…Doch der Stoff hat auch eine fatale Eigenschaft: Schwefelhexafluorid – kurz:  SF6 – hat von allen bekannten Substanzen die stärkste Treibhauswirkung. Es wirkt rund 22.800 Mal so stark wie die identische Menge Kohlendioxid. Und: Wenn es einmal in die Atmosphäre gelangt ist, dauert es mehr als 3000 Jahre, bis SF6 sich wieder zersetzt und unwirksam wird.

Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Schon im Kyoto-Protokoll wurde 1997 festgelegt, dass die Emissionen von SF6 begrenzt werden müssen. In vielen früheren Anwendungsgebieten spielt es heute keine Rolle mehr – außer eben in elektrischen Schaltanlagen. Eine gesetzliche Regulierung für SF6 in diesem Bereich gibt es bis heute nicht. Nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie, den Stoff nur in geschlossenen Systemen einzusetzen und am Ende der Lebensdauer zu recyclen oder chemisch zu neutralisieren. Diese Selbstverpflichtung von 1998 enthält auch, dass die verwendeten und recycelten Mengen erfasst und gemeldet werden.

Ungenaue Daten über tatsächliche Emissionen

Laut diesen von der Industrie gemeldeten Daten entweicht aktuell nur wenig SF6 in die Luft.

Trotzdem tragen diese Mengen in Deutschland stärker zum Treibhauseffekt bei als der gesamte innerdeutsche Flugverkehr. Als Wissenschaftler verschiedener, weltweit verteilter Universitäten und Behörden vor einigen Jahren die tatsächlichen Konzentrationen in der Atmosphäre mit den gemeldeten Daten verglichen, kamen sie dem Ergebnis: In Europa befindet sich fast 50 Prozent mehr SF6 in der Luft als laut gemeldeten Emissionsdaten möglich wäre.

Und: Deutschland ist in Europa mit Abstand der größte Emittent. Im Klartext: Die von der Industrie gemeldeten Daten müssen falsch sein. Auch eine Studie des Umweltbundesamtes kam schon 2018 zu dem Ergebnis, dass das Monitoring des Recyclings unzureichend sei.

Keine Kontrolle beim Recycling

Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus hat deswegen bei den wichtigsten Hersteller von Windkraftanlagen nachgefragt. Von Nordex und Vestas gab es die Rückmeldung, dass es derzeit noch keine Alternative gebe. Und: Während des Betriebes von Windrädern würden nur minimale Mengen SF6 in die Luft entweichen, und eine ordnungsgemäße Entsorgung am Ende der Lebensdauer von Windrädern sei gesichert.

Allerdings sind die Hersteller dafür gar nicht selbst verantwortlich. Jeder Besitzer eines Windrades, das demontiert werden soll, muss sich selbst um das aufwendige Recycling kümmern. Und da ist es im Zweifelsfall einfacher, den Stoff in die Umwelt entweichen zu lassen. Eine Kontrolle findet nicht statt. TS

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“SF6 – Die schlummernde Gefahr in Windrädern”.

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“…Doch ein Problem dabei – eigentlich seit Jahrzehnten bekannt, wird gerne verschwiegen…Umweltschützer halten die Nutzung dieses Gases für einen Skandal…Ein technisch längst überflüssiger Klimakiller sollte eigentlich tabu sein…” ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus

https://de.wikipedia.org/wiki/Schwefelhexafluorid

https://www.gasido.de/industriegase/spezialgase/schwefelhexafluorid-sf6

Russland 2022 noch wichtigster Kohle-Lieferant

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland den Import von Steinkohle infolge des Krieges um acht Prozent auf 44,4 Millionen Tonnen gesteigert, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Vereins der Kohlenimporteure (VDKI) berichtete. Demnach war Russland 2022 mit 13 Millionen Tonnen noch der wichtigste Lieferant für Deutschland. Verglichen mit 2021 gingen die Steinkohle-Einfuhren aus Russland aber bereits um 37 Prozent zurück. Seit August 2022 ist der Import russischer Kohle in die EU wegen des Ukraine-Krieges verboten.

Das zweitwichtigste Lieferland waren 2022 die USA mit 9,4 Millionen Tonnen. Die Menge stieg im Vergleich zum Vorjahr um 32 Prozent.

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BILD-Ausriß.

“Die Demokratie ist weiblich” – Prinzen-Krumbiegel mit politisch korrektem Agitpropsong:https://www.youtube.com/watch?v=cNtpOfSKSg4

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“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **

Ausriß Thüringer Allgemeine 2023.

“Im Sommer 2022 wussten dennoch nicht mal zwei von drei Thüringern, wer Siegesmund ist. Und von denen, die sie kannten, war nur jeder Vierte mit der Arbeit der Grünen-Ministerin zufrieden.” MDR

http://www.hart-brasilientexte.de/2023/01/20/christine-lambrechts-vermoegen-wird-auf-rund-15-millionen-euro-geschaetzt-vermoegensmagazin-spd-kriegsministerin-nur-13-monate-im-amt-von-anfang-an-beinahe-von-jedermann-als-ink/

Thüringer Allgemeine über Siegesmund:”Sie wußten schon immer, wie sie am besten Ihre Interessen durchsetzen.”http://www.hart-brasilientexte.de/2020/01/10/gruene-40-die-grausige-bilanz-der-kriegs-und-anti-umwelt-partei-ostdeutsche-buergerrechtler-mitverantwortlich-mehr-voegel-fledermaeuse-insekten-weniger-gift-agrarindustrie-dank-gruenen/

Was so gut wie alle Thüringer seit dem Start der Ramelow-Regierung wissen – nun auch vom Thüringer Rechnungshof bestätigt: “Der Schaden ist angerichtet” – Thüringer Allgemeine zu inkompetenten, ungeeigneten Staatssekretären: “Acht von 13 Spitzenbeamten nahmen die Rudolstädter unter die Lupe, nur einer entsprach allen Anforderungen, bei fünf fehlten sogar die Mindestvoraussetzungen…”

Laufbahnbeamte: “Auch hier wurde nicht selten auf eine Bestenauslese verzichtet, spielten Eignung, Leistung, Befähigung keine Rolle…Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdacht”.

AfD-Demo in Erfurt 2022:

 Ausriß: “Polizei, Bundeswehr, Mediziner, Richter & Staatsanwälte – wollt Ihr wirklich weiterhin Verbrechern dienen?!!!”

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Umweltministerin Anja Siegesmund und SF6. Wann und wo hat die Grüne die Thüringer über die Gefahren des in Windkraftwerken enthaltenen Klimakiller-Gases SF6 aufgeklärt? Hat wenigstens die westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) so berichtet, wie sie es ihrer schrumpfenden Leserschaft immer verspricht?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/08/19/umweltministerin-anja-siegesmund-und-sf6-wann-und-wo-hat-die-gruene-die-thueringer-ueber-die-gefahren-des-in-windkraftwerken-enthaltenen-klimakiller-gases-sf6-aufgeklaert-hat-wenigstens-die-westdeut/

Warum der Gartenrotschwanz in Thüringen nicht mehr häufig ist – Politikziele, Politikresultate…

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/06/16/thueringen-2020voegel-in-not-westdeutsche-thueringer-allgemeine-berichtet-ueber-neue-erfolge-der-machthaber-beim-bekaempfen-der-singvogelbestaende-des-bundeslands-gartenrotschwanz-nicht-unter-d/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/05/29/weitere-grosse-erfolge-bei-der-energischen-bekaempfung-ostdeutscher-wildblumenwiesen-auch-2020-schmetterlinge-libellen-kaefer-werden-dabei-effizient-teils-durch-schwerstes-west-geraet-spezialtrakt/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/05/15/grosse-erfolge-der-thueringer-landesregierungen-bei-der-vernichtung-von-schmetterlingen-und-kaefern-darunter-maikaefern-nach-1990-gemaess-westdeutschem-naturschutzgesetz-sowie-vorgaben-gruener-umwe/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/12/01/feldhamster-in-thueringen-seit-die-westdeutschen-gruenen-der-westdeutscher-nabu-in-thueringen-im-umweltschutz-den-ton-angeben-haben-sich-auch-die-bestaende-des-feldhamsters-nach-langer-schaedigu/

Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Weil Anja Siegesmund u.a. im Artenschutz so erfolgreich ist, beim Feldhamster eine wahre Bestandsexplosion erreichte, wird sie auch entsprechend leistungsgerecht entlohnt, steht nach LINKE-Ministerpräsident Ramelow in der Gehaltsliste an zweiter Stelle. Das ist echte Demokratie!http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/18/der-biosprit-und-die-grunen-steindeutsche-dummdreistigkeit-der-spiegel/.

Kirche und abgeschafftes Prinzip “Bewahrung der Schöpfung”: “Sie ist seit Oktober 2021 Mitglied des neu gewählten Präsidiumsvorstands der Laienbewegung evangelischer Christen Deutscher Evangelischer Kirchentag und designierte Präsidentin des Evangelischen Kirchentags 2025 in Hannover.^{[1]  “Außerdem ist sie designierte geschäftsführende Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft.[6]Wikipedia.}

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^{“Ihre Nachfolge soll der amtierende Grünen-Chef Bernhard Stengele übernehmen.” BZ}

^{Wer ist Stengele aus Baden-Württemberg? Seine Eignung für Umwelt-und Naturschutz in Thüringen ist laut grüner Logik unübersehbar. Der Baden-Württemberger aus dem Allgäu wird auch Vize-Ministerpräsident:} 

Bernhard Stengele/Wikipedia

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/25/woelfin-und-hybriden-haben-in-diesem-jahr-schon-mehr-als-100-schafe-ziegen-und-fohlen-getoetet-ta-oktober-2019-neuer-rissrekord-die-total-verkorkste-naturschutz-politik-der-siegesmund/

Thüringen-Landtagswahl 2019, Kranichtod, Windkraftwerke(“Kranichhäcksler”): Zehntausende Kraniche machen derzeit Rast in Thüringen – doch Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wieviele Tiere von Windkraftwerken erschlagen werden. Ob Thüringen-Umweltministerin Anja Siegesmund, GRÜNEN-Direktkandidatin, noch vorm Wahltag die Opferzahlen(u.a. im MDR) offiziell bekanntgibt – oder werden die verschwiegen? “Windräder als Todesfalle”. **

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/23/thueringen-landtagswahl-2019-kranichtod-windkraftwerkekranichhaecksler-zehntausende-kraniche-machen-derzeit-rast-in-thueringen-doch-oeffentlichkeit-darf-nicht-erfahren-wieviele-tiere-von-w/

Waschbären in Thüringen – enormer Schaden für heimische Tierwelt durch diese Invasorenart – nennt GRÜNE Siegesmund vorm Wahltag aktuelle Zahlen über die Vernichtung der Vogelwelt Thüringens durch Waschbären?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/23/anja-siegesmund-gruenen-umweltministerin-in-thueringen-schwafelt-2019-von-angeblich-gutem-artenschutz-und-laesst-der-invasorenart-waschbaer-freie-hand-beim-vernichten-der-ohnehin-bereits-stark-dez/.

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/06/ramelow-linke-und-umweltministerin-anja-siegesmund-gruene-in-hirschberg-im-saale-orla-kreis-august-2019-im-landtagswahlkampf-wie-war-der-wald-in-thueringen-vor-der-feindlichen-uebernahme-von-19/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/28/siegesmund-adams-gruenen-wahlkampfdemo-in-erfurt-am-28-9-2019-nur-einige-hundert-teilnehmer-blickfang-gruenen-spitze-mit-kathrin-goering-eckardt-dazu-reichlich-traktoren/

Siegesmund-Adams-GRÜNEN-Wahlkampfdemo in Erfurt am 28.9.2019 – nur einige hundert Teilnehmer(rd. 200?), Blickfang Thüringen-GRÜNEN-Spitze mit Kathrin Göring–Eckardt, dazu reichlich Traktoren. Demo kritisierte kuioserweise nahezu alles, was von GRÜNEN (seit Trittin-Künast-Zeiten)politisch realisiert, eingeführt bzw. mit durchgewunken wurde(Glyphosat-Pestizid-Einsatz, Insektenvernichtung, Artenvernichtung, Tiere massenhaft tötende Windkraftwerke, Tierfabriken, Monokulturen, Agrarindustrie etc.) “Es geht nicht um Kohle oder Sonne, Atomstrom oder Wind, es geht um Cash und Macht.” **

Die Version der westdeutschen Thüringer Allgemeinen:

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/bauern-protest-legt-erfurt-am-samstag-kurzzeitig-lahm-id227225159.html

Am Tag zuvor war in Erfurt eine Freitage-für-Zukunft-Demo – auch sie auffällig schwach besucht:”Über die Zahl der Teilnehmer an der Demonstration gingen die Angaben weit auseinander. Die Polizei sprach am Mittag von etwa 400 Demonstranten. Die Veranstalter sprachen von 1500.” Thüringer Allgemeine. In Thüringen ist oft zu hören, bestimmte Organisationen, die sich angeblich für Naturschutz einsetzen, hätten sich kaufen lassen, seien schließlich von Staatsknete abhängig.

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Gera/Thüringen – Februar 2020.

“Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 wollen wir das stärkste grüne Ergebnis jemals für Thüringen holen. Deswegen brauchen wir Deine Unterstützung.”

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“Thüringen-Wahl: Die Grünen stürzen völlig überraschend ab – Partei zitterte bis zum Schluss”. Merkur

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Ostdeutsche Bürgerrechtler bei den GRÜNEN(Bündnis 90)

Grund zu feiern?  (Malte Fröhlich) Zeitschrift Ossietzky

Es waren auch in der DDR nicht die vielen angeblich angstfreien und mutigen Menschen, die von einem verknöcherten System mehr menschliche Veränderungen verlangten, als dieses in der Lage oder bereit gewesen ist, mit Reformen zu ermöglichen. Es war eine verschwindende Minderheit, die trotz ihrer Ängste ins Handeln kam. Die vielen Angstfreien und Mutigen traten erst in Erscheinung, als die Repressionen nachließen. Hier beginnt bereits die Fälschung in der Geschichtsschreibung. Und die verschwindende Minderheit wollte rechtsstaatliches Handeln auch und gerade von den Regierenden sowie einen achtsamen Umgang mit der Mitwelt. Sie wollte keinen Wohlstand auf Kosten anderer Länder und künftiger Generationen.

 

Seit 1999 gibt es keinen einzigen Tag ohne Kriegsbeteiligung von Bundeswehrmitgliedern. Diese 20 Jahre Dauerkriege sind eine Folge unseres politischen Einsatzes in der DDR! Ohne Zusammenbruch des Ostblocks gäbe es keine Osterweiterung der NATO und keine so dummfreche Kriegstreiberei jenseits des Völkerrechts durch die uns Regierenden und das Militär.

 

Ich habe in der DDR trotz meiner Ängste widersprochen, gefordert, gestritten und mich exponiert. In Anbetracht dieser 20 Jahre Kriegsgeschichte schäme ich mich heute dafür. Hätte eine verschwindende Minderheit, zu der ich damals zählte, nicht so deutlich widersprochen, würden heute nicht schon wieder Autobahnen nach Osten für Kriegsgerät ertüchtigt und Panzer an die russische Grenze geschickt.

 

Was sollte ich an dieser Situation feiern können?

 

Unser, mein Widerspruch damals hat zu den heutigen Kriegstreibereien mit beigetragen, dies gilt es zunächst zu erkennen…

 

“Wahlen im Osten. Droht den GRÜNEN die Entzauberung?” Thüringer Allgemeine.

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Hase und Igel in Thüringen:

 

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Wie grüne Umweltpolitik funktioniert. Teurer “Schutz” für Wölfe – auf Steuerzahlerkosten – kein Schutz für  früher häufige Wildtiere Thüringens…

Vermülltes “Grünes Herz” – unter Ramelow/Siegesmund importiert Thüringen massenhaft Müll aller Art, sogar Asbest. “Müllimporte aus dem Ausland”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/05/25/der-giftmuellskandal-von-sondershausen-echt-das-magazin-zum-staunen-die-giftigsten-orte-mitteldeutschlands-verstrahlt-verschlammt-versteckt-mdr-tv-fall-sondershausen-ab-minute-24/

 

Ausriß Thüringer Allgemeine 2018 – auf der Erfurter GRÜNEN-Demo wurde das Thema verschwiegen…Von “Umweltministerin” Siegesmund kein einziges Wort zu dem Skandal. Was wir ihr alles verdanken: “Giftmüll, der auch für Angst sorgt in Sondershausen. Die Idylle hier ist getrübt…Während im Chemiedreieck das Gift aufwändig aus dem Boden gepumpt wird, füllen sich die Salzbergwerke, wie das in Sondershausen mit giftigen Hinterlassenschaften. In der Untertage-Deponie werden die extrem toxischen Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerken gelagert, außerdem quecksilberbehaftete Rückstände von Energiesparlampen sowie arsenhaltiger Sondermüll. Unter der Erde sollen eine 100 Meter dicke, wasserundurchlässige Tonschicht und der darunterliegende Salzstock vor den gefährlichen Stoffen schützen. Doch verschwunden ist der Giftmüll damit nicht.” MDR.

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Warum manche die GRÜNEN für stockreaktionär halten…

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Adams – Göring-Eckardt.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/27/politische-witzfiguren-der-gruenen-in-der-bananenrepublik-deutschland-beispiel-kathrin-goering-eckardt-aus-thueringen-hat-die-ober-gruene-einen-vogelbild/

-Göring-Eckardt, Reinhard Bütikofer:https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_B%C3%BCtikofer

“Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde 2014 und 2019 wiedergewählt. Seit 2012 ist er einer der beiden Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei.” Wikipedia “In der Studentenbewegung war Bütikofer bei der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) und beim maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) aktiv.”

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Windkraft-Textsammlung:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/.

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 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/16/stumpf-apathisch-die-einen-aktiv-und-engagiert-die-anderen-anti-windkraft-demonstration-von-buergern-des-thueringer-holzlandkreises-am-29-9-2016/.

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Bewahrung der Schöpfung?

Wahrheit oder Fake News? ” Vögel und Fledermäuse kollidieren nicht in großer Zahl mit Windenergieanlagen.” Bundesverband Windenergie e. V. 2016

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Demnächst mehr kräftige Steinpilze als Giftpilze in der Thüringer Politik?

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/bauern-demo-erfurt-traktoren-landwirtschaft-100.html

 

Natur-und Heimatvernichtung, Bienenvernichtung, Schmetterlingsvernichtung etc. dank grüner Umweltpolitik.  Lieber nicht hinschauen? Ausriß

“Windräder als Todesfalle”. (NDR) Warum die deutschen Autoritäten stets Windkraftwerke “umweltfreundlich” nennen – von WKA vernichteter Weißstorch – gutes Anschauungsmaterial für Schulen, Kindergärten in Thüringen, falls sich Lehrer, Erzieher trauen…

Thüringens “Umweltministerin”, die Politologin Anja Siegesmund(Dauergrinserin).

Politologin Siegesmund lobt Obama im MDR: “…würde gerne…Obama treffen…”:

Tabu: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/. “Das Studienjahr 1998/99 verbrachte sie als Stipendiatin des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) an der Louisiana State University in Baton Rouge, USA.” Wikipedia

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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/07/18/nelson-mandela-100-gleichgeschaltete-deutsche-medien-missbrauchen-das-datum-fuer-plumpe-obama-propaganda-verschweigen-indessen-wie-respekt-und-kulturlos-sich-obama-auf-der-trauerfeier-fuer-mandela/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/26/thueringen-landtagswahl-2019-gruene-sacken-in-neuester-waehlerumfrage-weiter-ab-in-richtung-5-huerde-gruene-und-starker-einfluss-auf-die-evangelische-kirche-in-thueringen-prinzip-bewahrung/

Die GRÜNEN-Wahlkampf-Demo begann ausgerechnet auf dem Willy-Brandt-Platz von Erfurt – in Thüringen weiß inzwischen nahezu jeder Politisierte, für welche Werte und Ziele das SPD-Idol steht:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/13/so-emotional-verteidigt-die-spd-willy-brandt-gegen-die-afd-maz-13-8-2019-die-afd-plakatiert-in-brandenburg-einen-satz-des-frueheren-spd-chefs-willy-brandt-die-sozialdemokraten-starten-die/.

Haben sich Artenschutz, Naturschutz verbessert, seit der westdeutsche NABU in Ostdeutschland wirkt – oder ging es mit den Bestandszahlen, Insekten, Sing-und Greifvogelarten in der Ex-DDR zügig bergab?

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Ausriß NOZ. Warum wer als Alibi-Organisation gilt…

NABU, BUND als Empfänger von EU-Geld “Naturschutzverbände erhalten umstrittene EU-Agrarsubventionen”:https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/830528/naturschutzverbaende-erhalten-umstrittene-eu-agrarsubventionen. “Die größten Kritiker der EU-Agrarsubventionen sind zugleich auch Profiteure der Zahlungen aus Brüssel: Umwelt- und Naturschutzverbände stehen auf der Liste der Subventionsempfänger.” Nahm dank EU-Subventionen an sog. Naturschutzverbände der Artenreichtum in Thüringen zu oder ab?https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/deutschland/15310.html

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Ausriß TA. Was wir grüner Politik verdanken…”Bestand der Feldvögel in Thüringen geht zurück”. Versprochen wurde von den Machthabern das Gegenteil…

Wie die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt ticken – Beispiel Wörlitzer Park:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/22/der-woerlitzer-park-zu-ddr-zeiten-ein-vogelparadies-nach-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-gruener-umweltpolitik-ausgeliefert-sehr-starke-arten-und-bestandsabnahmewie-parkmitarbeiter-2019-s/

Ausriß DER SPIEGEL, NATO-Angriff auf Flüchtlingskonvoi.

Ausriß.

“NATO tötet 70 Flüchtlinge”.

Wie die NATO-GRÜNEN ticken, wer mit denen koaliert und damit klarstellt, welche Werte er vertritt:

Toni Hofreiter, Saalfeld/Thüringen und  2019: Bei Landtagswahl 2019 erhielt seine Partei in Saalfeld nur 4,6/4,0 Prozent.

TA 2019: “Fraktionschef der Grünen betont den Wert der Nato…Europa und Deutschland brauchen die Nato”. Wie die Grünen im Thüringer Landtag ticken…Wofür viel Steuergeld da ist(Kriegsvorbereitung, Aufrüstung etc.) – und wo Geld fehlt(z.B. in Saalfeld)

 

Grüne unter sich:

https://www.berlinjournal.biz/matthias-oomen-gruene-bomber-harris/

Grünen-Politiker fordert Bombardierung Dresdens
Von Michael Müller -
1. Oktober 2016        

Der Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen hat auf Twitter eine
Bombardierung Dresdens wie im Zweiten Weltkrieg gefordert. Kritik auch
aus der eigenen Partei weist er zurück. Eine Entschuldigung wäre
verlogen. Matthias Oomen Bombardierung Dresdens Zur Bombardierung
Dresdens während des Zweiten Weltkriegs sagt Matthias Oomen von den
Grünen: „Do! It! Again!“ (Screenshot: YouTube)    
                                                                                     
Der Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen (35) hat eine erneute
Bombardierung Dresdens gefordert. Am Freitag schrieb er dort gegen
16:30 Uhr für seine rund 58.000 Follower und den Rest der Welt: „In
#Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do!
It! Again!“      
               
Die Aufforderung „Tu es nochmal!“ richtet sich in linken Kreisen an
den Engländer Sir Arthur Travers Harris. Dieser war während des
Zweiten Weltkriegs Oberbefehlshaber des Bombenkommandos der Royal Air
Force. „Bomber Harris“ organisierte die verheerenden
Flächenbombardements deutscher Städte mit hunderttausenden zivilen
Opfern.                      
 
Matthias Oomen sieht sich im Recht
 Der in West-Berlin lebende
 Grünen-Politiker Matthias Oomen fordert nun eine erneute Bombardierung
Dresdens nach diesem Vorbild. Und er ist nicht irgendjemand. Er ist
sogar Grünen-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität. Doch
sein Tweet ging offenbar sogar der eigenen Parteiführung zu weit. Der
frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer (63) antwortete seinem
Parteikollegen via Twitter auf gut Berlinerisch: „Dir hamse ja wohl
das Hirn geklaut! Kannste nach so 1 Mega-Fehlleistung nicht wenigstens
den Tweet löschen und „Sorry!“ sagen?“ Doch Matthias Oomen sieht sich
offenbar im Recht. Denn er schrieb umgehend zurück: „Um Gottes Willen,
lieber Büti! Am Ende muss bei einer verlogenen Entschuldigung ja noch
für die Sachsen-CDU in den Bundestag! ;)) N8!“  (Zitat Wattenrat)

Glyphosat-GRÜNE gegen Glyphosat-Einsatz? Manche am Straßenrand kamen ins Stutzen, wiesen auf Widersprüchlichkeiten…Angeprangert wurde die Insektenvernichtung – ohne Hinweis auf die von GRÜNEN und ihrem Umfeld geförderten, befürworteten Windkraftwerke als wichtigste Insektenvernichter(dazu Fledermaus-und Vogelvernichter). Der Sprechchor “Gerechtigkeit für Mensch und Tier” wirkte in diesem Kontext wie pure Ironie…

“Ich stehe für eine giftfreie Landwirtschaft”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/12/02/anti-umwelt-partei-gruene-und-glyphosat-lindner-glyphosat-verlaengerung-war-in-jamaika-sondierungen-nicht-strittig-auch-gruene-waren-dafuer-epoch-times-dez-2017/. 

“Lindner verpetzt Heuchler: In Jamaika-Sondierungen waren auch Grüne bereit für Glyphosat-Verlängerung”. Opposition24.

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Landesregierung duldet hochgiftigen Glyphosat-Einsatz bei Photovoltaikanlagen

6. Oktober 2017

AfD Thüringen

Um den Boden unter Photovoltaikanlagen unkrautfrei zu halten, sind in Thüringen in den Jahren 2015 und 2017 Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz von Herbiziden und auch Glyphosatmitteln erteilt worden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat den Einsatz des hochumstrittenen Glyphosats nicht verhindert. Das ergab die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Brandner.

http://www.brandner-im-landtag.de/fileadmin/offene-anfragen/Umweltbilanz_von_Solaranlagen.pdf

Dazu sagt Brandner:

„Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund hat 2016 ein ‚nationales Verbot‘ von Glyphosat gefordert. Trotzdem wird der Einsatz von Glyphosat zur Unkrautfreihaltung bei Photovoltaikanlagen geduldet. Das zeigt die Doppelzüngigkeit rot-rot-grüner Energie- und Umweltpolitik: Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz enden da, wo sich mit erneuerbaren Energien Geld verdienen lässt. Um angeblich ‚saubere‘ Energie zu erzeugen, verschließt Frau Siegesmund die Augen vor der schmutzigen Tatsache, dass selbst ein umstrittenes Herbizid wie Glyphosat zur Unkrautfreihaltung bei Photovoltaikanlagen genutzt wird.“

Quelle: AfD.Fraktion

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Die Glyphosat-GRÜNEN in Thüringen:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/29/die-glyphosat-gruenen-in-thueringen-warum-sie-die-hochgiftige-substanz-angesichts-ihrer-wirkung-auf-die-gesundheit-nicht-verboten-sondern-den-massiven-einsatz-foerderten-ebenso-wie-viele-andere-ag/.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/24/thueringen-landtagswahl-2019-erreichen-echte-naturschuetzer-und-heimatfreunde-dass-anti-umwelt-partei-gruene-aus-dem-parlament-fliegen-wie-zuvor-in-mecklenburg-vorpommern48-und-im-saarland40/

Ausriß TA, 29.3. 2019. Die atemberaubende Neudefinition von Unkraut, “Unkrautvernichter”: Wer in Thüringen nicht als totaler Umwelt-Depp herumlief, konnte in den letzten Jahren fast überall mit eigenen Augen feststellen, daß bislang traditionelle Wildblumen, darunter Klatschmohn und seltene Feld-und Wiesenblumen, wegen des massiven Glyphosat-Einsatzes fast völlig aus der Landschaft verschwanden. Die politisch Hauptverantwortlichen in der Ramelow-Regierung sind jedermann u.a. aus den Medien bekannt, in den Kreisen, Landratsämtern sind es die zuständigen Umweltbehörden, die das Vernichtungswerk nach Kräften unterstützten. Nach der feindlichen Übernahme von 1990 wurde die bisherige Landwirtschaft fast komplett zerstört, durch umwelt-und naturfeindliche Gift-Agrarindustrie ersetzt. Nicht zufällig ist der Krankenstand in Thüringen u.a. bei Kindern so erschreckend hoch.

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Kranichhäcksler Windkraftwerk – auch in Thüringen stehen viele WKA:http://www.gegenwind-vogelsberg.de/kranich-stirbt-durch-rotorblatt-einer-wka-in-helpershain/

Gezielte Vernichtung von Vogelarten – die Wertvorstellungen neoliberaler Machthaber:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/04/deutschlands-umweltverbrecher-weit-straffrei-beispiel-gezielte-vernichtung-von-vogelarten-300-millionen-brutpaare-weniger-zahl-der-voegel-sinkt-seit-jahren-mdr-2017/

 

Soll das eine SPD-Todesanzeige sein, witzeln Thüringer über das Tiefensee-Plakat.

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Windkraft – Argumentieren mit dreisten Lügen oder mit Wahrheit? “Windräder stören weder Hasen noch Vögel” Franz Alt ” „Und die Vögel denken gar nicht daran, gegen die Windräder zu fliegen“:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/17/windkraft-argumentieren-mit-dreisten-lugen-oder-mit-wahrheit/

“…ungefährlich für Mensch und Umwelt” – was stimmt denn nun?

Zerfetzter Uhu unter deutscher Windkraftanlage – Beweis für deren “Umweltfreundlichkeit”? Einfach mal nachschauen, welche deutschen Parteien jetzt im Wahlkampf das heikle, gefährliche Thema unter den Tisch kehren…

Warum haben die GRÜNEN massiv Insekten vernichtende “Neonics” nicht verhindert? Die meisten wissen warum…Demo unterschlug  Windkraftwerke als massive Insektenvernichter…

 

Göring-Eckardt und völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen Jugoslawien…

Ausriß DER SPIEGEL, 1.6. 2019.

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”Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat einen neuen Partner, er ist Vizepräsident der EKD. Von ihrem Mann, einem pensionierten Pfarrer, lebt sie getrennt.” DIE WELT 2017. http://www.hart-brasilientexte.de/2019/06/12/deutscher-evangelischer-kirchentag-dortmund-juni-2019-welche-themen-fehlen-gruene-und-evangelische-kirche/

Ausriß DER SPIEGEL, NATO-Angriff auf Flüchtlingskonvoi. Göring-Eckardt, christliche Werte, Zustimmung zum völkerrechtswidrigen NATO-Krieg…Auch Özdemir und mindestens sechs DDR-Systemkritiker stimmten dafür…

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“Die Rose war rot”/ Gerry Wolf:

 https://www.youtube.com/watch?v=9u7eGCWGOPg

Ausriß.

Wikipedia:Als besondere Gewissensentscheidungen während der rot-grünen Phase führte sie in späteren Stellungnahmen zwei Wegemarken auf: die Pro-Entscheidung zum Kosovokrieg 1999. In einem Personenportrait des Moderators Hanno Gerwin für eine TV-Sendung des Evangelischen Rundfunkdienstes Baden im Jahr 2012 begründete sie ihre Pro-Stimme zum Kosovo-Krieg unter anderem mit religiösen Motiven. Zitat: „Damals las ich sehr, sehr viel in der Bibel und sprach mit vielen Leuten darüber, was mir sehr wichtig war. Ich sagte mir, wenn es um Krieg und Frieden geht oder um Leben und Tod, kann man nicht gegen den Glauben handeln. Ich stimmte allerdings für den Militäreinsatz, weil ich beim Abwägen fand, dass es wahrscheinlich richtig war. Im Nachhinein bin ich sehr froh, dass es sich als richtig herausgestellt hat.“^[39]

Im Oktober 2014 forderte sie angesichts heftiger Kämpfe um Kobanê im Syrien-Konflikt mehr Initiative der Bundesregierung hinsichtlich eines UN-Mandats, das auch einen möglichen Einsatz von Bodentruppen hätte berücksichtigen müssen.^[41].

^{http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/12/thueringen-nach-dem-anschluss-von-1990-ost-pastorin-christine-lieberknecht-und-die-rolle-der-west-cdu-eine-ihrer-ersten-aufgaben-war-die-umgestaltung-des-bildungssystems-wikipedia-ueber-lieberk/}

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/17/europawahlen-2019-gruenen-wahlkampftour-in-ostdeutschland-mit-ob-sich-wohl-jemand-traut-die-politiker-auf-die-rolle-der-gruenen-als-kriegspartei-im-voelkerrechtswidrigen-umwelt-und-naturvernich/.

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Ostdeutscher Ex-Offizier in Thüringen:”Ich habe am NATO-Militäreinsatz teilgenommen – es geschahen Kriegsverbrechen, über die ich wegen meines Diensteides auf keinen Fall sprechen darf.”

Ausriß: “Gott sei Dank, hat sich Rot-Grün noch rechtzeitig von den veralteten Idolen verabschiedet!”(Ein NATO-Jet trägt den Namen “Bärbel Bohley”, ein zweiter “Pastor Niemöller”)

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Ausriß: “Grüne Gebote der ökologischen Kriegsführung”.

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GRÜNE, SPD, Schulterschluß mit Terroristen ?

Mudschahedin in den Jugoslawienkriegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wikipedia

? Hauptartikel: Mudschahedin im Bosnienkrieg

Auch im Bosnienkrieg kämpften ausländische Freiwillige, größtenteils ehemalige Afghanistankämpfer, als sogenannte Mudschahedin (mudžahedin) ab 1992 auf Seiten der bosnisch-muslimischen Streitkräfte.

Während des Bosnienkrieges kam es zu zahlreichen Gräueltaten von Mudschahedin, unter anderem unter der Führung des Oberbefehlshabers der bosnischen Armee, Rasim Deli?, an Serben und Kroaten in Zentralbosnien und der Region von Ozren. Auf Befehl von Osama bin Laden kämpften die al-Qaida-Anhänger während des gesamten Krieges mit der bosnischen Armee an vorderster Front.^[3]

Ebenso kämpften al-Qaida-Anhänger im Kosovo an der Seite der albanischenparamilitärischenOrganisation UÇK.

https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Cyclone

Deutscher Bundestag und sowjetischer Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan, Würdigung der “afghanischen Mudjahedin” – was im “Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN ” alles fehlt. DIE GRÜNEN bei der Islamisten-Unterstützung im Schulterschluß mit westdeutschen Rechtsparteien:http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/015/1101500.pdf.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/28/terrorismusfoerderung-durch-deutsche-autoritaeten-2016-folgerichtiger-import-mutmasslicher-taliban-kaempfer-massive-unterstuetzung-westdeutscher-regierungen-und-der-nato-fuer-islamistische-terroror/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/22/ska-keller-gruenen-spitzenkandidatin-am-22-5-2019-im-mdr-aktuell-interview-thueringer-kritisierten-keller-seien-keinerlei-kritisch-heikle-fragen-gestellt-worden-der-mdr-habe-fuer-einen-propaganda/.

GRÜNE und Klimaschutz im Krieg gegen Jugoslawien…

Wikipedia:

Luftschläge auf zivile Infrastruktureinrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zerstörter Sendemast bei Novi Sad

Während zu Anfang der NATO-Luft-Kampagne die Luftverteidigung sowie die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der VJ vorrangig Ziel der Luftschläge waren,^[121] änderte die NATO auch durch den politischen Druck innerhalb des gespannten Bündnisses, ein schnelles Ende herbeizuführen, die Taktik und griff auch Ziele innerhalb der Zentren der Großstädte an, obwohl es den Flugzeugen nicht gelungen war, die serbischen Kommando- und Kontrollzentren auszuschalten, und die Luftverteidigung bis Ende des Krieges aktiv blieb. Dies zwang die Bomber der NATO zum paradoxen Vorgehen, nicht unter 5000 Meter zu operieren und damit einen Großteil der Präzision der eingesetzten Waffensysteme einzubüßen.^[122] Ein besonderes Problem stellte zudem das notorisch schlechte Wetter im Frühjahr dar, was den Erfolg vieler Missionen verhinderte.^[123] Die VJ setzte zur Täuschung der NATO zudem Attrappen von Artilleriegeschützen und Panzern ein und hatte aus Holz „Potemkinsche Brücken“ errichtet, um die echten Übergänge zu verschleiern.

Die NATO bombardierte in der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke. Sie bestand aus einer ätzenden und giftigen Mischung von Chlorwasserstoff, Vinylchlorid, Schwefeldioxid und Phosgen, das vor allem für seinen Einsatz als Lungenkampfstoff im Ersten Weltkrieg bekannt ist (siehe auch Grünkreuz). Ärzte sollen schwangeren Frauen zur Abtreibung und für zwei Jahre zur Vermeidung von Schwangerschaften geraten haben, weil sie Fehlbildungen bei Kindern befürchteten. Während der Bombennächte waren die Giftkonzentrationen teilweise derart hoch, dass Ursula Stephan (damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung^[124]) von „chemischer Kriegführung mit konventionellen Waffen“ sprach.^[125][126]

Der erste große Angriff auf ein bedeutendes innerstädtisches Objekt galt in der Nacht vom 22. zum 23. April dem Gebäude des Serbischen Rundfunks (RTS) in der Aberdareva-Straße in Belgrad. 16 Zivilisten wurden dabei getötet und der Sendebetrieb des Fernsehens für wenige Stunden unterbrochen. Der nächste große Angriff in Belgrad erfolgte in der Nacht vom 29. zum 30. April auf die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das bereits beschädigte Gebäude der Bundespolizei. Bei diesem Angriff wurde auch der Belgrader Fernsehturm zerstört, da er der „gegnerischen Unterdrückungsmaschinerie diente“.^[127] Bei dem Angriff starben laut amnesty international 19 Menschen; der Angriff war auch innerhalb der NATO rechtlich umstritten.^[128]

Im Mai und Juni eskalierten die Angriffe der NATO, die nun nicht mehr durch schlechtes Wetter behindert wurden.^[129] Die NATO zielte mittlerweile auch vorrangig auf die Stromversorgung in Serbien. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai setzten US-Kampfflugzeuge erstmals auch lasergelenkte Graphitbomben vom Typ BLU-144/B gegen die Kondensatoren von Umspannwerken in Serbien ein, die im Hochspannungsnetz einen Kurzschluss hervorriefen. Weitere Einsätze erfolgten gegen die Wärmekraftwerke Nikola Tesla in Obrenovac sowie in Kostolac. Der Angriff in Kostolac verursachte den Zusammenbruch des elektroenergetischen Systems Serbiens. Ohne Strom blieben Belgrad, die ganze Vojvodina, alle Städte der Morava-Region, Niš, Kragujevac, Smederevo, Valjevo und andere Städte sowie Teile der Republika Srpska. Wegen Havarien hatten viele Städte auch kein Wasser.

Beschädigtes Verteidigungsministerium in Belgrad

In der Nacht vom 7. zum 8. Mai wurden die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das Bundesinnenministerium erneut bombardiert. Dabei trafen vier GPS-gesteuerte Bomben eines B2-Bombers die Botschaft Chinas in Neu-Belgrad. Vier Botschaftsangehörige wurden getötet und vier schwer verletzt, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Das Hotel „Jugoslavija“ wurde beschädigt, ein Gast starb. Beim abermaligen Angriff mit Graphitbomben auf das Wärmekraftwerk in Obrenovac und mehrere Umschaltstationen wurde das Stromversorgungsystem beschädigt und die ganze Stadt blieb ohne Strom.

Arrow-Offensive der UÇK[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zudem änderte die NATO ihre Waffentaktik beim eigentlichen Ziel, dem Kampf gegen die VJ im Kosovo, da schon Anfang März die Zahl der Marschflugkörper am unteren Limit angekommen war und daher die F-117 A vermehrt Einsätze übernehmen mussten.^[130] Als absehbar war, dass die Vorräte an Präzisionswaffen und Marschflugkörpern Ende Mai zu Ende gehen würden,^[131] nahmen die schweren Einheiten der NATO im Mai und Juni auch konventionelle Flächenbombardierungen mit strategischen B-52-Bombern im Kosovo auf, die durch die Öffentlichkeitsarbeit des NATO-Sprechers Jamie Shea über angebliche erhebliche Verluste der Jugoslawischen Armee während des konzentrierten Angriffes einer B-52-Staffel auf Positionen der serbischen Sicherheitskräfte am Berg Paštrik bei Prizren erstmals der Presse präsentiert wurden.^[132]

Zu schweren Bombardements am Paštrik entschloss sich die NATO, als sie die Arrow-Offensive der UÇK vor dem Scheitern bewahren wollte. Die UÇK versuchte am 26. Mai den Durchbruch über die Grenze Albaniens nach Prizren. Schwere Artilleriegefechte, die über die Grenze von Albanien und Kosovo geführt wurden, begleiteten die Gefechte.^[133] Die UÇK-Offensive stand am 2. Juni vor dem Scheitern und man wandte sich direkt an die NATO mit der Bitte um Luftunterstützung.^[134]

Die anfänglich mitgeteilten hohen Opferzahlen vom 7. Juni 1999 bei der Bombardierung der VJ durch B-52- und B-1-Bomber konnten nach dem Krieg nicht mehr bestätigt werden,^[135] Nachkriegsanalysen konnten die geschätzten Opferzahlen der VJ von 400 bis 800 nicht belegen.^[136] Das Missverhältnis zwischen der Propaganda und den Nachkriegsanalysen wurde dabei mehrfach bestätigt, die Flächenbombardierung blieb militärisch ohne Wirkung, hatte aber diplomatischen Nutzen.^[137]

Die notwendig gewordene Konzentration der VJ an den Grenzübergängen nach Albanien bei den Gefechten gegen die UÇK machte es der NATO leichter, die Truppen der Serben zu treffen. Gefechtsanalysen ergaben, dass Serbien 60 Prozent seiner Verluste im Kosovo in den letzten zwei Wochen hinnehmen musste.

Bis Ende Mai 1999 waren über 750.000 Kosovaren auf der Flucht, davon 570.000 innerhalb der Provinz. Systematisch nutzte die VJ die Vertreibung dazu, die Nachbarländer Mazedonien und Albanien zu destabilisieren. Bis Ende Mai waren über 230.000 Menschen nach Mazedonien geflohen, und das ethnische Gefüge des Landes geriet in Gefahr. Zahlreiche Hilfsflüge nach Tirana und Skopje und die Errichtung von Flüchtlingslagern verhinderten eine Störung des Gleichgewichts.

Angriffe auf zivile Ziele als Kriegsverbrechen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Orte innerhalb des Kosovo and Südserbiens, wo die NATO Uran-ummantelte Munition einsetzte

Nach dem humanitären Völkerrecht, der Haager Landkriegsordnung, dem Genfer Rotkreuz-Abkommen, der Kulturgutkonvention von 1954 und der UN-Waffenverbotskonvention dürfen zivile Ziele weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden.^[138] Amnesty International forderte in einem 65-seitigen Bericht die Untersuchung der Verstöße und die Bestrafung der Verantwortlichen. Amnesty bezog sich unter anderem auf den Angriff auf den serbischen Fernsehsender RTS und auf den Einsatz von Uran-ummantelter Munition. Nach Darstellung von AI habe die NATO auf die mit der pauschalen Behauptung reagiert, die Vorwürfe seien „haltlos“ und „schlecht belegt“. Man habe im Verlauf des Krieges lediglich “einige Fehler” gemacht. Amnesty kritisierte auch die Chefanklägerin del Ponte: „Wer angesichts dieser starken Indizien nicht einmal Ermittlungen gegen die NATO aufnehmen will, wirkt parteiisch.“^[128]

Ausriß, SPD-Schröder und Grünen-Fischer:”Echt geil – wir bomben und die Deppen spenden”.

“Born to kill”, Ausriß Vietnamkriegsfilm “Full Metal Jacket” von Stanley Kubrick. Der Film zeigt Kriegsverbrechen, darunter das Erschießen vietnamesischer Zivililisten aus einem US-Hubschrauber.

“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.

“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben.  An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”

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Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.^[2] (Wikipedia)

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/12/befreiungstheologe-frei-betto-zwischen-1898-und-1994-haben-die-usa-48-lateinamerikanische-regierungen-gesturzt-unter-ihnen-die-von-joao-goulart-1964-in-brasilien/

USA und Vietnamkrieg:http://www.ardmediathek.de/tv/Gott-und-die-Welt/Auf-ewig-verseucht/Das-Erste/Video?documentId=32231182&bcastId=2833732

SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich  mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”

Potsdam.

Die GRÜNEN(stockreaktionär?) und der Klimaschutz in Jugoslawien:

“Kriegführung gegen die Umwelt” – “Die neue Kriegsführung. Industrieanlagen als Umweltwaffe”. – “Viele kleine Umweltkatastrophen”.

Ausriß.

“Warten auf die Giftwelle”. DER SPIEGEL zur Vernichtung von Umwelt und Natur in Jugoslawien durch die NATO-Bomberflotten, mit dem Segen von SPD und GRÜNEN-Partei…

Ausriß.

Ausriß,

Norman Paech, Völkerrechtsexperte in Hamburg:”…Und eine weitere Lehre müssen wir ziehen. SPD und Grüne haben nun auch die Reste ihrer pazifistischen Tradition abgestreift. Was das rot-grüne Programm so attraktiv gegenüber der alten Koalition machte, ist im unwiderstehlichen Sog der großen Kriegskoalition verkommen und zieht auch die ökologischen und sozialen Projekte in immer schnellerem Strudel mit sich,..Imperiale Weltordnungspläne á la Albrigth, Brzezinski und Cohen brauchen ihre Vasallen wie Blair und Solana, aber auch ihre Handlungsgehilfen wie Fischer und Schröder”.

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“Gisela Karau: Wo sind die `Helden` von 1989?”

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“Ich frage mich bloß, wo denn die Leute sind, die 1989 in den Kirchen den Sturz der DDR herbeigebetet haben. Wann beten die denn für das Beenden der NATO-Bombardements? Wo bleibt jemand wie Eppelmann oder die ganzen Bürgerrechtler, die 19989 plötzlich alle mit Kerzen in der Hand beten konnten? Doch diese salbadernden Demokratieverfechter fühlen sich offensichtlich auf seiten derer, die die Bomben schmeißen. Das finde ich ungeheuerlich…Die Medien bombardieren uns ja so, wie die NATO Jugoslawien bombardiert…Aber es ist schließlich auch ganz selten mal die Vernunft in der Mehrheit gewesen.”

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“Ehrhard Eppler und Bärbel Bohley, einst Exponenten der west-und ostdeutschen Friedensbewegung, für die Bombardierung”. Ausriß DER SPIEGEL

…Erhard Eppler und

Bärbel Bohley, einst Exponenten der west- und ostdeutschen Friedensbewegung, für die Bombardierung…

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Nicht wenige Ostdeutsche zogen aus der Haltung von Bohley und anderen DDR-Systemkritikern zum völkerrechtswidrigen Bombardement den Schluß, daß zu deren Zielen ein Anschluß Ostdeutschlands an das NATO-Kriegsbündnis gehörte – und damit erstmals die Möglichkeit/Chance bestehen würde, Ostdeutsche an NATO-Aggressionskriegen wie gegen Jugoslawien oder Afghanistan zu beteiligen. Systemkritiker-Ziel war gemäß dieser Logik zudem, daß endlich in Ostdeutschland westdeutsche Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz mit ihrer Nazi-Kriegsverbrecher-Verflechtung die Zügel in die Hand nahmen. Siehe Reinhard Gehlen aus Erfurt – bis heute informieren Stadtbehörden, amtliche Stadtführer nicht, wo sich das Geburtshaus von Gehlen befindet, wo er wohnte: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/26/nazi-kriegsverbrecher-reinhard-gehlen-aus-erfurt-wieso-wurde-ihm-in-der-brd-nicht-der-prozess-gemacht/.

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Am 16.10. 2019 votierte der Bundestag in namentlicher Abstimmung für eine deutsche Beteiligung an der NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Außerordentlich aufschlußreich ist, welche ostdeutschen DDR-Systemkritiker als Abgeordnete von CDU, SPD und GRÜNEN dafür stimmten, Jugoslawien völkerrechtswidrig zu bombardieren(siehe Bundestags-Sitzungsprotokoll unten):

Wolfgang Thierse

 Rainer Eppelmann

Vera Lengsfeld

Markus Meckel

Werner Schulz

Gerd Poppe. 

Gerd Poppe in Rio de Janeiro: http://telegraph.cc/archiv/telegraph-102-103/markt-und-moral/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

(Cem Özdemir, immer noch im Bundestag, stimmte ebenfalls dafür)

Die Ziele der Ja-Stimmer im Bundestag, deren Wertvorstellungen:

“Serbien blutet aus – und Deutschland profitiert

Zehntausende Menschen wandern jährlich aus Serbien aus. In Deutschland werden die Fachkräfte dringend gebraucht. Hingegen steuert das Balkanland auf den Kollaps zu: Busse fahren nicht, es gibt keine guten Ärzte mehr, ganze Landstriche veröden.” DIE WELT, Februar 2019. Welche deutschen Bundesländer besonders viele Ärzte aus Serbien abwerben…

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Politikziele, Politikresultate: DDR-Systemkritiker kämpften zudem, wie die Faktenlage zeigt, tapfer mit starker westdeutscher Unterstützung für die Wiedereinführung des zuletzt unter Adolf Hitler auf Hochtouren laufenden Kapitalismus, für die Ziele der Treuhand(Deindustrialisierung Ostdeutschlands, Massenarbeitslosigkeit etc.), für die Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen auch in den Dörfern. Zudem wurde sofort nach 1990 die vom  Zonenregime streng verbotene Verbreitung von Naziliteratur aller Art wieder flächendeckend ermöglicht, ebenso die vorher undenkbare Gründung neonazistischer Organisationen und Gruppierungen. Wie u.a. der MDR 2019 in Dokus zeigte, wurde zudem in Ostdeutschland der vom Regime verhängte hohe Grad öffentlicher Sicherheit sofort stark abgesenkt,  was erwartungsgemäß allen Formen von Gewalt und Kriminalität  beste Startchancen bot. https://www.ardmediathek.de/mdr/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy82NzllMWZhOS04YzY3LTQzODgtYWJmZC1kOWFhYzFhZGI4NTc/kriminalfaelle-der-einheit-bankraub-banden-bilderdiebe: “Die neuen Bundesländer kämpften mit einer Verbrechenswelle, die die alte DDR nicht kannte. Aus dem einst eingemauerten Land wurde ein Paradies für Kriminelle.”

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“Die wollten den Markt und die Arbeitskräfte – verkauft wurde es als Wiedervereinigung”(Positionierung im MDR 2019)

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Gregor Gysi als PDS-Mann – damals noch erstaunlich argumentativ – seine Rede gegen die NATO-Aggression. Alle PDS-Abgeordneten stimmten mit NEIN – heute koaliert die LINKE ausgerechnet mit den Kriegsparteien GRÜNE und SPD:

Ausriß.

 

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Die deutschen Staatskirchen und der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien:

 

Ausriß: “Sie haben damit ihrer Kirche unermesslichen Schaden zugefügt”.

“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/15/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-faz-2015-die-usa-und-der-voelkerrechtswidrige-krieg-gegen-den-irak/

-“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”

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JÜRGEN ELSÄSSER: DER KRIEG DER GRÜNEN – BOMBEN FÜR DEN ISLAM. Der erste Krieg der Grünen – völkerrechtswidrig! KZs im Kosovo. Wie Joschka Fischer auf dem Balkan Auschwitz erfand. Kriegslügen. Fiktive Massaker, Massengräber und Völkermorde. Grüner Dschihad. Libyen, Syrien, Afghanistan: Immer für die Gotteskrieger.

1999 war das Jahr des grünen Verrats am Frieden: Beim völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien spielte Joschka Fischer die erste Geige. Sein Verdienst war es, die Aggression antifaschistisch zu legitimieren: Man müsse dem serbischen Hitler aka Slobodan Milosevic entgegentreten und ein Auschwitz an den Muslimen im Kosovo verhindern. „Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam“ entlarvt die Lügen aus dem Jahr 1999 und zeigt auf, wie sich die Grünen auch in weiteren Konflikten immer auf die Seite der Gotteskrieger stellten: in Afghanistan in den 1980er Jahren, in Bosnien 1992 bis 1995, in Mazedonien 2001, in Libyen 2011, in Syrien bis heute.(compact)

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Ausriß.

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Ausriß.

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Ausriß.

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Ausriß.

Ausriß.

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-Waschbären in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/02/thueringer-ramelow-regierung-liess-durch-ihre-umweltpolitik-die-zahl-der-waschbaereninvasoren-art-auf-rd-100000-ansteigen-und-forciert-damit-die-artenvernichtung-zusaetzlich-bei-politischem/

Öko-Traktor?

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Bahnverkehr in Thüringen – Nicht-Bahnfahrer Ramelow:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/27/der-zug-faellt-zwischen-sangerhausen-und-erfurt-hbf-aus-grund-kurzfristiger-personalausfall-warum-sich-die-thueringer-ramelow-regierung-ausgerechnet-fuer-das-privatunternehmen-abellio-entschied/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/27/der-zug-faellt-zwischen-sangerhausen-und-erfurt-hbf-aus-grund-kurzfristiger-personalausfall-warum-sich-die-thueringer-ramelow-regierung-ausgerechnet-fuer-das-privatunternehmen-abellio-entschied/

Ausriß. Pelikan von Windkraftwerk getötet. 

Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum. 

“Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige.” Bundesverband WindEnergie e.V.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/26/vor-allem-seltene-vogelarten-von-windkraft-bedroht-3satbestatigung-aller-warnenden-naturschutzer-voraussagen-aus-den-neunziger-jahren/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/15/thueringen-landtagswahl-2019-spitzenkandidaten-diskussion-im-mdr-am-16-september-livestream-19-bis-21-uhr-dirk-adams-gruene-wolfgang-tiefensee-spd-bodo-ramelow-die-linke-mike-mohring/

Toter Storch in 06901 Dorna, Kreis Wittenberg. Die Störchin mit der Ringnummer DEH H 5706 lag unter einer Windkraftanlage, in zwei Stücke gerissen, offensichtlich mit dem Flügel der WKA kollidiert (Blutspuren am Flügel des Windrades erkennbar). Sie hatte mit ihrem Partner in unserem Horst drei Jungstörche großgezogen, die seit dem 17. August 2013 ausfliegen. Der Verlust wurde der Vogelwarte Hiddensee gemeldet.

(Quelle: Website von Wilfried Heck)

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http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/21/brandenburg-sachsen-thueringen-merkel-groko-wirft-alte-kumpels-in-den-wahl-endkampf-baut-auf-vergesslichkeit-entpolitisierung-der-ostwaehler-warum-eppelmann-birthler-etc-laengst-ihre-glaubwue/

Anger Erfurt. an der GRÜNEN-Demo-Strecke: Niedersachse Ramelow auf dem roten DGB-Sofa der Landtagswahl-Spitzenkandidaten – welcher Spitzenkandidat welcher Partei fehlte, fiel jedermann sofort auf. Hatte der DGB etwa Thüringens zweitwichtigste Partei ausgeschlossen, fragten Zuhörer…

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Uraltbekannte Kritik an Solaranlagen, Windkraftwerken nun auch sogar fundiert in der Thüringer Allgemeinen 2017 – wer hätte das gedacht? Der Energiewende-Bluff, die politisch verantwortlichen Parteien(CDU-CSU, SPD, Grüne, Linke) – ein wichtiges Wahlkampfthema…

Ausriß: “Über die Schattenseiten der Energiewende zu sprechen, gilt als politisch nicht korrekt. Im Buch `Geopferte Landschaften` ziehen Umweltexperten dennoch beklemmende Bilanz über die Heimsuchung der Natur…verflüchtigt sich durch Wind-und Solaranlagen der ureigene Natur-Charakter einer Landschaft…Begriff Energiewende ist Etikettenschwindel…”

Wer auf die jetzt sogar von der Thüringer Allgemeinen verbreiteten Uralt-Argumente, Fakten sowie auf die brutale Anhebung des Strompreises durch Solaranlagen, Windkraftwerke etc.  hinwies, wurde noch unlängst auch in der Thüringer Provinz von interessierter Seite diffamiert, beschimpft, ausgegrenzt. 

Buchbestellung über AMAZON:

https://www.amazon.de/Geopferte-Landschaften-Energiewende-unsere-zerst%C3%B6rt/dp/3453201272

“Die übereilt und planlos in Szene gesetzte Energiewende hat einen ungeheuren Wildwuchs an Windrädern und Solaranlagen hervorgebracht und droht sich zu dem bisher rasantesten Flächenverbrauch aller Zeiten in unserem Land zu entwickeln. Die letzten unzerstörten Landschaften und Naturreservate werden dafür geopfert.”

https://www.youtube.com/watch?v=bmL_Da05U04

http://www.wattenrat.de/2016/12/14/rezension-geopferte-landschaften/

“Eine Bündnisgrüne im Umweltministerium: Anja Siegesmund leitet das Ressort seit eineinhalb Jahren. Sie findet, dass grüne Politik bereits sichtbar ist.” Thüringer Allgemeine, August 2016

http://www.kaltesonne.de/geopferte-landschaften-ein-uberfalliges-debattenbuch-zu-den-krassen-umweltschaden-der-energiewende/

https://joerg-rehmann.de/jetzt-ein-blick-ins-buch-geopferte-landschaften/

Weiter warten auf eine Positionierung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow(Die Linke) und seiner Umweltministerin Anja Siegesmund(Die Grünen) sowie der Jenaerin Sahra Wagenknecht zu dem Buch – und den Konsequenzen für Thüringen, darunter den absurden Strompreiserhöhungen für die Thüringer…

Gregor Gysi und die Windkraftprofiteure, Windkraftkonzerne:https://www.neueenergie.net/wie-steht-es-um-die-buergerenergie-herr-gysi

“Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion während der parlamentarischen Beratungen die bislang gewährte garantierte Einspeisevergütung verteidigt, während die Regierungskoalition diese für mittlere und große Anlagen abschafft.” Gregor Gysi. In Diskussionen von Naturschützern ist zu hören, Gysi sei ein Mann der Windkraftkonzerne – stehe konträr zur Position von Lafontaine/Wagenknecht.

Ausriß, Sahra Wagenknecht aus Jena. Wie Ehemann Oskar Lafontaine sich konträr zu Ramelow/Siegesmund zur Windkraft, zum Energiewende-Bluff positioniert. :

-http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-wie-windraeder-die-umwelt-zerstoeren-12706786.html

“Wie Windräder die Umwelt zerstören

Die Windkraft gilt vielen als Zukunftstechnologie. Doch die gutgemeinte ökologische Energiegewinnung vernichtet Kulturlandschaften und stärkt unfreiwillig die Kohlekraftwerke.

12.12.2013, von OSKAR LAFONTAINE” –  Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ

Lafontaine vor dem Landtag des Saarlandes – Ramelow in Thüringen redet ganz anders – was ist denn nun “links” in der Windkraft-und Solar-Politik? https://www.youtube.com/watch?v=jBY-VqUjTF4

https://www.youtube.com/watch?v=4dUbNz9Nv-4

“Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft”:https://www.welt.de/politik/deutschland/article128195615/Lafontaine-blaest-zum-Sturm-gegen-die-Windkraft.html

Im Saarland macht DIE LINKE mit Lafontaine windkraftkritische Veranstaltungen – in Thüringen das Gegenteil:http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/termine/ereignis/einzel/2016/11/03/termin/info-veranstaltung-windkraft-mit-enoch-zu-guttenberg-und-oskar-lafontaine/

Thüringer Naturschutzexperten betonen in Diskussionen, DIE LINKE kungele in Thüringen mit den Windkraftkonzernen und den ihnen angeschlossenen Konzernen und Banken, während sie sich im Saarland von diesen klar distanziere, diese kritisiere. Daher müsse gefragt werden, was denn nun der tatsächliche Kurs der sogenannten Linkspartei sei – zumal die Lafontaine-Ehefrau aus Thüringen stammt.

Ausriß. Im Saaland so – und in Thüringen? Wann macht Ramelow seine erste scharf windkraftkritische öffentliche Veranstaltung mit Parteifreund Lafontaine als Gastredner in Erfurt? Wind-und Solarenergie – der Knackpunkt der Wagenknecht-Partei im Bundeswahlkampf 2017…Thüringerin Sahra Wagenknecht nahm an der windkraftkritischen LINKE-Veranstaltung des Saarlands teil(siehe Bildergalerie) – wann sieht man sie im Bundeswahlkampf zu gleichem Anlaß in Thüringen?http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/bildergalerien/windkraft_veranstaltung_mit_enoch_zu_guttenberg_und_oskar_lafontaine/

Windkraft-Veranstaltung mit Enoch zu Guttenberg und Oskar Lafontaine

Vor rund 350 Zuschauern haben der international renommierte Dirigent Enoch zu Guttenberg, Mitbegründer des Umweltverbandes BUND, und Oskar Lafontaine im Saarlouiser Theater am Ring zum Thema Windkraft gesprochen. Zu Guttenberg erklärte: “Zynisch und verblendet scheinen mittlerweile ausgerechnet jene wackeren Menschen, die uns vor der Klimakatastrophe, vor dem atomaren Supergau, vor der Vergeudung unserer letzten verbliebenen Ressourcen retten wollten, nun stattdessen unsere allerletzt verbliebenen natürlichen, nicht urbanisierten Lebensräume in monströse Industriegebiete zu verwandeln, nicht nur ganze Wälder, sondern ganze Horizonte mit ihren Windkraftanlagen zu zerstören, friedliche Felder und Wiesen hektargroß mit ‘Solarparks’ zu verwüsten… Laut der neuesten Auskunft der Sozialverbände konnten allein in diesem Jahr über 800.000 Familien ihren Strompreis nicht mehr bezahlen. Grundbesitzer hingegen erhalten im Gegenzug pro Windrad zwischen 60.000 und 90.000 Euro und Großgrundbesitzer über den Strompreis finanzierte Millionenbeträge für auf wenige Hektar verteilte Windräder.”

Oskar Lafontaine sagte: “Die Liebe zur Natur ist in den politischen Entscheidungsgremien massiv verloren gegangen, sie ist nicht mehr ausgebildet, sonst gäbe es solche Entscheidungen nicht. Wie man auf die Idee kommen kann, überall in den Gebieten, die den saarländischen Städten und Gemeinden als Naherholungsgebieten dienen, Windräder aufzustellen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Das erste was man beschließen müsste: Keine Windräder in den Wald…. Wir haben durch diese Windenergie gerade 1,5 Prozent des deutschen Energiebedarfs dargestellt. Jetzt muss man kein großer Physiker oder Ingenieur sein, um zu begreifen, dass man mit den mittlerweile 25 Milliarden, die man dafür einsetzt, bei der Wärmeversorgung oder im Verkehr denselben Effekt hätte, ohne das ganze Land zu zerstören.” Ausriß

SR:”…Die Windkraft im Saarland boomt. In den letzten dreieinhalb Jahren wurden 28 Windparks gebaut. Doch auch der Widerstand wächst. In Saarlouis sprach am Donnerstag einer der bekanntesten Windkraftgegner vor rund 300 Menschen: Enoch zu Guttenberg. Der BUND kritisierte seine Rede als Polemik.

Rund 300 Zuschauer, darunter der Chef der Linken-Fraktion im Landtag, Oskar Lafontaine, und die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, haben am Donnerstagabend eine Rede des Windkraftgegners Enoch zu Guttenberg verfolgt. Zur Veranstaltung eingeladen hatten die Landtagsfraktion der Linken und Bürgerinitiativen gegen Windkraft.

 -Hase und Igel in Thüringen:Auto geparkt an Bahnhof bei Erfurt.–Wie grüne Umweltpolitik funktioniert.

 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/20/immer-weniger-hasen-immer-mehr-autos-wagen-geparkt-an-bahnhof-im-kyffhaeuserkreisthueringen-august-2019/

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Zu Guttenberg kritisiert Windkraft

“WINDKRAFT TÖTET FLORA UND FAUNA”

Zu Guttenberg, Vater des ehemaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, gab im Theater am Ring Vollgas im Kampf gegen die Windkraft. Sie töte Flora und Fauna, der ausgehende Infraschall mache zudem krank. Den Preis für die Energiewende bezahlten außerdem die kleinen Leute zugunsten der Reichen. Zudem kritisierte er die Zerstörung der Landschaft. Als Alternative zur Windkraft schlägt zu Guttenberg unter anderem Solaranlagen auf Dächern und den Bau von Gas- und Dampfkraftwerken vor. Letzteres zumindest als Brückentechnologie. Zitat SR

Wie die Ökologische Plattform der sogenannten Linkspartei sich gegen Lafontaine positioniert:https://www.oekologische-plattform.de/tag/windkraft/page/2/

-http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/t/oskar-lafontaine-landschaft-schuetzen-planlosen-zubau-von-windkraft-anlagen-stoppen/

https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/posts/629600810434723

http://www.ulrich-richter.de/nachdenkliches-zu-windkraft/oskar-lafontaine/

http://ueberleben-wir.de/windraeder-im-wald/

Ausriß. Wann antworten Ramelow/Siegesmund/Wagenknecht auf die Buch-Fakten? Ramelow und seine Partei im Schulterschluß mit den Windkraft- und Solar-Konzernen?

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/22/aufschwung-ostthueringen-2019-was-der-niedersachse-ramelow-und-seine-politischen-buendnispartner-von-spd-und-gruenen-fuer-die-angleichung-der-lebensverhaeltnisse-tun/

 

Hatte die Moderatorin Ramelow mal gefragt, was er von der scharfen Windkraft-Kritik seiner Parteigenossen Lafontaine und Wagenknecht hält? Oder fielen solche Fragen unter die Zensur?

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/07/linke-will-von-amtsbonus-profitieren-westdeutsche-thueringer-allgemeine-am-7-9-19-ueber-den-niedersachsen-ramelow-was-denn-fuer-ein-amtsbonusoeffentliche-sicherheit-schulwesen-umwelt-und-na/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/.

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Sülzhayn/Thüringen – Geschichte: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/05/22/suelzhaynthueringen-der-vor-1990-beruehmte-angesehene-kurort-die-nach-1990-von-den-neuen-machthabern-weitgehend-plattgemachte-struktur-der-sanatorien-und-pflegeheime-das-heutige-ferien-hotel-v/

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Arbeiten in LINKE-Ramelow-Thüringen: “Viel Schichtarbeit, häufig schwere körperliche Tätigkeiten und weniger Lohn: Beschäftigte in Thüringen sind deutschlandweit den größten Belastungen ausgesetzt.” MDR 2019.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

Thüringen – weiter Merkel-Sperren in Landeshauptstadt Erfurt 2019. Ramelow-Regierung will offenbar Terrrorgefahr nicht beseitigen, das Sicherheitsniveau vor 1990 nicht wiederherstellen, hohe Zahl von Gefährdern beibehalten(?) Wer holte Amri nach Deutschland, blieb straffrei? **

Merkel-Sperren sogar im Landtagswahlkampf 2019. Domplatz in Erfurt.Ob Merkel sich bei ihrem Erfurt-Besuch mal für Fotos vor die Sperren stellt?http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/15/angela-merkel-kommt-am-27-september-2019-zum-landtagswahlkampf-nach-erfurtfestakt-im-landtag-laut-ta-wie-war-es-bei-frueheren-merkel-auftritten-in-thueringen/

-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/13/wie-der-mdr-tickt-neuer-aerger-um-kika-fluechtlings-doku-die-welt-jan-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/15/anja-siegesmund-und-dirk-adams-gruenen-spitzenkandidaten-in-thueringen-ein-langes-interview-des-zwangsfinanzierten-mdr-auffaellig-viele-tabus-fehlende-themen-und-fakten/

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Was BND-Kinkel mit dem Annas-Krimi-Schauplatz Thüringen zu tun hat:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/09/04/regime-change-in-der-ddr-mosambik-und-die-rolle-des-gehlen-kinkel-bnd-wie-brueder-und-schwestern-mit-ss-terrormethoden-dafuer-sorgten-dass-die-ostdeutschen-weder-an-dringend-benoetigte-devisen/

 

 

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Thüringen-FDP und BND-Chef Kinkel – warum es darüber keine Landtagsdebatte geben darf:

Kemmerich: FDP verliert mit Klaus Kinkel eine Galionsfigur der Deutschen Einheit

Zum Tode des ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel, Außenminister a.D., erklärt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:”Für uns Freien Demokraten ist der Tod von Klaus Kinkel ein herber Verlust. Er gehörte zu den Galionsfiguren der Deutschen Einheit und hat die außenpolitische Agenda der jungen wiedervereinten Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt.Klaus Kinkel hat in seinen Staatsämtern viel für das Land und die Partei bewirkt – weitaus mehr als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.Als Staatssekretär und später im Bundesinnenministerium war er maßgeblich daran beteiligt, den Terror der RAF zu bekämpfen sowie die Deutsche Einheit voranzutreiben. Zudem definierte er als Bundesaußenminister die Rolle der Bundesrepublik in der Völkergemeinschaft nach der Wiedervereinigung neu. Als Mensch zeichnete er sich vor allem durch Prinzipientreue und Bescheidenheit aus. Er wird uns und der Bundesrepublik fehlen.”(Was alles fehlt…)

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/10/thueringen-wahlen-2019-die-drei-spitzenpolitiker-bodo-ramelowlinke-mike-mohringcdu-bjoern-hoecke/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/06/thueringen-sachsen-freie-wahlen-und-waehlerbeeinflussung-2019-ein-herz-fuer-mohring-die-westdeutsche-thueringer-allgemeine-und-ihre-fast-taegliche-cdu-mohring-dosis-subversive-in-reda/

 

10:57 – 14. Sep. 2016. Ausriß.

Mike Mohring?Verifizierter Account @MikeMohring

Heute geht mein Glückwunsch an Jens #Krautwurst zu seiner Nominierung als Landratskandidat für den Kyffhäuserkreis. Mit knapp @95% ein starkes Votum! @cdu_thueringen

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/22/mike-mohring-versucht-im-wahlkampf-die-afd-zu-kopieren-thueringen-cdu-will-sachleistungen-fuer-asylbewerber-oder-auch-nicht-pi/

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Die GRÜNEN und der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien – wie sieht das Adams? 

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/25/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-in-brandenburg-ein-wahlhelfer-gibt-zu-bei-der-kommunalwahl-in-brandenburg-betrogen-zu-haben-berliner-tagess/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/20/afd-startet-kampagne-gruene-stoppen-umwelt-schuetzenpi/

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Geballte Frauenpower in der Herderkirche von Weimar.

“Robert Habeck und die Pendlerpauschale: mehr als ein Versprecher

Der Grünen-Chef hat in einem Fernsehinterview Wissenslücken bei einem Kernthema seiner Partei offenbart. Seither überschütten ihn Politiker der anderen Parteien mit Häme. Naht das Ende des langen grünen Sommers?” Neue Zürcher Zeitung 2019

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/26/nazi-kriegsverbrecher-reinhard-gehlen-aus-erfurt-wieso-wurde-ihm-in-der-brd-nicht-der-prozess-gemacht/

Balgen um den Kuchen, Erfurt, 28.9. 2019 – wer kriegt mehr?

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Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”(gemeint ist Helmerich)

 

Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/22/ska-keller-gruenen-spitzenkandidatin-am-22-5-2019-im-mdr-aktuell-interview-thueringer-kritisierten-keller-seien-keinerlei-kritisch-heikle-fragen-gestellt-worden-der-mdr-habe-fuer-einen-propaganda/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/27/salve-tv-und-der-karneval-was-friederike-jurth-am-27-2-2019-in-erfurt-verschweigt/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/18/stephan-j-kramer-chef-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-die-kuriosen-parteien-wechsel-erst-cdu-dann-fdp-dann-spd/

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Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/27/vorsicht-gewalttaetiger-messerstecher-noch-in-erfurt-vermutet-thueringen24-27-7-2018-wieso-darf-sich-ein-offiziell-als-aggressiv-und-gewalttaetig-eingestufter-krimineller-in-erfurt-aufhalten/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/21/ramelow-mdr-sommerinterview-2018/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/11/vor-allem-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-in-thueringen-spielt-ja-ne-grosse-rolle-der-nsu-prozess/

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Offener Brief: Günter Ederer an den “Wind-Prediger” Franz Alt

am 17. Juli 2013.

Den Brief können Sie hier im Original lesen:

Lieber Franz Alt,

Eines muss ich Dir lassen, lieber Franz, Du hast ungeheuer viel Mut und Chuzpe. In einem offenen Brief in der „Zeit“ vor einem Monat Minister Altmaier soviel platten Unfug zu schreiben, das traut sich nicht jeder. Die ganze Litanei der Weltuntergangsszenarien betest Du ihm da vor, als ob er die nicht schon lange kennen würde und selbst benutzt, um uns die „Energiewende“ zu verkaufen.

Die Berufsbezeichnung „Journalist“ ist nicht geschützt, ebenso wie die Tätigkeit des „Predigers“. Du nennst Dich immer noch Journalist. Das warst Du vielleicht, als wir noch zusammen beim Südwestsfunk in Baden-Baden als junge Fernsehreporter arbeiteten. Kannst Du Dich noch erinnern? Da haben wir erst recherchiert, die Fakten mehrfach überprüft und danach einen Beitrag produziert. Deine Nähe zur CDU hat Dir bald einen Redaktionsleiterjob eingebracht. Doch das ist lange her. Heute produzierst Du Dich als Prediger – und Prediger verkünden Glaubensgrundsätze, versprechen das Heil in einer zukünftigen Welt, für die wir heute Opfer bringen müssen. Franz, glaube mir, wie Du jetzt auftrittst, bist Du ein Prediger. Du bist sogar einer der Hohenpriester der Sonne, des Windes und der Faulgase in Biogasanlagen.

Du schreibst an den als fröhlichen Teletubby auftretenden Umweltminister Altmaier eine lange Liste von Naturunglücken, die Deiner Meinung nach von der menschengemachten Erderwärmung verursacht werden. Ich weiß, dass Du den Kardinälen der Klimareligion, dem IPCC, dem so genannten Weltklimarat unbedingt bedingungslos hörig bist. Aber genau dieses Gremium hat jetzt zugegeben, dass die Klimaerwärmung seit 15 Jahren eine Pause einlegt, ja wir in diesem Zeitraum sogar eine leichte Abkühlung messen und dies trotz steigender CO2 Werte. Außerdem, so die amtliche Klimaraterkenntnis, an Hand neuer Computersimulationsberechnungen wird der Anstieg der Welttemperatur nicht so schnell voranschreiten, wenn sie überhaupt wieder anfängt.

Und da hilft Dir jetzt Dein Predigerbewusstsein: Was scheren Dich Fakten. Alle Naturkatastrophen der letzten Jahre lastest Du einer Erderwärmung an, die es so gar nicht gegeben hat. Muss ich mir das so vorstellen, dass das aktuelle Wetter die prognostizierten Erwärmungen sozusagen im Voraus schon verändert. Da muss auch der Sturm „Sandy“ bei New York herhalten, über den gestritten wurde, ob er schon die Stufe 1, als der schwächsten Kategorie der Hurrikans erreichte, oder nur ein starker Sturm war. Das ist wichtig für die Versicherungen, hat rein gar nichts mit dem Klima zu tun. Und geflissentlich übersiehst Du auch, dass die Hurrikansaison drei Jahre hintereinander ausgefallen war. Selbstverständlich müssen unsere Jahrhunderthochwasser für Deine Religion herhalten. Bitte, denk doch mal nach, warum das Jahrhunderthochwasser sein sollen – wohl nicht zuletzt, weil sie von den Katastrophenbeschreibern dazu gemacht werden!

Unentschuldbar aber sind Deine Versuche, die wirtschaftlichen und politischen Zustände in Afrika und Asien mit dem Klima zu begründen. Das ist unanständig. Warst Du schon einmal in Ostafrika? Hast Du dort die Berge mit Säcken von Holzkohle gesehen? In Äthiopien wurden die Wälder bis auf 4 Prozent ihres Bestandes reduziert, um Ackerflächen zu schaffen und Holzkohle zu produzieren.  Ja das verändert das Klima, ja das treibt die Menschen über die Kontinente. Äthiopiens Bevölkerung wird auf 150 Millionen steigen, wenn die Geburtenrate und das Elend so bleiben wie jetzt. Deine Klimareligion und die Energiewende in Deutschland werden daran nichts ändern. Wohl aber die Bereitstellung von Energie, preiswerter Energie vor allem.

