochburg in Thüringen. Köstliche Satire und ironische Kritik gegen Machteliten, ihre Politmarionetten und Staatsmedien. Das berühmte Kanzlerin-Rückhol-Mobil(CDU-Merkel von Berlin – an einen Trabant angebunden – zurück in die Uckermark…):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/29/wasungen-karnevalshochburg-in-thueringen-koestliche-satire-und-ironische-kritik-gegen-machteliten-ihre-politmarionetten-und-staatsmedien/

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Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/28/tatarstan-und-thueringen-nachhaltige-zusammenarbeit/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/17/schuesse-im-erfurter-hauptbahnhof-protest-gegen-lehrermangel-und-unterrichtsausfall-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-in-essennrw-am-17-11-2017-zu-neuen-erfolgen-der/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/08/gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-unter-der-ramelow-regierung-in-thueringen-der-fall-jva-tonna-und-die-gezielte-uebernahme-von-gewalt-gesellschaftsmodellen-aus-laendern-mit-mit-starker-kooperation/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/30/thueringen-im-bundestagswahlkampf-2017-kurz-vor-der-bundestagswahl-steckt-bodo-ramelows-rot-rot-gruene-regierungskoalition-in-erfurt-in-einer-krise-die-umstrittene-gebietsreform-hat-nun-zu-einem-e/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/16/in-thueringen-rot-rot-gruene-koalition-kaempft-ums-ueberleben-kurz-vor-der-bundestagswahl-droht-ramelows-rot-rot-gruene-regierungskoalition-in-erfurt-zu-scheitern-faz-16-8-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/03/31/gewaltkriminalitaet-in-thueringen-steigt-deutlich-an-thueringer-allgemeine-am-31-3-2017-ueber-neueste-resultate-der-gezielten-gewaltfoerderung-unter-der-ramelow-regierung-der-anteil-der-laut/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/08/25/dieter-lauinger-aus-ettlingenbaden-wuerttemberg-immer-noch-im-ministeramt-der-ramelow-regierung/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/02/unstrut-echo-in-thueringen-und-der-heimatbegriff-in-der-ddr-bahnhof-heldrungen-80-jahre-alt-neue-machthaber-sorgten-nach-dem-anschluss-von-1990-fuer-den-abriss-um-bahnnutzer-zu-schaedigen/

“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche – seit etwa einem Jahr. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen – oder ist dies in regierungstreuen Kirchen verboten? 

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.^{[47] Wikipedia}

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.

Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.

“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

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Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

…

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

 Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

…

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

• Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
• Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
  • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
    • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
    • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
    • • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…

• Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
• Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
• Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
• Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

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Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  Markus Kompa

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

• Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
• Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
• Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/19/20-maerz-die-zivilisierte-welt-erinnert-sich-an-den-beginn-des-voelkerrechtswidrigen-nato-krieges-gegen-den-irak-2003-an-die-zahllosen-dreisten-luegen-von-hochrangigen-politikern-der-nato-staaten/

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Gregor Gysi und seine Kumpels(Gauland spricht gerade). Bundestagsdebatte am 21.3. 2018 **

Ausriß. Gysi – Altmaier.

Ausriß. Gysi – Seehofer(Gauland spricht). 

Gysi-Maas(Gauland spricht).

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Kommunalwahlen 2018 im Kyffhäuserkreis: Welche Kandidatenplakate scheinbar unter Schutz stehen – und welche meist sofort entfernt und vernichtet werden…

Wenig Chancen für ein Plakat von AfD-Landratskandidat Björn Hornschu in Bad Frankenhausen – die im Hintergrund, von den  Landratskandidaten Antje Hochwind/SPD und Jens Krautwurst/CDU scheinen unantastbar, werden, wie zu hören ist, niemals entfernt und vernichtet. Woran das wohl liegen mag?

Kommunalwahlen in Thüringen 2018 und die Rolle von CDU und SPD bei der brutalen Deindustrialisierung, Wirtschaftsvernichtung im Bundesland nach dem Anschluß von 1990. Fall Bischofferode und CDUSPD – zahlreiche Parallelfälle in ganz Thüringen(Schächte, Kyffhäuserhütte Artern im Kyffhäuserkreis etc.):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/09/kommunalwahlen-in-thueringen-2018-und-die-rolle-von-cdu-und-spd-bei-der-brutalen-deindustrialisierung-wirtschaftsvernichtung-im-bundesland-nach-dem-anschluss-von-1990-fall-bischofferode-und-cduspd/

Wahlkampf-Großplakat in Bad Frankenhausen – nur ein Bürgermeister-Kandidat. Thüringer SPD-Vize-Chefin und Kyffhäuserkreis-Landrätin Antje Hochwind – und der Chef des Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverbands/KAT, Matthias Strejc, SPD-Bürgermeister von Bad Frankenhausen. Wiederwahl-Kandidaten 2018.

Ausriß, Schwesterparteien.

Ausriß. BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.

“Focus-MONEY 2018: Könnten Sie folgenden Satz vervollständigen? Angela Merkelist für mich …

Sarrazin: … der Inbegriff des Unheils für Deutschland“

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/05/bad-frankenhausen-2018-spd-buergermeister-matthias-strejc-gegen-groko-es-geht-in-den-naechsten-dreieinhalb-jahren-alles-weiter-wie-bisher-es-wird-keine-erneuerung-der-partei-geben/

“Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverband
Am Westbahnhof
06556 Artern

Verbandsvorsitzender

Herr Matthias Strejc”

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Bad Frankenhausen am Kyffhäuser, Bundestagswahl 2018 – AfD ist Wahlsieger, Jürgen Pohl/AfD wird per Direktmandat Abgeordneter des deutschen Bundestages. Die SPD vom KAT-Verbandsvorsitzenden und Bürgermeister Strejc nur noch an vierter Stelle…

SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017

«Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos»“Identitäten lösen sich auf, Gesellschaften verwandeln sich in hypernervöse Gemeinschaften, die Aggressivität nimmt zu: Die Welt scheint aus den Fugen.” Der Philosoph Peter Sloterdijk 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung:https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/21/niedersachse-bernhard-vogelcdu-mdr-und-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essen-holen-den-einstigen-thueringen-ministerpraesidenten-fuer-billig-banale-politpropaganda-wied/

 

 

Merkel in Apolda 2017:

 

Polen wird keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – Szydlo: „Merkels Migrationspolitik befeuert Terrorismus“/Epoch Times

Von Anna Samarina mit Textteilen der AFP24. August 2017 Aktualisiert: 24. August 2017 14:00

EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydlo. Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter.

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Merkel-Kandidatur 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

 

Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.

“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/

 

Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

 

 

 

 

 

 

Dorf nahe Apolda, Tag nach der Merkel-Apolda-Kundgebung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

“Deutschtürken bei Bundestagswahl

Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD

Ausriß. Die NATO-Partner…

Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel

„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017

“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”

Ausriß.

2018 sogar auf deutschen Bahnhöfen…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/25/kika-in-erfurtthueringen-wie-er-tickt/

“Wie Windräder die Umwelt zerstören” – LINKE-Lafontaine contra LINKE-Ramelow…

Die Windkraft gilt vielen als Zukunftstechnologie. Doch die gutgemeinte ökologische Energiegewinnung vernichtet Kulturlandschaften und stärkt unfreiwillig die Kohlekraftwerke.

12.12.2013, von OSKAR LAFONTAINE” –  Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ

“Kein Solarstrom zur Begrüßung”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017.

Ausriß.

 

 

Ausriß Bild.

“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt. 

Ausriß BZ.

“SPD Thüringen. Besser bleiben.”

 

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.

 

 

Ausriß.

 

 

 

“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?

“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016

SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.

 

 

 

Ausriß. Christian Lindner. Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.”

 

 

AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”

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”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”

 

Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.

“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.

Martin Schulz in Leipzig 2017.

 

 

 

 

Ausriß.

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD

Geraer Seniorenverband und MDR:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/28/geraer-seniorenverband-2017-und-kulturelle-kolonisierung-ostdeutschlands-warum-u-a-mdr-thueringen-nur-wenig-deutschsprachige-musik-sendet/

Der deutsche Amtseid – von wem wird er verletzt?

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

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“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **

Daniel Cohn-Bendit/GRÜNE – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.

MDR und Karneval in Wasungen/Thüringen:

2018: “Wenn der MDR zuhause bleibt – der Phönix aus der Asche steigt.” (Spaßbremse “Propaganda-und Gehirnwäsche-Sender” MDR)

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Wasungen-Karneval und Zensur durch Machteliten-Medien(Satire):

“Weil der MDR zensiert die Wagen, wird er von uns fortgetragen.” Ausriß. 

“03.03.2016

Werra-Bote

Wasunger Karnevalisten kündigen MDR Zusammenarbeit auf” “Den Karnevalisten war damals aufgestoßen, dass der MDR Bilder des Umzuges durch Wasungen während seiner Live-Übertragung ausgeblendet hatte. Damit seien die Fernsehzuschauer wie Unmündige behandelt worden, so der WCC-Präsident. Nicht gezeigt worden waren vor allem Motivwagen, die sich mit dem Thema Flüchtlinge oder der Bundespolitik auseinandersetzten.”

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Wasungen – Der Wasunger Karneval soll nicht mehr vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) übertragen werden. Diese Entscheidung fällte der Elferrat des Wasunger Carneval Club (WCC) mehrheitlich.

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Wasungen- Karneval – auch 2018 ist der MDR ein Thema:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/29/wasungen-karnevalshochburg-in-thueringen-koestliche-satire-und-ironische-kritik-gegen-machteliten-ihre-politmarionetten-und-staatsmedien/

Staatspropaganda, Primitiv-Agitprop zugunsten der Machteliten und ihrer Politmarionetten in der Bananenrepublik – die Wasunger Narren geißeln das Medien-Elend in Thüringen.

“mdr ade”:

 

“die MDR Puffbunn” werden auf den Mond geschossen…Ausriß.

Der Machteliten-Sender(Satire) der Bananenrepublik wird im Karneval von Wasungen gnadenlos abgewatscht.

“Des Brot ich esse, des Lied ich singe.” Wandbehang in öffentlichem historischen Gebäude einer idyllischen ostdeutschen Stadt.

Ausriß.

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“Die ihrem Volk nur Sch…ße servieren – werden ihre Macht verlieren.” Wasungen-Karneval und Bananenrepublik-Regierende.

MDR und Fall Genscher:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/27/herder-gymnasium-in-hallesaale-2017-in-genscher-gymnasium-umbenannt-die-werte-von-schuelern-lehrern-halle-politikern-was-in-medienberichten-politiker-agitprop-fehlt/

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Gregor Gysi/LINKE und seine Kumpels(Gauland spricht gerade am Rednerpult). Bundestagsdebatte am 21.3. 2018 **

Ausriß. Gysi – Altmaier.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/20/20-maerz-wie-deutsche-medien-2018-an-den-beginn-des-voelkerrechtswidrigen-aggressionskrieges-der-nato-gegen-den-irak-erinnernrd-15-mio-tote-meist-zivilisten/

“Deutschland steht Kopf – Politik stinkt wie 1 Wiedehopf”. (Welche Medien zensierten diesen Spruch? Man findets leicht heraus.)

Wasungen-Karneval 2018.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/11/wasungenthueringen-karneval-2018-fotoserie-ihr-konntet-einwanderung-nicht-stoppen-jetzt-muessen-wir-mit-polizeischutz-shoppen-viel-kritik-an-machteliten-und-ihren-politschauspielern-politm/

Ausriß. Gysi – Seehofer(Gauland spricht). 

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

 

Meuthen/Gauland: Wir gratulieren Wladimir Putin zur Wiederwahl

Berlin, 18. März 2018. Zum Wahlergebnis in Russland erklären die Bundessprecher der AfD:

„Wir gratulieren Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode.

Die AfD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daran setzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, die für beide Seiten schädlichen Sanktionen abzubauen.“

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

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“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. “Regierungseintopf”. (Fiel fast durchweg unter die Zensur…)

“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.” Gregor Gysi 2016

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Gysi-Maas(Gauland spricht).