Mindestens so übel ist Deine Behauptung, dass die Inder eine 4400 Kilometer lange Mauer gebaut hätten, um die Klimaflüchtlinge aus Bangladesh abzuwehren. Satelittenaufnahmen zeigen, dass durch die Anschwemmungen des Ganges und Brahamaputras Bangladesh in den letzten Jahren um über 20 000 Quadratkilometer gewachsen ist. Aber die Geburtrate ist immer noch viel zu hoch und in dem armen Land werden bald über 200 Millionen Menschen leben, von denen viele gerade ins indische Westbengalen fliehen wollen und von dort weiter in die ganze Welt.Franz, es ist einfach unanständig dieses Elend und die Armut für Deine Klimapropaganda zu missbrauchen. So etwas machen nur selbstbezogene Sektengurus, die mit irgendwelchen Jenseitsversprechungen, einfachen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen wollen.

Am Freitag, den 12. Juli veröffentlichte die FAZ einen Standpunkt von Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Phillip Rösler. „Energiewende ja – aber richtig“ überschrieben sie ihre Position. Abgesehen von der Frage, warum die FDP erst jetzt vor der Wahl entdeckt, dass die praktizierte Energiewende für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung ein gefährliches, teures und unsoziales Experiment ist, wollen die beiden FDP-Vordenker an dem Ziel der CO2-Reduktions festhalten. Damit stellen sie Deine Hauptanliegen, lieber Franz, die „Erderdwärmung“ zu verhindern, nicht in Frage. Aber sich mit dem „Weltklimarat“ anzulegen würde die FDP sicher überfordern, dazu ist sie mit sich selbst zu beschäftigt. Und solange Michael Kauch für die Umwelt zuständig ist, wird sich die FDP mit dieser naturwissenschaftlichen Frage auch nicht sachkundig beschäftigen. Aber statt Subventionen zu verteilen, ist es allemal sinnvoller die Energiebieter auf eine CO2 – Quote festzulegen. Damit würde ein Wettbewerb um die preiswerteste erneuerbare Energie beginnen und nicht wie jetzt einen Wettlauf um die am höchsten subventionierte Energieform entfachen.

Aber Brüderle und Rösler machen wenigsten deutlich, dass die Energiewende bisher eine Gelddruckmaschine für wenige ist, dass 800 000 Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen arbeiten, dass bei unseren Hauptkonkurrenten USA und China die Energiekosten zum Teil dramatisch sinken und dass die Energiewende in eine Staatswirtschaft pur führt, mit all den Problemen und Wohlstandsverlusten, die mit einer Planwirtschaft einhergehen.

Nun wären die beiden glaubwürdiger, wenn nicht unter Rösler die Verbraucher für die Offshoreanlagen haften müssten, ob Strom fließt oder nicht, und dass sie mitmachen, wenn durch finanzielle Beteiligung der Bürger Stromleitungen akzeptabel aufgehübscht werden sollen. (Dazu nur ein Gedanke: Die Renditeversprechungen belaufen sich auf 20%. Das klingt nach Betrug oder Abzocke. An Renditen, die weit über den Zinserträgen liegen, ist immer etwas faul). Also kurz gesagt, eine FDP, die in der Energiepolitik wieder Marktwirtschaft einführt, wäre dringend nötig. Vielleicht hilft ihnen dabei die EU-Kommission, die dem ganzen EEG-Spuk wegen unerlaubten Beihilfen ein Ende bereiten will. Denn das würde die Scheinheiligkeit der Alt`schen Klimasekte entlarven. Einer ihrer wichtigsten Glaubenssätze lautet nämlich: Die Sonne und der Wind schicken keine Rechnung.

Probieren wir es Mal mit ganz einfachen Beispielen, diese infame Anbiederung zu erklären. In Deinen Vorträgen zeigst Du Fotos auf denen Du unter anderem mit dem Dalai Lama und Kanzlerin Angela Merkel zu sehen bist. Das schafft Vertrauen. Dann gibt es ein Bild, wo Du aus der Dachluke Deines Hauses zwischen Solarpanelen zu sehen bist – und dann sagst Du: Die Sonne schickt mir keine Rechnung.

Aber lieber Franz, warum kassierst Du dann die hohen Subventionen für Solarstrom und schickst die Rechnung dafür Deinen Nachbarn? Und wie Du machen es mittlerweile Millionen in diesem Land, die Flächen oder Dächer besitzen, viel Geld für die „kostenlose Sonne“ kassieren, dass dann diejenigen bezahlen müssen, die wirtschaftlich nicht so gut ausgestattet sind, wie Du und Deine Biedermeier-Sozialisten der Grünen Front.

Wenn es nur um die CO2-Reduktion ginge, müsstest Ihr Brüderle und Rösler beistehen. Die Kosten der Energiewende würden sinken und damit eher akzeptiert. Aber dann wäre Dein Profit weg und all die Sonnen- und Windanbeter müssten sich auf dem Markt behaupten. Das wäre das Ende der Weltrettungsheuchelei. Denn es geht längst bei der Energiewende um ein Geschäft, dass der von Dir angeschriebene Umweltminister Altmaier auf eine Billion Euro geschätzt hat.

Du beklagst, dass früher 400 Milliarden Euro für Atom und Kohle ausgegeben wurden. Ja das war falsch. Macht es aber heute nicht besser, wenn wir 1 Billionen für Erneuerbare Energie ausgeben. Denn irgendjemand zahlt und ein anderer kassiert. Bei Subventionen und Planwirtschaft entscheiden die regierenden Politiker über das Geben und Nehmen. In einer Marktwirtschaft einigen sich Anbieter und Käufer. In der Energiepolitik hatten wir das noch nie. Zu verführerisch ist es für die Regierungen ihr Klientel zu bedienen und sich Macht zu kaufen. Du willst, dass wir Dich und Deine Sekte bezahlen. Ich will, dass sich ein Markt bildet. Nuklearstrom hätten wir dann gewiss auch nicht.

Aber Prediger haben selten einen Zugang für die Segnungen der Marktwirtschaft. Auch Du erzählst wieder von den vielen Arbeitsplätzen, die durch die Energiewende geschaffen werden. Komisch: In den Zeitungen lese ich nur von Pleiten und Insolvenzen. 20 Milliarden Euro haben die Anleger verloren, die der Propaganda geglaubt haben, der Solarindustrie gehöre in Deutschland die Zukunft und deshalb Aktien zum Beispiel des Maseratifahrers Asbeck von Solarworld gekauft haben. Den Windkraftinvestoren stehen die Abschreibungen noch bevor. Bosch und Siemens haben je eine Milliarde Euro in den Solarsand gesetzt. Das kommt davon, wenn Unternehmensführer auf Subventionsversprechungen hereinfallen. Dies alles sind für Dich offensichtlich zu vernachlässigende Petitessen.

Lassen wir also die ganze Scheinheiligkeit weg. Es geht nicht um Kohle oder Sonne, Atomstrom oder Wind, es geht um Cash und Macht. Es geht auch nicht um die Erhaltung der Schöpfung, wie Du in Deinem Brief schreibst, um der Selbstbedienung auch noch einen theologischen Dreh zu verpassen. Und damit bin ich wieder bei dem einfachen Beispiel. Wenn Dir die Sonne keine Rechnung schickt, dann verbrauche Deinen Sonnenstrom selbst und verzichte auf die Einspeisevergütung. Ich habe da die Abrechnung einer Rentnerin gesehen, die 920 Euro monatlich inklusiv des Zuschusses vom Sozialamt erhält. Davon gehen 183 Euro monatlich für Energiekosten drauf. Jetzt kam eine Nachzahlung von 620 Euro für den kalten, langen Winter und sie weiß nicht, wie sie dies begleichen soll. Wahrscheinlich gehört sie bald zu der halben Million Haushalte, denen schon der Strom abgestellt wurde. Da könntet Ihr spenden, wäre doch was für Dich und all die erneuerbaren Energieaktivisten, die Ihr so prächtig an der verlogenen Scheinheiligkeit verdient.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/17/massentod-unterm-windrad-die-welt-energiewende-bluff-und-auser-kraft-gesetzte-naturschutz-gesetze-deutschlands-uraltbekannte-fakten-wer-sie-jahrelang-der-offentlichkeit-verschwieg/

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Wie die Erfurt-Präfektur tickt – ACAB sogar vor der Kirche, häßliche Schmiererei fast überall in der Stadt:

 

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Ausriß.

LINKE-RAMELOW in Thüringen…

“ZEIT ONLINE 2019: Sie duzen Innenminister Horst Seehofer, sprechen äußerst freundlich über Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Sieht man die Union mit anderen Augen, wenn man selbst regiert?

Ramelow: Wissen Sie, ich habe immer schon Menschen sehr stark danach beurteilt, wie ich persönlich mit ihnen klarkomme…”

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Thüringen 2019 – Schwesterparteien LINKE und CDU: “Staatskanzlei wird etwas schwärzer. Ramelow befördert nächsten CDU-Mann”. Thüringer Allgemeine, 5.1. 2019. “Doch ausgerechnet vor dem Ende der aktuellen rot-rot-grünen Regierungszeit füllen sich die höchsten Stellen – und zwar mit CDU-Beamten.”http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/07/thueringen-2019-schwesterparteien-linke-und-cdu-staatskanzlei-wird-etwas-schwaerzer-ramelow-befoerdert-naechsten-cdu-mann-thueringer-allgemeine-5-1-2019/.

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/20/das-guelle-trinkwasser-im-kyffhaeuserkreis-2017-wie-gruen-unter-thueringens-umweltministerin-siegesmund-wirkt/

Sahra Wagenknecht aus Jena/Thüringen: 2019 hat sie offenkundig ihre Partei satt, zieht sich mit der üblichen Politikerausrede (“gesundheitliche Probleme”) zurück. Im Saarland sind Wagenknecht und Lafontaine Windkraftgegner – doch zum verheerenden Ramelow-Windkraft-Ausbau in Thüringen schweigen sie…”Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft”. Der Fall Wagenknecht und die wachsenden LINKE-Probleme im Thüringen-Wahlkampf 2019:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/11/sahra-wagenknecht-aus-jenathueringen-2019-hat-sie-offenkundig-ihre-partei-satt-zieht-sich-mit-der-ueblichen-politikerausrede-gesundheitliche-probleme-zurueck/

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Herausgeber Stefan Aust/DIE WELT 2019:

“Irgendwann, vielleicht schon bald, wird man über den Windkraftwahn der Deutschen lachen – wenn auch nicht in Deutschland. Es dürfte – von Kriegen abgesehen – das teuerste und nutzloseste Investitionsprogramm aller Zeiten sein.”.

“Solar und Windenergie liefern nur circa ein Prozent der globalen Energieversorgung und werden, obwohl Sonne und Wind kostenlos zur Verfügung stehen, pro Jahr mit 129 Milliarden Dollar subventioniert. In Deutschland schaffen knapp 30.000 Windräder gerade einmal 3,1 Prozent des Primärenergieverbrauches zu decken.

Die Windräder, im Durchschnitt etwa eines auf zwölf Quadratkilometern Bodenfläche in Deutschland, sind vor allem rotierende Kirchtürme des Glaubens an die jetzige Form der Energiewende. Ihre Effektivität ist alles in allem eher dürftig.”

“Solar leidet vor allem nachts daran, dass die Sonne nicht scheint. Energiegewinnung aus Biomasse führt zu Maisfeldern bis zum Horizont, getränkt in Gülle. Aber dafür steigen wir vorbildlich aus der Kernenergie, der Kohle und der Braunkohle aus. Wenn der Strom knapp wird, kaufen wir bei den weniger sauberen Nachbarn ein. So ist die Energiewende wenigstens eines: verlogen bis zum Geht-nicht-mehr.

Dass die Bürger ohne Murren bereit sind, die höchsten Strompreise Europas zu zahlen, ist das wirkliche Wunder der Wende. Offenbar merken sie nicht, welche Subventionsmonster sie damit am Leben halten. Mit der Klimabedrohung lässt sich nämlich gut Geld verdienen, von den Windpark-Investoren bis zum Handel mit Klima-Zertifikaten.” Zitat WELT

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Champs-Èlysèes.

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Höcke darf man öffentlich Faschist nennen – laut Meininger Urteilsspruch – entsprechend darf man dann auch die Politikerin aus der Tiefensee-SPD titulieren:

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:

 

Ausriß. DER SPIEGEL.https://taz.de/Faschist-Urteil-zu-AfDler-Hoecke/!5625346/

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Ausriß – bemerkenswerte Wertvorstellungen systemtreuer Legida-Gegner über den Umgang mit Andersdenkenden.  “Ein Baum, ein Strick, ein Fascho dran, so fängt das neue Deutschland an.” Foto von der westdeutschen Leipziger Volkszeitung verbreitet – wenige Meter neben dem Spruchband stehen Polizeibeamte.http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/systemkritische-oppositionsbewegungen-pegida-und-legida-in-dresden-und-leipzig-am-12-10-2015/

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Wenn Höcke Faschist genannt werden darf, ist damit auch klar, daß für das SPD-Idol Helmut Schmidt nur eine treffende Bezeichnung infragekommt, da er aktiv am Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung beteiligt war, dafür sogar das Eiserne Kreuz bekam:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/28/leningrad-blockade-ueber-eine-million-tote-thueringen-medien-verschweigen-dass-spd-ikone-helmut-schmidt-an-dem-kriegsverbrechen-beteiligt-war-liegts-am-thueringen-wahlkampf-2019/

 

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/16/bjoern-hoeckeafd-wie-ihn-der-zdf-aufs-glatteis-fuehren-wollte-und-peinlich-scheitertekommentar-ein-zeitdokument/#more-37244

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Zwangsfinanzierter MDR nennt im Kalenderblatt des 27.1. 2019 die Blockade von Leningrad ein Kriegsverbrechen – verschweigt aber, daß das spätere SPD-Idol Helmut Schmidt an diesem Kriegsverbrechen sehr aktiv beteiligt war:”…ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”…”Während der deutschen Blockade verhungerten mehr als eine Million Menschen”.

Kämpfer für den Nazismus – Kämpfer gegen den Nazismus. Helmut Schmidt – an Nazi-Kriegsverbrechen beteiligt, spätere SPD-Ikone – und Erich Honecker, antinazistischer Widerstandskämpfer. Ausriß.http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/31/sichtweisen-ueber-honecker-sichtweisen-ueber-westdeutsche-politiker-die-honecker-trafen-schmidtspd-kohlcdu-von-weizsaeckercdu-strausscsu-schaeublecdu-vogelcdu-etc/

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Ist eine Partei, die den aktiven Teilnehmer an einem gigantischen Kriegsverbrechen wie der Leningrad-Blockade als Idol, Ikone bejubelt, nun linksextrem, rechtsextrem, links, rechts?

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Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…

Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:

 

“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurden ebenfalls ungezählte Zivilisten ermordet – könnte man daher analog diesen Krieg faschistisch nennen?)

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Warum Schmidt eine SPD-Ikone ist…

Aus der Zeit des Hitlerfaschismus wurde u.a. das Feindbild Rußland übernommen.http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/systemkritische-oppositionsbewegungen-pegida-und-legida-in-dresden-und-leipzig-am-12-10-2015/

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Der Relotius-SPIEGEL, Facetten: “Putins Puppen. Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt.”.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/19/wie-der-osten-tickt-leserbriefe/

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Anklageschrift beim Internationalen Tribunal/AG Friedensforschung

über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Zur Vorbereitung des Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der am 2./3. Juni in Berlin stattfindet (siehe Einladung und Programm), hat Ulrich Dost im Auftrag des Vorbereitungskomitees eine Anklageschrift verfasst, die wir nachfolgend dokumentieren:

Anklageschrift

beim Internationalen Europäischen (inoffiziellen) Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegen:

1. nachfolgende Staaten in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und zugleich des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949, verantwortlich vertreten durch ihre Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister:

a) die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), vertreten durch: William J. Clinton, Madeleine Albright, William Cohen

b) die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch: Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Rudolf Scharping

c) das Vereinigte Königreich Großbritanniens, vertreten durch: Tony Blair, Robin Cook, George Robertson

d) Frankreichs, vertreten durch: Jacques Chirac, Hubert Védrine, Alain Richard

e) Belgien, vertreten durch: Jean-Luc Dehaene, B. Derycke, J.-P. Poncelet

f) Portugal, vertreten durch: A. Guterres, Jaime Jose Matos da Gama, V. Simao

g) Italien, vertreten durch: D’Alema, Lamberto Dini, C. Scognamiglio

h) Spanien, vertreten durch: J. M. Aznar, Abel Matutes, Eduardo Serra Rexach

i) Canada, vertreten durch: Jean Chrétien, Lloyd Axworthy, Arthur Eggleton

j) Niederlande, vertreten durch: Willem Kok, Jozias van Aartsen, Frank de Grave

k) Dänemark vertreten durch: P. N. Rassmussen, Niels Helveg Petersen, Hans Haekkerup

l) Griechenland verteten durch: K. Simitis, George Papandreou, Akis Tsohatzopoulus

m) Island vertreten durch: D. Oddson, Halldor Asgrimsson, Gunnar Palson

n) Luxemburg vertreten durch: J.-C. Juncker, J. Poos, Alex Bodry

o) Norwegen vertreten durch: K. M. Bonderik, K. Vollebaek, D.-J. Fjaervoll

p) Polen vertreten durch: J. Buzek, Bronislaw Geremek, Janusz Onyszkiewicz

q) Tschechien vertreten durch: Milos Zeman, Jan Kavan, Vladimir Verchy

r) Türkei vertreten durch: B. Ecevit, Ismail Cem, H. S. Turk

s) Ungarn vertreten durch Viktor Orban, János Martony, Janos Szabo

Des weiteren Anklage gegen

2. folgende Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland:

(Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Brigitte Adler, Gerd Andres, Robert Antretter, Rainer Arnold, Hermann Bachmaier, Ernst Bahr, Doris Barnett, Dr. Hans-Peter Bartels, Eckhardt Barthel (Berlin), Gerd Bauer, Ingrid Becker-Inglau, Wolfgang Behrendt, Dr. Axel Berg, Hans Berger, Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Petra Bierwirth, Rudolf Bindig, Kurt Bodewig, Klaus Brandner, Anni Brandt-Elsweier, Willi Brase, Tilo Braune, Dr. Eberhard Brecht, Rainer Brinkmann (Detmold), Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Hans-Günter Bruckmann, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Dr. Michael Bürsch, Hans Büttner (Ingolstadt), Hans Martin Bury, Marion Caspers-Merk, Wolf-Michael Catenhusen, Peter Conradi, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christel Deichmann, Karl Diller, Peter Dreßen, Rudolf Dreßler, Detlef Dzembritzki, Dieter Dzewas, Dr. Peter Eckardt, Sebastian Edathy, Ludwig Eich, Marga Elser, Peter Enders, Gernot Erler, Petra Ernstberger, Annette Faße, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Iris Follak, Eva Folta, Norbert Formanski, Rainer Fornahl, Hans Forster, Dagmar Freitag, Peter Friedrich (Altenburg), Lilo Friedrich (Mettmann), Harald Friese, Anke Fuchs (Köln), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Iris Gleicke, Günter Gloser, Uwe Göllner, Renate Gradistanac, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Monika Griefahn, Achim Großmann, Wolfgang Grotthaus, Karl-Hermann Haack (Extertal), Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Alfred Hartenbach, Klaus Hasenfratz, Dr. Ingomar Hauchler, Nina Hauer, Hubertus Heil, Dieter Heistermann, Reinhold Hemker, Frank Hempel, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Monika Heubaum, Reinhold Hiller (Lübeck), Stephan Hilsberg, Gerd Höfer, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Walter Hoffmann (Darmstadt), Iris Hoffmann (Wismar), Frank Hofmann (Volkach), Ingrid Holzhüter, Erwin Horn, Eike Hovermann, Christel Humme, Lothar Ibrügger, Wolfgang Ilte, Barbara Imhof, Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen, Renate Jäger, Jann-Peter Janssen, Ilse Janz, Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Johannes Kahrs, Ulrich Kasparick, Sabine Kaspereit, Susanne Kastner, Ernst Kastning, Hans-Peter Kemper, Klaus Kirschner, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Hans-Ulrich Klose, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Walter Kolbow, Fritz Rudolf Körper, Karin Kortmann, Anette Kramme, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Thomas Krüger, Angelika Krüger-Leißner, Horst Kubatschka, Ernst Küchler, Eckart Kuhlwein, Helga Kühn-Mengel, Ute Kumpf, Dr. Uwe Küster, Werner Labsch, Oskar Lafontaine, Christine Lambrecht, Brigitte Lange, Christian Lange (Backnang), Detlev von Larcher, Christine Lehder, Waltraud Lehn, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Dr. Elke Leonhard, Eckhart Lewering, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Klaus Lohmann (Witten), Erika Lotz, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Winfried Mante, Dirk Manzewski, Tobias Marhold, Lothar Mark, Dorle Marx, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Ingrid Matthäus-Maier, Heide Mattischeck, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Ulrike Merten, Herbert Meißner, Angelika Mertens, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Ursula Mogg, Christoph Moosbauer, Siegmar Mosdorf, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Christian Müller (Zittau), Franz Müntefering, Andrea Nahles, Volker Neumann (Bramsche), Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Edith Niehuis, Dr. Rolf Niese, Dietmar Nietan, Günter Oesinghaus, Eckhard Ohl, Leyla Onur, Manfred Opel, Holger Ortel, Adolf Ostertag, Kurt Palis, Albrecht Papenroth, Dr. Willfried Penner, Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, Johannes Pflug, Dr. Eckhart Pick, Joachim Poß, Rudolf Purps, Hermann Rappe (Hildesheim), Karin Rehbock-Zureich, Margot von Renesse, Bernd Reuter, Dr. Edelbert Richter, Reinhold Robbe, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Michael Roth (Heringen), Birgit Roth (Speyer), Gerhard Rübenkönig, Thomas Sauer, Dr. Hansjörg Schäfer, Gudrun Schaich-Walch, Dieter Schanz, Rudolf Scharping, Bernd Scheelen, Dr. Hermann Scheer, Siegfried Scheffler, Horst Schild, Otto Schily, Dieter Schloten, Günter Schluckebier, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Ulla Schmidt (Aachen), Silvia Schmidt (Eisleben), Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Heinz Schmitt (Berg), Carsten Schneider, Dr. Emil Schnell, Walter Schöler, Olaf Scholz, Karsten Schönfeld, Fritz Schösser, Ottmar Schreiner, Gerhard Schröder, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Brigitte Schulte (Hameln), Reinhard Schultz (Everswinkel), Volkmar Schultz (Köln), Ilse Schumann, Ewald Schurer, Dr. R. Werner Schuster, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Rolf Schwanitz, Bodo Seidenthal, Lisa Seuster, Erika Simm, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Dr. Margrit Spielmann, Jörg-Otto Spiller, Dr. Ditmar Staffelt, Antje-Marie Stehen, Ludwig Stiegler, Rolf Stöckel, Rita Streb-Hesse, Dr. Peter Struck, Joachim Stünker, Joachim Tappe, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Hans-Eberhard Urbaniak, Rüdiger Veit, Siegfried Vergin, Günter Verheugen, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Simone Violka, Ute Vogt (Pforzheim), Hans Georg Wagner, Hedi Wegener, Dr. Konstanze Wegner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Matthias Weisheit, Gunter Weißgerber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Hans-Joachim Welt, Dr. Rainer Wend, Hildegard Wester, Lydia Westrich, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Norbert Wieczorek, Helmut Wieczorek (Duisburg), Jürgen Wieczorek (Leipzig), Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dieter Wiefelspütz, Heino Wiese (Hannover), Klaus Wiesehügel, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Engelbert Wistuba, Barbara Wittig, Dr. Wolfgang Wodarg, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Waltraud Wolff (Zielitz), Heidemarie Wright, Uta Zapf, Dr. Christoph Zöpel, Peter Zumkley,

(Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Altmaier, Anneliese Augustin, Jürgen Augustinowitz, Dietrich Austermann, Franz Peter Basten, Norbert Barthle, Dr. Wolf Bauer, Günter Baumann, Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Otto Bernhardt, Hans-Dirk Bierling, Dr. Joseph-Theodor Blank, Renate Blank, Dr. Heribert Blens, Peter Bleser, Dr. Norbert Blüm, Friedrich Bohl, Dr. Maria Böhmer, Sylvia Bonitz, Jochen Borchert, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Bötsch, Klaus Brähmig, Dr. Ralf Brauksiepe, Paul Breuer, Georg Brunnhuber, Klaus Bühler (Bruchsal), Hartmut Büttner (Schönebeck), Dankward Buwitt, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Cajus Caesar, Leo Dautzenberg, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Gertrud Dempwolf, Albert Deß, Renate Diemers, Wilhelm Dietzel, Thomas Dörflinger, Werner Dörflinger, Marie-Luise Dött, Dr. Alfred Dregger, Maria Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Rainer Eppelmann, Anke Eymer, Ilse Falk, Dr. Hans Georg Faust, Jochen Feilcke, Ulf Fink, Ingrid Fischbach, Axel Fischer (Karlsruhe-Land), Dirk Fischer (Hamburg), Leni Fischer (Unna), Herbert Frankenhauser, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Dr. Hans-Peter Friedrich (Naila), Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Dr. Heiner Geißler, Georg Girisch, Michael Glos, Wilma Glücklich, Dr. Reinhard Göhner, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Hermann Gröhe, Claus-Peter Grotz, Manfred Grund, Horst Günther (Duisburg), Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Norbert Hauser (Bonn), Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Otto Hauser (Esslingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Ursula Heinen, Manfred Heise, Siegfried Helias, Dr. Renate Hellwig, Hans Jochen Henke, Ernst Hinsken, Peter Hintze, Klaus Hofbauer, Martin Hohmann, Klaus Holetschek, Josef Hollerith, Elke Holzapfel, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim Hörster, Hubert Hüppe, Peter Jacoby, Susanne Jaffke, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer Jork, Michael Jung (Limburg), Ulrich Junghanns, Dr. Egon Jüttner, Dr. Harald Kahl, Bartholomäus Kalb, Steffen Kampeter, Dr. Dietmar Kansy, Manfred Kanther, Irmgard Karwatzki, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Ulrich Klinkert, Dr. Helmut Kohl, Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz), Manfred Kolbe, Norbert Königshofen, Eva-Maria Kors, Hartmut Koschyk, Manfred Koslowski, Thomas Kossendey, Annegret Kramp-Karrenbauer, Rudolf Kraus, Wolfgang Krause (Dessau), Andreas Krautscheid, Arnulf Kriedner, Dr. Martina Krogmann, Dr. Paul Krüger, Dr. Hermann Kues, Werner Kuhn, Karl Lamers, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Norbert Lammert, Helmut Johannes Lamp, Armin Laschet, Herbert Lattmann, Dr. Paul Laufs, Karl-Josef Laumann, Vera Lengsfeld, Werner Lensing, Peter Letzgus, Ursula Lietz, Editha Limbach, Walter Link (Diepholz), Eduard Lintner, Dr. Klaus Lippold (Offenbach), Dr. Manfred Lischewski, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Julius Louven, Sigrun Löwisch, Heinrich Lummer, Dr. Michael Luther, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Dietrich Mahlo, Erwin Marschewski, Günter Marten, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Wolfgang Meckelburg, Rudolf Meinl, Dr. Michael Meister, Dr. Angela Merkel, Friedrich Merz, Rudolf Meyer (Winsen), Hans Michelbach, Meinolf Michels, Dr. Gerd Müller, Bernward Müller (Jena), Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle, Bernd Neumann (Bremen), Johannes Nitsch, Claudia Nolte, Günter Nooke, Franz Obermeier, Dr. Rolf Olderog, Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Norbert Otto (Erfurt), Dr. Gerhard Päselt, Dr. Peter Paziorek, Hans-Wilhelm Pesch, Ulrich Petzold, Anton Pfeifer, Dr. Friedbert Pflüger, Beatrix Philipp, Dr. Winfried Pinger, Ronald Pofalla, Dr. Hermann Pohler, Ruprecht Polenz, Marlies Pretzlaff, Dr. Albert Probst, Dr. Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen, Otto Regenspurger, Christa Reichard (Dresden), Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Norbert Rieder, Klaus Riegert, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Klaus Rose, Kurt Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Norbert Röttgen, Dr. Christian Ruck, Volker Rühe, Dr. Jürgen Rüttgers, Roland Sauer (Stuttgart), Anita Schäfer, Ortrun Schätzle, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Ulrich Schmalz, Heinz Schemken, Karl-Heinz Scherhag, Gerhard Scheu, Dietmar Schlee, Bernd Schmidbauer, Andreas Schmidt (Mülheim), Christian Schmidt (Fürth), Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Hans-Otto Schmiedeberg, Michael von Schmude, Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Rupert Scholz, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Dr. Erika Schuchardt, Wolfgang Schulhoff, Dr. Dieter Schulte (Schwäbisch Gmünd), Gerhard Schulz (Leipzig), Frederik Schulze (Sangershausen), Diethard W. Schütze (Berlin), Clemens Schwalbe, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Marion Seib, Heinz Seiffert, Rudolf Seiters, Johannes Selle, Bernd Siebert, Werner Siemann, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Bärbel Sothmann, Margarete Späte, Carl-Dieter Spranger, Wolfgang Steiger, Erika Steinbach, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Gerhard Stoltenberg, Andreas Storm, Dorothea Störr-Ritter, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Thomas Strobl, Michael Stübgen, Egon Susset, Dr. Rita Süssmuth, Dr. Susanne Tiemann, Gottfried Tröger, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Dr. Hans-Peter Uhl, Gunnar Uldall, Arnold Vaatz, Angelika Volquartz, Andrea Voßhoff, Dr. Horst Waffenschmidt, Dr. Theodor Waigel, Alois Graf von Waldburg-Zeil, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Kersten Wetzel, Annette Widmann-Mauz, Heinz Wiese (Ehingen), Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Klaus-Peter Willsch, Matthias Wissmann, Werner Wittlich, Dr. Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Elke Wülfing, Peter Kurt Würzbach, Cornelia Yzer, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller,

(Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag)

Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Angelika Beer, Matthias Berninger, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Franziska Eichstädt-Bohlig, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), Joseph Fischer (Frankfurt), Katrin Göring- Eckardt, Rita Grießhaber, Winfried Hermann, Antje Hermenau, Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Dr. Manuel Kiper, Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Helmut Lippelt, Dr. Reinhard Loske, Oswald Metzger, Klaus Wolfgang Müller (Kiel), Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Egbert Nitsch (Rendsburg), Cem Özdemir, Gerd Poppe, Simone Probst, Christine Scheel, Rezzo Schlauch, Albert Schmidt (Hitzhofen), Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Waltraud Schoppe, Werner Schulz (Leipzig), Christian Sterzing, Jürgen Trittin, Dr. Antje Vollmer, Ludger Volmer, Sylvia Ingeborg Voß, Helmut Wilhelm (Amberg), Margareta Wolf (Frankfurt),

(Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Olaf Feldmann, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Klaus Kinkel, Detlef Kleinert (Hannover), Roland Kohn, Dr. Heinrich Kolb, Jürgen Koppelin, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Ina Lenke, Uwe Lühr, Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Lisa Peters, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Klaus Röhl, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), Dr. Guido Westerwelle;

Des weiteren Anklage gegen

3. die Verantwortlichen Funktionsträger der NATO, Generalsekretär Javier Solana, Oberbefehlshaber Wesley K. Clark, Befehlshaber Generalleutnant Michael C. Short und gegen den Vorsitzenden des Militärausschusses General Klaus Naumann;

Des weiteren Anklage gegen

4. die Angehörigen und Verantwortlichen der Deutschen Bundeswehr, Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Rolf Portz und gegen die Kommandeure der Lufteinsatzgeschwader, Oberst Jochen Both und Oberst Peter Schelzig.

Anklagevorwurf

Zu 1.

a) Den vorgenannten Staaten und den durch sie vertretenen vorgenannten Regierungsmitgliedern wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien spätestens seit 1998 bis einschließlich 23. März 1999 vorbereitet und zwischen 24. März bis 10. Juni 1999 geführt und dadurch in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und gleichzeitig in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaaten der NATO gegen folgende völkerrechtliche Normen verstoßen zu haben:

1. Verstoß gegen das Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ist (Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta);

2. Verstoß gegen die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, alle ihre internationalen Streitfälle mit friedlichen Mitteln auf solche Weise zu regeln, daß der Weltfrieden, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden (Artikel 2 Nr. 3 der UN-Charta);

3. Verstoß gegen das Prinzip der Nichteinmischung (Artikel 2 Nr. 7 der UN-Charta) Mißachtung der Funktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinsichtlich seiner Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Artikel 24 Nr. 1 der UN-Charta);

4. Mißachtung der ausschließlich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen obliegenden Befugnisse zur Feststellung und Ergreifung von Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen (Artikel 24 Nr. 1 in Verbindung mit Kapitel VII, insbesondere Artikel 39, 41 und 42 der UN-Charta);

5. Verstoß gegen das Verbot der Anwendungen von Zwangsmaßnahmen durch eine regionale Vereinigung ohne Zustimmung des UN- Sicherheitsrates gem. Artikel 53 der Charta der Vereinten Nationen;

6. Verstoß gegen das Verbot der Aggression in Form eines Angriffs bewaffneter Streitkräfte sowie der Bombardierung und des Einsatzes von Waffen gegen ein fremdes Territorium (Artikel 2 folgende der UNO-Resolution 3314 vom 14. Dezember 1974);

7. Verstoß gegen das Verbot der vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung oder einzelne Zivilpersonen gerichteten Angriffe, die den Tod oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit zur Folge haben (Artikel 85 Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 des Genfer Abkommens von 1949);

8. Verstoß gegen das Verbot des Führens eines unterschiedslos wirkenden, die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte in Mitleidenschaft ziehenden unverhältnismäßigen Angriffs in Kenntnis dessen, daß dieser Angriff Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte zur Folge haben wird (Artikel 85, Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 des Genfer Abkommens von 1949);

9. Verstoß gegen das Verbot der Anwendung von Waffen, Geschossen und Material sowie Methoden der Kriegsführung, die verboten oder geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen, einschließlich der Verwendung giftiger Waffen sowie das Verbot der Verwendung von Methoden oder Mitteln der Kriegführung, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, daß sie ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen (Artikel 35 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 des Genfer Abkommens von 1949;

b) Verletzung des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (NATO-Vertrag) durch die vorgenannten NATO- Mitgliedsstaaten selbst:

1. Verstoß gegen die Vertragsverpflichtung, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist (Artikel 1 des NATO-Vertrages);

2. Verstoß gegen die Vertragsverpflichtung, nur im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen eine oder mehrere Vertragsparteien in Europa oder Nordamerika in Ausübung des in Artikel 51 der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung Waffengewalt anzuwenden (Artikel 5 des NATO-Vertrages);

3. Verstoß gegen die Vertragserklärung, die vorrangige und uneingeschränkte Verantwortlichkeit des Sicherheitsrates für die Wahrung des Weltfriedens zu respektieren (Artikel 7 des NATO-Vertrages);

c) zusätzlich durch die Bundesrepublik Deutschland und durch die sie vertretenen, vorgenannten Regierungsmitglieder:

1. Handlungen vorgenommen zu haben, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommenen wurden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorbereitet zu haben (Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland);

2. Verstoß gegen die Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird und daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2 des 2+4-Vertrages);

d) zusätzlich der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Außenminister Joseph Fischer und der Verteidigungsminister Rudolf Scharping:

1. eine Straftat gem. õ 80 StGB begangen zu haben, indem sie einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt zu haben.

Zu 2.

Den vorgenannten Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland werden zwei selbständige, gemeinschaftliche Handlungen vom 16. Oktober 1998 und vom 25.Februar 1999 vorgeworfen,

1. die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen wurden, die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten (Verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland);

2. eine Straftat begangen zu haben, indem sie einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein sollte, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt zu haben (õ80 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland).

Zu 3.

Den vorgenannten Verantwortlichen der NATO werden die bereits unter 1. Buchst. b) genannten Verstöße vorgeworfen.

Zu 4.

Den vorgenannten Offizieren der Deutschen Bundeswehr wird außer Rechtsverstößen gem. Artikel 26 Grundgesetz und õ 80 StGB vorgeworfen,

1. Befehle wissentlich befolgt zu haben, daß dadurch eine Straftat begangen würde (õ 11 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten);

2. Befehle unter Mißachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilt zu haben (õ 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten);

3. als Soldat die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. des Grundgesetzes mißachtet zu haben und durch sein Verhalten nicht für deren Erhaltung eingetreten zu sein (õ 8 des Gesetzes über die Rechtsstellung des Soldaten).

Gegenstand des Anklagevorwurfs

Zwischen dem 24. März und dem 10. Juni 1999 führte die NATO Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Die in der NATO zusammengeschlossenen Staaten haben insbesondere in Form von Einsätzen der Luftstreitkräfte 37465 Angriffe auf das Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien geführt. In deren Verlauf sind ca. 20000 Tonnen Bomben und Raketen, teilweise mit einer Vielzahl von Sprengelementen, auf das Gebiet abgeworfen worden. Es wurden zwischen 500 und 2000 Zivilpersonen getötet. Genauere Zahlen liegen nicht vor. Zahllose Angriffe erfolgten auf Ziele, die primär der Versorgung der Zivilbevölkerung dienten. Dazu zählten Institutionen der Infrastruktur des Landes, die die Grundsicherung des täglichen Bedarfs der Bevölkerung abdeckten, wie Wasser, Elektrizität und Heizkraftwerke. Selbst Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Altenheime blieben nicht verschont. Schulen, Personenzüge, Gefängnisse, Flüchtlingstrecks, Marktplätze, Wohnhäuser, Brücken, Kirchen u.a. Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, Fernsehtürme, Kulturstätten und -denkmäler etc. wurden bombardiert oder beschossen. Auch die Botschaft Chinas wurde zerstört. Durch die zielgerichtete Vernichtung von Schlüsselindustrien wie Raffinerien, der Autowerke in Kragujevac, Chemische Werke in Novi Sad oder Pancevo – um nur einige Beispiele zu nennen – wurden die Lebensgrundlagen eines ganzen Volkes zerstört und erhebliche und langandauernde Umweltschäden angerichtet. Mit der Vorbereitung und der Durchführung dieses Krieges wird sich das Tribunal auf Grundlage der vorliegenden Anklage in der bevorstehenden Beweisaufnahme auseinander zu setzen haben, um im Ergebnis dessen in einem Urteil das Kriegsgeschehen rechtlich würdigen zu können.

I. Sachverhalt

1. Die Vorbereitung des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

1. 1 Die Entwicklung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem globalen Interventionsbündnis

Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages stellte die NATO seit ihrer Gründung im Jahre 1949 funktionell und ausschließlich ein Verteidigungsbündnis dar. Die Vertragsparteien verpflichteten sich für den Fall eines bewaffneten Angriffs durch eine Nichtvertragspartei zur gegenseitigen Beistandsleistung, und zwar ausschließlich in Ausübung des in Artikel 51 der UN-Charta anerkannten Rechts der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung. Dieser ausschließliche Verteidigungscharakter der NATO wurde de facto mit Kriegsbeginn und während des Krieges mit der Verabschiedung des neuen strategischen Konzeptes auch definitiv aufgegeben.

Dem liegt eine lange Entwicklung zugrunde, die verbunden ist mit dem Konzept der 1991 von George Bush verkündeten Neuen Weltordnung. In seiner Rede zur Amtseinführung am 20. Januar 1993 erklärte William Clinton als neugewählter Präsident der USA: »Ganz sicher muß Amerika auch weiterhin die Welt anführen, in deren Gestaltung wir so viel investiert haben. … Wenn jemand unsere vitalen Interessen bedroht oder sich über den Willen oder das Gewissen der internationalen Gemeinschaft hinwegsetzt, werden wir handeln – wenn möglich mit friedlichen diplomatischen Mitteln, wenn nötig mit militärischer Gewalt.« (1)

Im selben Jahr hatte der ehemalige Außenminister Warren Christopher vor dem zuständigen Senatsausschuß das zukünftige außenpolitische Programm Clintons erläutert. Es sei erforderlich, militärische Gewalt auch für Zwecke einzusetzen, »die sich maßgeblich vom herkömmlichen Auftrag unserer Streitkräfte unterscheiden«. (2)

US-Verteidigungsminister Cohen erklärte später und an anderem Ort, die künftige Strategie des Bündnisses müsse stärker auf »Machtprojektion« statt auf »starre Verteidigung« ausgerichtet sein. (3)

Bereits 1993 lag der US Regierung ein geheimes Papier vor, das den Titel trug: »Mit den Vereinten Nationen, wenn möglich, ohne sie, wenn nötig.«

Die neokolonialen Hintergründe und Bestrebungen der USA-Politik kommen bei Zbigniew Brzezinski, der als anerkannter Impulsgeber und Interpret der amerikanischen Außenpolitik gilt, zum Ausdruck, wenn er die amerikanische Außenpolitik – auch in bezug auf den Krieg gegen Jugoslawien folgendermaßen kennzeichnete: »Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent.« Dahinter stehen ökonomische Interessen, die er ungeschminkt darstellt. »Der weltweite Energieverbrauch wird sich in den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten enorm erhöhen. Schätzungen des US-Departement of Energy zufolge steigt die globale Nachfrage zwischen 1993 und 2015 um voraussichtlich mehr als 50 Prozent … Es ist bekannt, daß die zentralasiatische Region und das Kaspische Becken über Erdgas- und Erdölvorräte verfügen, die jene Kuwaits, des Golfs von Mexiko und der Nordsee in den Schatten stellen.« (4)

Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid im Juli 1997 wurde der Auftrag zur Erarbeitung eines neuen Strategiekonzeptes erteilt. Nach weniger als drei Jahren wurde auf dem Gipfeltreffen des Nordatlantikrates anläßlich des 50. Jahrestages der NATO am 24. April 1999 in Washington D.C. das Neue Strategische Konzept unterzeichnet. (5)

In einer dazu abgegebenen Erklärung der NATO-Staaten wurde bekanntgegeben, daß das Neue Strategische Konzept dem Zweck dient, »… den Kurs der NATO für das 21. Jahrhundert (festzulegen)…, um das ganze Spektrum der Bündnisaufgaben des 21. Jahrhunderts erfüllen zu können«. (6)

Dem Konzept vorangestellt ist eine Analyse der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der ehemaligen sozialistischen Staatengemeinschaft und der Auflösung ihres Verteidigungsbündnisses (Warschauer Vertragsstaaten). Dazu heißt es: »In den letzten 10 Jahren sind jedoch auch komplexe neue Risiken für den euroatlantischen Frieden und die Stabilität aufgetreten, einschließlich Unterdrückung, ethnischer Konflikte, wirtschaftlicher Not, des Zusammenbruchs politischer Ordnungen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen… Zu diesen Risiken gehören Ungewißheit und Instabilität im und um den euroatlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung nationaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses, die sich rasch entwickeln könnten. Einige Länder im und um den euroatlantischen Raum sehen sich ernsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten gegenüber. Ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzungen von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten können zu lokaler und selbst regionaler Instabilität führen.«

Aus dieser Einschätzung wird in dem Konzept auf eine neue Bedrohung der Mitgliedsstaaten der NATO durch andere Staaten geschlossen, die konkret in der Gefahr vor Gewaltakten auf dem Territorium der NATO-Staaten, vor dem Verlust des Zugangs zu den Naturrohstoffen außerhalb ihres Territoriums und einer Überflutung durch ausländische Flüchtlinge gesehen wird. In dem Konzept wird dazu ausgeführt: »Die … Spannungen (in den Nichtmitgliedsstaaten der NATO) können zu Krisen führen, die die euroatlantische Stabilität berühren, sowie zu menschlichem Leid und bewaffneten Konflikten. Solche Konflikte könnten, indem sie auf benachbarte Staaten einschließlich NATO-Staaten übergreifen, oder in anderer Weise auch die Sicherheit des Bündnisses oder anderer Staaten berühren… Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassender Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen.«

Zum Schutz vor diesen äußeren Bedrohungen ist der NATO mit dem Neuen Strategische Konzept – über die bisherige ausschließliche Aufgabe der Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages hinaus – die qualitativ neue und vom Nordatlantikvertrag nicht gedeckte Aufgabe der sogenannten »Krisenreaktionseinsätze« außerhalb des Staatsterritoriums der Mitgliedsstaaten zugewiesen worden. In dem Neuen Strategischen Konzept wird dazu ausgeführt: »Militärische Fähigkeiten, die für das gesamte Spektrum vorhersehbarer Umstände wirksam sind, stellen auch die Grundlage für die Fähigkeit des Bündnisses dar, durch nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beizutragen.«

Im Teil IV der Streitkräfterichtlinien werden die erweiterten Aufgaben der NATO unter den Überschriften »Grundsätze der Bündnisstrategie« und »Das Streitkräftedispositiv des Bündnisses« definiert: »Die Aufgaben der Streitkräfte des Bündnisses: Sie (die Mitgliedsstaaten) müssen auch bereit sein, einen Beitrag zur Konfliktverhütung zu leisten und nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze durchzuführen… Diese Vorkehrungen ermöglichen es den NATO-Streitkräften ferner, nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze durchzuführen, und stellen eine Voraussetzung für eine kohärente Reaktion des Bündnisses auf alle möglichen Eventualfälle dar… Die NATO-Streitkräfte müssen auch weiterhin fähig sein, die kollektive Verteidigung zu gewährleisten und gleichzeitig wirksame Krisenreaktionseinsätze, die nicht unter Artikel 5 fallen, durchzuführen… Indem sie ihren Beitrag zur Bewältigung von Krisen durch militärische Einsätze leisten, werden sich die Streitkräfte des Bündnisses mit einem komplexen und vielfältigen Spektrum von Akteuren, Risiken, Situationen und Anforderungen auseinanderzusetzen haben, darunter auch humanitäre Notfälle… Einige Krisenreaktionseinsätze, die nicht unter Artikel 5 fallen, können ebenso hohe Anforderungen stellen wie einige kollektive Verteidigungsaufgaben… Umfang, Bereitschaftsgrad, Verfügbarkeit und Dislozierung der Streitkräfte des Bündnisses werden sein Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zu Durchführung von Krisenreaktionseinsätzen widerspiegeln. Dies kann manchmal kurzfristig, weit vom Heimatdorf und auch jenseits des Bündnisgebiets erfolgen… Multinationale Streitkräfte, insbesondere diejenigen, die rasch für die kollektive Verteidigung oder für nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze disloziert (also: räumlich verteilt) werden können, stärken die Solidarität.«

Diese Aufgabenerweiterung der NATO beinhaltet im Kern den Übergang von der Verteidigung der Staatsgebiete ihrer Mitgliedsstaaten zu einer weltweiten (sogenannten euroatlantischen) Interessendurchsetzung mit militärischen Mitteln.

Die Anklage kommt deshalb zu dem Schluß, daß der Grund für den Militäreinsatz der NATO-Mitgliedsstaaten gegen Jugoslawien keineswegs in dem öffentlich erklärten Ziel der Verhinderung einer humanitären Katastrophe zu sehen ist, sondern vielmehr der Präzedenzfall für eine weltweite Kriegspolitik des 21. Jahrhunderts geschaffen wurde, mit der zukünftig auf dem Rücken der Völkergemeinschaft die im Konzept definierten Interessen der NATO-Staatengemeinschaft durchgesetzt werden soll.

Auch der ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Horst Grabert ist zu der Überzeugung gelangt, daß es im Krieg gegen Jugoslawien gar »nicht um das Kosovo« ging. »Gewollt war die Vorführung der neuen Doktrin. »Man wußte, daß die neue Doktrin Diskussionen u.a. in den europäischen Ländern auslösen würde. Daher sollte sich die NATO in diesem Konflikt als Ordnungsmacht präsentieren.« »Erneut war Jugoslawien die Bühne, auf der jede Menge fremder Stücke gespielt wurden. Deshalb war in Rambouillet Vorsatz im Spiel. Und nach wie vor ist Vorsatz im Spiel.« Mit dem Krieg habe Jugoslawien nur als eine Art Camouflage zur Verschleierung der eigentlichen Absichten der USA gedient, einen weiteren Schritt zur Durchsetzung ihrer Neuen Weltordnung zu gehen. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist dabei, daß die Interessendurchsetzung im Rahmen der Neuen Weltordnung nicht mehr im Einklang steht mit den grundlegenden Prinzipien des geltenden Völkerrechts zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens, wie an anderer Stelle noch auszuführen sein wird. (7)

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte auf einer Pressekonferenz am 25. April unmittelbar nach Unterzeichnung des Neuen Strategischen Konzepts: »Wir waren uns einig, daß es auch in Zukunft nur dann Interventionen geben kann, wenn im Prinzip ein Sicherheitsratsbeschluß vorliegt. Eng begrenzte Ausnahmen können zugelassen werden, dürfen aber nicht die Regel werden und können überhaupt nur in Frage kommen, wenn sich zeigt, und zwar nachweisbar, daß der Sicherheitsrat nicht handlungsfähig ist.« (8)

Auch mit dieser eindeutigen Äußerung des Bundeskanzlers wird unter Beweis gestellt, daß die NATO-Staaten im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und zukünftig nach dem Prinzip handeln: mit der UNO, wenn möglich, ohne UNO, wenn nötig. (9)

1.2 Die langfristige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine Militärintervention in der Bundesrepublik Jugoslawien

Die deutsche Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien war spätestens ab 1991 auf die Zerschlagung der nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus gegründeten jugoslawischen Föderation gerichtet, wobei die in deren Inneren entstandenen schwerwiegenden nationalen und politischen Konflikte genutzt und geschürt wurden. Verdeckt begann zum gleichen Zeitpunkt die Unterstützung der separatistischen Kräfte in dem zur Republik Serbien gehörenden autonomen Gebiet Kosovo und Metohien mit dem Ziel, das Gebiet aus der Republik und damit aus der jugoslawischen Föderation herauszubrechen. Ein Beweis dafür sind Schreiben des ehemaligen Generalsekretärs der UNO an den damaligen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland:

Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, in seinen Schreiben vom 10. Dezember und 14. Dezember 1991 an den damaligen deutschen Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, eindringlich davor gewarnt, die Unabhängigkeit einzelner Teilrepubliken der Bundesrepublik Jugoslawien anzuerkennen, ohne gleichzeitig eine gesamte Regelung für alle sechs Teilrepubliken herbeizuführen. In dem Schreiben vom 10. Dezember 1991 warnte er vor den Folgen: »Damit ich richtig verstanden werde: ich will auf keine Weise das Prinzip der Selbstbestimmung in Frage stellen, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Doch ich bin tief beunruhigt darüber, daß eine verfrühte, selektive Anerkennung den gegenwärtigen Konflikt ausweiten und eine explosive Situation hervorrufen könnte, besonders in Bosnien-Herzegowina und auch in Mazedonien; tatsächlich könnten schwerwiegende Folgen für die ganze Balkanregion daraus entstehen. Ich glaube daher, daß unkoordinierte Handlungen vermieden werden sollten.« (10)

Ungeachtet der Warnungen vor den Folgen eines deutschen Alleingangs erkannte die Bundesrepublik Deutschland am 19. Dezember 1991 die Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens an und heizte auf diese Weise die inneren Auseinandersetzungen auf dem Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien zusätzlich an. Es liegt in der Konsequenz der damit eingeleiteten historischen Entwicklung, daß das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts den Balkan zum Spielball unterschiedlicher Großmachtinteressen machte, zum Schauplatz von Kriegen und Bürgerkriegen, in denen auch Deutschland seinen Part spielte.

Am 16. August 1998 erklärte der damalige deutsche Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, daß er sich ein Eingreifen der NATO im Kosovo auch ohne UNO-Mandat vorstellen könne. Am gleichen Tag sprach sich ebenso der damalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe für einen militärischen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien auch ohne Zustimmung Rußlands, also ohne ein Mandat des Sicherheitsrates, aus. 1997 bezeichnete Zbigniew Brezinski die Bundesrepublik Deutschland als den »geostrategischen Hauptakteur« und als »umtriebige, von einer ehrgeizigen Vision beflügelte Großmacht«.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte der stellvertretende Außenminister der USA am 5. Februar 1999, das Agieren der Bundesrepublik Deutschland sei gegenwärtig das Zentrum eines die NATO ebenso wie den Balkan erschütternden geopolitischen Erdbebens, Deutschland sei »Epizentrum dieser Prozesse – Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung«. (11)

Die Bundesrepublik Deutschland spielte – neben den USA – bei der unmittelbaren Vorbereitung des Krieges eine Sonderrolle. Der frühere deutsche General Heinz Loquai, während des Krieges bei der OSZE in Wien tätig, schätzte ein, daß bei einem Außenministertreffen in Luxemburg vom 28. Mai 1998, »die Deutschen erhebliches Aufsehen erregten mit dem Argument, man müsse dem Kosovo-Problem dort begegnen, wo die Ursachen liegen.« Damit »schien Deutschland eine direkte Intervention im Kosovo zu befürworten.« »Zu einer Zeit, als die anderen Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz der NATO im Kosovo.« (12)

Eine die USA wegen ihrer zunächst unentschiedenen Rolle bedrängende Funktion übernahm neben Deutschland auch Großbritannien. Der britische Außenminister Cook rief am 29. September 1998 die amerikanische Außenministerin Albright zu einem härteren Vorgehen auf. Am 8. Oktober 1998 gab der Präsident der USA, Clinton, bekannt, »er habe die amerikanische Vertretung bei der NATO angewiesen, für die Autorisierung von Luftangriffen gegen Serbien zu stimmen, falls Präsident Milosevic fortfahre, sich der internationalen Gemeinschaft zu widersetzen«.

Aus der Tatsache, daß der Sicherheitsrat der UNO noch zwei Wochen zuvor in seiner Resolution Nr. 1199 am 23. September 1998 dabei blieb, die in der Bundesrepublik Jugoslawien bestehenden Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen, und die USA nunmehr ungeachtet dessen mit einem militärischen Eingreifen drohten, leitet sich der Schluß her, daß spätestens zu diesem Zeitpunkt die NATO zur militärischen Intervention entschlossen war.

Zusätzlich wird das dadurch belegt, daß, obwohl die Gespräche zwischen dem Unterhändler der USA und der jugoslawischen Führung nach Holbrookes Bericht im NATO-Rat am 13. Oktober 1998 »deutliche Fortschritte« erbracht hatten und obwohl am 13. Oktober 1998 eine Vereinbarung zwischen Holbrooke und Milosevic zur Überwachung des jugoslawischen Truppenrückzuges und zur Stationierung von 2000 OSZE- Beobachtern zustande kam, die NATO-Staaten weitere entscheidende Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung trafen:

Am 12. Oktober 1998 beantragte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag die Zustimmung zur deutschen Beteiligung an den von der NATO geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt.

Am 16. Oktober 1998 stimmte die Mehrzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestags dem Antrag zu. (13)

Am 13.November erklärte der Außenminister Joseph Fischer im Deutschen Bundestag, der »Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten« sei »weitestgehend« durchgeführt.

Auch der ranghöchste Offizier der NATO und Leiter des Militärausschusses, General Klaus Naumann, bestätigte, daß Milosevic seine Zusagen im Großen und Ganzen eingehalten habe. Außerdem haben nicht wenige für die Umsetzung des Abkommens Verantwortliche im Rahmen der OSZE ihre Aufgaben nicht erfüllt, eine entsprechende Anzahl von OSZE-Beobachtern zu entsenden. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ischinger, erklärte rückblickend zur Vereinbarung zwischen Hoolbroke und Milosevic offen, dass man in ihr keine Alternative zur Kriegführung sah. » Eigentlich war vielen von uns schon im Herbst 1998 klar, daß dies nur eine Maßnahme war, mit der man vielleicht ein bißchen Zeit gewinnen konnte. Wir wußten, (Hervorh.: Die Anklage) ohne militärische, ohne effektive militärische Drohung, wahrscheinlich sogar ohne Anwendung militärischer Gewalt würde Milosevic nicht nachgeben. Keiner wußte das besser als Dick Holbrooke selbst…« (14)

Für diese Kriegsbereitschaft spricht auch die Tatsache, daß unmittelbar nach dem bis zum heutigen Zeitpunkt nicht aufgeklärten, angeblichen Massaker von Racak am 15./16.Januar – nach Aussagen des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Ludger Volmer – die Amerikaner sofort »auf der Basis des noch gültigen >ACTORD< (Activation Order) mit den Bombardierungen der Volksrepublik Jugoslawien beginnen« wollten. »Dabei erwarteten sie die Beteiligung der anderen NATO-Staaten, auch Deutschlands. Ein anderes politisches Ziel außer dem der Bestrafung war nicht erkennbar). (15)

Loquai sagte dazu aus: »Man muß hier hinzufügen, daß eine objektive, unparteiische Untersuchung des Sachverhalts noch gar nicht stattgefunden hatte, sondern die Bestrafung der BRJ durch einen Krieg aufgrund eines Anfangsverdachts erfolgen sollte. Dies könnte man auch als internationale Lynchjustiz bezeichnen.« »Die USA verzichteten zunächst auf einen Bestrafungskrieg für eine Tat, für die es noch kein objektives Urteil gab. Sie erhielten dafür die Blankovollmacht für einen zukünftigen Bestrafungskrieg, dessen Straftat sie selbst herbeiführen konnten. Doch völkerrechtliche Kriterien spielten für die USA beim Einsatz ihrer Streitkräfte ohnehin keine besondere Rolle. Sie entschieden und entscheiden nach politischen Gesichtspunkten ihrer Interessenlage. Das Völkerrecht wird allenfalls bemüht, um den politisch motivierten Einsatz vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Und auf diesem Kurs fanden die USA viele Gefolgsleute.« Nach einer Reise der Generale Clark und Naumann nach Belgrad fand am 20. Januar 1999 eine NATO-Ratstagung statt, die trotz widersprüchlicher Standpunkte und insbesondere Bedenken Frankreichs mit einem Sieg der amerikanischen Linie endete. Sie autorisierte nach den Worten M. Albrights Luftangriffe, »falls Belgrad die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllt«.

Der NATO-Generalsekretär Solana wurde autorisiert, Luftangriffe gegen das »Gebiet der BRJ« anzuordnen. Das war vor dem Treffen in Rambouillet, dem am 23.Februar ein Abkommenstext vorlag, der Jugoslawien vor die Alternative kampfloser Kapitulation und Errichtung eines NATO-Protektorats im Kosovo oder Luftkrieg gegen die BRJ stellte. 16 Augstein machte mit der folgenden Bemerkung auf die fehlende Seriosität und Ernsthaftigkeit des Verhandlungswillens der USA aufmerksam: »Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.« (17)

Michael Mandelbaum, ein Vertreter einer Anklage gegen die NATO am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, würdigt die Geschehnisse in Rambouillet wie folgt: »Geführt von der amerikanischen Außenministerin Madeleine K. Albright, lud die NATO die Serben und die UCK in das französische Schloß Rambouillet vor, präsentierte ihnen einen detaillierten Plan für politische Autonomie im Kosovo unter NATO- Schirmherrschaft, forderte beide auf, dem zuzustimmen und drohte mit militärischer Vergeltung, wenn einer von beiden sich weigerte. Die Amerikaner verhandelten darüber mit der UCK, erhielten ihre Zustimmung zum Rambouillet-Plan, und als die Serben auf ihrer Weigerung beharrten, warteten die Amerikaner den Abzug der OSZE-Beobachter ab und begannen dann zu bomben.« (18)

Am 22. Februar 1999 beantragte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beim Deutschen Bundestag im Anschluß an die Beschlüsse vom 16. Oktober 1998, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 22. Februar 1999 beschlossenen Beitrag zur militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie zu NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) zuzustimmen. Mit Beschluß vom 25. Februar 1999 stimmte die Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages dem Antrag zu. Damit war der Weg der deutschen Kriegsbeteiligung an dem geplanten Kriegseinsatz der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien frei. (19)

Nach einer vierzigminütigen Sitzung des NATO-Rats am 23. März 1999 gab der Generalsekretär der NATO, Javier Solana, die Anweisung an den Oberkommandierenden der NATO- Streitkräfte in Europa, Wesley Clark, mit Luftangriffen gegen die BRJ zu beginnen.

Am 24. März erklärte der Präsident der USA vor dem Pressekorps des Weißen Hauses, »Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO mit Luftangriffen auf serbische Militärziele im ehemaligen Jugoslawien begonnen… unsere Bündnispartner unterstützen diese Aktion einstimmig.« (20)

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder begründete am 24. März 1999 die Bombardierungen durch die NATO in einer öffentlichen Ansprache wie folgt: »Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die Militäraktion richtet sich nicht gegen das serbische Volk.« (21)

Rechtliche Würdigung zum Sachverhalt Teil I.

1. Rechtsverstöße der betreffenden NATO-Mitgliedsstaaten

Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verstößt gegen das Völkerrecht. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich bei der UNO. Gem. Artikel 42 der UNO-Charta kann ausschließlich der UNO-Sicherheitsrat »… mit Luft-, See- oder Landstreitkräften Maßnahmen durchführen, die er zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Sie können Demonstrationen, Blockademaßnahmen und andere Operationen der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nation umfassen.«

Nach Artikel 43 der UNO-Charta ist die Mandatierung rechtsverbindlich vorgeschrieben: »Jedoch dürfen keine Zwangsmaßnahmen… ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat ergriffen werden.« Den NATO-Mitgliedsstaaten ist kein Mandat des Sicherheitsrates für Zwangsmaßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erteilt worden.

Demnach haben die NATO-Mitgliedsstaaten gegen das völkerrechtlich zwingende Gewaltverbot gemäß Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen verstoßen, in der sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen zum Verzicht auf Gewaltandrohung und Gewaltanwendung verpflichtet haben. In Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta heißt es: »Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ist.«

Fehlt ein ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates, so verstößt eine militärische Intervention gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot.

Die NATO-Staaten haben versucht, die Militärschläge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit der sogenannten »humanitären Intervention« zu begründen. Darunter wird der Einsatz bewaffneter Gewalt zur Verhinderung und Beseitigung blutiger Unterdrückung und massiver Menschenrechtsverletzungen in einem Drittstaat verstanden.

Die völkerrechtswidrigen Interventionen der USA, wie zum Beispiel die Einrichtung der Flugverbotszonen über dem Irak und ihre ständige Bombardierung, die Angriffe auf eine Pharmafabrik im Sudan und ein Camp in Afghanistan, die (erneute) Bombardierung Bagdads im Dezember 1998 und schließlich die Bombardierung Jugoslawiens seit März 1999, aber auch die Einrichtung einer Schutzzone im Nordirak durch den UN-Sicherheitsrat im Jahre 1991 sind versucht worden, mit der sogenannten »humanitären Intervention« zu rechtfertigen. Diese Argumentation kann jedoch nicht greifen.

Im Briand-Kellog-Pakt wurde 1928 erstmals der Angriffskrieg geächtet. Rechtsqualitativ wurde mit der UN-Charta das Kriegsverbot zu einem generellen Gewaltverbot gemäß Artikel 2 Nr. 4 ausgestaltet und entzog damit jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten die rechtliche Legitimation. Das Prinzip der Nichteinmischung ist in Artikel 2 Nr. 7 der UN-Charta verankert worden: »Durch die Bestimmungen der vorliegenden Charta sind weder die Vereinten Nationen berechtigt, sich in Angelegenheiten einzumischen, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines jeden Staates gehören, noch die Mitglieder verpflichtet, solche Angelegenheiten der in der vorliegenden Charta vorgesehenen Regelung zu unterwerfen.«

Mit der »Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen« vom 24. Oktober 1970 wurde durch die UNO-Mitgliedsstaaten das absolute völkerrechtliche Verbot einer militärischen Intervention, aus welchen Gründen auch immer, nochmals ausdrücklich bekräftigt. Dazu heißt es in der Deklaration: »Jeder Staat hat die Pflicht, in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Eine solche Androhung oder Anwendung von Gewalt stellt eine Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar und darf niemals als Mittel zur Beilegung internationaler Streitfragen angewandt werden. Der Angriffskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, das die Verantwortlichkeit aufgrund des Völkerrechts nach sich zieht.«

Aus Artikel 5 der Deklaration ergibt sich eindeutig, daß eine »humanitäre Intervention« kein Rechtfertigungsgrund für die Bombardierung Jugoslawiens sein kann. Dort heißt es: »Keine Erwägungen, seien sie nun politischer, wirtschaftlicher, militärischer oder anderer Art, dürfen als Rechtfertigung für eine Aggression dienen.«

Unbestritten ist das Hauptziel und die zentrale Aufgabe der UNO die Friedenssicherung. Gerade deshalb ist der zentrale Mittelpunkt der UN-Charta das Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung. Der Schutz der Menschenrechte, der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu den beiden Pakten über bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geregelt ist und in zahlreichen Sonderkonventionen zum Schutz zum Beispiel gegen Folter, Völkermord, Apartheid und Rassendiskriminierung seine spezielle Ausgestaltung findet, geht der Hauptaufgabe der UNO – Sicherung des Weltfriedens – nach. Deshalb heißt es in Artikel 103 der UN-Charta: »Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus der Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus der Charta Vorrang.«

Damit wurde klargestellt, daß für den Fall einer Kollision zwischen Gewaltverbot gemäß UN-Charta und einer Verpflichtung aus den Menschenrechtspakten und -konventionen auftritt, dem Gewaltverbot Vorrang einzuräumen ist. Auch aus diesem Blickwinkel ist kein Raum für die Annahme, daß der Krieg der NATO-Staaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien unter dem Gesichtspunkt einer »humanitären Intervention« gerechtfertigt sein könnte.

Auch der Internationale Gerichtshof hat in seinem Urteil aus dem Jahre 1986 in dem Rechtsstreit Nikaraguas gegen die USA klargestellt, daß die Sicherung der Menschenrechte keine Ausnahme vom Gewaltverbot zuläßt. In der Entscheidung heißt es: »Die Vereinigten Staaten mögen ihre eigene Einschätzung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in Nikaragua haben, jedoch kann die Anwendung von Gewalt keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen oder zu sichern. Hinsichtlich der angegriffenen Maßnahmen (ist festzustellen), daß der Schutz der Menschenrechte, ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien, oder … mit der Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung von Contras. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, daß das Argument, daß von der Wahrung der Menschenrechte in Nikaragua hergeleitet wird, keine juristische Rechtfertigung für das Verhalten der USA liefern kann.«

Eine Mandatierung der NATO-Mitgliedsstaaten zu Zwangsmaßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist auch nicht aus den Sicherheitsratsresolutionen Nr. 1160 vom 31. März 1998 und Nr. 1199 vom 23. September 1998 herzuleiten.

Beide Sicherheitsresolutionen sind auf das Kapitel VII – »Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen« gestützt, enthalten jedoch gerade keine Festlegungen von militärischen Zwangsmaßnahmen gemäß Artikel 42 der UN-Charta, sondern beinhalten unzweideutig und ausschließlich Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta, also Maßnahmen zur Konfliktbewältigung mit friedlichen, diplomatischen und politischen Mitteln.

Der Sicherheitsrat hat in der Resolution Nr. 1199 ausdrücklich beschlossen, »weitere Schritte und zusätzliche Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in der Region zu prüfen, falls die in dieser Resolution sowie in Resolution 1160 geforderten konkreten Maßnahmen nicht getroffen werden.« Somit konnte keiner der NATO-Mitgliedsstaaten aus diesen eindeutigen Resolutionen nur im entferntesten schlußfolgern, daß militärische Zwangsmaßnahmen durch den Sicherheitsrat beschlossen wurden. Hinzu kommt außerdem, daß der Sicherheitsrat die NATO nicht in seiner Autorität gemäß Artikel 53 der UN-Charta in Anspruch genommen hat. In dieser Regelung heißt es ausdrücklich: »Jedoch dürfen keine Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler Vereinbarungen oder durch regionale Organe ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat ergriffen werden.«

Auch eine solche Ermächtigung ergibt sich nicht aus den vorgenannten Sicherheitsresolutionen.

Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO-Mitgliedsstaaten findet ebenso keine Rechtfertigung in Artikel 51 der UN-Charta, die jedem Staat ein individuelles und kollektives Selbstverteidigungsrecht im Falle eines rechtswidrigen, bewaffneten Angriffs eines anderen Staates einräumt. Denn keiner der NATO-Mitgliedsstaaten wurde durch die Bundesrepublik Jugoslawien bedroht, so daß von daher sowohl ein Präventivkrieg als auch ein Verteidigungskrieg auszuschließen war.

Letztlich ist festzustellen, daß es sich bei der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien zweifellos um einen Aggressionskrieg handelt. Alle Tatbestandsmerkmale eines Aggressionskrieges, wie sie in den entsprechenden Definitionen der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (Resolution Nr. 2625 vom 24. Oktober 1970) enthalten sind, liegen vor. Aggression wird dort in Artikel 1 wie folgt definiert: »Aggression ist bewaffnete Gewalt, die ein Staat gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anwendet oder die in irgendeiner anderen Weise mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition festgelegt wird.«

In Artikel 3 der Resolution werden in Konkretisierung des Artikel 1 die Aggressionshandlungen konkret bezeichnet: »Jede der nachstehenden Handlungen gilt vorbehaltlich der und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel2 als Aggressionshandlung, ganz gleich, ob eine Kriegserklärung vorliegt oder nicht:

a) der Überfall auf oder der Angriff gegen das Territorium eines Staates oder jede militärische Besetzung, wenn auch zeitweilig, als Ergebnis solch eines Überfalls oder Angriffs oder jede Annexion des Territoriums oder eines Teils eines anderen Staates durch Gewaltanwendung;

b) Bombardierung des Territoriums eines anderen Staates durch die Streitkräfte eines Staates oder der Einsatz jeglicher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates; (…)

d) ein Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf die Land-, Luft- und die Seestreitkräfte oder die See- und Luftflotten eines anderen Staates; (…)

f) die Erlaubnis eines Staates, sein Territorium, das er einem anderen Staat zu Verfügung gestellt hat, durch diesen für Aggressionshandlungen gegen einen dritten Staat verwenden zu lassen.« Danach haben die NATO-Staaten zweifellos einen völkerrechtlich geächteten Aggressionskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ohne Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes geführt.

Dabei haben die NATO-Mitgliedsstaaten außerdem gegen Artikel 5 des NATO-Vertrages verstoßen. Dieser Artikel lautet: »Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehenen würde; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.«

2. Rechtsverstöße von Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland

2. 1 Rechtsverstöße des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag und somit dessen Mitglieder unterliegen den vom Völkerrecht selbst begründeten Rechtsbindungen. Die Verpflichtung auf die Einhaltung der »allgemeinen Regeln« des Völkerrechts ergeben sich unmittelbar aus Artikel 25 Grundgesetz: »Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.«

Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehört zweifellos das völkerrechtliche Aggressionsverbot. Darüber hinaus findet das Aggressionsverbot in Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nochmals gesondert seine konkrete Ausgestaltung: »(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.«

Aus dem Verbot der Vorbereitung der Führung eines Angriffskrieges leitet sich im Umkehrschluß unmittelbar die verfassungsrechtliche Pflicht an alle Normadressaten ab, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene alles zu unterlassen, was die Führung eines Angriffskrieges ermöglicht.

Mit den Beschlüssen vom 16. Oktober 1998 und vom 25. Februar 1999 hat der Deutsche Bundestag dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte der deutschen Bundeswehr unter Führung der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zugestimmt und somit die Voraussetzungen der Führung eines Angriffskrieges unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Diese Zustimmungsbeschlüsse waren die Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien und sind deshalb eine verfassungswidrige Vorbereitungshandlung im Sinne des Artikel 26 Grundgesetz. Zugleich erfüllen diese Zustimmungsbeschlüsse die Tatbestandsvoraussetzungen des õ80 StGB der Bundesrepublik Deutschland: »Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.«

Gegen diese Strafrechtsnorm haben sich alle diejenigen Mitglieder des Deutschen Bundestages vergangen, die den Beschlüssen vom 16. Oktober 1998 und 25. Februar 1999 ihre Zustimmung gegeben haben.

Die betreffenden Bundestagsabgeordneten haben auch vorsätzlich gehandelt. Nach der definitiven Regelung des Artikel 87a Abs. 2 Grundgesetz dürfen die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, »soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt«. Diese ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Ermächtigungen (Artikel 87 a Absatz 3 und 4 sowie Artikel 35 Absatz 2 und õ Grundgesetz) lagen für die Bundestagsabgeordneten ersichtlich nicht vor.

Außerdem war für die Bundestagsabgeordneten erkennbar, daß ihre Beschlüsse zur Beteiligung an Luftangriffen gegen Jugoslawien keinesfalls als »Verteidigung« zu werten sind. Auch hat niemand jemals behauptet, daß die Bundesrepublik Jugoslawien einen anderen Staat angegriffen hätte und damit Militäreinsätze nach Artikel 51 der UN-Charta oder auch nach Artikel 5 des NATO-Vertrages zu rechtfertigen gewesen wären.

Der Strafausschließungsgrund gemäß õ36 StGB, wonach Mitglieder des Bundestages wegen ihrer Abstimmung, die sie in der Körperschaft getan haben, außerhalb der Körperschaft nicht zur Verantwortung gezogen werden können, greift im vorliegenden Falle nicht:

Die schärfste Form der Störung des »friedlichen Zusammenlebens der Völker« ist, wie das Grundgesetz durch das Wort »insbesondere« in Artikel 26 klarstellt, der Angriffskrieg. Und der Gesetzgeber wollte mit õ 36 StGB Abstimmungsverhalten, das als solches eine Straftat im Sinne der Vorbereitung eines Angriffskrieges darstellt, nicht straffrei stellen.

2. 2 Rechtsverstöße der Bundesregierung und ihrer Repräsentanten

Aus der Verfassungswidrigkeit der Bundestagsbeschlüsse vom 16. Oktober 1998 und vom 25. Februar 1999 ergibt sich in der Rechtsfolge ihre Nichtigkeit. Somit ist die Bundesregierung nicht wirksam legitimiert worden, Streitkräfte an dem Aggressionskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu beteiligen. Verfassungskonformes Verhalten der Verantwortlichen der Bundesregierung hätte zwingend vorausgesetzt, die vorgenannten Beschlüsse des Bundestages nicht umzusetzen. Neben den bereits unter Ziffer 1 genannten, unmittelbaren Normenverletzungen aus der UN-Charta und dem NATO-Vertrag hat die Bundesrepublik Deutschland zusätzlich gegen die Artikel 25, 26 und 87 a Grundgesetz verstoßen.

Mit der Beteiligung an der Bombardierung Jugoslawiens hat die Bundesrepublik Deutschland außerdem gegen den am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten und nach Abschluß des Ratifizierungsverfahrens am 15. März 1991 in Kraft getretenen Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (sogenannter »2+ 4-Vertrag«) verstoßen. Artikel 2 dieses Vertrages enthält folgende Verpflichtung: »Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Die verantwortlichen Regierungsmitglieder der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Außenminister Joseph Fischer und der Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben sich aus den bereits unter Ziffer 2.1 erörterten Gründen gemäß õ80 StGB strafbar gemacht.

3. Funktionsträger der NATO

Die benannten Funktionsträger der NATO haben durch die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien aus den bereits unter Ziffer 1 erörterten Gründen gegen Artikel 5 des NATO-Vertrages und gegen Artikel 53 der UN-Charta verstoßen.

4. Verantwortlichkeit der deutschen Soldaten

Als Offiziere der Deutschen Bundeswehr haben sie als unmittelbar an der Vorbereitung und Durchführung des Aggressionskrieges Beteiligte neben Artikel 26 Grundgesetz und õ 80 StGB insbesondere gegen das Soldatenrecht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen:

So liegt ein Verstoß gegen õ 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten vor: »Er (der Soldat) darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.«

Außerdem hätten die betroffenen Soldaten und Offiziere ihnen im Zusammenhang mit der Kriegsvorbereitung und Kriegsdurchführung erteilte Befehle nicht befolgen dürfen, da ihnen dies durch õ 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten verboten ist: »Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umstände offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.«

Indem die betroffenen Soldaten durch ihr Verhalten auch gegen Artikel 26 Grundgesetz erkennbar verstoßen haben, sind sie auch ihrer Pflicht zum Eintreten für die demokratische Grundordnung gemäß õ8 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten nicht gerecht geworden: »Der Soldat muß die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.«

5. Die Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens der Völker durch das Neue Strategische Konzept der NATO aus rechtlicher Sicht

Mit dem Neuen Strategischen Konzept hat sich die NATO die Möglichkeit geschaffen, bei einem geplanten militärischen Einsatz dann auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nach Artikel 39, 42 UN-Charta zu verzichten, wenn dieses durch ein Veto eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates verhindert wird, oder die Aussichten auf ein Mandat der UNO von vornherein negativ beurteilt werden.

Zwar wird diese Möglichkeit – UN-Mandat, wenn möglich, ohne Mandat, wenn nötig – nicht ausdrücklich im Neuen Strategischen Konzept ausformuliert. Allerdings ergibt sich diese gegen die UNO-Charta verstoßende Möglichkeit aus dem Zusammenhang und der historischen Situation, in der das Konzept entwickelt und verabschiedet wurde. Im Konzept wurde mehrfach betont, daß Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung »in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen« zu erfolgen hätten. Gleichzeitig wird das angeblich völkerrechtskonforme Verhalten mit dem Hinweis auf das von der NATO auf »dem Balkan gezeigte Eintreten für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung« durch den gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführten Aggressionskrieg widerlegt, denn dieser wurde unbestritten ohne Mandat der UNO geführt. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien stellt sich somit faktisch als Umsetzung der Kriegführung ohne Mandat der UNO dar. Der Kriegseinsatz gegen Jugoslawien wurde, wie an anderer Stelle ausgeführt, von den Politikern als ein Beispiel für zukünftige Kriegseinsätze vorgeführt. Dem Strategiekonzept ist zu entnehmen, daß Einsätze der NATO zur Krisenbewältigung zukünftig gerade neben und außerhalb von Einsätzen nach Artikel 5 NATO-Vertrag vorgenommen werden.

Demzufolge ist das Bekenntnis zum Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen nicht identisch mit dem Bekenntnis zu einem UN- Mandat im Falle militärischer Einsätze der NATO.

Die NATO ist somit zu einem Militärbündnis entwickelt worden, das durch seine Abkopplung von einem UN-Mandat im Einsatzfall das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden kann.

II. Sachverhalt Kriegshandlungen

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

Im Rahmen des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawiens ist es zu einer Vielzahl von Waffeneinsätzen gekommen, die insbesondere durch Luftwaffenstreitkräfte geführt wurden. (22)

Am 24. März 1999 begann die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) militärische Operationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit dem erklärten Ziel der Abschreckung von Menschenrechtsverletzungen in der serbischen Provinz Kosovo.

Die Operationen begannen um 20 Uhr. Bemannte Flugzeuge wurden von Beginn des Militäreinsatzes an verwendet, anfangs in Kombination mit seegestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles). Während der ersten Tage der militärischen Operationen waren die Angriffe weitgehend gegen das Luftverteidigungssystem der Bundesrepublik Jugoslawien gerichtet, darunter Flugabwehr-Raketenstellungen, Radar-, Kommando- und Leiteinrichtungen. Gegen Ende März griffen die NATO-Flugzeuge meist darüber hinausgehende militärische Ziele an, darunter Armee-Hauptquartiere, Munitionslager und Flugplätze. Da die jugoslawische Regierung sich jedoch weiterhin weigerte, den Forderungen der NATO zu entsprechen, wurde die Liste der Ziele auf Öl-Tanklager, Raffinerien (besonders in Novi Sad und Pancevo) und Regierungsgebäude erweitert. Mit dem 4. April 1999 wurden Kraftwerke und Verkehrsverbindungen, darunter Straßen, Tunnel, Brücken und Eisenbahnstrecken gezielt angegriffen, einschließlich solcher, die nicht innerhalb oder in der Nähe der Kosovo-Region gelegen sind. Mit dem 23. April 1999 wurden Angriffe gegen Fernsehstudios und Sender gerichtet. Die lange geplante Ausweitung der Angriffe auf die zivile Infrastruktur und zivile Objekte wird sowohl durch die Aussagen der NATO- Sprecher und von NATO-Regierungschefs einerseits wie auch in der Natur der in der Bundesrepublik Jugoslawien angegriffenen Örtlichkeiten belegt.

Am 20. April 1999 erklärte Tony Blair, Premierminister des Vereinigten Königreichs, in einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel: »Ich denke, es ist äußerst wichtig, daß alle von uns alles in unserer Macht Stehende tun, um sicher zu gehen, daß die wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir gegen Serbien ergreifen, wirksam sind, und unsere Angriffe haben natürlich den Verkehrsverbindungen, den Versorgungswegen, den Ölraffinerien und der Ölversorgung des Milosevic-Regimes unermeßlichen Schaden zugefügt.«

George Robertson, britischer Verteidigungsminister, erklärte: »Zu Beginn der Luftkampagne stimmten die NATO-Minister gemeinsam bestimmten Kategorien von Zielen zu – das erste darunter war selbstverständlich die jugoslawische Luftverteidigung. Anschließend kamen wir überein, den Umfang der Ziele auf strategische Schwerpunkte wie Brücken, Kasernen und Hauptquartiere zu erweitern.« (23)

Dr. James Shea, Sprecher der NATO und Stellvertretender Direktor für Information und Presse, gab kurz danach ähnliche Erklärungen zu Angriffen auf wirtschaftliche Ziel und auf Kommunikationseinrichtungen ab. Am 21. April 1999 erklärte Dr. Shea, ebenfalls im NATO- Hauptquartier in Brüssel: »Jeder Aspekt der Machtstruktur wird von der NATO als ein legitimes Ziel angesehen, die Machtstruktur, und natürlich wird es in einer diktatorischen Gesellschaft zunehmend schwieriger, zwischen der Partei und dem Staat zu unterscheiden, wie wir alle wissen, sie verschmelzen miteinander, und dies ist auch die Parteizentrale, welche auch die Propaganda der herrschenden sozialistischen Partei beinhaltet, und das reicht für uns aus, dies als ein vollkommen legitimes Angriffsziel zu betrachten.«

Eine weitere Steigerung in der NATO-Kampagne bildet die Nacht des 2. Mai 1999, als fünf Hauptkraftwerke bombardiert und dadurch etwa 70 Prozent der jugoslawischen Bevölkerung von der Stromversorgung abgeschnitten wurden.

Dazu erklärte NATO-Sprecher James Shea: »Die Tatsache, daß die Lichter in 70 Prozent des Landes ausgingen, zeigt, denke ich, daß die NATO jetzt in Jugoslawien ihre Finger am Lichtschalter hat, und daß wir den Strom abstellen können, wann immer wir müssen, wo immer wir wollen.« (Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier Brüssel am 3. Mai 1999) Dieses Eingeständnis, daß zivile Ziele von der NATO vorsätzlich angegriffen worden sind, wurde vom NATO-Luftwaffenbefehlshaber, Generalleutnant Michael C. Short, in einem Interview mit The New York Times vom 13. Mai 1999 sogar noch ausdrücklicher formuliert: »Ich denke, kein Strom für deinen Eisschrank, kein Gas für deinen Herd, du kommst nicht zur Arbeit, weil die Brücke weg ist – die Brücke, auf der du deine Rockkonzerte veranstaltet hast – und ihr alle standet da mit Zielscheiben auf euren Köpfen. Das muß um drei Uhr morgens verschwinden.«

General Short setzte das folgende Detail über die Ziele, die er in Jugoslawien angreift, hinzu: »Zu derselben Zeit, da ich die erste Priorität von SACEUR (des Obersten Alliierten Befehlshabers der NATO in Europa) verwirkliche – das Killen der Armee im Kosovo – muß ich auch die Führung und die Leute um Milosevic treffen, um sie zu zwingen, ihr Verhalten im Kosovo zu ändern und die auf dem Tisch der NATO liegenden Bedingungen zu erfüllen.« … »Ich gebe Richtlinien, die besagen, wenn du einen Zielbereich bearbeitest und du nicht sicher bist, ruf mich an, und ich sage dir, abwerfen oder nicht. Ruf mich an und beschreibe mir das Dorf und sag: >Boß, ich sehe ein Dorf, und ich sehe Panzer neben den Häusern im Dorf. Was möchten Sie, daß ich tue?>Befehl ihnen, die Panzer zu treffen<. Und wenn er aus Versehen ein Haus trifft, ist das meine Verantwortung. Ich muß dem jungen Hauptmann den schwarzen Peter abnehmen. Die sind da oben mit 400 bis 500 Meilen in der Stunde, Leute schießen auf sie, sie tauchen in die Wetterfronten. Sie brauchen nicht die zusätzliche Verantwortung dafür >Was passiert, wenn ich den Panzer verfehle? Werde ich Ärger bekommen?<«

Zusätzlich zu diesen vorsätzlichen Angriffen auf zivile Infrastruktur und Objekte gibt es eine Vielzahl von Angriffen, die unmittelbaren physischen Schaden und Tod von Zivilpersonen verursachten, oft ohne einen damit verbundenen militärischen Nutzen, und die nachträglich von der NATO als das Ergebnis irrtümlicher Zielansprache dargestellt wurden. Beispiele dieser Art betreffen am 29. März die Bombardierung von zwei Flüchtlingszentren bei Nis, die von CARE Australia im Namen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen verwaltet wurden, wobei neun Flüchtlinge getötet wurden; am 12. April die Bombardierung eines Zuges auf der Fahrt von Belgrad nach Ristovac im Augenblick der Überquerung der Brücke über die Juzna Morava bei der Schlucht von Grdelica, wobei 21 Passagiere getötet und 16 verwundet wurden; am 15. April die Bombardierung eines Flüchtlingskonvois an vier verschiedenen Stellen auf einer Strecke von 12 Kilometern auf der Straße von Prizren nach Djakovica, wobei annähernd 74 Menschen getötet wurden; am 1. Mai und 3.Mai die Bombardierung von zwei Bussen, wobei jeweils ungefähr 40 und 17 Menschen getötet wurden; am 7. Mai die Bombardierung des Marktplatzes von Nis, wobei 15 Menschen getötet wurden, am 14. Mai die Bombardierung des Dorfes Korisa, wobei mindestens 81 Menschen getötet wurden.

Die Art und Weise der einzelnen Angriffe sowie deren Auswirkungen sind den Angeklagten insgesamt zuzurechnen, da vorliegend jegliche Verwendung von Waffenarten sowie die Durchführung der Operationen im Kriegseinsatz durch die militärische Führung angeordnet, zumindest jedoch im Einzelfall gebilligt worden ist.

Die Verantwortung der Regierungen ergibt sich neben der grundsätzlichen Entscheidung zum Beginn und während der Führung des Krieges auch aus der Tatsache, daß während des Krieges Einsatzziele nur durch den NATO-Rat selbst freigegeben werden konnten. Darüber hinaus billigten die Regierungen die Kriegführung und nahmen direkten Einfluß auf die Auswahl der konkreten Angriffsziele sowie der eingesetzten Munitionsarten.

Die in den Parlamenten die Beschlüsse zur Kriegsteilnahme mittragenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Regierungen und die NATO insgesamt zur Vornahme der Kriegshandlungen bevollmächtigt und haben somit auch die Folgen der Handlungen der von ihnen Bevollmächtigten zu verantworten.

»Ich habe dem NATO-Rat und damit den Nationen zu bescheinigen, daß man im Allgemeinen und von gewissen Anlaufschwierigkeiten abgesehen, der militärischen Führung der NATO Freiraum gab und viel Vertrauen entgegenbrachte. Wir haben die politischen Entscheidungen erbeten und bekommen für bestimmte Zielkategorien. Aber innerhalb dieser Zielkategorien waren wir frei.« (General a.D. Naumann)

»Zielplanung findet auf der Ebene des obersten militärischen Hauptquartiers der NATO in Europa (SHAPE) statt; dort ist grundsätzlich über den Einsatz dieser Waffen entschieden worden.«

»Der Einsatz eines bestimmten Waffentyps – auf Anforderung der NATO – liegt bei der Nation, die den Waffenträger eingesetzt.« (24)

Die Angeklagten sind insgesamt für die Handlungen verantwortlich. Ihnen ist auch die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen zuzurechnen, da die Entscheidung im Rahmen eines begrenzten Zusammenschlusses einzelner Staaten, wie ihn die NATO darstellt, keine Grundlage für die Führung von militärischen Operationen oder gar Kriegen schaffen kann, die nicht von der UNO gebilligt worden sind.

Bei dieser Untersuchung kommt es darauf an, daß die hergebrachten Grundsätze der Kriegführung, die auf den raschen, kosteneffektiven Sieg über den Kriegsgegner gerichtet sind, gewissermaßen die »militärischen Notwendigkeiten« zur militärischen Bezwingung und politischen Überwindung des Feindes vor den Regeln des Kriegsvölkerrechts Bestand haben. Deshalb ist bei jedem der untersuchten Fälle zu prüfen, mit welcher militärischen und gegebenfalls politischen Begründung das Ziel oder die Maßnahme gewählt worden ist, welchen Beitrag ein Angriff oder Waffeneinsatz zur Erreichung des Kriegsziel leistete oder leisten sollte.

Der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark hat während eines Lagevortrags am 13.April 1999 in Brüssel die Ziele des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien wie folgt dargestellt: angreifen, unterbrechen, abnutzen, weitere serbische Aktionen abschrecken und das serbische Militärpotential neutralisieren.

Diese Ziele sollten in zwei Operationslinien verfolgt werden:

1. Operationen gegen die serbischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte im Kosovo und in den angrenzenden Gebieten, um diese zu zerstören, zu isolieren und sie daran zu hindern, ihre Kampagne fortzusetzen oder zu intensivieren.

2. Operationen gegen eine Auswahl strategischer Zielkategorien. Dazu gehörten die Versorgungsbasen, die integrierte Luftverteidigung, die wichtige Ziele im ganzen Land schützt, die höhere Entscheidungs- und Führungsebene, Anlagen der Produktion und Lagerung von Kraftstoffen (POL = Petrol, Oil, Lubrificants), alle Eirichtungen, die den »Militär- und Sicherheitsmoloch« stützen.

Die Luftangriffe würden, so General Clark, »systematisch, methodisch und mit verstärkter Intensität« durchgeführt. Das ist eine Umschreibung für die klare Einschätzung der Art und Bedeutung jedes einzelnen Ziels, also Vorsatz für den Angriff eindeutig ziviler Objekte. Zweifel wird nicht erst zugelassen. Die Bundeswehrführung versuchte, sich von dem Vorwurf, an der Zerstörung verbotener ziviler Objekte beteiligt zu sein, mit der Behauptung aus der Affäre zu ziehen, daß Rechtsberater jedes einzelne Ziel vor dessen Angriff darauf überprüft hätten, ob es auch tatsächlich ein militärisches, also erlaubtes Ziel sei. Dies ist eine abenteuerliche Behauptung, die nicht einmal von den NATO-Sprechern gebraucht wurde. Diese Ausflucht macht aber auch deutlich, daß das Problembewußtsein da war und dennoch zivile Objekte angegriffen, zerstört und damit Zivilpersonen getötet wurden. Das Verhalten der Verantwortlichen zeigt eine erhebliche »kriminelle Energie«.

Aus dem Kriegsgeschehen werden die folgenden konkreten Handlungen exemplarisch für die Verstöße im Sinne der Anklage zum Gegenstand der Anklage erklärt:

1. Angriff auf einen Personenzug auf der Eisenbahn-Brücke über die Grdelica-Schlucht und den Fluß Juzna Morava am 12.04.1999 zwischen 11.40 und ca. 11.55 Uhr

Bei diesem Luftangriff wurde der Personenzug Nr. 393 von Belgrad nach Ristovac zum Zeitpunkt der Passage über die Brücke beschossen und zerstört. Im Ergebnis erfolgte die totale Zerstörung des Personenzugs mit einer Lokomotive und vier Personenwaggons. Durch den Angriff starben mindestens 21 Zivilisten und wurden weitere 16 verletzt. (Dazu erklärt die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, daß etwa 55 Personen ums Leben kamen.)

Eine militärische Funktion bezogen auf den zivilen Personenzug ist nicht gegeben. Die Brücke selbst könnte als strategisch wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur angesehen werden, die im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang unmittelbaren Nutzen für die Kriegführung besaß. Ziel der Angriffe war jedoch der Personenzug selbst. Es handelt sich somit um einen unmittelbar verbotenen Angriff auf Zivilpersonen.

Der Geschehensablauf stellt sich wie folgt dar: Zwei Flugzeuge näherten sich von Westen der Brücke. Das zweite feuerte zwei Lenkflugkörpern des Typs AGM-130 auf einen Personenzug auf der Eisenbahnbrücke, wobei der erste den Mittelteil der Brücke, der zweite den zweiten Eisenbahnwaggon des fahrenden Zugs traf.

Nach dem Augenzeugenbericht von Zivojin Stanojevic näherte sich kurz darauf ein weiteres Flugzeug, das wiederum zwei Flugkörper abfeuerte, diesmal auf die sogenannte »Sarajevo«- Brücke, eine Straßenbrücke. Diese Schilderung des Angriffs weicht von der Darstellung der NATO ab.

Die Angeklagten haben sich öffentlich zur Tat eingelassen und hierbei zur Verschleierung der Verletzungshandlung die Öffentlichkeit versucht zu täuschen, indem das Beweismaterial manipuliert wurde. Als Rechtfertigung erfolgte eine Begründung folgenden Inhaltes durch General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO für Europa:

Der wesentliche Teil der auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier, Brüssel, am 13. April 1999 abgegebenen Erklärung für den Zwischenfall wird hier vollständig wiedergegeben: »Dies war ein Fall, wo ein Pilot die Aufgabe erhielt, eine Eisenbahnbrücke zu treffen, die Teil des integrierten Verkehrs- und Versorgungsnetzes von Serbien ist. Er schoß seine Raketen aus einem Flugzeug ab, das viele Meilen entfernt war, er war nicht in der Lage, seine Augen auf die Brücke zu richten, es war ein Angriff aus größerer Entfernung (remotely directed attack). Und während er angestrengt auf den angestrebten Zielpunkt auf der Brücke starrte, und ich sprach mit der Mannschaft in Aviano, die unmittelbar an dieser Operation beteiligt war, während also der Pilot angestrengt auf den angestrebten Zielpunkt auf der Brücke starrte und ihn erfaßte, und erfaßte und erfaßte (and worked it, and worked it, and worked it), und plötzlich im allerletzten Augenblick, weniger als eine Sekunde vor dem Abschuß (with less than a second to go), erfaßte er etwas Bewegliches (caught a flash of movement), das in den Bildschirm kam, und das war der Zug, der hereinkam. Leider konnte er die Bombe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr fallen lassen (couldn’t dump the bomb at that point), sie war fixiert (it was locked), sie war dabei, ins Ziel zu gehen (it was going into the target), und das war ein unglücklicher Zwischenfall, den er und die Mannschaft und alle von uns sehr bedauern. Wir wollen gewiß keinen Kollateralschaden anrichten. Der Auftrag war, die Brücke auszuschalten. Ihm wurde, als es geschehen war, bewußt, daß er nicht die Brücke getroffen hatte, sondern daß das, was er getroffen hatte, der Zug war. Er hatte einen anderen Zielpunkt auf der Brücke, es war eine relativ lange Brücke, und der Pilot glaubte, er hätte immer noch seinen Auftrag zu erfüllen, und kehrte um (and he believed he still had to accomplish his mission, the pilot circled back around). Er richtete seinen Zielpunkt auf das andere Ende der Brücke, woher der Zug gekommen war (He put his aim point on the other end of the bridge from where the train had come); als die Bombe näher kam (by the time the bomb got close), war die Brücke mit Rauch und Wolken bedeckt und wieder in letzter Minute in einem unheimlichen Unfall (at the last minute again in an uncanny accident), war der Zug weiter von dem ursprünglichen Einschlag geglitten (the train had slid forward from the original impact) und Teile des Zuges hatten sich über die Brücke bewegt (parts of the train had moved across the bridge), und so, indem er das andere Ende der Brücke traf, verursachte er tatsächlich zusätzlichen Schaden am Zug.«

Clark zeigte dann das Cockpit-Video des Flugzeugs, das auf die Brücke feuerte und kommentierte dies wie folgt: »Der Pilot in dem Flugzeug schaut auf einen etwa 5 Inch großen Bildschirm, er sieht etwa so viel, und hier können Sie sehen, das ist die Eisenbahnbrücke, was eine viel bessere Sicht ist, als er sie tatsächlich hatte, Sie können die Schienen erkennen, die so verlaufen.

Schauen Sie angestrengt auf den Zielpunkt, konzentrieren Sie sich genau hierauf, und Sie können sehen, wie, falls Sie wie ein Pilot auf ihren Job fokussiert sind, plötzlich dieser Zug erschien. Es war wirklich unglücklich. Hier kam er, wieder zurückgekehrt, um zu versuchen, einen anderen Punkt an der Brücke zu treffen, weil er versuchte, seinen Job zu machen, die Brücke auszuschalten. Schauen Sie auf diesen Zielpunkt – Sie können dort Rauch und andere Sichtbehinderungen (obscuration) sehen – er konnte nicht erkennen, was das genau war.

Fokussieren Sie angestrengt rechts auf das Zentrum des Kreuzes. Er ist dabei, diese beiden Kreuze zusammenzubringen und plötzlich erkennt er im allerletzten Augenblick, daß der Zug der hier getroffen worden war, sich weiter über die Brücke bewegt hat, und so wurde offensichtlich die Zugmaschine von der zweiten Bombe getroffen.« (Pressekonferenz, NATO-Hauptquartier, Brüssel, 13.April)

Die Einlassung der Angeklagten führt im Ergebnis nicht zur Feststellung eines unvermeidbaren Unglücks.

Zwar ist aufgrund des Videos zugunsten der Angeklagten davon auszugehen, daß der Waffenoffizier tatsächlich zunächst nur die Brücke im Visier hatte und diese treffen wollte. Nachdem er aber den Zug herannahen sah und erkannte, daß er den Zug treffen würde, hat er nichts unternommen, um den Angriff abzubrechen. Die Herstellerfirma der Lenkflugkörper hat der Darstellung des NATO-Oberbefehlshabers widersprochen, daß der Waffensystemoffizier nur den kleineren inneren Bildausschnitt hatte. Er hatte demnach den Zug sehr viel früher als behauptet im Bild und hätte deshalb den Lenkflugkörper rechtzeitig aus dem »Lock on« nehmen und in eine andere Richtung lenken können. Wenige Tage vorher hatte die NATO den Journalisten vorgeführt, wie mit derselben Waffe im letzten Augenblick ein Angriff abgebrochen worden war, um einen Kollateralschaden zu vermeiden.

Die Darstellung von General Clark ist grob irreführend. »Die während des Angriffs automatisch aufgezeichneten Videofilme liefen mit dreifacher Geschwindigkeit, was Phillips (ein NATO- Sprecher Anfang Januar 2000) als unbeabsichtigtes technisches Problem bei der Übertragung von einem System auf ein anderes zu entschuldigen versuchte.

Am Tag nach dem Angriff waren die beiden Filme in Brüssel gezeigt worden; dabei war der Eindruck entstanden, als sei der Zug überraschend schnell auf der Brücke erschienen, so daß der Pilot den Angriff nicht mehr habe abbrechen können. Der amerikanische NATO- Oberbefehlshaber Clark hatte zudem den Eindruck erweckt, als sei der Pilot selbst für die Steuerung der beiden Lenkflugkörper verantwortlich gewesen und habe daher >alle Hände voll zu tun< gehabt. Tatsächlich war für den Abschuß jedoch ein mitfliegender Waffenoffizier zuständig. Diesen Sachverhalt habe Clark vielleicht nicht ganz korrekt wiedergegeben, sagte Phillips. Den Vorwurf einer Manipulation wies er jedoch entschieden zurück. (Ho.)« (25)

Auf einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke wurde die Leskovac-Brücke häufig überquert; doch wie General Clark offensichtlich eingesteht, schaute der Pilot überhaupt nicht auf die Brücke, da er sich in einem »ferngesteuerten Angriff« (»remotely directed attack«) befand.

Zweitens gibt General Clark zu, daß der Pilot wußte, daß er mit seinem ersten Schlag einen Zug getroffen hatte. Trotzdem machte der Pilot weiter, um einen zweiten Schlag auszuführen; er wollte immer noch »die Brücke ausschalten«, obgleich sich dort zu dem Zeitpunkt ein Zug befand, der bombardiert worden war. Offenbar versuchte der Pilot nach General Clarks eigenem Eingeständnis die Brücke zu zerstören, die, wie er wußte, zu der Zeit einen Zug auf sich trug. Es ist nicht vorstellbar, wie dies ohne weitere Verluste an Menschenleben hätte erreicht werden können. Darüber hinaus war der zweite Angriff keine Augenblicksreaktion (instant reaction), entschuldbar durch Nervosität oder Fehler. »Um seinen Auftrag zu erfüllen, kehrte der Pilot um« (»to accomplish his mission, the pilot circled back around«).

Drittens erklärt General Clark, daß der Pilot überhaupt nicht sehen konnte, auf was er feuerte. Bei der Vorführung des Videos sagte General Clark: »Sie können dort Rauch und andere Sichtbehinderungen sehen – er konnte nicht erkennen, was das genau war.« (»you can see smoke and other obscuration there – he couldn’t tell what this was exactly.«) Daher feuerte der Pilot auf ein Objekt, das er nicht einmal identifizieren konnte, infolge von »Rauch und Wolken«.

Diese drei Faktoren lassen nur die Feststellung zu, daß der Angriff in bewußter Verletzung der Regeln über die Kriegführung geflogen worden ist.

Der zweite Punkt, die Vollendung des Angriffs, obgleich seine schwerwiegenden Folgen für Zivilpersonen offenkundig geworden waren, stellt eine Verletzung des Artikels 3 des Genfer Abkommens von 1949 da, ebenso eine Verletzung der Artikel 85 Absatz 1 & Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls.

Dem Piloten war offenkundig, daß Gewalt gegen Leben und Person die Folge seines Angriffs sein würden. Im humanitären Völkerrecht kommt es weniger darauf an, ob Einzelpersonen beabsichtigen, nach General Clarks Ausdrucksweise »Kollateralschaden anzurichten«, sondern ob unverhältnismäßige zivile Opfer als Folge eines spezifischen Angriffs nach menschlichem Ermessen zu erwarten waren. In diesem Falle erscheint es schwer vorstellbar, wie ein Pilot nicht unverhältnismäßige zivile Todesopfer als Folge eines Angriffs auf eine Brücke erwarten konnte, von der er wußte, daß sich zu dem Zeitpunkt ein Zug darauf befand. Da die Verantwortung für jeden einzelnen Einsatz durch die militärische Leitung der NATO-Operation getragen wurde, ist diese Verletzung des internationalen Kriegsrechtes auch durch die Angeklagten direkt zu verantworten. (26)

2. Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi auf der Straße von Djakovica nach Prizren nahe den Dörfern Madanaj und Meja am 14. April 1999 zwischen 13.30 und ca. 15.30 Uhr

Ein Konvoi kosovo-albanischer Flüchtlinge auf der Straße von Prizren nach Djakovica, nahe den Dörfern Madanaj und Meja, wurde über eine Strecke von 12 Meilen am 14. April 1999 zwischen 13.30 und 15.30 Uhr an vier verschiedenen Stellen angegriffen. Hauptsächlich Frauen, Kinder und ältere Menschen, die in Autos, auf Traktoren und Anhängern in ihre Heimatorte zurückkehren wollten, befanden sich in dem Konvoi. Der erste Angriff auf die Marschkolonne von über 1000 Personen erfolgte, als der Konvoi sich gerade durch das Dorf Meja bewegte. Die Menschen aus dem Konvoi verstreuten sich und versuchten, Schutz in den nahe gelegenen Häusern zu finden. Aber die Flugzeuge feuerten auch auf diese Häuser Flugkörper ab. Der Angriff wurde entlang der Straße zwischen den Dörfern Meja und Bistrazin fortgesetzt. Die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten beim Angriff auf den Flüchtlingskonvoi betrug 74, darunter 5 Kinder, die auf einem Traktor saßen. 36 weitere Personen wurden verwundet.

Zunächst erfolgte der Angriff mit mehreren Flugkörpern von mehreren Flugzeugen in der Nähe des Hauses von Sadrija Hasanaj (S.H.), Meja, danach auf das Haus von S. H., in das mehrere Flüchtlinge gelaufen waren.

Weitere Bombardierung des Hauses von Vitor Gojani, Meja. 2 x 2 m Krater, ca. 2 m tief neben dem Haus. Ein weiterer Angriff zwischen Meja und Bistrazin wurde mit mindestens einem Flugkörper geführt, der einen Traktor mit Anhänger auf der Straße traf.

Ein weiterer Angriff auf derselben Straße in der Nähe von Bistrazin, Höhe der Terzijski-Brücke erfolgte ebenfalls mit einem Flugkörper, der die Straße traf, wobei zwei Traktoren mit Anhängern getroffen wurden. Ein weiterer Angriff auf derselben Straße an einem Platz, der Gradis genannt wird, etwa 200 Meter von der Svanjski-Brücke, erfolgte mit mindestens vier Flugkörpern, die zwei Traktoren, einen PKW und einen Kleinlastwagen zerstörten.

Die Angriffe erfolgten in Kenntnis der Tatsache, daß es sich ausschließlich um Zivilisten handelte, die angegriffen wurden.

Die jugoslawische Armee hat am 14. April folgendes Funkgespräch aufgezeichnet:

»Pilot: Ich verlasse jetzt die Wolken. Ich sehe immer noch nichts.

Basis: Setzen Sie Ihren Flug fort. Richtung Nord 4280.

Pilot: Ich bin unter 3000 Fuß. Unter mir eine Kolonne von Fahrzeugen. Eine Art von Traktoren. Was soll das? Ich verlange Instruktionen.

Basis: Wo sind die Panzer?

Pilot: Ich sehe Traktoren. Ich nehme nicht an, daß die Roten die Panzer als Traktoren getarnt haben.

Basis: Was sind das für komische Geschichten? So ein Ärger! Da stecken sicher die Serben dahinter. Zerstören Sie das Ziel!

Pilot: Was soll ich zerstören? Traktoren? Gewöhnliche Fahrzeuge? Ich wiederhole: Ich sehe keine Panzer. Ich verlange weitere Informationen.

Basis: Es ist ein militärisches Ziel. Zerstören Sie das Ziel! Ich wiederhole: Zerstören Sie das Ziel!« (27)

Die NATO hat ihre Beteiligung zunächst geleugnet. Am 15. April erklärten zwei Sprecher der NATO, Brigadegeneral Giuseppe Marani und Dr. James Shea, daß die Flughöhe der Flugzeuge, die den Konvoi angriffen, 15000 Fuß oder etwa 5000 Meter betrug.

Am 19. April bestätigte Brigadegeneral Daniel P. Leaf von der NATO, daß kein Flugzeug während der Angriffe auf niedrigere Flughöhen abstieg. Da die jugoslawische Luftabwehr keine Ziele, die höher als 13000 Fuß fliegen, erreichen kann, ist es wahrscheinlich, daß die Wahl der Flughöhe durch die NATO danach berechnet war, eine Bedrohung durch diese Abwehr zu vermeiden. Der Brigadegeneral stellte den Vorgang des Angriffs im übrigen wie folgt dar: »So wie wir diese Videos (d.h. die Cockpit-Videos) auf dem großen Display im Komfort dieses Raumes betrachten, erscheint es möglich, daß die Fahrzeuge traktorähnliche Fahrzeuge sind. Als ich die Bänder mit den Piloten abgehört habe, stimmten diese zu. Doch, wie sie betonten, schienen sie aus der Angriffshöhe für das bloße Auge wiederum Militärfahrzeuge zu sein, wobei die physischen Charakteristika der Fahrzeuge nur ein Faktor für die Zielansprachematrix (»forward air controller’s target identification matrix) war. Die Führungselemente des Konvois hatten aus der Luft gesehen verschiedene Charakteristika einer militärischen Bewegung gleichförmiger Größe, Gestalt und Farbe, ferner konsistente Abstände zwischen den Fahrzeugen und eine relativ hohe Geschwindigkeit sogar vor den Angriffen. Außerdem hat es Berichte darüber gegeben, daß die serbischen Streitkräfte zivile Fahrzeuge für militärische und paramilitärische Operationen benutzen.«

Brigadegeneral Leaf schloß mit der Feststellung: »Es ist unsere Einschätzung, daß NATO-Streitkräfte unabsichtlich Fahrzeuge zivilen Typs getroffen und vielleicht ziviles Personal bei dem Angriff auf den langen Konvoi.«

Die Angriffe erfolgten seitens der NATO in Kenntnis des zumindest höchstwahrscheinlichen Zivilcharakters des Konvois. Die seitens der Angeklagten vorgebrachte Erklärung vermag nicht zu überzeugen.

Die Piloten hatten optisch nicht genau erkennen können, welche Art von Fahrzeugen im Konvoi vorhanden war, und hatten die Lage offenbar nach der schwächsten Form von Anhaltspunkten, wie der Geschwindigkeit der Bewegung und des gleichmäßigen Abstands zwischen den Fahrzeugen, zu beurteilen, wie Brigadegeneral Leaf bei seinem Briefing zu verstehen gegeben hat.

Die Flughöhe während des Angriffs war der andere kritische Punkt. In den Worten von Brigadegeneral Leaf »schienen sie aus der Angriffshöhe für das bloße Auge Militärfahrzeuge zu sein«. Wenn diese Worte des Brigadegenerals wörtlich zu nehmen sind, hat er damit zugegeben, daß NATO-Piloten das, worauf zu schießen war, nur mit dem bloßen Auge aus einer Entfernung von fünf Kilometern vom Ziel beurteilten. Wie dieser Angriff gezeigt hat, ist ein derartiger Mangel an Vorsicht bei der Zielauswahl geeignet, zu einer großen Zahl von Todesopfern zu führen, da nicht einmal das schärfste bloße Auge aus einer Entfernung von 5000 Metern einen Panzer von einem Traktor zu unterscheiden in der Lage ist.

Der Widerspruch zwischen der Behauptung während der NATO-Pressekonferenz, die Flugzeuge hätten die Flughöhe von ca. 5000 Meter nicht unterschritten, und der Aussage des Piloten, daß er auf 3000 Fuß herunter ging, bleibt unaufgelöst. (28)

3. Angriff auf das Studio von RADIO TELEVIZIJA SRBIJA (RTS) in Belgrad, 1 Aberdareva Straße am 23.April 1999 um 02.06 Uhr

Durch den Angriff auf das Studiogebäude mit einer unbekannten Zahl von Flugkörpern (Marschflugkörper), die den Sendemast und das Gebäude im Eingangsbereich trafen, stürzten die oberen Stockwerke ein. Es entstand Feuer, das bis zum Morgen brannte. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich ca. 100 Zivilpersonen in den Studios und Redaktionen. Bei dem Angriff kamen 16 Zivilpersonen ums Leben, 3 wurden schwer, 16 leicht verletzt.

Die NATO begründete den Angriff so: Generell würden in Jugoslawien technische Einrichtungen ziviler Radio- und Fernsehstationen für das militärische Nachrichtenwesen verwendet. Außerdem würde über diesen Sender Propaganda des Milosevic-Regimes verbreitet.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Studio direkt und gezielt angegriffen wurde, da der Angriff auf Drohungen der NATO in den Vortagen folgte, die sich auf die Ausstrahlung der Fernsehstation bezogen und zeitweilig andeuteten, daß das Studio angegriffen werden würde, wenn der RTS-Fernsehkanal nicht sechs Stunden am Tag westliche Medienberichte senden würde.

Der deutsche NATO-Sprecher, Oberst Konrad Freytag, SHAPE, sagte einige Stunden nach dem Angriff und in unmittelbarem Bezug auf die Bombardierung der RTS-Studios: »Schläge gegen Fernsehsender und Rundfunkeinrichtungen sind Teil unserer Kampagne, die jugoslawische Propagandamaschine zu demontieren, die ein lebenswichtiger Teil des Kontrollmechanismus von Präsident Milosevic ist«. (29)

Tony Blair, Premierminister des Vereinigten Königreichs, erklärte: »Es ist der Apparat, der ihn (Präsident Milosevic) an der Macht hält, und wir sind als NATO-Alliierte vollkommen berechtigt, solche Ziele anzugehen und zu beschädigen.« (30)

Bei einer weiteren Gelegenheit sagte Tony Blair: »Wir müssen seine Militärmaschine und den ganzen Apparat der Diktatur gezielt angreifen. Die staatlich kontrollierten Medien sind ein Teil davon, und ich denke, es ist ein richtiges und gerechtfertigtes Ziel für uns. Wir wußten sicher, daß diese Dinge (d.h. Fernseheinrichtungen) legitime Ziele waren, und sie waren unbedingt legitime Ziele.« (31)

George Robertson, britischer Verteidigungsminster, sagte auf die Frage nach der Bombardierung der RTS-Studios: »Tatsache ist, daß viele dieser Ziele wirklich das Gehirn hinter der Brutalität sind, die heute im Kosovo stattfindet, fester Bestandteil des Apparates, der den ethnischen Völkermord betreibt, der in diesem Teil Jugoslawiens erfolgt, und so lange, wie dies andauert, sieht man, daß wir diese Ziele angreifen müssen.« (32)

Für Kenner militärischer Strukturen ist unzweifelhaft, daß sich Streitkräfte bezüglich ihrer jederzeitigen militärischen Kommunikationsfähigkeit nirgendwo auf zivile ortsfeste Stationen stützen. Deshalb ist die Behauptung, der RTS-Sender wäre für militärische Nachrichtenübermittlung bedeutsam gewesen, eine unglaubwürdige Behauptung. Darüber hinaus kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß das NATO-Personal sich dessen bewußt war, daß dort während der Nacht Leute im RTS-Gebäude arbeiteten. RTS war zum Zeitpunkt der Bombardierung auf Sendung und betrieb bestimmte 24-Stunden-Dienste, was bekannt war. Es ist ausführlich darüber berichtet worden, daß Botschaften von der NATO an ausländische Journalisten übermittelt wurden, die gewöhnlich ihre Berichte vom RTS-Gebäude abschickten und dort filmten, in dieser Nacht dort nicht anwesend zu sein, was bestätigt, daß sich die NATO-Verantwortlichen dessen bewußt waren, daß der Betrieb während der Nacht in dem Gebäude weiterging. Wenn das Töten der RTS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nicht Vorsatz war, wurde deren Tod und Verletzung zumindest billigend in Kauf genommen.

Rechtliche Würdigung: Artikel 51 des Ersten Genfer Protokolls verbietet den Angriff auf die Zivilbevölkerung. Eine Zivilperson wird in Artikel 50 des Ersten Protokolls als eine Person definiert, die nicht unter die Kategorien der Personen in den Artikeln 4A (1), (2), (3) und (6) der Dritten Genfer Konvention von 1949 und unter Artikel 43 des Protokolls fallen. Beschäftigte in den Medien fallen in keine dieser Kategorien. Vielmehr werden Kriegskorrespondenten in Artikel 4A(4) erwähnt; und diese Gruppe ist in Artikel 50 des Ersten Genfer Protokolls deutlich ausgenommen aus der Liste des militärischen Personals. Darüber hinaus stellt Artikel 79 des Ersten Protokolls insbesondere fest, daß Journalisten im Gebiet des bewaffneten Konflikts als Zivilpersonen anzusehen sind. Somit war der Angriff, insofern er auf diese Gruppe von Menschen gerichtet war, eine Verletzung des humanitären Völkerrechts. Hilfsweise ist zu argumentieren, daß der NATO-Angriff auf das Gebäude gerichtet war, in welchem diese Personen arbeiteten, d.h. auf die Fernsehstudios. Artikel 51(5) des Ersten Genfer Protokolls verbietet wahllose Angriffe, »die den Verlust menschlichen Lebens, Verwundungen an Zivilpersonen, Schaden an zivilen Objekten oder eine Kombination von diesen verursachen könnten, die im Verhältnis zu dem erwarteten unmittelbaren militärischen Vorteil übermäßig wären«.

Der konkrete unmittelbare militärische Vorteil war minimal, insbesondere da RTS in der Lage war, den Sendebetrieb sechs Stunden später wieder aufzunehmen: es ist höchst unwahrscheinlich, daß sich die NATO-Führer dieser Fähigkeit nicht bewußt gewesen sind. Der Verlust an menschlichem Leben macht diesen Angriff zu einem wahllosen Angriff. Ferner konnte das RTS-Studio selbst als ein ziviles Objekt und somit nicht als ein legales Angriffsziel angesehen werden. Sofern schließlich das militärische Ziel darin bestand, die Übertragung von »Propaganda« zu verhindern, hätte die NATO die freistehenden Sendemasten statt dessen gezielt angreifen können, um den Verlust von Menschenleben zu vermeiden; nach Artikel 57(3) des Ersten Genfer Protokolls muß ein solches Ziel bevorzugt werden. Der Rechtfertigungsversuch der NATO, daß das RTS-Gebäude ein »legitimes« Ziel war, weil es der Propagandaverbreitung des »Milosevic-Regimes« diente, beweist zweierlei: Die NATO-Verantwortlichen wußten, daß der Angriff rechtswidrig war. Das humanitäre Völkerrecht kennt den Begriff »legitim« (legitimate) nicht. Entweder ein Objekt darf im Krieg angriffen werden, weil es ein militärisches Ziel ist, dann ist der Angriff legal, oder es darf nicht angegriffen werden, weil es sich um ein ziviles Objekt handelt. Dann ist der Angriff illegal.

Des weiteren handelt es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf freie Information.

4. Angriff auf das »Dragisa Misovic«-Klinische und Krankenhauszentrum (KBC)

Am 20. Mai 1999 gegen 12.05 Uhr wurden Einrichtungen innerhalb des Komplexes des KBC in Belgrad, Bulevar mira Nr. 64, Ziel eines Luftangriffs. Die neurologische Abteilung wurde getroffen, eine Seitenwand und die Wand gegenüber der Jovana Marjanovica wurden zerstört, wobei der Fußboden zwischen Parterre und dem ersten Stock zusammenbrach. 4 Patienten auf der Intensivstation dieser Abteilung wurden getötet: Zora Brkic (geb. 1917) Bosko Vrebalov (1917) Radosav Novakovic (1952) und Branka Boskovic (ungefähr 75 Jahre alt) Alle Gebäude innerhalb des Krankenhauskomplexes wurden beschädigt, teilweise die gynäkologische und Geburtshilfeabteilung, wo Irena Dinic (1966) leicht verletzt wurde, ebenso wie die Kinderabteilung für Lungenkrankheiten und Tuberkulose, wo die Dachkonstruktion zusammenfiel, alle Türen, Fenster und die elektrischen Geräte sowie Einrichtungsgegenstände dabei beschädigt wurden.

Auch das Verwaltungsgebäude des Klinikkomplexes wurde beschädigt, ebenso wie nahegelegene Wohn- und Geschäftsgebäude (Jugopetrol Tankstelle, Poststelle, Jugoslawisches Archivgebäude, »Milosev Konak«-Restaurant, serbische Stromversorgungsgebäude, Gebäude des Instituts für die Behandlung von Drogenabhängigkeit, die Residenzen der schwedischen, Schweizer und irakischen Botschaften.

Darko Vasic (1976), der sich zum Zeitpunkt der Explosion zufällig in der Nähe des Zentrums aufhielt, hat kleinere Verletzungen davongetragen. (33)

5. Der Einsatz der sogenannten DU-Geschosse mit abgereichertem Uran 238 (Depleted Uranium)

Im Rahmen der Angriffe der Luftstreitkräfte wurde während des gesamten Kriegsverlaufs sogenannte DU-Munition verwendet, die radioaktive Uran-Produkte, insbesondere U-238, aber auch U-234 und U-235 enthält.

Die entsprechenden Geschosse werden zur Durchdringung gepanzerter Ziele hergestellt, wobei das abgereicherte Uran, ein fast reines Uran-Metall, als Geschoßmantel benutzt wird. Uran 238 als sog. »schwerer Stoff« mit einer 1,7 mal höheren Dichte als Blei kann auch gehärtete Ziele durchschlagen. Bei dem Aufschlag der Geschosse findet durch die damit verbundene Hitzeentwicklung eine Verformung der Geschosse statt, wodurch zwischen 40 und 70 Prozent der radioaktiven Bestandteile freigesetzt werden. Durch die Verbrennung bei Aufschlag erfolgt eine Oxidation zu extrem kleinen Partikeln. Diese entweichen insbesondere in Form von Rauch, so daß die toxischen Teilchen sich in der Luft zu Staub vermischen. Der radioaktive Staub wird über größere Entfernungen abgelagert, wodurch ein Eindringen der radioaktiven Bestandteile in Boden und Wasser sowie letztlich in die Nahrungskette erfolgt. Es handelt sich also um eine Waffe, die langfristige Schäden der Ökologie und somit insbesondere der Zivilbevölkerung verursacht. Daneben werden auch die Soldaten in den Einsatzgebieten einer Kontaminierungsgefahr ausgesetzt.

Da U-238 ein sogenannter Alpha-Strahler ist und das erste Isotop in einer Zerfallskette hin zu Blei darstellt, resultiert die radiologische Belastung nicht nur aus U-238 selbst, sondern auch aus den Zerfallsprodukten. Im abgereicherten Uran ist die natürliche Zusammensetzung von Uran so verändert, daß ca. 99,799 Prozent des Gewichts auf U-238 entfällt, 0,2 Prozent auf U-235 und 0,000897 Prozent auf U-234 (bei der Herstellung aus natürlichem Uran). U-238 zerfällt zunächst über die sog. Betastrahler Thorium-234 und Protactinium-234m zu U-234 (die Halbwertzeit von U-238 beträgt rund 4,5 Milliarden Jahre, die von Th-234 nur rund 24 Tage, die von Pa-234m lediglich 1,17 Minuten). Im Ergebnis erhöht sich so der Anteil von U-234. Die Folgen der Zerfallsketten sind, daß das abgereicherte Uran im Laufe der Zeit immer stärker strahlt.

Die Gesundheitsgefahren liegen daher in drei Bereichen: Strahlenbelastung durch Gamma- und Betastrahlung bei äußerem Kontakt; Stahlenbelastung der Lunge durch Alphastrahlung des Uranstaubes; die Wirkung von Uran als chemisches Gift bei der Aufnahme von kontaminiertem Wasser bzw. Nahrung mit der Folge der Nierenschädigung. Die Strahlungsbelastung bei einem direkten Kontakt mit DU-Teilen (also den äußeren Geschoßresten, z.B. in Form eingedrungener Splitter, bzw. ganzen sogenannten Blindgängern) erreicht nach wenigen Stunden den Jahresgrenzwert für die Bevölkerung und nach rund zwei Wochen den Jahresgrenzwert für sogenannte Stahlungsarbeiter. Diese Gefahrenquelle ist nicht hoch genug einzuschätzen, da durch die hohe Dichte des Uranmetalls selbst kleinste Splitter noch in die Haut eindringen können, gerade bei sogenannten Räumarbeiten.

Die Gefährdung durch die toxische Wirkung bei einem Einatmen der Verbrenungsprodukte ist nur in der unmittelbaren Nähe als nachweisbar aufzufassen. Menschen innerhalb von Angriffszielen werden daher, soweit nicht getötet, einem hohen Risiko der toxischen Kontamination ausgesetzt.

Diese Art der Munition führt also nach der Verwendung zu einer extremen Gefährdung gerade auch der Zivilbevölkerung durch die toxischen Wirkungen und die radioaktiven Wirkungen der Geschoßreste bei direktem Kontakt.

Der Einsatz der entsprechenden Munition verstößt somit sowohl gegen die Bestimmungen des Artikel 35 Absatz 1 des 1. Zusatzprotokolls zu dem Genfer Abkommen, da sie geeignet ist, sowohl überflüssige Verletzungen und Leiden zu verursachen, als auch als giftige Waffen einzuschätzen ist, da eine unmittelbare Vergiftungsgefahr von ihr ausgeht. Ferner verstößt der Einsatz auch gegen die Bestimmungen der langanhaltenden und schweren Schädigung der Umwelt im Sinne des Artikels 55 des 1. Zusatzprotokolls zu dem Genfer Abkommen, da hier eine extrem lange Kontaminierung gegeben ist.

Für den Einsatz der sogenannten DU-Geschosse ist sowohl die Beschaffung als auch die Verwendung der Waffen nur durch die Regierungen auf Grundlage der dies genehmigenden und billigenden Beschlüsse der jeweiligen Parlamente möglich. Der massive Einsatz dieser Munition ist daher nicht nur durch die militärische Führung, sondern durch alle Angeklagten zu verantworten. (34)

Rechtliche Würdigung zum Sachverhalt Teil II.

Die Art und Weise der Kriegführung selbst stellt massive Verstöße gegen das internationale Völkerrecht dar.

Straßen, Schienenwege und Brücken

Natürlich dienen Straßen, Schienenwege und Brücken auch als Transportwege für Militärverbände und als Nachschubwege.

Deshalb aber die Verkehrsinfrastruktur eines ganzen Landes zu militärischen Zielen zu erklären, liegt jenseits des Gebots der Verhältnismäßigkeit. Das gilt um so mehr für Straßen und Brücken im Norden Serbiens, wo doch erklärtermaßen die serbischen Militär- und Sicherheitskräfte in ihrer Operationsfreiheit im Kosovo behindert werden sollten.

Bewertung:

»Militärische Notwendigkeit« und Rechtsschutz klaffen hier eklatant auseinander. Besonders die Zerstörung der Brücken des wichtigen internationalen Wasserwegs Donau, mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für einige nicht am Konflikt beteiligte Nachbarländer, lag außerhalb jeder Proportion und war somit rechtswidrig. (Verstöße gegen Artikel 35 (1), Artikel 48, Artikel 52, Artikel 54, Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

Angriffe auf Nichtkombattanten

Wie ein roter Faden ziehen sich die Beteuerungen der NATO-Repräsentanten durch ihre Pressekonferenzen, daß sich die »Luftschläge« (air strikes) nicht gegen das serbische Volk richteten. Diese Behauptung ist vordergründig zwar glaubhaft, da von direkten und allzu offensichtlich widerrechtlichen Angriffen auf unschuldige Menschen negative Rückwirkungen auf die politische Unterstützung an der »Heimatfront« befürchtet wurden. Sie ist aber dennoch heuchlerisch, weil zum einen die indirekten Wirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Zivilbevölkerung von Zerstörungen, z. B. räumlich und zeitlich versetzt (Beispiel Pancevo), einfach ignoriert wurden, anderseits Wesley Clark selbst zugegeben hat, daß es wichtig sei, daß die zivilen Opfer von Angriffen ihren Ärger gegen ihren Präsidenten richten und wissen, wem sie ihre »Kosten« zu verdanken haben. Mit dieser Aussage wird deutlich, daß ein Teil der serbischen Bevölkerung sehr wohl als Geiseln gegen das Regime mißbraucht wurde. Beim nächtlichen Angriff auf das RTS-Sendegebäude wurde von den Verantwortlichen bewußt in Kauf genommen, daß dabei Zivilpersonen Opfer werden können, da bekanntlich Redaktionen, Studios und Technik rund um die Uhr besetzt sind. So wurden mit bedingtem Vorsatz 16 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders von ca. 150, die sich im Gebäude befanden, getötet. (Verstöße gegen Artikel. 35, Artikel 48, Artikel 50, Artikel 51 und Artikel 52 des Zusatzprotokolls I)

Kollateralschäden

Ein »Kollateralschaden« ist nach dem humanitären Völkerrecht ein ungewollter, aber zur Erreichung eines legalen Angriffs auf ein militärisches Ziel unvermeidbarer »Nebenschaden«, etwa das Zubruchgehen von Fensterscheiben eines dem Ziel nahen zivilen Gebäudes. Der Kollateralschaden muß sich in engen Grenzen halten. Wäre beim Angreifen eines militärischen Ziels der Kollateralschaden unverhältnismäßig hoch, müßte der Angriff unterbleiben. Hier greift die notwendige Güterabwägung zwischen »militärischer Notwendigkeit« und gesetzlich vorgeschriebenem Schutz von Zivilpersonen und zivilen Objekten. Das vorsätzliche Angreifen von zivilen Objekten verursacht keine »Nebenschäden«, sondern Hauptschäden.

Die NATO hat in diesem Krieg tatsächlich echte »Kollateralschäden« zu verhindern gesucht, z.B. durch den Einsatz zielgenauer Waffen. (Verstöße gegen Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

»Besonders wertvolle« und »Strategische Ziele«

Die NATO hat mit der Einführung einer dem humanitären Völkerrecht unbekannten Zielkategorie »high value targets« und »strategic targets« das Verbot der Kriegführung gegen die zivile Infrastruktur des Kriegsgegners systematisch umgangen.

Indem sie in der Erklärung bei Nachfragen von Journalisten zur Verteidigung des Angreifens offenkundig ziviler Objekte noch das Adjektiv »legitimate« hinzugefügt hat, hat sie praktisch das ganze Land für »vogelfrei« erklärt.

Die Begründung liegt im politisch-psychologischen: In einer Diktatur könne man schlecht zwischen ziviler und militärischer Infrastruktur unterscheiden. So war auch die Argumentation von Verteidigungsminister Rudolf Scharping in einer ZDF-Sendung. Da der Diktator alle Ressourcen des Landes einschließlich der menschlichen kontrolliere, dienten alle Einrichtungen des Staates der Machtausübung und Machterhaltung. Wolle man das Regime treffen, müsse man alle Komponenten des Staates ausschalten.

Damit wurde z.B. die Zerstörung des USCE-Bürohochhauses begründet, in dem sich die Parteizentrale der Regierungspartei, der Sozialistischen Partei befunden haben soll.

Zu den sogenannten Strategischen Zielen hat die NATO auch die Autofabrik Zastava in Kragujevac und zahlreiche Fabriken mit rein ziviler Güterproduktion gerechnet.

Soweit die NATO-Verantwortlichen auf die Zweifelhaftigkeit der Zerstörung solcher Einrichtungen, wie z. B. einer Zigarettenfabrik oder einer Lebensmittelfabrik, angesprochen worden sind, haben die Sprecher behauptet, diese Objekte seien militärische Ziele gewesen. Die NATO-Nachrichtendienste hätten angeblich deren militärische Eigenschaft bzw. Funktion festgestellt. In keinem Fall konnten die Sprecher aber trotz wiederholter Nachfrage angeben, welche militärischen Güter dort angeblich hergestellt wurden.

Bewertung:

Das humanitäre Völkerrecht erlaubt eine derartige Uminterpretation »ziviler Objekte« nicht. Außerdem greift Artikel 52 des Zusatzprotokolls, wonach die Einrichtung unmittelbar der Kriegführung dienen muß. Der NATO-Sprecher hat auf Befragen, ob er glaube, daß nach einem Monat Krieg von diesen Parteizentralen im USCE-Hochhaus noch geführt würde, diese Möglichkeit verneint. Er maß der dennoch erfolgten Zerstörung dieses zivilen Objekts den psychologischen Effekt auf die Staatsführung und Bevölkerung zu. (Verstöße gegen Artikel 48, Artikel 52, Artikel 54 und Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

»Null-Opfer-Strategie«

Militäreinsätze im Ausland, bei denen es nicht um Lebensinteressen (nach US-amerikanischen Verständnis »life interest«) geht, benötigen einerseits einen hohen Aufwand an ideologischer Vorbereitung und emotionalisierender Begleitung, andererseits dürfen die gesellschaftlichen Kosten und Opfer (z. B. getötete eigene Soldaten) nicht hoch oder sichtbar sein.

Die USA mußten den Vietnamkrieg sieglos abbrechen, weil aufgrund hoher Personenverluste die gesellschaftliche Unterstützung in den USA wegbrach.

Zur Vermeidung eigener Kriegsopfer blieben die eigenen Flugzeuge während der Zielerfassung und beim Waffeneinsatz möglichst außerhalb der Reichweite der gegnerischen Luftabwehr. Das hatte zur Folge, daß Pilot und Kampfbeobachter nur eine stark eingeschränkte Zielerfassung und Zielerkennung möglich war. Sowohl beim Angriff auf einen zivilen Eisenbahnzug als auch bei der Bekämpfung des Flüchtlingskonvois war die nachher gegenüber der Öffentlichkeit gebrauchte Entschuldigung, daß solche Fehler passieren können, wenn so hoch geflogen werden »muß«.

Bewertung:

Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, daß ein Angriff unterbleiben muß, wenn das angegriffene Ziel nicht eindeutig als militärisches Ziel erkannt worden ist. Bei Abwägung zwischen der »militärischen Notwendigkeit« und dem Rechtsgut Schutz der Zivilbevölkerung mußte in diesen Fällen der Angriff unterbleiben, weil von ihnen nicht der militärische Erfolg bezogen auf die Kriegsziele abhing.

Nach klassischem militärischen Ehrenkodex war dieses Angreiferverhalten feige. Ebenso feige, wie die Beschränkung der NATO auf Luftschläge, die aus Angst vor Verlusten anstelle des Einsatzes mit Bodentruppen gewählt wurden, obwohl sie der Erreichung der Kriegsziele im Kosovo in keiner Weise dienten. (Verstöße gegen Artikel 48, Artikel 51 und Artikel 52 des Zusatzprotokolls I)

Ausschalten der Versorgung mit elektrischer Energie und Fernwärme

Während des Luftkriegs wurden wiederholt Umspannwerke mit neuartigen Graphitbomben sowie Kraft- und Heizwerke angegriffen und vorübergehend ausgeschaltet bzw. zerstört.

Viele lebenswichtige bzw. lebenserhaltende technische Systeme der zivilen Infrastruktur hingen von der Verfügbarkeit von elektrischer Energie ab. Es gab Meldungen, daß in Krankenhäusern Menschen starben, weil wegen des Stromausfalls lebensrettende Maschinen aussetzten. Nicht in jedem Fall waren Notstromaggregate vorhanden oder aber es fehlte an Treibstoff, weil dieser ja ebenfalls vernichtet worden war.

Bei dem Heizkraftwerk in Novi Beograd »Beogradske elektrane«, das ebenfalls zerstört wurde, ist ein Zusammenhang mit der unmittelbaren Unterstützung der Kriegführung auch nicht zu konstruieren. Im Frühjahr und Sommer wird Heizenergie nicht benötigt, weder vom Militär noch von der Zivilbevölkerung.

Bewertung:

Es gibt zwei plausible Erklärungen für die NATO-Angriffe auf diese zivile Infrastruktur: Erstens Terror, mit derselben (immer wieder falschen) Erwartung, daß die in Angst und Schrecken versetzte Zivilbevölkerung des Kriegsgegners ihrer politischen Führung die Gefolgschaft verweigert. Die andere Erklärung, die auch durch die Zerstörung von Lebensmittelfabriken und der Zigarettenfabrik gestützt wird, ist die: Die NATO wollte und will mit der Vernichtung wesentlicher Teile der zivilen Infrastruktur, unterstützt durch die Aufrechterhaltung, ja inzwischen geplante Verschärfung des Embargos, die jugoslawische Wirtschaft zerstören. Diese Vermutung erhält eine weitere Verstärkung mit dem massivsten Angriff auf die Erdölraffinerie in Novi Sad mit 108 Bomben in der Nacht vom 9./10.Juni 1999, zu einem Zeitpunkt, nachdem die Bedingungen für die Beendigung der »Luftschläge« unterschrieben und von jugoslawischer Seite eingehalten worden waren. Auch hier konnte »militärische Notwendigkeit« nicht behauptet werden. (Verstöße gegen Artikel 54, Artikel 55 und Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

Umweltschäden

Mit ihren Angriffen auf Anlagen, bei denen besonders gefährliche Stoffe lagerten, haben die NATO-Staaten zumindest billigend in Kauf genommen, daß schwerwiegende Schäden an der natürlichen Umwelt und als Folge davon Gesundheits- und Erbschäden bei den Menschen eintreten. Tatsächlich ist eine beträchtliche lokale Verseuchung von Boden, Wasser und Luft als Kriegsfolge festgestellt worden.

Bewertung:

Wie bei der Ausschaltung der Stromversorgung zielt auch die Zerstörung von Heizkraftwerken und der Vorräte an Primärenergieträgern auf die Lebensgrundlagen der Menschen, da das Militär besonders kurz- und mittelfristig von den ortsfesten Anlagen nicht abhängig ist. Auch im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf diese Einrichtungen behaupten die NATO-Vertreter ganz einfach, daß es sich um militärische, da »high value« oder strategische Ziele handele (Verstöße gegen Artikel 35, Artikel 54 und Artikel 55 des Zusatzprotokolls I)

Gebrauch giftiger und besonders grausamer Waffen

Die NATO-Streitkräfte haben im Kosovo wie zuvor im zweiten Golfkrieg wiederum die von den Vereinten Nationen geächteten DU-Geschosse und Streubomben eingesetzt.

Nachdem zahlreiche Erkrankungen und Erbschäden bei Menschen, besonders Kindern erfaßt und höchstwahrscheinlich der Berührung mit Uran 238 zuzuschreiben sind, war die erneute Verwendung dieser Munition in besonderer Weise zynisch und menschenverachtend.

Dasselbe gilt für die Streubomben, deren Antipersonenmunition wie die verbotenen Schrapnellgeschosse wirken und die eine offiziell zugegebene Versagerquote zwischen fünf und 15 Prozent haben. Die nicht detonierte Submunition verseucht das Einsatzgebiet langanhaltend. Anders als bei Landminenfeldern, deren Lage häufig bekannt ist, liegen die Bombletten der Streubomben an unbekannten Orten in der Landschaft, in Ortschaften, auf Wegen usw. Viele Personen sind im Kosovo bereits Opfer detonierter Bombletten geworden. Viele werden folgen.

Bewertung:

Der Gebrauch von giftigem Uran und der modernen »Dumdumgeschosse« ist ein klarer Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Verstöße gegen die Nürnberger Prinzipien und gegen Artikel 35, Artikel 48, Artikel 51, Artikel 52, Artikel 55 und Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

Zusammenfassung:

Die durch die verwendete abgereicherte Uran-Munition, aber auch durch die als Ziele ausgewählten Aufbewahrungsorte von chemischen Giften hervorgerufenen Gefahren für die Menschen insgesamt, ohne Trennung von Militär und Zivilbevölkerung, sowie die langfristige Verseuchung der angegriffenen Gebiete stellen jedenfalls Verstöße gegen die Bestimmungen der Artikel 35, 55, 85 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 zum Genfer Abkommen dar.

Die vorstehend beispielsweise dargelegten Ereignisse und insbesondere die Rechtfertigungsversuche der NATO belegen, daß bereits im Rahmen der Zielplanung es jedenfalls versäumt wurde, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Sowohl bei der Auswahl der eingesetzten Waffensysteme als auch bei der Zielauswahl und der operativen Durchführung der Angriffe wurden erhebliche Verletzungen und Leiden der Zivilbevölkerung jedenfalls bewußt in Kauf genommen. Auch erfolgte keine Festlegung gegenüber den Einsatzoffizieren und Leitstellen, daß im Zweifelsfalle Angriffe abzubrechen sind, wenn die Gefahr besteht, daß es sich bei den Zielen um rein zivile Personengruppen handeln könnte.

Dies stellt einen vorsätzlichen schwerwiegenden Bruch der Bestimmungen des Völkerrechts über die Kriegsführung dar.

Auch wenn nach den vorliegenden Dokumenten nicht beweisbar ist, aus den Handlungen das Ziel auf seiten der NATO abzuleiten, Zivilpersonen bzw. zivile Flüchtlinge gezielt anzugreifen, so zeigen doch die Umstände der Angriffe, daß die NATO willens war, zahlreiche zivile Todesopfer zu riskieren, um zu verhindern, daß ein einziges Flugzeug von der jugoslawischen Luftabwehr erfolgreich gezielt angegriffen werden konnte.

Daher verletzen die Handlungen der NATO eindeutig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Da die Handlungen mit Gewalt gegen individuelles Leben und gegen die Person verbunden sind, stellen sie Verletzungen nach Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 dar, und führen somit zu individueller strafrechtlicher Verantwortung. Die vorbeschriebenen Vorkommnisse und Vorgehensweisen stellen ebenso eine Verletzung der Artikel 85 Absatz 1 und Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 dar.

Angesichts dieser Verletzungshandlungen besteht eine umfassende Strafbarkeit sowohl der Befehlsgeber als auch der Befehlsempfänger.

Die gewollte Mithaftung der jeweiligen Gruppen der Angeklagten ist durch diese jeweils ausdrücklich betont worden.

Derartige Handlungen erfüllen daher den Geltungsbereich von Artikel 5 des Statuts. *)

Eine Ausnahme stellen die Mitglieder der verschiedenen Parlamente dar, da in der Zustimmung zu Kriegshandlungen keine explizite Zustimmung zu einer auch in der Art und Weise der Durchführung verbotenen Kriegsführung gesehen werden kann. Es verbleibt insoweit nur bei dem Vorwurf der Zustimmung zu legislativischen Akten, die einen gegen die Bestimmungen des Völkerrechtes begonnnen Militäreinsatz billigten, da mit der Zustimmungshandlung bereits die Zustimmung auch zur Kriegführung entgegen den Bestimmungen der UNO-Charta gegeben worden ist.

Die Anklage wird hiermit dem Tribunal zur Beweisaufnahme freigegeben.

Verfasser der Anklageschrift: Rechtsanwalt Ulrich Dost

*) Das Statut des Internationalen Europäischen (inoffiziellen) Tribunals über den NATO-Krieg: www.nato-tribunal.de)

1) Beweis: Bill Clinton/Al Gore: Weil es um die Menschen geht. Econ Taschenbuchverlag 1993 S.296-297

2) Beweis: Neues Deutschland, 10.Februar 1999

3) Beweis: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. April 1998

4) Beweis: Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht. S.45

5) Beweis: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 24 vom 3. Mai 1999, Seite 221 f

6) Beweis: Bulletin Nr. 24, Seite 221, Nr. 5 und 8

7) Beweis: Vortrag Horst Grabert: »Die vielen Gesichter des Kosovo-Krieges«, entnommen aus »Kosovo-Krieg«, Köln 1999, von Ulrich Albrecht, Paul Schäfer

8) Beweis: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Informationen zur Sicherheitspolitik, April 1999, Pressekonferenz vom 25. April 1999

9) Sachverständigengutachten: Prof. Dr. Woit zur Beurteilung des Neuen Strategischen Konzeptes

10) Beweis: Schreiben des Generalsekretärs der UNO vom 10. und 14. Dezember 1991 an den deutschen Außenminister Genscher

11) Beweis: Interview im Deutschland-Radio, zitiert nach Presse-und Informations amt der Bundesregierung, April 1998, Seite 47

12) Beweis: Heinz Loquai: »Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg.« Nomos Baden-Baden 2000, S.96

13) Beweis: Antrag der Bundesregierung vom 12. Oktober 1998, Drucks. 13/11469

14) Beweis: Bundestagprotokoll vom 13. November 1998, Seite 358; ZDF-Sendung: Chronik eines angekündigten Krieges. 21. Sept.1999; zit. Nach Loquai S.32 Beweis: ARD-Sendung 25. Okt.1999, Balkan: Gewalt ohne Ende, Teil 1: Der Weg zum Krieg

15) Beweis: Ludger Volmer, »Krieg in Jugoslawien – Hintergründe einer grünen Entscheidung, in: Bündnis 90/Die Grünen, der Kosovo-Krieg, Bonn 1999, S.59]

16) Beweis: Loquai a.a. O.S. 77 f. u. S.102

17) Beweis: Rudolf Augstein, Der Spiegel, 11/99 S. 209

18) Beweis: Michael Mandelbaum: »A Perfect Feature«, in: Foreign Affairs, September/October 1999 S. 4) zit. nach Loquai S. 94

19) Beweis: Antrag der Bundesregierung vom 22. Februar 1999, Drucks. 14/397

20) Beweis: Clinton vor dem Pressekorps des Weißen Hauses am 24. März 1999 In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 5/99 S. 630/631

21) Beweis: veröffentlicht in Tagesspiegel vom 25. März 1999, Seite 2

22) Zur Aufstellung des Umfanges der militärischen Einsätze: Cremer/Lutz, Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, Hamburg 1999, S. 142, 171; Eingabe des MOVEMENT FOR THE ADVANCEMENT OF INTERNATIONAL CRIMINAL LAW (MAICL) – Bewegung zur Förderung des internationalen Strafrechts beim Internationalen Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag. Quelle des Originals: http://ban.joh. cam.ac.uk/~maicl/index.htm;

Autor der Eingabe Glen Rangwala;

allgemein als bekannt vorausgesetzte Kenntnis über die Entscheidungsketten der einzelnen Staaten des NATO-Bündnisses; eigene Einlassungen der Angeklagten, so zur Festlegung der Freigabe von sog. Zielen strategischer Bedeutung und politischer Sensitivität nur durch den NATO-Rat selbst Bundesministerium der Verteidigung (BRD), Der KOSOVO-Konflikt, Eine Dokumentation, 11.Juni 1999, S.15

23) House of Commons, 19. April, Hansard, col.667,p.830

24) Beweis: General a.D. Naumann, Europäische Wehrkunde, Nr.11/1999, S. 16 Deutscher Bundestag, 14. WP, Drucksache 14/1645, 22.09.1999, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der der PDS – Drucksache 14/1420, , S. 2; 40 Prozent Anteil von sog. Präzisionswaffen, Genltn. Jürgen Höche in Europäische Sicherheit, Nr. 2/ 2000, S.27

25) Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.1.2000

26) Beweise: Weißbuch, Teil I, S 257 ff.; Zeugen des Angriffs: Brückenwächter Zivojin Stanojevic, 130 Bora- Pesic-Straße, Grdelica und Passagier des Zuges Petar Mihajlovic, 50/39 Stevan-Opacic-Straße, Belgrad.

Ausführliches Gutachten, das beweist, daß das vom Angriff gezeigte Video manipuliert war und insofern auch die Darstellung des Vorgangs nicht der Wahrheit entsprach.

27) Quelle: Videofilm des belgischen Journalisten Colon »15 Belgier in Jugoslawien. Unter den Bomben der NATO«, deutsche Übersetzung aus dem Französischen

28) Mögliche Zeugen: Frau Hasanaj (70) berichtete folgendes: Die Familie hielt sich in ihrem Haus auf, als der Angriff begann. Die erste Bombe landete wenige Meter neben dem Konvoi, der gerade das Tor zum Anwesen passierte. Die zweite landete mitten in der Fahrzeugkolonne. Eine dritte Bombe fiel in ihren Garten. Die Söhne wurde Opfer des Angriffs, als sie zum Tor liefen, um es zu öffnen, damit die Menschen des Konvois im Haus Schutz suchen könnten. Zwei der Söhne, Leke (31) und Martin (29) wurden bei dem Angriff sofort getötet, einer, Zef (39), schwer verletzt. Er erlitt Verbrennungen ersten Grads. Der vierte Sohn Mikel Hasanaj hielt sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der Schweiz auf. Er versuchte nach seiner Rückkehr in das Kosovo vergeblich, von verschiedenen NATO-Dienststellen Auskunft über diesen Vorfall zu erhalten. Videofilm des belgischen Journalisten Colon »15 Belgier in Jugoslawien. Unter den Bomben der NATO«, deutsche Übersetzung aus dem Französischen. Eigene Einlassung der Angeklagtenseite auf der Pressekonferenz, NATO-Hauptquartier, 19. April 1999.