Ramelow/LINKE in Oldisleben, 12.4. 2018. Der Ministerpräsident von Thüringen im Kommunalwahlkampf-Endspurt mit Antje Hochwind, Landratskandidatin des Kyffhäuserkreises, SPD-Vizechefin des Bundeslandes. “Goethe Schokoladentaler Manufaktur” in Oldisleben. **

tags: ramelow und hochwind in oldisleben 2018

 

Ramelow kommt zum Kommunalwahlkampf-Endspurt in den Kyffhäuserkreis:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/06/ministerpraesident-ramelow-besucht-den-kyffhaeuserkreis-am-12-april-2018-sondershausen-ebeleben-bad-frankenhausen-oldisleben/

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/oldislebenthueringen-dorfverschoenerung-vor-den-kommunalwahlen-im-april-2018-uraltbekannt-solaranlagen-und-windkraftwerke-als-strom-preistreiber-im-kyffhaeuserkreis/

 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/12/kommunalwahlen-in-thueringen-im-kyffhaeuserkreis-2018-und-der-zwangsfinanzierte-mdr-was-in-der-mdr-berichterstattung-alles-fehlt-das-kandidatenproblem-der-thueringer-afd-mdr-12-4-2018/

 

 

KZ-Gedenken 2018 in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/11/73-jahrestag-der-befreiung-des-kz-mittelbau-dora-gedenkveranstaltungen-2018-in-nordhausen-und-ellrich-welche-parteien-und-politiker-nach-1945-nazis-kriegsverbrecher-waffen-ss-organisationen-unte/

 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/10/kommunalwahlen-2018-im-kyffhaeuserkreis-welche-kandidatenplakate-scheinbar-unter-schutz-stehen-und-welche-meist-sofort-entfernt-und-vernichtet-werden/

 

 

Kommunalwahlen in Thüringen 2018 und die Rolle von CDU und SPD bei der brutalen Deindustrialisierung, Wirtschaftsvernichtung im Bundesland nach dem Anschluß von 1990. Fall Bischofferode und CDUSPD – zahlreiche Parallelfälle in ganz Thüringen(Schächte, Kyffhäuserhütte Artern im Kyffhäuserkreis etc.):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/09/kommunalwahlen-in-thueringen-2018-und-die-rolle-von-cdu-und-spd-bei-der-brutalen-deindustrialisierung-wirtschaftsvernichtung-im-bundesland-nach-dem-anschluss-von-1990-fall-bischofferode-und-cduspd/

 

Antje Hochwind – SPD-Landrätin im Kyffhäuserkreis, Wiederwahl-Kandidatin 2018 trotz bemerkenswerter SPD-Kyffhäuserkreis-Resultate bei der Bundestagswahl 2017. Wie die Hochwind-SPD im Kyffhäuserkreis bewertet wird, wen die Partei (noch) vertritt…”Tiefensee soll Landes-SPD führen”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/18/die-ziele-des-anschlusses-von-1990-die-politisch-verantwortlichen-beispiel-thueringenteufelskreise-im-thueringer-hinterland-ta-18-1-2018-gezielte-deindustrialisierung-entvoelkerungspoliti/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/27/kyffhaeuserkreis-2018-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-der-landrats-wahlkampf-und-die-tendenzschutz-medien-die-groko-antje-hochwindspd-raimund-schejacdu/

 

 

 

Windkraftwerke im Kyffhäuserkreis und Kommunalwahlen 2018. Durch Windkraftwerke wurde der Kyffhäuserkreis nach 1990 vielerorts abstoßend häßlich – schlecht u.a. für den Tourismus:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/05/windkraftwerke-in-thueringen-die-petition-2018/

 

Niedersachse Bernhard Vogel(CDU) – MDR und westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen) holen den einstigen Thüringen-“Ministerpräsidenten” 2018 für billig-banale Politpropaganda wieder aus der Mottenkiste. Was Vogel während seiner Amtszeit(1992 -2003) und weit darüber hinaus in Thüringen anrichtete, ist allgemein bekannt. “Ich hatte nicht erwartet, dass die Unterschiede in der Mentalität so ausdauernd sind.” Auch die kulturelle Kolonisierung klappte nicht wie angestrebt:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/21/niedersachse-bernhard-vogelcdu-mdr-und-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essen-holen-den-einstigen-thueringen-ministerpraesidenten-fuer-billig-banale-politpropaganda-wied/

-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/22/in-vielen-bundeslaendern-hat-die-afd-die-sozialdemokraten-weit-ueberholt-die-welt-19-2-2018-dramatisch-ist-die-lage-fuer-die-sozialdemokraten-vor-allem-in-sachsen-und-thueringen-waere-am-so/

 

Kyffhäuserkreis 2018 – Landrätin Antje Hochwind, Thüringens SPD-Vizechefin, beginnt mit Plakatkampagne zur Wiederwahl. Kein Hinweis auf die Hochwind-GroKo SPD-CDU – bei allen wichtigen Terminen steht “Vizekanzler” Raimund Scheja/CDU stets neben ihr. Die Bewertungskriterien:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/06/kyffhaeuserkreis-2018-landraetin-antje-hochwind-thueringens-spd-vizechefin-beginnt-mit-plakatkampagne-zur-wiederwahl-kein-hinweis-auf-die-hochwind-groko-spd-cdu-bei-allen-wichtigen-term/

 

Vor Ministerpräsident Ramelow war sein SPD-Wirtschaftsminister in der Manufaktur von Oldisleben:

 

 

Wolfgang Tiefensee/SPD 2018 – Wirtschaftsminister, SPD-Chef in Thüringen. “Der Minister füllte sein Amt so aus, wie es mindestens zu erwarten war: Professionell, solide, ordentlich”. Was in der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) alles fehlt…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/09/wolfgang-tiefenseespd-2018-wirtschaftsminister-spd-chef-in-thueringen-der-minister-fuellte-sein-amt-so-aus-wie-es-mindestens-zu-erwarten-war-professionell-solide-ordentlich-was-in-der-we/

Ex-Ostbeauftragter Wolfgang Tiefensee:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/11/spd-thueringen-waehlt-wolfgang-tiefensee-zum-neuen-vorsitzenden-spd-mitteilung-11-3-2018-es-sieht-im-moment-ziemlich-duester-aus-fuer-unsere-spd-tiefensee-rede/

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BILD, 13.4. 2018, zu Politikzielen, Politikresultaten: “VATER TÖTET TOCHTER UND EX-FRAU

Pastor betreute Messerstecher von Hamburg

Er kam als Flüchtling nach Deutschland, wohnte auf Kirchengelände”.

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“VOR BÄCKEREI IN FULDA

Polizei erschießt 19 Jahre alten Randalierer

++ Der Flüchtling aus Afghanistan hatte einen Auslieferer und dann Polizisten angegriffen ++ Fahrer schwer verletzt, Verkäuferin unter Schock”.

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Was bisher unter der Schwesterparteien-GroKo aus CDUSPDCSU auf Kosten des Steuerzahlers möglich war – Thema im Kommunalwahlkampf 2018 in Thüringen. Die Werte und der Kulturbegriff der GroKo-Parteien – wer Vielehen und Kinderehen in Deutschland akzeptiert..,.:

Jobcenter dürfen Vielehen und Kinderehen bei Hartz IV nicht mehr anerkennen

Epoch Times13. April 2018 Aktualisiert: 13. April 2018 17:51

Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen – auch keine Kinderehen.

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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/22/andrea-nahles-neue-spd-parteichefin-2018-die-werte-der-schmidt-und-brandt-partei/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW(AfD-Anfrage und bemerkenswert leere Antwort)

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

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Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig ge­prägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.¹

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirt­schaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,² aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

 

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

² https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

 

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-West­falen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution auf­schlüsseln)
2. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Be­lastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierun­gen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
3. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
4. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins­besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitglie­dern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerre­gierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

1. Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Ge­richten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungs­schutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissen­schaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu de­nen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nicht­staatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet ha­ben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwie­sen.

2. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maß­nahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

2. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Lan­desregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesre­gierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

3. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mit­gliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitglie­dern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Lan­desregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfi­nanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vie­len verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

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Meldung vom 27.10.2009

Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt. Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt. Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”

Ausriß Rüdiger Sagel.

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Wie die Lindner-FDP tickt:

“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia

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https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/157244.die-fdp-war-in-nrw-von-nazis-unterwandert.html

Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.

Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal 

Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?

Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.

Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?

Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.

Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?

Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.

Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.

Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.

Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …

Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE

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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)

• Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
• Mitglied der SS seit 15.8.1937
• Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
• Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
• 1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
• 1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
• Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
  • Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
  • Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
  • Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970

FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)

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Ausriß. Gysi – Altmaier.

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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“

 

01.12.10
Antifaschismus, NRW

„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.

„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“

Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“

Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf

Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”

-Pegida – das Medienexperiment 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/14/pegida-das-medienexperiment-2015-ist-es-moeglich-die-anti-nazi-positionierung-von-pegida-anti-nazi-spruchbaender-der-oppositionsbewegung-aus-saemtlichen-deutschen-medien-flaechendeckend-herauszuh/

 

 

Viele in Deutschland sowie im Ausland denken, die beiden Fotos zeigen Pegida-Gegner…

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“HESSISCHER LANDTAG:

Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder”http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html

FAZ:

…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.

Neue biographische Details über  Zinn

Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.

Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.

In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.

Alle Fraktionen betroffen

Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.

Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).

Bekanntes und Überraschendes

In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.

„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.

„Wertungen in vielen Fällen schwierig“

Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/hessen-landtag-nazis

http://www.niqolas.de/bredel/news/b-wttmb.pdf

https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/NS-Vergangenheit%20ehem.%20hess.%20Abg.pdf

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/53.html
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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

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Ausriß.

“Braune Spuren im Saar-Landtag”:http://www.linksfraktion-saarland.de/fileadmin/fraktion/Download/Braunes%20Erbe.pdf

Ausriß. Wie die CDU tickt…

“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:

 

“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

Ausriß.

Ausriß. Wie die FDP tickt…

Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.^[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.^[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.^[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.

Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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“Die NS-Vergangenheit früherer Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft”:https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/NS-VergangenheitfruehererMitgliederderBuergerschaft.pdf

 

Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…

“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(Politiker,_1946)

 

Ausriß. Gysi – Seehofer.

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Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”

“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/

…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler

Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)

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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung,  gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.

Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:

“Die Blutspur führt nach Bonn”

Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes

“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.

 

Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes.
Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.

Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.

Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.

Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora

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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.

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Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/

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 Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
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http://www.pi-news.net/2018/06/berlin-araber-attackieren-juedischen-mitbuerger-wegen-handy-song/

“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)

 

 

Ausriß BILD online. Endlose Medien-und Politikerdebatten über die Tafel in Essen – doch kein Wort über den toten ausländischen Obdachlosen von Erfurt…(Gab es Tafeln, erfrorene Obdachlose auch im Zonenregime?)

”Wir haben dieses Land ordnungsgemäß verwaltet – und wir haben es ordentlich verwaltet.” Ramelow im MDR 2018.

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Die auffällig späte Obduktion – was war da los?

„Der am 1. März in der Erfurter Thomasstraße tot aufgefundene 44-jährige Obdachlose ist nicht durch Gewalteinwirkung oder aufgrund von Kälte verstorben. Die rechtsmedizinische Untersuchung am Dienstag habe dafür keine Anhaltspunkte ergeben, informierte die Polizei.“ Thüringer Allgemeine, 6.3. 2018

Daß der ausländische Obdachlose nicht sofort obduziert worden war, hatte in der Bevölkerung zahlreiche politische Spekulationen ausgelöst. Am 1. März tot aufgefunden – doch erst am 6. März von der Gerichtsmedizin untersucht – Fragen über Fragen…

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-„Woran der Mann letztendlich starb, konnte indes noch nicht geklärt werden.“ Thüringen24

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„Mögliche Ursachen für seinen Tod waren auch auf Nachfrage nicht zu erfahren.“ TLZ

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„Nähere Informationen werde es nicht geben.“ insuedthueringen.de

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Die Polizei-Pressestelle Erfurt hatte über 24 Stunden nach dem Auffinden des Obdachlosen am Freitagnachmittag auf Anfrage mitgeteilt,  die zuständige Staatsanwaltschaft habe bisher keine Obduktion zwecks Feststellung der Todesursache angeordnet. Ob und wann es eine Anweisung zur Obduktion gebe, könne man nicht sagen.

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6.3. 2018

Erfurt (ots) – Der am 01.03.2018 in der Erfurter Thomasstraße tot aufgefundene 44-jährige Obdachlose ist nicht durch Gewalteinwirkung oder aufgrund von Kälte verstorben. Eine rechtsmedizinische Untersuchung am heutigen Tag hat dafür keine Anhaltspunkte ergeben. (JN)

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Erfurt
Pressestelle

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AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Ausriß.

Wer am 3.3. 2018 in Thüringen die Landesausgabe der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern in Essen/NRW) aufschlug, machte eine interessante Entdeckung. Hatte das Blatt einen Tag nach dem Auffinden des toten Ausländers am 2.2. 2018 bereits nur auffällig kurz den Fall notiert(„Kälterekorde zum Frühlingsstart – toter Obdachloser in Erfurt…In Erfurt erlitt möglicherweise ein Obdachloser einen Kältetod. Genaueres soll eine Obduktion des Toten klären“.), fand sich tags darauf in der Landesausgabe dazu keine einzige Zeile. Medienkonsumenten nahmen dies teil tief verwundert, teils empört zur Kenntnis – und schauten nach, ob wenigstens einer der Blattkommentatoren über das Thema reflektierte. Immerhin, so ist in ganz Thüringen selbst bei Straßengesprächen zu hören, handele es sich um einen gravierenden Vorgang, gebe es zahlreiche politisch Verantwortliche, müßten sich Ministerpräsident Ramelow ebenso wie Erfurt-OB Bausewein offiziell äußern. Indessen fehlte in der Thüringer Allgemeinen auch jeglicher Kommentar über den toten Ausländer. Leser betonten daraufhin, dies zeige exemplarisch, wie es um das Wertesystem der Zeitung, seiner Redakteure und Vorgesetzten stehe – Kommunikationswissenschaftler sollten dem Fall ausführliche Untersuchungen widmen. Der Tod eines Obdachlosen, noch dazu eines Ausländers, sei ganz offensichtlich extrem unwichtig. Politisch Verantwortliche würden nicht kritisiert, würden geschützt, geschont. Manche Medienkonsumenten betonten, hier zeigten sich neoliberale Denkweisen in besonders klarer und scharfer Ausprägung, zudem Herzenskälte. Es liege auf der Hand, wem ein Verschweigen des Falles bzw. eine Minimalberichterstattung politisch nützten.