29) NATO Pressekonferenz, Washington D.C., 23. April 1999

30) zitiert nach The Times, London, v. 24. April 1999)

31) Mitschrift eines Interviews, »The News Hour With Jim Lehrer« (PBS), Washington D.C., Freitag, 23. April 1999)

32) Briefing des Verteidigungsministers, 30. April 1999

33) Zeugnis des Direktors des Krankenhauses Prof. Dr. Radisav Scepanovic; Zeugin: Irena Dinic

34) Was sind DU-Waffen? Wo und Wie wurden sie eingesetzt und verwendet? Dipl.-Phys. Roland Wolff m.w.N. in: Dokumentation Uran-Waffen im Einsatz, Evangelische Akademie Mülheim Ruhr 2000; Peter Diehl: Abgereichertes Uran – Abfall der Kerntechnik m.w.N. in: Dokumentation Uran-Waffen im Einsatz, Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr 2000; Markus Ball, Götz Neuneck: Anmerkungen zum Einsatz von abgereichertem Uran (DU) als Munition m.w.N. in: Dokumentation Uran-Waffen im Einsatz, Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr 2000

Zum Internationalen Europäischen Tribunal siehe auch: www.nato-tribunal.de und zum internationalen Tribunal in den USA am 10.Juni: www.iacenter.org

»nato-tribunal« erscheint als Beilage der Tageszeitung junge Welt im Verlag 8. Mai GmbH, Karl-Liebknecht-Str. 32, 10178 Berlin. V.i.S.d.P.: Rüdiger Göbel

Einladung Europäisches Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Berlin 2./3. Juni 2000, Kirche Zum Heiligen Kreuz Vorgesehener Ablauf: P2.Juni 11.00 Uhr: Eröffnung 11.20 Uhr: Verlesung der Anklage 12.30 Uhr: Erklärungen der europäischen Tribunalbewegungen und Tribunale, u.a. – Wien – Athen – Rom – Jaroslawl, Kiew, Belgrad (Slawische Tribunale) – Oslo – London 13.30 Uhr: Pause 14.15 Uhr: Fortsetzung der Berichte 14.45 Uhr: Komplex: Vorbereitung des Angriffskrieges – Legislative – Exekutive – NATO Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen 17.00 Uhr: Komplex: Kriegsbeginn und Kriegsablauf, Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen 19.00 Uhr: Ende des ersten Beratungstages

P3. Juni 10.00 Uhr: Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen 12.30 Uhr: Pause 13.30 Uhr: Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen 15.00 Uhr: Plädoyer der Anklage 15.20 Uhr: Plädoyer der Verteidigung 16.00 Uhr: Beratung des Tribunals 17.00 Uhr: Verkündung der Entscheidung (Das Urteil wird zu einem späteren Zeit- punkt nach schriftlicher Abfassung veröffentlicht) 17.30 Uhr: Abschluß des Tribunals

Anmeldungen sind zu richten an: Europäisches Komitee zur Vorbereitung eines Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien c/o Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) e.V. Tel.: 030 / 557 83 97. Die Teilnahmegebühr beträgt 20,- DM (gilt nicht für ausländische Gäste). Spenden zur Finanzierung des Tribunals und der Publikation seiner Ergebnisse bitten wir auf das Konto der GBM zu überweisen: Berliner Sparkasse, BLZ: 100 500 00, Kto.-Nr.: 13192736, Stichwort: Tibunal Termin und Veranstaltungsort: Berlin 2./3. Juni 2000, Kirche Zum Heiligen Kreuz, Zossener Straße 65 (Ecke Blücherstraße), 10961 Berlin, U-Bahnhof Hallesches Tor, Linien U1, U6, U12, U15, Bus 240, 241, 341

Folgende Organisationen unterstützen bisher das Tribunal: Aktionskreis Frieden e.V.; Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.; Antifa Treptow Berlin;AG Friedenserziehung der GEW Berlin; Bürgerinitiative FREIE HEIDE Kyritz-Wittstock-Ruppin e.V.; Bundesarbeitsausschuß Frieden des Kasseler Friedensforum;Christliche Friedenskonferenz e.V. (CFK); Darmstädter Friedensforum; Deutsche Kommunistische Partei; Deutscher Freidenker-Verband / Berliner Landesverband e.V.; Deutscher Friedensrat e.V.; Dortmunder Friedensforum; Frauen für den Frieden (Berlin); FIP-AG Frieden und internationale Politik in der PDS; Friedensforum Duisburg; Friedensinitiative Freiberg/Sachsen; Friedensinitiative Wilmersdorf (Berlin); Friedenskoordination Berlin; Friedenskoordination Thüringen e.V.; Friedenszentrum Braunschweig e.V.; Friedensweg e.V. Leipzig; Gegen Informations-Büro (Berlin); Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS); Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Hilfe e.V. (GRH); Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM); IMPULS – Verein für Bildung und Kultur e.V. (Frankfurt/M.); IG Medien Berlin-Brandenburg; Informationsstelle Militarisierung (IMI); INES (International Network of Engineers and Scientists); IPPNW Arbeitskreis »Süd-Nord«; IPPNW Deutsche Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit e.V.; Internationaler Versöhnungsbund, deutscher Zweig; junge Welt; Kommunistische Plattform der PDS Hamburg; Konkret Verlag; Künstler in Aktion; Kulturkreis »Pablo Neruda« (Dortmund); Leipziger Friedensforum; Marxistischer Arbeitskreis in der SPD (Berlin); medico international; Münchener Friedensforum; Mütter gegen den Krieg (Berlin); Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit; Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken; Ostdeutsches Kuratorium der Verbände; Ostermarsch Ruhr Komitee; SDAJ Berlin; Ständiger Arbeitsausschuß für Frieden und internationale Sicherheit; Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA); VVN-BdA (Schleswig-Holstein); Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ); Weltunion der Freidenker; Europäische Unterstützer: Allgemeinrussische gesellschaftliche Organisation der Kriegsveteranen des Militärdienstes; Antifaschistischer Bund Bulgariens; Bürgerinitiative für eine europäische Sicherheitscharta (Tschechien); Bund der Antifaschisten Griechenlands; Bund der Kommunisten Polens; Christlich-soziale Bewegung Tschechiens; Christlicher Dialog (Tschechien); Gesellschaft 2001 Tschechien); EU-critical Youth (Finnland); Finnish Peace Committee; Humanistische Gesellschaft der Ärzte Tschechiens; Cordinamente Romano per la Jugoslavia (Italien); Frauen für den Frieden (Norwegen); International Association of Democratic Lawyers (Frankreich); Jugoslawisch- österreichische Solidaritätsbewegung; Klubs des tschechichen Grenzlandes; Matice (Kulturgesellschaft) von Böhmen, Mähren und Schlesien; Peace Committee International; Patriotische Vereinigung der Antifaschisten; Res Publica, Informationsgesellschaft; Schweizerische Friedensbewegung; Slawisches Komitee der tschechischen Republik; Stiftung für ein neutrales Ungarn; Tschechische Friedensgesellschaft; Tschechisch nationale Bewegung für Frieden und Menschenrechte; Vereinigung unabhängiger Juristen Rußlands; Women for Peace (Finnland); Women’s Alternative to EU (Finnland); Women Against Nuclear Power (Finnland; Trinity College Dublin United Nations Society (Irland); Hamburger Unterstützer des Hearings »Die Verantwortung Deutschlands für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« vom 16. April 2000: Alternative Liste Hamburg; Deutsche Postgewerkschaft / Regionalverwaltung Hbg.; Deutscher Freidenker-Verband Hamburg / Schleswig- Holstein eV.; Deutsch-Jugoslawische Friedensinitiative; FI Bergedorf; FI Ottensen; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg; Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Juso Landesverband Hamburg; Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden; Pax Christi Gruppe Hamburg; Reisegruppe »Dialog von unten«
Das Urteil vom 03. Juni 2000

Weitere Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien

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Urteil des Internationalen (inoffiziellen) Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Wir dokumentieren im Folgenden das Urteil des Internationalen Tribunals im vollen Wortlaut. Die umfangreiche Anklageschrift ist hier aufzurufen:
Anklageschrift gegen die NATO

Das Urteil vom 3. Juni 2000 im Wortlaut:

Schuldig durch den Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom 24.März bis 10. Juni 1999 der schweren Völkerrechtsverletzung

1. wegen Verstoßes gegen das absolute Gewaltverbot gegen Art. 2 Ziff.4 UNCH, Verletzung der territorialen Souveränität an Prinzipiendeklaration i. V. mit dem Aggressionsverbot der UN Res. 3314…Ohne von der BRJ angegriffen zu sein und unter bewusster und zielgerichteter Umgehung eines Mandats des UN Sicherheitsrates nach Art. 39, 42, 53 UNCH haben die Staaten der NATO einen souveränen Staat militärisch angegriffen, was ein schwerer Verstoß gegen geltendes zwingendes Völkerrecht bedeutet.Diese Aggression war auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich – wie sich die Bundesrepublik. Deutschland und andere Regierungen der NATO eingelassen haben – um einen Akt der Nothilfe mittels einer sog. humanitären Intervention handelte. Abgesehen davon, dass es im geltenden Völkerrecht nur eine Nothilfe für einen angegriffenen Staat im Rahmen des Art. 51 UNCH gibt, was hier nicht vorlag -, ermangelte es nach Ansicht des Tribunals, die es sich nach intensiver Auseinandersetzung mit den vorgelegten Beweismitteln und den Vorträgen der Sachverständigen gebildet hat, schon der tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen humanitären Intervention. Das Tribunal ist zu der Überzeugung gelangt, dass es eine humanitäre Katastrophe, wie sie insbesondere von den deutschen Ministern Fischer und Scharping beschworen worden ist, nicht gegeben hat. Zwar hat der vor allem im Kosovo zwischen den separatistischen Verbänden der UCK und der jugoslawischen , Polizei und Armee entbrannten Bürgerkrieg zu großen Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten, Zerstörung von Häusern und Ortschaften und Vertreibungen von Menschen und zwar sowohl Albaner, wie Serben, Kroaten und Roma sowie zu Menschenrechtsverletzungen geführt. Diese beklagenswerten Opfer rechtfertigen jedoch nicht die ganz außergewöhnliche Charakterisierung einer ähumanitären Katastrophe”. Die NATO und ihre Regierungen konnten zahlloser Übertreibungen, Dramatisierungen und Verfälschungen überführt werden.Aber selbst wenn das Tribunal – was es nicht tut – die Situation einer “humanitären Katastrophe” in den Jahren 1998 und 99 vor der Bombardierung annehmen würde, ergäbe dies noch nicht die Legitimation für eine militärische Intervention derart, wie sie die NATO unternommen hat. In der Praxis der Staaten, die das Völkergewohnheitsrecht begründet und in der ganz überwiegenden Meinung der Völkerrechtslehre, ist die humanitäre Intervention nicht als eine Institution anerkannt, die eine Ausnahme vom absoluten Gewaltverbot erlaubt. Es gilt nach wie vor, was der IGH im Rechtsstreit Nikaragua gegen die USA in seinem Urteil von 1986 zur humanitären Intervention gesagt hat.: “Die Anwendung von Gewalt kann keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen oder zu sichern. Hinsichtlich der angegriffenen Maßnahmen (ist festzustellen), dass der Schutz der Menschenrechte , ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien… Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Argument, das von der Wahrung der Menschenrechte in Nikaragua hergeleitet wird, keine juristische Rechtfertigung für das Verhalten der USA liefern kann.”An diesem Stand des Völkerrechts hat sich entgegen der Behauptungen so mancher bis heute nichts geändert.Aber auch für den Fall, dass man von der humanitären Intervention als gerechtfertigter Ausnahme von dem absoluten Gewaltverbot ausgeht – was das Tribunal nicht tut – kann man nicht davor die Augen verschließen, dass die NATO ihr angestrebtes Ziel der Wiederherstellung erträglicher Menschenrechtsverhältnisse nicht nur nicht erreicht hat, sondern die ohnehin prekäre Situation noch dramatisch verschlechtert hat. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertreibungen wie die der Toten, Verletzten und ihres ganzen Hab und Guts Beraubten ist mit Beginn der Bombardierungen um ein Vielfaches gestiegen. Hierfür bleibt die NATO dem jugoslawischen Volk voll verantwortlich.
2. Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO hat aber auch den NATO-Vertrag selbst gebrochen. Nach Artikel 5 ist die ausschließliche Funktion der NATO die Verteidigung, nicht aber die militärische Intervention in Regionen des Bürgerkriegs und innerstaatlichen Auseinandersetzungen. Zur Prävention oder nachträglicher Befriedung krisenhafter Gebiete stehen dem Staate vielfältige friedliche politische und ökonomische Instrumente im Rahmen der UNO und der OSZE zur Verfügung, die aber bewusst umgangen worden sind. Der NATO-Vertrag gibt kein Mandat für eine militärische Intervention außerhalb der Verteidigung des Bündnisgebietes.
3. Darüber hinaus hat sich insbesondere die Bundesrepublik Deutschland einer Verletzung des 2 plus 4 Vertrages schuldig gemacht, indem sie sich noch 1990 dazu verpflichtet hat, dass von ihrem Gebiet nie wieder ein Krieg ausgehen werde und sie alle militärischen Maßnahmen nur in voller Übereinstimmung mit den Vorschriften der UNO Charta vornehmen werde. Diese Verpflichtung hat sie mit ihrer maßgeblichen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg bewusst gebrochen.
4. Das Tribunal ist ferner der Ansicht, dass die von der Anklage vorgetragenen Verletzungen des Grundgesetzes und des deutschen Strafgesetzes durch die Bundesregierung vorliegen. Dies hat auch der Vortrag des Sachverständigen bestätigt. Desgleichen lassen gute Gründe die Verletzung des Soldatengesetzes durch die Bundeswehr als wahrscheinlich erscheinen. Das Tribunal sieht sich jedoch durch den rechtlichen Rahmen, den das Statut ihm vorgibt, daran gehindert, zu diesen Rechtsverletzungen einen Schuldspruch auszusprechen. Es möchte diesen Komplex jedoch weiteren Untersuchungen und Tribunalen für die Rechtsordnung aller beteiligten Länder (Deutschland, Frankreich, England, Italien) übertragen und dazu aufrufen, die Suche nach der Wahrheit dieses Krieges nicht für beendet zu erklären, sondern weitere Untersuchungen zu veranlassen und selbst voranzutreiben.
5. Schließlich möchte das Tribunal seiner Befürchtung Ausdruck geben, dass der Krieg gegen Jugoslawien in der Formulierung des neuen Strategiekonzeptes vom April 1999 eine geostrategische Bedeutung erlangt hat, die ihn weit über den Balkan hinaus in den euroasiatischen Raum hinaus zu einem Modell zukünftiger militärischer Weltordnung macht. Um eine solche Globalisierung militärisch imperialer Instrumente zu verhindern, ist es unbedingt notwendig, Vorbedingungen, Zielsetzungen und Auswirkungen des Krieges gegen Jugoslawien weiter zu untersuchen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf die mögliche geostrategische Perspektive zu lenken.
6. Das Tribunal ist nach umfangreichen Zeugenaussagen und Gutachten von Sachverständigen zu der Überzeugung gekommen, dass die Kriegsführung der Angeklagten in schwerem und widerholtem Maße gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat, wie es im Statut des Tribunals zu Grunde gelegt worden ist. Das Tribunal hat intensiv diskutiert, ob die Verantwortlichkeit für die völkerrechtswidrige Kriegsführung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso trifft, wie die Regierungsmitglieder, die die kontinuierliche Ausweitung der Bombardierung von ursprünglich rein militräischen Zielen auf zivile Objekte (sog.Drei-Stufen-Plan) angeordnet haben. Die Mitglieder des Tribunals konnten allerdings nicht an der Tatsache vorbeisehen, dass die Abgeordneten, selbst wenn sie auch nicht an den Kriegsentscheidungen beteiligt waren, dennoch nichts unternommen haben, die groben Rechtsverstöße zu verhindern, als sie die Auswirkungen der Bombardierungen erkannten.
7. Das Tribunal konnte sich nicht von der Verteidigung der NATO und ihrer Regierungen überzeugen, dass es sich bei den schweren Beschädigungen an zivilen Objekten lediglich um unbeabsischtigte Kollateralschäden gehandelt hätte. Alle Zeugen und Sachverständigen bestätigten, dass die Kliniken, Dörfer oder die Radiostation RTS mehrmals angegriffen worden seien, was bei der immer wieder hervorgehobenen Präzision der Bomben und Lenkwaffen nicht auf Irtümer zurückzuführen ist. Die Anklagevertretung hat genügend Stellungnahmen hoher Militärs und Regierungsbeamten vorgelegt,die den strategischen Plan der Zerstörung ziviler Einrichtungen belegen, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen, sich der Regierung Milosevic auf die eine oder andere Weise entgegenzustellen. Lediglich im Falle des Luftangriffs auf das Dragisa Misovic Krankenhauszentrum in Belgrad (Anklagepunkt 3) konnten keine Beweise für wiederholte Bombardierung vorgelegt werden. Dafür berichtete jedoch der Zeuge Sumkar von mehreren Angriffen auf sein Krankenhaus in Belgrad.
8. Das Tribunal konnte sich auch davon überzeugen, dass keines der in der Anklage aufgeführten und zusätzlich von den Sachverständigen und Zeugen benannten zivilen Objekte militärische Einrichtungen beherbergte oder sich in unmittelbarer Umgebung eines solchen befand. Nur in einem Fall wurde von einer Polizeiakademie in etwa 600 bis 800 m Entfernung berichtet – das bombardierte Krankenhaus war jedoch durch Rotkreuzzeichen auch aus der Luft kenntlich.
9. Die Verhandlungen haben ergeben, dass die von der Anklage ausgewählten Beispiele von Angriffen auf zivile Objekte nur exemplarisch sind für eine Kriegsführung die offensichtlich in ihrer 3. Stufe planmäßig die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zog, um ihr politisches Ziel der Beseitigung der Regierung von Präsident Milosevic zu erreichen. Diese Kriegsführung verstößt eindeutig gegen zentrale Vorschriften der Genfer Konventionen von 1949 unfd der Zusatzprotokolle von 1977.
10. Ein besonders schwerer Verstoss ist die Verwendung abgereicherten Urans und sog. Streubomben. Nach aktuellen Angaben soll die NATO etwa 10 to abgereicherten Urans über Jugoslawien abgeladen haben. Nach den Erkenntnissen die die Benutzung derartigen Materials im Irag durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien erbracht haben, bedeutet dieses Waffenerbe eine Zeitbombe an Gesundheitschäden, welches in seinem ganzen Ausmaß noch nicht überschaubar ist. Derartige Waffen sind nach den Geboten der Vermeidung unnötiger und langandauernder Leiden und dem Verbot unterschiedslos wirkender Waffen absolut unzulässig. Ihr Gebrauch stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts der Genfer Zusatzprotokolle dar. Das gleiche gilt für die so genannten Streubomben, deren am Boden noch liegenden und bisher noch nicht explodierten Reste wie Minen wirken und absolut verboten sind. Beide Waffenarten stehen zusätzlich unter dem Verbot giftiger und besonders grausamer Waffen.
11. Der Angriff auf die Radiostation RTS stellt über den verbotenen Angriff auf ein ziviles Objekt – welches, wie der Zeuge bestätigte, niemals für militärische Kommunikation verwendet worden ist – einen Eingriff in die Informationsfreiheit dar. Es war eines der von der NATO mit Fortschreiten der Bombardierung immer stärker in den Vordergrund gerückten Ziele, nicht nur die jugolsawische Bevölkerung sondern auch die Zuschauer im Ausland von den Informationen der jugoslawischen Regierung abzuschneiden. Die Frage der Objektivität derartiger Informationen ist dabei nicht von Bedeutung und wird sich im Endeffekt auch kaum anders beantworten lassen wie bei der Information durch die NATO und die Sender der NATO-Staaten.
12. Das Tribunal ist sich bewusst, dass die von der Anklage vorgestellten und die in der Verhandlung ergänzend hinzugekommenen Fälle nur ein Ausschnitt aus einem kriegerischen Szenario von 78 Bombentagen ist, welches sich mit der zunehmenden Erkenntnis von seiner Erfolglosigkeit immer mehr von den Gesetzen des humanitären Völkerrechts entfernte und letztlich Gewalt vor Recht setzte. Dass die Propaganda der NATO soviele Menschen zu einer passiven wie auch aktiven Unterstützung dieses gesetzlosen Krieges verführte ist ein besonders trauriger Aspekt. Wir können auch nicht unerwähnt lassen, dass zahlreiche Nachbarstaaten Jugoslawiens wie Makedonien, Bulgarien, Rumänien, Albanien Bosnien-Herzegowina u.a. sich durch die Gewährung von Überflugrechten, der Zurverfügungstellung von Stützpunkten u.ä. zumindest der Beihilfe zu den Rechtsver4stößen schuldig gemacht haben.

Dieses Tribunal darf nicht den Abschluss der Bemühungen um die Wahrheit über den Krieg gegen Jugoslawien bilden. Zu schwer und noch vollkommen ungelöst sind die Probleme, die dieser Krieg der ganzen Region gebracht hat. Nicht nur die physischen und materiellen Schäden sondern auch die psychischen Verwundungen, die Demütigungen müssen weiter erforscht und der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden.Dieser Krieg darf nicht das Modell für einen neue Weltordnung abgeben. Wir müssen endlichen den Politikern und Militärs klar machen, dass mit Krieg weder Menschenrechte noch die Zivilisation zu retten ist, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf.

Anklageschrift gegen die NATO

Presseerklärung zum Abschluss des Tribunals

Weitere Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/rupp.html

Bundestagssitzung zu Jugoslawien – wer von den GRÜNEN votierte in namentlicher Abstimmung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien und offenbarte damit Wertvorstellungen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/13/13248.pdf

NATO-Krieg gegen Syrien: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/Welcome.html

Total-Fehlbesetzung Volkhard Knigge/Gedenkstätte Buchenwald – brisantes Thema im Thüringen-Landtagswahlkampf 2019. Knigge aus Nordrhein-Westfalen – wichtiger Mann der Altparteien im Kampf gegen die AfD. Parallelfall Hubertus Knabe/Gedenkstätte Hohenschönhausen – bereits gefeuert. Buchenwald-Gedenkstätte gilt infolge der gravierenden Knigge-Eingriffe heute bei vielen Ostdeutschen – und auch Mitarbeitern – als völlig verhunzt. Daß Niedersachse Ramelow Knigge dennoch nicht entlassen habe, spreche Bände:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/08/total-fehlbesetzung-volkhard-kniggegedenkstaette-buchenwald-brisantes-thema-im-thueringen-landtagswahlkampf-2019-knigge-aus-nordrhein-westfalen-wichtiger-mann-der-altparteien-im-kampf-gegen-die/

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Halle/Saale – was nach der feindlichen Übernahme von 1990 durch “Nazistan”(Peter Hacks) erstmals in der Stadt alles möglich ist. Der Fall Genscher…(Der Fall Knigge/Buchenwald) “Judenhass-Demo” im September in deutscher Hauptstadt – einen Monat später die Attacke von Halle/Saale. Geistige Brandstifter:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/10/hallesaale-was-nach-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-durch-nazistanpeter-hacks-erstmals-in-der-stadt-alles-moeglich-ist-der-fall-genscher/

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“Warum genehmigte Berlin diese Juden-Hass-Demo am Brandenburger Tor?”(Gab es in der DDR Judenhass-Demos?)http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/25/wie-die-groko-tickt-judenhass-in-der-hauptstadt-die-schande-von-berlin-bild-25-9-2019/

Ausriß – wie die GroKo und die Berliner Stadtregierung ticken, wie sie sich selber entlarven. Politikziele, Politikresultate, die Frage geistiger Brandstifter. Was Adolf unheimlich gefreut hätte…

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Mosambik, die Attentate auf DDR-Entwicklungshelfer, das politisch brisante Dementi(1984) der CDU-Kohl-Regierung auf eine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Gabriele Gottwald(heute Linkspartei-Abgeordnete). Wer lügt, wer sagt die Wahrheit?Manfred Grunewald(Frauenprießnitz) und die Renamo-Terroropfer aus Thüringen.(Unter Ramelow und LINKE-Bildungsminister Holter alles Unterrichtsstoff an den Thüringer Schulen?)http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/01/18/mosambik-die-attentate-auf-ddr-entwicklungshelfer-das-politisch-brisante-dementi1984-der-cdu-kohl-regierung-auf-eine-anfrage-der-gruenen-bundestagsabgeordneten-gabriele-gottwaldheute-linkspartei/

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ANALYSE/MDR

Nach dem Wechsel der Grünen-Minister: Quo vadis, Thüringen?!

von Lars Sänger, MDR THÜRINGEN

Stand: 10. Januar 2023, 14:29 Uhr

Die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Thüringer Landesregierung anderthalb Jahre vor der Landtagswahl auszutauschen, könnte massive politische Konsequenzen im Land haben. Vor allem nach der Wahl.

Der Thüringer Landtag ist so fragmentiert wie nie: Aktuell sitzen fünf Fraktionen im Parlament. Dazu eine Reihe an – inzwischen wieder – fraktionslosen Abgeordneten. Doch dieser Zustand wird sich vermutlich spätestens nach der Landtagswahl – wann auch immer sie stattfindet – auflösen. Denn nach der Minister-Rochade der Grünen und den daraus resultierenden, möglichen Folgen sowie wegen der anhaltenden Schwäche der FDP könnte das nächste Parlament aus nur noch vier Parteien bestehen. Jedenfalls scheint schon jetzt ziemlich klar: Die Entscheidung der Grünen droht, kurz- und langfristig massive politische Konsequenzen im Land zu haben.

LANDESPOLITIKDas sind die neuen Grünen-Minister in Thüringen

Minister-Rochade: Kurzfristig ein Bärendienst fürs Land

Mit Anja Siegesmund hat die populärste Grüne freiwillig ihren Rückzug aus dem Kabinett Ramelow erklärt und damit die Position ihrer Partei geschwächt. Zum 31. Januar legt die Jenaerin ihr Amt als Ministerin für Umwelt- und Naturschutz nieder. Doch Siegesmund war mehr als nur das. Sie war auch Energieministerin und damit in der schwersten Versorgungskrise der jüngeren Vergangenheit verantwortlich für die Energiesicherheit im Land. Blackouts, der prognostizierte heiße Herbst und übermäßig lautes Klagen der stark von Energiepreis-Explosion und Inflation betroffenen Wirtschaft blieben bislang aus.

Ein gutes Zeugnis für Siegesmund, das ihr perspektivisch möglicherweise bei der Bewerbung um einen Posten im politischen Berlin nutzt. Siegesmund gilt als gut vernetzt mit Wirtschaftsminister und Parteikollegen Robert Habeck. Und apropos: Weil die Themen Energie und Wirtschaft in diesen Krisenzeiten an vielen Stellen Hand in Hand gehen, war Siegesmund auch ein häufiger Gast im Thüringer Wirtschaftsministerium bei Wolfgang Tiefensee (SPD). Tiefensee lobt, seine Grüne Kollegin sei eine verlässliche, akribische und vor allem fachkundige Partnerin gewesen. Diese Partnerin fällt ihm jetzt allerdings weg.

Allein die Einarbeitung Stengeles und Denstädts wird Monate dauern. Zeit, die die Grünen und vor allem das Land in seiner prekären, politischen Lage eigentlich nicht haben.

Stengele: Keine Erfahrung inmitten der Energiekrise

Und nun? Bernhard Stengele wird – in der schwersten Versorgungskrise der jüngeren Vergangenheit – Energieminister. Unbestritten beherrscht der 59-Jährige die Kernthemen der Grünen, wie Umwelt- und Naturschutz. Auf dem Feld der Energiepolitik allerdings hat sich Stengele bislang kaum hervorgetan. Welche Folge das fürs Land haben wird, muss sich zwar erst noch zeigen. Kurzfristige Erfolge sind vom Grünen Minister-Novizen Stengele und der zweiten Neuen, Justiz- und Migrationsministerin Doreen Denstädt, jedoch nicht zu erwarten.

Der Grund: Beiden fehlt es an jeglicher Erfahrung im Parlaments- und Regierungsbetrieb. Ein Umstand, der keinen Akzeptanz-Vorschuss in den Belegschaften der Ministerien vermuten lässt. Allein die Einarbeitung Stengeles und Denstädts wird Monate dauern. Zeit, die die Grünen und vor allem das Land in seiner schwierigen politischen Lage eigentlich nicht haben.

Die Thüringer Grünen pulverisieren sich

Bekanntheit ist eine entscheidende Währung in der Politik. Die Formel lautet recht einfach: Wen die Bürger kennen, den wählen sie auch. Anja Siegesmunds Bekanntheitsgrad war im Laufe der Jahre zwar kontinuierlich gewachsen. Im Sommer 2022 wussten dennoch nicht mal zwei von drei Thüringern, wer Siegesmund ist. Und von denen, die sie kannten, war nur jeder Vierte mit der Arbeit der Grünen-Ministerin zufrieden. Eine Konsequenz: In den Umfragen konnte die Thüringer Landespartei nie vom Höhenflug der Bundespartei profitieren. Die Grünen bangten schon mit dem vergleichsweise populären Duo Siegesmund und Dirk Adams um den Wiedereinzug in den Landtag.

Denstädt und Stengele starten bei Bekanntheitsgrad null und haben bestenfalls bis Mitte 2024 Zeit, populär zu werden. Oder anders ausgedrückt: Was das Duo Siegesmund/Adams über Jahre nicht geschafft hat, soll dem Duo Denstädt/Stengele in wenigen Monaten gelingen. Statt Neuanfang droht den Grünen der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Was das Duo Siegesmund/Adams über Jahre nicht geschafft hat, soll dem Duo Denstädt/Stengele in wenigen Monaten gelingen. Statt Neuanfang droht den Grünen der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Das mögliche Trauma nach der Wahl

Wie groß der Schaden jedoch wirklich sein könnte, den die Grüne Minister-Rochade anzurichten droht, offenbart erst der Blick auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl. FDP und Grüne könnten den Wiedereinzug in den Landtag verpassen – diese Gefahr bestand für beide Parteien schon vor dem Personalwechsel der Grünen. Das Landesparlament bestünde dann sehr wahrscheinlich aus nur noch vier Parteien. Das wiederum würde entscheidende Auswirkungen auf die Verteilung der Stimmen und die daraus resultierende Zusammensetzung des Landtags haben.

Und noch gravierender: Die etablierten und nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien Linke, SPD und CDU hätten dann zusammen keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr.

Denkbar ist: Die AfD wird stärkste Kraft und – auch das mittlerweile ein mögliches Szenario – erhält mehr als ein Drittel der Sitze. Das würde bedeuten: Erstmals in Deutschland könnte die AfD als stärkste Kraft im Parlament Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten stellen.

Und noch gravierender: Die etablierten und nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien Linke, SPD und CDU hätten dann zusammen keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Verfassungsänderungen wären nur noch mit Zustimmung der rechten Partei möglich. Zitat MDR

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“die Ukraine im Krieg gegen Russland”. Neue genauere Konfliktbenennung in deutschen Mainstream-Zeitungen am 25. Januar 2023. Die Welt: “IS-Kämpfer zerstören den deutschen Panzer-Mythos. Bei den Kämpfen in Syrien und im Irak werden auch die bis dahin als unzerstörbar geltenden Leopard 2 abgeschossen. Offensichtlich können seitliche oder rückwärtige Teile der Tanks modernen Raketen nicht standhalten.” **

tags: ukraine – krieg gegen ruissland 2023/zeitungen

Ausriß, Zeitung des Funke-Medienkonzerns in Essen/NRW zur Position des de facto neuen NATO-Mitglieds Ukraine…

 

“Ukraine bekommt Leopard-Kampfpanzer”. Was passiert mit einem Leopard 2 beim Treffer einer russischen Panzerabwehrkanone oder Panzerfaust?

-https://www.watson.ch/international/deutschland/439681928-die-geschichte-zeigt-der-leopard-2-ist-nicht-unzerstoerbar

Die Welt: 

“IS-Kämpfer zerstören den deutschen Panzer-Mythos. Bei den Kämpfen in Syrien und im Irak werden auch die bis dahin als unzerstörbar geltenden Leopard 2 abgeschossen. Offensichtlich können seitliche oder rückwärtige Teile der Tanks modernen Raketen nicht standhalten.

IS-Kämpfer haben erstmals Leopard-Panzer der türkischen Streitkräfte lahmgelegt. Der deutsche Vorzeigepanzer galt bisher als unverwüstlich. Auch den Bundeswehr-Panzern fehlt ein besonderer Schutz.

Bislang hatte der Kampfpanzer Leopard 2 den Unverwundbarkeitsmythos. Weder im Kosovo-Einsatz noch bei Kämpfen in Afghanistan ging eines der Modelle verloren. Dort fuhr zwar ein Leopard kanadischer Streitkräfte auf eine große Sprengfalle der Taliban, aber die Besatzung überlebte.

Dieser Unverwüstlich-Ruf ist jetzt zerstört. Erstmals in der Geschichte des Panzers gingen bei Kämpfen türkischer Streitkräfte in der Stadt al-Bab in Syrien mehrere Leopard 2 verloren – weil die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Schwachstelle nutzten.

Angeblich zerstörten die IS-Kämpfer bis zu zehn türkische Leopard 2A4. In Twitter-Botschaften werden die Modelle samt Kennungen aufgelistet, und es kursieren Bilder.

 Zwar gibt es für zehn Zerstörungen keine offizielle Bestätigung – aber Experten zweifeln nicht an Verlusten. Der deutsche Hersteller und Generalunternehmer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) will sich dazu nicht äußern.

Ist der Leopard 2 für Städtekampf geeignet?

In Fachkreisen wird längst über die Lehren aus den Leopard-Verlusten kurz vor dem Jahreswechsel spekuliert. Sechs der zehn Ausfälle sollen auf dem Einsatz von Panzerabwehrwaffen des russischen Typs Kornet beruhen. In Fach-Blogs wie www.augengeradeaus.net wird auch über Führungsmängel oder fehlende Erfahrung türkischer Militärs beim Panzereinsatz spekuliert.

Im Mittelpunkt der Diskussion über die Leopard-Verluste steht aber die Grundsatzfrage, ob 60 Tonnen schwere Kampfpanzer überhaupt für einen Einsatz im städtischen Umfeld geeignet sind und wie sie zu schützen wären. Das Leo-2-Grundkonzept stammt noch aus einer Zeit, da wurde der Feind von vorne erwartet. Diese Grundauslegung gilt international für die großen Kampfpanzer, selbst bis zum modernsten russischen T-14 Armata.

Die schweren Kettenfahrzeuge sind eben für ein Duellgefecht ausgelegt und weisen den maximalen Schutz im Bereich der Front sowie in einem kleinen Seitenwinkel auf. Da zum Beispiel der russische Panzerabwehr-Lenkflugkörper Kornet sogar 1,2 Meter dicken Panzerstahl durchschlagen kann, ist ein Panzer an seinen weniger geschützten Flächen relativ verwundbar.

Leopard 2 wurde von hinten und der Seite attackiert

Bei den Kämpfen in der syrischen Stadt al-Bad sollen die etwa 30 Jahre alten Leos der Türken vor allem von hinten und teilweise von der Seite mit Panzerabwehrwaffen beschossen worden sein. Dort sind die wuchtigen Kettenfahrzeuge eben weniger geschützt. Einig sind sich die Militärs, dass ein Kampf in der Stadt nicht mit einem Duell auf weiten, unbebauten Flächen zu vergleichen ist, bei dem Panzer ihre Ziele meist über zwei, drei Kilometer Entfernung bekämpfen.

In einer bereits 2006 veröffentlichten US-Studie („Breaking the Mold: Tanks in the Cities“) heißt es, dass ein Panzer „eine gefürchtete Waffe auf dem offenen Schlachtfeld“ sei, aber „extrem anfällig in der Nähe einer Stadt“…

Türkischen Panzern fehlt die Reaktivpanzerung

 Die Leopard-Verluste in Syrien sollen nach einem Bericht des Fachblattes „Europäische Sicherheit und Technik“ auch darauf beruhen, dass die Panzer keinen zusätzlichen Schutz durch eine sogenannte Reaktivpanzerung oder gar ein abstandsaktives Schutzsystem hatten.

Bei der Reaktivpanzerung werden auf den Stahlmantel zusätzlich Platten oder backsteingroße Wabenelemente, gefüllt mit Sprengstoff, angebracht. Wenn ein Geschoss auf die Reaktivpanzerung trifft, wird, vereinfacht ausgedrückt, mit einer „Gegenexplosion“ der Treffer abgeschwächt. Zudem gibt es auch nicht explosive, aber dennoch wirksame Reaktivpanzerungen, etwa aus Faserverbundwerkstoff.

Eine Reaktivpanzerung hat jedoch den Nachteil, dass ein Panzer dadurch erheblich schwerer wird und durch die Explosionen Soldaten im Umfeld gefährdet werden. Nach der Analyse des Fachblattes nutzten die Kämpfer des IS bei den Angriffen auf die Leos der Türken in Syrien „Panzerabwehrwaffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, diese trafen und durchschlugen direkt den Turm, die Munition im Innern der Panzer explodierte“.

Dann kommt ein warnender Hinweis: „Die Leoparden der Bundeswehr hätten ebenso wenig reagieren können wie die türkischen, da auch ihnen der abstandsaktive Schutz gänzlich fehlt.“

Bundeswehr verwendet modernere Version des Leopard 2

Aber beim Verteidigungsministerium heißt es auf Anfrage, dass die neue Version A7V des Kampfpanzers Leopard 2 bei der Bundeswehr mit ihrer modernen Verbundpanzerung über ein deutlich höheres Schutzniveau im Vergleich zum alten, beim Heer nicht mehr in Nutzung befindlichen Version Leopard 2A4 verfügt.

Details zum Aufbau der Panzerung werden nicht genannt. Zudem böten die modernen Leopard-Versionen im vorgesehenen Einsatzspektrum „ausreichend Schutz, und zudem ist Mobilität und Schnelligkeit gewährleistet“.

Tatsächlich gibt es seit Jahrzehnten einen Wettlauf zwischen den Panzer- und Munitionsherstellern, wie die Stahlkolosse zu schützen oder wie sie auszuschalten sind. Es gehört zu den Besonderheiten der Rüstungsbranche, dass einige Panzerhersteller auch gleich die Munition zum Knacken entwickeln.

Wettlauf zwischen Herstellern von Panzern und Panzerfäusten

Etwa General Dynamics, Hersteller des US-Panzers Abrams, oder der neu geformte deutsch-französische Konzern KMW + Nexter Defense Systems N.V. (KNDS) als Hersteller des Leopard- und Leclerc-Panzers sowie Rheinmetall als Lieferant der Leopard-Kanone. Auf beiden Seiten steht auch die israelisch-deutsche Rüstungsfirma Dynamit Nobel als Hersteller von Panzerfäusten, aber auch Entwickler moderner Reaktivpanzerungen aus Faserverbundwerkstoff.

 

Quelle: Infografik Die Welt

 

Die Panzerhersteller haben auch schon spezielle Versionen ihrer Kolosse mit einem besonderen Schutz für Missionen in der Stadt entwickelt, sogenannte urbane Einsätze, wo der Gegner prinzipiell von allen Seiten angreifen kann. Nach Ansicht von Experten bleibt ein Kampfpanzer aber nur bedingt geeignet für einen Kampf in Städten.

Der Leopard hat in den neuen Versionen zudem eine spezielle Verbundpanzerung aus verschiedenen Materialien, angeblich auch keramischen Partikeln – es gibt bislang aber keine sogenannte Reaktivpanzerung als Zusatzschutz. Diese Schutzkacheln werden jedoch beispielsweise bei russischen, israelischen und amerikanischen Panzern eingesetzt. Der Stadtstaat Singapur als großer Leopard 2-Nutzer hat wiederum seine Kampfpanzer mit einem Zusatzschutz (AMAP) des deutschen Spezialisten IBD Deisenroth nachgerüstet.

IS-Kämpfer haben erstmals Leopard-Panzer der türkischen Streitkräfte lahmgelegt. Der deutsche Vorzeigepanzer galt bisher als unverwüstlich. Auch den Bundeswehr-Panzern fehlt ein besonderer Schutz.https://www.welt.de/wirtschaft/article161078829/IS-Kaempfer-zerstoeren-den-deutschen-Panzer-Mythos.html

 Türkei verliert drei Leopard 2 – erste Schlacht des deutschen Panzers wird zum Desaster:https://www.stern.de/digital/technik/tuerkei-verliert-drei-leopard-2—die-erste-schlacht-des-deutschen-panzers-wird-zum-desaster-7241836.html

https://www.telepolis.de/features/Krieg-ist-kein-Quartettspiel-Leopard-2-Panzer-enttaeuscht-in-Syrien-4620745.html

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Keine durchschlagkräftige MunitionSchreckensszenario: Im Kampf ist der Leopard 2 gegen russische Panzer chancenlos:https://www.focus.de/politik/munition-zu-schwach-im-kampf-ist-der-leopard-2-gegen-russische-panzer-chancenlos_id_4639530.html

https://www.focus.de/politik/videos/schwachstelle-entdeckt-verluste-in-syrien-ein-deutscher-panzer-mythos-wird-jetzt-zerstoert_id_6487678.html

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http://www.hart-brasilientexte.de/2023/01/25/die-ukraine-im-krieg-gegen-russland-neue-genauere-konfliktbenennung-in-deutschen-mainstream-zeitungen-am-25-januar/

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compact:

Liebe Leser,

sie haben es wieder getan. Ohne uns zu fragen, ziehen sie uns in den Krieg. In den Krieg mit Russland. Scholz auf den Spuren von Napoleon und Hitler?Scholz’ Panzerentscheidung Das ist der Weg in den Dritten Weltkrieg. Nachdem Scholz A gesagt hat, wird er auch B und C sagen müssen. Zuerst Kampfpanzer, dann Kampfflugzeuge, dann eigene Truppen. Die Lemminge drängt es zum Abgrund. Wer hält sie auf?Nun muss sich zeigen, ob das Volk selbst noch Kraft hat. Gestern Abend fand die erste Anti-Kriegs-Demo in Gera/Thüringen statt, 2.000 Teilnehmer. Die nächsten Montagsdemonstrationen werden ganz im Zeichen des Friedens stehen. Auch im Westen regt sich endlich was: Die Demonstration gegen die Internationale Sicherheitskonferenz im München am 18. Februar könnte ein bundesweiter Kristallisationspunkt des Widerstands werden. Am 26. Februar ist eine Aktion an der US Air Base Ramstein geplant.Ami go home! Eines ist klar: Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, umso länger dauert der Krieg. Je länger der Krieg dauert, umso mehr werden wir abhängig von den USA. Statt Frieden in Europa zu schaffen, vertreten wir die Interessen der Amerikaner. Scholz & Co. entpuppen sich immer mehr als Volksverräter. Wer wissen will, wie die Westalliierten schon einmal mit uns Deutschen umgegangen sind, dem sei das bedrückende Werk von James Bacque empfohlen. In „Verschwiegene Schuld“ weist der Kanadier nach, wie viele Millionen deutsche Zivilisten nach 1945 ihr Leben verloren. Durch Hungerblockaden, Vertreibung und Zwangsarbeit. Soll uns dieses Schicksal bald wieder drohen?Spätestens jetzt wird es Zeit, die Amis in die Schranken zu weisen und ihre Soldaten nach Hause zu schicken. Für unser Vorhaben finden sich in allen Lagern wichtige Unterstützer: Linke wie Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine. Aber auch aus anderen Lagern wie Stefan Baron und allen voran Jürgen Elsässer der Chef von COMPACT. Alle eint die Forderung: Ami go home!Lafontaine schreibt in „Ami, it’s time to go“: „Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten. Selbstverständlich beanspruchen die USA auch die Entscheidung darüber, ob ein Land wie Deutschland eine Energieversorgungsleitung wie Nord Stream 2 in Betrieb nehmen darf.“Und weiter: „Ami go home! müsste das Motto der deutschen Politik sein, nachdem immer klarer wird, dass die mächtigste Militärmacht der Welt in zunehmenden Maße das Völkerrecht missachtet und die ganze Welt terrorisiert.“-Schulen in Thüringen, Ostdeutschland, Deutschland: Machteliten machen Lehrerberuf zunehmend unattraktiver – normaler Unterricht durch kulturfremde Schüler, hohen Stundenausfall, wachsende Lernrückstände nahezu unmöglich. Ziel ist Amerikanisierung – Schüler aus der Mittelschicht in teure Privatschulen mit guten, motivierten Lehrern – der Rest in öffentliche Schulen niedrigsten  Niveaus.http://www.hart-brasilientexte.de/2023/01/28/deutsche-machteliten-uebernehmen-gewalt-gesellschaftsmodell-schulsystem-aus-laendern-wie-usa-brasilien/ – Sahra Wagenknecht  19 Std.  ·  „Das wird Russland ruinieren“, verkündete Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn des Krieges mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland. Ein Jahr später zeigen die jüngsten Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Das Gegenteil ist der Fall. Die Ampel schadet mit ihrem Kurs der deutschen Wirtschaft mehr als der russischen. Um nur 0,1 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in diesem Jahr wachsen, so die Prognose des IWF. Dem gegenüber stehen 0,3 Prozent prognostiziertes Wachstum in Russland – der IWF korrigierte seine ursprüngliche Prognose für das Land um 2,6 Prozent nach oben. Damit wird nach IWF-Schätzung die russische Wirtschaft stärker wachsen als die deutsche. Deutschland gehört wie Großbritannien, das dem IWF zufolge sogar einen Einbruch von 0,6 Prozent zu erwarten hat, zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern in Europa. Besser da stehen dagegen viele Länder, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben: So wird China in diesem Jahr ein Wachstum von 5,2 Prozent prognostiziert, Indiens Wirtschaft wächst demnach um 6,1 Prozent. „Die Sanktionen dürfen uns nicht härter treffen als die russische Führung.“ Das sagte Kanzler Scholz zu Beginn der Sanktionspakete. Wann kommt diese Regierung endlich zur Vernunft? Statt die – offenkundig – sinnlosen Wirtschaftssanktionen weiterzuführen, die unsere Wirtschaft ruinieren und den Krieg in der Ukraine nicht stoppen, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Brasiliens folgen und sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einsetzen und den Wirtschaftskrieg zum Schaden der Menschen in diesem Land beenden. -. Jürgen Pohl, MdB 2 Std.  ·  Deutschland: Friedenskraft statt Kriegspartei! Das ist die Losung der Stunde. Anstatt mit Milliarden Euro die US-Rüstungskonzerne zu sanieren, anstatt Panzer der ausgezehrten Bundeswehr an Kiew zu schenken, anstatt wie Baerbock und Esken die rhetorische Eskalation zu pflegen. Anstatt dieser Kriegspolitik bedarf es einer ehrlichen Friedenspolitik! Für diese stehen in Deutschland nur wir als AfD. Mehr als 1000 Thüringer gingen gestern mit mir auf die Straßen Erfurts. In der Landeshauptstadt machten wir alle gemeinsam deutlich: Diplomatie statt Eskalation! Friedensgespräche statt Tribunale! Ehrlicher Makler statt Waffenlieferant! Ich habe viele Gespräche geführt, viele mutige Menschen getroffen. Wir waren uns einig: Keine Mutter und kein Vater soll in einem womöglich eskalierenden Krieg das eigene Kind beweinen müssen!

Bewahrung der Schöpfung? Derzeit fliegen wieder ungezählte Kraniche in typischer Formation über Thüringen, suchen Rastplätze wie am Stausee in Kelbra auf. Nach der feindlichen Übernahme von 1990 erleiden auch diese Vögel ein hohes Lebensrisiko, weil Naturschutzgesetze de facto außer Kraft gesetzt wurden.

Die Version der westdeutschen Thüringer Allgemeinen:

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/bauern-protest-legt-erfurt-am-samstag-kurzzeitig-lahm-id227225159.html

Am Tag zuvor war in Erfurt eine Freitage-für-Zukunft-Demo – auch sie auffällig schwach besucht:”Über die Zahl der Teilnehmer an der Demonstration gingen die Angaben weit auseinander. Die Polizei sprach am Mittag von etwa 400 Demonstranten. Die Veranstalter sprachen von 1500.” Thüringer Allgemeine. In Thüringen ist oft zu hören, bestimmte Organisationen, die sich angeblich für Naturschutz einsetzen, hätten sich kaufen lassen, seien schließlich von Staatsknete abhängig.

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Gera/Thüringen – Februar 2020.

“Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 wollen wir das stärkste grüne Ergebnis jemals für Thüringen holen. Deswegen brauchen wir Deine Unterstützung.”

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“Thüringen-Wahl: Die Grünen stürzen völlig überraschend ab – Partei zitterte bis zum Schluss”. Merkur

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Ostdeutsche Bürgerrechtler bei den GRÜNEN(Bündnis 90)

“Wahlen im Osten. Droht den GRÜNEN die Entzauberung?” Thüringer Allgemeine.

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Hase und Igel in Thüringen:

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Wie grüne Umweltpolitik funktioniert. Teurer “Schutz” für Wölfe – auf Steuerzahlerkosten – kein Schutz für  früher häufige Wildtiere Thüringens…

Vermülltes “Grünes Herz” – unter Ramelow/Siegesmund importiert Thüringen massenhaft Müll aller Art, sogar Asbest. “Müllimporte aus dem Ausland”:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/05/25/der-giftmuellskandal-von-sondershausen-echt-das-magazin-zum-staunen-die-giftigsten-orte-mitteldeutschlands-verstrahlt-verschlammt-versteckt-mdr-tv-fall-sondershausen-ab-minute-24/

Ausriß Thüringer Allgemeine 2018 – auf der Erfurter GRÜNEN-Demo wurde das Thema verschwiegen…Von “Umweltministerin” Siegesmund kein einziges Wort zu dem Skandal. Was wir ihr alles verdanken: “Giftmüll, der auch für Angst sorgt in Sondershausen. Die Idylle hier ist getrübt…Während im Chemiedreieck das Gift aufwändig aus dem Boden gepumpt wird, füllen sich die Salzbergwerke, wie das in Sondershausen mit giftigen Hinterlassenschaften. In der Untertage-Deponie werden die extrem toxischen Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerken gelagert, außerdem quecksilberbehaftete Rückstände von Energiesparlampen sowie arsenhaltiger Sondermüll. Unter der Erde sollen eine 100 Meter dicke, wasserundurchlässige Tonschicht und der darunterliegende Salzstock vor den gefährlichen Stoffen schützen. Doch verschwunden ist der Giftmüll damit nicht.” MDR.

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Warum manche die GRÜNEN für stockreaktionär halten…

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Adams – Göring-Eckardt.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/27/politische-witzfiguren-der-gruenen-in-der-bananenrepublik-deutschland-beispiel-kathrin-goering-eckardt-aus-thueringen-hat-die-ober-gruene-einen-vogelbild/

-Göring-Eckardt, Reinhard Bütikofer:https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_B%C3%BCtikofer

“Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde 2014 und 2019 wiedergewählt. Seit 2012 ist er einer der beiden Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei.” Wikipedia “In der Studentenbewegung war Bütikofer bei der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) und beim maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) aktiv.”

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Windkraft-Textsammlung:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/.

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 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/16/stumpf-apathisch-die-einen-aktiv-und-engagiert-die-anderen-anti-windkraft-demonstration-von-buergern-des-thueringer-holzlandkreises-am-29-9-2016/.

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Bewahrung der Schöpfung?

Wahrheit oder Fake News? ” Vögel und Fledermäuse kollidieren nicht in großer Zahl mit Windenergieanlagen.” Bundesverband Windenergie e. V. 2016

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Demnächst mehr kräftige Steinpilze als Giftpilze in der Thüringer Politik?

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/bauern-demo-erfurt-traktoren-landwirtschaft-100.html

Natur-und Heimatvernichtung, Bienenvernichtung, Schmetterlingsvernichtung etc. dank grüner Umweltpolitik.  Lieber nicht hinschauen? Ausriß

“Windräder als Todesfalle”. (NDR) Warum die deutschen Autoritäten stets Windkraftwerke “umweltfreundlich” nennen – von WKA vernichteter Weißstorch – gutes Anschauungsmaterial für Schulen, Kindergärten in Thüringen, falls sich Lehrer, Erzieher trauen…

Thüringens “Umweltministerin”, die Politologin Anja Siegesmund(Dauergrinserin).

Politologin Siegesmund lobt Obama im MDR: “…würde gerne…Obama treffen…”:

Tabu: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/. “Das Studienjahr 1998/99 verbrachte sie als Stipendiatin des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) an der Louisiana State University in Baton Rouge, USA.” Wikipedia

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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/07/18/nelson-mandela-100-gleichgeschaltete-deutsche-medien-missbrauchen-das-datum-fuer-plumpe-obama-propaganda-verschweigen-indessen-wie-respekt-und-kulturlos-sich-obama-auf-der-trauerfeier-fuer-mandela/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/26/thueringen-landtagswahl-2019-gruene-sacken-in-neuester-waehlerumfrage-weiter-ab-in-richtung-5-huerde-gruene-und-starker-einfluss-auf-die-evangelische-kirche-in-thueringen-prinzip-bewahrung/

Die GRÜNEN-Wahlkampf-Demo begann ausgerechnet auf dem Willy-Brandt-Platz von Erfurt – in Thüringen weiß inzwischen nahezu jeder Politisierte, für welche Werte und Ziele das SPD-Idol steht:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/13/so-emotional-verteidigt-die-spd-willy-brandt-gegen-die-afd-maz-13-8-2019-die-afd-plakatiert-in-brandenburg-einen-satz-des-frueheren-spd-chefs-willy-brandt-die-sozialdemokraten-starten-die/.

Haben sich Artenschutz, Naturschutz verbessert, seit der westdeutsche NABU in Ostdeutschland wirkt – oder ging es mit den Bestandszahlen, Insekten, Sing-und Greifvogelarten in der Ex-DDR zügig bergab?

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Ausriß NOZ. Warum wer als Alibi-Organisation gilt…

NABU, BUND als Empfänger von EU-Geld “Naturschutzverbände erhalten umstrittene EU-Agrarsubventionen”:https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/830528/naturschutzverbaende-erhalten-umstrittene-eu-agrarsubventionen. “Die größten Kritiker der EU-Agrarsubventionen sind zugleich auch Profiteure der Zahlungen aus Brüssel: Umwelt- und Naturschutzverbände stehen auf der Liste der Subventionsempfänger.” Nahm dank EU-Subventionen an sog. Naturschutzverbände der Artenreichtum in Thüringen zu oder ab?https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/deutschland/15310.html

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Ausriß TA. Was wir grüner Politik verdanken…”Bestand der Feldvögel in Thüringen geht zurück”. Versprochen wurde von den Machthabern das Gegenteil…

Wie die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt ticken – Beispiel Wörlitzer Park:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/22/der-woerlitzer-park-zu-ddr-zeiten-ein-vogelparadies-nach-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-gruener-umweltpolitik-ausgeliefert-sehr-starke-arten-und-bestandsabnahmewie-parkmitarbeiter-2019-s/

Ausriß DER SPIEGEL, NATO-Angriff auf Flüchtlingskonvoi.

Ausriß.

“NATO tötet 70 Flüchtlinge”.

Wie die NATO-GRÜNEN ticken, wer mit denen koaliert und damit klarstellt, welche Werte er vertritt:

Toni Hofreiter, Saalfeld/Thüringen und  2019: Bei Landtagswahl 2019 erhielt seine Partei in Saalfeld nur 4,6/4,0 Prozent.

TA 2019: “Fraktionschef der Grünen betont den Wert der Nato…Europa und Deutschland brauchen die Nato”. Wie die Grünen im Thüringer Landtag ticken…Wofür viel Steuergeld da ist(Kriegsvorbereitung, Aufrüstung etc.) – und wo Geld fehlt(z.B. in Saalfeld)

Grüne unter sich:

https://www.berlinjournal.biz/matthias-oomen-gruene-bomber-harris/

Grünen-Politiker fordert Bombardierung Dresdens
Von Michael Müller -
1. Oktober 2016        

Der Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen hat auf Twitter eine
Bombardierung Dresdens wie im Zweiten Weltkrieg gefordert. Kritik auch
aus der eigenen Partei weist er zurück. Eine Entschuldigung wäre
verlogen. Matthias Oomen Bombardierung Dresdens Zur Bombardierung
Dresdens während des Zweiten Weltkriegs sagt Matthias Oomen von den
Grünen: „Do! It! Again!“ (Screenshot: YouTube)    
                                                                                     
Der Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen (35) hat eine erneute
Bombardierung Dresdens gefordert. Am Freitag schrieb er dort gegen
16:30 Uhr für seine rund 58.000 Follower und den Rest der Welt: „In
#Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do!
It! Again!“      
               
Die Aufforderung „Tu es nochmal!“ richtet sich in linken Kreisen an
den Engländer Sir Arthur Travers Harris. Dieser war während des
Zweiten Weltkriegs Oberbefehlshaber des Bombenkommandos der Royal Air
Force. „Bomber Harris“ organisierte die verheerenden
Flächenbombardements deutscher Städte mit hunderttausenden zivilen
Opfern.                      
 
Matthias Oomen sieht sich im Recht
 Der in West-Berlin lebende
 Grünen-Politiker Matthias Oomen fordert nun eine erneute Bombardierung
Dresdens nach diesem Vorbild. Und er ist nicht irgendjemand. Er ist
sogar Grünen-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität. Doch
sein Tweet ging offenbar sogar der eigenen Parteiführung zu weit. Der
frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer (63) antwortete seinem
Parteikollegen via Twitter auf gut Berlinerisch: „Dir hamse ja wohl
das Hirn geklaut! Kannste nach so 1 Mega-Fehlleistung nicht wenigstens
den Tweet löschen und „Sorry!“ sagen?“ Doch Matthias Oomen sieht sich
offenbar im Recht. Denn er schrieb umgehend zurück: „Um Gottes Willen,
lieber Büti! Am Ende muss bei einer verlogenen Entschuldigung ja noch
für die Sachsen-CDU in den Bundestag! ;)) N8!“  (Zitat Wattenrat)

Glyphosat-GRÜNE gegen Glyphosat-Einsatz? Manche am Straßenrand kamen ins Stutzen, wiesen auf Widersprüchlichkeiten…Angeprangert wurde die Insektenvernichtung – ohne Hinweis auf die von GRÜNEN und ihrem Umfeld geförderten, befürworteten Windkraftwerke als wichtigste Insektenvernichter(dazu Fledermaus-und Vogelvernichter). Der Sprechchor “Gerechtigkeit für Mensch und Tier” wirkte in diesem Kontext wie pure Ironie…

“Ich stehe für eine giftfreie Landwirtschaft”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/12/02/anti-umwelt-partei-gruene-und-glyphosat-lindner-glyphosat-verlaengerung-war-in-jamaika-sondierungen-nicht-strittig-auch-gruene-waren-dafuer-epoch-times-dez-2017/. 

“Lindner verpetzt Heuchler: In Jamaika-Sondierungen waren auch Grüne bereit für Glyphosat-Verlängerung”. Opposition24.

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Die Glyphosat-GRÜNEN in Thüringen:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/29/die-glyphosat-gruenen-in-thueringen-warum-sie-die-hochgiftige-substanz-angesichts-ihrer-wirkung-auf-die-gesundheit-nicht-verboten-sondern-den-massiven-einsatz-foerderten-ebenso-wie-viele-andere-ag/.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/24/thueringen-landtagswahl-2019-erreichen-echte-naturschuetzer-und-heimatfreunde-dass-anti-umwelt-partei-gruene-aus-dem-parlament-fliegen-wie-zuvor-in-mecklenburg-vorpommern48-und-im-saarland40/

Ausriß TA, 29.3. 2019. Die atemberaubende Neudefinition von Unkraut, “Unkrautvernichter”: Wer in Thüringen nicht als totaler Umwelt-Depp herumlief, konnte in den letzten Jahren fast überall mit eigenen Augen feststellen, daß bislang traditionelle Wildblumen, darunter Klatschmohn und seltene Feld-und Wiesenblumen, wegen des massiven Glyphosat-Einsatzes fast völlig aus der Landschaft verschwanden. Die politisch Hauptverantwortlichen in der Ramelow-Regierung sind jedermann u.a. aus den Medien bekannt, in den Kreisen, Landratsämtern sind es die zuständigen Umweltbehörden, die das Vernichtungswerk nach Kräften unterstützten. Nach der feindlichen Übernahme von 1990 wurde die bisherige Landwirtschaft fast komplett zerstört, durch umwelt-und naturfeindliche Gift-Agrarindustrie ersetzt. Nicht zufällig ist der Krankenstand in Thüringen u.a. bei Kindern so erschreckend hoch.

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Kranichhäcksler Windkraftwerk – auch in Thüringen stehen viele WKA:http://www.gegenwind-vogelsberg.de/kranich-stirbt-durch-rotorblatt-einer-wka-in-helpershain/

Gezielte Vernichtung von Vogelarten – die Wertvorstellungen neoliberaler Machthaber:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/04/deutschlands-umweltverbrecher-weit-straffrei-beispiel-gezielte-vernichtung-von-vogelarten-300-millionen-brutpaare-weniger-zahl-der-voegel-sinkt-seit-jahren-mdr-2017/

Soll das eine SPD-Todesanzeige sein, witzeln Thüringer über das Tiefensee-Plakat.

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Windkraft – Argumentieren mit dreisten Lügen oder mit Wahrheit? “Windräder stören weder Hasen noch Vögel” Franz Alt ” „Und die Vögel denken gar nicht daran, gegen die Windräder zu fliegen“:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/17/windkraft-argumentieren-mit-dreisten-lugen-oder-mit-wahrheit/

“…ungefährlich für Mensch und Umwelt” – was stimmt denn nun?

Zerfetzter Uhu unter deutscher Windkraftanlage – Beweis für deren “Umweltfreundlichkeit”? Einfach mal nachschauen, welche deutschen Parteien jetzt im Wahlkampf das heikle, gefährliche Thema unter den Tisch kehren…

Warum haben die GRÜNEN massiv Insekten vernichtende “Neonics” nicht verhindert? Die meisten wissen warum…Demo unterschlug  Windkraftwerke als massive Insektenvernichter…

Göring-Eckardt und völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen Jugoslawien…

Ausriß DER SPIEGEL, 1.6. 2019.

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”Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat einen neuen Partner, er ist Vizepräsident der EKD. Von ihrem Mann, einem pensionierten Pfarrer, lebt sie getrennt.” DIE WELT 2017. http://www.hart-brasilientexte.de/2019/06/12/deutscher-evangelischer-kirchentag-dortmund-juni-2019-welche-themen-fehlen-gruene-und-evangelische-kirche/

Ausriß DER SPIEGEL, NATO-Angriff auf Flüchtlingskonvoi. Göring-Eckardt, christliche Werte, Zustimmung zum völkerrechtswidrigen NATO-Krieg…Auch Özdemir und mindestens sechs DDR-Systemkritiker stimmten dafür…

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“Die Rose war rot”/ Gerry Wolf:

 https://www.youtube.com/watch?v=9u7eGCWGOPg

Ausriß.

Wikipedia:Als besondere Gewissensentscheidungen während der rot-grünen Phase führte sie in späteren Stellungnahmen zwei Wegemarken auf: die Pro-Entscheidung zum Kosovokrieg 1999. In einem Personenportrait des Moderators Hanno Gerwin für eine TV-Sendung des Evangelischen Rundfunkdienstes Baden im Jahr 2012 begründete sie ihre Pro-Stimme zum Kosovo-Krieg unter anderem mit religiösen Motiven. Zitat: „Damals las ich sehr, sehr viel in der Bibel und sprach mit vielen Leuten darüber, was mir sehr wichtig war. Ich sagte mir, wenn es um Krieg und Frieden geht oder um Leben und Tod, kann man nicht gegen den Glauben handeln. Ich stimmte allerdings für den Militäreinsatz, weil ich beim Abwägen fand, dass es wahrscheinlich richtig war. Im Nachhinein bin ich sehr froh, dass es sich als richtig herausgestellt hat.“^[39]

Im Oktober 2014 forderte sie angesichts heftiger Kämpfe um Kobanê im Syrien-Konflikt mehr Initiative der Bundesregierung hinsichtlich eines UN-Mandats, das auch einen möglichen Einsatz von Bodentruppen hätte berücksichtigen müssen.^[41].

^{http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/12/thueringen-nach-dem-anschluss-von-1990-ost-pastorin-christine-lieberknecht-und-die-rolle-der-west-cdu-eine-ihrer-ersten-aufgaben-war-die-umgestaltung-des-bildungssystems-wikipedia-ueber-lieberk/}

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/17/europawahlen-2019-gruenen-wahlkampftour-in-ostdeutschland-mit-ob-sich-wohl-jemand-traut-die-politiker-auf-die-rolle-der-gruenen-als-kriegspartei-im-voelkerrechtswidrigen-umwelt-und-naturvernich/.

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Ostdeutscher Ex-Offizier in Thüringen:”Ich habe am NATO-Militäreinsatz teilgenommen – es geschahen Kriegsverbrechen, über die ich wegen meines Diensteides auf keinen Fall sprechen darf.”

Ausriß: “Gott sei Dank, hat sich Rot-Grün noch rechtzeitig von den veralteten Idolen verabschiedet!”(Ein NATO-Jet trägt den Namen “Bärbel Bohley”, ein zweiter “Pastor Niemöller”)

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Ausriß: “Grüne Gebote der ökologischen Kriegsführung”.

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GRÜNE, SPD, Schulterschluß mit Terroristen ?

Mudschahedin in den Jugoslawienkriegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wikipedia

Auch im Bosnienkrieg kämpften ausländische Freiwillige, größtenteils ehemalige Afghanistankämpfer, als sogenannte Mudschahedin (mudžahedin) ab 1992 auf Seiten der bosnisch-muslimischen Streitkräfte.

Während des Bosnienkrieges kam es zu zahlreichen Gräueltaten von Mudschahedin, unter anderem unter der Führung des Oberbefehlshabers der bosnischen Armee, Rasim Deli?, an Serben und Kroaten in Zentralbosnien und der Region von Ozren. Auf Befehl von Osama bin Laden kämpften die al-Qaida-Anhänger während des gesamten Krieges mit der bosnischen Armee an vorderster Front.^[3]

Ebenso kämpften al-Qaida-Anhänger im Kosovo an der Seite der albanischenparamilitärischenOrganisation UÇK.

https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Cyclone

Deutscher Bundestag und sowjetischer Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan, Würdigung der “afghanischen Mudjahedin” – was im “Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN ” alles fehlt. DIE GRÜNEN bei der Islamisten-Unterstützung im Schulterschluß mit westdeutschen Rechtsparteien:http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/015/1101500.pdf.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/28/terrorismusfoerderung-durch-deutsche-autoritaeten-2016-folgerichtiger-import-mutmasslicher-taliban-kaempfer-massive-unterstuetzung-westdeutscher-regierungen-und-der-nato-fuer-islamistische-terroror/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/22/ska-keller-gruenen-spitzenkandidatin-am-22-5-2019-im-mdr-aktuell-interview-thueringer-kritisierten-keller-seien-keinerlei-kritisch-heikle-fragen-gestellt-worden-der-mdr-habe-fuer-einen-propaganda/.

GRÜNE und Klimaschutz im Krieg gegen Jugoslawien…

Wikipedia:

Luftschläge auf zivile Infrastruktureinrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während zu Anfang der NATO-Luft-Kampagne die Luftverteidigung sowie die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der VJ vorrangig Ziel der Luftschläge waren,^[121] änderte die NATO auch durch den politischen Druck innerhalb des gespannten Bündnisses, ein schnelles Ende herbeizuführen, die Taktik und griff auch Ziele innerhalb der Zentren der Großstädte an, obwohl es den Flugzeugen nicht gelungen war, die serbischen Kommando- und Kontrollzentren auszuschalten, und die Luftverteidigung bis Ende des Krieges aktiv blieb. Dies zwang die Bomber der NATO zum paradoxen Vorgehen, nicht unter 5000 Meter zu operieren und damit einen Großteil der Präzision der eingesetzten Waffensysteme einzubüßen.^[122] Ein besonderes Problem stellte zudem das notorisch schlechte Wetter im Frühjahr dar, was den Erfolg vieler Missionen verhinderte.^[123] Die VJ setzte zur Täuschung der NATO zudem Attrappen von Artilleriegeschützen und Panzern ein und hatte aus Holz „Potemkinsche Brücken“ errichtet, um die echten Übergänge zu verschleiern.

Die NATO bombardierte in der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke. Sie bestand aus einer ätzenden und giftigen Mischung von Chlorwasserstoff, Vinylchlorid, Schwefeldioxid und Phosgen, das vor allem für seinen Einsatz als Lungenkampfstoff im Ersten Weltkrieg bekannt ist (siehe auch Grünkreuz). Ärzte sollen schwangeren Frauen zur Abtreibung und für zwei Jahre zur Vermeidung von Schwangerschaften geraten haben, weil sie Fehlbildungen bei Kindern befürchteten. Während der Bombennächte waren die Giftkonzentrationen teilweise derart hoch, dass Ursula Stephan (damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung^[124]) von „chemischer Kriegführung mit konventionellen Waffen“ sprach.^[125][126]

Der erste große Angriff auf ein bedeutendes innerstädtisches Objekt galt in der Nacht vom 22. zum 23. April dem Gebäude des Serbischen Rundfunks (RTS) in der Aberdareva-Straße in Belgrad. 16 Zivilisten wurden dabei getötet und der Sendebetrieb des Fernsehens für wenige Stunden unterbrochen. Der nächste große Angriff in Belgrad erfolgte in der Nacht vom 29. zum 30. April auf die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das bereits beschädigte Gebäude der Bundespolizei. Bei diesem Angriff wurde auch der Belgrader Fernsehturm zerstört, da er der „gegnerischen Unterdrückungsmaschinerie diente“.^[127] Bei dem Angriff starben laut amnesty international 19 Menschen; der Angriff war auch innerhalb der NATO rechtlich umstritten.^[128]

Im Mai und Juni eskalierten die Angriffe der NATO, die nun nicht mehr durch schlechtes Wetter behindert wurden.^[129] Die NATO zielte mittlerweile auch vorrangig auf die Stromversorgung in Serbien. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai setzten US-Kampfflugzeuge erstmals auch lasergelenkte Graphitbomben vom Typ BLU-144/B gegen die Kondensatoren von Umspannwerken in Serbien ein, die im Hochspannungsnetz einen Kurzschluss hervorriefen. Weitere Einsätze erfolgten gegen die Wärmekraftwerke Nikola Tesla in Obrenovac sowie in Kostolac. Der Angriff in Kostolac verursachte den Zusammenbruch des elektroenergetischen Systems Serbiens. Ohne Strom blieben Belgrad, die ganze Vojvodina, alle Städte der Morava-Region, Niš, Kragujevac, Smederevo, Valjevo und andere Städte sowie Teile der Republika Srpska. Wegen Havarien hatten viele Städte auch kein Wasser.

In der Nacht vom 7. zum 8. Mai wurden die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das Bundesinnenministerium erneut bombardiert. Dabei trafen vier GPS-gesteuerte Bomben eines B2-Bombers die Botschaft Chinas in Neu-Belgrad. Vier Botschaftsangehörige wurden getötet und vier schwer verletzt, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Das Hotel „Jugoslavija“ wurde beschädigt, ein Gast starb. Beim abermaligen Angriff mit Graphitbomben auf das Wärmekraftwerk in Obrenovac und mehrere Umschaltstationen wurde das Stromversorgungsystem beschädigt und die ganze Stadt blieb ohne Strom.

Arrow-Offensive der UÇK[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zudem änderte die NATO ihre Waffentaktik beim eigentlichen Ziel, dem Kampf gegen die VJ im Kosovo, da schon Anfang März die Zahl der Marschflugkörper am unteren Limit angekommen war und daher die F-117 A vermehrt Einsätze übernehmen mussten.^[130] Als absehbar war, dass die Vorräte an Präzisionswaffen und Marschflugkörpern Ende Mai zu Ende gehen würden,^[131] nahmen die schweren Einheiten der NATO im Mai und Juni auch konventionelle Flächenbombardierungen mit strategischen B-52-Bombern im Kosovo auf, die durch die Öffentlichkeitsarbeit des NATO-Sprechers Jamie Shea über angebliche erhebliche Verluste der Jugoslawischen Armee während des konzentrierten Angriffes einer B-52-Staffel auf Positionen der serbischen Sicherheitskräfte am Berg Paštrik bei Prizren erstmals der Presse präsentiert wurden.^[132]

Zu schweren Bombardements am Paštrik entschloss sich die NATO, als sie die Arrow-Offensive der UÇK vor dem Scheitern bewahren wollte. Die UÇK versuchte am 26. Mai den Durchbruch über die Grenze Albaniens nach Prizren. Schwere Artilleriegefechte, die über die Grenze von Albanien und Kosovo geführt wurden, begleiteten die Gefechte.^[133] Die UÇK-Offensive stand am 2. Juni vor dem Scheitern und man wandte sich direkt an die NATO mit der Bitte um Luftunterstützung.^[134]

Die anfänglich mitgeteilten hohen Opferzahlen vom 7. Juni 1999 bei der Bombardierung der VJ durch B-52- und B-1-Bomber konnten nach dem Krieg nicht mehr bestätigt werden,^[135] Nachkriegsanalysen konnten die geschätzten Opferzahlen der VJ von 400 bis 800 nicht belegen.^[136] Das Missverhältnis zwischen der Propaganda und den Nachkriegsanalysen wurde dabei mehrfach bestätigt, die Flächenbombardierung blieb militärisch ohne Wirkung, hatte aber diplomatischen Nutzen.^[137]

Die notwendig gewordene Konzentration der VJ an den Grenzübergängen nach Albanien bei den Gefechten gegen die UÇK machte es der NATO leichter, die Truppen der Serben zu treffen. Gefechtsanalysen ergaben, dass Serbien 60 Prozent seiner Verluste im Kosovo in den letzten zwei Wochen hinnehmen musste.

Bis Ende Mai 1999 waren über 750.000 Kosovaren auf der Flucht, davon 570.000 innerhalb der Provinz. Systematisch nutzte die VJ die Vertreibung dazu, die Nachbarländer Mazedonien und Albanien zu destabilisieren. Bis Ende Mai waren über 230.000 Menschen nach Mazedonien geflohen, und das ethnische Gefüge des Landes geriet in Gefahr. Zahlreiche Hilfsflüge nach Tirana und Skopje und die Errichtung von Flüchtlingslagern verhinderten eine Störung des Gleichgewichts.

Angriffe auf zivile Ziele als Kriegsverbrechen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem humanitären Völkerrecht, der Haager Landkriegsordnung, dem Genfer Rotkreuz-Abkommen, der Kulturgutkonvention von 1954 und der UN-Waffenverbotskonvention dürfen zivile Ziele weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden.^[138] Amnesty International forderte in einem 65-seitigen Bericht die Untersuchung der Verstöße und die Bestrafung der Verantwortlichen. Amnesty bezog sich unter anderem auf den Angriff auf den serbischen Fernsehsender RTS und auf den Einsatz von Uran-ummantelter Munition. Nach Darstellung von AI habe die NATO auf die mit der pauschalen Behauptung reagiert, die Vorwürfe seien „haltlos“ und „schlecht belegt“. Man habe im Verlauf des Krieges lediglich “einige Fehler” gemacht. Amnesty kritisierte auch die Chefanklägerin del Ponte: „Wer angesichts dieser starken Indizien nicht einmal Ermittlungen gegen die NATO aufnehmen will, wirkt parteiisch.“^[128]

Ausriß, SPD-Schröder und Grünen-Fischer:”Echt geil – wir bomben und die Deppen spenden”.

“Born to kill”, Ausriß Vietnamkriegsfilm “Full Metal Jacket” von Stanley Kubrick. Der Film zeigt Kriegsverbrechen, darunter das Erschießen vietnamesischer Zivililisten aus einem US-Hubschrauber.

“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.

“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben.  An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”

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Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.^[2] (Wikipedia)

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/12/befreiungstheologe-frei-betto-zwischen-1898-und-1994-haben-die-usa-48-lateinamerikanische-regierungen-gesturzt-unter-ihnen-die-von-joao-goulart-1964-in-brasilien/

USA und Vietnamkrieg:http://www.ardmediathek.de/tv/Gott-und-die-Welt/Auf-ewig-verseucht/Das-Erste/Video?documentId=32231182&bcastId=2833732

SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich  mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”

Potsdam.

Die GRÜNEN(stockreaktionär?) und der Klimaschutz in Jugoslawien:

“Kriegführung gegen die Umwelt” – “Die neue Kriegsführung. Industrieanlagen als Umweltwaffe”. – “Viele kleine Umweltkatastrophen”.

Ausriß.

“Warten auf die Giftwelle”. DER SPIEGEL zur Vernichtung von Umwelt und Natur in Jugoslawien durch die NATO-Bomberflotten, mit dem Segen von SPD und GRÜNEN-Partei…

Ausriß.

Ausriß,

Norman Paech, Völkerrechtsexperte in Hamburg:”…Und eine weitere Lehre müssen wir ziehen. SPD und Grüne haben nun auch die Reste ihrer pazifistischen Tradition abgestreift. Was das rot-grüne Programm so attraktiv gegenüber der alten Koalition machte, ist im unwiderstehlichen Sog der großen Kriegskoalition verkommen und zieht auch die ökologischen und sozialen Projekte in immer schnellerem Strudel mit sich,..Imperiale Weltordnungspläne á la Albrigth, Brzezinski und Cohen brauchen ihre Vasallen wie Blair und Solana, aber auch ihre Handlungsgehilfen wie Fischer und Schröder”.

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“Gisela Karau: Wo sind die `Helden` von 1989?”

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“Ich frage mich bloß, wo denn die Leute sind, die 1989 in den Kirchen den Sturz der DDR herbeigebetet haben. Wann beten die denn für das Beenden der NATO-Bombardements? Wo bleibt jemand wie Eppelmann oder die ganzen Bürgerrechtler, die 19989 plötzlich alle mit Kerzen in der Hand beten konnten? Doch diese salbadernden Demokratieverfechter fühlen sich offensichtlich auf seiten derer, die die Bomben schmeißen. Das finde ich ungeheuerlich…Die Medien bombardieren uns ja so, wie die NATO Jugoslawien bombardiert…Aber es ist schließlich auch ganz selten mal die Vernunft in der Mehrheit gewesen.”

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“Ehrhard Eppler und Bärbel Bohley, einst Exponenten der west-und ostdeutschen Friedensbewegung, für die Bombardierung”. Ausriß DER SPIEGEL

Die deutschen Staatskirchen und der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien:

Ausriß: “Sie haben damit ihrer Kirche unermesslichen Schaden zugefügt”.

“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/15/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-faz-2015-die-usa-und-der-voelkerrechtswidrige-krieg-gegen-den-irak/

-“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”

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JÜRGEN ELSÄSSER: DER KRIEG DER GRÜNEN – BOMBEN FÜR DEN ISLAM. Der erste Krieg der Grünen – völkerrechtswidrig! KZs im Kosovo. Wie Joschka Fischer auf dem Balkan Auschwitz erfand. Kriegslügen. Fiktive Massaker, Massengräber und Völkermorde. Grüner Dschihad. Libyen, Syrien, Afghanistan: Immer für die Gotteskrieger.

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-Waschbären in Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/02/thueringer-ramelow-regierung-liess-durch-ihre-umweltpolitik-die-zahl-der-waschbaereninvasoren-art-auf-rd-100000-ansteigen-und-forciert-damit-die-artenvernichtung-zusaetzlich-bei-politischem/

Öko-Traktor?

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Bahnverkehr in Thüringen – Nicht-Bahnfahrer Ramelow:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/27/der-zug-faellt-zwischen-sangerhausen-und-erfurt-hbf-aus-grund-kurzfristiger-personalausfall-warum-sich-die-thueringer-ramelow-regierung-ausgerechnet-fuer-das-privatunternehmen-abellio-entschied/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/27/der-zug-faellt-zwischen-sangerhausen-und-erfurt-hbf-aus-grund-kurzfristiger-personalausfall-warum-sich-die-thueringer-ramelow-regierung-ausgerechnet-fuer-das-privatunternehmen-abellio-entschied/

Ausriß. Pelikan von Windkraftwerk getötet. 

Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum. 

“Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige.” Bundesverband WindEnergie e.V.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/26/vor-allem-seltene-vogelarten-von-windkraft-bedroht-3satbestatigung-aller-warnenden-naturschutzer-voraussagen-aus-den-neunziger-jahren/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/15/thueringen-landtagswahl-2019-spitzenkandidaten-diskussion-im-mdr-am-16-september-livestream-19-bis-21-uhr-dirk-adams-gruene-wolfgang-tiefensee-spd-bodo-ramelow-die-linke-mike-mohring/

Toter Storch in 06901 Dorna, Kreis Wittenberg. Die Störchin mit der Ringnummer DEH H 5706 lag unter einer Windkraftanlage, in zwei Stücke gerissen, offensichtlich mit dem Flügel der WKA kollidiert (Blutspuren am Flügel des Windrades erkennbar). Sie hatte mit ihrem Partner in unserem Horst drei Jungstörche großgezogen, die seit dem 17. August 2013 ausfliegen. Der Verlust wurde der Vogelwarte Hiddensee gemeldet.

(Quelle: Website von Wilfried Heck)

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http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/21/brandenburg-sachsen-thueringen-merkel-groko-wirft-alte-kumpels-in-den-wahl-endkampf-baut-auf-vergesslichkeit-entpolitisierung-der-ostwaehler-warum-eppelmann-birthler-etc-laengst-ihre-glaubwue/

Anger Erfurt. an der GRÜNEN-Demo-Strecke: Niedersachse Ramelow auf dem roten DGB-Sofa der Landtagswahl-Spitzenkandidaten – welcher Spitzenkandidat welcher Partei fehlte, fiel jedermann sofort auf. Hatte der DGB etwa Thüringens zweitwichtigste Partei ausgeschlossen, fragten Zuhörer…

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Uraltbekannte Kritik an Solaranlagen, Windkraftwerken nun auch sogar fundiert in der Thüringer Allgemeinen 2017 – wer hätte das gedacht? Der Energiewende-Bluff, die politisch verantwortlichen Parteien(CDU-CSU, SPD, Grüne, Linke) – ein wichtiges Wahlkampfthema…

Ausriß: “Über die Schattenseiten der Energiewende zu sprechen, gilt als politisch nicht korrekt. Im Buch `Geopferte Landschaften` ziehen Umweltexperten dennoch beklemmende Bilanz über die Heimsuchung der Natur…verflüchtigt sich durch Wind-und Solaranlagen der ureigene Natur-Charakter einer Landschaft…Begriff Energiewende ist Etikettenschwindel…”

Wer auf die jetzt sogar von der Thüringer Allgemeinen verbreiteten Uralt-Argumente, Fakten sowie auf die brutale Anhebung des Strompreises durch Solaranlagen, Windkraftwerke etc.  hinwies, wurde noch unlängst auch in der Thüringer Provinz von interessierter Seite diffamiert, beschimpft, ausgegrenzt. 

Buchbestellung über AMAZON:

https://www.amazon.de/Geopferte-Landschaften-Energiewende-unsere-zerst%C3%B6rt/dp/3453201272

“Die übereilt und planlos in Szene gesetzte Energiewende hat einen ungeheuren Wildwuchs an Windrädern und Solaranlagen hervorgebracht und droht sich zu dem bisher rasantesten Flächenverbrauch aller Zeiten in unserem Land zu entwickeln. Die letzten unzerstörten Landschaften und Naturreservate werden dafür geopfert.”

https://www.youtube.com/watch?v=bmL_Da05U04

http://www.wattenrat.de/2016/12/14/rezension-geopferte-landschaften/

“Eine Bündnisgrüne im Umweltministerium: Anja Siegesmund leitet das Ressort seit eineinhalb Jahren. Sie findet, dass grüne Politik bereits sichtbar ist.” Thüringer Allgemeine, August 2016

http://www.kaltesonne.de/geopferte-landschaften-ein-uberfalliges-debattenbuch-zu-den-krassen-umweltschaden-der-energiewende/

https://joerg-rehmann.de/jetzt-ein-blick-ins-buch-geopferte-landschaften/

Weiter warten auf eine Positionierung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow(Die Linke) und seiner Umweltministerin Anja Siegesmund(Die Grünen) sowie der Jenaerin Sahra Wagenknecht zu dem Buch – und den Konsequenzen für Thüringen, darunter den absurden Strompreiserhöhungen für die Thüringer…

Gregor Gysi und die Windkraftprofiteure, Windkraftkonzerne:https://www.neueenergie.net/wie-steht-es-um-die-buergerenergie-herr-gysi

“Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion während der parlamentarischen Beratungen die bislang gewährte garantierte Einspeisevergütung verteidigt, während die Regierungskoalition diese für mittlere und große Anlagen abschafft.” Gregor Gysi. In Diskussionen von Naturschützern ist zu hören, Gysi sei ein Mann der Windkraftkonzerne – stehe konträr zur Position von Lafontaine/Wagenknecht.

Ausriß, Sahra Wagenknecht aus Jena. Wie Ehemann Oskar Lafontaine sich konträr zu Ramelow/Siegesmund zur Windkraft, zum Energiewende-Bluff positioniert. :

-http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-wie-windraeder-die-umwelt-zerstoeren-12706786.html

“Wie Windräder die Umwelt zerstören

Die Windkraft gilt vielen als Zukunftstechnologie. Doch die gutgemeinte ökologische Energiegewinnung vernichtet Kulturlandschaften und stärkt unfreiwillig die Kohlekraftwerke.

12.12.2013, von OSKAR LAFONTAINE” –  Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ

Lafontaine vor dem Landtag des Saarlandes – Ramelow in Thüringen redet ganz anders – was ist denn nun “links” in der Windkraft-und Solar-Politik? https://www.youtube.com/watch?v=jBY-VqUjTF4

https://www.youtube.com/watch?v=4dUbNz9Nv-4

“Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft”:https://www.welt.de/politik/deutschland/article128195615/Lafontaine-blaest-zum-Sturm-gegen-die-Windkraft.html

Im Saarland macht DIE LINKE mit Lafontaine windkraftkritische Veranstaltungen – in Thüringen das Gegenteil:http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/termine/ereignis/einzel/2016/11/03/termin/info-veranstaltung-windkraft-mit-enoch-zu-guttenberg-und-oskar-lafontaine/

Thüringer Naturschutzexperten betonen in Diskussionen, DIE LINKE kungele in Thüringen mit den Windkraftkonzernen und den ihnen angeschlossenen Konzernen und Banken, während sie sich im Saarland von diesen klar distanziere, diese kritisiere. Daher müsse gefragt werden, was denn nun der tatsächliche Kurs der sogenannten Linkspartei sei – zumal die Lafontaine-Ehefrau aus Thüringen stammt.

Ausriß. Im Saaland so – und in Thüringen? Wann macht Ramelow seine erste scharf windkraftkritische öffentliche Veranstaltung mit Parteifreund Lafontaine als Gastredner in Erfurt? Wind-und Solarenergie – der Knackpunkt der Wagenknecht-Partei im Bundeswahlkampf 2017…Thüringerin Sahra Wagenknecht nahm an der windkraftkritischen LINKE-Veranstaltung des Saarlands teil(siehe Bildergalerie) – wann sieht man sie im Bundeswahlkampf zu gleichem Anlaß in Thüringen?http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/bildergalerien/windkraft_veranstaltung_mit_enoch_zu_guttenberg_und_oskar_lafontaine/

Vor rund 350 Zuschauern haben der international renommierte Dirigent Enoch zu Guttenberg, Mitbegründer des Umweltverbandes BUND, und Oskar Lafontaine im Saarlouiser Theater am Ring zum Thema Windkraft gesprochen. Zu Guttenberg erklärte: “Zynisch und verblendet scheinen mittlerweile ausgerechnet jene wackeren Menschen, die uns vor der Klimakatastrophe, vor dem atomaren Supergau, vor der Vergeudung unserer letzten verbliebenen Ressourcen retten wollten, nun stattdessen unsere allerletzt verbliebenen natürlichen, nicht urbanisierten Lebensräume in monströse Industriegebiete zu verwandeln, nicht nur ganze Wälder, sondern ganze Horizonte mit ihren Windkraftanlagen zu zerstören, friedliche Felder und Wiesen hektargroß mit ‘Solarparks’ zu verwüsten… Laut der neuesten Auskunft der Sozialverbände konnten allein in diesem Jahr über 800.000 Familien ihren Strompreis nicht mehr bezahlen. Grundbesitzer hingegen erhalten im Gegenzug pro Windrad zwischen 60.000 und 90.000 Euro und Großgrundbesitzer über den Strompreis finanzierte Millionenbeträge für auf wenige Hektar verteilte Windräder.”

Oskar Lafontaine sagte: “Die Liebe zur Natur ist in den politischen Entscheidungsgremien massiv verloren gegangen, sie ist nicht mehr ausgebildet, sonst gäbe es solche Entscheidungen nicht. Wie man auf die Idee kommen kann, überall in den Gebieten, die den saarländischen Städten und Gemeinden als Naherholungsgebieten dienen, Windräder aufzustellen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Das erste was man beschließen müsste: Keine Windräder in den Wald…. Wir haben durch diese Windenergie gerade 1,5 Prozent des deutschen Energiebedarfs dargestellt. Jetzt muss man kein großer Physiker oder Ingenieur sein, um zu begreifen, dass man mit den mittlerweile 25 Milliarden, die man dafür einsetzt, bei der Wärmeversorgung oder im Verkehr denselben Effekt hätte, ohne das ganze Land zu zerstören.” Ausriß

SR:”…Die Windkraft im Saarland boomt. In den letzten dreieinhalb Jahren wurden 28 Windparks gebaut. Doch auch der Widerstand wächst. In Saarlouis sprach am Donnerstag einer der bekanntesten Windkraftgegner vor rund 300 Menschen: Enoch zu Guttenberg. Der BUND kritisierte seine Rede als Polemik.

Rund 300 Zuschauer, darunter der Chef der Linken-Fraktion im Landtag, Oskar Lafontaine, und die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, haben am Donnerstagabend eine Rede des Windkraftgegners Enoch zu Guttenberg verfolgt. Zur Veranstaltung eingeladen hatten die Landtagsfraktion der Linken und Bürgerinitiativen gegen Windkraft.

 -Hase und Igel in Thüringen:Auto geparkt an Bahnhof bei Erfurt.–Wie grüne Umweltpolitik funktioniert.

 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/08/20/immer-weniger-hasen-immer-mehr-autos-wagen-geparkt-an-bahnhof-im-kyffhaeuserkreisthueringen-august-2019/

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Zu Guttenberg kritisiert Windkraft

“WINDKRAFT TÖTET FLORA UND FAUNA”

Zu Guttenberg, Vater des ehemaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, gab im Theater am Ring Vollgas im Kampf gegen die Windkraft. Sie töte Flora und Fauna, der ausgehende Infraschall mache zudem krank. Den Preis für die Energiewende bezahlten außerdem die kleinen Leute zugunsten der Reichen. Zudem kritisierte er die Zerstörung der Landschaft. Als Alternative zur Windkraft schlägt zu Guttenberg unter anderem Solaranlagen auf Dächern und den Bau von Gas- und Dampfkraftwerken vor. Letzteres zumindest als Brückentechnologie. Zitat SR

Wie die Ökologische Plattform der sogenannten Linkspartei sich gegen Lafontaine positioniert:https://www.oekologische-plattform.de/tag/windkraft/page/2/

-http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/t/oskar-lafontaine-landschaft-schuetzen-planlosen-zubau-von-windkraft-anlagen-stoppen/

https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/posts/629600810434723

http://www.ulrich-richter.de/nachdenkliches-zu-windkraft/oskar-lafontaine/

http://ueberleben-wir.de/windraeder-im-wald/

Ausriß. Wann antworten Ramelow/Siegesmund/Wagenknecht auf die Buch-Fakten? Ramelow und seine Partei im Schulterschluß mit den Windkraft- und Solar-Konzernen?

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/22/aufschwung-ostthueringen-2019-was-der-niedersachse-ramelow-und-seine-politischen-buendnispartner-von-spd-und-gruenen-fuer-die-angleichung-der-lebensverhaeltnisse-tun/

Hatte die Moderatorin Ramelow mal gefragt, was er von der scharfen Windkraft-Kritik seiner Parteigenossen Lafontaine und Wagenknecht hält? Oder fielen solche Fragen unter die Zensur?

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/07/linke-will-von-amtsbonus-profitieren-westdeutsche-thueringer-allgemeine-am-7-9-19-ueber-den-niedersachsen-ramelow-was-denn-fuer-ein-amtsbonusoeffentliche-sicherheit-schulwesen-umwelt-und-na/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/.

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Sülzhayn/Thüringen – Geschichte: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/05/22/suelzhaynthueringen-der-vor-1990-beruehmte-angesehene-kurort-die-nach-1990-von-den-neuen-machthabern-weitgehend-plattgemachte-struktur-der-sanatorien-und-pflegeheime-das-heutige-ferien-hotel-v/

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Arbeiten in LINKE-Ramelow-Thüringen: “Viel Schichtarbeit, häufig schwere körperliche Tätigkeiten und weniger Lohn: Beschäftigte in Thüringen sind deutschlandweit den größten Belastungen ausgesetzt.” MDR 2019.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/02/23/das-kulturniveau-des-niedersachsen-bodo-ramelow-neue-hinweise-2018-aus-einer-sitzung-des-thueringer-landtags-in-erfurt-arschloch-mohring-hat-keinen-arsch-in-der-hose/

Thüringen – weiter Merkel-Sperren in Landeshauptstadt Erfurt 2019. Ramelow-Regierung will offenbar Terrrorgefahr nicht beseitigen, das Sicherheitsniveau vor 1990 nicht wiederherstellen, hohe Zahl von Gefährdern beibehalten(?) Wer holte Amri nach Deutschland, blieb straffrei? **

-http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/01/13/wie-der-mdr-tickt-neuer-aerger-um-kika-fluechtlings-doku-die-welt-jan-2018/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/15/anja-siegesmund-und-dirk-adams-gruenen-spitzenkandidaten-in-thueringen-ein-langes-interview-des-zwangsfinanzierten-mdr-auffaellig-viele-tabus-fehlende-themen-und-fakten/

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Was BND-Kinkel mit dem Annas-Krimi-Schauplatz Thüringen zu tun hat:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/09/04/regime-change-in-der-ddr-mosambik-und-die-rolle-des-gehlen-kinkel-bnd-wie-brueder-und-schwestern-mit-ss-terrormethoden-dafuer-sorgten-dass-die-ostdeutschen-weder-an-dringend-benoetigte-devisen/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/10/thueringen-wahlen-2019-die-drei-spitzenpolitiker-bodo-ramelowlinke-mike-mohringcdu-bjoern-hoecke/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/06/thueringen-sachsen-freie-wahlen-und-waehlerbeeinflussung-2019-ein-herz-fuer-mohring-die-westdeutsche-thueringer-allgemeine-und-ihre-fast-taegliche-cdu-mohring-dosis-subversive-in-reda/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/22/mike-mohring-versucht-im-wahlkampf-die-afd-zu-kopieren-thueringen-cdu-will-sachleistungen-fuer-asylbewerber-oder-auch-nicht-pi/

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Die GRÜNEN und der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien – wie sieht das Adams? 

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/25/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-in-brandenburg-ein-wahlhelfer-gibt-zu-bei-der-kommunalwahl-in-brandenburg-betrogen-zu-haben-berliner-tagess/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/20/afd-startet-kampagne-gruene-stoppen-umwelt-schuetzenpi/

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Geballte Frauenpower in der Herderkirche von Weimar.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/07/26/nazi-kriegsverbrecher-reinhard-gehlen-aus-erfurt-wieso-wurde-ihm-in-der-brd-nicht-der-prozess-gemacht/

Balgen um den Kuchen, Erfurt, 28.9. 2019 – wer kriegt mehr?

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Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”(gemeint ist Helmerich)

Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/22/ska-keller-gruenen-spitzenkandidatin-am-22-5-2019-im-mdr-aktuell-interview-thueringer-kritisierten-keller-seien-keinerlei-kritisch-heikle-fragen-gestellt-worden-der-mdr-habe-fuer-einen-propaganda/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/27/salve-tv-und-der-karneval-was-friederike-jurth-am-27-2-2019-in-erfurt-verschweigt/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/18/stephan-j-kramer-chef-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-die-kuriosen-parteien-wechsel-erst-cdu-dann-fdp-dann-spd/

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Steinmeier in Erfurt 2017:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/12/05/deutscher-bundespraesident-steinmeierspd-am-5-12-2017-in-erfurt/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/27/vorsicht-gewalttaetiger-messerstecher-noch-in-erfurt-vermutet-thueringen24-27-7-2018-wieso-darf-sich-ein-offiziell-als-aggressiv-und-gewalttaetig-eingestufter-krimineller-in-erfurt-aufhalten/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/21/ramelow-mdr-sommerinterview-2018/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/11/vor-allem-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-in-thueringen-spielt-ja-ne-grosse-rolle-der-nsu-prozess/

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Offener Brief: Günter Ederer an den “Wind-Prediger” Franz Alt

am 17. Juli 2013.

Den Brief können Sie hier im Original lesen:

Lieber Franz Alt,

Eines muss ich Dir lassen, lieber Franz, Du hast ungeheuer viel Mut und Chuzpe. In einem offenen Brief in der „Zeit“ vor einem Monat Minister Altmaier soviel platten Unfug zu schreiben, das traut sich nicht jeder. Die ganze Litanei der Weltuntergangsszenarien betest Du ihm da vor, als ob er die nicht schon lange kennen würde und selbst benutzt, um uns die „Energiewende“ zu verkaufen.

Die Berufsbezeichnung „Journalist“ ist nicht geschützt, ebenso wie die Tätigkeit des „Predigers“. Du nennst Dich immer noch Journalist. Das warst Du vielleicht, als wir noch zusammen beim Südwestsfunk in Baden-Baden als junge Fernsehreporter arbeiteten. Kannst Du Dich noch erinnern? Da haben wir erst recherchiert, die Fakten mehrfach überprüft und danach einen Beitrag produziert. Deine Nähe zur CDU hat Dir bald einen Redaktionsleiterjob eingebracht. Doch das ist lange her. Heute produzierst Du Dich als Prediger – und Prediger verkünden Glaubensgrundsätze, versprechen das Heil in einer zukünftigen Welt, für die wir heute Opfer bringen müssen. Franz, glaube mir, wie Du jetzt auftrittst, bist Du ein Prediger. Du bist sogar einer der Hohenpriester der Sonne, des Windes und der Faulgase in Biogasanlagen.

Du schreibst an den als fröhlichen Teletubby auftretenden Umweltminister Altmaier eine lange Liste von Naturunglücken, die Deiner Meinung nach von der menschengemachten Erderwärmung verursacht werden. Ich weiß, dass Du den Kardinälen der Klimareligion, dem IPCC, dem so genannten Weltklimarat unbedingt bedingungslos hörig bist. Aber genau dieses Gremium hat jetzt zugegeben, dass die Klimaerwärmung seit 15 Jahren eine Pause einlegt, ja wir in diesem Zeitraum sogar eine leichte Abkühlung messen und dies trotz steigender CO2 Werte. Außerdem, so die amtliche Klimaraterkenntnis, an Hand neuer Computersimulationsberechnungen wird der Anstieg der Welttemperatur nicht so schnell voranschreiten, wenn sie überhaupt wieder anfängt.

Und da hilft Dir jetzt Dein Predigerbewusstsein: Was scheren Dich Fakten. Alle Naturkatastrophen der letzten Jahre lastest Du einer Erderwärmung an, die es so gar nicht gegeben hat. Muss ich mir das so vorstellen, dass das aktuelle Wetter die prognostizierten Erwärmungen sozusagen im Voraus schon verändert. Da muss auch der Sturm „Sandy“ bei New York herhalten, über den gestritten wurde, ob er schon die Stufe 1, als der schwächsten Kategorie der Hurrikans erreichte, oder nur ein starker Sturm war. Das ist wichtig für die Versicherungen, hat rein gar nichts mit dem Klima zu tun. Und geflissentlich übersiehst Du auch, dass die Hurrikansaison drei Jahre hintereinander ausgefallen war. Selbstverständlich müssen unsere Jahrhunderthochwasser für Deine Religion herhalten. Bitte, denk doch mal nach, warum das Jahrhunderthochwasser sein sollen – wohl nicht zuletzt, weil sie von den Katastrophenbeschreibern dazu gemacht werden!

Unentschuldbar aber sind Deine Versuche, die wirtschaftlichen und politischen Zustände in Afrika und Asien mit dem Klima zu begründen. Das ist unanständig. Warst Du schon einmal in Ostafrika? Hast Du dort die Berge mit Säcken von Holzkohle gesehen? In Äthiopien wurden die Wälder bis auf 4 Prozent ihres Bestandes reduziert, um Ackerflächen zu schaffen und Holzkohle zu produzieren.  Ja das verändert das Klima, ja das treibt die Menschen über die Kontinente. Äthiopiens Bevölkerung wird auf 150 Millionen steigen, wenn die Geburtenrate und das Elend so bleiben wie jetzt. Deine Klimareligion und die Energiewende in Deutschland werden daran nichts ändern. Wohl aber die Bereitstellung von Energie, preiswerter Energie vor allem.

Mindestens so übel ist Deine Behauptung, dass die Inder eine 4400 Kilometer lange Mauer gebaut hätten, um die Klimaflüchtlinge aus Bangladesh abzuwehren. Satelittenaufnahmen zeigen, dass durch die Anschwemmungen des Ganges und Brahamaputras Bangladesh in den letzten Jahren um über 20 000 Quadratkilometer gewachsen ist. Aber die Geburtrate ist immer noch viel zu hoch und in dem armen Land werden bald über 200 Millionen Menschen leben, von denen viele gerade ins indische Westbengalen fliehen wollen und von dort weiter in die ganze Welt.Franz, es ist einfach unanständig dieses Elend und die Armut für Deine Klimapropaganda zu missbrauchen. So etwas machen nur selbstbezogene Sektengurus, die mit irgendwelchen Jenseitsversprechungen, einfachen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen wollen.

Am Freitag, den 12. Juli veröffentlichte die FAZ einen Standpunkt von Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Phillip Rösler. „Energiewende ja – aber richtig“ überschrieben sie ihre Position. Abgesehen von der Frage, warum die FDP erst jetzt vor der Wahl entdeckt, dass die praktizierte Energiewende für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung ein gefährliches, teures und unsoziales Experiment ist, wollen die beiden FDP-Vordenker an dem Ziel der CO2-Reduktions festhalten. Damit stellen sie Deine Hauptanliegen, lieber Franz, die „Erderdwärmung“ zu verhindern, nicht in Frage. Aber sich mit dem „Weltklimarat“ anzulegen würde die FDP sicher überfordern, dazu ist sie mit sich selbst zu beschäftigt. Und solange Michael Kauch für die Umwelt zuständig ist, wird sich die FDP mit dieser naturwissenschaftlichen Frage auch nicht sachkundig beschäftigen. Aber statt Subventionen zu verteilen, ist es allemal sinnvoller die Energiebieter auf eine CO2 – Quote festzulegen. Damit würde ein Wettbewerb um die preiswerteste erneuerbare Energie beginnen und nicht wie jetzt einen Wettlauf um die am höchsten subventionierte Energieform entfachen.

Aber Brüderle und Rösler machen wenigsten deutlich, dass die Energiewende bisher eine Gelddruckmaschine für wenige ist, dass 800 000 Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen arbeiten, dass bei unseren Hauptkonkurrenten USA und China die Energiekosten zum Teil dramatisch sinken und dass die Energiewende in eine Staatswirtschaft pur führt, mit all den Problemen und Wohlstandsverlusten, die mit einer Planwirtschaft einhergehen.

Nun wären die beiden glaubwürdiger, wenn nicht unter Rösler die Verbraucher für die Offshoreanlagen haften müssten, ob Strom fließt oder nicht, und dass sie mitmachen, wenn durch finanzielle Beteiligung der Bürger Stromleitungen akzeptabel aufgehübscht werden sollen. (Dazu nur ein Gedanke: Die Renditeversprechungen belaufen sich auf 20%. Das klingt nach Betrug oder Abzocke. An Renditen, die weit über den Zinserträgen liegen, ist immer etwas faul). Also kurz gesagt, eine FDP, die in der Energiepolitik wieder Marktwirtschaft einführt, wäre dringend nötig. Vielleicht hilft ihnen dabei die EU-Kommission, die dem ganzen EEG-Spuk wegen unerlaubten Beihilfen ein Ende bereiten will. Denn das würde die Scheinheiligkeit der Alt`schen Klimasekte entlarven. Einer ihrer wichtigsten Glaubenssätze lautet nämlich: Die Sonne und der Wind schicken keine Rechnung.

Probieren wir es Mal mit ganz einfachen Beispielen, diese infame Anbiederung zu erklären. In Deinen Vorträgen zeigst Du Fotos auf denen Du unter anderem mit dem Dalai Lama und Kanzlerin Angela Merkel zu sehen bist. Das schafft Vertrauen. Dann gibt es ein Bild, wo Du aus der Dachluke Deines Hauses zwischen Solarpanelen zu sehen bist – und dann sagst Du: Die Sonne schickt mir keine Rechnung.

Aber lieber Franz, warum kassierst Du dann die hohen Subventionen für Solarstrom und schickst die Rechnung dafür Deinen Nachbarn? Und wie Du machen es mittlerweile Millionen in diesem Land, die Flächen oder Dächer besitzen, viel Geld für die „kostenlose Sonne“ kassieren, dass dann diejenigen bezahlen müssen, die wirtschaftlich nicht so gut ausgestattet sind, wie Du und Deine Biedermeier-Sozialisten der Grünen Front.

Wenn es nur um die CO2-Reduktion ginge, müsstest Ihr Brüderle und Rösler beistehen. Die Kosten der Energiewende würden sinken und damit eher akzeptiert. Aber dann wäre Dein Profit weg und all die Sonnen- und Windanbeter müssten sich auf dem Markt behaupten. Das wäre das Ende der Weltrettungsheuchelei. Denn es geht längst bei der Energiewende um ein Geschäft, dass der von Dir angeschriebene Umweltminister Altmaier auf eine Billion Euro geschätzt hat.

Du beklagst, dass früher 400 Milliarden Euro für Atom und Kohle ausgegeben wurden. Ja das war falsch. Macht es aber heute nicht besser, wenn wir 1 Billionen für Erneuerbare Energie ausgeben. Denn irgendjemand zahlt und ein anderer kassiert. Bei Subventionen und Planwirtschaft entscheiden die regierenden Politiker über das Geben und Nehmen. In einer Marktwirtschaft einigen sich Anbieter und Käufer. In der Energiepolitik hatten wir das noch nie. Zu verführerisch ist es für die Regierungen ihr Klientel zu bedienen und sich Macht zu kaufen. Du willst, dass wir Dich und Deine Sekte bezahlen. Ich will, dass sich ein Markt bildet. Nuklearstrom hätten wir dann gewiss auch nicht.

Aber Prediger haben selten einen Zugang für die Segnungen der Marktwirtschaft. Auch Du erzählst wieder von den vielen Arbeitsplätzen, die durch die Energiewende geschaffen werden. Komisch: In den Zeitungen lese ich nur von Pleiten und Insolvenzen. 20 Milliarden Euro haben die Anleger verloren, die der Propaganda geglaubt haben, der Solarindustrie gehöre in Deutschland die Zukunft und deshalb Aktien zum Beispiel des Maseratifahrers Asbeck von Solarworld gekauft haben. Den Windkraftinvestoren stehen die Abschreibungen noch bevor. Bosch und Siemens haben je eine Milliarde Euro in den Solarsand gesetzt. Das kommt davon, wenn Unternehmensführer auf Subventionsversprechungen hereinfallen. Dies alles sind für Dich offensichtlich zu vernachlässigende Petitessen.

Lassen wir also die ganze Scheinheiligkeit weg. Es geht nicht um Kohle oder Sonne, Atomstrom oder Wind, es geht um Cash und Macht. Es geht auch nicht um die Erhaltung der Schöpfung, wie Du in Deinem Brief schreibst, um der Selbstbedienung auch noch einen theologischen Dreh zu verpassen. Und damit bin ich wieder bei dem einfachen Beispiel. Wenn Dir die Sonne keine Rechnung schickt, dann verbrauche Deinen Sonnenstrom selbst und verzichte auf die Einspeisevergütung. Ich habe da die Abrechnung einer Rentnerin gesehen, die 920 Euro monatlich inklusiv des Zuschusses vom Sozialamt erhält. Davon gehen 183 Euro monatlich für Energiekosten drauf. Jetzt kam eine Nachzahlung von 620 Euro für den kalten, langen Winter und sie weiß nicht, wie sie dies begleichen soll. Wahrscheinlich gehört sie bald zu der halben Million Haushalte, denen schon der Strom abgestellt wurde. Da könntet Ihr spenden, wäre doch was für Dich und all die erneuerbaren Energieaktivisten, die Ihr so prächtig an der verlogenen Scheinheiligkeit verdient.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/17/massentod-unterm-windrad-die-welt-energiewende-bluff-und-auser-kraft-gesetzte-naturschutz-gesetze-deutschlands-uraltbekannte-fakten-wer-sie-jahrelang-der-offentlichkeit-verschwieg/

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Wie die Erfurt-Präfektur tickt – ACAB sogar vor der Kirche, häßliche Schmiererei fast überall in der Stadt:

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Ausriß.

LINKE-RAMELOW in Thüringen…

“ZEIT ONLINE 2019: Sie duzen Innenminister Horst Seehofer, sprechen äußerst freundlich über Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Sieht man die Union mit anderen Augen, wenn man selbst regiert?

Ramelow: Wissen Sie, ich habe immer schon Menschen sehr stark danach beurteilt, wie ich persönlich mit ihnen klarkomme…”

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Thüringen 2019 – Schwesterparteien LINKE und CDU: “Staatskanzlei wird etwas schwärzer. Ramelow befördert nächsten CDU-Mann”. Thüringer Allgemeine, 5.1. 2019. “Doch ausgerechnet vor dem Ende der aktuellen rot-rot-grünen Regierungszeit füllen sich die höchsten Stellen – und zwar mit CDU-Beamten.”http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/02/07/thueringen-2019-schwesterparteien-linke-und-cdu-staatskanzlei-wird-etwas-schwaerzer-ramelow-befoerdert-naechsten-cdu-mann-thueringer-allgemeine-5-1-2019/.

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/11/20/das-guelle-trinkwasser-im-kyffhaeuserkreis-2017-wie-gruen-unter-thueringens-umweltministerin-siegesmund-wirkt/

Sahra Wagenknecht aus Jena/Thüringen: 2019 hat sie offenkundig ihre Partei satt, zieht sich mit der üblichen Politikerausrede (“gesundheitliche Probleme”) zurück. Im Saarland sind Wagenknecht und Lafontaine Windkraftgegner – doch zum verheerenden Ramelow-Windkraft-Ausbau in Thüringen schweigen sie…”Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft”. Der Fall Wagenknecht und die wachsenden LINKE-Probleme im Thüringen-Wahlkampf 2019:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/11/sahra-wagenknecht-aus-jenathueringen-2019-hat-sie-offenkundig-ihre-partei-satt-zieht-sich-mit-der-ueblichen-politikerausrede-gesundheitliche-probleme-zurueck/

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Herausgeber Stefan Aust/DIE WELT 2019:

“Irgendwann, vielleicht schon bald, wird man über den Windkraftwahn der Deutschen lachen – wenn auch nicht in Deutschland. Es dürfte – von Kriegen abgesehen – das teuerste und nutzloseste Investitionsprogramm aller Zeiten sein.”.

“Solar und Windenergie liefern nur circa ein Prozent der globalen Energieversorgung und werden, obwohl Sonne und Wind kostenlos zur Verfügung stehen, pro Jahr mit 129 Milliarden Dollar subventioniert. In Deutschland schaffen knapp 30.000 Windräder gerade einmal 3,1 Prozent des Primärenergieverbrauches zu decken.

Die Windräder, im Durchschnitt etwa eines auf zwölf Quadratkilometern Bodenfläche in Deutschland, sind vor allem rotierende Kirchtürme des Glaubens an die jetzige Form der Energiewende. Ihre Effektivität ist alles in allem eher dürftig.”

“Solar leidet vor allem nachts daran, dass die Sonne nicht scheint. Energiegewinnung aus Biomasse führt zu Maisfeldern bis zum Horizont, getränkt in Gülle. Aber dafür steigen wir vorbildlich aus der Kernenergie, der Kohle und der Braunkohle aus. Wenn der Strom knapp wird, kaufen wir bei den weniger sauberen Nachbarn ein. So ist die Energiewende wenigstens eines: verlogen bis zum Geht-nicht-mehr.

Dass die Bürger ohne Murren bereit sind, die höchsten Strompreise Europas zu zahlen, ist das wirkliche Wunder der Wende. Offenbar merken sie nicht, welche Subventionsmonster sie damit am Leben halten. Mit der Klimabedrohung lässt sich nämlich gut Geld verdienen, von den Windpark-Investoren bis zum Handel mit Klima-Zertifikaten.” Zitat WELT

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Champs-Èlysèes.

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Höcke darf man öffentlich Faschist nennen – laut Meininger Urteilsspruch – entsprechend darf man dann auch die Politikerin aus der Tiefensee-SPD titulieren:

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:

Ausriß. DER SPIEGEL.https://taz.de/Faschist-Urteil-zu-AfDler-Hoecke/!5625346/

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Ausriß – bemerkenswerte Wertvorstellungen systemtreuer Legida-Gegner über den Umgang mit Andersdenkenden.  “Ein Baum, ein Strick, ein Fascho dran, so fängt das neue Deutschland an.” Foto von der westdeutschen Leipziger Volkszeitung verbreitet – wenige Meter neben dem Spruchband stehen Polizeibeamte.http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/systemkritische-oppositionsbewegungen-pegida-und-legida-in-dresden-und-leipzig-am-12-10-2015/

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Wenn Höcke Faschist genannt werden darf, ist damit auch klar, daß für das SPD-Idol Helmut Schmidt nur eine treffende Bezeichnung infragekommt, da er aktiv am Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung beteiligt war, dafür sogar das Eiserne Kreuz bekam:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/01/28/leningrad-blockade-ueber-eine-million-tote-thueringen-medien-verschweigen-dass-spd-ikone-helmut-schmidt-an-dem-kriegsverbrechen-beteiligt-war-liegts-am-thueringen-wahlkampf-2019/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/16/bjoern-hoeckeafd-wie-ihn-der-zdf-aufs-glatteis-fuehren-wollte-und-peinlich-scheitertekommentar-ein-zeitdokument/#more-37244

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Zwangsfinanzierter MDR nennt im Kalenderblatt des 27.1. 2019 die Blockade von Leningrad ein Kriegsverbrechen – verschweigt aber, daß das spätere SPD-Idol Helmut Schmidt an diesem Kriegsverbrechen sehr aktiv beteiligt war:”…ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”…”Während der deutschen Blockade verhungerten mehr als eine Million Menschen”.

Kämpfer für den Nazismus – Kämpfer gegen den Nazismus. Helmut Schmidt – an Nazi-Kriegsverbrechen beteiligt, spätere SPD-Ikone – und Erich Honecker, antinazistischer Widerstandskämpfer. Ausriß.http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/31/sichtweisen-ueber-honecker-sichtweisen-ueber-westdeutsche-politiker-die-honecker-trafen-schmidtspd-kohlcdu-von-weizsaeckercdu-strausscsu-schaeublecdu-vogelcdu-etc/

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Ist eine Partei, die den aktiven Teilnehmer an einem gigantischen Kriegsverbrechen wie der Leningrad-Blockade als Idol, Ikone bejubelt, nun linksextrem, rechtsextrem, links, rechts?

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Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…

Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:

“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurden ebenfalls ungezählte Zivilisten ermordet – könnte man daher analog diesen Krieg faschistisch nennen?)

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Warum Schmidt eine SPD-Ikone ist…

Aus der Zeit des Hitlerfaschismus wurde u.a. das Feindbild Rußland übernommen.http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/systemkritische-oppositionsbewegungen-pegida-und-legida-in-dresden-und-leipzig-am-12-10-2015/

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Der Relotius-SPIEGEL, Facetten: “Putins Puppen. Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt.”.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/09/19/wie-der-osten-tickt-leserbriefe/

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Anklageschrift beim Internationalen Tribunal/AG Friedensforschung

über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Zur Vorbereitung des Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der am 2./3. Juni in Berlin stattfindet (siehe Einladung und Programm), hat Ulrich Dost im Auftrag des Vorbereitungskomitees eine Anklageschrift verfasst, die wir nachfolgend dokumentieren:

Anklageschrift

beim Internationalen Europäischen (inoffiziellen) Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegen:

1. nachfolgende Staaten in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und zugleich des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949, verantwortlich vertreten durch ihre Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister:

a) die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), vertreten durch: William J. Clinton, Madeleine Albright, William Cohen

b) die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch: Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Rudolf Scharping

c) das Vereinigte Königreich Großbritanniens, vertreten durch: Tony Blair, Robin Cook, George Robertson

d) Frankreichs, vertreten durch: Jacques Chirac, Hubert Védrine, Alain Richard

e) Belgien, vertreten durch: Jean-Luc Dehaene, B. Derycke, J.-P. Poncelet

f) Portugal, vertreten durch: A. Guterres, Jaime Jose Matos da Gama, V. Simao

g) Italien, vertreten durch: D’Alema, Lamberto Dini, C. Scognamiglio

h) Spanien, vertreten durch: J. M. Aznar, Abel Matutes, Eduardo Serra Rexach

i) Canada, vertreten durch: Jean Chrétien, Lloyd Axworthy, Arthur Eggleton

j) Niederlande, vertreten durch: Willem Kok, Jozias van Aartsen, Frank de Grave

k) Dänemark vertreten durch: P. N. Rassmussen, Niels Helveg Petersen, Hans Haekkerup

l) Griechenland verteten durch: K. Simitis, George Papandreou, Akis Tsohatzopoulus

m) Island vertreten durch: D. Oddson, Halldor Asgrimsson, Gunnar Palson

n) Luxemburg vertreten durch: J.-C. Juncker, J. Poos, Alex Bodry

o) Norwegen vertreten durch: K. M. Bonderik, K. Vollebaek, D.-J. Fjaervoll

p) Polen vertreten durch: J. Buzek, Bronislaw Geremek, Janusz Onyszkiewicz

q) Tschechien vertreten durch: Milos Zeman, Jan Kavan, Vladimir Verchy

r) Türkei vertreten durch: B. Ecevit, Ismail Cem, H. S. Turk

s) Ungarn vertreten durch Viktor Orban, János Martony, Janos Szabo

Des weiteren Anklage gegen

2. folgende Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland:

(Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Brigitte Adler, Gerd Andres, Robert Antretter, Rainer Arnold, Hermann Bachmaier, Ernst Bahr, Doris Barnett, Dr. Hans-Peter Bartels, Eckhardt Barthel (Berlin), Gerd Bauer, Ingrid Becker-Inglau, Wolfgang Behrendt, Dr. Axel Berg, Hans Berger, Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Petra Bierwirth, Rudolf Bindig, Kurt Bodewig, Klaus Brandner, Anni Brandt-Elsweier, Willi Brase, Tilo Braune, Dr. Eberhard Brecht, Rainer Brinkmann (Detmold), Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Hans-Günter Bruckmann, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Dr. Michael Bürsch, Hans Büttner (Ingolstadt), Hans Martin Bury, Marion Caspers-Merk, Wolf-Michael Catenhusen, Peter Conradi, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christel Deichmann, Karl Diller, Peter Dreßen, Rudolf Dreßler, Detlef Dzembritzki, Dieter Dzewas, Dr. Peter Eckardt, Sebastian Edathy, Ludwig Eich, Marga Elser, Peter Enders, Gernot Erler, Petra Ernstberger, Annette Faße, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Iris Follak, Eva Folta, Norbert Formanski, Rainer Fornahl, Hans Forster, Dagmar Freitag, Peter Friedrich (Altenburg), Lilo Friedrich (Mettmann), Harald Friese, Anke Fuchs (Köln), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Iris Gleicke, Günter Gloser, Uwe Göllner, Renate Gradistanac, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Grasedieck, Monika Griefahn, Achim Großmann, Wolfgang Grotthaus, Karl-Hermann Haack (Extertal), Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Alfred Hartenbach, Klaus Hasenfratz, Dr. Ingomar Hauchler, Nina Hauer, Hubertus Heil, Dieter Heistermann, Reinhold Hemker, Frank Hempel, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Monika Heubaum, Reinhold Hiller (Lübeck), Stephan Hilsberg, Gerd Höfer, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Walter Hoffmann (Darmstadt), Iris Hoffmann (Wismar), Frank Hofmann (Volkach), Ingrid Holzhüter, Erwin Horn, Eike Hovermann, Christel Humme, Lothar Ibrügger, Wolfgang Ilte, Barbara Imhof, Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen, Renate Jäger, Jann-Peter Janssen, Ilse Janz, Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Johannes Kahrs, Ulrich Kasparick, Sabine Kaspereit, Susanne Kastner, Ernst Kastning, Hans-Peter Kemper, Klaus Kirschner, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Hans-Ulrich Klose, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Walter Kolbow, Fritz Rudolf Körper, Karin Kortmann, Anette Kramme, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Thomas Krüger, Angelika Krüger-Leißner, Horst Kubatschka, Ernst Küchler, Eckart Kuhlwein, Helga Kühn-Mengel, Ute Kumpf, Dr. Uwe Küster, Werner Labsch, Oskar Lafontaine, Christine Lambrecht, Brigitte Lange, Christian Lange (Backnang), Detlev von Larcher, Christine Lehder, Waltraud Lehn, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Dr. Elke Leonhard, Eckhart Lewering, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Klaus Lohmann (Witten), Erika Lotz, Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Winfried Mante, Dirk Manzewski, Tobias Marhold, Lothar Mark, Dorle Marx, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Ingrid Matthäus-Maier, Heide Mattischeck, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Ulrike Merten, Herbert Meißner, Angelika Mertens, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Ursula Mogg, Christoph Moosbauer, Siegmar Mosdorf, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Christian Müller (Zittau), Franz Müntefering, Andrea Nahles, Volker Neumann (Bramsche), Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Edith Niehuis, Dr. Rolf Niese, Dietmar Nietan, Günter Oesinghaus, Eckhard Ohl, Leyla Onur, Manfred Opel, Holger Ortel, Adolf Ostertag, Kurt Palis, Albrecht Papenroth, Dr. Willfried Penner, Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, Johannes Pflug, Dr. Eckhart Pick, Joachim Poß, Rudolf Purps, Hermann Rappe (Hildesheim), Karin Rehbock-Zureich, Margot von Renesse, Bernd Reuter, Dr. Edelbert Richter, Reinhold Robbe, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Michael Roth (Heringen), Birgit Roth (Speyer), Gerhard Rübenkönig, Thomas Sauer, Dr. Hansjörg Schäfer, Gudrun Schaich-Walch, Dieter Schanz, Rudolf Scharping, Bernd Scheelen, Dr. Hermann Scheer, Siegfried Scheffler, Horst Schild, Otto Schily, Dieter Schloten, Günter Schluckebier, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Ulla Schmidt (Aachen), Silvia Schmidt (Eisleben), Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Heinz Schmitt (Berg), Carsten Schneider, Dr. Emil Schnell, Walter Schöler, Olaf Scholz, Karsten Schönfeld, Fritz Schösser, Ottmar Schreiner, Gerhard Schröder, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Brigitte Schulte (Hameln), Reinhard Schultz (Everswinkel), Volkmar Schultz (Köln), Ilse Schumann, Ewald Schurer, Dr. R. Werner Schuster, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Rolf Schwanitz, Bodo Seidenthal, Lisa Seuster, Erika Simm, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Dr. Margrit Spielmann, Jörg-Otto Spiller, Dr. Ditmar Staffelt, Antje-Marie Stehen, Ludwig Stiegler, Rolf Stöckel, Rita Streb-Hesse, Dr. Peter Struck, Joachim Stünker, Joachim Tappe, Jörg Tauss, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Hans-Eberhard Urbaniak, Rüdiger Veit, Siegfried Vergin, Günter Verheugen, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Simone Violka, Ute Vogt (Pforzheim), Hans Georg Wagner, Hedi Wegener, Dr. Konstanze Wegner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Matthias Weisheit, Gunter Weißgerber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Hans-Joachim Welt, Dr. Rainer Wend, Hildegard Wester, Lydia Westrich, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Norbert Wieczorek, Helmut Wieczorek (Duisburg), Jürgen Wieczorek (Leipzig), Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dieter Wiefelspütz, Heino Wiese (Hannover), Klaus Wiesehügel, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Engelbert Wistuba, Barbara Wittig, Dr. Wolfgang Wodarg, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Waltraud Wolff (Zielitz), Heidemarie Wright, Uta Zapf, Dr. Christoph Zöpel, Peter Zumkley,

(Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Ulrich Adam, Ilse Aigner, Peter Altmaier, Anneliese Augustin, Jürgen Augustinowitz, Dietrich Austermann, Franz Peter Basten, Norbert Barthle, Dr. Wolf Bauer, Günter Baumann, Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Otto Bernhardt, Hans-Dirk Bierling, Dr. Joseph-Theodor Blank, Renate Blank, Dr. Heribert Blens, Peter Bleser, Dr. Norbert Blüm, Friedrich Bohl, Dr. Maria Böhmer, Sylvia Bonitz, Jochen Borchert, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Bötsch, Klaus Brähmig, Dr. Ralf Brauksiepe, Paul Breuer, Georg Brunnhuber, Klaus Bühler (Bruchsal), Hartmut Büttner (Schönebeck), Dankward Buwitt, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Cajus Caesar, Leo Dautzenberg, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Gertrud Dempwolf, Albert Deß, Renate Diemers, Wilhelm Dietzel, Thomas Dörflinger, Werner Dörflinger, Marie-Luise Dött, Dr. Alfred Dregger, Maria Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Rainer Eppelmann, Anke Eymer, Ilse Falk, Dr. Hans Georg Faust, Jochen Feilcke, Ulf Fink, Ingrid Fischbach, Axel Fischer (Karlsruhe-Land), Dirk Fischer (Hamburg), Leni Fischer (Unna), Herbert Frankenhauser, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Dr. Hans-Peter Friedrich (Naila), Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Dr. Heiner Geißler, Georg Girisch, Michael Glos, Wilma Glücklich, Dr. Reinhard Göhner, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Hermann Gröhe, Claus-Peter Grotz, Manfred Grund, Horst Günther (Duisburg), Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Norbert Hauser (Bonn), Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Otto Hauser (Esslingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Ursula Heinen, Manfred Heise, Siegfried Helias, Dr. Renate Hellwig, Hans Jochen Henke, Ernst Hinsken, Peter Hintze, Klaus Hofbauer, Martin Hohmann, Klaus Holetschek, Josef Hollerith, Elke Holzapfel, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim Hörster, Hubert Hüppe, Peter Jacoby, Susanne Jaffke, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer Jork, Michael Jung (Limburg), Ulrich Junghanns, Dr. Egon Jüttner, Dr. Harald Kahl, Bartholomäus Kalb, Steffen Kampeter, Dr. Dietmar Kansy, Manfred Kanther, Irmgard Karwatzki, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Ulrich Klinkert, Dr. Helmut Kohl, Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz), Manfred Kolbe, Norbert Königshofen, Eva-Maria Kors, Hartmut Koschyk, Manfred Koslowski, Thomas Kossendey, Annegret Kramp-Karrenbauer, Rudolf Kraus, Wolfgang Krause (Dessau), Andreas Krautscheid, Arnulf Kriedner, Dr. Martina Krogmann, Dr. Paul Krüger, Dr. Hermann Kues, Werner Kuhn, Karl Lamers, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Norbert Lammert, Helmut Johannes Lamp, Armin Laschet, Herbert Lattmann, Dr. Paul Laufs, Karl-Josef Laumann, Vera Lengsfeld, Werner Lensing, Peter Letzgus, Ursula Lietz, Editha Limbach, Walter Link (Diepholz), Eduard Lintner, Dr. Klaus Lippold (Offenbach), Dr. Manfred Lischewski, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Julius Louven, Sigrun Löwisch, Heinrich Lummer, Dr. Michael Luther, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Dietrich Mahlo, Erwin Marschewski, Günter Marten, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Wolfgang Meckelburg, Rudolf Meinl, Dr. Michael Meister, Dr. Angela Merkel, Friedrich Merz, Rudolf Meyer (Winsen), Hans Michelbach, Meinolf Michels, Dr. Gerd Müller, Bernward Müller (Jena), Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle, Bernd Neumann (Bremen), Johannes Nitsch, Claudia Nolte, Günter Nooke, Franz Obermeier, Dr. Rolf Olderog, Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Norbert Otto (Erfurt), Dr. Gerhard Päselt, Dr. Peter Paziorek, Hans-Wilhelm Pesch, Ulrich Petzold, Anton Pfeifer, Dr. Friedbert Pflüger, Beatrix Philipp, Dr. Winfried Pinger, Ronald Pofalla, Dr. Hermann Pohler, Ruprecht Polenz, Marlies Pretzlaff, Dr. Albert Probst, Dr. Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen, Otto Regenspurger, Christa Reichard (Dresden), Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Norbert Rieder, Klaus Riegert, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Klaus Rose, Kurt Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Norbert Röttgen, Dr. Christian Ruck, Volker Rühe, Dr. Jürgen Rüttgers, Roland Sauer (Stuttgart), Anita Schäfer, Ortrun Schätzle, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Ulrich Schmalz, Heinz Schemken, Karl-Heinz Scherhag, Gerhard Scheu, Dietmar Schlee, Bernd Schmidbauer, Andreas Schmidt (Mülheim), Christian Schmidt (Fürth), Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Hans-Otto Schmiedeberg, Michael von Schmude, Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Rupert Scholz, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Dr. Erika Schuchardt, Wolfgang Schulhoff, Dr. Dieter Schulte (Schwäbisch Gmünd), Gerhard Schulz (Leipzig), Frederik Schulze (Sangershausen), Diethard W. Schütze (Berlin), Clemens Schwalbe, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Marion Seib, Heinz Seiffert, Rudolf Seiters, Johannes Selle, Bernd Siebert, Werner Siemann, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Bärbel Sothmann, Margarete Späte, Carl-Dieter Spranger, Wolfgang Steiger, Erika Steinbach, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Gerhard Stoltenberg, Andreas Storm, Dorothea Störr-Ritter, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Thomas Strobl, Michael Stübgen, Egon Susset, Dr. Rita Süssmuth, Dr. Susanne Tiemann, Gottfried Tröger, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Dr. Hans-Peter Uhl, Gunnar Uldall, Arnold Vaatz, Angelika Volquartz, Andrea Voßhoff, Dr. Horst Waffenschmidt, Dr. Theodor Waigel, Alois Graf von Waldburg-Zeil, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Kersten Wetzel, Annette Widmann-Mauz, Heinz Wiese (Ehingen), Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Klaus-Peter Willsch, Matthias Wissmann, Werner Wittlich, Dr. Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Elke Wülfing, Peter Kurt Würzbach, Cornelia Yzer, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller,

(Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag)

Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Angelika Beer, Matthias Berninger, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Franziska Eichstädt-Bohlig, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), Joseph Fischer (Frankfurt), Katrin Göring- Eckardt, Rita Grießhaber, Winfried Hermann, Antje Hermenau, Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Dr. Manuel Kiper, Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Helmut Lippelt, Dr. Reinhard Loske, Oswald Metzger, Klaus Wolfgang Müller (Kiel), Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Egbert Nitsch (Rendsburg), Cem Özdemir, Gerd Poppe, Simone Probst, Christine Scheel, Rezzo Schlauch, Albert Schmidt (Hitzhofen), Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Waltraud Schoppe, Werner Schulz (Leipzig), Christian Sterzing, Jürgen Trittin, Dr. Antje Vollmer, Ludger Volmer, Sylvia Ingeborg Voß, Helmut Wilhelm (Amberg), Margareta Wolf (Frankfurt),

(Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Olaf Feldmann, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Klaus Kinkel, Detlef Kleinert (Hannover), Roland Kohn, Dr. Heinrich Kolb, Jürgen Koppelin, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Ina Lenke, Uwe Lühr, Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Lisa Peters, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Klaus Röhl, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), Dr. Guido Westerwelle;

Des weiteren Anklage gegen

3. die Verantwortlichen Funktionsträger der NATO, Generalsekretär Javier Solana, Oberbefehlshaber Wesley K. Clark, Befehlshaber Generalleutnant Michael C. Short und gegen den Vorsitzenden des Militärausschusses General Klaus Naumann;

Des weiteren Anklage gegen

4. die Angehörigen und Verantwortlichen der Deutschen Bundeswehr, Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Rolf Portz und gegen die Kommandeure der Lufteinsatzgeschwader, Oberst Jochen Both und Oberst Peter Schelzig.

Anklagevorwurf

Zu 1.

a) Den vorgenannten Staaten und den durch sie vertretenen vorgenannten Regierungsmitgliedern wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien spätestens seit 1998 bis einschließlich 23. März 1999 vorbereitet und zwischen 24. März bis 10. Juni 1999 geführt und dadurch in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und gleichzeitig in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaaten der NATO gegen folgende völkerrechtliche Normen verstoßen zu haben:

1. Verstoß gegen das Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ist (Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta);

2. Verstoß gegen die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, alle ihre internationalen Streitfälle mit friedlichen Mitteln auf solche Weise zu regeln, daß der Weltfrieden, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden (Artikel 2 Nr. 3 der UN-Charta);

3. Verstoß gegen das Prinzip der Nichteinmischung (Artikel 2 Nr. 7 der UN-Charta) Mißachtung der Funktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinsichtlich seiner Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Artikel 24 Nr. 1 der UN-Charta);

4. Mißachtung der ausschließlich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen obliegenden Befugnisse zur Feststellung und Ergreifung von Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen (Artikel 24 Nr. 1 in Verbindung mit Kapitel VII, insbesondere Artikel 39, 41 und 42 der UN-Charta);

5. Verstoß gegen das Verbot der Anwendungen von Zwangsmaßnahmen durch eine regionale Vereinigung ohne Zustimmung des UN- Sicherheitsrates gem. Artikel 53 der Charta der Vereinten Nationen;

6. Verstoß gegen das Verbot der Aggression in Form eines Angriffs bewaffneter Streitkräfte sowie der Bombardierung und des Einsatzes von Waffen gegen ein fremdes Territorium (Artikel 2 folgende der UNO-Resolution 3314 vom 14. Dezember 1974);

7. Verstoß gegen das Verbot der vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung oder einzelne Zivilpersonen gerichteten Angriffe, die den Tod oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit zur Folge haben (Artikel 85 Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 des Genfer Abkommens von 1949);

8. Verstoß gegen das Verbot des Führens eines unterschiedslos wirkenden, die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte in Mitleidenschaft ziehenden unverhältnismäßigen Angriffs in Kenntnis dessen, daß dieser Angriff Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte zur Folge haben wird (Artikel 85, Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 des Genfer Abkommens von 1949);

9. Verstoß gegen das Verbot der Anwendung von Waffen, Geschossen und Material sowie Methoden der Kriegsführung, die verboten oder geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen, einschließlich der Verwendung giftiger Waffen sowie das Verbot der Verwendung von Methoden oder Mitteln der Kriegführung, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, daß sie ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen (Artikel 35 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 des Genfer Abkommens von 1949;

b) Verletzung des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (NATO-Vertrag) durch die vorgenannten NATO- Mitgliedsstaaten selbst:

1. Verstoß gegen die Vertragsverpflichtung, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist (Artikel 1 des NATO-Vertrages);

2. Verstoß gegen die Vertragsverpflichtung, nur im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen eine oder mehrere Vertragsparteien in Europa oder Nordamerika in Ausübung des in Artikel 51 der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung Waffengewalt anzuwenden (Artikel 5 des NATO-Vertrages);

3. Verstoß gegen die Vertragserklärung, die vorrangige und uneingeschränkte Verantwortlichkeit des Sicherheitsrates für die Wahrung des Weltfriedens zu respektieren (Artikel 7 des NATO-Vertrages);

c) zusätzlich durch die Bundesrepublik Deutschland und durch die sie vertretenen, vorgenannten Regierungsmitglieder:

1. Handlungen vorgenommen zu haben, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommenen wurden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorbereitet zu haben (Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland);

2. Verstoß gegen die Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird und daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2 des 2+4-Vertrages);

d) zusätzlich der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Außenminister Joseph Fischer und der Verteidigungsminister Rudolf Scharping:

1. eine Straftat gem. õ 80 StGB begangen zu haben, indem sie einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt zu haben.

Zu 2.

Den vorgenannten Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland werden zwei selbständige, gemeinschaftliche Handlungen vom 16. Oktober 1998 und vom 25.Februar 1999 vorgeworfen,

1. die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen wurden, die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten (Verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland);

2. eine Straftat begangen zu haben, indem sie einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein sollte, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt zu haben (õ80 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland).

Zu 3.

Den vorgenannten Verantwortlichen der NATO werden die bereits unter 1. Buchst. b) genannten Verstöße vorgeworfen.

Zu 4.

Den vorgenannten Offizieren der Deutschen Bundeswehr wird außer Rechtsverstößen gem. Artikel 26 Grundgesetz und õ 80 StGB vorgeworfen,

1. Befehle wissentlich befolgt zu haben, daß dadurch eine Straftat begangen würde (õ 11 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten);

2. Befehle unter Mißachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilt zu haben (õ 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten);

3. als Soldat die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. des Grundgesetzes mißachtet zu haben und durch sein Verhalten nicht für deren Erhaltung eingetreten zu sein (õ 8 des Gesetzes über die Rechtsstellung des Soldaten).

Gegenstand des Anklagevorwurfs

Zwischen dem 24. März und dem 10. Juni 1999 führte die NATO Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Die in der NATO zusammengeschlossenen Staaten haben insbesondere in Form von Einsätzen der Luftstreitkräfte 37465 Angriffe auf das Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien geführt. In deren Verlauf sind ca. 20000 Tonnen Bomben und Raketen, teilweise mit einer Vielzahl von Sprengelementen, auf das Gebiet abgeworfen worden. Es wurden zwischen 500 und 2000 Zivilpersonen getötet. Genauere Zahlen liegen nicht vor. Zahllose Angriffe erfolgten auf Ziele, die primär der Versorgung der Zivilbevölkerung dienten. Dazu zählten Institutionen der Infrastruktur des Landes, die die Grundsicherung des täglichen Bedarfs der Bevölkerung abdeckten, wie Wasser, Elektrizität und Heizkraftwerke. Selbst Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Altenheime blieben nicht verschont. Schulen, Personenzüge, Gefängnisse, Flüchtlingstrecks, Marktplätze, Wohnhäuser, Brücken, Kirchen u.a. Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, Fernsehtürme, Kulturstätten und -denkmäler etc. wurden bombardiert oder beschossen. Auch die Botschaft Chinas wurde zerstört. Durch die zielgerichtete Vernichtung von Schlüsselindustrien wie Raffinerien, der Autowerke in Kragujevac, Chemische Werke in Novi Sad oder Pancevo – um nur einige Beispiele zu nennen – wurden die Lebensgrundlagen eines ganzen Volkes zerstört und erhebliche und langandauernde Umweltschäden angerichtet. Mit der Vorbereitung und der Durchführung dieses Krieges wird sich das Tribunal auf Grundlage der vorliegenden Anklage in der bevorstehenden Beweisaufnahme auseinander zu setzen haben, um im Ergebnis dessen in einem Urteil das Kriegsgeschehen rechtlich würdigen zu können.

I. Sachverhalt

1. Die Vorbereitung des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

1. 1 Die Entwicklung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem globalen Interventionsbündnis

Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages stellte die NATO seit ihrer Gründung im Jahre 1949 funktionell und ausschließlich ein Verteidigungsbündnis dar. Die Vertragsparteien verpflichteten sich für den Fall eines bewaffneten Angriffs durch eine Nichtvertragspartei zur gegenseitigen Beistandsleistung, und zwar ausschließlich in Ausübung des in Artikel 51 der UN-Charta anerkannten Rechts der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung. Dieser ausschließliche Verteidigungscharakter der NATO wurde de facto mit Kriegsbeginn und während des Krieges mit der Verabschiedung des neuen strategischen Konzeptes auch definitiv aufgegeben.

Dem liegt eine lange Entwicklung zugrunde, die verbunden ist mit dem Konzept der 1991 von George Bush verkündeten Neuen Weltordnung. In seiner Rede zur Amtseinführung am 20. Januar 1993 erklärte William Clinton als neugewählter Präsident der USA: »Ganz sicher muß Amerika auch weiterhin die Welt anführen, in deren Gestaltung wir so viel investiert haben. … Wenn jemand unsere vitalen Interessen bedroht oder sich über den Willen oder das Gewissen der internationalen Gemeinschaft hinwegsetzt, werden wir handeln – wenn möglich mit friedlichen diplomatischen Mitteln, wenn nötig mit militärischer Gewalt.« (1)

Im selben Jahr hatte der ehemalige Außenminister Warren Christopher vor dem zuständigen Senatsausschuß das zukünftige außenpolitische Programm Clintons erläutert. Es sei erforderlich, militärische Gewalt auch für Zwecke einzusetzen, »die sich maßgeblich vom herkömmlichen Auftrag unserer Streitkräfte unterscheiden«. (2)

US-Verteidigungsminister Cohen erklärte später und an anderem Ort, die künftige Strategie des Bündnisses müsse stärker auf »Machtprojektion« statt auf »starre Verteidigung« ausgerichtet sein. (3)

Bereits 1993 lag der US Regierung ein geheimes Papier vor, das den Titel trug: »Mit den Vereinten Nationen, wenn möglich, ohne sie, wenn nötig.«

Die neokolonialen Hintergründe und Bestrebungen der USA-Politik kommen bei Zbigniew Brzezinski, der als anerkannter Impulsgeber und Interpret der amerikanischen Außenpolitik gilt, zum Ausdruck, wenn er die amerikanische Außenpolitik – auch in bezug auf den Krieg gegen Jugoslawien folgendermaßen kennzeichnete: »Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent.« Dahinter stehen ökonomische Interessen, die er ungeschminkt darstellt. »Der weltweite Energieverbrauch wird sich in den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten enorm erhöhen. Schätzungen des US-Departement of Energy zufolge steigt die globale Nachfrage zwischen 1993 und 2015 um voraussichtlich mehr als 50 Prozent … Es ist bekannt, daß die zentralasiatische Region und das Kaspische Becken über Erdgas- und Erdölvorräte verfügen, die jene Kuwaits, des Golfs von Mexiko und der Nordsee in den Schatten stellen.« (4)

Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid im Juli 1997 wurde der Auftrag zur Erarbeitung eines neuen Strategiekonzeptes erteilt. Nach weniger als drei Jahren wurde auf dem Gipfeltreffen des Nordatlantikrates anläßlich des 50. Jahrestages der NATO am 24. April 1999 in Washington D.C. das Neue Strategische Konzept unterzeichnet. (5)

In einer dazu abgegebenen Erklärung der NATO-Staaten wurde bekanntgegeben, daß das Neue Strategische Konzept dem Zweck dient, »… den Kurs der NATO für das 21. Jahrhundert (festzulegen)…, um das ganze Spektrum der Bündnisaufgaben des 21. Jahrhunderts erfüllen zu können«. (6)

Dem Konzept vorangestellt ist eine Analyse der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der ehemaligen sozialistischen Staatengemeinschaft und der Auflösung ihres Verteidigungsbündnisses (Warschauer Vertragsstaaten). Dazu heißt es: »In den letzten 10 Jahren sind jedoch auch komplexe neue Risiken für den euroatlantischen Frieden und die Stabilität aufgetreten, einschließlich Unterdrückung, ethnischer Konflikte, wirtschaftlicher Not, des Zusammenbruchs politischer Ordnungen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen… Zu diesen Risiken gehören Ungewißheit und Instabilität im und um den euroatlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung nationaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses, die sich rasch entwickeln könnten. Einige Länder im und um den euroatlantischen Raum sehen sich ernsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten gegenüber. Ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzungen von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten können zu lokaler und selbst regionaler Instabilität führen.«

Aus dieser Einschätzung wird in dem Konzept auf eine neue Bedrohung der Mitgliedsstaaten der NATO durch andere Staaten geschlossen, die konkret in der Gefahr vor Gewaltakten auf dem Territorium der NATO-Staaten, vor dem Verlust des Zugangs zu den Naturrohstoffen außerhalb ihres Territoriums und einer Überflutung durch ausländische Flüchtlinge gesehen wird. In dem Konzept wird dazu ausgeführt: »Die … Spannungen (in den Nichtmitgliedsstaaten der NATO) können zu Krisen führen, die die euroatlantische Stabilität berühren, sowie zu menschlichem Leid und bewaffneten Konflikten. Solche Konflikte könnten, indem sie auf benachbarte Staaten einschließlich NATO-Staaten übergreifen, oder in anderer Weise auch die Sicherheit des Bündnisses oder anderer Staaten berühren… Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassender Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen.«

Zum Schutz vor diesen äußeren Bedrohungen ist der NATO mit dem Neuen Strategische Konzept – über die bisherige ausschließliche Aufgabe der Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages hinaus – die qualitativ neue und vom Nordatlantikvertrag nicht gedeckte Aufgabe der sogenannten »Krisenreaktionseinsätze« außerhalb des Staatsterritoriums der Mitgliedsstaaten zugewiesen worden. In dem Neuen Strategischen Konzept wird dazu ausgeführt: »Militärische Fähigkeiten, die für das gesamte Spektrum vorhersehbarer Umstände wirksam sind, stellen auch die Grundlage für die Fähigkeit des Bündnisses dar, durch nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beizutragen.«

Im Teil IV der Streitkräfterichtlinien werden die erweiterten Aufgaben der NATO unter den Überschriften »Grundsätze der Bündnisstrategie« und »Das Streitkräftedispositiv des Bündnisses« definiert: »Die Aufgaben der Streitkräfte des Bündnisses: Sie (die Mitgliedsstaaten) müssen auch bereit sein, einen Beitrag zur Konfliktverhütung zu leisten und nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze durchzuführen… Diese Vorkehrungen ermöglichen es den NATO-Streitkräften ferner, nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze durchzuführen, und stellen eine Voraussetzung für eine kohärente Reaktion des Bündnisses auf alle möglichen Eventualfälle dar… Die NATO-Streitkräfte müssen auch weiterhin fähig sein, die kollektive Verteidigung zu gewährleisten und gleichzeitig wirksame Krisenreaktionseinsätze, die nicht unter Artikel 5 fallen, durchzuführen… Indem sie ihren Beitrag zur Bewältigung von Krisen durch militärische Einsätze leisten, werden sich die Streitkräfte des Bündnisses mit einem komplexen und vielfältigen Spektrum von Akteuren, Risiken, Situationen und Anforderungen auseinanderzusetzen haben, darunter auch humanitäre Notfälle… Einige Krisenreaktionseinsätze, die nicht unter Artikel 5 fallen, können ebenso hohe Anforderungen stellen wie einige kollektive Verteidigungsaufgaben… Umfang, Bereitschaftsgrad, Verfügbarkeit und Dislozierung der Streitkräfte des Bündnisses werden sein Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zu Durchführung von Krisenreaktionseinsätzen widerspiegeln. Dies kann manchmal kurzfristig, weit vom Heimatdorf und auch jenseits des Bündnisgebiets erfolgen… Multinationale Streitkräfte, insbesondere diejenigen, die rasch für die kollektive Verteidigung oder für nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze disloziert (also: räumlich verteilt) werden können, stärken die Solidarität.«

Diese Aufgabenerweiterung der NATO beinhaltet im Kern den Übergang von der Verteidigung der Staatsgebiete ihrer Mitgliedsstaaten zu einer weltweiten (sogenannten euroatlantischen) Interessendurchsetzung mit militärischen Mitteln.

Die Anklage kommt deshalb zu dem Schluß, daß der Grund für den Militäreinsatz der NATO-Mitgliedsstaaten gegen Jugoslawien keineswegs in dem öffentlich erklärten Ziel der Verhinderung einer humanitären Katastrophe zu sehen ist, sondern vielmehr der Präzedenzfall für eine weltweite Kriegspolitik des 21. Jahrhunderts geschaffen wurde, mit der zukünftig auf dem Rücken der Völkergemeinschaft die im Konzept definierten Interessen der NATO-Staatengemeinschaft durchgesetzt werden soll.

Auch der ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Horst Grabert ist zu der Überzeugung gelangt, daß es im Krieg gegen Jugoslawien gar »nicht um das Kosovo« ging. »Gewollt war die Vorführung der neuen Doktrin. »Man wußte, daß die neue Doktrin Diskussionen u.a. in den europäischen Ländern auslösen würde. Daher sollte sich die NATO in diesem Konflikt als Ordnungsmacht präsentieren.« »Erneut war Jugoslawien die Bühne, auf der jede Menge fremder Stücke gespielt wurden. Deshalb war in Rambouillet Vorsatz im Spiel. Und nach wie vor ist Vorsatz im Spiel.« Mit dem Krieg habe Jugoslawien nur als eine Art Camouflage zur Verschleierung der eigentlichen Absichten der USA gedient, einen weiteren Schritt zur Durchsetzung ihrer Neuen Weltordnung zu gehen. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist dabei, daß die Interessendurchsetzung im Rahmen der Neuen Weltordnung nicht mehr im Einklang steht mit den grundlegenden Prinzipien des geltenden Völkerrechts zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens, wie an anderer Stelle noch auszuführen sein wird. (7)

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte auf einer Pressekonferenz am 25. April unmittelbar nach Unterzeichnung des Neuen Strategischen Konzepts: »Wir waren uns einig, daß es auch in Zukunft nur dann Interventionen geben kann, wenn im Prinzip ein Sicherheitsratsbeschluß vorliegt. Eng begrenzte Ausnahmen können zugelassen werden, dürfen aber nicht die Regel werden und können überhaupt nur in Frage kommen, wenn sich zeigt, und zwar nachweisbar, daß der Sicherheitsrat nicht handlungsfähig ist.« (8)

Auch mit dieser eindeutigen Äußerung des Bundeskanzlers wird unter Beweis gestellt, daß die NATO-Staaten im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und zukünftig nach dem Prinzip handeln: mit der UNO, wenn möglich, ohne UNO, wenn nötig. (9)

1.2 Die langfristige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine Militärintervention in der Bundesrepublik Jugoslawien

Die deutsche Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien war spätestens ab 1991 auf die Zerschlagung der nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus gegründeten jugoslawischen Föderation gerichtet, wobei die in deren Inneren entstandenen schwerwiegenden nationalen und politischen Konflikte genutzt und geschürt wurden. Verdeckt begann zum gleichen Zeitpunkt die Unterstützung der separatistischen Kräfte in dem zur Republik Serbien gehörenden autonomen Gebiet Kosovo und Metohien mit dem Ziel, das Gebiet aus der Republik und damit aus der jugoslawischen Föderation herauszubrechen. Ein Beweis dafür sind Schreiben des ehemaligen Generalsekretärs der UNO an den damaligen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland:

Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, in seinen Schreiben vom 10. Dezember und 14. Dezember 1991 an den damaligen deutschen Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, eindringlich davor gewarnt, die Unabhängigkeit einzelner Teilrepubliken der Bundesrepublik Jugoslawien anzuerkennen, ohne gleichzeitig eine gesamte Regelung für alle sechs Teilrepubliken herbeizuführen. In dem Schreiben vom 10. Dezember 1991 warnte er vor den Folgen: »Damit ich richtig verstanden werde: ich will auf keine Weise das Prinzip der Selbstbestimmung in Frage stellen, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Doch ich bin tief beunruhigt darüber, daß eine verfrühte, selektive Anerkennung den gegenwärtigen Konflikt ausweiten und eine explosive Situation hervorrufen könnte, besonders in Bosnien-Herzegowina und auch in Mazedonien; tatsächlich könnten schwerwiegende Folgen für die ganze Balkanregion daraus entstehen. Ich glaube daher, daß unkoordinierte Handlungen vermieden werden sollten.« (10)

Ungeachtet der Warnungen vor den Folgen eines deutschen Alleingangs erkannte die Bundesrepublik Deutschland am 19. Dezember 1991 die Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens an und heizte auf diese Weise die inneren Auseinandersetzungen auf dem Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien zusätzlich an. Es liegt in der Konsequenz der damit eingeleiteten historischen Entwicklung, daß das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts den Balkan zum Spielball unterschiedlicher Großmachtinteressen machte, zum Schauplatz von Kriegen und Bürgerkriegen, in denen auch Deutschland seinen Part spielte.

Am 16. August 1998 erklärte der damalige deutsche Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, daß er sich ein Eingreifen der NATO im Kosovo auch ohne UNO-Mandat vorstellen könne. Am gleichen Tag sprach sich ebenso der damalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe für einen militärischen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien auch ohne Zustimmung Rußlands, also ohne ein Mandat des Sicherheitsrates, aus. 1997 bezeichnete Zbigniew Brezinski die Bundesrepublik Deutschland als den »geostrategischen Hauptakteur« und als »umtriebige, von einer ehrgeizigen Vision beflügelte Großmacht«.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte der stellvertretende Außenminister der USA am 5. Februar 1999, das Agieren der Bundesrepublik Deutschland sei gegenwärtig das Zentrum eines die NATO ebenso wie den Balkan erschütternden geopolitischen Erdbebens, Deutschland sei »Epizentrum dieser Prozesse – Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung«. (11)

Die Bundesrepublik Deutschland spielte – neben den USA – bei der unmittelbaren Vorbereitung des Krieges eine Sonderrolle. Der frühere deutsche General Heinz Loquai, während des Krieges bei der OSZE in Wien tätig, schätzte ein, daß bei einem Außenministertreffen in Luxemburg vom 28. Mai 1998, »die Deutschen erhebliches Aufsehen erregten mit dem Argument, man müsse dem Kosovo-Problem dort begegnen, wo die Ursachen liegen.« Damit »schien Deutschland eine direkte Intervention im Kosovo zu befürworten.« »Zu einer Zeit, als die anderen Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz der NATO im Kosovo.« (12)

Eine die USA wegen ihrer zunächst unentschiedenen Rolle bedrängende Funktion übernahm neben Deutschland auch Großbritannien. Der britische Außenminister Cook rief am 29. September 1998 die amerikanische Außenministerin Albright zu einem härteren Vorgehen auf. Am 8. Oktober 1998 gab der Präsident der USA, Clinton, bekannt, »er habe die amerikanische Vertretung bei der NATO angewiesen, für die Autorisierung von Luftangriffen gegen Serbien zu stimmen, falls Präsident Milosevic fortfahre, sich der internationalen Gemeinschaft zu widersetzen«.

Aus der Tatsache, daß der Sicherheitsrat der UNO noch zwei Wochen zuvor in seiner Resolution Nr. 1199 am 23. September 1998 dabei blieb, die in der Bundesrepublik Jugoslawien bestehenden Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen, und die USA nunmehr ungeachtet dessen mit einem militärischen Eingreifen drohten, leitet sich der Schluß her, daß spätestens zu diesem Zeitpunkt die NATO zur militärischen Intervention entschlossen war.

Zusätzlich wird das dadurch belegt, daß, obwohl die Gespräche zwischen dem Unterhändler der USA und der jugoslawischen Führung nach Holbrookes Bericht im NATO-Rat am 13. Oktober 1998 »deutliche Fortschritte« erbracht hatten und obwohl am 13. Oktober 1998 eine Vereinbarung zwischen Holbrooke und Milosevic zur Überwachung des jugoslawischen Truppenrückzuges und zur Stationierung von 2000 OSZE- Beobachtern zustande kam, die NATO-Staaten weitere entscheidende Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung trafen:

Am 12. Oktober 1998 beantragte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag die Zustimmung zur deutschen Beteiligung an den von der NATO geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt.

Am 16. Oktober 1998 stimmte die Mehrzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestags dem Antrag zu. (13)

Am 13.November erklärte der Außenminister Joseph Fischer im Deutschen Bundestag, der »Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten« sei »weitestgehend« durchgeführt.