Die Polizei-Pressestelle Erfurt hatte über 24 Stunden nach dem Auffinden des Obdachlosen am Freitagnachmittag auf Anfrage mitgeteilt,  die zuständige Staatsanwaltschaft habe bisher keine Obduktion zwecks Feststellung der Todesursache angeordnet. Ob und wann es eine Anweisung zur Obduktion gebe, könne man nicht sagen. Da die Thüringer Allgemeine indessen auf eine aussstehende Obduktion(„Genaueres soll eine Obduktion des Toten klären“) verwiesen hatte, mußten die TA-Konsumenten davon ausgehen, am 3.3. 2018 über den neuesten Stand bei der Aufklärung des Falles informiert zu werden. Die geschah indessen nicht.

Am Montag, dem 5.3. 2018 war der Fall des ausländischen Obdachlosen völlig aus den Medien verschwunden. Indessen stehen u.a.  die Namen von Ramelow/Linke, Bausewein/SPD, Thierbach/Linke  nun für immer als politisch Verantwortliche für den Tod des Obdachlosen.

Kam entsprechende Aufklärung vom MDR? Der zwangsfinanzierte Sender hatte lediglich am 1. März 2018 sehr kurz online  über den Vorfall berichtet – danach nicht wieder:https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/erfurt-toter-obdachloser-100.html

Auf der MDR-Internetseite reagierten Konsumenten entsprechend:

5 Kommentare

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/04/deutsche-groko-kontinuitaet-2018-schwesterparteien-cduspdcsu-machen-weiter-machteliten-und-politmarionetten-politschauspieler/

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

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“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”

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“Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.” Tagesschau – wie neoliberale Demokratie funktioniert…

SPD und “politischer Selbstmord” – panische Angst vor dem Wähler…

SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017

Stephan J. Kramer – Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen – die kuriosen Parteien-Wechsel. Erst Helmut-Kohl-CDU, dann Genscher-FDP, dann Helmut-Schmidt-SPD…Kramer-SPD in Thüringen-Wahlumfragen auf 10 Prozent abgesackt…Wieso trat Kramer ausgerechnet in eine Partei ein, deren Ikone Helmut Kohl solche Wertvorstellungen hat? “Kohl spendete NS-Verbrechern”. “Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/18/stephan-j-kramer-chef-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-die-kuriosen-parteien-wechsel-erst-cdu-dann-fdp-dann-spd/.

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Gemäß offiziellen Denkvorschriften, die auch am 8. März 2018 in alle entsprechenden Medien, darunter in Thüringen,  durchgeschaltet werden, gab es in der DDR keine Gleichberechtigung der Frauen, geht es den ostdeutschen Frauen erst nach dem Anschluß von 199o extrem besser, ob im Beruf oder in der Sexualität, werden sie im öffentlichen Leben heute viel mehr respektiert. Ebenso wie im Falle der Kriminalität, die gemäß diesen Denkvorschriften in der DDR entsetzlich höher als heute war, wurde erst durch den Anschluß von 1990 ein sehr starker Fortschritt zugunsten der ostdeutschen Frauen erreicht, fühlen sich diese heute um ein Vielfaches besser als in der DDR, war das Leben der Frauen, verglichen mit dem heutigen, damals vergleichsweise der pure Horror unter der Knute des autoritären Zonenregimes. Klargestellt wird, daß jede ostdeutsche Frau, die dies anders sieht, inkompetent falsch liegt, unfähig ist, korrekt über Erlebtes zu reflektieren.

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Im Visier der Kritik von Patienten und Angehörigen:

Wie auch in Thüringen Krankenhäuser, Ärzte “funktionieren”: “Der Arzt, die Geldmaschine”. DER SPIEGEL 2017. “Eine Gefährdung der Patienten wird in Kauf genommen.” Techniker-Krankenkasse: Rekord bei Arztfehler-Beschwerden, über 15 Mio Rückforderungen…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/21/wie-auch-in-thueringen-krankenhaeuser-funktionieren-der-arzt-die-geldmaschine-der-spiegel-2017/

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“Krankenkasse: Rekord bei Verdachtsfällen auf Arztfehler

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/06/03/ellrichthueringen-teil-2/
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„Arschloch“ Höcke:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

“Dass Ramelow dünnhäutig ist und bei Kritik ausfällig werden kann, wissen inzwischen nicht nur die, die ihn näher kennen. Bei Twitter darf jeder Interessierte live verfolgen, wie der Ministerpräsident sich mit jedem anlegt, der auch nur ein Widerwort äußert. Wenn er einmal in Fahrt ist, hält ihn kein Regierungssprecher auf. ” Thüringer Allgemeine

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Wie die Ramelow-LINKE in Thüringen tickt – das beredte Schweigen von Sahra Wagenknecht aus Jena. Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete in Thüringen 2017. “Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert.” Bundestagswahlkampf 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/25/wie-die-ramelow-linke-in-thueringen-tickt-johanna-scheringer-wright-landtagsabgeordnete-in-thueringen-2017/

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

LINKE-Ramelow und die Lauinger-Affäre in Thüringen: “Datenschützer prüfen Tweet von Ministerpräsident Ramelow”. MDR, 28.6. 2018. “Hintergrund ist eine Gratulations-Tweet Ramelows für den Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum bestandenen Abitur. Ramelow hatte ein Foto der Familie Lauinger sowie ein Bild des Abiturzeugnisses veröffentlicht. Im gesamten Verlauf der Lauinger-Affäre um die Umstände einer Prüfungsbefreiung in der 10. Klasse für den Schüler waren Name und Bild des Sohnes stets aus der öffentlichen Berichterstattung herausgehalten worden.”http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/06/28/linke-ramelow-und-die-lauinger-affaere-datenschuetzer-pruefen-tweet-von-ministerpraesident-ramelow-mdr-28-6-2018-hintergrund-ist-eine-gratulations-tweet-ramelows-fuer-den-sohn-von-justizmin/

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AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

Ausriß. SPD und Steuerzahler: “Auf Kosten der Steuerzahler”.

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.Tiefensee-Vize Hochwind…

Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”

“Wolfgang Tiefensee(SPD) Elektronikingenieur, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unbezahlbares Geschenk für alle SPD-Gegner. Wolfgang Tiefensee, geboren am 4.Januar 1955 in Gera, ist ein neoliberaler Alibi-Ossi und permanenter Quell hanebüchener Skandale.”

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Tagesspiegel 2018:https://www.tagesspiegel.de/politik/bodo-ramelow-im-interview-kalte-kriegs-mentalitaet-in-der-unionsfraktion/21026100.html

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/06/moeller-zieht-fuer-die-afd-als-oberbuergermeisterkandidat-erfurt-in-den-wahlkampf-zu-gegenkandidaten-zaehlt-spd-bausewein/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/17/schuesse-im-erfurter-hauptbahnhof-protest-gegen-lehrermangel-und-unterrichtsausfall-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-in-essennrw-am-17-11-2017-zu-neuen-erfolgen-der/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/28/tausende-bei-afd-kundgebung-gegen-islam-in-erfurt-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essennrw-28-1-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/25/kika-in-erfurtthueringen-wie-er-tickt/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/13/wie-der-mdr-tickt-neuer-aerger-um-kika-fluechtlings-doku-die-welt-jan-2018/

SPD-Politiker Egon Bahr zu den  Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern.

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Wie die Bausewein-Tiefensee-SPD tickt – Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA. Keinerlei Positionierung von Poppenhäger, Maier, Bausewein, Ramelow-Wagenknecht, keinerlei Informationstafel auf Willy-Brandt-Platz von Erfurt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **

“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/16/in-thueringen-rot-rot-gruene-koalition-kaempft-ums-ueberleben-kurz-vor-der-bundestagswahl-droht-ramelows-rot-rot-gruene-regierungskoalition-in-erfurt-zu-scheitern-faz-16-8-2017/

SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/15/thueringen-bundestagswahlkampf-2017-nervoese-rotrotgruen-regierung-unter-bodo-ramelowlinke-bausewein-droht-die-linke-will-poppenhaeger-entmachten-mdr/

Westpartei SPD, die CDU-Schwesterpartei in Thüringen.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/17/ramelow-thueringen-2017-neue-grosse-erfolge-bei-gewaltfoerderung-der-anger-in-erfurt-was-den-politisch-verantwortlichen-bereits-gelang-politikziele-politikresultate/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/06/spd-thueringen-online-spiele-und-manikuere-waehrend-landtagssitzung-pi-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/04/28/bodo-ramelowlinke-2017-thueringenzur-zeit-haben-sie-ja-noch-die-mehrheit-ja-aber-von-einem-mann-der-afd/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/12/22/thueringen-2016-und-politik-resultateerfurt-mauert-weihnachtsmarkt-ein-der-is-ist-in-thueringen-angekommen-bjoern-hoecke/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/10/25/thueringen-neue-grosse-erfolge-der-autoritaeten-seit-1990-bei-der-terrorismusfoerderung-weitere-sogenannte-anti-terror-einsaetze-des-staates-im-oktober-2016-vor-1990-undenkbar/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/26/die-erfurter-firma-und-das-wunder-von-freiburgbreisgau-die-solar-fassade-ergaenzt-die-photovoltaik-anlage-auf-dem-dach-des-gebaeudes-damit-kann-sich-das-gebaeude-nun-zu-100-prozent-selbs/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/20/thueringen-gewalt-in-asylbewerberunterkuenften-unter-der-ramelow-regierung/

“Ihr seid alle gekauft” – Systemkritiker in Erfurt und die Politmarionetten von Konzernen.

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“Wehner hielt SPD für korrumpiert”. DER SPIEGEL 2016:”…Die SPD sei keine Partei mehr, die meisten Funktionäre seien korrumpiert und jüngere gutwillige Kräfte unerfahren, habe Wehner 1981 geurteilt…”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/16/stumpf-apathisch-die-einen-aktiv-und-engagiert-die-anderen-anti-windkraft-demonstration-von-buergern-des-thueringer-holzlandkreises-am-29-9-2016/

Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/04/islam-und-nazismus-adolf-hitler-empfaengt-den-grossmufti-von-jerusalem-anklicken/

Claudia Roth/GRÜNE, Erinnerungskultur, AfD 2018:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/19/claudia-rothgruene-erinnerungskultur-afd/

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“Der verschwiegene Protest” gegen Windkraft:https://background.tagesspiegel.de/der-verschwiegene-protest/

https://www.tagesspiegel.de/hart-klaus/4462200.html

Tagesspiegel, Berlin 1999, Ausriß: “Die Natur verlor bei der Wende”.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/maennliche-kueken-werden-in-deutschland-erstickt-vergast-und-zerschreddert/87050.html

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/gesundheit/kriegsspielplatz-mit-angeschlossenem-naturreservat-truppenuebungsplaetze-entpuppen-sich-als-echte-biotope/95136.html

Tagesspiegel 1999, Ausriß:  ”Der `Geier des Nordens`arbeitet als Gesundheitspolizist”.

Tagesspiegel 2001, Ausriß: “Es zirpt und tschilpt nicht mehr”.

“Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse”.

Mythen und Fakten.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/10/mauerfall-und-anschlus-1990-was-fur-natur-und-biodiversitat-der-zuvor-artenreichen-ex-ddr-geplant-war-erreichte-resultate-weisen-auf-umweltvernichtungsziele-artenvielfalt-und-lebensqualitat/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/19/windkraftwerke-in-thueringen-im-kyffhaeuserkreis-die-ideengeber-die-nazi-wurzeln-erneuer%C2%ADbarer-energie/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/01/16/windkraftwerke-bei-braunsroda-reinsdorf-in-thueringengehackte-version-wiederholt-aktualisiert-drei-weitere-wka-2016-hinzugebaut-folgen-fuer-natur-umwelt-heimat-nach-1990-sind-jedermann-gut-bek/

Windkraftwerke und Kulturzerstörung in Deutschland – Grundsatzurteil 2016 gegen Bau von WKA bei Reichsburg Cochem und Burg Coraidelstein. Abriß zahlreicher Windkraftwerke, die bedeutende Denkmäler, darunter Architekturdenkmäler, optisch beeinträchtigen? Viele gravierende Fälle in Thüringen – politisch Verantwortliche jedermann bekannt…http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/19/windkraftwerke-und-kulturzerstoerung-in-deutschland-grundsatzurteil-2016-gegen-bau-von-wka-bei-reichsburg-cochem-und-burg-coraidelstein-abriss-zahlreicher-windkraftwerke-die-bedeutende-denkmaeler/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/25/deutschlands-umweltverbrecher-und-artenkiller-erfolgreicher-neoliberaler-naturschutz-die-resultate-weisen-auf-die-ziele-bundesnaturschutzgesetz-de-facto-auser-kraft-gesetzt/

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Ramelow/LINKE in Oldisleben, 12.4. 2018. Der Ministerpräsident von Thüringen im Kommunalwahlkampf-Endspurt mit Antje Hochwind, Landratskandidatin des Kyffhäuserkreises, SPD-Vizechefin des Bundeslandes. “Goethe Schokoladentaler Manufaktur” in Oldisleben. Kein einziger LINKE-Kandidat im Kyffhäuserkreis… **

“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”

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Brandner (AfD): „Nach Tod von Obdachlosem: Stadt muss sofort leerstehende Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen!“

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Obdachloser tot in einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes gefunden. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass der Wohnungslose in der bitterkalten Nacht bei bis zu minus 14 Grad Celsius erfroren ist. 

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, fordert, leerstehende und zum Teil vollständig möblierte Unterkünfte, wie etwa am Binderslebener Knie, die offenbar für eine eventuelle erneute Flüchtlingswelle freigehalten werden, unbürokratisch für Wohnungslose zu öffnen: „Wie kann es sein, dass Obdachlose auf der Straße erfrieren, während in der Nähe mehr als genügend Wohn- und Schlafplätze zur Verfügung stehen? Das kann und darf nicht sein! Hier muss die Stadt unbürokratische Lösungen finden. Und das sofort!  Sobald ich endlich ein Wahlkreisbüro in Erfurt gefunden habe, was mir derzeit von Vermietern, die Angst vor linksextremistischen Anschlägen haben, verwehrt wird, stelle ich dieses gern in solch‘ kalten Nächten als warmen Rückzugsort zur Verfügung. Es geht um Menschenleben!“

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Die auffällig späte Obduktion – was war da los?

“Der am 1. März in der Erfurter Thomasstraße tot aufgefundene 44-jährige Obdachlose ist nicht durch Gewalteinwirkung oder aufgrund von Kälte verstorben. Die rechtsmedizinische Untersuchung am Dienstag habe dafür keine Anhaltspunkte ergeben, informierte die Polizei.” Thüringer Allgemeine, 6.3. 2018

Daß der ausländische Obdachlose nicht sofort obduziert worden war, hatte in der Bevölkerung zahlreiche politische Spekulationen ausgelöst. Am 1. März tot aufgefunden – doch erst am 6. März von der Gerichtsmedizin untersucht – Fragen über Fragen…

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„Woran der Mann letztendlich starb, konnte indes noch nicht geklärt werden.“ Thüringen24

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„Mögliche Ursachen für seinen Tod waren auch auf Nachfrage nicht zu erfahren.“ TLZ

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„Nähere Informationen werde es nicht geben.“ insuedthueringen.de

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Die Polizei-Pressestelle Erfurt hatte über 24 Stunden nach dem Auffinden des Obdachlosen am Freitagnachmittag auf Anfrage mitgeteilt,  die zuständige Staatsanwaltschaft habe bisher keine Obduktion zwecks Feststellung der Todesursache angeordnet. Ob und wann es eine Anweisung zur Obduktion gebe, könne man nicht sagen.

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6.3. 2018

Erfurt (ots) – Der am 01.03.2018 in der Erfurter Thomasstraße tot aufgefundene 44-jährige Obdachlose ist nicht durch Gewalteinwirkung oder aufgrund von Kälte verstorben. Eine rechtsmedizinische Untersuchung am heutigen Tag hat dafür keine Anhaltspunkte ergeben. (JN)

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Erfurt
Pressestelle

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Die kuriose Abend-Online-Version der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) am 2.3. 2018 – seltsame Ausflüchte, „Erklärungsversuche“ von offizieller Seite? Der Slowake und die „Willkommenskultur“ von Erfurt. Wer nach 1990 Obdachlosigkeit, Verwahrlosung, Gewalt und Kriminalität in Erfurt einführte…

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Leichenfund in Erfurt: Obdachloser nahm Hilfe nicht an

Möglicher Kältetod: Der in den alten Bahnhallen westlich des Erfurter Hauptbahnhofes gefundene Tote wollte nicht im „Haus Zuflucht“ bleiben. Politiker fordern Verbesserungen der Lage Obdachloser.

02. März 2018 / 18:16 Uhr

 Erfurt. Der 42-jährige Obdachlose, der in der Nacht zu Donnerstag möglicherweise einen Kältetod erlitt, war zuvor Gast im Obdachlosenheim „Haus Zuflucht“ gewesen. Der aus der Slowakei stammende Mann habe das Haus aber wieder verlassen, bestätigt Bürgermeisterin Tamara Thierbach (Linke).

Der Mann sei bei seiner Ankunft nur spärlich bekleidet gewesen. „Wir haben ihn vollständig bekleidet und ihm ein Bett angeboten“, sagt Thierbach. Der Mann habe auch Mahlzeiten zu sich genommen. „Aber wir haben keine Möglichkeiten, Menschen gegen ihren Willen aufzuhalten, wenn sie das Haus wieder verlassen wollen.“

 Thierbach bestätigte unserer Zeitung die Aussagen aus dem „Haus Zuflucht“, dass dort trotz der Kälte noch Kapazitäten vorhanden sind. Mit Notbetten aus dem Sozialamt in anderen Räumlichkeiten könnten die Kapazitäten zudem kurzfristig und jederzeit erweitert werden.

 Es gebe aber Obdachlose, die auch bei der aktuellen Kälte die Angebote nicht wahrnehmen. Um diese Menschen kümmern sich der sozialpsychologische Dienst und Sozialarbeiter.

Sie seien regelmäßig nachts unterwegs, um alle, die nicht bereit seien, Hilfe anzunehmen, im Notfall zu versorgen. „Das ist ein ständiges Angebot“, betont Thierbach. Unter besonderer Beobachtung stünden dabei die vier Orte in Erfurt, an denen sich die meisten Obdachlosen konzentrieren.

Der Tote war am Donnerstagvormittag von zwei weiteren Obdachlosen in einer der leer stehenden, abgesperrten Bahnhallen westlich des Hauptbahnhofes entdeckt worden . Laut Polizei stand die Todesursache auch am Freitag noch nicht fest. Zitat TA.

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Wie die Polizei-Pressestelle Erfurt indessen über 24 Stunden nach dem Auffinden des Obdachlosen am Freitagnachmittag auf Anfrage mitteilte, habe die zuständige Staatsanwaltschaft bisher keine Obduktion zwecks Feststellung der Todesursache angeordnet. Ob und wann es eine Anweisung zur Obduktion gebe, könne man nicht sagen.

Dies wirft zahlreiche Fragen auf, denn die Öffentlichkeit ist sehr stark daran interessiert, endlich von offizieller Seite zu erfahren, ob der Mann tatsächlich erfroren ist. Dem Vernehmen nach wird nunmehr in Erfurt darüber spekuliert, wem es nütze, wenn die offizielle Feststellung der Todesursache auf sich warten lasse. Der Fall des Obdachlosen ist nicht nur Stadtgespräch in Erfurt, sondern wird in ganz Thüringen erörtert. Bislang protestierte nur die AfD(Bundestagsabgeordneter Brandner) – auffällig ist, aus welchen politischen Lagern keinerlei Kritik, keinerlei Hinweis auf politisch Verantwortliche kommt. 

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Frühere DDR-Bürger aus Erfurt sagten auf Anfrage, zu DDR-Zeiten habe es in Erfurt keine Obdachlosigkeit gegeben – diese sei erst nach 1990 von den neuen Machthabern eingeführt worden.  Selbst als Frau habe man vor 1990 auch weit nach Mitternacht problemlos allein durch Erfurt laufen können. Dies sei heutzutage undenkbar, weil die neuen Machthaber  die öffentliche Sicherheit abgeschafft hätten. Offenkundig ist Thüringer Regionalmedien wegen strenger Zensurvorschriften verboten, solche Vergleiche zu ziehen.

„Gewaltexzess in Erfurter Schnellrestaurant – Mann zückt Messer. In der Erfurter Innenstadt haben drei Männern in einem Schnellimbiss zwei weitere Männer angegriffen.“ TA am 3. März 2018 zum gesellschaftlichen Klima in Erfurt unter Ramelow-Bausewein.

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„Tamara Thierbach ist Erfurts mächtigste Frau“:http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Tamara-Thierbach-ist-Erfurts-maechtigste-Frau-1336756674

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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Ausriß.

Endlose Medien-und Politikerdebatten über die Tafel in Essen – doch kein Wort über den toten ausländischen Obdachlosen von Erfurt…

“Leiche in Erfurt gefunden – Obdachloser ist möglicherweise erfroren…“Die Polizei geht von einem Kältetod aus.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 1.3. 2018. Das neoliberale sozialdarwinistische Erfurt unter der LINKE-Ramelow-Regierung, unter SPD-Bürgermeister Bausewein, Politikresultate. Die Ziele des Anschlusses von 1990:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/01/leiche-in-erfurt-gefunden-obdachloser-ist-moeglicherweise-erfroren-in-den-alten-bahnhallen-westlich-des-erfurter-hauptbahnhofes-hat-ein-obdachloser-moeglicherweise-einen-kaeltetod-erlitten-wes/

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichsroda, in BILD, Dez. 2016 zu RotRotGrün in Berlin: “Ich wünsche der neuen Regierung mindestens genauso viel Erfolg, wie die Koalition in Thüringen ihn hat, wo es wirklich gut funktioniert.”

Ausriß – Website des Niedersachsen Ramelow/LINKE. “Bodo Ramelow. Ich werde Thüringen sozial regieren.”

“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

 Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR

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“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

 

 

LINKE, SPD, GRÜNE und neoliberaler Sozialdarwinismus.

Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

 

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD. Über SPD-Steinmeiers voraussichtliche Rente gibt es offenbar keine Angaben – sehr exakte dagegen über das Lohn-und Rentenniveau in Thüringen.

Champs-Èlysèes 2017.

Ausriß DIE WELT, 19.2. 2018. „In vielen Bundeslänern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt“.

Frauenhäuser zur Hälfte mit Muslimen belegt – Islam eine kulturelle Bereicherung?/AfD Sachsen

06.03.2018 16:08

In sächsischen Frauenhäusern werden die Plätze knapp. Nach der unkontrollierten Masseneinwanderung sind mittlerweile fast 50 Prozent der Betten mit Migranten belegt, die Schutz vor ihren gewalttätigen Männern suchen. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Nun wird für jeden erkennbar, welche frauenverachtende, mittelalterliche Kultur die CDU nach Deutschland importiert hat. Im Islam gehören Zwangsheiraten von Minderjährigen, Kopftuch- oder Verschleierungspflicht und fehlende Mitsprache von Frauen in vielen Regionen zum guten Ton. Was daran eine kulturelle Bereicherung für uns Deutsche sein soll, wie oft von den Altparteien behauptet, ist mir schleierhaft.

Umso wichtiger ist die AfD-Forderung, Bürgerkriegsopfer heimatnah in ihrem angestammten Kulturraum zu versorgen. Dies ist kostengünstiger und bietet Syrern und Irakern zudem die Möglichkeit, nach Ende des Krieges schneller in ihre Heimat zurückzukehren.

Europa hat nicht die Aufgabe, Aufklärung und Säkularisierung des rückständigen Islam voranzutreiben. Diese Entwicklung müssen Muslime selbst in freier Eigenverantwortung vollziehen. Unterstützung sollten sie von ihren reichen Ölscheichs einfordern, die derzeit lieber viele Milliarden verprassen oder radikale Moscheen in Europa finanzieren.“

“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. Wasungen-Karneval 2018.

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Ausriß.

“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018

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Die Kriegspartei:https://www.jungewelt.de/artikel/354614.jugoslawienkrieg-bodenkrieg-in-bielefeld.html

SPD und Völkerrecht – wie die SPD tickt: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein: … Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor „erhobenem Zeigefinger“.   http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-volkerrrechtsverletzer-gerhard-schroderspd-die-verspatete-version-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-die-politikerlugen-um-irak-und-vietnamkrieg/

Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert…(FAZ) -http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-spd-politiker-gerhard-schroder-raumt-erstmals-ein-als-bundeskanzler-gegen-das-volkerrecht-verstosen-zu-haben-%E2%80%9Eda-haben-wir-unsere-flugzeuge-nach-serbien-geschickt-und-di/

Leserbrief:  MAJA LANGFELDER (BIENEMA…) - 09.03.2014 17:29 Uhr

Der eigentliche Knaller in diesem Interview …

Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!

Jugoslawienkrieg: “Es begann mit einer Lüge”:  http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

Wolfgang Tiefensee/SPD 2018 – Wirtschaftsminister, SPD-Chef in Thüringen. “Der Minister füllte sein Amt so aus, wie es mindestens zu erwarten war: Professionell, solide, ordentlich”. Was in der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) alles fehlt…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/09/wolfgang-tiefenseespd-2018-wirtschaftsminister-spd-chef-in-thueringen-der-minister-fuellte-sein-amt-so-aus-wie-es-mindestens-zu-erwarten-war-professionell-solide-ordentlich-was-in-der-we/

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Der Blutsonntag von Chemnitz 2018 und die Politmarketing-Katastrophe von Bundesregierung und Sachsen-Landesregierung. Das SPD-Staatskonzert der Staatstreuen am 3.9. 2018…”Organisiert wurde das Konzert von der Stadt Chemnitz.” MDR. Oberbürgermeisterin: Barbara Ludwig (SPD):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/03/der-blutsonntag-von-chemnitz-2018-und-die-politmarketing-katastrophe-von-bundesregierung-und-sachsen-landesregierung/http://www.hart-brasilientexte.de/2018/09/03/der-blutsonntag-von-chemnitz-2018-und-die-politmarketing-katastrophe-von-bundesregierung-und-sachsen-landesregierung/

Ausriß.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/01/leiche-in-erfurt-gefunden-obdachloser-ist-moeglicherweise-erfroren-in-den-alten-bahnhallen-westlich-des-erfurter-hauptbahnhofes-hat-ein-obdachloser-moeglicherweise-einen-kaeltetod-erlitten-wes/

Frühere DDR-Bürger aus Erfurt sagten auf Anfrage, zu DDR-Zeiten habe es in Erfurt keine Obdachlosigkeit gegeben – diese sei erst nach 1990 von den neuen Machthabern eingeführt worden.  Selbst als Frau habe man vor 1990 auch weit nach Mitternacht problemlos allein durch Erfurt laufen können. Dies sei heutzutage undenkbar, weil die neuen Machthaber  die öffentliche Sicherheit abgeschafft hätten. Offenkundig ist Thüringer Regionalmedien wegen strenger Zensurvorschriften verboten, solche Vergleiche zu ziehen.