Auch der ranghöchste Offizier der NATO und Leiter des Militärausschusses, General Klaus Naumann, bestätigte, daß Milosevic seine Zusagen im Großen und Ganzen eingehalten habe. Außerdem haben nicht wenige für die Umsetzung des Abkommens Verantwortliche im Rahmen der OSZE ihre Aufgaben nicht erfüllt, eine entsprechende Anzahl von OSZE-Beobachtern zu entsenden. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ischinger, erklärte rückblickend zur Vereinbarung zwischen Hoolbroke und Milosevic offen, dass man in ihr keine Alternative zur Kriegführung sah. » Eigentlich war vielen von uns schon im Herbst 1998 klar, daß dies nur eine Maßnahme war, mit der man vielleicht ein bißchen Zeit gewinnen konnte. Wir wußten, (Hervorh.: Die Anklage) ohne militärische, ohne effektive militärische Drohung, wahrscheinlich sogar ohne Anwendung militärischer Gewalt würde Milosevic nicht nachgeben. Keiner wußte das besser als Dick Holbrooke selbst…« (14)

Für diese Kriegsbereitschaft spricht auch die Tatsache, daß unmittelbar nach dem bis zum heutigen Zeitpunkt nicht aufgeklärten, angeblichen Massaker von Racak am 15./16.Januar – nach Aussagen des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Ludger Volmer – die Amerikaner sofort »auf der Basis des noch gültigen >ACTORD< (Activation Order) mit den Bombardierungen der Volksrepublik Jugoslawien beginnen« wollten. »Dabei erwarteten sie die Beteiligung der anderen NATO-Staaten, auch Deutschlands. Ein anderes politisches Ziel außer dem der Bestrafung war nicht erkennbar). (15)

Loquai sagte dazu aus: »Man muß hier hinzufügen, daß eine objektive, unparteiische Untersuchung des Sachverhalts noch gar nicht stattgefunden hatte, sondern die Bestrafung der BRJ durch einen Krieg aufgrund eines Anfangsverdachts erfolgen sollte. Dies könnte man auch als internationale Lynchjustiz bezeichnen.« »Die USA verzichteten zunächst auf einen Bestrafungskrieg für eine Tat, für die es noch kein objektives Urteil gab. Sie erhielten dafür die Blankovollmacht für einen zukünftigen Bestrafungskrieg, dessen Straftat sie selbst herbeiführen konnten. Doch völkerrechtliche Kriterien spielten für die USA beim Einsatz ihrer Streitkräfte ohnehin keine besondere Rolle. Sie entschieden und entscheiden nach politischen Gesichtspunkten ihrer Interessenlage. Das Völkerrecht wird allenfalls bemüht, um den politisch motivierten Einsatz vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Und auf diesem Kurs fanden die USA viele Gefolgsleute.« Nach einer Reise der Generale Clark und Naumann nach Belgrad fand am 20. Januar 1999 eine NATO-Ratstagung statt, die trotz widersprüchlicher Standpunkte und insbesondere Bedenken Frankreichs mit einem Sieg der amerikanischen Linie endete. Sie autorisierte nach den Worten M. Albrights Luftangriffe, »falls Belgrad die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllt«.

Der NATO-Generalsekretär Solana wurde autorisiert, Luftangriffe gegen das »Gebiet der BRJ« anzuordnen. Das war vor dem Treffen in Rambouillet, dem am 23.Februar ein Abkommenstext vorlag, der Jugoslawien vor die Alternative kampfloser Kapitulation und Errichtung eines NATO-Protektorats im Kosovo oder Luftkrieg gegen die BRJ stellte. 16 Augstein machte mit der folgenden Bemerkung auf die fehlende Seriosität und Ernsthaftigkeit des Verhandlungswillens der USA aufmerksam: »Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.« (17)

Michael Mandelbaum, ein Vertreter einer Anklage gegen die NATO am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, würdigt die Geschehnisse in Rambouillet wie folgt: »Geführt von der amerikanischen Außenministerin Madeleine K. Albright, lud die NATO die Serben und die UCK in das französische Schloß Rambouillet vor, präsentierte ihnen einen detaillierten Plan für politische Autonomie im Kosovo unter NATO- Schirmherrschaft, forderte beide auf, dem zuzustimmen und drohte mit militärischer Vergeltung, wenn einer von beiden sich weigerte. Die Amerikaner verhandelten darüber mit der UCK, erhielten ihre Zustimmung zum Rambouillet-Plan, und als die Serben auf ihrer Weigerung beharrten, warteten die Amerikaner den Abzug der OSZE-Beobachter ab und begannen dann zu bomben.« (18)

Am 22. Februar 1999 beantragte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beim Deutschen Bundestag im Anschluß an die Beschlüsse vom 16. Oktober 1998, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 22. Februar 1999 beschlossenen Beitrag zur militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie zu NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) zuzustimmen. Mit Beschluß vom 25. Februar 1999 stimmte die Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages dem Antrag zu. Damit war der Weg der deutschen Kriegsbeteiligung an dem geplanten Kriegseinsatz der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien frei. (19)

Nach einer vierzigminütigen Sitzung des NATO-Rats am 23. März 1999 gab der Generalsekretär der NATO, Javier Solana, die Anweisung an den Oberkommandierenden der NATO- Streitkräfte in Europa, Wesley Clark, mit Luftangriffen gegen die BRJ zu beginnen.

Am 24. März erklärte der Präsident der USA vor dem Pressekorps des Weißen Hauses, »Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO mit Luftangriffen auf serbische Militärziele im ehemaligen Jugoslawien begonnen… unsere Bündnispartner unterstützen diese Aktion einstimmig.« (20)

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder begründete am 24. März 1999 die Bombardierungen durch die NATO in einer öffentlichen Ansprache wie folgt: »Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die Militäraktion richtet sich nicht gegen das serbische Volk.« (21)

Rechtliche Würdigung zum Sachverhalt Teil I.

1. Rechtsverstöße der betreffenden NATO-Mitgliedsstaaten

Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verstößt gegen das Völkerrecht. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich bei der UNO. Gem. Artikel 42 der UNO-Charta kann ausschließlich der UNO-Sicherheitsrat »… mit Luft-, See- oder Landstreitkräften Maßnahmen durchführen, die er zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Sie können Demonstrationen, Blockademaßnahmen und andere Operationen der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nation umfassen.«

Nach Artikel 43 der UNO-Charta ist die Mandatierung rechtsverbindlich vorgeschrieben: »Jedoch dürfen keine Zwangsmaßnahmen… ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat ergriffen werden.« Den NATO-Mitgliedsstaaten ist kein Mandat des Sicherheitsrates für Zwangsmaßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erteilt worden.

Demnach haben die NATO-Mitgliedsstaaten gegen das völkerrechtlich zwingende Gewaltverbot gemäß Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen verstoßen, in der sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen zum Verzicht auf Gewaltandrohung und Gewaltanwendung verpflichtet haben. In Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta heißt es: »Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ist.«

Fehlt ein ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates, so verstößt eine militärische Intervention gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot.

Die NATO-Staaten haben versucht, die Militärschläge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit der sogenannten »humanitären Intervention« zu begründen. Darunter wird der Einsatz bewaffneter Gewalt zur Verhinderung und Beseitigung blutiger Unterdrückung und massiver Menschenrechtsverletzungen in einem Drittstaat verstanden.

Die völkerrechtswidrigen Interventionen der USA, wie zum Beispiel die Einrichtung der Flugverbotszonen über dem Irak und ihre ständige Bombardierung, die Angriffe auf eine Pharmafabrik im Sudan und ein Camp in Afghanistan, die (erneute) Bombardierung Bagdads im Dezember 1998 und schließlich die Bombardierung Jugoslawiens seit März 1999, aber auch die Einrichtung einer Schutzzone im Nordirak durch den UN-Sicherheitsrat im Jahre 1991 sind versucht worden, mit der sogenannten »humanitären Intervention« zu rechtfertigen. Diese Argumentation kann jedoch nicht greifen.

Im Briand-Kellog-Pakt wurde 1928 erstmals der Angriffskrieg geächtet. Rechtsqualitativ wurde mit der UN-Charta das Kriegsverbot zu einem generellen Gewaltverbot gemäß Artikel 2 Nr. 4 ausgestaltet und entzog damit jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten die rechtliche Legitimation. Das Prinzip der Nichteinmischung ist in Artikel 2 Nr. 7 der UN-Charta verankert worden: »Durch die Bestimmungen der vorliegenden Charta sind weder die Vereinten Nationen berechtigt, sich in Angelegenheiten einzumischen, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines jeden Staates gehören, noch die Mitglieder verpflichtet, solche Angelegenheiten der in der vorliegenden Charta vorgesehenen Regelung zu unterwerfen.«

Mit der »Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen« vom 24. Oktober 1970 wurde durch die UNO-Mitgliedsstaaten das absolute völkerrechtliche Verbot einer militärischen Intervention, aus welchen Gründen auch immer, nochmals ausdrücklich bekräftigt. Dazu heißt es in der Deklaration: »Jeder Staat hat die Pflicht, in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Eine solche Androhung oder Anwendung von Gewalt stellt eine Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar und darf niemals als Mittel zur Beilegung internationaler Streitfragen angewandt werden. Der Angriffskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, das die Verantwortlichkeit aufgrund des Völkerrechts nach sich zieht.«

Aus Artikel 5 der Deklaration ergibt sich eindeutig, daß eine »humanitäre Intervention« kein Rechtfertigungsgrund für die Bombardierung Jugoslawiens sein kann. Dort heißt es: »Keine Erwägungen, seien sie nun politischer, wirtschaftlicher, militärischer oder anderer Art, dürfen als Rechtfertigung für eine Aggression dienen.«

Unbestritten ist das Hauptziel und die zentrale Aufgabe der UNO die Friedenssicherung. Gerade deshalb ist der zentrale Mittelpunkt der UN-Charta das Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung. Der Schutz der Menschenrechte, der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu den beiden Pakten über bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geregelt ist und in zahlreichen Sonderkonventionen zum Schutz zum Beispiel gegen Folter, Völkermord, Apartheid und Rassendiskriminierung seine spezielle Ausgestaltung findet, geht der Hauptaufgabe der UNO – Sicherung des Weltfriedens – nach. Deshalb heißt es in Artikel 103 der UN-Charta: »Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus der Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus der Charta Vorrang.«

Damit wurde klargestellt, daß für den Fall einer Kollision zwischen Gewaltverbot gemäß UN-Charta und einer Verpflichtung aus den Menschenrechtspakten und -konventionen auftritt, dem Gewaltverbot Vorrang einzuräumen ist. Auch aus diesem Blickwinkel ist kein Raum für die Annahme, daß der Krieg der NATO-Staaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien unter dem Gesichtspunkt einer »humanitären Intervention« gerechtfertigt sein könnte.

Auch der Internationale Gerichtshof hat in seinem Urteil aus dem Jahre 1986 in dem Rechtsstreit Nikaraguas gegen die USA klargestellt, daß die Sicherung der Menschenrechte keine Ausnahme vom Gewaltverbot zuläßt. In der Entscheidung heißt es: »Die Vereinigten Staaten mögen ihre eigene Einschätzung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in Nikaragua haben, jedoch kann die Anwendung von Gewalt keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen oder zu sichern. Hinsichtlich der angegriffenen Maßnahmen (ist festzustellen), daß der Schutz der Menschenrechte, ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien, oder … mit der Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung von Contras. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, daß das Argument, daß von der Wahrung der Menschenrechte in Nikaragua hergeleitet wird, keine juristische Rechtfertigung für das Verhalten der USA liefern kann.«

Eine Mandatierung der NATO-Mitgliedsstaaten zu Zwangsmaßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist auch nicht aus den Sicherheitsratsresolutionen Nr. 1160 vom 31. März 1998 und Nr. 1199 vom 23. September 1998 herzuleiten.

Beide Sicherheitsresolutionen sind auf das Kapitel VII – »Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen« gestützt, enthalten jedoch gerade keine Festlegungen von militärischen Zwangsmaßnahmen gemäß Artikel 42 der UN-Charta, sondern beinhalten unzweideutig und ausschließlich Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta, also Maßnahmen zur Konfliktbewältigung mit friedlichen, diplomatischen und politischen Mitteln.

Der Sicherheitsrat hat in der Resolution Nr. 1199 ausdrücklich beschlossen, »weitere Schritte und zusätzliche Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in der Region zu prüfen, falls die in dieser Resolution sowie in Resolution 1160 geforderten konkreten Maßnahmen nicht getroffen werden.« Somit konnte keiner der NATO-Mitgliedsstaaten aus diesen eindeutigen Resolutionen nur im entferntesten schlußfolgern, daß militärische Zwangsmaßnahmen durch den Sicherheitsrat beschlossen wurden. Hinzu kommt außerdem, daß der Sicherheitsrat die NATO nicht in seiner Autorität gemäß Artikel 53 der UN-Charta in Anspruch genommen hat. In dieser Regelung heißt es ausdrücklich: »Jedoch dürfen keine Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler Vereinbarungen oder durch regionale Organe ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat ergriffen werden.«

Auch eine solche Ermächtigung ergibt sich nicht aus den vorgenannten Sicherheitsresolutionen.

Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO-Mitgliedsstaaten findet ebenso keine Rechtfertigung in Artikel 51 der UN-Charta, die jedem Staat ein individuelles und kollektives Selbstverteidigungsrecht im Falle eines rechtswidrigen, bewaffneten Angriffs eines anderen Staates einräumt. Denn keiner der NATO-Mitgliedsstaaten wurde durch die Bundesrepublik Jugoslawien bedroht, so daß von daher sowohl ein Präventivkrieg als auch ein Verteidigungskrieg auszuschließen war.

Letztlich ist festzustellen, daß es sich bei der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien zweifellos um einen Aggressionskrieg handelt. Alle Tatbestandsmerkmale eines Aggressionskrieges, wie sie in den entsprechenden Definitionen der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (Resolution Nr. 2625 vom 24. Oktober 1970) enthalten sind, liegen vor. Aggression wird dort in Artikel 1 wie folgt definiert: »Aggression ist bewaffnete Gewalt, die ein Staat gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anwendet oder die in irgendeiner anderen Weise mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition festgelegt wird.«

In Artikel 3 der Resolution werden in Konkretisierung des Artikel 1 die Aggressionshandlungen konkret bezeichnet: »Jede der nachstehenden Handlungen gilt vorbehaltlich der und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel2 als Aggressionshandlung, ganz gleich, ob eine Kriegserklärung vorliegt oder nicht:

a) der Überfall auf oder der Angriff gegen das Territorium eines Staates oder jede militärische Besetzung, wenn auch zeitweilig, als Ergebnis solch eines Überfalls oder Angriffs oder jede Annexion des Territoriums oder eines Teils eines anderen Staates durch Gewaltanwendung;

b) Bombardierung des Territoriums eines anderen Staates durch die Streitkräfte eines Staates oder der Einsatz jeglicher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates; (…)

d) ein Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf die Land-, Luft- und die Seestreitkräfte oder die See- und Luftflotten eines anderen Staates; (…)

f) die Erlaubnis eines Staates, sein Territorium, das er einem anderen Staat zu Verfügung gestellt hat, durch diesen für Aggressionshandlungen gegen einen dritten Staat verwenden zu lassen.« Danach haben die NATO-Staaten zweifellos einen völkerrechtlich geächteten Aggressionskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ohne Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes geführt.

Dabei haben die NATO-Mitgliedsstaaten außerdem gegen Artikel 5 des NATO-Vertrages verstoßen. Dieser Artikel lautet: »Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehenen würde; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.«

2. Rechtsverstöße von Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland

2. 1 Rechtsverstöße des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag und somit dessen Mitglieder unterliegen den vom Völkerrecht selbst begründeten Rechtsbindungen. Die Verpflichtung auf die Einhaltung der »allgemeinen Regeln« des Völkerrechts ergeben sich unmittelbar aus Artikel 25 Grundgesetz: »Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.«

Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehört zweifellos das völkerrechtliche Aggressionsverbot. Darüber hinaus findet das Aggressionsverbot in Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nochmals gesondert seine konkrete Ausgestaltung: »(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.«

Aus dem Verbot der Vorbereitung der Führung eines Angriffskrieges leitet sich im Umkehrschluß unmittelbar die verfassungsrechtliche Pflicht an alle Normadressaten ab, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene alles zu unterlassen, was die Führung eines Angriffskrieges ermöglicht.

Mit den Beschlüssen vom 16. Oktober 1998 und vom 25. Februar 1999 hat der Deutsche Bundestag dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte der deutschen Bundeswehr unter Führung der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zugestimmt und somit die Voraussetzungen der Führung eines Angriffskrieges unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Diese Zustimmungsbeschlüsse waren die Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien und sind deshalb eine verfassungswidrige Vorbereitungshandlung im Sinne des Artikel 26 Grundgesetz. Zugleich erfüllen diese Zustimmungsbeschlüsse die Tatbestandsvoraussetzungen des õ80 StGB der Bundesrepublik Deutschland: »Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.«

Gegen diese Strafrechtsnorm haben sich alle diejenigen Mitglieder des Deutschen Bundestages vergangen, die den Beschlüssen vom 16. Oktober 1998 und 25. Februar 1999 ihre Zustimmung gegeben haben.

Die betreffenden Bundestagsabgeordneten haben auch vorsätzlich gehandelt. Nach der definitiven Regelung des Artikel 87a Abs. 2 Grundgesetz dürfen die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, »soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt«. Diese ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Ermächtigungen (Artikel 87 a Absatz 3 und 4 sowie Artikel 35 Absatz 2 und õ Grundgesetz) lagen für die Bundestagsabgeordneten ersichtlich nicht vor.

Außerdem war für die Bundestagsabgeordneten erkennbar, daß ihre Beschlüsse zur Beteiligung an Luftangriffen gegen Jugoslawien keinesfalls als »Verteidigung« zu werten sind. Auch hat niemand jemals behauptet, daß die Bundesrepublik Jugoslawien einen anderen Staat angegriffen hätte und damit Militäreinsätze nach Artikel 51 der UN-Charta oder auch nach Artikel 5 des NATO-Vertrages zu rechtfertigen gewesen wären.

Der Strafausschließungsgrund gemäß õ36 StGB, wonach Mitglieder des Bundestages wegen ihrer Abstimmung, die sie in der Körperschaft getan haben, außerhalb der Körperschaft nicht zur Verantwortung gezogen werden können, greift im vorliegenden Falle nicht:

Die schärfste Form der Störung des »friedlichen Zusammenlebens der Völker« ist, wie das Grundgesetz durch das Wort »insbesondere« in Artikel 26 klarstellt, der Angriffskrieg. Und der Gesetzgeber wollte mit õ 36 StGB Abstimmungsverhalten, das als solches eine Straftat im Sinne der Vorbereitung eines Angriffskrieges darstellt, nicht straffrei stellen.

2. 2 Rechtsverstöße der Bundesregierung und ihrer Repräsentanten

Aus der Verfassungswidrigkeit der Bundestagsbeschlüsse vom 16. Oktober 1998 und vom 25. Februar 1999 ergibt sich in der Rechtsfolge ihre Nichtigkeit. Somit ist die Bundesregierung nicht wirksam legitimiert worden, Streitkräfte an dem Aggressionskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu beteiligen. Verfassungskonformes Verhalten der Verantwortlichen der Bundesregierung hätte zwingend vorausgesetzt, die vorgenannten Beschlüsse des Bundestages nicht umzusetzen. Neben den bereits unter Ziffer 1 genannten, unmittelbaren Normenverletzungen aus der UN-Charta und dem NATO-Vertrag hat die Bundesrepublik Deutschland zusätzlich gegen die Artikel 25, 26 und 87 a Grundgesetz verstoßen.

Mit der Beteiligung an der Bombardierung Jugoslawiens hat die Bundesrepublik Deutschland außerdem gegen den am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten und nach Abschluß des Ratifizierungsverfahrens am 15. März 1991 in Kraft getretenen Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (sogenannter »2+ 4-Vertrag«) verstoßen. Artikel 2 dieses Vertrages enthält folgende Verpflichtung: »Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

Die verantwortlichen Regierungsmitglieder der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Außenminister Joseph Fischer und der Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben sich aus den bereits unter Ziffer 2.1 erörterten Gründen gemäß õ80 StGB strafbar gemacht.

3. Funktionsträger der NATO

Die benannten Funktionsträger der NATO haben durch die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien aus den bereits unter Ziffer 1 erörterten Gründen gegen Artikel 5 des NATO-Vertrages und gegen Artikel 53 der UN-Charta verstoßen.

4. Verantwortlichkeit der deutschen Soldaten

Als Offiziere der Deutschen Bundeswehr haben sie als unmittelbar an der Vorbereitung und Durchführung des Aggressionskrieges Beteiligte neben Artikel 26 Grundgesetz und õ 80 StGB insbesondere gegen das Soldatenrecht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen:

So liegt ein Verstoß gegen õ 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten vor: »Er (der Soldat) darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.«

Außerdem hätten die betroffenen Soldaten und Offiziere ihnen im Zusammenhang mit der Kriegsvorbereitung und Kriegsdurchführung erteilte Befehle nicht befolgen dürfen, da ihnen dies durch õ 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten verboten ist: »Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umstände offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.«

Indem die betroffenen Soldaten durch ihr Verhalten auch gegen Artikel 26 Grundgesetz erkennbar verstoßen haben, sind sie auch ihrer Pflicht zum Eintreten für die demokratische Grundordnung gemäß õ8 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten nicht gerecht geworden: »Der Soldat muß die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.«

5. Die Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens der Völker durch das Neue Strategische Konzept der NATO aus rechtlicher Sicht

Mit dem Neuen Strategischen Konzept hat sich die NATO die Möglichkeit geschaffen, bei einem geplanten militärischen Einsatz dann auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nach Artikel 39, 42 UN-Charta zu verzichten, wenn dieses durch ein Veto eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates verhindert wird, oder die Aussichten auf ein Mandat der UNO von vornherein negativ beurteilt werden.

Zwar wird diese Möglichkeit – UN-Mandat, wenn möglich, ohne Mandat, wenn nötig – nicht ausdrücklich im Neuen Strategischen Konzept ausformuliert. Allerdings ergibt sich diese gegen die UNO-Charta verstoßende Möglichkeit aus dem Zusammenhang und der historischen Situation, in der das Konzept entwickelt und verabschiedet wurde. Im Konzept wurde mehrfach betont, daß Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung »in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen« zu erfolgen hätten. Gleichzeitig wird das angeblich völkerrechtskonforme Verhalten mit dem Hinweis auf das von der NATO auf »dem Balkan gezeigte Eintreten für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung« durch den gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführten Aggressionskrieg widerlegt, denn dieser wurde unbestritten ohne Mandat der UNO geführt. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien stellt sich somit faktisch als Umsetzung der Kriegführung ohne Mandat der UNO dar. Der Kriegseinsatz gegen Jugoslawien wurde, wie an anderer Stelle ausgeführt, von den Politikern als ein Beispiel für zukünftige Kriegseinsätze vorgeführt. Dem Strategiekonzept ist zu entnehmen, daß Einsätze der NATO zur Krisenbewältigung zukünftig gerade neben und außerhalb von Einsätzen nach Artikel 5 NATO-Vertrag vorgenommen werden.

Demzufolge ist das Bekenntnis zum Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen nicht identisch mit dem Bekenntnis zu einem UN- Mandat im Falle militärischer Einsätze der NATO.

Die NATO ist somit zu einem Militärbündnis entwickelt worden, das durch seine Abkopplung von einem UN-Mandat im Einsatzfall das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden kann.

II. Sachverhalt Kriegshandlungen

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

Im Rahmen des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawiens ist es zu einer Vielzahl von Waffeneinsätzen gekommen, die insbesondere durch Luftwaffenstreitkräfte geführt wurden. (22)

Am 24. März 1999 begann die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) militärische Operationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit dem erklärten Ziel der Abschreckung von Menschenrechtsverletzungen in der serbischen Provinz Kosovo.

Die Operationen begannen um 20 Uhr. Bemannte Flugzeuge wurden von Beginn des Militäreinsatzes an verwendet, anfangs in Kombination mit seegestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles). Während der ersten Tage der militärischen Operationen waren die Angriffe weitgehend gegen das Luftverteidigungssystem der Bundesrepublik Jugoslawien gerichtet, darunter Flugabwehr-Raketenstellungen, Radar-, Kommando- und Leiteinrichtungen. Gegen Ende März griffen die NATO-Flugzeuge meist darüber hinausgehende militärische Ziele an, darunter Armee-Hauptquartiere, Munitionslager und Flugplätze. Da die jugoslawische Regierung sich jedoch weiterhin weigerte, den Forderungen der NATO zu entsprechen, wurde die Liste der Ziele auf Öl-Tanklager, Raffinerien (besonders in Novi Sad und Pancevo) und Regierungsgebäude erweitert. Mit dem 4. April 1999 wurden Kraftwerke und Verkehrsverbindungen, darunter Straßen, Tunnel, Brücken und Eisenbahnstrecken gezielt angegriffen, einschließlich solcher, die nicht innerhalb oder in der Nähe der Kosovo-Region gelegen sind. Mit dem 23. April 1999 wurden Angriffe gegen Fernsehstudios und Sender gerichtet. Die lange geplante Ausweitung der Angriffe auf die zivile Infrastruktur und zivile Objekte wird sowohl durch die Aussagen der NATO- Sprecher und von NATO-Regierungschefs einerseits wie auch in der Natur der in der Bundesrepublik Jugoslawien angegriffenen Örtlichkeiten belegt.

Am 20. April 1999 erklärte Tony Blair, Premierminister des Vereinigten Königreichs, in einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel: »Ich denke, es ist äußerst wichtig, daß alle von uns alles in unserer Macht Stehende tun, um sicher zu gehen, daß die wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir gegen Serbien ergreifen, wirksam sind, und unsere Angriffe haben natürlich den Verkehrsverbindungen, den Versorgungswegen, den Ölraffinerien und der Ölversorgung des Milosevic-Regimes unermeßlichen Schaden zugefügt.«

George Robertson, britischer Verteidigungsminister, erklärte: »Zu Beginn der Luftkampagne stimmten die NATO-Minister gemeinsam bestimmten Kategorien von Zielen zu – das erste darunter war selbstverständlich die jugoslawische Luftverteidigung. Anschließend kamen wir überein, den Umfang der Ziele auf strategische Schwerpunkte wie Brücken, Kasernen und Hauptquartiere zu erweitern.« (23)

Dr. James Shea, Sprecher der NATO und Stellvertretender Direktor für Information und Presse, gab kurz danach ähnliche Erklärungen zu Angriffen auf wirtschaftliche Ziel und auf Kommunikationseinrichtungen ab. Am 21. April 1999 erklärte Dr. Shea, ebenfalls im NATO- Hauptquartier in Brüssel: »Jeder Aspekt der Machtstruktur wird von der NATO als ein legitimes Ziel angesehen, die Machtstruktur, und natürlich wird es in einer diktatorischen Gesellschaft zunehmend schwieriger, zwischen der Partei und dem Staat zu unterscheiden, wie wir alle wissen, sie verschmelzen miteinander, und dies ist auch die Parteizentrale, welche auch die Propaganda der herrschenden sozialistischen Partei beinhaltet, und das reicht für uns aus, dies als ein vollkommen legitimes Angriffsziel zu betrachten.«

Eine weitere Steigerung in der NATO-Kampagne bildet die Nacht des 2. Mai 1999, als fünf Hauptkraftwerke bombardiert und dadurch etwa 70 Prozent der jugoslawischen Bevölkerung von der Stromversorgung abgeschnitten wurden.

Dazu erklärte NATO-Sprecher James Shea: »Die Tatsache, daß die Lichter in 70 Prozent des Landes ausgingen, zeigt, denke ich, daß die NATO jetzt in Jugoslawien ihre Finger am Lichtschalter hat, und daß wir den Strom abstellen können, wann immer wir müssen, wo immer wir wollen.« (Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier Brüssel am 3. Mai 1999) Dieses Eingeständnis, daß zivile Ziele von der NATO vorsätzlich angegriffen worden sind, wurde vom NATO-Luftwaffenbefehlshaber, Generalleutnant Michael C. Short, in einem Interview mit The New York Times vom 13. Mai 1999 sogar noch ausdrücklicher formuliert: »Ich denke, kein Strom für deinen Eisschrank, kein Gas für deinen Herd, du kommst nicht zur Arbeit, weil die Brücke weg ist – die Brücke, auf der du deine Rockkonzerte veranstaltet hast – und ihr alle standet da mit Zielscheiben auf euren Köpfen. Das muß um drei Uhr morgens verschwinden.«

General Short setzte das folgende Detail über die Ziele, die er in Jugoslawien angreift, hinzu: »Zu derselben Zeit, da ich die erste Priorität von SACEUR (des Obersten Alliierten Befehlshabers der NATO in Europa) verwirkliche – das Killen der Armee im Kosovo – muß ich auch die Führung und die Leute um Milosevic treffen, um sie zu zwingen, ihr Verhalten im Kosovo zu ändern und die auf dem Tisch der NATO liegenden Bedingungen zu erfüllen.« … »Ich gebe Richtlinien, die besagen, wenn du einen Zielbereich bearbeitest und du nicht sicher bist, ruf mich an, und ich sage dir, abwerfen oder nicht. Ruf mich an und beschreibe mir das Dorf und sag: >Boß, ich sehe ein Dorf, und ich sehe Panzer neben den Häusern im Dorf. Was möchten Sie, daß ich tue?>Befehl ihnen, die Panzer zu treffen<. Und wenn er aus Versehen ein Haus trifft, ist das meine Verantwortung. Ich muß dem jungen Hauptmann den schwarzen Peter abnehmen. Die sind da oben mit 400 bis 500 Meilen in der Stunde, Leute schießen auf sie, sie tauchen in die Wetterfronten. Sie brauchen nicht die zusätzliche Verantwortung dafür >Was passiert, wenn ich den Panzer verfehle? Werde ich Ärger bekommen?<«

Zusätzlich zu diesen vorsätzlichen Angriffen auf zivile Infrastruktur und Objekte gibt es eine Vielzahl von Angriffen, die unmittelbaren physischen Schaden und Tod von Zivilpersonen verursachten, oft ohne einen damit verbundenen militärischen Nutzen, und die nachträglich von der NATO als das Ergebnis irrtümlicher Zielansprache dargestellt wurden. Beispiele dieser Art betreffen am 29. März die Bombardierung von zwei Flüchtlingszentren bei Nis, die von CARE Australia im Namen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen verwaltet wurden, wobei neun Flüchtlinge getötet wurden; am 12. April die Bombardierung eines Zuges auf der Fahrt von Belgrad nach Ristovac im Augenblick der Überquerung der Brücke über die Juzna Morava bei der Schlucht von Grdelica, wobei 21 Passagiere getötet und 16 verwundet wurden; am 15. April die Bombardierung eines Flüchtlingskonvois an vier verschiedenen Stellen auf einer Strecke von 12 Kilometern auf der Straße von Prizren nach Djakovica, wobei annähernd 74 Menschen getötet wurden; am 1. Mai und 3.Mai die Bombardierung von zwei Bussen, wobei jeweils ungefähr 40 und 17 Menschen getötet wurden; am 7. Mai die Bombardierung des Marktplatzes von Nis, wobei 15 Menschen getötet wurden, am 14. Mai die Bombardierung des Dorfes Korisa, wobei mindestens 81 Menschen getötet wurden.

Die Art und Weise der einzelnen Angriffe sowie deren Auswirkungen sind den Angeklagten insgesamt zuzurechnen, da vorliegend jegliche Verwendung von Waffenarten sowie die Durchführung der Operationen im Kriegseinsatz durch die militärische Führung angeordnet, zumindest jedoch im Einzelfall gebilligt worden ist.

Die Verantwortung der Regierungen ergibt sich neben der grundsätzlichen Entscheidung zum Beginn und während der Führung des Krieges auch aus der Tatsache, daß während des Krieges Einsatzziele nur durch den NATO-Rat selbst freigegeben werden konnten. Darüber hinaus billigten die Regierungen die Kriegführung und nahmen direkten Einfluß auf die Auswahl der konkreten Angriffsziele sowie der eingesetzten Munitionsarten.

Die in den Parlamenten die Beschlüsse zur Kriegsteilnahme mittragenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Regierungen und die NATO insgesamt zur Vornahme der Kriegshandlungen bevollmächtigt und haben somit auch die Folgen der Handlungen der von ihnen Bevollmächtigten zu verantworten.

»Ich habe dem NATO-Rat und damit den Nationen zu bescheinigen, daß man im Allgemeinen und von gewissen Anlaufschwierigkeiten abgesehen, der militärischen Führung der NATO Freiraum gab und viel Vertrauen entgegenbrachte. Wir haben die politischen Entscheidungen erbeten und bekommen für bestimmte Zielkategorien. Aber innerhalb dieser Zielkategorien waren wir frei.« (General a.D. Naumann)

»Zielplanung findet auf der Ebene des obersten militärischen Hauptquartiers der NATO in Europa (SHAPE) statt; dort ist grundsätzlich über den Einsatz dieser Waffen entschieden worden.«

»Der Einsatz eines bestimmten Waffentyps – auf Anforderung der NATO – liegt bei der Nation, die den Waffenträger eingesetzt.« (24)

Die Angeklagten sind insgesamt für die Handlungen verantwortlich. Ihnen ist auch die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen zuzurechnen, da die Entscheidung im Rahmen eines begrenzten Zusammenschlusses einzelner Staaten, wie ihn die NATO darstellt, keine Grundlage für die Führung von militärischen Operationen oder gar Kriegen schaffen kann, die nicht von der UNO gebilligt worden sind.

Bei dieser Untersuchung kommt es darauf an, daß die hergebrachten Grundsätze der Kriegführung, die auf den raschen, kosteneffektiven Sieg über den Kriegsgegner gerichtet sind, gewissermaßen die »militärischen Notwendigkeiten« zur militärischen Bezwingung und politischen Überwindung des Feindes vor den Regeln des Kriegsvölkerrechts Bestand haben. Deshalb ist bei jedem der untersuchten Fälle zu prüfen, mit welcher militärischen und gegebenfalls politischen Begründung das Ziel oder die Maßnahme gewählt worden ist, welchen Beitrag ein Angriff oder Waffeneinsatz zur Erreichung des Kriegsziel leistete oder leisten sollte.

Der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark hat während eines Lagevortrags am 13.April 1999 in Brüssel die Ziele des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien wie folgt dargestellt: angreifen, unterbrechen, abnutzen, weitere serbische Aktionen abschrecken und das serbische Militärpotential neutralisieren.

Diese Ziele sollten in zwei Operationslinien verfolgt werden:

1. Operationen gegen die serbischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte im Kosovo und in den angrenzenden Gebieten, um diese zu zerstören, zu isolieren und sie daran zu hindern, ihre Kampagne fortzusetzen oder zu intensivieren.

2. Operationen gegen eine Auswahl strategischer Zielkategorien. Dazu gehörten die Versorgungsbasen, die integrierte Luftverteidigung, die wichtige Ziele im ganzen Land schützt, die höhere Entscheidungs- und Führungsebene, Anlagen der Produktion und Lagerung von Kraftstoffen (POL = Petrol, Oil, Lubrificants), alle Eirichtungen, die den »Militär- und Sicherheitsmoloch« stützen.

Die Luftangriffe würden, so General Clark, »systematisch, methodisch und mit verstärkter Intensität« durchgeführt. Das ist eine Umschreibung für die klare Einschätzung der Art und Bedeutung jedes einzelnen Ziels, also Vorsatz für den Angriff eindeutig ziviler Objekte. Zweifel wird nicht erst zugelassen. Die Bundeswehrführung versuchte, sich von dem Vorwurf, an der Zerstörung verbotener ziviler Objekte beteiligt zu sein, mit der Behauptung aus der Affäre zu ziehen, daß Rechtsberater jedes einzelne Ziel vor dessen Angriff darauf überprüft hätten, ob es auch tatsächlich ein militärisches, also erlaubtes Ziel sei. Dies ist eine abenteuerliche Behauptung, die nicht einmal von den NATO-Sprechern gebraucht wurde. Diese Ausflucht macht aber auch deutlich, daß das Problembewußtsein da war und dennoch zivile Objekte angegriffen, zerstört und damit Zivilpersonen getötet wurden. Das Verhalten der Verantwortlichen zeigt eine erhebliche »kriminelle Energie«.

Aus dem Kriegsgeschehen werden die folgenden konkreten Handlungen exemplarisch für die Verstöße im Sinne der Anklage zum Gegenstand der Anklage erklärt:

1. Angriff auf einen Personenzug auf der Eisenbahn-Brücke über die Grdelica-Schlucht und den Fluß Juzna Morava am 12.04.1999 zwischen 11.40 und ca. 11.55 Uhr

Bei diesem Luftangriff wurde der Personenzug Nr. 393 von Belgrad nach Ristovac zum Zeitpunkt der Passage über die Brücke beschossen und zerstört. Im Ergebnis erfolgte die totale Zerstörung des Personenzugs mit einer Lokomotive und vier Personenwaggons. Durch den Angriff starben mindestens 21 Zivilisten und wurden weitere 16 verletzt. (Dazu erklärt die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, daß etwa 55 Personen ums Leben kamen.)

Eine militärische Funktion bezogen auf den zivilen Personenzug ist nicht gegeben. Die Brücke selbst könnte als strategisch wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur angesehen werden, die im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang unmittelbaren Nutzen für die Kriegführung besaß. Ziel der Angriffe war jedoch der Personenzug selbst. Es handelt sich somit um einen unmittelbar verbotenen Angriff auf Zivilpersonen.

Der Geschehensablauf stellt sich wie folgt dar: Zwei Flugzeuge näherten sich von Westen der Brücke. Das zweite feuerte zwei Lenkflugkörpern des Typs AGM-130 auf einen Personenzug auf der Eisenbahnbrücke, wobei der erste den Mittelteil der Brücke, der zweite den zweiten Eisenbahnwaggon des fahrenden Zugs traf.

Nach dem Augenzeugenbericht von Zivojin Stanojevic näherte sich kurz darauf ein weiteres Flugzeug, das wiederum zwei Flugkörper abfeuerte, diesmal auf die sogenannte »Sarajevo«- Brücke, eine Straßenbrücke. Diese Schilderung des Angriffs weicht von der Darstellung der NATO ab.

Die Angeklagten haben sich öffentlich zur Tat eingelassen und hierbei zur Verschleierung der Verletzungshandlung die Öffentlichkeit versucht zu täuschen, indem das Beweismaterial manipuliert wurde. Als Rechtfertigung erfolgte eine Begründung folgenden Inhaltes durch General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO für Europa:

Der wesentliche Teil der auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier, Brüssel, am 13. April 1999 abgegebenen Erklärung für den Zwischenfall wird hier vollständig wiedergegeben: »Dies war ein Fall, wo ein Pilot die Aufgabe erhielt, eine Eisenbahnbrücke zu treffen, die Teil des integrierten Verkehrs- und Versorgungsnetzes von Serbien ist. Er schoß seine Raketen aus einem Flugzeug ab, das viele Meilen entfernt war, er war nicht in der Lage, seine Augen auf die Brücke zu richten, es war ein Angriff aus größerer Entfernung (remotely directed attack). Und während er angestrengt auf den angestrebten Zielpunkt auf der Brücke starrte, und ich sprach mit der Mannschaft in Aviano, die unmittelbar an dieser Operation beteiligt war, während also der Pilot angestrengt auf den angestrebten Zielpunkt auf der Brücke starrte und ihn erfaßte, und erfaßte und erfaßte (and worked it, and worked it, and worked it), und plötzlich im allerletzten Augenblick, weniger als eine Sekunde vor dem Abschuß (with less than a second to go), erfaßte er etwas Bewegliches (caught a flash of movement), das in den Bildschirm kam, und das war der Zug, der hereinkam. Leider konnte er die Bombe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr fallen lassen (couldn’t dump the bomb at that point), sie war fixiert (it was locked), sie war dabei, ins Ziel zu gehen (it was going into the target), und das war ein unglücklicher Zwischenfall, den er und die Mannschaft und alle von uns sehr bedauern. Wir wollen gewiß keinen Kollateralschaden anrichten. Der Auftrag war, die Brücke auszuschalten. Ihm wurde, als es geschehen war, bewußt, daß er nicht die Brücke getroffen hatte, sondern daß das, was er getroffen hatte, der Zug war. Er hatte einen anderen Zielpunkt auf der Brücke, es war eine relativ lange Brücke, und der Pilot glaubte, er hätte immer noch seinen Auftrag zu erfüllen, und kehrte um (and he believed he still had to accomplish his mission, the pilot circled back around). Er richtete seinen Zielpunkt auf das andere Ende der Brücke, woher der Zug gekommen war (He put his aim point on the other end of the bridge from where the train had come); als die Bombe näher kam (by the time the bomb got close), war die Brücke mit Rauch und Wolken bedeckt und wieder in letzter Minute in einem unheimlichen Unfall (at the last minute again in an uncanny accident), war der Zug weiter von dem ursprünglichen Einschlag geglitten (the train had slid forward from the original impact) und Teile des Zuges hatten sich über die Brücke bewegt (parts of the train had moved across the bridge), und so, indem er das andere Ende der Brücke traf, verursachte er tatsächlich zusätzlichen Schaden am Zug.«

Clark zeigte dann das Cockpit-Video des Flugzeugs, das auf die Brücke feuerte und kommentierte dies wie folgt: »Der Pilot in dem Flugzeug schaut auf einen etwa 5 Inch großen Bildschirm, er sieht etwa so viel, und hier können Sie sehen, das ist die Eisenbahnbrücke, was eine viel bessere Sicht ist, als er sie tatsächlich hatte, Sie können die Schienen erkennen, die so verlaufen.

Schauen Sie angestrengt auf den Zielpunkt, konzentrieren Sie sich genau hierauf, und Sie können sehen, wie, falls Sie wie ein Pilot auf ihren Job fokussiert sind, plötzlich dieser Zug erschien. Es war wirklich unglücklich. Hier kam er, wieder zurückgekehrt, um zu versuchen, einen anderen Punkt an der Brücke zu treffen, weil er versuchte, seinen Job zu machen, die Brücke auszuschalten. Schauen Sie auf diesen Zielpunkt – Sie können dort Rauch und andere Sichtbehinderungen (obscuration) sehen – er konnte nicht erkennen, was das genau war.

Fokussieren Sie angestrengt rechts auf das Zentrum des Kreuzes. Er ist dabei, diese beiden Kreuze zusammenzubringen und plötzlich erkennt er im allerletzten Augenblick, daß der Zug der hier getroffen worden war, sich weiter über die Brücke bewegt hat, und so wurde offensichtlich die Zugmaschine von der zweiten Bombe getroffen.« (Pressekonferenz, NATO-Hauptquartier, Brüssel, 13.April)

Die Einlassung der Angeklagten führt im Ergebnis nicht zur Feststellung eines unvermeidbaren Unglücks.

Zwar ist aufgrund des Videos zugunsten der Angeklagten davon auszugehen, daß der Waffenoffizier tatsächlich zunächst nur die Brücke im Visier hatte und diese treffen wollte. Nachdem er aber den Zug herannahen sah und erkannte, daß er den Zug treffen würde, hat er nichts unternommen, um den Angriff abzubrechen. Die Herstellerfirma der Lenkflugkörper hat der Darstellung des NATO-Oberbefehlshabers widersprochen, daß der Waffensystemoffizier nur den kleineren inneren Bildausschnitt hatte. Er hatte demnach den Zug sehr viel früher als behauptet im Bild und hätte deshalb den Lenkflugkörper rechtzeitig aus dem »Lock on« nehmen und in eine andere Richtung lenken können. Wenige Tage vorher hatte die NATO den Journalisten vorgeführt, wie mit derselben Waffe im letzten Augenblick ein Angriff abgebrochen worden war, um einen Kollateralschaden zu vermeiden.

Die Darstellung von General Clark ist grob irreführend. »Die während des Angriffs automatisch aufgezeichneten Videofilme liefen mit dreifacher Geschwindigkeit, was Phillips (ein NATO- Sprecher Anfang Januar 2000) als unbeabsichtigtes technisches Problem bei der Übertragung von einem System auf ein anderes zu entschuldigen versuchte.

Am Tag nach dem Angriff waren die beiden Filme in Brüssel gezeigt worden; dabei war der Eindruck entstanden, als sei der Zug überraschend schnell auf der Brücke erschienen, so daß der Pilot den Angriff nicht mehr habe abbrechen können. Der amerikanische NATO- Oberbefehlshaber Clark hatte zudem den Eindruck erweckt, als sei der Pilot selbst für die Steuerung der beiden Lenkflugkörper verantwortlich gewesen und habe daher >alle Hände voll zu tun< gehabt. Tatsächlich war für den Abschuß jedoch ein mitfliegender Waffenoffizier zuständig. Diesen Sachverhalt habe Clark vielleicht nicht ganz korrekt wiedergegeben, sagte Phillips. Den Vorwurf einer Manipulation wies er jedoch entschieden zurück. (Ho.)« (25)

Auf einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke wurde die Leskovac-Brücke häufig überquert; doch wie General Clark offensichtlich eingesteht, schaute der Pilot überhaupt nicht auf die Brücke, da er sich in einem »ferngesteuerten Angriff« (»remotely directed attack«) befand.

Zweitens gibt General Clark zu, daß der Pilot wußte, daß er mit seinem ersten Schlag einen Zug getroffen hatte. Trotzdem machte der Pilot weiter, um einen zweiten Schlag auszuführen; er wollte immer noch »die Brücke ausschalten«, obgleich sich dort zu dem Zeitpunkt ein Zug befand, der bombardiert worden war. Offenbar versuchte der Pilot nach General Clarks eigenem Eingeständnis die Brücke zu zerstören, die, wie er wußte, zu der Zeit einen Zug auf sich trug. Es ist nicht vorstellbar, wie dies ohne weitere Verluste an Menschenleben hätte erreicht werden können. Darüber hinaus war der zweite Angriff keine Augenblicksreaktion (instant reaction), entschuldbar durch Nervosität oder Fehler. »Um seinen Auftrag zu erfüllen, kehrte der Pilot um« (»to accomplish his mission, the pilot circled back around«).

Drittens erklärt General Clark, daß der Pilot überhaupt nicht sehen konnte, auf was er feuerte. Bei der Vorführung des Videos sagte General Clark: »Sie können dort Rauch und andere Sichtbehinderungen sehen – er konnte nicht erkennen, was das genau war.« (»you can see smoke and other obscuration there – he couldn’t tell what this was exactly.«) Daher feuerte der Pilot auf ein Objekt, das er nicht einmal identifizieren konnte, infolge von »Rauch und Wolken«.

Diese drei Faktoren lassen nur die Feststellung zu, daß der Angriff in bewußter Verletzung der Regeln über die Kriegführung geflogen worden ist.

Der zweite Punkt, die Vollendung des Angriffs, obgleich seine schwerwiegenden Folgen für Zivilpersonen offenkundig geworden waren, stellt eine Verletzung des Artikels 3 des Genfer Abkommens von 1949 da, ebenso eine Verletzung der Artikel 85 Absatz 1 & Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls.

Dem Piloten war offenkundig, daß Gewalt gegen Leben und Person die Folge seines Angriffs sein würden. Im humanitären Völkerrecht kommt es weniger darauf an, ob Einzelpersonen beabsichtigen, nach General Clarks Ausdrucksweise »Kollateralschaden anzurichten«, sondern ob unverhältnismäßige zivile Opfer als Folge eines spezifischen Angriffs nach menschlichem Ermessen zu erwarten waren. In diesem Falle erscheint es schwer vorstellbar, wie ein Pilot nicht unverhältnismäßige zivile Todesopfer als Folge eines Angriffs auf eine Brücke erwarten konnte, von der er wußte, daß sich zu dem Zeitpunkt ein Zug darauf befand. Da die Verantwortung für jeden einzelnen Einsatz durch die militärische Leitung der NATO-Operation getragen wurde, ist diese Verletzung des internationalen Kriegsrechtes auch durch die Angeklagten direkt zu verantworten. (26)

2. Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi auf der Straße von Djakovica nach Prizren nahe den Dörfern Madanaj und Meja am 14. April 1999 zwischen 13.30 und ca. 15.30 Uhr

Ein Konvoi kosovo-albanischer Flüchtlinge auf der Straße von Prizren nach Djakovica, nahe den Dörfern Madanaj und Meja, wurde über eine Strecke von 12 Meilen am 14. April 1999 zwischen 13.30 und 15.30 Uhr an vier verschiedenen Stellen angegriffen. Hauptsächlich Frauen, Kinder und ältere Menschen, die in Autos, auf Traktoren und Anhängern in ihre Heimatorte zurückkehren wollten, befanden sich in dem Konvoi. Der erste Angriff auf die Marschkolonne von über 1000 Personen erfolgte, als der Konvoi sich gerade durch das Dorf Meja bewegte. Die Menschen aus dem Konvoi verstreuten sich und versuchten, Schutz in den nahe gelegenen Häusern zu finden. Aber die Flugzeuge feuerten auch auf diese Häuser Flugkörper ab. Der Angriff wurde entlang der Straße zwischen den Dörfern Meja und Bistrazin fortgesetzt. Die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten beim Angriff auf den Flüchtlingskonvoi betrug 74, darunter 5 Kinder, die auf einem Traktor saßen. 36 weitere Personen wurden verwundet.

Zunächst erfolgte der Angriff mit mehreren Flugkörpern von mehreren Flugzeugen in der Nähe des Hauses von Sadrija Hasanaj (S.H.), Meja, danach auf das Haus von S. H., in das mehrere Flüchtlinge gelaufen waren.

Weitere Bombardierung des Hauses von Vitor Gojani, Meja. 2 x 2 m Krater, ca. 2 m tief neben dem Haus. Ein weiterer Angriff zwischen Meja und Bistrazin wurde mit mindestens einem Flugkörper geführt, der einen Traktor mit Anhänger auf der Straße traf.

Ein weiterer Angriff auf derselben Straße in der Nähe von Bistrazin, Höhe der Terzijski-Brücke erfolgte ebenfalls mit einem Flugkörper, der die Straße traf, wobei zwei Traktoren mit Anhängern getroffen wurden. Ein weiterer Angriff auf derselben Straße an einem Platz, der Gradis genannt wird, etwa 200 Meter von der Svanjski-Brücke, erfolgte mit mindestens vier Flugkörpern, die zwei Traktoren, einen PKW und einen Kleinlastwagen zerstörten.

Die Angriffe erfolgten in Kenntnis der Tatsache, daß es sich ausschließlich um Zivilisten handelte, die angegriffen wurden.

Die jugoslawische Armee hat am 14. April folgendes Funkgespräch aufgezeichnet:

»Pilot: Ich verlasse jetzt die Wolken. Ich sehe immer noch nichts.

Basis: Setzen Sie Ihren Flug fort. Richtung Nord 4280.

Pilot: Ich bin unter 3000 Fuß. Unter mir eine Kolonne von Fahrzeugen. Eine Art von Traktoren. Was soll das? Ich verlange Instruktionen.

Basis: Wo sind die Panzer?

Pilot: Ich sehe Traktoren. Ich nehme nicht an, daß die Roten die Panzer als Traktoren getarnt haben.

Basis: Was sind das für komische Geschichten? So ein Ärger! Da stecken sicher die Serben dahinter. Zerstören Sie das Ziel!

Pilot: Was soll ich zerstören? Traktoren? Gewöhnliche Fahrzeuge? Ich wiederhole: Ich sehe keine Panzer. Ich verlange weitere Informationen.

Basis: Es ist ein militärisches Ziel. Zerstören Sie das Ziel! Ich wiederhole: Zerstören Sie das Ziel!« (27)

Die NATO hat ihre Beteiligung zunächst geleugnet. Am 15. April erklärten zwei Sprecher der NATO, Brigadegeneral Giuseppe Marani und Dr. James Shea, daß die Flughöhe der Flugzeuge, die den Konvoi angriffen, 15000 Fuß oder etwa 5000 Meter betrug.

Am 19. April bestätigte Brigadegeneral Daniel P. Leaf von der NATO, daß kein Flugzeug während der Angriffe auf niedrigere Flughöhen abstieg. Da die jugoslawische Luftabwehr keine Ziele, die höher als 13000 Fuß fliegen, erreichen kann, ist es wahrscheinlich, daß die Wahl der Flughöhe durch die NATO danach berechnet war, eine Bedrohung durch diese Abwehr zu vermeiden. Der Brigadegeneral stellte den Vorgang des Angriffs im übrigen wie folgt dar: »So wie wir diese Videos (d.h. die Cockpit-Videos) auf dem großen Display im Komfort dieses Raumes betrachten, erscheint es möglich, daß die Fahrzeuge traktorähnliche Fahrzeuge sind. Als ich die Bänder mit den Piloten abgehört habe, stimmten diese zu. Doch, wie sie betonten, schienen sie aus der Angriffshöhe für das bloße Auge wiederum Militärfahrzeuge zu sein, wobei die physischen Charakteristika der Fahrzeuge nur ein Faktor für die Zielansprachematrix (»forward air controller’s target identification matrix) war. Die Führungselemente des Konvois hatten aus der Luft gesehen verschiedene Charakteristika einer militärischen Bewegung gleichförmiger Größe, Gestalt und Farbe, ferner konsistente Abstände zwischen den Fahrzeugen und eine relativ hohe Geschwindigkeit sogar vor den Angriffen. Außerdem hat es Berichte darüber gegeben, daß die serbischen Streitkräfte zivile Fahrzeuge für militärische und paramilitärische Operationen benutzen.«

Brigadegeneral Leaf schloß mit der Feststellung: »Es ist unsere Einschätzung, daß NATO-Streitkräfte unabsichtlich Fahrzeuge zivilen Typs getroffen und vielleicht ziviles Personal bei dem Angriff auf den langen Konvoi.«

Die Angriffe erfolgten seitens der NATO in Kenntnis des zumindest höchstwahrscheinlichen Zivilcharakters des Konvois. Die seitens der Angeklagten vorgebrachte Erklärung vermag nicht zu überzeugen.

Die Piloten hatten optisch nicht genau erkennen können, welche Art von Fahrzeugen im Konvoi vorhanden war, und hatten die Lage offenbar nach der schwächsten Form von Anhaltspunkten, wie der Geschwindigkeit der Bewegung und des gleichmäßigen Abstands zwischen den Fahrzeugen, zu beurteilen, wie Brigadegeneral Leaf bei seinem Briefing zu verstehen gegeben hat.

Die Flughöhe während des Angriffs war der andere kritische Punkt. In den Worten von Brigadegeneral Leaf »schienen sie aus der Angriffshöhe für das bloße Auge Militärfahrzeuge zu sein«. Wenn diese Worte des Brigadegenerals wörtlich zu nehmen sind, hat er damit zugegeben, daß NATO-Piloten das, worauf zu schießen war, nur mit dem bloßen Auge aus einer Entfernung von fünf Kilometern vom Ziel beurteilten. Wie dieser Angriff gezeigt hat, ist ein derartiger Mangel an Vorsicht bei der Zielauswahl geeignet, zu einer großen Zahl von Todesopfern zu führen, da nicht einmal das schärfste bloße Auge aus einer Entfernung von 5000 Metern einen Panzer von einem Traktor zu unterscheiden in der Lage ist.

Der Widerspruch zwischen der Behauptung während der NATO-Pressekonferenz, die Flugzeuge hätten die Flughöhe von ca. 5000 Meter nicht unterschritten, und der Aussage des Piloten, daß er auf 3000 Fuß herunter ging, bleibt unaufgelöst. (28)

3. Angriff auf das Studio von RADIO TELEVIZIJA SRBIJA (RTS) in Belgrad, 1 Aberdareva Straße am 23.April 1999 um 02.06 Uhr

Durch den Angriff auf das Studiogebäude mit einer unbekannten Zahl von Flugkörpern (Marschflugkörper), die den Sendemast und das Gebäude im Eingangsbereich trafen, stürzten die oberen Stockwerke ein. Es entstand Feuer, das bis zum Morgen brannte. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich ca. 100 Zivilpersonen in den Studios und Redaktionen. Bei dem Angriff kamen 16 Zivilpersonen ums Leben, 3 wurden schwer, 16 leicht verletzt.

Die NATO begründete den Angriff so: Generell würden in Jugoslawien technische Einrichtungen ziviler Radio- und Fernsehstationen für das militärische Nachrichtenwesen verwendet. Außerdem würde über diesen Sender Propaganda des Milosevic-Regimes verbreitet.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Studio direkt und gezielt angegriffen wurde, da der Angriff auf Drohungen der NATO in den Vortagen folgte, die sich auf die Ausstrahlung der Fernsehstation bezogen und zeitweilig andeuteten, daß das Studio angegriffen werden würde, wenn der RTS-Fernsehkanal nicht sechs Stunden am Tag westliche Medienberichte senden würde.

Der deutsche NATO-Sprecher, Oberst Konrad Freytag, SHAPE, sagte einige Stunden nach dem Angriff und in unmittelbarem Bezug auf die Bombardierung der RTS-Studios: »Schläge gegen Fernsehsender und Rundfunkeinrichtungen sind Teil unserer Kampagne, die jugoslawische Propagandamaschine zu demontieren, die ein lebenswichtiger Teil des Kontrollmechanismus von Präsident Milosevic ist«. (29)

Tony Blair, Premierminister des Vereinigten Königreichs, erklärte: »Es ist der Apparat, der ihn (Präsident Milosevic) an der Macht hält, und wir sind als NATO-Alliierte vollkommen berechtigt, solche Ziele anzugehen und zu beschädigen.« (30)

Bei einer weiteren Gelegenheit sagte Tony Blair: »Wir müssen seine Militärmaschine und den ganzen Apparat der Diktatur gezielt angreifen. Die staatlich kontrollierten Medien sind ein Teil davon, und ich denke, es ist ein richtiges und gerechtfertigtes Ziel für uns. Wir wußten sicher, daß diese Dinge (d.h. Fernseheinrichtungen) legitime Ziele waren, und sie waren unbedingt legitime Ziele.« (31)

George Robertson, britischer Verteidigungsminster, sagte auf die Frage nach der Bombardierung der RTS-Studios: »Tatsache ist, daß viele dieser Ziele wirklich das Gehirn hinter der Brutalität sind, die heute im Kosovo stattfindet, fester Bestandteil des Apparates, der den ethnischen Völkermord betreibt, der in diesem Teil Jugoslawiens erfolgt, und so lange, wie dies andauert, sieht man, daß wir diese Ziele angreifen müssen.« (32)

Für Kenner militärischer Strukturen ist unzweifelhaft, daß sich Streitkräfte bezüglich ihrer jederzeitigen militärischen Kommunikationsfähigkeit nirgendwo auf zivile ortsfeste Stationen stützen. Deshalb ist die Behauptung, der RTS-Sender wäre für militärische Nachrichtenübermittlung bedeutsam gewesen, eine unglaubwürdige Behauptung. Darüber hinaus kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß das NATO-Personal sich dessen bewußt war, daß dort während der Nacht Leute im RTS-Gebäude arbeiteten. RTS war zum Zeitpunkt der Bombardierung auf Sendung und betrieb bestimmte 24-Stunden-Dienste, was bekannt war. Es ist ausführlich darüber berichtet worden, daß Botschaften von der NATO an ausländische Journalisten übermittelt wurden, die gewöhnlich ihre Berichte vom RTS-Gebäude abschickten und dort filmten, in dieser Nacht dort nicht anwesend zu sein, was bestätigt, daß sich die NATO-Verantwortlichen dessen bewußt waren, daß der Betrieb während der Nacht in dem Gebäude weiterging. Wenn das Töten der RTS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nicht Vorsatz war, wurde deren Tod und Verletzung zumindest billigend in Kauf genommen.

Rechtliche Würdigung: Artikel 51 des Ersten Genfer Protokolls verbietet den Angriff auf die Zivilbevölkerung. Eine Zivilperson wird in Artikel 50 des Ersten Protokolls als eine Person definiert, die nicht unter die Kategorien der Personen in den Artikeln 4A (1), (2), (3) und (6) der Dritten Genfer Konvention von 1949 und unter Artikel 43 des Protokolls fallen. Beschäftigte in den Medien fallen in keine dieser Kategorien. Vielmehr werden Kriegskorrespondenten in Artikel 4A(4) erwähnt; und diese Gruppe ist in Artikel 50 des Ersten Genfer Protokolls deutlich ausgenommen aus der Liste des militärischen Personals. Darüber hinaus stellt Artikel 79 des Ersten Protokolls insbesondere fest, daß Journalisten im Gebiet des bewaffneten Konflikts als Zivilpersonen anzusehen sind. Somit war der Angriff, insofern er auf diese Gruppe von Menschen gerichtet war, eine Verletzung des humanitären Völkerrechts. Hilfsweise ist zu argumentieren, daß der NATO-Angriff auf das Gebäude gerichtet war, in welchem diese Personen arbeiteten, d.h. auf die Fernsehstudios. Artikel 51(5) des Ersten Genfer Protokolls verbietet wahllose Angriffe, »die den Verlust menschlichen Lebens, Verwundungen an Zivilpersonen, Schaden an zivilen Objekten oder eine Kombination von diesen verursachen könnten, die im Verhältnis zu dem erwarteten unmittelbaren militärischen Vorteil übermäßig wären«.

Der konkrete unmittelbare militärische Vorteil war minimal, insbesondere da RTS in der Lage war, den Sendebetrieb sechs Stunden später wieder aufzunehmen: es ist höchst unwahrscheinlich, daß sich die NATO-Führer dieser Fähigkeit nicht bewußt gewesen sind. Der Verlust an menschlichem Leben macht diesen Angriff zu einem wahllosen Angriff. Ferner konnte das RTS-Studio selbst als ein ziviles Objekt und somit nicht als ein legales Angriffsziel angesehen werden. Sofern schließlich das militärische Ziel darin bestand, die Übertragung von »Propaganda« zu verhindern, hätte die NATO die freistehenden Sendemasten statt dessen gezielt angreifen können, um den Verlust von Menschenleben zu vermeiden; nach Artikel 57(3) des Ersten Genfer Protokolls muß ein solches Ziel bevorzugt werden. Der Rechtfertigungsversuch der NATO, daß das RTS-Gebäude ein »legitimes« Ziel war, weil es der Propagandaverbreitung des »Milosevic-Regimes« diente, beweist zweierlei: Die NATO-Verantwortlichen wußten, daß der Angriff rechtswidrig war. Das humanitäre Völkerrecht kennt den Begriff »legitim« (legitimate) nicht. Entweder ein Objekt darf im Krieg angriffen werden, weil es ein militärisches Ziel ist, dann ist der Angriff legal, oder es darf nicht angegriffen werden, weil es sich um ein ziviles Objekt handelt. Dann ist der Angriff illegal.

Des weiteren handelt es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf freie Information.

4. Angriff auf das »Dragisa Misovic«-Klinische und Krankenhauszentrum (KBC)

Am 20. Mai 1999 gegen 12.05 Uhr wurden Einrichtungen innerhalb des Komplexes des KBC in Belgrad, Bulevar mira Nr. 64, Ziel eines Luftangriffs. Die neurologische Abteilung wurde getroffen, eine Seitenwand und die Wand gegenüber der Jovana Marjanovica wurden zerstört, wobei der Fußboden zwischen Parterre und dem ersten Stock zusammenbrach. 4 Patienten auf der Intensivstation dieser Abteilung wurden getötet: Zora Brkic (geb. 1917) Bosko Vrebalov (1917) Radosav Novakovic (1952) und Branka Boskovic (ungefähr 75 Jahre alt) Alle Gebäude innerhalb des Krankenhauskomplexes wurden beschädigt, teilweise die gynäkologische und Geburtshilfeabteilung, wo Irena Dinic (1966) leicht verletzt wurde, ebenso wie die Kinderabteilung für Lungenkrankheiten und Tuberkulose, wo die Dachkonstruktion zusammenfiel, alle Türen, Fenster und die elektrischen Geräte sowie Einrichtungsgegenstände dabei beschädigt wurden.

Auch das Verwaltungsgebäude des Klinikkomplexes wurde beschädigt, ebenso wie nahegelegene Wohn- und Geschäftsgebäude (Jugopetrol Tankstelle, Poststelle, Jugoslawisches Archivgebäude, »Milosev Konak«-Restaurant, serbische Stromversorgungsgebäude, Gebäude des Instituts für die Behandlung von Drogenabhängigkeit, die Residenzen der schwedischen, Schweizer und irakischen Botschaften.

Darko Vasic (1976), der sich zum Zeitpunkt der Explosion zufällig in der Nähe des Zentrums aufhielt, hat kleinere Verletzungen davongetragen. (33)

5. Der Einsatz der sogenannten DU-Geschosse mit abgereichertem Uran 238 (Depleted Uranium)

Im Rahmen der Angriffe der Luftstreitkräfte wurde während des gesamten Kriegsverlaufs sogenannte DU-Munition verwendet, die radioaktive Uran-Produkte, insbesondere U-238, aber auch U-234 und U-235 enthält.

Die entsprechenden Geschosse werden zur Durchdringung gepanzerter Ziele hergestellt, wobei das abgereicherte Uran, ein fast reines Uran-Metall, als Geschoßmantel benutzt wird. Uran 238 als sog. »schwerer Stoff« mit einer 1,7 mal höheren Dichte als Blei kann auch gehärtete Ziele durchschlagen. Bei dem Aufschlag der Geschosse findet durch die damit verbundene Hitzeentwicklung eine Verformung der Geschosse statt, wodurch zwischen 40 und 70 Prozent der radioaktiven Bestandteile freigesetzt werden. Durch die Verbrennung bei Aufschlag erfolgt eine Oxidation zu extrem kleinen Partikeln. Diese entweichen insbesondere in Form von Rauch, so daß die toxischen Teilchen sich in der Luft zu Staub vermischen. Der radioaktive Staub wird über größere Entfernungen abgelagert, wodurch ein Eindringen der radioaktiven Bestandteile in Boden und Wasser sowie letztlich in die Nahrungskette erfolgt. Es handelt sich also um eine Waffe, die langfristige Schäden der Ökologie und somit insbesondere der Zivilbevölkerung verursacht. Daneben werden auch die Soldaten in den Einsatzgebieten einer Kontaminierungsgefahr ausgesetzt.

Da U-238 ein sogenannter Alpha-Strahler ist und das erste Isotop in einer Zerfallskette hin zu Blei darstellt, resultiert die radiologische Belastung nicht nur aus U-238 selbst, sondern auch aus den Zerfallsprodukten. Im abgereicherten Uran ist die natürliche Zusammensetzung von Uran so verändert, daß ca. 99,799 Prozent des Gewichts auf U-238 entfällt, 0,2 Prozent auf U-235 und 0,000897 Prozent auf U-234 (bei der Herstellung aus natürlichem Uran). U-238 zerfällt zunächst über die sog. Betastrahler Thorium-234 und Protactinium-234m zu U-234 (die Halbwertzeit von U-238 beträgt rund 4,5 Milliarden Jahre, die von Th-234 nur rund 24 Tage, die von Pa-234m lediglich 1,17 Minuten). Im Ergebnis erhöht sich so der Anteil von U-234. Die Folgen der Zerfallsketten sind, daß das abgereicherte Uran im Laufe der Zeit immer stärker strahlt.

Die Gesundheitsgefahren liegen daher in drei Bereichen: Strahlenbelastung durch Gamma- und Betastrahlung bei äußerem Kontakt; Stahlenbelastung der Lunge durch Alphastrahlung des Uranstaubes; die Wirkung von Uran als chemisches Gift bei der Aufnahme von kontaminiertem Wasser bzw. Nahrung mit der Folge der Nierenschädigung. Die Strahlungsbelastung bei einem direkten Kontakt mit DU-Teilen (also den äußeren Geschoßresten, z.B. in Form eingedrungener Splitter, bzw. ganzen sogenannten Blindgängern) erreicht nach wenigen Stunden den Jahresgrenzwert für die Bevölkerung und nach rund zwei Wochen den Jahresgrenzwert für sogenannte Stahlungsarbeiter. Diese Gefahrenquelle ist nicht hoch genug einzuschätzen, da durch die hohe Dichte des Uranmetalls selbst kleinste Splitter noch in die Haut eindringen können, gerade bei sogenannten Räumarbeiten.

Die Gefährdung durch die toxische Wirkung bei einem Einatmen der Verbrenungsprodukte ist nur in der unmittelbaren Nähe als nachweisbar aufzufassen. Menschen innerhalb von Angriffszielen werden daher, soweit nicht getötet, einem hohen Risiko der toxischen Kontamination ausgesetzt.

Diese Art der Munition führt also nach der Verwendung zu einer extremen Gefährdung gerade auch der Zivilbevölkerung durch die toxischen Wirkungen und die radioaktiven Wirkungen der Geschoßreste bei direktem Kontakt.

Der Einsatz der entsprechenden Munition verstößt somit sowohl gegen die Bestimmungen des Artikel 35 Absatz 1 des 1. Zusatzprotokolls zu dem Genfer Abkommen, da sie geeignet ist, sowohl überflüssige Verletzungen und Leiden zu verursachen, als auch als giftige Waffen einzuschätzen ist, da eine unmittelbare Vergiftungsgefahr von ihr ausgeht. Ferner verstößt der Einsatz auch gegen die Bestimmungen der langanhaltenden und schweren Schädigung der Umwelt im Sinne des Artikels 55 des 1. Zusatzprotokolls zu dem Genfer Abkommen, da hier eine extrem lange Kontaminierung gegeben ist.

Für den Einsatz der sogenannten DU-Geschosse ist sowohl die Beschaffung als auch die Verwendung der Waffen nur durch die Regierungen auf Grundlage der dies genehmigenden und billigenden Beschlüsse der jeweiligen Parlamente möglich. Der massive Einsatz dieser Munition ist daher nicht nur durch die militärische Führung, sondern durch alle Angeklagten zu verantworten. (34)

Rechtliche Würdigung zum Sachverhalt Teil II.

Die Art und Weise der Kriegführung selbst stellt massive Verstöße gegen das internationale Völkerrecht dar.

Straßen, Schienenwege und Brücken

Natürlich dienen Straßen, Schienenwege und Brücken auch als Transportwege für Militärverbände und als Nachschubwege.

Deshalb aber die Verkehrsinfrastruktur eines ganzen Landes zu militärischen Zielen zu erklären, liegt jenseits des Gebots der Verhältnismäßigkeit. Das gilt um so mehr für Straßen und Brücken im Norden Serbiens, wo doch erklärtermaßen die serbischen Militär- und Sicherheitskräfte in ihrer Operationsfreiheit im Kosovo behindert werden sollten.

Bewertung:

»Militärische Notwendigkeit« und Rechtsschutz klaffen hier eklatant auseinander. Besonders die Zerstörung der Brücken des wichtigen internationalen Wasserwegs Donau, mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für einige nicht am Konflikt beteiligte Nachbarländer, lag außerhalb jeder Proportion und war somit rechtswidrig. (Verstöße gegen Artikel 35 (1), Artikel 48, Artikel 52, Artikel 54, Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

Angriffe auf Nichtkombattanten

Wie ein roter Faden ziehen sich die Beteuerungen der NATO-Repräsentanten durch ihre Pressekonferenzen, daß sich die »Luftschläge« (air strikes) nicht gegen das serbische Volk richteten. Diese Behauptung ist vordergründig zwar glaubhaft, da von direkten und allzu offensichtlich widerrechtlichen Angriffen auf unschuldige Menschen negative Rückwirkungen auf die politische Unterstützung an der »Heimatfront« befürchtet wurden. Sie ist aber dennoch heuchlerisch, weil zum einen die indirekten Wirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Zivilbevölkerung von Zerstörungen, z. B. räumlich und zeitlich versetzt (Beispiel Pancevo), einfach ignoriert wurden, anderseits Wesley Clark selbst zugegeben hat, daß es wichtig sei, daß die zivilen Opfer von Angriffen ihren Ärger gegen ihren Präsidenten richten und wissen, wem sie ihre »Kosten« zu verdanken haben. Mit dieser Aussage wird deutlich, daß ein Teil der serbischen Bevölkerung sehr wohl als Geiseln gegen das Regime mißbraucht wurde. Beim nächtlichen Angriff auf das RTS-Sendegebäude wurde von den Verantwortlichen bewußt in Kauf genommen, daß dabei Zivilpersonen Opfer werden können, da bekanntlich Redaktionen, Studios und Technik rund um die Uhr besetzt sind. So wurden mit bedingtem Vorsatz 16 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders von ca. 150, die sich im Gebäude befanden, getötet. (Verstöße gegen Artikel. 35, Artikel 48, Artikel 50, Artikel 51 und Artikel 52 des Zusatzprotokolls I)

Kollateralschäden

Ein »Kollateralschaden« ist nach dem humanitären Völkerrecht ein ungewollter, aber zur Erreichung eines legalen Angriffs auf ein militärisches Ziel unvermeidbarer »Nebenschaden«, etwa das Zubruchgehen von Fensterscheiben eines dem Ziel nahen zivilen Gebäudes. Der Kollateralschaden muß sich in engen Grenzen halten. Wäre beim Angreifen eines militärischen Ziels der Kollateralschaden unverhältnismäßig hoch, müßte der Angriff unterbleiben. Hier greift die notwendige Güterabwägung zwischen »militärischer Notwendigkeit« und gesetzlich vorgeschriebenem Schutz von Zivilpersonen und zivilen Objekten. Das vorsätzliche Angreifen von zivilen Objekten verursacht keine »Nebenschäden«, sondern Hauptschäden.

Die NATO hat in diesem Krieg tatsächlich echte »Kollateralschäden« zu verhindern gesucht, z.B. durch den Einsatz zielgenauer Waffen. (Verstöße gegen Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

»Besonders wertvolle« und »Strategische Ziele«

Die NATO hat mit der Einführung einer dem humanitären Völkerrecht unbekannten Zielkategorie »high value targets« und »strategic targets« das Verbot der Kriegführung gegen die zivile Infrastruktur des Kriegsgegners systematisch umgangen.

Indem sie in der Erklärung bei Nachfragen von Journalisten zur Verteidigung des Angreifens offenkundig ziviler Objekte noch das Adjektiv »legitimate« hinzugefügt hat, hat sie praktisch das ganze Land für »vogelfrei« erklärt.

Die Begründung liegt im politisch-psychologischen: In einer Diktatur könne man schlecht zwischen ziviler und militärischer Infrastruktur unterscheiden. So war auch die Argumentation von Verteidigungsminister Rudolf Scharping in einer ZDF-Sendung. Da der Diktator alle Ressourcen des Landes einschließlich der menschlichen kontrolliere, dienten alle Einrichtungen des Staates der Machtausübung und Machterhaltung. Wolle man das Regime treffen, müsse man alle Komponenten des Staates ausschalten.

Damit wurde z.B. die Zerstörung des USCE-Bürohochhauses begründet, in dem sich die Parteizentrale der Regierungspartei, der Sozialistischen Partei befunden haben soll.

Zu den sogenannten Strategischen Zielen hat die NATO auch die Autofabrik Zastava in Kragujevac und zahlreiche Fabriken mit rein ziviler Güterproduktion gerechnet.

Soweit die NATO-Verantwortlichen auf die Zweifelhaftigkeit der Zerstörung solcher Einrichtungen, wie z. B. einer Zigarettenfabrik oder einer Lebensmittelfabrik, angesprochen worden sind, haben die Sprecher behauptet, diese Objekte seien militärische Ziele gewesen. Die NATO-Nachrichtendienste hätten angeblich deren militärische Eigenschaft bzw. Funktion festgestellt. In keinem Fall konnten die Sprecher aber trotz wiederholter Nachfrage angeben, welche militärischen Güter dort angeblich hergestellt wurden.

Bewertung:

Das humanitäre Völkerrecht erlaubt eine derartige Uminterpretation »ziviler Objekte« nicht. Außerdem greift Artikel 52 des Zusatzprotokolls, wonach die Einrichtung unmittelbar der Kriegführung dienen muß. Der NATO-Sprecher hat auf Befragen, ob er glaube, daß nach einem Monat Krieg von diesen Parteizentralen im USCE-Hochhaus noch geführt würde, diese Möglichkeit verneint. Er maß der dennoch erfolgten Zerstörung dieses zivilen Objekts den psychologischen Effekt auf die Staatsführung und Bevölkerung zu. (Verstöße gegen Artikel 48, Artikel 52, Artikel 54 und Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

»Null-Opfer-Strategie«

Militäreinsätze im Ausland, bei denen es nicht um Lebensinteressen (nach US-amerikanischen Verständnis »life interest«) geht, benötigen einerseits einen hohen Aufwand an ideologischer Vorbereitung und emotionalisierender Begleitung, andererseits dürfen die gesellschaftlichen Kosten und Opfer (z. B. getötete eigene Soldaten) nicht hoch oder sichtbar sein.