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

SPD-Mitgliederentscheid 2018. Ausriß TA.

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.”

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”. Die SPD und ihre politischen Witzfiguren:

Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.

“Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das. SPD”

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“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”

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“Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.” Tagesschau – wie neoliberale Demokratie funktioniert…

SPD und “politischer Selbstmord” – panische Angst vor dem Wähler…

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“Es sieht im Moment ziemlich düster aus für unsere SPD”. Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am 11.3. 2018 in Weimar.

Ausriß: Wolfgang Tiefensee im Knaur-Sachbuch “Die Dilettanten” ausführlich erwähnt. “Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind.”

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

“Leiche in Erfurt gefunden – Obdachloser ist möglicherweise erfroren…“Die Polizei geht von einem Kältetod aus.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 1.3. 2018. Das neoliberale sozialdarwinistische Erfurt unter der LINKE-Ramelow-Regierung, unter SPD-Bürgermeister Bausewein, Politikresultate. Die Ziele des Anschlusses von 1990:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/01/leiche-in-erfurt-gefunden-obdachloser-ist-moeglicherweise-erfroren-in-den-alten-bahnhallen-westlich-des-erfurter-hauptbahnhofes-hat-ein-obdachloser-moeglicherweise-einen-kaeltetod-erlitten-wes/

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Die auffällig späte Obduktion – was war da los?

“Der am 1. März in der Erfurter Thomasstraße tot aufgefundene 44-jährige Obdachlose ist nicht durch Gewalteinwirkung oder aufgrund von Kälte verstorben. Die rechtsmedizinische Untersuchung am Dienstag habe dafür keine Anhaltspunkte ergeben, informierte die Polizei.” Thüringer Allgemeine, 6.3. 2018

Daß der ausländische Obdachlose nicht sofort obduziert worden war, hatte in der Bevölkerung zahlreiche politische Spekulationen ausgelöst. Am 1. März tot aufgefunden – doch erst am 6. März von der Gerichtsmedizin untersucht – Fragen über Fragen…

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“Woran der Mann letztendlich starb, konnte indes noch nicht geklärt werden.” Thüringen24

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“Mögliche Ursachen für seinen Tod waren auch auf Nachfrage nicht zu erfahren.” TLZ

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„Nähere Informationen werde es nicht geben.“ insuedthueringen.de

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Die Polizei-Pressestelle Erfurt hatte über 24 Stunden nach dem Auffinden des Obdachlosen am Freitagnachmittag auf Anfrage mitgeteilt,  die zuständige Staatsanwaltschaft habe bisher keine Obduktion zwecks Feststellung der Todesursache angeordnet. Ob und wann es eine Anweisung zur Obduktion gebe, könne man nicht sagen.

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6.3. 2018

Erfurt (ots) – Der am 01.03.2018 in der Erfurter Thomasstraße tot aufgefundene 44-jährige Obdachlose ist nicht durch Gewalteinwirkung oder aufgrund von Kälte verstorben. Eine rechtsmedizinische Untersuchung am heutigen Tag hat dafür keine Anhaltspunkte ergeben. (JN)

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Erfurt
Pressestelle

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Ausriß – Website des Niedersachsen Ramelow/LINKE. “Bodo Ramelow. Ich werde Thüringen sozial regieren.”

“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

 Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

LINKE, SPD, GRÜNE und neoliberaler Sozialdarwinismus.

Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD. Über SPD-Steinmeiers voraussichtliche Rente gibt es offenbar keine Angaben – sehr exakte dagegen über das Lohn-und Rentenniveau in Thüringen.

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Ausriß.

Ausriß Bild.

“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.” Angela Merkel 2017, Erfurt. 

Ausriß BZ.

“SPD Thüringen. Besser bleiben.”

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Martin Schulz.

Ausriß.

“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?

“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016

SPD-Stange machte es nicht, fiel durch. Blamierter Gregor Gysi in Dresden – Wahlpropaganda ausgerechnet für eine SPD-Kandidatin.

AfD-Wahlplakat bei Ellrich/Thüringen 2017. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!”

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”Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar!”

Sahra Wagenknecht in Auleben/Thüringen.

“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.

Martin Schulz in Leipzig 2017.

Ausriß.

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Leiche-in-Erfurt-gefunden-Obdachloser-ist-moeglicherweise-erfroren-1341415216

„Die Polizei geht von einem Kältetod aus.“ TA

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”Wir haben dieses Land ordnungsgemäß verwaltet – und wir haben es ordentlich verwaltet.” Ramelow im MDR 2018.

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„Die genaue Todesursache soll eine Obduktion ergeben.“ Wie die Polizei-Pressestelle Erfurt indessen über 24 Stunden nach dem Auffinden des Obdachlosen am Freitagnachmittag auf Anfrage mitteilte, habe die zuständige Staatsanwaltschaft bisher keine Obduktion angeordnet. Ob und wann es eine Anweisung zur Obduktion gebe, könne man nicht sagen.

Dies wirft zahlreiche Fragen auf, denn die Öffentlichkeit ist sehr stark daran interessiert, endlich von offizieller Seite zu erfahren, ob der Mann tatsächlich erfroren ist. Dem Vernehmen nach wird nunmehr in Erfurt darüber spekuliert, wem es nütze, wenn die offizielle Feststellung der Todesursache auf sich warten lasse. Der Fall des Obdachlosen ist nicht nur Stadtgespräch in Erfurt, sondern wird in ganz Thüringen erörtert. Bislang protestierte nur die AfD(Bundestagsabgeordneter Brandner) – auffällig ist, aus welchen politischen Lagern keinerlei Kritik, keinerlei Hinweis auf politisch Verantwortliche kommt. 

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Die auffällig späte Obduktion – was war da los?

“Der am 1. März in der Erfurter Thomasstraße tot aufgefundene 44-jährige Obdachlose ist nicht durch Gewalteinwirkung oder aufgrund von Kälte verstorben. Die rechtsmedizinische Untersuchung am Dienstag habe dafür keine Anhaltspunkte ergeben, informierte die Polizei.” Thüringer Allgemeine, 6.3. 2018

Daß der ausländische Obdachlose nicht sofort obduziert worden war, hatte in der Bevölkerung zahlreiche politische Spekulationen ausgelöst. Am 1. März tot aufgefunden – doch erst am 6. März von der Gerichtsmedizin untersucht – Fragen über Fragen…

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„Woran der Mann letztendlich starb, konnte indes noch nicht geklärt werden.“ Thüringen24

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„Mögliche Ursachen für seinen Tod waren auch auf Nachfrage nicht zu erfahren.“ TLZ

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„Nähere Informationen werde es nicht geben.“ insuedthueringen.de

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Die Polizei-Pressestelle Erfurt hatte über 24 Stunden nach dem Auffinden des Obdachlosen am Freitagnachmittag auf Anfrage mitgeteilt,  die zuständige Staatsanwaltschaft habe bisher keine Obduktion zwecks Feststellung der Todesursache angeordnet. Ob und wann es eine Anweisung zur Obduktion gebe, könne man nicht sagen.

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6.3. 2018

Erfurt (ots) – Der am 01.03.2018 in der Erfurter Thomasstraße tot aufgefundene 44-jährige Obdachlose ist nicht durch Gewalteinwirkung oder aufgrund von Kälte verstorben. Eine rechtsmedizinische Untersuchung am heutigen Tag hat dafür keine Anhaltspunkte ergeben. (JN)

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Erfurt
Pressestelle

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BILD Thüringen erwähnt den Fall am 2.3. 2018 erst auf Seite neun, nur kurz in kleinem Artikel:

Ausriß BILD. Erfurt und das soziokulturelle Klima neoliberaler Eiseskälte. Politikziele, Politikresultate. Auffällig ist – der Fall wurde am 1. März 2018 nicht zum wichtigen Nachrichtenthema regionaler Radiostationen – die Frage nach den politisch Verantwortlichen wurde nicht gestellt. Was lief da hinter den Kulissen, wer verhinderte  eine entsprechende Gewichtung des gravierenden Falles in den Medien? Der Fall ist keineswegs Schlagzeile bei Regionalmedien – im Redaktionsjargon heißt dies „tiefhängen, nicht hochhängen“. Weiter warten auf eine offizielle Erklärung von Thüringen-Ministerpräsident Ramelow, von den für den Fall direkt mitverantwortlichen Ministern seines Kabinetts, von den Parteien seiner Regierungskoalition.

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Die kuriose Abend-Online-Version der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) am 2.3. 2018 – seltsame Ausflüchte, “Erklärungsversuche” von offizieller Seite? Der Slowake und die „Willkommenskultur“ von Erfurt. Wer nach 1990 Obdachlosigkeit, Verwahrlosung, Gewalt und Kriminalität in Erfurt einführte…

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02. März 2018 / 18:16 Uhr

Ausriß.

Wie die Ramelow-LINKE in Thüringen tickt – das beredte Schweigen von Sahra Wagenknecht aus Jena. Johanna Scheringer-Wright, LINKE-Landtagsabgeordnete in Thüringen 2017. “Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anhält. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Thüringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die größten KritikerInnen austreten, dann macht sich das natürlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert.”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/25/wie-die-ramelow-linke-in-thueringen-tickt-johanna-scheringer-wright-landtagsabgeordnete-in-thueringen-2017/

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Noch weit kürzer als BILD Thüringen faßt sich die westdeutsche Thüringer Allgemeine am 2.3. 2018 in der Druckausgabe:

Ausriß TA, 2.3. 2018.

Ausriß: Aufmacher der westdeutschen Thüringer Allgemeinen am 2.3. 2018 – statt auf die Erfurter „Todesfalle Obdachlosigkeit“ einzugehen,  titelt das Blatt „Tauben werden zur Todesfalle“. Viele TA-Konsumenten reflektieren, grübeln daher jetzt über die Werte, Wertvorstellungen des Blattes, seiner Redaktion, der Zeitungschefs.

„Eine Sprecherin der Polizei sagte MDR THÜRINGEN, es handele sich bei dem Toten um einen 44-jährigen polizeibekannten Obdachlosen aus Erfurt.“

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„Mutmaßlicher Kältetod in Erfurt: Trägt die Stadtverwaltung Mitschuld?“ Thüringen24

Befragung von Thüringen24 zu dem Fall, 2.3. 2018:

Ausriß.

Was twittert Ramelow? Am Tag, als der tote Obdachlose gefunden wurde, kam interessanterweise nichts, auch nicht auf der Ramelow-Website. Was war da passiert? Handelt es sich etwa keineswegs um ein prioritäres LINKE-Thema? Fragen über Fragen zu LINKE-und Ramelow-Wertvorstellungen…

https://twitter.com/bodoramelow?lang=de

http://www.bodo-ramelow.de/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

„Dass Ramelow dünnhäutig ist und bei Kritik ausfällig werden kann, wissen inzwischen nicht nur die, die ihn näher kennen. Bei Twitter darf jeder Interessierte live verfolgen, wie der Ministerpräsident sich mit jedem anlegt, der auch nur ein Widerwort äußert. Wenn er einmal in Fahrt ist, hält ihn kein Regierungssprecher auf. “ Thüringer Allgemeine

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Was schreibt Erfurts SPD-Bürgermeister Bausewein auf seiner Facebook-Seite?https://de-de.facebook.com/andreas.bausewein.10/

Was steht auf der Erfurter Rathaus-Website zu dem Fall?http://www.erfurt.de/ef/de/rathaus/index.html

CDU-Fraktion  Erfurt:

Ausriß – Website des Niedersachsen Ramelow/LINKE. „Bodo Ramelow. Ich werde Thüringen sozial regieren.“

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Frühere DDR-Bürger aus Erfurt sagten auf Anfrage, zu DDR-Zeiten habe es in Erfurt keine Obdachlosigkeit gegeben – diese sei erst nach 1990 von den neuen Machthabern eingeführt worden.  Selbst als Frau habe man vor 1990 auch weit nach Mitternacht problemlos allein durch Erfurt laufen können. Dies sei heutzutage undenkbar, weil die neuen Machthaber  die öffentliche Sicherheit abgeschafft hätten. Offenkundig ist Thüringer Regionalmedien wegen strenger Zensurvorschriften verboten, solche Vergleiche zu ziehen.

„Gewaltexzess in Erfurter Schnellrestaurant – Mann zückt Messer. In der Erfurter Innenstadt haben drei Männern in einem Schnellimbiss zwei weitere Männer angegriffen.“ TA am 3. März 2018 zum gesellschaftlichen Klima in Erfurt unter Ramelow-Bausewein.

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“Erfurt

Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln

 Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR

–Endlose Medien-und Politikerdebatten über die Tafel in Essen – doch kein Wort über den toten ausländischen Obdachlosen von Erfurt…

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. 

“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”

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“Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.” Tagesschau – wie neoliberale Demokratie funktioniert…

LINKE, SPD, GRÜNE und neoliberaler Sozialdarwinismus.

Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD. Über SPD-Steinmeiers voraussichtliche Rente gibt es offenbar keine Angaben – sehr exakte dagegen über das Lohn-und Rentenniveau in Thüringen.

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“Die Blutspur führt nach Bonn”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/Nordrhein-Westfalen) am 18.8. 2018 mit kurios-bizarrer “Analyse” der Fahndung nach schwerbelasteten Faschisten und Nazi-Kriegsverbrechern in der DDR. Hatten jene, die Nazi-KZ´s überlebten, vor dem faschistischen Terror aus Deutschland flüchteten, tatsächlich nach 1945 kein echtes Interesse an der Bestrafung von Massenmördern und anderen faschistischen Straftätern, lediglich an “Instrumentalisierung”, “Kampagnen” etc? Was im TA-Text alles fehlt(z.B. der Umgang mit Altnazis im Bundesland des TA-Konzernsitzes, Nordrhein-Westfalen):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/18/die-blutspur-fuehrt-nach-bonn-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essennordrhein-westfalen-am-18-8-2018-mit-kurios-bizarrer-analyse-der-fahndung-nach-schwerbelasteten-fa/

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“Brandner (AfD): „Nach Tod von Obdachlosem: Stadt muss sofort leerstehende Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen!” Bisher in Erfurt keine Obduktion des Toten… **

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/06/moeller-zieht-fuer-die-afd-als-oberbuergermeisterkandidat-erfurt-in-den-wahlkampf-zu-gegenkandidaten-zaehlt-spd-bausewein/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/17/schuesse-im-erfurter-hauptbahnhof-protest-gegen-lehrermangel-und-unterrichtsausfall-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-in-essennrw-am-17-11-2017-zu-neuen-erfolgen-der/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/28/tausende-bei-afd-kundgebung-gegen-islam-in-erfurt-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-essennrw-28-1-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/25/kika-in-erfurtthueringen-wie-er-tickt/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/13/wie-der-mdr-tickt-neuer-aerger-um-kika-fluechtlings-doku-die-welt-jan-2018/

SPD-Politiker Egon Bahr zu den  Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern.

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Wie die Poppenhäger-Maier-SPD tickt – Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA. Keinerlei Positionierung von Poppenhäger, Maier, Bausewein, Ramelow-Wagenknecht, keinerlei Informationstafel auf Willy-Brandt-Platz von Erfurt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **

“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/16/in-thueringen-rot-rot-gruene-koalition-kaempft-ums-ueberleben-kurz-vor-der-bundestagswahl-droht-ramelows-rot-rot-gruene-regierungskoalition-in-erfurt-zu-scheitern-faz-16-8-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/08/15/thueringen-bundestagswahlkampf-2017-nervoese-rotrotgruen-regierung-unter-bodo-ramelowlinke-bausewein-droht-die-linke-will-poppenhaeger-entmachten-mdr/

Westpartei SPD, die CDU-Schwesterpartei in Thüringen.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/17/ramelow-thueringen-2017-neue-grosse-erfolge-bei-gewaltfoerderung-der-anger-in-erfurt-was-den-politisch-verantwortlichen-bereits-gelang-politikziele-politikresultate/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/06/06/spd-thueringen-online-spiele-und-manikuere-waehrend-landtagssitzung-pi-2017/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/04/28/bodo-ramelowlinke-2017-thueringenzur-zeit-haben-sie-ja-noch-die-mehrheit-ja-aber-von-einem-mann-der-afd/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/12/22/thueringen-2016-und-politik-resultateerfurt-mauert-weihnachtsmarkt-ein-der-is-ist-in-thueringen-angekommen-bjoern-hoecke/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/10/25/thueringen-neue-grosse-erfolge-der-autoritaeten-seit-1990-bei-der-terrorismusfoerderung-weitere-sogenannte-anti-terror-einsaetze-des-staates-im-oktober-2016-vor-1990-undenkbar/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/26/die-erfurter-firma-und-das-wunder-von-freiburgbreisgau-die-solar-fassade-ergaenzt-die-photovoltaik-anlage-auf-dem-dach-des-gebaeudes-damit-kann-sich-das-gebaeude-nun-zu-100-prozent-selbs/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/20/thueringen-gewalt-in-asylbewerberunterkuenften-unter-der-ramelow-regierung/

“Ihr seid alle gekauft” – Systemkritiker in Erfurt und die Politmarionetten von Konzernen.

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“Wehner hielt SPD für korrumpiert”. DER SPIEGEL 2016:”…Die SPD sei keine Partei mehr, die meisten Funktionäre seien korrumpiert und jüngere gutwillige Kräfte unerfahren, habe Wehner 1981 geurteilt…”

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/16/stumpf-apathisch-die-einen-aktiv-und-engagiert-die-anderen-anti-windkraft-demonstration-von-buergern-des-thueringer-holzlandkreises-am-29-9-2016/

“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. Wasungen-Karneval 2018.

“Das verschaukelte Volk”.

LINKE-Witzfigur Ramelow.

Ramelow und Thüringen-Verschuldung, Thüringer Allgemeine 2017:

Das Bundesamt für Statistik wies zum 31. Dezember ­ einen rechnerischen Schuldenstand aus, der sich rechnerisch aus der Kreditaufnahme und Tilgung an diesem Stichtag ergaben. Dies waren 14,676 Milliarden Euro. Der offizielle Schuldenstand in der Etatrechnung berücksichtigt aber alle bis Ende des Haushaltsjahres aufgenommenen Schulden. Er liegt deutlich höher – nämlich bei 15,757 Milliarden Euro.”

-MDR zu Verschuldung, Ausriß:

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

Wasungen-Karneval 2018.

Ausriß. BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.”

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

SPD-Landrätin Antje Hochwind(Kyffhäuserkreis), Thüringer SPD-Vizechefin – Wahlpropaganda – was alles fehlt:http://www.antje-hochwind.de/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/23/kyffhaeuserkreis-und-bizarre-widerspruechliche-positionierungen-im-wahlkampf-2018-um-die-posten-von-landrat-und-buergermeistern-linke-kritisiert-scharf-die-spd-und-unterstuetzt-deren-landrats-und/

Champs-Èlysèes 2017.

Bananenrepublik Deutschland: Zunehmende Luftvergiftung, schlechtere Gesundheit der Bevölkerung – politisch Verantwortliche. “Dank des Ein­grei­fens der Jus­tiz kön­nen Bür­ger nun end­lich vor Ge­sund­heits­ge­fah­ren ge­schützt wer­den – und das ge­gen den er­klär­ten Wil­len de­rer, die sie re­gie­ren…Man muss das unterlassene Hilfeleistung nennen”. DER SPIEGEL, März 2018, am Wochenende der SPD-Mitgliedervotum-Auszählung… Schwesterparteien CDUSPDCSU und gemeinsame Werte:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/04/bananenrepublik-deutschland-zunehmende-luftvergiftung-schlechtere-gesundheit-der-bevoelkerung-politisch-verantwortliche-dank-des-ein%C2%ADgrei%C2%ADfens-der-jus%C2%ADtiz-koen%C2%ADnen-buer/

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/04/deutsche-groko-kontinuitaet-2018-schwesterparteien-cduspdcsu-machen-weiter-machteliten-und-politmarionetten-politschauspieler/

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Im Visier der Kritik von Patienten und Angehörigen:

Wie auch in Thüringen Krankenhäuser, Ärzte “funktionieren”: “Der Arzt, die Geldmaschine”. DER SPIEGEL 2017. “Eine Gefährdung der Patienten wird in Kauf genommen.” Techniker-Krankenkasse: Rekord bei Arztfehler-Beschwerden, über 15 Mio Rückforderungen…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/21/wie-auch-in-thueringen-krankenhaeuser-funktionieren-der-arzt-die-geldmaschine-der-spiegel-2017/

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“Krankenkasse: Rekord bei Verdachtsfällen auf Arztfehler

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Erfährt man vom MDR, daß die AfD mehr Landratskandidaten(6) aufstellt als beispielsweise die in der Ramelow-Regierung vertretenen Grünen(2)? Erfährt man vom MDR, daß die AfD mehr Oberbürgermeister-Kandidaten(5) aufstellt als die Thüringer Grünen(4), immerhin seit über 25 Jahren existent? Erfährt man vom MDR, welche Parteien in Thüringen im Unterschied zur AfD Mitglieder verlieren bzw. weniger Mitglieder haben als die AfD?

Ramelow-Regierungspartei LINKE in Thüringen – nur einen Landratskandidaten mehr als die AfD…Genauso viele OB-Kandidaten wie die AfD…Erfährt man das vom MDR?

TA 2018. „CDU ohne Kandidat für Bürgermeisterwahl“.

Jens Krautwurst tritt 2018 nach Kommunalwahl Thüringen aus der CDU aus. Trauen sich jetzt auch andere CDU-Führungsmitglieder des Bundeslandes?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/04/18/jens-krautwurst-tritt-2018-nach-kommunalwahl-thueringen-aus-der-cdu-aus/

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Bad Frankenhausen/Thüringen 2018 – SPD-Bürgermeister Matthias Strejc gegen GroKo: “Es geht in den nächsten dreieinhalb Jahren alles weiter wie bisher, es wird keine Erneuerung der Partei geben.” Kommunalwahlen 2018 in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/05/bad-frankenhausen-2018-spd-buergermeister-matthias-strejc-gegen-groko-es-geht-in-den-naechsten-dreieinhalb-jahren-alles-weiter-wie-bisher-es-wird-keine-erneuerung-der-partei-geben/

Landratswahlen 2018 im Kyffhäuserkreis, drei Kandidaten: Antje Hochwind, SPD-Vize-Chefin in Thüringen, Landrätin. Björn Hornschu/AfD. Jens Krautwurst/CDU.

 Kyffhäuserkreis-GroKo vor Verlängerung, wie in Berlin? 

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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“In vielen Bundesländern hat die AfD die Sozialdemokraten weit überholt”. DIE WELT, 19.2. 2018. “Dramatisch ist die Lage für die Sozialdemokraten vor allem in Sachsen und Thüringen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, holte die AfD in Sachsen 13 Mandate, die SPD drei. In Thüringen käme die AfD auf sechs Sitze, die SPD auf zwei.”

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“Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.” Tagesschau – wie neoliberale Demokratie funktioniert…

SPD und “politischer Selbstmord” – panische Angst vor dem Wähler…

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Ein Blick auf die Landrats-und Bürgermeisterkandidaturen zeigt, daß offenbar selbst Parteien, die der Ramelow-Regierung angehören, Personal für die Kommunalwahlen fehlt. Beispiel DIE GRÜNEN Thüringen sowie die LINKE Thüringen.

Grüne in Thüringen – nur rd. 750 Mitglieder, derzeit laut Wählerumfragen unter der 5-Prozent-Hürde, aber zwei Ministerposten und ein Staatssekretär in der Ramelow-Regierung – wie die Pseudodemokratie funktioniert.

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“Leiche in Erfurt gefunden – Obdachloser ist möglicherweise erfroren. In den alten Bahnhallen westlich des Erfurter Hauptbahnhofes hat ein Obdachloser möglicherweise einen Kältetod erlitten.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 1.3. 2018. Das neoliberale sozialdarwinistische Erfurt unter der LINKE-Ramelow-Regierung, unter SPD-Bürgermeister Bausewein, Politikresultate. Die Ziele des Anschlusses von 1990:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/03/01/leiche-in-erfurt-gefunden-obdachloser-ist-moeglicherweise-erfroren-in-den-alten-bahnhallen-westlich-des-erfurter-hauptbahnhofes-hat-ein-obdachloser-moeglicherweise-einen-kaeltetod-erlitten-wes/

“Eisig wirds auf jeden Fall mit der GROKO zum 3. Mal”. Wasungen-Karneval 2018.

SPD-Landrätin Antje Hochwind(Kyffhäuserkreis), Thüringer SPD-Vizechefin – Wahlpropaganda – was alles fehlt:http://www.antje-hochwind.de/

Kyffhäuserkreis 2018, die Schwesterparteien CDU und SPD, der Landrats-Wahlkampf und die Tendenzschutz-Medien. Die GroKo Antje Hochwind/SPD – Raimund Scheja/CDU. Der Fall Krautwurst von 2012…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/27/kyffhaeuserkreis-2018-die-schwesterparteien-cdu-und-spd-der-landrats-wahlkampf-und-die-tendenzschutz-medien-die-groko-antje-hochwindspd-raimund-schejacdu/

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Kein Hinweis auf die Hochwind-GroKo SPD-CDU – bei allen wichtigen Terminen steht “Vizekanzler” Raimund Scheja/CDU stets neben ihr. Wiederwahl-Kandidatin 2018.