Die USA mußten den Vietnamkrieg sieglos abbrechen, weil aufgrund hoher Personenverluste die gesellschaftliche Unterstützung in den USA wegbrach.

Zur Vermeidung eigener Kriegsopfer blieben die eigenen Flugzeuge während der Zielerfassung und beim Waffeneinsatz möglichst außerhalb der Reichweite der gegnerischen Luftabwehr. Das hatte zur Folge, daß Pilot und Kampfbeobachter nur eine stark eingeschränkte Zielerfassung und Zielerkennung möglich war. Sowohl beim Angriff auf einen zivilen Eisenbahnzug als auch bei der Bekämpfung des Flüchtlingskonvois war die nachher gegenüber der Öffentlichkeit gebrauchte Entschuldigung, daß solche Fehler passieren können, wenn so hoch geflogen werden »muß«.

Bewertung:

Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, daß ein Angriff unterbleiben muß, wenn das angegriffene Ziel nicht eindeutig als militärisches Ziel erkannt worden ist. Bei Abwägung zwischen der »militärischen Notwendigkeit« und dem Rechtsgut Schutz der Zivilbevölkerung mußte in diesen Fällen der Angriff unterbleiben, weil von ihnen nicht der militärische Erfolg bezogen auf die Kriegsziele abhing.

Nach klassischem militärischen Ehrenkodex war dieses Angreiferverhalten feige. Ebenso feige, wie die Beschränkung der NATO auf Luftschläge, die aus Angst vor Verlusten anstelle des Einsatzes mit Bodentruppen gewählt wurden, obwohl sie der Erreichung der Kriegsziele im Kosovo in keiner Weise dienten. (Verstöße gegen Artikel 48, Artikel 51 und Artikel 52 des Zusatzprotokolls I)

Ausschalten der Versorgung mit elektrischer Energie und Fernwärme

Während des Luftkriegs wurden wiederholt Umspannwerke mit neuartigen Graphitbomben sowie Kraft- und Heizwerke angegriffen und vorübergehend ausgeschaltet bzw. zerstört.

Viele lebenswichtige bzw. lebenserhaltende technische Systeme der zivilen Infrastruktur hingen von der Verfügbarkeit von elektrischer Energie ab. Es gab Meldungen, daß in Krankenhäusern Menschen starben, weil wegen des Stromausfalls lebensrettende Maschinen aussetzten. Nicht in jedem Fall waren Notstromaggregate vorhanden oder aber es fehlte an Treibstoff, weil dieser ja ebenfalls vernichtet worden war.

Bei dem Heizkraftwerk in Novi Beograd »Beogradske elektrane«, das ebenfalls zerstört wurde, ist ein Zusammenhang mit der unmittelbaren Unterstützung der Kriegführung auch nicht zu konstruieren. Im Frühjahr und Sommer wird Heizenergie nicht benötigt, weder vom Militär noch von der Zivilbevölkerung.

Bewertung:

Es gibt zwei plausible Erklärungen für die NATO-Angriffe auf diese zivile Infrastruktur: Erstens Terror, mit derselben (immer wieder falschen) Erwartung, daß die in Angst und Schrecken versetzte Zivilbevölkerung des Kriegsgegners ihrer politischen Führung die Gefolgschaft verweigert. Die andere Erklärung, die auch durch die Zerstörung von Lebensmittelfabriken und der Zigarettenfabrik gestützt wird, ist die: Die NATO wollte und will mit der Vernichtung wesentlicher Teile der zivilen Infrastruktur, unterstützt durch die Aufrechterhaltung, ja inzwischen geplante Verschärfung des Embargos, die jugoslawische Wirtschaft zerstören. Diese Vermutung erhält eine weitere Verstärkung mit dem massivsten Angriff auf die Erdölraffinerie in Novi Sad mit 108 Bomben in der Nacht vom 9./10.Juni 1999, zu einem Zeitpunkt, nachdem die Bedingungen für die Beendigung der »Luftschläge« unterschrieben und von jugoslawischer Seite eingehalten worden waren. Auch hier konnte »militärische Notwendigkeit« nicht behauptet werden. (Verstöße gegen Artikel 54, Artikel 55 und Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

Umweltschäden

Mit ihren Angriffen auf Anlagen, bei denen besonders gefährliche Stoffe lagerten, haben die NATO-Staaten zumindest billigend in Kauf genommen, daß schwerwiegende Schäden an der natürlichen Umwelt und als Folge davon Gesundheits- und Erbschäden bei den Menschen eintreten. Tatsächlich ist eine beträchtliche lokale Verseuchung von Boden, Wasser und Luft als Kriegsfolge festgestellt worden.

Bewertung:

Wie bei der Ausschaltung der Stromversorgung zielt auch die Zerstörung von Heizkraftwerken und der Vorräte an Primärenergieträgern auf die Lebensgrundlagen der Menschen, da das Militär besonders kurz- und mittelfristig von den ortsfesten Anlagen nicht abhängig ist. Auch im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf diese Einrichtungen behaupten die NATO-Vertreter ganz einfach, daß es sich um militärische, da »high value« oder strategische Ziele handele (Verstöße gegen Artikel 35, Artikel 54 und Artikel 55 des Zusatzprotokolls I)

Gebrauch giftiger und besonders grausamer Waffen

Die NATO-Streitkräfte haben im Kosovo wie zuvor im zweiten Golfkrieg wiederum die von den Vereinten Nationen geächteten DU-Geschosse und Streubomben eingesetzt.

Nachdem zahlreiche Erkrankungen und Erbschäden bei Menschen, besonders Kindern erfaßt und höchstwahrscheinlich der Berührung mit Uran 238 zuzuschreiben sind, war die erneute Verwendung dieser Munition in besonderer Weise zynisch und menschenverachtend.

Dasselbe gilt für die Streubomben, deren Antipersonenmunition wie die verbotenen Schrapnellgeschosse wirken und die eine offiziell zugegebene Versagerquote zwischen fünf und 15 Prozent haben. Die nicht detonierte Submunition verseucht das Einsatzgebiet langanhaltend. Anders als bei Landminenfeldern, deren Lage häufig bekannt ist, liegen die Bombletten der Streubomben an unbekannten Orten in der Landschaft, in Ortschaften, auf Wegen usw. Viele Personen sind im Kosovo bereits Opfer detonierter Bombletten geworden. Viele werden folgen.

Bewertung:

Der Gebrauch von giftigem Uran und der modernen »Dumdumgeschosse« ist ein klarer Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Verstöße gegen die Nürnberger Prinzipien und gegen Artikel 35, Artikel 48, Artikel 51, Artikel 52, Artikel 55 und Artikel 57 des Zusatzprotokolls I)

Zusammenfassung:

Die durch die verwendete abgereicherte Uran-Munition, aber auch durch die als Ziele ausgewählten Aufbewahrungsorte von chemischen Giften hervorgerufenen Gefahren für die Menschen insgesamt, ohne Trennung von Militär und Zivilbevölkerung, sowie die langfristige Verseuchung der angegriffenen Gebiete stellen jedenfalls Verstöße gegen die Bestimmungen der Artikel 35, 55, 85 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 zum Genfer Abkommen dar.

Die vorstehend beispielsweise dargelegten Ereignisse und insbesondere die Rechtfertigungsversuche der NATO belegen, daß bereits im Rahmen der Zielplanung es jedenfalls versäumt wurde, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Sowohl bei der Auswahl der eingesetzten Waffensysteme als auch bei der Zielauswahl und der operativen Durchführung der Angriffe wurden erhebliche Verletzungen und Leiden der Zivilbevölkerung jedenfalls bewußt in Kauf genommen. Auch erfolgte keine Festlegung gegenüber den Einsatzoffizieren und Leitstellen, daß im Zweifelsfalle Angriffe abzubrechen sind, wenn die Gefahr besteht, daß es sich bei den Zielen um rein zivile Personengruppen handeln könnte.

Dies stellt einen vorsätzlichen schwerwiegenden Bruch der Bestimmungen des Völkerrechts über die Kriegsführung dar.

Auch wenn nach den vorliegenden Dokumenten nicht beweisbar ist, aus den Handlungen das Ziel auf seiten der NATO abzuleiten, Zivilpersonen bzw. zivile Flüchtlinge gezielt anzugreifen, so zeigen doch die Umstände der Angriffe, daß die NATO willens war, zahlreiche zivile Todesopfer zu riskieren, um zu verhindern, daß ein einziges Flugzeug von der jugoslawischen Luftabwehr erfolgreich gezielt angegriffen werden konnte.

Daher verletzen die Handlungen der NATO eindeutig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Da die Handlungen mit Gewalt gegen individuelles Leben und gegen die Person verbunden sind, stellen sie Verletzungen nach Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 dar, und führen somit zu individueller strafrechtlicher Verantwortung. Die vorbeschriebenen Vorkommnisse und Vorgehensweisen stellen ebenso eine Verletzung der Artikel 85 Absatz 1 und Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 dar.

Angesichts dieser Verletzungshandlungen besteht eine umfassende Strafbarkeit sowohl der Befehlsgeber als auch der Befehlsempfänger.

Die gewollte Mithaftung der jeweiligen Gruppen der Angeklagten ist durch diese jeweils ausdrücklich betont worden.

Derartige Handlungen erfüllen daher den Geltungsbereich von Artikel 5 des Statuts. *)

Eine Ausnahme stellen die Mitglieder der verschiedenen Parlamente dar, da in der Zustimmung zu Kriegshandlungen keine explizite Zustimmung zu einer auch in der Art und Weise der Durchführung verbotenen Kriegsführung gesehen werden kann. Es verbleibt insoweit nur bei dem Vorwurf der Zustimmung zu legislativischen Akten, die einen gegen die Bestimmungen des Völkerrechtes begonnnen Militäreinsatz billigten, da mit der Zustimmungshandlung bereits die Zustimmung auch zur Kriegführung entgegen den Bestimmungen der UNO-Charta gegeben worden ist.

Die Anklage wird hiermit dem Tribunal zur Beweisaufnahme freigegeben.

Verfasser der Anklageschrift: Rechtsanwalt Ulrich Dost

*) Das Statut des Internationalen Europäischen (inoffiziellen) Tribunals über den NATO-Krieg: www.nato-tribunal.de)

1) Beweis: Bill Clinton/Al Gore: Weil es um die Menschen geht. Econ Taschenbuchverlag 1993 S.296-297

2) Beweis: Neues Deutschland, 10.Februar 1999

3) Beweis: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. April 1998

4) Beweis: Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht. S.45

5) Beweis: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 24 vom 3. Mai 1999, Seite 221 f

6) Beweis: Bulletin Nr. 24, Seite 221, Nr. 5 und 8

7) Beweis: Vortrag Horst Grabert: »Die vielen Gesichter des Kosovo-Krieges«, entnommen aus »Kosovo-Krieg«, Köln 1999, von Ulrich Albrecht, Paul Schäfer

8) Beweis: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Informationen zur Sicherheitspolitik, April 1999, Pressekonferenz vom 25. April 1999

9) Sachverständigengutachten: Prof. Dr. Woit zur Beurteilung des Neuen Strategischen Konzeptes

10) Beweis: Schreiben des Generalsekretärs der UNO vom 10. und 14. Dezember 1991 an den deutschen Außenminister Genscher

11) Beweis: Interview im Deutschland-Radio, zitiert nach Presse-und Informations amt der Bundesregierung, April 1998, Seite 47

12) Beweis: Heinz Loquai: »Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg.« Nomos Baden-Baden 2000, S.96

13) Beweis: Antrag der Bundesregierung vom 12. Oktober 1998, Drucks. 13/11469

14) Beweis: Bundestagprotokoll vom 13. November 1998, Seite 358; ZDF-Sendung: Chronik eines angekündigten Krieges. 21. Sept.1999; zit. Nach Loquai S.32 Beweis: ARD-Sendung 25. Okt.1999, Balkan: Gewalt ohne Ende, Teil 1: Der Weg zum Krieg

15) Beweis: Ludger Volmer, »Krieg in Jugoslawien – Hintergründe einer grünen Entscheidung, in: Bündnis 90/Die Grünen, der Kosovo-Krieg, Bonn 1999, S.59]

16) Beweis: Loquai a.a. O.S. 77 f. u. S.102

17) Beweis: Rudolf Augstein, Der Spiegel, 11/99 S. 209

18) Beweis: Michael Mandelbaum: »A Perfect Feature«, in: Foreign Affairs, September/October 1999 S. 4) zit. nach Loquai S. 94

19) Beweis: Antrag der Bundesregierung vom 22. Februar 1999, Drucks. 14/397

20) Beweis: Clinton vor dem Pressekorps des Weißen Hauses am 24. März 1999 In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 5/99 S. 630/631

21) Beweis: veröffentlicht in Tagesspiegel vom 25. März 1999, Seite 2

22) Zur Aufstellung des Umfanges der militärischen Einsätze: Cremer/Lutz, Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, Hamburg 1999, S. 142, 171; Eingabe des MOVEMENT FOR THE ADVANCEMENT OF INTERNATIONAL CRIMINAL LAW (MAICL) – Bewegung zur Förderung des internationalen Strafrechts beim Internationalen Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag. Quelle des Originals: http://ban.joh. cam.ac.uk/~maicl/index.htm;

Autor der Eingabe Glen Rangwala;

allgemein als bekannt vorausgesetzte Kenntnis über die Entscheidungsketten der einzelnen Staaten des NATO-Bündnisses; eigene Einlassungen der Angeklagten, so zur Festlegung der Freigabe von sog. Zielen strategischer Bedeutung und politischer Sensitivität nur durch den NATO-Rat selbst Bundesministerium der Verteidigung (BRD), Der KOSOVO-Konflikt, Eine Dokumentation, 11.Juni 1999, S.15

23) House of Commons, 19. April, Hansard, col.667,p.830

24) Beweis: General a.D. Naumann, Europäische Wehrkunde, Nr.11/1999, S. 16 Deutscher Bundestag, 14. WP, Drucksache 14/1645, 22.09.1999, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der der PDS – Drucksache 14/1420, , S. 2; 40 Prozent Anteil von sog. Präzisionswaffen, Genltn. Jürgen Höche in Europäische Sicherheit, Nr. 2/ 2000, S.27

25) Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.1.2000

26) Beweise: Weißbuch, Teil I, S 257 ff.; Zeugen des Angriffs: Brückenwächter Zivojin Stanojevic, 130 Bora- Pesic-Straße, Grdelica und Passagier des Zuges Petar Mihajlovic, 50/39 Stevan-Opacic-Straße, Belgrad.

Ausführliches Gutachten, das beweist, daß das vom Angriff gezeigte Video manipuliert war und insofern auch die Darstellung des Vorgangs nicht der Wahrheit entsprach.

27) Quelle: Videofilm des belgischen Journalisten Colon »15 Belgier in Jugoslawien. Unter den Bomben der NATO«, deutsche Übersetzung aus dem Französischen

28) Mögliche Zeugen: Frau Hasanaj (70) berichtete folgendes: Die Familie hielt sich in ihrem Haus auf, als der Angriff begann. Die erste Bombe landete wenige Meter neben dem Konvoi, der gerade das Tor zum Anwesen passierte. Die zweite landete mitten in der Fahrzeugkolonne. Eine dritte Bombe fiel in ihren Garten. Die Söhne wurde Opfer des Angriffs, als sie zum Tor liefen, um es zu öffnen, damit die Menschen des Konvois im Haus Schutz suchen könnten. Zwei der Söhne, Leke (31) und Martin (29) wurden bei dem Angriff sofort getötet, einer, Zef (39), schwer verletzt. Er erlitt Verbrennungen ersten Grads. Der vierte Sohn Mikel Hasanaj hielt sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der Schweiz auf. Er versuchte nach seiner Rückkehr in das Kosovo vergeblich, von verschiedenen NATO-Dienststellen Auskunft über diesen Vorfall zu erhalten. Videofilm des belgischen Journalisten Colon »15 Belgier in Jugoslawien. Unter den Bomben der NATO«, deutsche Übersetzung aus dem Französischen. Eigene Einlassung der Angeklagtenseite auf der Pressekonferenz, NATO-Hauptquartier, 19. April 1999.

29) NATO Pressekonferenz, Washington D.C., 23. April 1999

30) zitiert nach The Times, London, v. 24. April 1999)

31) Mitschrift eines Interviews, »The News Hour With Jim Lehrer« (PBS), Washington D.C., Freitag, 23. April 1999)

32) Briefing des Verteidigungsministers, 30. April 1999

33) Zeugnis des Direktors des Krankenhauses Prof. Dr. Radisav Scepanovic; Zeugin: Irena Dinic

34) Was sind DU-Waffen? Wo und Wie wurden sie eingesetzt und verwendet? Dipl.-Phys. Roland Wolff m.w.N. in: Dokumentation Uran-Waffen im Einsatz, Evangelische Akademie Mülheim Ruhr 2000; Peter Diehl: Abgereichertes Uran – Abfall der Kerntechnik m.w.N. in: Dokumentation Uran-Waffen im Einsatz, Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr 2000; Markus Ball, Götz Neuneck: Anmerkungen zum Einsatz von abgereichertem Uran (DU) als Munition m.w.N. in: Dokumentation Uran-Waffen im Einsatz, Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr 2000

Zum Internationalen Europäischen Tribunal siehe auch: www.nato-tribunal.de und zum internationalen Tribunal in den USA am 10.Juni: www.iacenter.org

»nato-tribunal« erscheint als Beilage der Tageszeitung junge Welt im Verlag 8. Mai GmbH, Karl-Liebknecht-Str. 32, 10178 Berlin. V.i.S.d.P.: Rüdiger Göbel

Einladung Europäisches Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Berlin 2./3. Juni 2000, Kirche Zum Heiligen Kreuz Vorgesehener Ablauf: P2.Juni 11.00 Uhr: Eröffnung 11.20 Uhr: Verlesung der Anklage 12.30 Uhr: Erklärungen der europäischen Tribunalbewegungen und Tribunale, u.a. – Wien – Athen – Rom – Jaroslawl, Kiew, Belgrad (Slawische Tribunale) – Oslo – London 13.30 Uhr: Pause 14.15 Uhr: Fortsetzung der Berichte 14.45 Uhr: Komplex: Vorbereitung des Angriffskrieges – Legislative – Exekutive – NATO Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen 17.00 Uhr: Komplex: Kriegsbeginn und Kriegsablauf, Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen 19.00 Uhr: Ende des ersten Beratungstages

P3. Juni 10.00 Uhr: Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen 12.30 Uhr: Pause 13.30 Uhr: Vernehmung von Zeugen und Anhörung von Sachverständigen 15.00 Uhr: Plädoyer der Anklage 15.20 Uhr: Plädoyer der Verteidigung 16.00 Uhr: Beratung des Tribunals 17.00 Uhr: Verkündung der Entscheidung (Das Urteil wird zu einem späteren Zeit- punkt nach schriftlicher Abfassung veröffentlicht) 17.30 Uhr: Abschluß des Tribunals

Anmeldungen sind zu richten an: Europäisches Komitee zur Vorbereitung eines Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien c/o Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) e.V. Tel.: 030 / 557 83 97. Die Teilnahmegebühr beträgt 20,- DM (gilt nicht für ausländische Gäste). Spenden zur Finanzierung des Tribunals und der Publikation seiner Ergebnisse bitten wir auf das Konto der GBM zu überweisen: Berliner Sparkasse, BLZ: 100 500 00, Kto.-Nr.: 13192736, Stichwort: Tibunal Termin und Veranstaltungsort: Berlin 2./3. Juni 2000, Kirche Zum Heiligen Kreuz, Zossener Straße 65 (Ecke Blücherstraße), 10961 Berlin, U-Bahnhof Hallesches Tor, Linien U1, U6, U12, U15, Bus 240, 241, 341

Folgende Organisationen unterstützen bisher das Tribunal: Aktionskreis Frieden e.V.; Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V.; Antifa Treptow Berlin;AG Friedenserziehung der GEW Berlin; Bürgerinitiative FREIE HEIDE Kyritz-Wittstock-Ruppin e.V.; Bundesarbeitsausschuß Frieden des Kasseler Friedensforum;Christliche Friedenskonferenz e.V. (CFK); Darmstädter Friedensforum; Deutsche Kommunistische Partei; Deutscher Freidenker-Verband / Berliner Landesverband e.V.; Deutscher Friedensrat e.V.; Dortmunder Friedensforum; Frauen für den Frieden (Berlin); FIP-AG Frieden und internationale Politik in der PDS; Friedensforum Duisburg; Friedensinitiative Freiberg/Sachsen; Friedensinitiative Wilmersdorf (Berlin); Friedenskoordination Berlin; Friedenskoordination Thüringen e.V.; Friedenszentrum Braunschweig e.V.; Friedensweg e.V. Leipzig; Gegen Informations-Büro (Berlin); Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS); Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Hilfe e.V. (GRH); Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM); IMPULS – Verein für Bildung und Kultur e.V. (Frankfurt/M.); IG Medien Berlin-Brandenburg; Informationsstelle Militarisierung (IMI); INES (International Network of Engineers and Scientists); IPPNW Arbeitskreis »Süd-Nord«; IPPNW Deutsche Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit e.V.; Internationaler Versöhnungsbund, deutscher Zweig; junge Welt; Kommunistische Plattform der PDS Hamburg; Konkret Verlag; Künstler in Aktion; Kulturkreis »Pablo Neruda« (Dortmund); Leipziger Friedensforum; Marxistischer Arbeitskreis in der SPD (Berlin); medico international; Münchener Friedensforum; Mütter gegen den Krieg (Berlin); Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit; Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken; Ostdeutsches Kuratorium der Verbände; Ostermarsch Ruhr Komitee; SDAJ Berlin; Ständiger Arbeitsausschuß für Frieden und internationale Sicherheit; Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA); VVN-BdA (Schleswig-Holstein); Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ); Weltunion der Freidenker; Europäische Unterstützer: Allgemeinrussische gesellschaftliche Organisation der Kriegsveteranen des Militärdienstes; Antifaschistischer Bund Bulgariens; Bürgerinitiative für eine europäische Sicherheitscharta (Tschechien); Bund der Antifaschisten Griechenlands; Bund der Kommunisten Polens; Christlich-soziale Bewegung Tschechiens; Christlicher Dialog (Tschechien); Gesellschaft 2001 Tschechien); EU-critical Youth (Finnland); Finnish Peace Committee; Humanistische Gesellschaft der Ärzte Tschechiens; Cordinamente Romano per la Jugoslavia (Italien); Frauen für den Frieden (Norwegen); International Association of Democratic Lawyers (Frankreich); Jugoslawisch- österreichische Solidaritätsbewegung; Klubs des tschechichen Grenzlandes; Matice (Kulturgesellschaft) von Böhmen, Mähren und Schlesien; Peace Committee International; Patriotische Vereinigung der Antifaschisten; Res Publica, Informationsgesellschaft; Schweizerische Friedensbewegung; Slawisches Komitee der tschechischen Republik; Stiftung für ein neutrales Ungarn; Tschechische Friedensgesellschaft; Tschechisch nationale Bewegung für Frieden und Menschenrechte; Vereinigung unabhängiger Juristen Rußlands; Women for Peace (Finnland); Women’s Alternative to EU (Finnland); Women Against Nuclear Power (Finnland; Trinity College Dublin United Nations Society (Irland); Hamburger Unterstützer des Hearings »Die Verantwortung Deutschlands für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« vom 16. April 2000: Alternative Liste Hamburg; Deutsche Postgewerkschaft / Regionalverwaltung Hbg.; Deutscher Freidenker-Verband Hamburg / Schleswig- Holstein eV.; Deutsch-Jugoslawische Friedensinitiative; FI Bergedorf; FI Ottensen; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg; Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Juso Landesverband Hamburg; Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden; Pax Christi Gruppe Hamburg; Reisegruppe »Dialog von unten«
Das Urteil vom 03. Juni 2000

Weitere Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien

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Urteil des Internationalen (inoffiziellen) Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Wir dokumentieren im Folgenden das Urteil des Internationalen Tribunals im vollen Wortlaut. Die umfangreiche Anklageschrift ist hier aufzurufen:
Anklageschrift gegen die NATO

Das Urteil vom 3. Juni 2000 im Wortlaut:

Schuldig durch den Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom 24.März bis 10. Juni 1999 der schweren Völkerrechtsverletzung

1. wegen Verstoßes gegen das absolute Gewaltverbot gegen Art. 2 Ziff.4 UNCH, Verletzung der territorialen Souveränität an Prinzipiendeklaration i. V. mit dem Aggressionsverbot der UN Res. 3314…Ohne von der BRJ angegriffen zu sein und unter bewusster und zielgerichteter Umgehung eines Mandats des UN Sicherheitsrates nach Art. 39, 42, 53 UNCH haben die Staaten der NATO einen souveränen Staat militärisch angegriffen, was ein schwerer Verstoß gegen geltendes zwingendes Völkerrecht bedeutet.Diese Aggression war auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich – wie sich die Bundesrepublik. Deutschland und andere Regierungen der NATO eingelassen haben – um einen Akt der Nothilfe mittels einer sog. humanitären Intervention handelte. Abgesehen davon, dass es im geltenden Völkerrecht nur eine Nothilfe für einen angegriffenen Staat im Rahmen des Art. 51 UNCH gibt, was hier nicht vorlag -, ermangelte es nach Ansicht des Tribunals, die es sich nach intensiver Auseinandersetzung mit den vorgelegten Beweismitteln und den Vorträgen der Sachverständigen gebildet hat, schon der tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen humanitären Intervention. Das Tribunal ist zu der Überzeugung gelangt, dass es eine humanitäre Katastrophe, wie sie insbesondere von den deutschen Ministern Fischer und Scharping beschworen worden ist, nicht gegeben hat. Zwar hat der vor allem im Kosovo zwischen den separatistischen Verbänden der UCK und der jugoslawischen , Polizei und Armee entbrannten Bürgerkrieg zu großen Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten, Zerstörung von Häusern und Ortschaften und Vertreibungen von Menschen und zwar sowohl Albaner, wie Serben, Kroaten und Roma sowie zu Menschenrechtsverletzungen geführt. Diese beklagenswerten Opfer rechtfertigen jedoch nicht die ganz außergewöhnliche Charakterisierung einer ähumanitären Katastrophe”. Die NATO und ihre Regierungen konnten zahlloser Übertreibungen, Dramatisierungen und Verfälschungen überführt werden.Aber selbst wenn das Tribunal – was es nicht tut – die Situation einer “humanitären Katastrophe” in den Jahren 1998 und 99 vor der Bombardierung annehmen würde, ergäbe dies noch nicht die Legitimation für eine militärische Intervention derart, wie sie die NATO unternommen hat. In der Praxis der Staaten, die das Völkergewohnheitsrecht begründet und in der ganz überwiegenden Meinung der Völkerrechtslehre, ist die humanitäre Intervention nicht als eine Institution anerkannt, die eine Ausnahme vom absoluten Gewaltverbot erlaubt. Es gilt nach wie vor, was der IGH im Rechtsstreit Nikaragua gegen die USA in seinem Urteil von 1986 zur humanitären Intervention gesagt hat.: “Die Anwendung von Gewalt kann keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen oder zu sichern. Hinsichtlich der angegriffenen Maßnahmen (ist festzustellen), dass der Schutz der Menschenrechte , ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien… Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Argument, das von der Wahrung der Menschenrechte in Nikaragua hergeleitet wird, keine juristische Rechtfertigung für das Verhalten der USA liefern kann.”An diesem Stand des Völkerrechts hat sich entgegen der Behauptungen so mancher bis heute nichts geändert.Aber auch für den Fall, dass man von der humanitären Intervention als gerechtfertigter Ausnahme von dem absoluten Gewaltverbot ausgeht – was das Tribunal nicht tut – kann man nicht davor die Augen verschließen, dass die NATO ihr angestrebtes Ziel der Wiederherstellung erträglicher Menschenrechtsverhältnisse nicht nur nicht erreicht hat, sondern die ohnehin prekäre Situation noch dramatisch verschlechtert hat. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertreibungen wie die der Toten, Verletzten und ihres ganzen Hab und Guts Beraubten ist mit Beginn der Bombardierungen um ein Vielfaches gestiegen. Hierfür bleibt die NATO dem jugoslawischen Volk voll verantwortlich.
2. Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO hat aber auch den NATO-Vertrag selbst gebrochen. Nach Artikel 5 ist die ausschließliche Funktion der NATO die Verteidigung, nicht aber die militärische Intervention in Regionen des Bürgerkriegs und innerstaatlichen Auseinandersetzungen. Zur Prävention oder nachträglicher Befriedung krisenhafter Gebiete stehen dem Staate vielfältige friedliche politische und ökonomische Instrumente im Rahmen der UNO und der OSZE zur Verfügung, die aber bewusst umgangen worden sind. Der NATO-Vertrag gibt kein Mandat für eine militärische Intervention außerhalb der Verteidigung des Bündnisgebietes.
3. Darüber hinaus hat sich insbesondere die Bundesrepublik Deutschland einer Verletzung des 2 plus 4 Vertrages schuldig gemacht, indem sie sich noch 1990 dazu verpflichtet hat, dass von ihrem Gebiet nie wieder ein Krieg ausgehen werde und sie alle militärischen Maßnahmen nur in voller Übereinstimmung mit den Vorschriften der UNO Charta vornehmen werde. Diese Verpflichtung hat sie mit ihrer maßgeblichen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg bewusst gebrochen.
4. Das Tribunal ist ferner der Ansicht, dass die von der Anklage vorgetragenen Verletzungen des Grundgesetzes und des deutschen Strafgesetzes durch die Bundesregierung vorliegen. Dies hat auch der Vortrag des Sachverständigen bestätigt. Desgleichen lassen gute Gründe die Verletzung des Soldatengesetzes durch die Bundeswehr als wahrscheinlich erscheinen. Das Tribunal sieht sich jedoch durch den rechtlichen Rahmen, den das Statut ihm vorgibt, daran gehindert, zu diesen Rechtsverletzungen einen Schuldspruch auszusprechen. Es möchte diesen Komplex jedoch weiteren Untersuchungen und Tribunalen für die Rechtsordnung aller beteiligten Länder (Deutschland, Frankreich, England, Italien) übertragen und dazu aufrufen, die Suche nach der Wahrheit dieses Krieges nicht für beendet zu erklären, sondern weitere Untersuchungen zu veranlassen und selbst voranzutreiben.
5. Schließlich möchte das Tribunal seiner Befürchtung Ausdruck geben, dass der Krieg gegen Jugoslawien in der Formulierung des neuen Strategiekonzeptes vom April 1999 eine geostrategische Bedeutung erlangt hat, die ihn weit über den Balkan hinaus in den euroasiatischen Raum hinaus zu einem Modell zukünftiger militärischer Weltordnung macht. Um eine solche Globalisierung militärisch imperialer Instrumente zu verhindern, ist es unbedingt notwendig, Vorbedingungen, Zielsetzungen und Auswirkungen des Krieges gegen Jugoslawien weiter zu untersuchen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf die mögliche geostrategische Perspektive zu lenken.
6. Das Tribunal ist nach umfangreichen Zeugenaussagen und Gutachten von Sachverständigen zu der Überzeugung gekommen, dass die Kriegsführung der Angeklagten in schwerem und widerholtem Maße gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat, wie es im Statut des Tribunals zu Grunde gelegt worden ist. Das Tribunal hat intensiv diskutiert, ob die Verantwortlichkeit für die völkerrechtswidrige Kriegsführung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso trifft, wie die Regierungsmitglieder, die die kontinuierliche Ausweitung der Bombardierung von ursprünglich rein militräischen Zielen auf zivile Objekte (sog.Drei-Stufen-Plan) angeordnet haben. Die Mitglieder des Tribunals konnten allerdings nicht an der Tatsache vorbeisehen, dass die Abgeordneten, selbst wenn sie auch nicht an den Kriegsentscheidungen beteiligt waren, dennoch nichts unternommen haben, die groben Rechtsverstöße zu verhindern, als sie die Auswirkungen der Bombardierungen erkannten.
7. Das Tribunal konnte sich nicht von der Verteidigung der NATO und ihrer Regierungen überzeugen, dass es sich bei den schweren Beschädigungen an zivilen Objekten lediglich um unbeabsischtigte Kollateralschäden gehandelt hätte. Alle Zeugen und Sachverständigen bestätigten, dass die Kliniken, Dörfer oder die Radiostation RTS mehrmals angegriffen worden seien, was bei der immer wieder hervorgehobenen Präzision der Bomben und Lenkwaffen nicht auf Irtümer zurückzuführen ist. Die Anklagevertretung hat genügend Stellungnahmen hoher Militärs und Regierungsbeamten vorgelegt,die den strategischen Plan der Zerstörung ziviler Einrichtungen belegen, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen, sich der Regierung Milosevic auf die eine oder andere Weise entgegenzustellen. Lediglich im Falle des Luftangriffs auf das Dragisa Misovic Krankenhauszentrum in Belgrad (Anklagepunkt 3) konnten keine Beweise für wiederholte Bombardierung vorgelegt werden. Dafür berichtete jedoch der Zeuge Sumkar von mehreren Angriffen auf sein Krankenhaus in Belgrad.
8. Das Tribunal konnte sich auch davon überzeugen, dass keines der in der Anklage aufgeführten und zusätzlich von den Sachverständigen und Zeugen benannten zivilen Objekte militärische Einrichtungen beherbergte oder sich in unmittelbarer Umgebung eines solchen befand. Nur in einem Fall wurde von einer Polizeiakademie in etwa 600 bis 800 m Entfernung berichtet – das bombardierte Krankenhaus war jedoch durch Rotkreuzzeichen auch aus der Luft kenntlich.
9. Die Verhandlungen haben ergeben, dass die von der Anklage ausgewählten Beispiele von Angriffen auf zivile Objekte nur exemplarisch sind für eine Kriegsführung die offensichtlich in ihrer 3. Stufe planmäßig die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zog, um ihr politisches Ziel der Beseitigung der Regierung von Präsident Milosevic zu erreichen. Diese Kriegsführung verstößt eindeutig gegen zentrale Vorschriften der Genfer Konventionen von 1949 unfd der Zusatzprotokolle von 1977.
10. Ein besonders schwerer Verstoss ist die Verwendung abgereicherten Urans und sog. Streubomben. Nach aktuellen Angaben soll die NATO etwa 10 to abgereicherten Urans über Jugoslawien abgeladen haben. Nach den Erkenntnissen die die Benutzung derartigen Materials im Irag durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien erbracht haben, bedeutet dieses Waffenerbe eine Zeitbombe an Gesundheitschäden, welches in seinem ganzen Ausmaß noch nicht überschaubar ist. Derartige Waffen sind nach den Geboten der Vermeidung unnötiger und langandauernder Leiden und dem Verbot unterschiedslos wirkender Waffen absolut unzulässig. Ihr Gebrauch stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts der Genfer Zusatzprotokolle dar. Das gleiche gilt für die so genannten Streubomben, deren am Boden noch liegenden und bisher noch nicht explodierten Reste wie Minen wirken und absolut verboten sind. Beide Waffenarten stehen zusätzlich unter dem Verbot giftiger und besonders grausamer Waffen.
11. Der Angriff auf die Radiostation RTS stellt über den verbotenen Angriff auf ein ziviles Objekt – welches, wie der Zeuge bestätigte, niemals für militärische Kommunikation verwendet worden ist – einen Eingriff in die Informationsfreiheit dar. Es war eines der von der NATO mit Fortschreiten der Bombardierung immer stärker in den Vordergrund gerückten Ziele, nicht nur die jugolsawische Bevölkerung sondern auch die Zuschauer im Ausland von den Informationen der jugoslawischen Regierung abzuschneiden. Die Frage der Objektivität derartiger Informationen ist dabei nicht von Bedeutung und wird sich im Endeffekt auch kaum anders beantworten lassen wie bei der Information durch die NATO und die Sender der NATO-Staaten.
12. Das Tribunal ist sich bewusst, dass die von der Anklage vorgestellten und die in der Verhandlung ergänzend hinzugekommenen Fälle nur ein Ausschnitt aus einem kriegerischen Szenario von 78 Bombentagen ist, welches sich mit der zunehmenden Erkenntnis von seiner Erfolglosigkeit immer mehr von den Gesetzen des humanitären Völkerrechts entfernte und letztlich Gewalt vor Recht setzte. Dass die Propaganda der NATO soviele Menschen zu einer passiven wie auch aktiven Unterstützung dieses gesetzlosen Krieges verführte ist ein besonders trauriger Aspekt. Wir können auch nicht unerwähnt lassen, dass zahlreiche Nachbarstaaten Jugoslawiens wie Makedonien, Bulgarien, Rumänien, Albanien Bosnien-Herzegowina u.a. sich durch die Gewährung von Überflugrechten, der Zurverfügungstellung von Stützpunkten u.ä. zumindest der Beihilfe zu den Rechtsver4stößen schuldig gemacht haben.

Dieses Tribunal darf nicht den Abschluss der Bemühungen um die Wahrheit über den Krieg gegen Jugoslawien bilden. Zu schwer und noch vollkommen ungelöst sind die Probleme, die dieser Krieg der ganzen Region gebracht hat. Nicht nur die physischen und materiellen Schäden sondern auch die psychischen Verwundungen, die Demütigungen müssen weiter erforscht und der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden.Dieser Krieg darf nicht das Modell für einen neue Weltordnung abgeben. Wir müssen endlichen den Politikern und Militärs klar machen, dass mit Krieg weder Menschenrechte noch die Zivilisation zu retten ist, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf.

Anklageschrift gegen die NATO

Presseerklärung zum Abschluss des Tribunals

Weitere Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/rupp.html

Bundestagssitzung zu Jugoslawien – wer von den GRÜNEN votierte in namentlicher Abstimmung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien und offenbarte damit Wertvorstellungen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/13/13248.pdf

NATO-Krieg gegen Syrien: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/Welcome.html

Total-Fehlbesetzung Volkhard Knigge/Gedenkstätte Buchenwald – brisantes Thema im Thüringen-Landtagswahlkampf 2019. Knigge aus Nordrhein-Westfalen – wichtiger Mann der Altparteien im Kampf gegen die AfD. Parallelfall Hubertus Knabe/Gedenkstätte Hohenschönhausen – bereits gefeuert. Buchenwald-Gedenkstätte gilt infolge der gravierenden Knigge-Eingriffe heute bei vielen Ostdeutschen – und auch Mitarbeitern – als völlig verhunzt. Daß Niedersachse Ramelow Knigge dennoch nicht entlassen habe, spreche Bände:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/08/total-fehlbesetzung-volkhard-kniggegedenkstaette-buchenwald-brisantes-thema-im-thueringen-landtagswahlkampf-2019-knigge-aus-nordrhein-westfalen-wichtiger-mann-der-altparteien-im-kampf-gegen-die/

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Halle/Saale – was nach der feindlichen Übernahme von 1990 durch “Nazistan”(Peter Hacks) erstmals in der Stadt alles möglich ist. Der Fall Genscher…(Der Fall Knigge/Buchenwald) “Judenhass-Demo” im September in deutscher Hauptstadt – einen Monat später die Attacke von Halle/Saale. Geistige Brandstifter:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/10/hallesaale-was-nach-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-durch-nazistanpeter-hacks-erstmals-in-der-stadt-alles-moeglich-ist-der-fall-genscher/

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“Warum genehmigte Berlin diese Juden-Hass-Demo am Brandenburger Tor?”(Gab es in der DDR Judenhass-Demos?)http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/25/wie-die-groko-tickt-judenhass-in-der-hauptstadt-die-schande-von-berlin-bild-25-9-2019/

Mosambik, die Attentate auf DDR-Entwicklungshelfer, das politisch brisante Dementi(1984) der CDU-Kohl-Regierung auf eine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Gabriele Gottwald(heute Linkspartei-Abgeordnete). Wer lügt, wer sagt die Wahrheit?Manfred Grunewald(Frauenprießnitz) und die Renamo-Terroropfer aus Thüringen.(Unter Ramelow und LINKE-Bildungsminister Holter alles Unterrichtsstoff an den Thüringer Schulen?)http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/01/18/mosambik-die-attentate-auf-ddr-entwicklungshelfer-das-politisch-brisante-dementi1984-der-cdu-kohl-regierung-auf-eine-anfrage-der-gruenen-bundestagsabgeordneten-gabriele-gottwaldheute-linkspartei/

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ANALYSE/MDR

Nach dem Wechsel der Grünen-Minister: Quo vadis, Thüringen?!

von Lars Sänger, MDR THÜRINGEN

Stand: 10. Januar 2023, 14:29 Uhr

Die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Thüringer Landesregierung anderthalb Jahre vor der Landtagswahl auszutauschen, könnte massive politische Konsequenzen im Land haben. Vor allem nach der Wahl.

Der Thüringer Landtag ist so fragmentiert wie nie: Aktuell sitzen fünf Fraktionen im Parlament. Dazu eine Reihe an – inzwischen wieder – fraktionslosen Abgeordneten. Doch dieser Zustand wird sich vermutlich spätestens nach der Landtagswahl – wann auch immer sie stattfindet – auflösen. Denn nach der Minister-Rochade der Grünen und den daraus resultierenden, möglichen Folgen sowie wegen der anhaltenden Schwäche der FDP könnte das nächste Parlament aus nur noch vier Parteien bestehen. Jedenfalls scheint schon jetzt ziemlich klar: Die Entscheidung der Grünen droht, kurz- und langfristig massive politische Konsequenzen im Land zu haben.

LANDESPOLITIKDas sind die neuen Grünen-Minister in Thüringen

Minister-Rochade: Kurzfristig ein Bärendienst fürs Land

Mit Anja Siegesmund hat die populärste Grüne freiwillig ihren Rückzug aus dem Kabinett Ramelow erklärt und damit die Position ihrer Partei geschwächt. Zum 31. Januar legt die Jenaerin ihr Amt als Ministerin für Umwelt- und Naturschutz nieder. Doch Siegesmund war mehr als nur das. Sie war auch Energieministerin und damit in der schwersten Versorgungskrise der jüngeren Vergangenheit verantwortlich für die Energiesicherheit im Land. Blackouts, der prognostizierte heiße Herbst und übermäßig lautes Klagen der stark von Energiepreis-Explosion und Inflation betroffenen Wirtschaft blieben bislang aus.

Ein gutes Zeugnis für Siegesmund, das ihr perspektivisch möglicherweise bei der Bewerbung um einen Posten im politischen Berlin nutzt. Siegesmund gilt als gut vernetzt mit Wirtschaftsminister und Parteikollegen Robert Habeck. Und apropos: Weil die Themen Energie und Wirtschaft in diesen Krisenzeiten an vielen Stellen Hand in Hand gehen, war Siegesmund auch ein häufiger Gast im Thüringer Wirtschaftsministerium bei Wolfgang Tiefensee (SPD). Tiefensee lobt, seine Grüne Kollegin sei eine verlässliche, akribische und vor allem fachkundige Partnerin gewesen. Diese Partnerin fällt ihm jetzt allerdings weg.

Allein die Einarbeitung Stengeles und Denstädts wird Monate dauern. Zeit, die die Grünen und vor allem das Land in seiner prekären, politischen Lage eigentlich nicht haben.

Stengele: Keine Erfahrung inmitten der Energiekrise

Und nun? Bernhard Stengele wird – in der schwersten Versorgungskrise der jüngeren Vergangenheit – Energieminister. Unbestritten beherrscht der 59-Jährige die Kernthemen der Grünen, wie Umwelt- und Naturschutz. Auf dem Feld der Energiepolitik allerdings hat sich Stengele bislang kaum hervorgetan. Welche Folge das fürs Land haben wird, muss sich zwar erst noch zeigen. Kurzfristige Erfolge sind vom Grünen Minister-Novizen Stengele und der zweiten Neuen, Justiz- und Migrationsministerin Doreen Denstädt, jedoch nicht zu erwarten.

Der Grund: Beiden fehlt es an jeglicher Erfahrung im Parlaments- und Regierungsbetrieb. Ein Umstand, der keinen Akzeptanz-Vorschuss in den Belegschaften der Ministerien vermuten lässt. Allein die Einarbeitung Stengeles und Denstädts wird Monate dauern. Zeit, die die Grünen und vor allem das Land in seiner schwierigen politischen Lage eigentlich nicht haben.

Die Thüringer Grünen pulverisieren sich

Bekanntheit ist eine entscheidende Währung in der Politik. Die Formel lautet recht einfach: Wen die Bürger kennen, den wählen sie auch. Anja Siegesmunds Bekanntheitsgrad war im Laufe der Jahre zwar kontinuierlich gewachsen. Im Sommer 2022 wussten dennoch nicht mal zwei von drei Thüringern, wer Siegesmund ist. Und von denen, die sie kannten, war nur jeder Vierte mit der Arbeit der Grünen-Ministerin zufrieden. Eine Konsequenz: In den Umfragen konnte die Thüringer Landespartei nie vom Höhenflug der Bundespartei profitieren. Die Grünen bangten schon mit dem vergleichsweise populären Duo Siegesmund und Dirk Adams um den Wiedereinzug in den Landtag.

Denstädt und Stengele starten bei Bekanntheitsgrad null und haben bestenfalls bis Mitte 2024 Zeit, populär zu werden. Oder anders ausgedrückt: Was das Duo Siegesmund/Adams über Jahre nicht geschafft hat, soll dem Duo Denstädt/Stengele in wenigen Monaten gelingen. Statt Neuanfang droht den Grünen der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Was das Duo Siegesmund/Adams über Jahre nicht geschafft hat, soll dem Duo Denstädt/Stengele in wenigen Monaten gelingen. Statt Neuanfang droht den Grünen der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Das mögliche Trauma nach der Wahl

Wie groß der Schaden jedoch wirklich sein könnte, den die Grüne Minister-Rochade anzurichten droht, offenbart erst der Blick auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl. FDP und Grüne könnten den Wiedereinzug in den Landtag verpassen – diese Gefahr bestand für beide Parteien schon vor dem Personalwechsel der Grünen. Das Landesparlament bestünde dann sehr wahrscheinlich aus nur noch vier Parteien. Das wiederum würde entscheidende Auswirkungen auf die Verteilung der Stimmen und die daraus resultierende Zusammensetzung des Landtags haben.

Und noch gravierender: Die etablierten und nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien Linke, SPD und CDU hätten dann zusammen keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr.

Denkbar ist: Die AfD wird stärkste Kraft und – auch das mittlerweile ein mögliches Szenario – erhält mehr als ein Drittel der Sitze. Das würde bedeuten: Erstmals in Deutschland könnte die AfD als stärkste Kraft im Parlament Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten stellen.

Und noch gravierender: Die etablierten und nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien Linke, SPD und CDU hätten dann zusammen keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Verfassungsänderungen wären nur noch mit Zustimmung der rechten Partei möglich. Zitat MDR

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“die Ukraine im Krieg gegen Russland”. Neue genauere Konfliktbenennung in deutschen Mainstream-Zeitungen am 25. Januar 2023. Die Welt: “IS-Kämpfer zerstören den deutschen Panzer-Mythos. Bei den Kämpfen in Syrien und im Irak werden auch die bis dahin als unzerstörbar geltenden Leopard 2 abgeschossen. Offensichtlich können seitliche oder rückwärtige Teile der Tanks modernen Raketen nicht standhalten.” **

tags: ukraine – krieg gegen ruissland 2023/zeitungen

Ausriß, Zeitung des Funke-Medienkonzerns in Essen/NRW zur Position des de facto neuen NATO-Mitglieds Ukraine…

 

“Ukraine bekommt Leopard-Kampfpanzer”. Was passiert mit einem Leopard 2 beim Treffer einer russischen Panzerabwehrkanone oder Panzerfaust?

-https://www.watson.ch/international/deutschland/439681928-die-geschichte-zeigt-der-leopard-2-ist-nicht-unzerstoerbar

Die Welt: 

“IS-Kämpfer zerstören den deutschen Panzer-Mythos. Bei den Kämpfen in Syrien und im Irak werden auch die bis dahin als unzerstörbar geltenden Leopard 2 abgeschossen. Offensichtlich können seitliche oder rückwärtige Teile der Tanks modernen Raketen nicht standhalten.

IS-Kämpfer haben erstmals Leopard-Panzer der türkischen Streitkräfte lahmgelegt. Der deutsche Vorzeigepanzer galt bisher als unverwüstlich. Auch den Bundeswehr-Panzern fehlt ein besonderer Schutz.

Bislang hatte der Kampfpanzer Leopard 2 den Unverwundbarkeitsmythos. Weder im Kosovo-Einsatz noch bei Kämpfen in Afghanistan ging eines der Modelle verloren. Dort fuhr zwar ein Leopard kanadischer Streitkräfte auf eine große Sprengfalle der Taliban, aber die Besatzung überlebte.

Dieser Unverwüstlich-Ruf ist jetzt zerstört. Erstmals in der Geschichte des Panzers gingen bei Kämpfen türkischer Streitkräfte in der Stadt al-Bab in Syrien mehrere Leopard 2 verloren – weil die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Schwachstelle nutzten.

Angeblich zerstörten die IS-Kämpfer bis zu zehn türkische Leopard 2A4. In Twitter-Botschaften werden die Modelle samt Kennungen aufgelistet, und es kursieren Bilder.

 Zwar gibt es für zehn Zerstörungen keine offizielle Bestätigung – aber Experten zweifeln nicht an Verlusten. Der deutsche Hersteller und Generalunternehmer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) will sich dazu nicht äußern.

Ist der Leopard 2 für Städtekampf geeignet?

In Fachkreisen wird längst über die Lehren aus den Leopard-Verlusten kurz vor dem Jahreswechsel spekuliert. Sechs der zehn Ausfälle sollen auf dem Einsatz von Panzerabwehrwaffen des russischen Typs Kornet beruhen. In Fach-Blogs wie www.augengeradeaus.net wird auch über Führungsmängel oder fehlende Erfahrung türkischer Militärs beim Panzereinsatz spekuliert.

Im Mittelpunkt der Diskussion über die Leopard-Verluste steht aber die Grundsatzfrage, ob 60 Tonnen schwere Kampfpanzer überhaupt für einen Einsatz im städtischen Umfeld geeignet sind und wie sie zu schützen wären. Das Leo-2-Grundkonzept stammt noch aus einer Zeit, da wurde der Feind von vorne erwartet. Diese Grundauslegung gilt international für die großen Kampfpanzer, selbst bis zum modernsten russischen T-14 Armata.

Die schweren Kettenfahrzeuge sind eben für ein Duellgefecht ausgelegt und weisen den maximalen Schutz im Bereich der Front sowie in einem kleinen Seitenwinkel auf. Da zum Beispiel der russische Panzerabwehr-Lenkflugkörper Kornet sogar 1,2 Meter dicken Panzerstahl durchschlagen kann, ist ein Panzer an seinen weniger geschützten Flächen relativ verwundbar.

Leopard 2 wurde von hinten und der Seite attackiert

Bei den Kämpfen in der syrischen Stadt al-Bad sollen die etwa 30 Jahre alten Leos der Türken vor allem von hinten und teilweise von der Seite mit Panzerabwehrwaffen beschossen worden sein. Dort sind die wuchtigen Kettenfahrzeuge eben weniger geschützt. Einig sind sich die Militärs, dass ein Kampf in der Stadt nicht mit einem Duell auf weiten, unbebauten Flächen zu vergleichen ist, bei dem Panzer ihre Ziele meist über zwei, drei Kilometer Entfernung bekämpfen.

In einer bereits 2006 veröffentlichten US-Studie („Breaking the Mold: Tanks in the Cities“) heißt es, dass ein Panzer „eine gefürchtete Waffe auf dem offenen Schlachtfeld“ sei, aber „extrem anfällig in der Nähe einer Stadt“…

Türkischen Panzern fehlt die Reaktivpanzerung

 Die Leopard-Verluste in Syrien sollen nach einem Bericht des Fachblattes „Europäische Sicherheit und Technik“ auch darauf beruhen, dass die Panzer keinen zusätzlichen Schutz durch eine sogenannte Reaktivpanzerung oder gar ein abstandsaktives Schutzsystem hatten.

Bei der Reaktivpanzerung werden auf den Stahlmantel zusätzlich Platten oder backsteingroße Wabenelemente, gefüllt mit Sprengstoff, angebracht. Wenn ein Geschoss auf die Reaktivpanzerung trifft, wird, vereinfacht ausgedrückt, mit einer „Gegenexplosion“ der Treffer abgeschwächt. Zudem gibt es auch nicht explosive, aber dennoch wirksame Reaktivpanzerungen, etwa aus Faserverbundwerkstoff.

Eine Reaktivpanzerung hat jedoch den Nachteil, dass ein Panzer dadurch erheblich schwerer wird und durch die Explosionen Soldaten im Umfeld gefährdet werden. Nach der Analyse des Fachblattes nutzten die Kämpfer des IS bei den Angriffen auf die Leos der Türken in Syrien „Panzerabwehrwaffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, diese trafen und durchschlugen direkt den Turm, die Munition im Innern der Panzer explodierte“.

Dann kommt ein warnender Hinweis: „Die Leoparden der Bundeswehr hätten ebenso wenig reagieren können wie die türkischen, da auch ihnen der abstandsaktive Schutz gänzlich fehlt.“

Bundeswehr verwendet modernere Version des Leopard 2

Aber beim Verteidigungsministerium heißt es auf Anfrage, dass die neue Version A7V des Kampfpanzers Leopard 2 bei der Bundeswehr mit ihrer modernen Verbundpanzerung über ein deutlich höheres Schutzniveau im Vergleich zum alten, beim Heer nicht mehr in Nutzung befindlichen Version Leopard 2A4 verfügt.

Details zum Aufbau der Panzerung werden nicht genannt. Zudem böten die modernen Leopard-Versionen im vorgesehenen Einsatzspektrum „ausreichend Schutz, und zudem ist Mobilität und Schnelligkeit gewährleistet“.

Tatsächlich gibt es seit Jahrzehnten einen Wettlauf zwischen den Panzer- und Munitionsherstellern, wie die Stahlkolosse zu schützen oder wie sie auszuschalten sind. Es gehört zu den Besonderheiten der Rüstungsbranche, dass einige Panzerhersteller auch gleich die Munition zum Knacken entwickeln.

Wettlauf zwischen Herstellern von Panzern und Panzerfäusten

Etwa General Dynamics, Hersteller des US-Panzers Abrams, oder der neu geformte deutsch-französische Konzern KMW + Nexter Defense Systems N.V. (KNDS) als Hersteller des Leopard- und Leclerc-Panzers sowie Rheinmetall als Lieferant der Leopard-Kanone. Auf beiden Seiten steht auch die israelisch-deutsche Rüstungsfirma Dynamit Nobel als Hersteller von Panzerfäusten, aber auch Entwickler moderner Reaktivpanzerungen aus Faserverbundwerkstoff.

 

Quelle: Infografik Die Welt

 

Die Panzerhersteller haben auch schon spezielle Versionen ihrer Kolosse mit einem besonderen Schutz für Missionen in der Stadt entwickelt, sogenannte urbane Einsätze, wo der Gegner prinzipiell von allen Seiten angreifen kann. Nach Ansicht von Experten bleibt ein Kampfpanzer aber nur bedingt geeignet für einen Kampf in Städten.

Der Leopard hat in den neuen Versionen zudem eine spezielle Verbundpanzerung aus verschiedenen Materialien, angeblich auch keramischen Partikeln – es gibt bislang aber keine sogenannte Reaktivpanzerung als Zusatzschutz. Diese Schutzkacheln werden jedoch beispielsweise bei russischen, israelischen und amerikanischen Panzern eingesetzt. Der Stadtstaat Singapur als großer Leopard 2-Nutzer hat wiederum seine Kampfpanzer mit einem Zusatzschutz (AMAP) des deutschen Spezialisten IBD Deisenroth nachgerüstet.

IS-Kämpfer haben erstmals Leopard-Panzer der türkischen Streitkräfte lahmgelegt. Der deutsche Vorzeigepanzer galt bisher als unverwüstlich. Auch den Bundeswehr-Panzern fehlt ein besonderer Schutz.https://www.welt.de/wirtschaft/article161078829/IS-Kaempfer-zerstoeren-den-deutschen-Panzer-Mythos.html

 Türkei verliert drei Leopard 2 – erste Schlacht des deutschen Panzers wird zum Desaster:https://www.stern.de/digital/technik/tuerkei-verliert-drei-leopard-2—die-erste-schlacht-des-deutschen-panzers-wird-zum-desaster-7241836.html

https://www.telepolis.de/features/Krieg-ist-kein-Quartettspiel-Leopard-2-Panzer-enttaeuscht-in-Syrien-4620745.html

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Keine durchschlagkräftige MunitionSchreckensszenario: Im Kampf ist der Leopard 2 gegen russische Panzer chancenlos:https://www.focus.de/politik/munition-zu-schwach-im-kampf-ist-der-leopard-2-gegen-russische-panzer-chancenlos_id_4639530.html

https://www.focus.de/politik/videos/schwachstelle-entdeckt-verluste-in-syrien-ein-deutscher-panzer-mythos-wird-jetzt-zerstoert_id_6487678.html

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http://www.hart-brasilientexte.de/2023/01/25/die-ukraine-im-krieg-gegen-russland-neue-genauere-konfliktbenennung-in-deutschen-mainstream-zeitungen-am-25-januar/

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compact:

Liebe Leser,

sie haben es wieder getan. Ohne uns zu fragen, ziehen sie uns in den Krieg. In den Krieg mit Russland. Scholz auf den Spuren von Napoleon und Hitler?Scholz‘ Panzerentscheidung Das ist der Weg in den Dritten Weltkrieg. Nachdem Scholz A gesagt hat, wird er auch B und C sagen müssen. Zuerst Kampfpanzer, dann Kampfflugzeuge, dann eigene Truppen. Die Lemminge drängt es zum Abgrund. Wer hält sie auf?Nun muss sich zeigen, ob das Volk selbst noch Kraft hat. Gestern Abend fand die erste Anti-Kriegs-Demo in Gera/Thüringen statt, 2.000 Teilnehmer. Die nächsten Montagsdemonstrationen werden ganz im Zeichen des Friedens stehen. Auch im Westen regt sich endlich was: Die Demonstration gegen die Internationale Sicherheitskonferenz im München am 18. Februar könnte ein bundesweiter Kristallisationspunkt des Widerstands werden. Am 26. Februar ist eine Aktion an der US Air Base Ramstein geplant.Ami go home! Eines ist klar: Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, umso länger dauert der Krieg. Je länger der Krieg dauert, umso mehr werden wir abhängig von den USA. Statt Frieden in Europa zu schaffen, vertreten wir die Interessen der Amerikaner. Scholz & Co. entpuppen sich immer mehr als Volksverräter. Wer wissen will, wie die Westalliierten schon einmal mit uns Deutschen umgegangen sind, dem sei das bedrückende Werk von James Bacque empfohlen. In „Verschwiegene Schuld“ weist der Kanadier nach, wie viele Millionen deutsche Zivilisten nach 1945 ihr Leben verloren. Durch Hungerblockaden, Vertreibung und Zwangsarbeit. Soll uns dieses Schicksal bald wieder drohen?Spätestens jetzt wird es Zeit, die Amis in die Schranken zu weisen und ihre Soldaten nach Hause zu schicken. Für unser Vorhaben finden sich in allen Lagern wichtige Unterstützer: Linke wie Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine. Aber auch aus anderen Lagern wie Stefan Baron und allen voran Jürgen Elsässer der Chef von COMPACT. Alle eint die Forderung: Ami go home!Lafontaine schreibt in „Ami, it’s time to go“: „Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten. Selbstverständlich beanspruchen die USA auch die Entscheidung darüber, ob ein Land wie Deutschland eine Energieversorgungsleitung wie Nord Stream 2 in Betrieb nehmen darf.“Und weiter: „Ami go home! müsste das Motto der deutschen Politik sein, nachdem immer klarer wird, dass die mächtigste Militärmacht der Welt in zunehmenden Maße das Völkerrecht missachtet und die ganze Welt terrorisiert.“   -Schulen in Thüringen, Ostdeutschland, Deutschland: Machteliten machen Lehrerberuf zunehmend unattraktiver – normaler Unterricht durch kulturfremde Schüler, hohen Stundenausfall, wachsende Lernrückstände nahezu unmöglich. Ziel ist Amerikanisierung – Schüler aus der Mittelschicht in teure Privatschulen mit guten, motivierten Lehrern – der Rest in öffentliche Schulen niedrigsten  Niveaus.http://www.hart-brasilientexte.de/2023/01/28/deutsche-machteliten-uebernehmen-gewalt-gesellschaftsmodell-schulsystem-aus-laendern-wie-usa-brasilien/

Magdeburg 17.10.2022: “Genug gemordet! Genug geraubt! Genug gelogen! Ami – go home!”

Völkerrechtswidrige Angriffs-und Eroberungskriege von NATO/USA und internationale Straf-Sanktionen… **

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/demo-energiepreise-ukraine-krieg-russland-leipzig-chemnitz-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/demonstration-protest-energiepreise-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/index.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1091089.html

Ausriß.

“59 Prozent der MDRfragt-Mitglieder, die sich an der Befragung beteiligt haben, gehen davon aus, dass sich die Proteste in den nächsten Wochen radikalisieren werden. 36 Prozent glauben das nicht…

Knapp die Hälfte kann sich vorstellen, in den nächsten Wochen gegen die Krisenpolitik auf die Straße zu gehen…Für die MDRfragt-Mitglieder, die bereits vor Kurzem demonstriert haben oder sich das in den nächsten Monaten vorstellen könnten, ist der Wunsch, dass die Politik ihr Handeln überdenkt, das zentrale Motiv, auf die Straße zu gehen. 90 Prozent geben das als Grund an, sich an den Demos zu beteiligen. Knapp drei Viertel möchten damit jedoch auch ihre Sorgen und Ängste zum Audruck bringen – und knapp die Hälfte ihre Wut…https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/umfrage-demonstration-energiekrise-104.html#sprung2

TA-Leser vermißten den Beitrag in der Druckausgabe – Vermutungen wurden geäußert: Druck von oben, Anweisung von oben? Redaktion verheddert im Endredaktionsstreß?

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/land-und-leute/tausende-mit-transparenten-und-flaggen-bei-demos-in-thueringen-gegen-inflation-und-ukraine-krieg-id236695687.html

……

In Thüringen sind nach Angaben der Polizei am Montag insgesamt rund 22.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die im Zuge der Energiekrise steigendenden Preise und die Corona-Politik der Regierung zu demonstrieren. Alleine in Altenburg kamen rund 3100 Menschen zusammen, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte…

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/bad-langensalzas-buergermeister-zur-geplanten-zweiten-protest-demo-ich-lasse-mir-nicht-den-mund-verbieten-id236662191.html

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/hunderte-demonstranten-protestieren-mit-trommeln-und-pfeifen-in-erfurt-id236695693.html

Medien-Star Kramer vom Thüringer Inlandsgeheimdienst(Pflichtabdruck, von oben befohlen?): …Wie sich das Protestgeschehen weiter entwickeln werde, sei schwer abzusehen, meinte Kramer. In den vergangenen vier Wochen habe sich angedeutet, dass wieder mehr Menschen an Protesten teilnehmen. Und leider stehe auch fest, dass Extremisten “intensiv an ihrer Vernetzung und an ihrem Vorgehen gearbeitet haben und wiederum in die erste Reihe der Proteste drängen”, sagte Kramer… ntv. https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Kramer-zu-Montagsdemos-Schulterschluss-von-Extremisten-article23654849.html

(Staatsmedien-Motto(?): Ohne Kramer-Agitprop keine Montagsdemo-Berichterstattung: https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Kramer-zu-Montagsdemos-Schulterschluss-von-Extremisten-article23654849.html. Natürlich auch TA-Version…”Kramer sieht Schulterschluss von Extremisten”

AfD-Verbot: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/10/14/afd-verbot-parteifreund-kramerinlandsgeheimdienst-unterstuetzt-parteifreundin-marxspd-bundestagsabgeordnete-2022/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/02/01/machthaber-perfektionieren-in-ostdeutschland-die-ueberwachung-von-systemkritikern-andersdenkendenprotestgruppe-unter-beobachtung-mit-ihrem-team-ueberwacht-pia-lamberty-gruppen-im-netzwerk-tel/

Akten von Protestlern werden immer dicker, heißt es in der Montagsdemo-Szene. Und: Was wäre Niedersachse Ramelow ohne Kramer…

Bisher offenbar noch keine Demos(Forderungen nach Überwachungsakten-Herausgabe) vor Zentrale in Erfurt:

 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/05/18/bnd-spitzel-bnd-im-in-der-ddr-auch-30-jahre-nach-der-feindlichen-uebernahme-duerfen-ostdeutsche-nicht-erfahren-von-welchen-spitzeln-westlicher-geheimdienste-sie-damals-ausgehorcht-beschattet-wurde/

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“Wir werden alle überwacht”: https://www.youtube.com/watch?v=m4-WsUzzaIk

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“Steht dauernd wer vor deinem Haus – mach dir nichts draus, mach dir nichts draus – wahrscheinlich bist du radikal, verflixt noch mal, verflixt noch mal…”.(Ist jemand unbequem – nennt man ihn gleich rechtsextrem. Neuer Sponti-Spruch).

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Nazistan(Peter Hacks) – Vorbilder, Kontinuitäten, vorhandene Strukturen des Überwachungsstaats und “Fachkräfte” der Gesinnungspolizei:

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein.

BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016. http://www.hart-brasilientexte.de/2021/03/04/verdachtsfaelle-cdu-und-spdparteiidole-judenhasser-import-enge-kontakte-zu-osteuropaeischen-rechtsextremisten-etc/.

Alles ein Tabu-Thema für Staatsmedien in Thüringen…

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Was ist der Inlandsgeheimdienst – wo kommt er her, was sind die Wurzeln?

 Thüringen – Inlandsgeheimdienstchef Kramer in Erfurt.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/17/afd-will-debatte-ueber-verfassungschutz-und-erntet-scharfe-kritik-dass-kramer-oeffentlich-gemacht-hatte-dass-der-inlandsnachrichtendienst-eine-beobachtung-der-landes-afd-prueft-sei-richtig-erkl/

Wie SPD-Kramer tickt:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/09/18/stephan-j-kramer-chef-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-die-kuriosen-parteien-wechsel-erst-cdu-dann-fdp-dann-spd/.

Bei manchen Thüringer Montagsdemos werden nicht nur die Teilnehmer begrüßt, sondern auch die “Schlapphüte vom Dienst” in der Menge, zwangsfinanziert vom Steuerzahler…

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“Vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz spielt ja ne große Rolle”:

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/07/11/vor-allem-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz-in-thueringen-spielt-ja-ne-grosse-rolle-der-nsu-prozess/

Ausriß. Die Nazi-Wurzeln.

Ausriß: …Der Verfassungsschutz hört Telefone ab, liest Briefe, schleust Spitzel in Privatkreise ein. Wie die Stasi…(Aus der BND-Trilogie des ostdeutschen Bestsellerautors Hartmut Mechtel).

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BND-Gründer Reinhard Gehlen stammt aus Erfurt – wieso hat Ramelow noch kein Gehlen-Denkmal auf dem Domplatz aufstellen lassen?Kaum einer hat die DDR so aktiv und erbittert bekämpft wie Gehlen – gemeinsam mit seinem großen Team aus Nazi-Kriegsverbrechern. Erfurt rühmt sich seines großen Sohnes. Thüringer Kinder lernen alle Details im Schulunterricht. (Sollte es etwa Schulen ohne BND-Kramer-Kunde geben?)Gehlen hat im Grunde seinen im Hitler-Kapitalismus gegen den Ost-Bolschewismus gestarteten Geheimdienstkrieg nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands keinen Tag unterbrochen, sondern sofort gemäß seinen Wertvorstellungen weitergemacht. 

West-Mielke Reinhard Gehlen aus Erfurt – mitverantwortlich für die Ermordung von Millionen von Menschen u.a. in der Sowjetunion, für die toten Soldaten von Stalingrad, gründet und führt die BRD-Stasi.

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Sondershausen. Foto K.Simionoff.

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/massives-polizeiaufgebot-trennt-zwei-demos-in-weimar-id236695485.html

Sondershausen. Foto: K.Simionoff

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/600-menschen-stellen-sich-in-bad-langensalza-gegen-die-energiepolitik-reinz-organisiert-demo-als-privatmann-id236695099.html

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/protest-zieht-300-menschen-an-den-obermarkt-nach-muehlhausen-id236695653.html

“Tausende Systemkritiker auf den Straßen”:https://www.thueringen24.de/thueringen/article300007577/thueringen-demonstranten-laufen-wieder-tausende-systemkritiker-auf-den-strassen.html

https://www.saechsische.de/wirtschaft/energie/sachsen-kohle-menschen-werden-im-winter-frieren-kohlenhaendler-schlagen-alarm-5770767.html

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/10/14/afd-verbot-parteifreund-kramerinlandsgeheimdienst-unterstuetzt-parteifreundin-marxspd-bundestagsabgeordnete-2022/

Scheißprogramm mit hohem Propagandaanteil – aber 4,6 Mio Euro Rente aus Zwangsgebühren für MDR-Frauenpower-Chefin Karola Wille, kommentieren Medienkonsumenten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt. Auch übrige MDR-Bosse “gutversorgt”…Wie politische Linientreue heutzutage reich belohnt/gekauft wird, lauten MDR-Medienkonsumenten-Kommentare – bestes Beispiel seien die Agitprop-Filmchen über die böse DDR. **

Ausriß BILD 14.10.2022.http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2021/02/23/propagandasender-mdr-konsumenten-beklagen-hohen-taeglichen-anteil-von-politikerspruechen-aus-regierungsparteien-vorwurf-der-zensur-unter-hinweis-auf-mdr-corona-berichterstattung-corona-positionieru/

http://www.hart-brasilientexte.de/2020/12/05/rundfunkbeitrag-deutliche-absenkung-statt-geforderter-erhoehung-durch-abschaffung-von-teurer-aufwendiger-regierungs-partei-und-nato-propaganda-senkung-von-gehaeltern-fuer-intendanten-andere-c/

Die Intendantin Karola Wille des aus Zwangsgebühren finanzierten MDR “verdient” deutlich mehr als B0do Ramelow/LINKE, “Ministerpräsident” von Thüringen. Extrem hohe Renten für Intendanten aus Zwangsfinanzierung…:

Ausriß BILD. “Je nach Länge der Beschäftigung könnten ihre Pensionsansprüche bis auf maximal 75 Prozent des letzten Grundgehalts steigen, meinte sie damals – also rund 17.100 Euro im Monat oder 206.000 Euro im Jahr.” Epoch Times

 

“DER FALL DIOGO IM MDR: Der Mord im Zug, der nicht geschah”. Frankfurter Allgemeine/FAZ am 25.3. 2022. “…Eindruck leichtfertiger, falscher, sensationsheischender Berichterstattung…” “Nach einer reißerischen Doku über einen angeblichen Mord an einem Vertragsarbeiter in der DDR sieht der Programmausschuss des MDR die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Trotzdem hält der Sender an seiner Darstellung fest.” Die einstige Qualitätszeitung FAZ in einer früheren Version zum Fall Diogo entgegengesetzt: “Sein Freund wird von Neonazis ermordet.”:http://www.hart-brasilientexte.de/2022/03/26/der-fall-diogo-im-mdr-der-mord-im-zug-der-nicht-geschah-frankfurter-allgemeinefaz-am-25-3-2022-nach-einer-reisserischen-doku-ueber-einen-angeblichen-mord-an-einem-vertragsarbeiter-in-der-d/

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Fliegt MDR-Intendantin Karola Wille jetzt zur Familie von Manuel Diogo nach Mosambik und sagt, was Wahrheit und was Lüge ist? “Fall Manuel Diogo: „Keine Anhaltspunkte für Tötungsdelikt und Manipulationen“. Berliner Zeitung, 13.3. 2021. ” Justizbehörde bestätigt Recherchen der Berliner Zeitung: Der Mosambikaner starb bei einem Unfall. Berichte über Neonazi-Mord zu DDR-Zeiten waren falsch.” “Es sollte wohl das Mindeste sein, dass sich die beiden Fake News verbreitenden Journalisten und der Sender MDR bei der Mutter, der Familie, den mosambikanischen Kameraden, den deutschen Kollegen und den Fernsehzuschauern entschuldigen.” Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. Totalblamage für MDR-Rundfunkräte, darunter der AfD:http://www.hart-brasilientexte.de/2021/03/15/fliegt-mdr-intendantin-karola-wille-jetzt-zur-mutter-von-manuel-diogo-nach-mosambik-und-sagt-was-wahrheit-und-was-luege-ist-fall-manuel-diogo-keine-anhaltspunkte-fuer-toetungsdel/

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Weiter warten auf die Positionierung der MDR-Intendantin Karola Wille, der acht zuständigen Direktoren sowie von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des MDR.http://www.hart-brasilientexte.de/2020/10/08/die-bundeszentrale-fuer-politische-bildungbpb-und-die-groteske-propaganda-fuer-ein-heftig-umstrittenes-buch-ende-der-1980er-jahre-wird-sein-bester-freund-von-rechtsextremen-ermordet-wahrheit-od/

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Der MDR-Rundfunkrat hat 43 Mitglieder – wieso haben die bis heute zu dem Skandal geschwiegen, sogar auf eine Programmbeschwerde verzichtet?https://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/mitglieder-mdr-rundfunkrat-100_zc-75f28a70_zs-cd42d5dd.html.

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/08/30/der-brand-von-apolda-2022-die-merkwuerdige-offizielle-berichterstattung-medien-verschweigen-tagelang-vehement-was-jeder-in-apolda-weiss-in-dem-betreffenden-gebaeude-wohnen-ausschliesslich-bulgare/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/01/31/bad-frankenhausenthueringen-viel-hohn-und-spott-fuer-machtvolle-sonntags-aktion-von-strejc-co-spd-cdu-linke-und-systemhoerige-staatskirche-sogar-zwangsfinanzierter-mdr-muss-berichten/

“NATO raus” im MDR – Protestler hält am 1. Mai 2022 in Leipzig Schild in die TV-Kamera – zur besten Sendezeit. Millionär Scholz in Düsseldorf vor den Volksmassen: SPD-Mann als “Kriegstreiber” tituliert…”Killing poor people is patriotic”. **

tags: nato raus – protest im mdr 2022

 

Ausriß MDR-aktuell 19.30 Uhr, 1. Mai 2022, Leipzig. In Ostdeutschland, so hört man es immer wieder u.a. von einstigen PDS-lern, habe man angenommen, die Sowjetarmee ziehe ab – und in Westdeutschland dann natürlich die US-Army. Riesenenttäuschung, weil die US-Army nach dem Anschluß auch in Ostdeutschland agiert, die NATO ganz Ostdeutschland geschluckt habe, Ostdeutsche nun auch bei NATO-Kriegen mitmachen müßten.

-http://www.hart-brasilientexte.de/2022/04/29/thueringen-ministerpraesident-bodo-ramelow-und-der-ukrainekonflikt-2022-wir-muessen-eskalieren-ministerpraesident-fuer-hoeheren-druck-auf-russland-thueringer-allgemeine-29-4-2022/

Hennig-Wellsow: http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/04/20/susanne-hennig-wellsow-aus-thueringen-eine-der-groessten-nieten-der-aktuellen-deutschen-politik-jetzt-versucht-sie-sich-davonzustehlen-das-geschaeftsmodell-habe-gut-funktioniert-kommentieren-ma/

-Schreibt der Mann etwa Mediengeschichte?

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.https://www.heise.de/tp/features/Unsere-demokratischen-Freiheiten-muessen-verteidigt-werden-4433291.html

“Unser Angebot hat seinen Preis”. ARD-Chef Ulrich Wilhelm, Ex-Sprecher von GroKo-Chefin Angela Merkel/CDU…Wie Regierungspolitik & Medien verzahnt sind. Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW

 

Frauenpower im Fernsehen von Deutschland – Patricia Schlesinger und Shakuntala Banerjee.(Satire) **

tags: patricia schlesinger – shakuntala banerjee

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/weidel-afd-zdf-sommerinterview-verfassungsschutz-homophobie-100.html

https://reitschuster.de/post/weidel-im-zdf-als-sommer-interview-getarntes-propaganda-verhoer/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-untreue-und-vorteilsannahme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-schlesinger-ihren-mann-und-rbb-chefkontrolleur/28583226.html

https://reitschuster.de/post/schamlos-masslos-dreist/

RBB – “Raffen, Bereichern, Belügen”. BILD.