Schwarz-Rot im Kyffhäuserkreis, die Schwesterparteien. Das SPD-CDU-Gespann Antje Hochwind-Raimund Scheja. Ausriß TA. “Landrätin Antje Hochwind(SPD) vereidigte Raimund Scheja(CDU) als ihren neuen Stellvertreter”.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/16/antje-hochwind-spd-landraetin-im-kyffhaeuserkreis-wiederwahl-kandidatin-2018-trotz-bemerkenswerter-spd-kyffhaeuserkreis-resultate-bei-der-bundestagswahl-2017/

Ausriß Thüringer Allgemeine, 16.2. 2018. Ramelow neben Thüringer SPD-Vizechefin Antje Hochwind – Landrätin im Kyffhäuserkreis. Hochwind- Vize Raimund Scheja/CDU war ebenfalls beim Ramelow-Besuch dabei.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/16/niedersachse-ramelowosterholz-scharmbek-2018-in-artern-kuriose-hofberichterstattung-ramelow-sieht-grosses-potential-in-artern-will-er-etwa-die-einst-hochlukrativen-hocheffizienten-exportbet/

„Die AfD besitzt nur etwas mehr als 1000 Mitglieder“. Thüringer Allgemeine 2018

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Bundestagswahl 2017, Thüringen-Resultate:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-thueringen-resultate/

“Die Partei stehe schlecht da, rief er, vor allem auf dem Land. Sie sei zu fern von den Menschen, deren Stimme sie wollen. “Hören wir noch richtig zu?”, fragte er rhetorisch in den Saal. Zu oft kreisele die Partei in einer `grünen Blase` und verharre in alten Machtstrukturen.”   Thüringer Allgemeine über den Ex-Grünen-Landesvorsitzenden Rainer Wernicke auf dem Arnstädter Parteitag, November 2017. “Grünen-Chef provoziert Eklat  – und tritt ab.”

Wikipedia: …1990 bis 1994 waren die Grünen in Fraktionsstärke im Landtag von Thüringen vertreten. 1994 bis 2009 stellte die Partei keine Abgeordneten im thüringischen Landesparlament… Bei der Landtagswahl in Thüringen 2004 scheiterten die Grünen unter der Führung von Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich,^[3] ebenso wie bei der Landtagswahl in Thüringen 1994, mit 4,5 % vergleichsweise knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Erst 2009 gelang, mit Rothe-Beinlich und Dirk Adams als Spitzenkandidaten,^[4] der Einzug in den Landtag von Thüringen. Im Vorfeld der Wahl kam es zu einer Kooperation mit der Piratenpartei Deutschland. Grüne und Piraten gaben dazu ein Papier heraus, das die gemeinsamen Ziele beider Parteien beschreibt. Die Piratenpartei trat im Folgenden nicht zur Landtagswahl an.^[5] Anja Siegesmund übernahm den Vorsitz der Landtagsfraktion und Rothe-Beinlich wurde zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtages gewählt. Nach der Wahl fanden Sondierungsgespräche mit der Partei Die Linke und der SPD zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition statt. Da die Linke jedoch mehr Mandate als die SPD errungen hatte und die Landes-SPD sich weigerte, den Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, scheiterten die Gespräche und die Grünen verblieben in der Opposition.

…Zur Landtagswahl in Thüringen 2014 wählte die Partei Ende 2013 ihre Landtagsfraktionsvorsitzende Anja Siegesmund an die Spitze der Landesliste, gefolgt von Dirk Adams und Astrid Rothe-Beinlich.^[6] Trotz leichter Stimmenverluste konnte die Partei weiterhin mit sechs Sitzen im Landtag verbleiben. In Folge der Wahl wurde in Thüringen die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gebildet, wodurch die Grünen seit Dezember 2014 erstmals an einer Thüringer Landesregierung beteiligt sind. Dem Kabinett Ramelow gehören Anja Siegesmund als Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz und Dieter Lauinger als Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz an.

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AfD Thüringen: …Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 gelang der Partei bei der ersten Teilnahme mit 10,6 % der Stimmen der Einzug in den Landtag. Sie bekam Stimmen einstiger Wähler von CDU (18.000), Linke (16.000), FDP (11.000) und Grüne (1.000).^[6] Der Fraktion gehörten elf Abgeordnete an, Björn Höcke wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt…Wikipedia…

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„Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD nach Zweitstimmen in Gera (28,5 %) deutlich und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (27,0 %) knapp stärkste Partei. Insgesamt schnitt sie im ländlichen Raum etwas besser ab als in den Städten, wobei die AfD in vielen Gemeinden im Südosten des Landes von Hildburghausen bis Altenburg, im nördlichen Thüringer Becken zwischen Mühlhausen und Artern sowie um Arnstadt stärkste Partei wurde.“ Wikipedia

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“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

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Abschneiden der AfD

Kritik an „Undankbarkeit vieler Ostdeutscher“

Bürgerrechtler und Theologe Friedrich Schorlemmer kritisiert seine Landsleute im Osten angesichts der guten Wahlergebnisse der AfD. Frankfurter Rundschau

Friedrich Schorlemmer in Sondershausen.

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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U.a. im Kyffhäuserkreis kein eigener Grünen-Landratskandidat:

GRÜNE unterstützen Antje Hochwind/Kyffhäuser-Nachrichten 2018

Der Baden-Württemberger  Dieter Lauinger(GRÜNE) – kurioserweise Justizminister in Thüringen:

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Schwere-Vorwuerfe-Pfarrer-zeigt-ehemalige-Gefaengnisleiterin-von-Arnstadt-an-1195507766

Ausriß TA, 27.2. 2018.

Die Lauinger-Grünen in Thüringen…

Neue Grünen-Doppelspitze Habeck-Baerbock:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/27/die-gruenen-2018-doppelspitze-habeck-barbock/

Anti-Umwelt-Partei “DIE GRÜNEN” – erfolglose Spitzenleute (Jamaika) müssen 2018 gehen…(Peter, Özdemir…):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/08/anti-umwelt-partei-die-gruenen-erfolglose-spitzenleute-muessen-2018-gehen/

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“AfD will Claudia Roth als Vizepräsidentin des Bundestags absetzen lassen”. DIE WELT, Jan. 2017. Claudia Roth, Die Grünen und kulturelle Werte(siehe Unterstützung von Oligarchin Timoschenko – “Russen abschlachten”). Anti-Umwelt-Partei “DIE GRÜNEN” – erfolglose Spitzenleute (Jamaika) müssen 2018 gehen…(Peter, Özdemir…):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/10/afd-will-claudia-roth-als-vizepraesidentin-des-bundestags-absetzen-lassen-die-welt-jan-2017-anti-umwelt-partei-die-gruenen-erfolglose-spitzenleute-jamaika-muessen/

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Ausriß. Saarländerin Simone Peter/Grüne. 

Claudia Roth/GRÜNE – Eulenspiegel. Ausriß.

Anti-Umwelt-Partei GRÜNE und Glyphosat: “Lindner: Glyphosat-Verlängerung war in Jamaika-Sondierungen nicht strittig – auch Grüne waren dafür”. /Epoch Times, Dez. 2017 **

23. Oktober 2017

AfD Thüringen

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Dieter Lauinger hat nun auch noch Wortbruch begangen. Das wiegt umso schwerer, da er in der Vergangenheit bereits gelogen hatte. Er behauptete, sich nur als Privatmann für seinen Sohn eingesetzt zu haben, was allerdings nicht stimmte, denn er nutzte die Mittel, die ihm durch sein Amt als Justizminister zur Verfügung standen. Lauinger ist nicht mehr zu halten. Ich bekräftige die Forderung der AfD: Ministerpräsident Bodo Ramelow muss Lauinger entlassen. Wenn Ramelow an einem Justizminister, der das für einen Rechtsstaat fundamentale Prinzip der Gleichbehandlung unterläuft, festhält, schädigt er das Ansehen des Freistaats.“

Quelle: AfD-Fraktion

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“Hier in Gera hat die Alternative für Deutschland abgeräumt: 28,5 Prozent hat die AfD bei den Bundestagswahlen geholt. Mehr als jede andere Partei. Die CDU landete mit 22,6 Prozent weit hinter der AfD. Die Linke als drittstärkste Partei kommt auf 20,7 Prozent.” TA

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“In Thüringen dürfen 4075 SPD-Mitglieder über Koalition abstimmen”. TA, Febr. 2018. Auffällig geringe Zahl von SPD-Mitgliedern in Thüringen…

Landrats-und Bürgermeisterwahlen 2018 – DIE LINKE:

Thüringer Allgemeine: Sondershausen. Eine Wahlalternative will die Linke in der Kreisstadt zur Bürgermeisterwahl in diesem Jahr nicht anbieten. „Wir stellen keinen Kandidaten auf“, erklärte Dietmar Strickrodt, Vorsitzender des Kreisverbands, auf TA-Nachfrage. Ob die Partei einen der Kandidaten unterstützen werde, sei noch offen. Zumal bislang nicht alle Kandidaten bekannt seien, so Strickrodt. Bis zum 2. März um 18 Uhr können Kandidaten ihren Wahlvorschlag zur Kommunalwahl am 15. April einreichen.

Auch bei der Landratswahl an diesem Tag können die Wahlberechtigten im Kyffhäuserkreis ihr Kreuz nicht bei einem Kandidaten der Linken setzen. Die Partei verzichtete auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten und will dieses Mal von Anfang an Antje Hochwind (SPD) unterstützen und zur Wiederwahl verhelfen…

„Bürgermeisterwahl Bad Frankenhausen: Strejc noch einziger Kandidat“. Thüringer Allgemeine „Die SPD schickt Matthias Strejc, seit zwölf Jahren Amtsinhaber, ins Rennen. Die CDU hat auf Nachfrage von Thüringer Allgemeine bisher keinen Kandidaten. Und es sehe wohl auch nicht so aus, dass es noch einen gibt, heißt es. Bei der Partei Die Linke ist es bisher weiterhin ganz still…“

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MDR 2018:

…Die CDU stellt traditionell die meisten Landräte und Bürgermeister und möchte diese natürlich möglichst im Amt bestätigt wissen. In den kreisfreien Städten ist die Ausgangslage ein bisschen anders: Seit 12 Jahren werden Erfurt, Jena und Weimar von der SPD regiert. Mit der langjährigen Landespolitikerin Marion Walsmann hoffen die Christdemokraten zumindest in Erfurt, Amtsinhaber Andreas Bausewein aus dem Rathaus zu schubsen. Bausewein scheint die Herausforderung ernst zu nehmen – um sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren zu können, legte er erst kürzlich handstreichartig sein Amt als Thüringer SPD-Chef nieder.

Neuer Landrat in Gotha

Seine SPD hofft dagegen auf einen weiteren Landratsposten, und zwar in Gotha. Dort hat Landrat Konrad Gießmann von der CDU die Altersgrenze erreicht und darf nicht mehr antreten. „Im Kreis Gotha wird’s spannend“, meint SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann zu wissen und setzt seine Hoffnungen auf den SPD-Herausforderer Onno Eckert. Ob es hilft, dass die Gothaer Sozialdemokraten den 33-jährigen Juristen aus dem Landesverwaltungsamt im SPD-Traditionshaus „Tivoli“ in Gotha zum Kandidaten gekürt haben? Die CDU hat im Landkreis Gotha den 44-jährigen Rechtsanwalt Holger Kruse aufgestellt…

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Wahlergebnisse: 

http://www.wahlen.thueringen.de/kommunalwahlen/kw_wahlergebnisse_LR.asp

Die tägliche TA-Dosis CDU-Agitprop:

Ausriß. „Altmaier will Entwicklung Ostdeutschlands zum Schwerpunkt machen.“ Die „Gedankenleser“ in den Redaktionen…

Champs-Èlysèes 2017.

Die Geheimdienste sind immer dabei – alles geschieht unter ihren Augen:

Ausriß DIE WELT, März 2018. “Die Mafia steuert ihr Osteuropa-Geschäft aus Deutschland. Die Ziele des Anschlusses von 1990: “Von Deutschland dürfte die Eroberung des Ostens nach dem Fall der Mauer gestartet worden sein, vermutet Forgione. Ein geflügeltes Wort ist der Befehl eines Mafiabosses, den Ermittler während eines Telefonats am 9. November 1989 belauschten: `Die Mauer ist gefallen. Fahrt sofort nach Berlin und kauft im Osten alles auf, was zu verkaufen ist.`…Bei Ermittlungen haben wir es sogar erlebt, daß `Ndrangheta-Mitglieder die Wahl deutscher Abgeordneter gesteuert haben`…`Den Politikern ist das Geld der Mafia-Organisationen willkommen, sie können damit ihre Klientel bedienen und Wahlkämpfe bestreiten.`…Gigantische Geldmengen aus dem internationalen Drogen-, Waffen-und Giftmüllhandel werden in Europa meist in Immobiliengeschäfte oder an der Börse investiert – die einfachste Methode der Geldwäsche….

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“Die Mafia und die Kriminalstatistik

Deutschland, ein Paradies für das Organisierte Verbrechen”. Berliner Tagesspiegel 2017

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Ausriß. “Beck kam aus einer Dealer-Wohnung.”

 

Wer in der Grünen-Spitze wußte von Volker Becks Drogenkonsum, von Becks Kontakten zu Drogenmafia/organisiertem Verbrechen und schwieg dazu(Beihilfe), lauten Fragen aus der deutschen Bevölkerung.

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Bausewein trägt Mitschuld am Erstarken der Mafia in Erfurt

 

17. Oktober 2017

AfD Thüringen

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt hat. Schließlich hat die SPD als Koalitionspartner der Landesregierung und Inhaberin des Innenressorts die in Thüringen stark angestiegene Kriminalitätsbelastung direkt zu verantworten.“

Möller sieht die Schuld hierbei zum einen in einer völlig falschen Schwerpunktsetzung des SPD-geführten Innenministeriums, zum anderen aber auch in den zahlreichen Versuchen, unpopuläre Fakten zur stark gestiegenen Ausländerkriminalität aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten:

„Die tatsächlichen Gefahren für Thüringens Sicherheit, wie Islamismus und organisierte Ausländerkriminalität, werden von Amtsträgern mit SPD-Handbuch links liegen gelassen, während mit gigantischem Steuergeldaufwand Gespensterdebatten über die vermeintlichen Gefahren rechtsextremistischer Mini-Splittergruppen geführt werden. Der ehemalige SPD-Innenminister Poppenhäger und sein Staatssekretär Götze tragen hierfür ebenso die Verantwortung wie Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Als aber durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung die Observierung des Landeskriminalamts durch Armenier bekannt wurde, kam außer ein paar aufgeregten Runden von Lamettaträgern in der Polizeiführung, im Innenministerium und im Innenausschuss des Landtags nichts Substanzielles heraus.“

Möller kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Andreas Bausewein:

„Statt das innenpolitische Versagen auf Landesebene rechtzeitig zu kritisieren und sich für eine Behebung dieser Fehler einzusetzen, kritisierte Oberbürgermeister Bausewein noch in der jüngsten Vergangenheit die Einordnung des Erfurter Anger als ‚gefährlichen Ort‘ und spielte die bedenkliche Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt bei jeder Gelegenheit herunter. Dabei erhält die AfD-Fraktion aus Kreisen Thüringer Sicherheitskräfte regelmäßig Hinweise, dass sich insbesondere die armenische Mafia mittlerweile lukrative Immobilien, Geschäfte und Restaurants in Erfurt unter den Nagel gerissen haben soll und unbehelligt von der Landespolitik in der Landeshauptstadt ihre Schattenwirtschaft ausbaut.

Es ist deshalb auch Oberbürgermeister Bauseweins zweifelhafter Verdienst, dass Erfurt unter seiner Führung um ein paar gefährliche Orte ‚bereichert‘ wurde. Schließlich steht er vollständig in der Linie sozialdemokratischer Innenpolitik, die statt echter Sicherheit lediglich mit Fakten spielt und den Bürgern Sicherheit vorgaukeln will – vor allem vor Wahlen.“

Quelle: AfD-Fraktion

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“Berlin ätzend beschissen”:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/berlin-aetzend-beschissen-ich-fuehle-mich-in-berlin-nicht-sicher-ard-maischberger-am-2-2-2017-zu-den-resultaten-von-gewaltfoerderung-gravierendem-kulturverlust-ein-richter-als-symbolfigur-d/

 

Ausriß. Machteliten und Politmarionetten feiern erfolgreiche Transformation der deutschen “Hauptstadt”.

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Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten, die Terroranschlag möglich machten, nicht verhinderten.

Ausriß:”Wieso läuft so einer noch frei rum?” BILD. Immer mehr Deutsche haben längst schlüssige Antworten, warum zuständige Autoritäten dem Tunesier kein Haar krümmten, ihm nicht das Handwerk legten…

Ausriß BILD.

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Möller: Falsche Schwerpunktsetzung bei Sicherheit und Ordnung

1. März 2018

AfD Thüringen

Thüringens Polizei steht vor einer ungeheuren Herausforderung. Die Beamten sollen dieses Jahr 30,8 Millionen Euro an Geldbußen, Verwarngeldern und Zwangsgeldern kassieren. Diese Einnahmen sieht der kürzlich von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Landeshaushalt vor.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das ist typisch für den Rechtsstaat neudeutscher Prägung: Der normale Bürger wird für kleinste Verkehrsvergehen ohne Gnade abgezockt, während man grenzüberschreitende Kriminalität, Betrug mit falschen Pässen oder Altersangaben ebenso schulterzuckend gewähren lässt wie kriminelle ausländische Jugendbanden, die Straftaten in Serie begehen. Hinzu kommen Übergriffen auf Frauen, Messerstechereien und ein hohes Gefährdungspotenzial durch islamistischen Terrorismus.

In einem Staat, in dem es wirklich um die Interessen des Volkes geht, wären die Prioritäten genau andersherum gesetzt. Und genau für so einen Staat wirbt die AfD!

Die wirksame Verfolgung und Verhinderung der ernsthaften Gefahren für die Ordnung und Sicherheit ist ohne weiteres möglich, würde aber einerseits das Märchen der Altparteien von der ‚Bereicherung durch Zuwanderung‘ wirksam entzaubern. Und andererseits spült die Verfolgung und Verhinderung solcher Straftaten kein Geld in die Staatskasse, mit dem die Altparteien ihre multikulturellen Ideologieprojekte finanzieren. Deswegen wird tüchtig geblitzt. Mit Ordnung und Sicherheit hat das allerdings kaum etwas zu tun.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

Sondierungsgespräche der Schwesterparteien CDU/CSU und SPD – die Bürgerveralberung. Beispiel Umwelt-und Naturschutz: “Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren”. (Siehe Umwelt-und Naturvernichtung durch Windkraftwerke):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/12/sondierungsgespraeche-der-schwesterparteien-cducsu-und-spd-die-buergerveralberung-beispiel-umwelt-und-naturschutz-wir-wollen-fuer-unsere-kinder-und-enkelkinder-eine-intakte-natur-bewahren-s/

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SPD-Mann mit AfD-Argumenten:

 

Die „Energiewende“ frisst unsere Landschaft und nutzt nur den Investoren. Epoch Times, Januar 2018. Der Energiewende-Bluff und die Untertanen. Uraltbekanntes von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – (warum sagt er das erst, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist?) Energiewende-Kritik dieser Art seit Jahren von AfD bekannt. “AfD fordert Prüfung des Windkraftausbaus auf gesundheitliche und wirtschaftliche Risiken”. 2015(!)http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/03/die-energiewende-frisst-unsere-landschaft-und-nutzt-nur-den-investoren-epoch-times-januar-2018-der-energiewende-bluff-und-die-untertanen/

Erfurt, Protest vor Landtag.

SPD Thüringen – Wolfgang Tiefensee:”See der Bedeutungslosigkeit”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2017

Frauenhäuser zur Hälfte mit Muslimen belegt – Islam eine kulturelle Bereicherung?/AfD Sachsen

06.03.2018 16:08

In sächsischen Frauenhäusern werden die Plätze knapp. Nach der unkontrollierten Masseneinwanderung sind mittlerweile fast 50 Prozent der Betten mit Migranten belegt, die Schutz vor ihren gewalttätigen Männern suchen. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Nun wird für jeden erkennbar, welche frauenverachtende, mittelalterliche Kultur die CDU nach Deutschland importiert hat. Im Islam gehören Zwangsheiraten von Minderjährigen, Kopftuch- oder Verschleierungspflicht und fehlende Mitsprache von Frauen in vielen Regionen zum guten Ton. Was daran eine kulturelle Bereicherung für uns Deutsche sein soll, wie oft von den Altparteien behauptet, ist mir schleierhaft.

Umso wichtiger ist die AfD-Forderung, Bürgerkriegsopfer heimatnah in ihrem angestammten Kulturraum zu versorgen. Dies ist kostengünstiger und bietet Syrern und Irakern zudem die Möglichkeit, nach Ende des Krieges schneller in ihre Heimat zurückzukehren.

Europa hat nicht die Aufgabe, Aufklärung und Säkularisierung des rückständigen Islam voranzutreiben. Diese Entwicklung müssen Muslime selbst in freier Eigenverantwortung vollziehen. Unterstützung sollten sie von ihren reichen Ölscheichs einfordern, die derzeit lieber viele Milliarden verprassen oder radikale Moscheen in Europa finanzieren.“

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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/22/andrea-nahles-neue-spd-parteichefin-2018-die-werte-der-schmidt-und-brandt-partei/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW(AfD-Anfrage und bemerkenswert leere Antwort)

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

Anfrage als PDF laden

Antwort als PDF laden

Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig ge­prägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.¹

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirt­schaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,² aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

 

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

² https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

 

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-West­falen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution auf­schlüsseln)
2. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Be­lastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierun­gen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
3. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
4. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins­besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitglie­dern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerre­gierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

1. Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Ge­richten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungs­schutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissen­schaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu de­nen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nicht­staatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet ha­ben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwie­sen.

2. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maß­nahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

2. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Lan­desregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesre­gierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

3. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mit­gliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitglie­dern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Lan­desregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfi­nanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vie­len verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

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Meldung vom 27.10.2009

Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt. Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt. Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”

Ausriß Rüdiger Sagel.

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Wie die Lindner-FDP tickt:

“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia

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https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/157244.die-fdp-war-in-nrw-von-nazis-unterwandert.html

Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.

Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal 

Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?

Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.

Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?

Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.

Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?

Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.

Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.

Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.

Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …

Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE

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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)

• Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
• Mitglied der SS seit 15.8.1937
• Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
• Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
• 1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
• 1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
• Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
  • Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
  • Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
  • Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970

FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)

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Ausriß. Gysi – Altmaier.

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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“

 

01.12.10
Antifaschismus, NRW

„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.

„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“

Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“

Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf

Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”

-Pegida – das Medienexperiment 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/14/pegida-das-medienexperiment-2015-ist-es-moeglich-die-anti-nazi-positionierung-von-pegida-anti-nazi-spruchbaender-der-oppositionsbewegung-aus-saemtlichen-deutschen-medien-flaechendeckend-herauszuh/

 

 

Viele in Deutschland sowie im Ausland denken, die beiden Fotos zeigen Pegida-Gegner…

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“HESSISCHER LANDTAG:

Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder”http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html

FAZ:

…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.

Neue biographische Details über  Zinn

Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.

Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.

In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.

Alle Fraktionen betroffen

Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.

Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).

Bekanntes und Überraschendes

In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.

„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.

„Wertungen in vielen Fällen schwierig“

Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/hessen-landtag-nazis

http://www.niqolas.de/bredel/news/b-wttmb.pdf

https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/NS-Vergangenheit%20ehem.%20hess.%20Abg.pdf

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/53.html
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http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens. Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

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Ausriß.

“Braune Spuren im Saar-Landtag”:http://www.linksfraktion-saarland.de/fileadmin/fraktion/Download/Braunes%20Erbe.pdf

Ausriß. Wie die CDU tickt…

“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:

 

“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

Ausriß.

Ausriß. Wie die FDP tickt…

Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.^[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.^[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.^[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.

Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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“Die NS-Vergangenheit früherer Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft”:https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/NS-VergangenheitfruehererMitgliederderBuergerschaft.pdf

 

Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…

“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Weber_(Politiker,_1946)

 

Ausriß. Gysi – Seehofer.

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Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”

“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/

…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler

Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)

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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung,  gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.

Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:

“Die Blutspur führt nach Bonn”

Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes

“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.

 

Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes.
Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.

Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.

Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.

Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora

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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.

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Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/

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 Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
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http://www.pi-news.net/2018/06/berlin-araber-attackieren-juedischen-mitbuerger-wegen-handy-song/

“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)

https://www.youtube.com/watch?v=Cr1Z6Y6YzaU

http://lithes.uni-graz.at/downloads/goethe_hws_hochzeit.pdf

http://www.deutschlandfunk.de/das-erotische-werk-goethes.700.de.html?dram:article_id=79241

Karneval in Bendeleben/Thüringen 2018 – Büttenabend-Lied:

“Sehe ich in die Regierung – ist es nur noch ne Blamierung.

Alte Frauen kleben an Posten

Denken  nur, wir sind Vollpfosten.

Auch die ganzen Postenschieber…

Jagt sie raus, die faule Bande,

für immer raus aus unserm Lande!

Neue Männer braucht das Land,

Neue Frauen braucht das Land

Neue Thesen braucht das Land…”

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Karneval in Thüringen 2018: In Büttenreden und karnevalistischen Liedern wird “empfohlen”, die da oben in der Regierung wegen ihrer bürgerfeindlichen Politik aus dem Amt – und aus dem Land zu jagen. Scharfe Kritik dieser Art wird auch an regionalen Autoritäten, darunter Landräten, Bürgermeistern geübt. 2018 werden in Thüringen Landräte, Bürgermeister gewählt. **

Nürnberg.

Die Prinzen, mehrfach zu Konzerten in Bad Frankenhausen:https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk

Wasungen – Karnevalshochburg in Thüringen. Köstliche Satire und ironische Kritik gegen Machteliten, ihre Politmarionetten und Staatsmedien. Das berühmte Kanzlerin-Rückhol-Mobil(CDU-Merkel von Berlin – an einen Trabant angebunden – zurück in die Uckermark…):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/29/wasungen-karnevalshochburg-in-thueringen-koestliche-satire-und-ironische-kritik-gegen-machteliten-ihre-politmarionetten-und-staatsmedien/

Karneval in Bendeleben/Kyffhäuserkreis:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/04/deutsche-groko-kontinuitaet-2018-schwesterparteien-cduspdcsu-machen-weiter-machteliten-und-politmarionetten-politschauspieler/