Rundfunkbeitrag – deutliche Absenkung statt geforderter Erhöhung – durch Abschaffung von teurer, aufwendiger Regierungs-, Partei-und NATO-Propaganda, durch Senkung von Gehältern für Intendanten, andere Chefposten sowie für faule, inkompetente Korrespondenten. “Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt. Damit sollte nun eine Diskussion um die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen, denn von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein.” Neue Zürcher Zeitung”. Deutschlands Tendenzschutz-Medien:http://www.hart-brasilientexte.de/2020/12/05/rundfunkbeitrag-deutliche-absenkung-statt-geforderter-erhoehung-durch-abschaffung-von-teurer-aufwendiger-regierungs-partei-und-nato-propaganda-senkung-von-gehaeltern-fuer-intendanten-andere-c/

Ausriß – Karikaturist Angeli der größten Qualitätszeitung zur politischen Stimmungslage. “Ja, die Szene ist fürchterlich, aber was soll man machen? Er hat parlamentarische Immunität.”

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-“Die Polit-Popper in Berlin, die kannste vergessen
Die haben die Weisheit mit zu kleinen Löffeln gefressen
Einen Lügendetektor gibt’s im Bundestag nicht
Der wär’ auch dauernd kaputt
Weil man da zu selten die Wahrheit spricht”. Straßenfieber, Udo Lindenberg

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Ausriß: “Kein Zwangsgeld für die Lügenglotze!”

“MDR muss 45 Millionen Euro sparen”. TA, Juli 2017. Zu hohe Ausgaben für Propagandaproduktion durch Propagandafunktionäre?(Medienkonsumentenfragen) Zwangsfinanzierung für absurd hohe Gehälter – wie “Demokratie” funktioniert…http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2017/07/17/mdr-muss-45-millionen-euro-sparen-ta-juli-2017-zu-hohe-ausgaben-fuer-propagandaproduktion-durch-propagandafunktionaeremedienkonsumentenfragen/.

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.https://www.heise.de/tp/features/Unsere-demokratischen-Freiheiten-muessen-verteidigt-werden-4433291.html

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“Es gilt das gebrochene Wort”. Ausriß.

https://www.pi-news.net/2022/08/der-ukraine-mythos-broeckelt/

Ausriß, SPD und Pushback: “Der SPD-Politiker Thomas Oppermann fordert, gerettete Flüchtlinge in nordafrikanische Länder zurückzuschieben.”

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“Doom And Gloom”:https://www.youtube.com/watch?v=1DWiB7ZuLvI&feature=player_embedded

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Prof. Dr. Knut Löschke:

„Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.
Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.
Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.
Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.
Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können. 
Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.
Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/messerangriff-auf-polizei-beamte-erschiessen-afrikaner/

Scholz und Cum-Ex, Thüringer Allgemeine 2022, Ausriß.

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ZDF-Reporterin in Frauenprießnitz auf DDR-Traktor mit DDR-Fahne 2022:

 

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Scheinheiliges Betroffenheitsgesülze in Judenhaß-Nazistan wegen Scholz-Abbas-Treffen 2022, der Holocaust-Verharmlosung. Abbas-Positionen zur Judenvernichtung uraltbekannt – trotzdem empfängt ihn SPD-Scholz freundschaftlich in Berlin, was Bände spricht. Wer finanziert eigentlich Abbas und dessen Anhang? Richtig – zwangsweise die Steuerzahler der EU-Länder, vor allem Nazistan. Wie neoliberale Demokratie funktioniert…CDU-Merkel verstand sich ebenfalls blendend mit Abbas…Das System der Antisemitismus-Finanzierung:”Regelmäßig überweist die EU Geld nach Ramallah, an die Palästinensische Autonomiebehörde, an deren Spitze Abbas steht. Jedes Jahr ungefähr 600 Millionen Euro.”http://www.hart-brasilientexte.de/2022/08/18/scheinheiliges-betroffenheitsgesuelze-in-judenhass-nazistan-wegen-scholz-abbas-treffen-2022-der-holocaust-verharmlosung-abbas-positionen-zur-judenvernichtung-uraltbekannt-trotzdem-empfaengt-ihn-sp/.

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“Die Polit-Popper in Berlin, die kannste vergessen

Die haben die Weisheit mit zu kleinen Löffeln gefressen
Einen Lügendetektor gibt’s im Bundestag nicht
Der wär’ auch dauernd kaputt
Weil man da zu selten die Wahrheit spricht”. Straßenfieber, Udo Lindenberg

Fieber – in den Straßen steigt das Fieber
Fieber – und die Ärzte wissen nicht
Fieber – wie man es unter Kontrolle kriegt
Fieber – diese Krisen-Mediziner
Fieber – und was verordnen sie?
Schwere Knüppeltherapie
Gegen leichte Krawallerie
Fieber – in den Straßen steigt das Fieber…

anklicken: https://www.youtube.com/watch?v=svoyp3auy7i

“Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt”.(Seite 20) Russenhaß aus der Nazizeit – Maxime westdeutscher Politik von heute. Der Volksempfänger-Journalismus. “Tamtam und Tabu. Meinungsmanipulation von der Wendezeit bis zur Zeitenwende.” Daniela Dahn. Rainer Mausfeld. Westend-Verlag 2022 **

tags: tamtam und tabu – daniela dahn und rainer mausfeld – westend-verlag 2022

-http://www.hart-brasilientexte.de/2022/08/31/gorbatschow-tot-2022/

Ausriß.

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/16/deutschland-medien-januar-2017-noch-mehr-gerede-spruecheklopferei-parteipropaganda-statt-fakten-daten-peter-scholl-latourmassenverbloedung/

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Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe”.

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Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für  allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion. 

Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…

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Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…

Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:

“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”

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“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/10/internationale-demonstration-gegen-masseneinwanderung-und-islamisierung-am-6-2-2016-die-manipulationsmethoden-des-straff-gesteuerten-mainstreams-zensurvorschriften-unschwer-zu-entdecken/

Volksempfänger-Journalismus heute.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/algerierin-festgenommen-kindermord-versetzt-frankreich-in-aufruhr/

https://www.wochenblick.at/great-reset/sie-nehmen-uns-alles-immer-oefter-enteignungen-zugunsten-von-asylanten/

Die gelbe Gefahr: “Hamburger Hafen

Eindringliche Warnungen vor China-Geschäft”. Tagesschau

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“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Oded Grajew, brasilianischer jüdischer Weltsozialforum-Miterfinder.

 

Systemkritiker Oded Grajew beim Website-Interview: “Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Nordkorea…

Bananenrepublik, Schnüffelstaat 2018: “BND soll AfD-Auslandskontakte ins Visier nehmen” Handelsblatt 9.3. 2018. AfD-Überwachung, Einschleusen von V-Leuten etc. – nach Ansicht vieler Insider längst passiert. Geheimdienstkoordinator Steinmeier. Was im Handelsblatt-Text alles fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/09/bananenrepublik-schnueffelstaat-2018-bnd-soll-afd-auslandskontakte-ins-visier-nehmen-handelsblatt-9-3-2018-afd-ueberwachung-einschleusen-von-v-leuten-etc-nach-ansicht-vieler-insider-laen/

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Tröglitz – wieso wurden die Ermittlungen eingestellt?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/05/troeglitz-2016-polizei-sucht-nicht-mehr-nach-taeter-laut-medien-was-war-da-los-hinter-den-kulissen/

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Sächsische Sicherheitsbehörden verhindern zahlreiche politisch motivierte Brandanschläge auf Autos von AfD-Pegida-Anhängern in Dresden nicht – mindestens 11 Wagen in Flammen allein am 25.1. 2016 während systemkritischer Kundgebung, laut Medienberichten. Das Image von Dresden – die Brandanschläge, die Verrohungstaten. Bisher keinerlei Gerichtsprozeß gegen Täter und Hintermänner der Anschläge, kritisieren Systemkritiker in Sachsen.

Zeitungsausriß – Brandanschläge  auf PKW von Systemkritikern in Dresden – direkt neben einer Protestkundgebung, Lebensgefahr für viele Menschen. Was stets auffiel – trotz sehr großen Polizeiaufgebots wurden diese Anschläge nicht verhindert, Täter vorhersehbar nicht gefaßt. Die Staatsmedien spielten die Brandanschläge herunter – als ob es sich nicht um Terror handelte…http://www.hart-brasilientexte.de/2022/10/19/die-deutsche-presse-ist-die-boesartigste-ueberhaupt-seite-20-russenhass-aus-der-nazizeit-maxime-westdeutscher-politik-von-heute-tamtam-und-tabu-meinungsmanipulation-von-der-wendezeit-bis-z/

Der Fall Clausnitz, der Steinewerfermob, Maischberger und Tatort-Liefers:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/27/clausnitz-bewohner-lassen-bisher-maischberger-tatort-liefers-vorwurf-auf-sich-sitzen-ankommende-auslaender-mit-steinen-beworfen-zu-haben-steinewerfermob-vorwurf-wurde-von-zahlreichen-mitteleuropaeis/

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Gemäß offiziellen Denkvorschriften war der Zugverkehr zu DDR-Zeiten viel schlechter, dazu viel teurer:

MANSFELD-SÜDHARZ – HALLE

Zugsusfälle: Landrat beschwert sich beim Bundesverkehrsminister/MDR

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 21. Oktober 2022, 12:33 Uhr

Bahnreisende von Abellio im Süden von Sachsen-Anhalt haben diese Meldung zuletzt häufiger gelesen: Zug fällt aus. Jetzt wächst der politische Druck: Der Landrat von Mansfeld-Südharz hat einen offenen Brief an die Verkehrsminister verfasst. Darin fordert er, endlich Abhilfe zu schaffen. Unterdessen teilte Abellio mit: Kommendes Wochenende gibt es erneut massive Einschränkungen. Die Deutsche Bahn könne Stellwerke nicht besetzen.

• Der Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder, hat die Verkehrsminister von Bund und Land in einem offenen Brief aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen die vielen Zugausfälle zu ergreifen.
• Der Thüringer Landrat Matthias Jendricke will nun ebenfalls den politischen Druck erhöhen und ebenfalls die Verkehrsminister zum Handeln auffordern.
• Auch am bevorstehenden Wochenende werden wieder viele Züge auf der Strecke Halle-Sangerhausen ausfallen.

Mit einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) und die Deutsche Bahn macht der Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), erneut auf die Einschränkungen im Bahnverkehr aufmerksam.

AUDIOWas die Deutsche Bahn zu den Problemen sagt

In dem offenen Brief fordert Schröder, die Gründe für die regelmäßigen Zugausfälle schnell zu beseitigen. “Das Vertrauen in einen funktionierenden und attraktiv gestalteten Schienenpersonennahverkehr wird in einer ganzen Region massiv erschüttert. Beide Trassen von Magdeburg nach Erfurt, sowie Halle und Kassel betreffen nicht nur Mittelstädte, sondern auch die Anbindung von Oberzentren und den Güterverkehr. Es handelt sich keineswegs um Nebenstrecken und der Personalmangel ist hausgemacht!”

Unterstützt wird Landrat Schröder von den Bundestagsabgeordneten Ingo Bodtke (FDP) und Katrin Budde (SPD), sowie den Landtagsabgeordneten der Region, Matthias Redlich (CDU), René Barthel (CDU), Wolfgang Aldag (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Tarricone (FDP).

NAHVERKEHR WIRD “MASSIV GESCHÄDIGT”Landrat kritisiert Zugausfälle in Mansfeld-Südharz

Unmut auch in Thüringen

Auch in Thüringen ist die Unzufriedenheit über die zahlreichen Ausfälle groß. Nordhausens Landrat Matthias Jendricke (SPD) will sich ebenfalls an das Bundesverkehrsministerium und das Thüringer Infrastrukturministerium wenden, sagte er MDR THÜRINGEN. Nach seiner Einschätzung wird der Personalmangel bei der Bahn vor allem in den ländlichen Raum geschoben. Die Hauptstrecken scheinen davon in diesem Ausmaß nicht betroffen zu sein, so Jendricke.

ZUGAUSFÄLLE ZWISCHEN HALLE UND KASSELDeutsche Bahn und Abellio offenbaren Hilflosigkeit auf allen Ebenen

Bahnreisende im Süden von Sachsen-Anhalt müssen sich unterdessen erneut auf massive Behinderungen einstellen. Der Bahnanbieter Abellio teilte am Donnerstag mit, dass von Freitagabend über das gesamte Wochenende zahlreiche Züge ausfallen. Grund sei, dass die Deutsche Bahn als Betreiber des Netzes erneut Stellwerke nicht besetzen könne.

Stichwort StellwerkAuf Stellwerken wird der Bahnverkehr gesteuert, ähnlich wie am Tower eines Flughafens der Flugverkehr. Die Beschäftigten auf Stellwerken sorgen etwa dafür, dass Signale und Weichen optimal gestellt und sich nicht mehrere Züge auf einem Streckenabschnitt aufhalten.

Ausfälle zwischen Halle und Sangerhausen

Nach Angaben von Abellio ist am kommenden Wochenende erneut die Bahnstrecke zwischen Halle und Sangerhausen betroffen. Der gesamte Streckenabschnitt könne wegen der Probleme zeitweise nicht befahren werden.

Was wann auf welcher Strecke ausfälltLaut Abellio können von Freitag, 21. Oktober, 17:30 Uhr, bis Samstag, 22. Oktober, 6 Uhr, keine Züge zwischen Halle und Sangerhausen fahren. Dasselbe gilt für Samstag, 22. Oktober, 17:30 Uhr, bis Sonntag, 23. Oktober, 6 Uhr. Betroffen sind Abellio zufolge die Linien RE 8 (Halle-Leinfelde), RE 9 (Halle-Kassel) und die S7 (Halle-Lutherstadt Eisleben).

Abellio kündigte an, einen Ersatzverkehr mit Bussen einzurichten. Dieser könne aber nicht im Takt der Züge verkehren. Es stünden nur wenige Busse zur Verfügung. Sie halten in Röblingen am See und Lutherstadt Eisleben. Zusätzlich seien Großraumtaxis unterwegs. MDR

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• Politik

Linker Sexualisierungswahnsinn

Jetzt soll auch noch Sex mit Tieren “enttabuisiert” werden/PI

Inhalt

1. Negative Assoziation zwischen Zoophilie und Pädophilie als Tabu
2. “Irgendwie differenzierter behandeln”
3. Das eigenen Tier auf Wunsch beschlafen
4. Ungeheuerliche Praktiken
5. Abseitige sexuelle Veranlagungen

Die allmählich totale Sexualisierung aller Lebensbereiche nimmt ebenso absurde wie gefährliche Formen an. Dass immer mehr angebliche Geschlechter erfunden werden und man in Deutschland durch das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel-Regierung in Kürze einmal pro Jahr eines davon annehmen darf, ist den queer-woken Aktivisten noch immer nicht genug: Teile der Linken gehen in sexueller Hinsicht neuerdings schon über die Spezies Mensch hinaus und sinnieren laut über Sex mit Tieren, deren “sexuelle Bedürfnisse” angeblich nicht genug bedacht würden.

Die taz als Teil des vermeintlich etablierten und seriösen bundesdeutschen Medienbetriebs berichtete nun ganz ungeniert über das Buch „Saint Zoo“ der japanischen „Kulturanthropologin“ Chihiro Hamano. Darin werde, frohlockte die Sponti-Postille, endlich das „Tabu der Sexualität zwischen Menschen und Tieren“ hinterfragt.

Durch Gespräche mit Menschen, die Tiere (sexuell) lieben, gelangte Hamano nach Deutschland, wo es (natürlich) den Verein „Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung“ (Zeta) gibt. Hamano nutzte ihre diesbezüglichen Studien auch zur Bewältigung ihres eigenen, von „extremer Gewalterfahrung geprägtes Verhältnis zu Liebe und Sexualität, Macht und Ohnmacht“ zu überdenken.

 

Negative Assoziation zwischen Zoophilie und Pädophilie als Tabu

Zu den Tabus, die es nun offenbar zu brechen gelte, gehört die negative Assoziation zwischen der Liebe zu Tieren (Zoophilie) und Pädophilie bzw. „Paraphilie“, worunter „abnormale sexuelle Liebe“ und „sexuelle Perversion“ zu verstehen seien. Jedoch werde bei Versuchen einer „weniger anthropozentrischen Weltauffassung“ zunehmend die Gleichwertigkeit von Tieren betont, sowie, „im zoophilen wie auch im queeren Kontext, vermehrt von Tieren als „Partner:innen“ gesprochen.“ 

Die Art der Annäherung an das Thema Zoophilie und Sodomie erinnert dabei an die pseudoaufklärerische, scheintolerante “Unbefangenheit”, mit der die frühen Grünen ebenfalls ein überwindungswürdiges Tabu in Angriff nahmen: Pädophilie. Auch Sex mit Kindern sollte damals entkriminalisiert und “normalisiert” werden, als natürliches und für alle Beteiligten sinnliches Erlebnis.

 

“Irgendwie differenzierter behandeln”

Natürlich findet die Autorin, sehr zur Begeisterung der “taz”, auch hier wieder passende Studien, die Zoophilie als sexuelle Orientierung darstellen, weshalb selbige „irgendwie differen­zierter behandelt“ werden müsse, so Hamano. Im Klartext: Hier soll gleich die nächste Perversion und offenkundige psychische Deviation nach bewährtem linkem Muster “normalisiert” werden, und die Anhänger dieser Neigung am besten noch als allzu lange unterdrückte, zu Unrecht ignorierte Minderheit anerkannt werden.

Bei ihren Recherchen sei Hamano „vorwiegend hoch reflektierten Be­für­wor­te­r:in­nen der Sexualität mit Tieren“ begegnet, unter denen es, „in Bezug auf das Geschlecht des Tieres, hetero-, homo- oder bisexuelle Praktizierende sowie, in Bezug auf Penetration, passive oder aktive“ gebe. Liebe stehe an erste Stelle, es gebe sogar sexuell abstinente Zoophile, hält der taz-Bericht fest.

 

Das eigenen Tier auf Wunsch beschlafen

Als hilfreiche Erklärung wird beigefügt, dass „passiv“ in diesem Zusammenhang bedeute, dass man „auf sexuelle Bedürfnisse des Tieres reagiert und sich unter Umständen von diesem beschlafen lässt.“ Diese hätten unter Hamanos Gesprächspartnern die Mehrheit gebildet. Hunde seien hier die bevorzugten Sexualpartner, da es „im Sinn einer Gleichwertigkeit und Reziprozität der partnerschaftlichen Bedürfnisse auch auf Größenverhältnisse ankommt.“

Die Anhänger dieser Abartigkeit reagierten auf die Frage, wie sie den (angeblichen) Willen der Tiere nach sexueller Betätigung mit Menschen erkennen wollen, mit Verwunderung darüber, dass die meisten Menschen das nicht wüssten. Schließlich würden sie ja auch erkennen, ob das Tier Hunger oder Durst habe oder spielen wolle! Warum wüsten sie dann nichts über dessen sexuelle Bedürfnisse?

 

Ungeheuerliche Praktiken

Diejenigen, sie sexuell abstinent blieben, würden damit darauf reagieren, dass die Tiere „keine (eindeutigen) Signale“ senden. Wir lernen: Der “etwas andere Tierfreund” braucht also gar keinen Hundeprofi, Katzenversteher oder Pferdeflüsterer, um zu wissen, wann sein Vierbeiner Lust auf Beischlaf mit ihrem Halter haben…

Natürlich wird dann auch noch der Mut der Anhänger dieser ungeheuerlichen Praktiken gelobt, sich zu „outen“. Die taz-Autorin berichtet zudem ganz verzückt, dass  Hamano „ein interessantes Deutschlandbild zwischen FKK, Reichstierschutzgesetz, Knödelkulinarik und Widerstand gegen sexuelle Normativität“ schaffe.

 

Abseitige sexuelle Veranlagungen

Wer bislang also geglaubt hat, sämtliche Erscheinungsformen gesellschaftlicher Dekadenz in den Untergangsphasen von Kulturen zu kennen, wird hier eines Besseren belehrt: Man versucht hier tatsächlich, Menschen, die sich allen Ernstes einbilden, ihre eigenen, völlig abseitigen sexuellen Veranlagungen, würden durch angebliche Signale von Tieren ermuntert, zu normalisieren und zu legitimieren. In Wahrheit handelt es sich um Tierquälerei – sonst gar nichts.

Und mit dieser abstoßenden Form pervertierter “Tierliebe” wollen neue Subkulturen der “bunten Vielfalt” nun offenbar die nächste Front im Kampf gegen sexuelle “Tabus” eröffnen. Nachdem man im zwischenmenschlichen Sexualverkehr so ziemlich jede Hürde abgeräumt hat, ist dies wohl die zwangsläufige nächste Konsequenz.

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Zoophilie in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/10/brasilien-sex-mit-tierenzoophilie-verdoppelt-peniskrebs-risiko-laut-neuer-studie-zoophilie-verbreitet/.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/29/zoophilie-in-brasilien-thema-der-popularmusik-musikclown-cacarola-mit-dem-forro-uber-den-jumenteiro-von-2011/.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/27/zoophilie-in-brasilien-frau-zeigt-ehemann-wegen-sex-mit-zuchtente-an/.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/10/brasilien-sex-mit-tierenzoophilie-verdoppelt-peniskrebs-risiko-laut-neuer-studie-zoophilie-verbreitet/.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/20/feel-brazil-go-bayao-deutsche-getrankefirma-veltins-wirbt-mit-brasilianischem-lebensstil-trotz-der-menschenrechts-und-sozialdaten-brasiliens/.

Boris Palmer und Brasilien:

Boris Palmer/GRÜNE, August 2017, im MDR: “Die Leute wollen es nicht wahrhaben, daß Brasilien tatsächlich gefährlicher ist als Afghanistan.” MDR-Moderator darf nicht nachfragen, wieso dann Brasilien strategischer Partner der Merkel-Regierung ist…Brasilien – Testlabor des Neoliberalismus. Auch Deutschland importiert Gewalt-Gesellschaftsmodell aus Brasilien. Schwiegen Merkel, Gauck, Gabriel, Steinmeier zur gängigen Scheiterhaufen-Praxis in der Olympia-Stadt Rio de Janeiro? VW-Skandal und Brasilien…Die OberGRÜNEN Joseph Fischer, Uli Fischer, Milan Horacek und Afghanistan. **

tags: anti-umwelt-partei die grünen, boris palmer – brasilien-afghanistan-vergleich 2017

-http://www.pi-news.net/bestialische-gruppenvergewaltigung-finanzielle-entschaedigung-fuer-eritreer/

MDR-Moderator:”Der Brasilien-Afghanistan-Vergleich, der hat ja für viel Aufregung gesorgt, auch in Ihrer eigenen Partei – können Sie sich erklären warum?”

Boris Palmer:”Ja, weil er nicht ins Bild paßt. Die Leute wollen nicht wahrhaben, daß Brasilien tatsächlich gefährlicher ist als Afghanistan.”

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“Schönheit und Fäulnis”. Neue Zürcher Zeitung/NZZ – Klaus Hart:https://www.nzz.ch/schoenheit_und_faeulnis-1.700750

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.

 “Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”

Deutsche Staatsmedien und Clinton-Propaganda:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/deusche-staatsmedien-machen-2017-weiter-propaganda-fuer-die-trump-unterlegene-hillary-clinton-verschweigen-jedoch-permanent-clinton-schwer-belastende-fakten-und-argumente-darunter-deren-votum-fuer-d/

Anti-Umwelt-Partei “DIE GRÜNEN” – erfolglose Spitzenleute (Jamaika) müssen 2018 gehen…(Peter, Özdemir…):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/08/anti-umwelt-partei-die-gruenen-erfolglose-spitzenleute-muessen-2018-gehen/

Kein IS-Terror – Medienfoto von Geköpften aus Brasilien – strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung. Ausriß.

“Wir lernen von anderen und besonders gerne von Brasilien.” Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/26/brasiliens-zeitungen-brasilianischer-fotojournalismus-teil-2-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/19/victoria-eglau-deutsche-radiojournalistin-laut-brasiliens-medien-gleich-am-ersten-reportagetag-in-rio-de-janeiro-sonntags-uberfallen/

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Kurios – und hochinteressant für politisierte Medienkonsumenten: Boris Palmer wird in zahlreichen deutschen Medien offenkundig falsch zitiert, Beispiel DER SPIEGEL: “…das Land sei so gefährlich wie Afghanistan…”

Grünen-Politiker Palmer über Abschiebungen“Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan”. DER SPIEGEL

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/boris-palmer-veroeffentlicht-kritisches-buch-ueber-merkels-fluechtlingspolitik–140165236.html

…Er zog einen Vergleich zu Brasilien: Dort würden jedes Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. „Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann.“…DIE WELT

Laut Palmer hat sich die “idealisierte Sicht” auf ankommende Ausländer “nicht bestätigt”.

Deutsche Lügenmedien, die kontinuierlich die Brasilien-Faktenlage verschweigen, versuchen jetzt nach Kräften, den Grünen-Politiker Boris Palmer unglaubwürdig zu machen. Am Beispiel Boris Palmer läßt sich besonders anschaulich nachweisen, wie deutsche Medien gezielt, gesteuert, systematisch lügen und manipulieren.

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Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte den Brasilien-Afghanistan-Vergleich offenbar in den Alternativ-Medien entdeckt.

Brasilien: Gewalttote in Afghanistan – und in Sao Paulo. Beeindruckende Vergleiche der Qualitätszeitung“Folha de Sao Paulo” zwischen den Opferzahlen beider Länder 2012. “Afghanistan ist dagegen sogar friedlich.”http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/30/brasilien-gewalttote-in-afghanistan-und-in-sao-paulo-beeindruckende-vergleiche-der-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-zwischen-den-opferzahlen-beider-lander-afghanistan-ist-dagegen-sogar-f/

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Wie das Blatt schreibt, wurden 2010, dem schlimmsten Jahr seit der US-Invasion von 2001, in Afghanistan 2777 Zivilisten sowie 711 Soldaten des Landes und der ausländischen Streitkräfte getötet. Nur in Sao Paulo, nicht in ganz Brasilien, seien indessen immerhin weit über 1000 Menschen getötet worden. (Sao Paulo hat über elf Millionen Einwohner, Afghanistan 28,9 Millionen) In Afghanistan gebe es anders als in Sao Paulo Bombardements, Gefechte mit Panzern , anderen schweren Waffen. Wenn betont werde, daß die sozialen Kontraste in Sao Paulo abnähmen – wie könne man dann erklären, daß dann nicht auch die Gewalt zurückgehe – sofern die Theorie gelte, daß die Kriminalität auf soziale Faktoren zurückzuführen sei?  Falls dies einmal so gewesen sein sollte – heute gelte es nicht mehr. Heute dominiere das Drogen-Business, welches fast alle anderen kriminellen Aktivitäten kontaminiere. Laut Folha de Sao Paulo sei der Vergleich der Megacity mit Afghanistan schockierend, aber keineswegs unverhältnismäßig. Dieser Vergleich erweise sich noch zwingender, wenn man bedenke, daß die Mordrate in Rest-Brasilien etwa doppelt so hoch sei wie in Sao Paulo. Das Blatt nahm als Anlaß der Analyse den Fall eines Ehepaares – der Mann ist derzeit im Afghanistaneinsatz, während die Frau solange auf einer US-Militärbasis in Deutschland wohnt. Beide werden nach Einsatzende wieder nach Brasilien zurückkehren. Wie es hieß, mache sich die Ehefrau größere Sorgen um die Gewalt in Brasilien, wo das Paar künftig wohnen müsse,  als um die Präsenz ihres Mannes im Afghanistankrieg.

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Sämtliche deutschen Politiker und Behördenmitarbeiter, die sich mit Migrationsproblematik befassen, kennen diese Datenlage detailliert, wissen sehr genau, daß Boris Palmer mit seinem Brasilien-Afghanistan-Vergleich völlig recht hat. Dies gilt natürlich auch für die GRÜNEN-Führung.

Ausriß. Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN. Wie GRÜNE ticken:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/02/volker-beckgruene-2016-die-selbstentlarvung-des-spitzenpolitikerslaut-bevoelkerungsmeinung-grosses-medienecho-im-in-und-ausland-in-laendern-mit-neoliberalem-gewalt-gesellschaftsmodell-sind-eng/

“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015

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https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/20/nach-16-jahren-isaf-krieg-fuer-mehr-als-1-billion-dollar-existiert-in-afghanistan-ein-einziges-kinderkrankenhaus/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Brasilien – Fakten, Daten, Rankings:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Fotoserie – Brasiliens Gewalt-Gesellschaftsmodell, auch von Ländern wie Deutschland importiert: 

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/15/brasilien-2017-weitere-gefangenenrebellion-mit-massaker-ueber-30-tote-in-nordost-teilstaat-rio-grande-do-norte-gekoepfte-zerstueckelte-laut-lokalmedien/

Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP 2010 in Sao Paulo:

“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”

Angela Merkel und Joachim Gauck in der Scheiterhaufenstadt Rio de Janeiro:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/10/bundespraesident-joachim-gauck-ard-agitprop-film-zeigt-ihn-bei-fussball-wm-in-brasilien-doch-unterschlaegt-gaucks-beredtes-schweigen-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/10/bundespraesident-joachim-gauck-ard-agitprop-film-zeigt-ihn-bei-fussball-wm-in-brasilien-doch-unterschlaegt-gaucks-beredtes-schweigen-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter/

Die für Brasilien soziokulturell typischen No-Go-Areas werden inzwischen auch in Deutschland zügig eingeführt. Favelas, die Elends-und Armutsviertel Brasiliens, sind solche No-Go-Areas. Das Auswärtige Amt in Berlin ruft in seinen Reisewarnungen für den strategischen Partner Brasilien nicht etwa im Interesse der Völkerverständigung politisch korrekt dazu auf, diese Favelas zu besuchen, sondern betont: 

“Von Favela-Besuchen wird dringend abgeraten.” 

“In der Hölle hinter Gittern”:  http://www.welt-sichten.org/artikel/221/der-hoelle-hinter-gittern

Bemerkenswert ist, wieviel Lob daher ein Gewalt-Gesellschaftsmodell diesen Zuschnitts von hochrangigen mitteleuropäischen Politikern, darunter aus Deutschland, seit Jahren erhält.

“Gemeinsame Werte”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/30/brasilien-weiter-land-mit-weltweit-hochster-mord-zahl-stellen-landesmedien-zum-jahresende-heraus-regierungsprojekt-fur-mord-reduzierung-gestoppt-hies-es/

 

Politische Beziehungen

Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen zur globalen Ordnung. Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden ist. (Auswärtiges Amt, Berlin)

Wem nützt die Banditendiktatur?

 http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/

Beim  Deutschlandjahr fehlen auffälligerweise bestimmte heikle Themen.  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/14/brasilien-und-gewaltkultur-fakten-in-keinem-anderen-land-mehr-morde-harte-droge-crack-als-haupttodesursache-bei-jungen-menschen-zwischen-15-uind-25-laut-politikerstudie-warum-brasiliens-gesellscha/

Die deutschen Machteliten und das Konzept der Schwesterparteien CDU und SPD…

“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:

-http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

Per Google-Suche hat man rasch heraus, ob und wie sich deutsche Politiker wie Merkel, Gabriel, Steinmeier, Gauck etc. zur gängigen Scheiterhaufenpraxis u.a. in der Olympia-Stadt Rio de Janeiro geäußert haben – oder , gemäß Wertvorstellungen, dazu beredt schwiegen. Gleiches gilt für die deutschen Lügenmedien.

Die Aufdringlichkeit der Sinne

Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)

“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”

Ausriß. Scheiterhaufen in Rio de Janeiro, Zuschauer.

Südddeutsche Zeitung, Klaus Hart 1999, “Brasilien”.

Wie Barack Obama den Tropenstaat Brasilien bewertet: “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.

“Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.” Gregor Gysi

Blutbad September 2012:

“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Luiz Ruffato, Mitglied der offiziellen brasilianischen Buchmesse-Delegation, in der Neuen Zürcher Zeitung 2013: “Allerdings sind wir im Alltag noch immer mit einer institutionalisierten Barbarei konfrontiert, die sich nicht nur in einer konstanten physischen Bedrohung, sondern auch in der Korruption und in der absoluten Missachtung des menschlichen Lebens äussert. In Brasilien ist der Begriff des «wilden Kapitalismus» keine Metapher.”

Unbekannte stecken in Rio laut amtlichen Angaben fast täglich Busse und PKW in Brand.

Ausriß, die andere Sicht – Geo Special Brasilien. “Brasilien schwingt sich auf zu einer der wichtigsten Volkswirtschaften des Planeten…Rio…ist nun in den touristischen Vierteln so sicher wie eine europäische Großstadt…dieses überraschend moderne, hochsympathische und unendlich vielfältige Land…”

Ausriß, Olympia-Stadt Rio de Janeiro, Oktober 2015. Polizeibeamter wurde von Banditenkommando in Favela lebendig verbrannt. Stands in Ihrem Lieblingsmedium – oder fallen derartige Infos über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Stadt der Olympischen Sommerspiele, im Land des strategischen Partners der Merkel-Gabriel-Regierung unter die Zensur? Üblich ist, daß bei Menschenrechtsverletzungen etwa in Rußland, gerade vor internationalen Events, das Echo im gesteuerten westlichen Mainstream gigantisch ist.

Hatten im Falle der beibehaltenen Scheiterhaufenpraxis in der Olympia-Stadt Rio die Regierungen westlicher Staaten, das IOC scharf protestiert? Die Sexmob-Stadt Köln ist Partnerstadt von Rio de Janeiro – haben sich Köln-Bürgermeister und Köln-Stadtrat zu dem Fall sofort öffentlich positioniert – oder schwiegen die Politschauspieler von NRW?

“PMs choram em velório de policial queimado vivo em favela do RJ” (Polizeibeamte weinen bei Beerdigung des Polizisten, der in Favela lebendig verbrannt wurde.)

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/17/rio-de-janeiro-wuerde-heute-angesichts-der-aktuellen-situation-nicht-als-austragungsort-der-olympischen-sommerspiele-ausgewaehlt-carlos-arthur-nuzman-praesident-des-brasilianischen/

Ausriß.

Zeitungsfoto aus populärer Zeitung Rios – Bewohner eines Viertels betrachten von Banditenkommando Ermordete.

“Parallelmacht organisiertes Verbrechen: Banditenkommandos von Rio exekutierten bereits über einhundert Führer von Favela-Bürgerrechtsorganisationen.” O Globo. Welche deutschen Politiker nicht gegen die sadistische Ermordung von Bürgerrechtlern Rio de Janeiros protestierten – per Google-Suche hat man es rasch heraus.

Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” Ende Oktober 2012 politisch unkorrekt zur Gewaltkultur in Lateinamerikas größter Demokratie:”Ja, wir überfallen, vergewaltigen und morden. Das hat einen Superspaß gemacht.”

Brasiliens Kindersoldaten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/22/brasiliens-kindersoldaten-junge-kinder-mit-waffen-die-einfach-anderre-kinder-erschossen-haben-die-sie-gerade-mal-schief-angeschaut-habenlesermail/

Ausriß. “Gerhard Wisnewski. ungeklärt – unheimlich – unfassbar. Die spektakulärsten Kriminalfälle 2013. KNAUR

“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:

-http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/03/brasilien-gefaengnisrebellion-mit-massakern-2017-das-ist-eine-folter-fabrik-die-gewalt-produziert-und-monster-schafft-valdir-joao-silveira-leiter-der-nationalen-katholischen-gefangenenseelsorg/

…auch die “Stadt der Scheiterhaufen”….

 

…

 

Ausriß.

—

Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/21/die-nato-unterstuetzung-fuer-islamische-terroristen-in-afghanistan-der-olympia-boykott-von-moskau-initiiert-durch-die-us-regierung-unter-praesident-jimmy-carter-kalter-krieg-und-olympische-sommersp/
Afghanistan und NATO, Kosten für Steuerzahler:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/06/01/afghanistan-2017-kein-echtes-nato-interesse-an-bekaempfung-von-terrorgruppen-die-just-von-der-nato-aufgebaut-finanziert-trainiert-wurden/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/06/01/zivilistentotung-in-afghanistan-und-libyen-brasiliens-medien-stellen-das-problem-erstmals-auf-gleiche-stufe-zitieren-regierungen-beider-staaten/

Ostdeutsche Einheit vor Abflug nach Afghanistan.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt.

Burka in Afghanistan – was die NATO unterstützt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/12/burkaverbot-in-deutschland-hart-aber-fair-mit-den-ueblichen-figurenroth-etc-den-altbekannten-scheinheiligen-spruechen-die-burka-und-der-hygieneaspekt/

Heiligenstadt, evangelische Kirche Sankt Martin: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Toleranz! Zukunft! Das Kirche nie Soldaten begleitet und Kriege begründet. Nicht im Namen `meiner Kirche` und nicht im Namen irgendeiner Religion dieser Welt.”

“Andreas-Christian Tübler aus Hamburg

Wie ein Militärpfarrer Soldaten in Kabul betreut”. Evangelische Zeitung

 

 

Ausriß Tagesschau – “Die Stimmung kippt”, 1. Oktober 2015.

 

 

 

 

Bei der Jagd auf DEN Russen immer wieder vorne mit dabei: die GRÜNEN “Befreiungskrieger” von Afghanistan bis auf den Maidan/Barth-Engelbart

Veröffentlicht am 19. März 2014 von Hartmut Barth-Engelbart

Bei den Recherchen nach GRÜNEN-Frauen- Völker- & Menschenrechts-Befreiungskriegern, wie Daniel Cohn-Benditden Maidanhelden im EUROPA-Parlament

und die Timoschenko-Förderin Rebecca Harms

für diverse Artikel zur Ukraine , aber auch für meinen Spät- & Nach-68er-Frankfurt-Roman “Putztruppen”, suchte ich nach einem Bild von  Milan Horá?ek

, das ihn mit einer erbeuteten Kalaschnikow auf einem erbeuteten Panzer der afghanischen sowjetorientierten Regierung zeigt,  zusammen mit einigen Mudschaheddin. Nachdem Rebecca Harms und Claudia Roth schon neben dem “Rechten Sektor” auf dem Kiewer Maidan mit hohen Russenjägern ausgiebig posiert hatten, fragte ich mich, ob denn auch Milan Horacek dort auftauchen würde, der sich doch schon in den 80ern als Russenjäger in Afghanistan vor den Kameras der freien Westpresse feiern ließ. Ein tragischer Held aus einer Prager Frühlings-Statisten-Rolle, die ihn zumindest “Svoboda”-kompatibel macht.  Im freien Western als Held gefeiert und von den GRÜNEN hofiert, hat er zu lange gezögert aus der Nachhut Jutta Dithfurts – wo ich ihn  kennen und einschätzen lernte –  ins Lager der MachtRealos um Cohn-Bendit und Joschka Fischer zu desertieren. Deshalb wird er auch bei Staatssekretärsstellen nicht berücksichtigt, findet aber als lukrative Kompensation dann doch einen EUROPA-Beraterjob im endlich wieder germanisch bestimmten Pager Hradschin bei Vaclav Havel. Nun, da es sich ausgeHavelt hat und Zeeman nicht Milans Ding ist, dürfte er bei der Refeudalisierung und Regermaniserung des tschechischen Vorderschinkens der ehemaligen CSSR in die Dienste des Fürsten Schwarzenberg getreten sein. Oder VW hat ihn als als tschechische Dekoration nach der Heim-ins-Reich-Holung von Skoda und Tatra angestellt. Als Empfangs-Chef mit  ethnisch korrekten Akzent vielleicht? Was am wahrscheinlichsten ist, dass er sich nach seinem Versorgungsjob im Europa-Parlament (Menschenrechts- und Osteuropa-Spezialist) mit nicht zu schmaler Pension zur Ruhe gesetzt hat. Bertelsmann wird ihn nicht als Redner vermieten, dazu ist er zu wenig prominent. Aber für ne kleine Villa im Böhmerwald wirds noch reichen. Gereicht hat es jedenfalls für den Chefposten bei der Heinrich-Böll-Stiftungs-Filiale in Prag. AA-Schmierer und Böll-Füchs wissen, wie es ist, wenn man etwas zu kurz kommt. Mager im Vergleich zu Hans-Jörg Hager, der vom KBW-ZK-Mitglied zum Chef von DB-Schenker wurde, weiß der Teufel wie….

Der SWR weiß es von mir, obs die junge Welt auch weiß ? Was ich nicht weiß, läßt mich kalt. So isse halt. Und Schenker ist ja nicht die Welt. Weder die alte noch die junge, die halbe etwa ? Oder die Unter-? Nö, weder Unter- noch Halbwelt, auch kein Rotlicht trotz des KBW haben bei der freundlichen SchenkerÜbernahme eine Rolle gespielt. Es war ganz einfach die Rückkehr in den elterlichen und immer noch fruchtbaren Schoß .. die Rückkehr der “verlorenen Söhne”, ach ja, Töchter gabs auch … Biggi Laubach zum Beisspiel, die auch im ThinkTank des Fischer-AAs gesessen und zusammen mit Joscha im Auftrag von Joschka das Völkerrecht kriegstauglich umgeschrieben hat …

Wem die junge Welt zu links ist, der kann sich doch das hier einmal anschauen: den Frankfurter Börsen-Kommentator Dirk Müller und Peter Scholl-Latour & Teltschik bei Maischberger (im Gegensatz zu den ehemals “Nie wieder Krieg”-GRÜNEN (aber vor 30 Jahren schon tanzten sie mit den Mudschaheddin auf erbeuteten Panzern der prosowjetischen afghanischen Regierung AUSGERÜSTET MIT US-WAFFEN, aber das habe ich ja schon oben geschrieben)

https://www.youtube.com/watch?v=X68lu-i0aAU

https://www.youtube.com/watch?v=zFymTguLxnM

Dirk Mueller wurde bekannt als Kommentator des Wirtschaftsgeschehens, insbesondere an der Boerse, aehnlich wie etwa Richard Quest bei CNN.

Peter Scholl-Latour braucht man nicht vorzustellen. Vor Jahren einmal erklaerte er in einem Interview in der “konkret” ueber Rot-Gruen in Berlin: “Je laenger die regieren, desto linker werde ich.”

Habt Ihr gestern Abend bei Sandra Maischberger zugeschaut?  Was fuer ein Kontrast etwa zwischen Peter Scholl-Latour und Horst Teltschik einerseits und Werner Schulz von den “Gruenen” andererseits! “Die Gruenen” waren angetreten mit: “Nie wieder Krieg!” Seitdem Erich Rathfelder und “Joschka” in den Neunzigern in zunehmendem Maße Serbien – ein anderes Land, das dreimal von gewaltbereiten Deutschen “besucht” wurde – daemonisierten, heisst es: “Nie wieder Krieg ohne uns!”

Auf der Suche nach den GRÜNEN Befreiungshelden bin ich hier fündig geworden:

Jürgen Todenhöfer in Afghanistan

Kommentierte Materialsammlung : (Auszug)

“Was das »Regime in Kabul« sich zur Abschaffung oder Milderung des Elends auf die Fahne geschrieben hatte, war lediglich insofern »eurozentristisch«, als es zivilisatorische Minimal­vorstellungen durchsetzen wollte, die zufällig zum ersten Mal in der Französischen Revolution thematisiert worden waren[…]. Damit klar wird, wogegen sich die afghanischen Fundamentalisten und ihre grünen und linksradikalen Freunde im Westen richteten, sei das Regierungs­programm der afghanischen Kommunisten aus dem Jahre 1979 (hier in der Zusammen­fassung durch den Spiegel [2]) zitiert:

• „eine Landreform, nach der über eine Million Hektar Boden an 680.000 Kleinbauern umverteilt und über 100.000 Großgrund­besitzer enteignet werden sollten;
• strenge Schulpflicht auch für Mädchen und ein Alphabetisierungs­programm, das alle Erwachsenen, einschließlich der fast hundert Prozent anlaphabetischen Frauen, zum Unterricht zwingt;
• Verbot der nach islamischen Gesetzen zugelassenen Kinderehen, Abschaffung des Brautgeldes und des Scheidungsverbots für Frauen;
• Feindpropaganda gegen den Einfluß der Mullahs der Großgrund­besitzer. Erlaß aller Schulden der Bauern gegenüber Geldverleihern und Großgrundbesitzern.“

[…] Hätte der Westen damals die mit der Aprilrevolution 1978 eingeleitete Reformpolitik unterstützt, wären die Gotteskrieger eine Fußnote der Geschichte geblieben und keine weltweit operierende Terrorarmee geworden. Doch nicht nur Kalte Krieger, sondern auch Sanfte Tauben setzten auf die angeblichen Freiheitskämpfer. Was laut Pflasterstrand ein Volksaufstand war (»rebelliert täglich, bewaffnet und listenreich, mit passivem Widerstand, der den Alltag erfüllt«), kommt in Wirklichkeit Lynchjustiz im Auftrag der Feudalherren gleich. Selbst in einer Publikation der Deutschen Entwicklungshilfe konnte man 1979 lesen:

„Die Interessen von geschädigten (d.h. enteigneten, Anm. J.E.) Grundbesitzern und Geschäfts­leuten und die der Verteidiger islamischer Sitten und Gewohnheiten dürften oft gleichgelagert, wenn nicht gar dieselben sein. Beide Gruppen erhalten Unterstützung aus dem Ausland.“

Über die Kampfmethoden berichtete ein Korrespondent der Zeit, der 1979 – noch vor dem Einmarsch der Sowjets! – die von den Mudjahedin eroberten Provinzen bereiste. Diese seien bemüht,

„ihr eigenes Stammes- und Talschaftsgebiet feind- und regimefrei zu halten, d.h. die von der Regierung ausgesandten Lehrer, Parteiaktivisten und ideologischen Einpeitscher zu eliminieren.“

Nach Angaben der Revolutionsregierung wurden 300 sowjetische Berater in jenem Jahr ermordet. Über das Geschehen in einer Provinzstadt informierte die FAZ:

„Nach Augenzeugenberichten wurden sowjetische Bürger in der Stadt auf offener Straße zerstückelt. Der Mob machte mit Listen über die Adressen sowjetischer Familien Jagd auf die Russen.“

Das entspricht wohl eher den von Todenhöfer gelobten Ehrvorstellungen der Paschtunen.

Auch nach der Intervention der Sowjets am 27. Dezember 1979 waren nicht Militär­einrichtungen oder -konvois vorrangiges Angriffsziel der Terroristen, sondern Schulen: Bis zum Frühjahr 1983 gelang es den Freiheitshelden, über 90 Prozent der 230 höheren und 1438 Grundschulen Afghanistans zu zerstören.

„Bei der Eroberung von Kunduz … wurde ein Waisenheim in die Luft gesprengt, weil die Kinder den Tod verdient hätten: Sie seien die Waisen von Regierungsbeamten und Mitgliedern der DVPA.“

Die grüne Begeisterung für die sogenannten Widerstands­kämpfer war nicht nur platonisch. Zwei Aktivisten aus dem hessischen Landesverband, Uli Fischer und Milan Horacek, schlugen sich zu den Mudjahedin durch, Horacek posierte am Khaiberpaß auf einem zerstörten Sowjetpanzer. Fischer hinterher über die Mudjahedin: »Die sind echt gut drauf.«

Sein bekannterer Namensvetter Joschka drückte 1986 im Bundestag dasselbe etwas umständlicher aus:

„Wenn ich auch nach wie vor davon überzeugt bin, daß die internationale Bündnis­organisation einiger afghanischer Widerstands­organisationen den Interessen der Völker Afghanistans schadet, halte ich die Position, den Mudjahedin pauschal einen undemokratischen und antiemanzipa­torischen Charakter zu unterstellen, für borniert, kurzsichtig und ideologisch einäugig.“

Da wußte Joschka noch nicht, daß er Todenhöfers Vision einer Exilregierung in Afghanistan auf dem Petersbergerfüllen durfte. Aber mit antiemanzipa­torischen Terroristen zu parlieren, darauf war er offensichtlich schon 1986 vorbereitet. (aus einem Artikel über den Volksfreund Todtenhöfer :

Jürgen Todenhöfer in Afghanistan

Kommentierte Materialsammlung )

Als die afghanischen Kommunisten (Demokratische Volkspartei Afghanistans – DVPA) im April 1978 die Macht ergriffen, hatte ihnen das Feudalregime eine katastrophale Lage hinterlassen: 40 Prozent der Kinder starben bis zu ihrem 12. Lebensjahr, den moslemischen Großgrund­besitzern gehörten 80 bis 90 Prozent der Landwirtschaftsfläche, 0,2 Prozent der Bevölkerung besaßen circa die Hälfte des Ackerbodens.

Was das »Regime in Kabul« sich zur Abschaffung oder Milderung des Elends auf die Fahne geschrieben hatte, war lediglich insofern »eurozentristisch«, als es zivilisatorische Minimal­vorstellungen durchsetzen wollte, die zufällig zum ersten Mal in der Französischen Revolution thematisiert worden waren[…]. Damit klar wird, wogegen sich die afghanischen Fundamentalisten und ihre grünen und linksradikalen Freunde im Westen richteten, sei das Regierungs­programm der afghanischen Kommunisten aus dem Jahre 1979 (hier in der Zusammen­fassung durch den Spiegel [2]) zitiert:

• „eine Landreform, nach der über eine Million Hektar Boden an 680.000 Kleinbauern umverteilt und über 100.000 Großgrund­besitzer enteignet werden sollten;
• strenge Schulpflicht auch für Mädchen und ein Alphabetisierungs­programm, das alle Erwachsenen, einschließlich der fast hundert Prozent anlaphabetischen Frauen, zum Unterricht zwingt;
• Verbot der nach islamischen Gesetzen zugelassenen Kinderehen, Abschaffung des Brautgeldes und des Scheidungsverbots für Frauen;
• Feindpropaganda gegen den Einfluß der Mullahs der Großgrund­besitzer. Erlaß aller Schulden der Bauern gegenüber Geldverleihern und Großgrundbesitzern.“

[…] Hätte der Westen damals die mit der Aprilrevolution 1978 eingeleitete Reformpolitik unterstützt, wären die Gotteskrieger eine Fußnote der Geschichte geblieben und keine weltweit operierende Terrorarmee geworden. Doch nicht nur Kalte Krieger, sondern auch Sanfte Tauben setzten auf die angeblichen Freiheitskämpfer. Was laut Pflasterstrand ein Volksaufstand war (»rebelliert täglich, bewaffnet und listenreich, mit passivem Widerstand, der den Alltag erfüllt«), kommt in Wirklichkeit Lynchjustiz im Auftrag der Feudalherren gleich. Selbst in einer Publikation der Deutschen Entwicklungshilfe konnte man 1979 lesen:

„Die Interessen von geschädigten (d.h. enteigneten, Anm. J.E.) Grundbesitzern und Geschäfts­leuten und die der Verteidiger islamischer Sitten und Gewohnheiten dürften oft gleichgelagert, wenn nicht gar dieselben sein. Beide Gruppen erhalten Unterstützung aus dem Ausland.“

Über die Kampfmethoden berichtete ein Korrespondent der Zeit, der 1979 – noch vor dem Einmarsch der Sowjets! – die von den Mudjahedin eroberten Provinzen bereiste. Diese seien bemüht,

„ihr eigenes Stammes- und Talschaftsgebiet feind- und regimefrei zu halten, d.h. die von der Regierung ausgesandten Lehrer, Parteiaktivisten und ideologischen Einpeitscher zu eliminieren.“

Nach Angaben der Revolutionsregierung wurden 300 sowjetische Berater in jenem Jahr ermordet. Über das Geschehen in einer Provinzstadt informierte die FAZ:

„Nach Augenzeugenberichten wurden sowjetische Bürger in der Stadt auf offener Straße zerstückelt. Der Mob machte mit Listen über die Adressen sowjetischer Familien Jagd auf die Russen.“

Das entspricht wohl eher den von Todenhöfer gelobten Ehrvorstellungen der Paschtunen.

Auch nach der Intervention der Sowjets am 27. Dezember 1979 waren nicht Militär­einrichtungen oder -konvois vorrangiges Angriffsziel der Terroristen, sondern Schulen: Bis zum Frühjahr 1983 gelang es den Freiheitshelden, über 90 Prozent der 230 höheren und 1438 Grundschulen Afghanistans zu zerstören.

„Bei der Eroberung von Kunduz … wurde ein Waisenheim in die Luft gesprengt, weil die Kinder den Tod verdient hätten: Sie seien die Waisen von Regierungsbeamten und Mitgliedern der DVPA.“

Die grüne Begeisterung für die sogenannten Widerstands­kämpfer war nicht nur platonisch. Zwei Aktivisten aus dem hessischen Landesverband, Uli Fischer und Milan Horacek, schlugen sich zu den Mudjahedin durch, Horacek posierte am Khaiberpaß auf einem zerstörten Sowjetpanzer. Fischer hinterher über die Mudjahedin: »Die sind echt gut drauf.« Sein bekannterer Namensvetter Joschka drückte 1986 im Bundestag dasselbe etwas umständlicher aus:

„Wenn ich auch nach wie vor davon überzeugt bin, daß die internationale Bündnis­organisation einiger afghanischer Widerstands­organisationen den Interessen der Völker Afghanistans schadet, halte ich die Position, den Mudjahedin pauschal einen undemokratischen und antiemanzipa­torischen Charakter zu unterstellen, für borniert, kurzsichtig und ideologisch einäugig.“

Da wußte Joschka noch nicht, daß er Todenhöfers Vision einer Exilregierung in Afghanistan auf dem Petersbergerfüllen durfte. Aber mit antiemanzipa­torischen Terroristen zu parlieren, darauf war er offensichtlich schon 1986 vorbereitet.

 

Der Volkswagen-Konzern und die enge Kooperation mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens – Uraltbekanntes im Juli 2017 sogar von der ARD. Was alles im ARD-Bericht natürlich fehlt(Wie die ARD damals trotz vorliegender Fakten nicht berichtete!)…Willy Brandt(SPD), Helmut Schmidt(SPD), Hans-Dietrich Genscher(FDP) und die enge Kooperation mit der Folterdiktatur. Joachim Gauck, Angela Merkel…Der Fall Genscher und die ARD. Deutscher Kirchentag 2017 – Merkel, Obama und VW. Bundestagswahlkampf 2017 und übliche Tabuthemen der Islamisierungsparteien. **

tags: martin schulz/spd, vw und folterdiktatur brasiliens

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-menschenrechte-101.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gutachten-zur-vw-firmengeschichte-volkswagen-als-komplize-der-militaerdiktatur-in-brasilien-1.3600259

http://www.deutschlandfunk.de/vw-in-brasilien-williger-komplize-der-militaerdiktatur.1773.de.html?dram:article_id=391812

 

Schwarzer Junge mit Hakenkreuz-Drachen in den siebziger Jahren(Militärdiktatur) im Ibirapuera-Park von Sao Paulo

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Uraltbekanntes – aufgewärmt?

“Die brasilianische VW-Tochter hat der früheren Militärdiktatur im Land offenbar dabei geholfen, Regime-Gegner zu verfolgen. Nach Recherchen von NDR, SWR und SZ bespitzelte der VW-Werkschutz die Arbeiter des Konzerns – und lieferte offenbar mehrere der Folterhaft aus.

Von Stefanie Dodt, NDR

Verfolgung, Folter, willkürliche Tötungen – mit diesen Methoden bekämpfte die rechtsgerichtete Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 die politische Opposition. Volkswagen do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat damals diese Verfolgung von Regimegegnern offenbar aktiv unterstützt. Zu diesem Ergebnis kommen Recherchen von NDR, SWRund “Süddeutscher Zeitung”…

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Tagesschau, Tagesthemen, der ARD-Film, NDR-Radio – Uraltbekanntes im Juli 2017, doch kein Wort über die enge Zusammenarbeit von Willy Brandt(SPD), Helmut Schmidt(SPD), deutschen Parteistiftungen mit der Folterdiktatur Brasiliens – was war da los, agierte da die Zensur? Wichtige Zeitzeugen nicht befragt, wichtige Aspekte ausgelassen(nazistisch-antisemitische Orientierung der Militärdiktatur, Lula-Kooperation mit Diktatur-Geheimpolizei etc.) – eine armselige, oberflächliche Pseudo-Analyse, auch noch ARD-zwangsfinanziert…

In einer kurzen Filmsequenz ist der Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus Sao Paulo zu sehen – daß ein solcher ausgewiesener Experte nicht interviewt wurde(werden durfte?), spricht Bände über die niedrige Qualität des ARD-TV-Machwerks. Zu den ARD-typischen “Fehlleistungen” im VW-Kontext gehört natürlich auch die Nicht-Information über Lieferanten von Foltertechnologie an das brasilianische Militärregime…

Foltertechnologie der Bundesrepublik an Folterdiktatur Brasilien – entsprechende Berichte bisher von deutscher Seite nie offiziell dementiert:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/

Epoch Times, Juli 2017:

Journalisten packen im Wochenblick-Sonderheft aus: „Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen“

Epoch Times27. July 2017 Aktualisiert: 27. Juli 2017 9:45

Im neuen Wochenblick-Sondermagazin packen ehemalige Mainstream-Journalisten aus und verraten, warum Redakteure im Medien-Netzwerk zu brisanten Fakten und Zusammenhängen schweigen müssen…

Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens.

Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Folterdiktatur liefert Waffen für Repression an Pinochet in Chile:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/14/brasiliens-nazistisch-antisemitisch-orientierte-militardiktatur-lieferte-waffen-fur-repression-in-chile-laut-jetzt-veroffentlichten-geheimdokumenten-abkommen-von-diktator-medici-mit-pinochet-geschlo/

Daß VW, viele andere Multis in Brasilien so agierten, war nur möglich dank des Rückenwinds hochrangiger westdeutscher Politiker – sie werden nie genannt. Im Film ist nur von Mitgliedern der Kommunistischen Partei als Regimegegnern die Rede – nicht erwähnt wird, daß der allergrößte Teil der Diktaturgegner aus Christen, vor allem engagierten Katholiken, sowie Gewerkschaftern bestand. Wie üblich bei heutigen ARD-Beiträgen – viel Stoff für Kommunikationswissenschaftler, Medienkonsumenten, medienkritische Websites, die sich u.a. mit Tendenzschutz, Mediensteuerung, neoliberalen Manipulationsmethoden befassen.

Obama – das historische Foto:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/das-historische-foto-barack-obama-und-diktaturaktivist-jose-sarney-damaliger-chef-der-folterdiktatorenpartei-arena-des-militarregimes1964-1985-prosten-sich-in-brasilia-2011-zu/

Marlon Weichert und die ARD-“Fehlleistung”:

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/12/der-brasilianische-staat-schutzt-heute-folterer-morder-vergewaltiger-entfuhrer-der-militardiktatur-marlon-weichert-deutschstammiger-bundes-staatsanwalt-in-sao-paulo-im-website-exklusivintervi/

http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44678/umgang-mit-der-vergangenheit?p=all

Marlon Weichert: “Käme die Wahrheit heraus, müssten Biografien völlig umgeschrieben werden.”  Die von Brandt, Schmidt, Genscher etc. beispielsweise…

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Das Massaker an Stahlarbeitern – mit wem Willy Brandt(SPD) Verträge unterzeichnet – hatte sich Martin Schulz im Wahlkampf 2017 schon mal dazu geäußert? http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Forum Willy Brandt in Berlin Unter den Linden –  immer noch keine Sonderausstellung zur engen Zusammenarbeit Brandts mit der Folterdiktatur Brasiliens – was ist da passiert?

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/26/forum-willy-brandt-berlin-immer-noch-keine-sonderausstellung-zur-engen-zusammenarbeit-brandts-mit-der-folterdiktatur-brasiliens-was-ist-da-passiert-%E2%80%9Dim-juni-1968-erklarte-ausenminister-will/

Brasiliens deutschstämmiger Folter-Diktator Ernesto Geisel und die Wertvorstellungen von SPD-Idol Willy Brandt. Ausrißhttp://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/28/willy-brandt-und-lateinamerikanische-folterdiktatoren-die-kuriose-interpretation-des-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-in-lateinamerika-stellt-sich-der-si-praesident-an-die-seite-der/

Ausriß. Was Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…

Viele  fahren im Urlaub nach Kuba: Wie 2016 aus Kreisen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas verlautete, wird die deutsche Partei DIE LINKE nicht als linksstehend eingestuft.

Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker aus Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Gleiches gilt für Aussagen von Medienfunktionären des straff gesteuerten, inzwischen weitgehend gleichgeschalteten deutschen Mainstreams, der Staatsmedien.

“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden. Die Brasilien-Geheimarchive bestimmter NATO-Staaten ebenfalls nicht…

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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **

“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

Was damals in der Berichterstattung über das Brandt-Stoph-Treffen alles fehlte…

Willy Brandt und getarnte Spenden:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)

“SPD Thüringen. Besser bleiben.”

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Die “Terroristen” der katholischen Kirche – welche deutschen Politiker gegen das Foltern und Totfoltern von brasilianischen Regimegegnern nicht protestierten:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/17/brasilien-2014-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-die-terroristen-der-katholischen-kirche-welche-bonner-politiker-damals-gegen-das-foltern-und-totfoltern-von-regimegegnern-nicht-protesti/

“Lula Superstar”:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/lllll/

VW-Skandal, Martin Schulz, Bundestagswahlen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/versaut-der-vw-skandal-der-spd-den-bundestagswahlkampf-die-welt-jan-2017-wie-kanzlerkandidat-schulz-die-spd-ticken-die-sozis-und-die-nazis/

Ausriß, Tagesschau, 23.7. 2017. “Rolle in Militärdiktatur. Ermittlungen gegen VW Brasilien.” Schon wieder Medienkonsumenten-Veralberung, finanziert durch Zwangsgebühren?

Was auch im SPIEGEL fehlt:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brasilien-volkswagen-soll-militaerdiktatur-unterstuetzt-haben-a-1159357.html
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/24/was-vw-so-gut-an-nazi-kriegsverbrecher-und-judenmoerder-franz-stangl-gefiel-1959-in-brasilien-ausgerechnet-als-werkschutzchef-zur-niederhaltung-und-kontrolle-aufmuepfiger-politisch-engagierter-arbei/

Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo. 

“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.

ARD-Propaganda – Wahrheit oder Fake News?

Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/

Deutsche Mainstream-Medien dürfen offenbar 2015 erstmals bestenfalls scheibchenweise über die enge Zusammenarbeit von deutschen Multis mit Folterregimes in Lateinamerika berichten – Namen wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt bleiben bislang vorhersehbar ausgeklammert:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/23/vw-do-brasil-und-folter-waehrend-der-diktatur-uraltbekanntes-nun-auch-dank-offenbar-gelockerter-zensur-in-vielen-deutschen-medien-volkswagen-soll-waehrend-der-militaerdiktatur-in-brasilien-die-fo/

Joachim Gauck besuchte 2013 VW do Brasil bei Sao Paulo:   http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/

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Brasilien – Daten, Statistiken, Bewertungen:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Lula steht 2015 inzwischen unter Anklage wegen illegaler Lobbytätigkeit für brasilianische Konzerne – brasilianische Medien hatten diese Lobbytätigkeit bereits zu Beginn von Lulas Amtszeit enthüllt.

Bundestagswahlkampf 2017 und übliche Tabuthemen der Islamisierungsparteien…

Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat –  Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

“Der 71-jährige Politikveteran kann auf ein Respekt einflößendes politisches Vermächtnis zurückblicken. Er kämpfte gegen die Militärdiktatur, die zwischen 1964 und 1989 in Brasilien herrschte, organisierte eine schlagkräftige Gewerkschaftsbewegung und gründete die brasilianische Arbeiterpartei PT, die zwölf Jahre lang das Land regierte.” Deutscher Regierungssender Deutsche Welle 2017.

Lula 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/lllll/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/24/deutscher-evangelischer-kirchentag-2017-berlin-wittenberg-die-sponsoren-darunter-der-volkswagen-konzernabgasskandal-braune-vergangenheit-etc/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/versaut-der-vw-skandal-der-spd-den-bundestagswahlkampf-die-welt-jan-2017-wie-kanzlerkandidat-schulz-die-spd-ticken-die-sozis-und-die-nazis/

”The Nazi Face of the Brazilian Dictatorship”. (Frei Betto)

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/12/das-nazi-gesicht-der-brasilianischen-diktatur-brasiliens-wichtigster-befreiungstheologe-frei-betto/

Ausriß: “Mehr Gerechtigkeit wagen. Willy Brandts globales Engagement.” Ob bei der Veranstaltung der Willy Brandt School of Public Policy in Erfurt und der Friedrich-Ebert-Stiftung die engen Beziehungen Brandts zur Folterdiktatur Brasiliens tiefschürfend behandelt wurden, ist nicht bekannt. 

 http://www.brandtschool.de/the-school.html       Keinerlei Hinweis in den Website-Texten der Willy Brandt School Erfurt auf das heikle Thema der Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Folterregime, auf die von Brandt den Foltergenerälen vorgeschlagene atomare Zusammenarbeit, auf den Atomvertrag, das Atomtestgelände in Amazonien…

“Außenminister Willy Brandt besuchte Brasilien 1967 und konferierte mit seinem brasilianischen Kollegen Juracy Magalhaes, der als Gouverneur von Minas Gerais ziviles Haupt des Putsches gewesen war; dieser erwiderte den Besuch 1969 und empfing das Präsidium der DGB.”

 In Köln trat unter Leitung des WDR-Journalisten J. H. Casdorff ein „Brasilien-Tribunal” zusammen. Hauptanklagepunkt, vertreten von Amnesty International und anderen Organisationen, war „Folter”. 

 Quelle: Deutsch-brasilianische Gesellschaft

ARD-Agitprop-Film über Gauck:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/10/bundespraesident-joachim-gauck-ard-agitprop-film-zeigt-ihn-bei-fussball-wm-in-brasilien-doch-unterschlaegt-gaucks-beredtes-schweigen-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter/

Zivilklage 2015 gegen VW do Brasil wegen Kooperation mit Folterdiktatur(1964-1985)/moralische und materielle Wiedergutmachung

Die katholischen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens und ihre vielen Unterstützer beim Hilfswerk Misereor in Deutschland können es kaum fassen: Erstmals akzeptiert ein brasilianisches Bundesgericht die Klage gegen den Weltkonzern, untersuchen Staatsanwälte tiefgründig grauenhafte Vorgänge, die so lange zurückliegen und einem überdrehten Politkrimi zu enstammen scheinen. Ein Nazi-Massenmörder von Juden ist während Brasiliens Militärdiktatur ausgerechnet bei VW do Brasil dafür zuständig, Regimegegner unter den Arbeitern aufzuspüren, zu überwachen und dem Repressionsapparat der Foltergeneräle ans Messer zu liefern – soll das möglich sein? Doch genauso stehts im Abschlußbericht der Nationalen Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen: VW stellt ausgerechnet Franz Stangl, Ex-Kommandant des KZ Treblinka, verantwortlich für den Mord an etwa neunhunderttausend Juden, in Brasilien ein, damit dieser in den riesigen Autofabriken bei Sao Paulo ein System zur Überwachung von Diktaturgegnern, von „subversiven“ gewerkschaftlichen Aktivitäten installiert. „Das gabs nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei Mercedes-Benz, Scania und anderen Automultis“, sagt Waldemar Rossi, Leiter der bischöflichen Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo. Rossi ist damals Metallarbeiter, kommt in den Multiunternehmen herum, wird schließlich vom Militärregime eingekerkert, gefoltert. Stundenlang Elektroschocks, Schläge, die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel – das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt. „Als besonders übel und hinterhältig haben wir empfunden, daß multinationale Unternehmen extra Spitzel anwarben, die für ein gutes Honorar die Regimegegner der Betriebe ausspionierten.“ Rossi weist auf seinen Freund Lucio Bellantani, der 2014 vor der Nationalen Wahrheitskommission aussagt:“Ich arbeite 1972 grade in der VW-Fabrik von Sao Bernardo do Campo, als ich zwei Mpi-Läufe im Rücken spüre, in Handschellen gelegt, in die Überwachungsabteilung gebracht werde. Gleich dort ging das Foltern los, haben sie mich grauenhaft zusammengeschlagen, getreten.“

Bellantani ist 71, kämpft seit Jahrzehnten für die Aufklärung der Diktaturverbrechen, die Bestrafung der Schuldigen und ihrer Hintermänner:“Ich will, daß VW hier ein Memorial errichtet, das über die Rolle des Konzerns während des Militärregimes aufklärt. Uns geht es um moralische Wiedergutmachung. Schon die Kinder in den Schulen müssen von dieser Vergangenheit wissen, damit sie sich nie wiederholt.“

Die Beweislage für eine Zivilklage gegen VW scheint gut zu sein. Denn zahlreiche vor Vernichtung bewahrte Dokumente der Diktatur-Geheimpolizei DEOPS zeigen in der Tat eine Kollaboration des Konzerns. Das Militärregime endet 1985 – wenige Jahre später zitieren bereits brasilianische Medien aus solchen Geheimakten: So wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort  an die politische Polizei Deops weitergegeben. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim  Deops denunziert worden, auch Streikende.  Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten,  „etwas vorliegt“. Unter dem deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel wird  VW do Brasil  um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gibt derartige Daten  auch heraus, wie es hieß.

Andere Multis handeln genauso. Die Diktatur verhaftet daraufhin eine beträchtliche Zahl von Automobilarbeitern, läßt sie foltern.

1967 geschieht Unvorhergesehenes: Der jüdische Holocaust-Überlebende Simon Wiesenthal kann Stangl bei VW aufspüren und durch internationalen politischen Druck erreichen, daß der Kriegsverbrecher an Deutschland ausgeliefert, dort zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Doch VW stellt als Stangls Nachfolger prompt den glühenden Diktaturaktivisten und Armeeobersten Adhemar Rudge ein, der ganz im Sinne des Vorgängers weiter Regimegegner verfolgt und mißhandelt.

Als Reaktion auf den Militärputsch von 1964 entsteht in Brasilien die katholische bischöfliche Arbeiter-Seelsorge, deren Aktivitäten größtenteils finanziell von Deutschlands katholischer Kirche über das Hilfswerk Misereor getragen werden.

Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet, teils in Fußballstadien und Frachtschiffe gepfercht worden. Folter, Mord, Verschwindenlassen und Entführung sind an der Tagesordnung, Regimegegner werden sogar lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, über dem Amazonasurwald aus Flugzeugen und Helikoptern gestoßen.

Auf die Zivilklage gegen Volkswagen, so katholische Menschenrechtsaktivisten, werden Klagen gegen weitere deutsche Großunternehmen, darunter Mercedes-Benz, folgen.

Auffällig, daß die Bonner Politik während der Diktaturzeit gegen die Vorgänge bei VW nicht protestiert hat. Und hätte man nicht erwarten müssen, daß Ex-Gewerkschaftsführer Lula spätestens nach seinem Amtsantritt von 2003 als Staatspräsident auf derartige Zivilklagen dringt? Kirchliche Menschenrechtsaktivisten wie Waldemar Rossi betonen ironisch, Lula habe seit jeher ein enges persönliches Verhältnis zu Unternehmenschefs gepflegt – und sei bereits zur Diktaturzeit ein typischer „Pelego“, Arbeiterverräter gewesen. Inzwischen ist Lula Millionär und wohnt weiterhin im Sao Bernardo do Campo der großen VW-Autofabriken. Der Ex-Präsident steht übrigens derzeit  unter Anklage – wegen illegaler Lobbytätigkeit während seiner Amtszeit  für große Konzerne.

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DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/

“Das Nazi-Gesicht der brasilianischen Diktatur”. “The Nazi Face of the Brazilian Diktatorship”. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe Frei Betto.

Folterdiktator Figueiredo 1981 bei Helmut Schmidt und Willy Brandt in Bonn:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/16/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-die-engen-und-freundschaftlichen-beziehungen-zwischen-der-folterdiktatur-und-bonn-diktator-joao-figueiredo-geheimdienstchef-des-regimes-im-mai/

Wie die brasilianische Qualitätszeitung “Jornal do Brasil” am 25.12. 1994 über die Zusammenarbeit von multinationalen Unternehmen, darunter Vokswagen, mit der Folterdiktatur berichtet:

Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterseelsorge der Erzdiözese Sao Paulo, hat Anfang 2014 gegenüber der Website die Angaben des “Journal do Brasil” als richtig bezeichnet. Als besonders übel, so der damalige Metallarbeiter, habe man empfunden, daß multinationale Unternehmen Spitzel anwarben, die für entsprechendes Honorar die Regimegegner der Betriebe ausspionierten.  Die Repression durch die Folterdiktatur sei von multinationalen Unternehmen auch mit hohen Summen unterstützt worden. 

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Laut historischen Quellen hatte sich  Bundeskanzler Schmidt mit Lula 1979 in einem Hotel in Sao Paulo getroffen. Schmidt stattete damals der Militärdiktatur einen Besuch ab – 1975 hatte er mit den Diktaturgenerälen den bis heute gültigen deutsch-brasilianischen Atomvertrag vereinbart.

Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Folterdiktatur liefert Waffen für Repression an Pinochet in Chile:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/14/brasiliens-nazistisch-antisemitisch-orientierte-militardiktatur-lieferte-waffen-fur-repression-in-chile-laut-jetzt-veroffentlichten-geheimdokumenten-abkommen-von-diktator-medici-mit-pinochet-geschlo/

“Wir wollen mehr Demokratie wagen.”:

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/

Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Heinrich-Böll-Stiftung:  ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.”  (Wurden Sie gefragt?)

Willy Brandt, Helmut Schmidt und die Bonner Beziehungen zur nazistisch-antisemitisch orientierten Militärdiktatur – Brasilien bis heute Folterstaat:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/28/willy-brandt-und-lateinamerikanische-folterdiktatoren-die-kuriose-interpretation-des-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-in-lateinamerika-stellt-sich-der-si-praesident-an-d

Gemäß den heute in Ländern wie Deutschland geltenden Kriterien steht Lula links, gemäß in Brasilien geltenden Kriterien dagegen rechts.http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/01/brasilien-2014-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-historiker-erinnern-an-sympathie-der-folterdiktatur-fur-lula-militardiktator-golbery-uber-lula-%E2%80%9Cder-mann-der-brasiliens-linke-vern/

Willy Brandt(SPD) und Helmut Schmidt(SPD) – Aktivitäten in Brasilien während der Folterdiktatur:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/28/willy-brandt-und-lateinamerikanische-folterdiktatoren-die-kuriose-interpretation-des-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-in-lateinamerika-stellt-sich-der-si-praesident-an-die-seite-der/

Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner –  SPD, Grüne, Timoschenko, Saudi-Arabien, Willy Brandt…:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Wie tickt die “Volkspartei” SPD:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/

 

 

Diktator  General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde –  und Willy Brandt, Ausriß. 

Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003): 

Geisel: “Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.”

Dale Coutinho: “Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen  haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.”

Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”

Veja:”Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der  Ausrottungspolitik.”

Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972  in Araguaia ein. 

-http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/06/brasiliens-deutschstammiger-folterdiktator-ernesto-geisel-in-der-bundesrepublik-deutschland-1978-fotoserie/

Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) stufte gemäß seinen Wertvorstellungen den Folterdiktator Ernesto Geisel offenkundig sehr positiv ein – in seiner Kanzlerschaft wurde Geisel am 5. März 1978 – mitten in der Diktaturzeit –  mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Nicht anders bewertete SPD-Schmidt zwei sehr berüchtigte Diktaturaktivisten – in seiner Kanzlerschaft wurde Antonio Carlos Magalhaes am 14. Juli 1980 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet – Marco Antonio Maciel am 4. April 1982 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD, Politiker wie Willy Brandt oder Sigmar Gabriel haben sich niemals von einer solchen Ordensverleihung an den Folterdiktator Ernesto Geisel und die politischen Mittäter Magalhaes und Maciel distanziert – was Bände über fortbestehende Werte und Visionen innerhalb der SPD spricht.

Besonders fällt zudem ins Auge: Nur 21 Tage nach dem brasilianischen Militärputsch von 1964 war just Ernesto Geisel bereits mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden. 

Unter CDU-Adenauer war bereits 1953 Getulio Vargas, Diktator und Judenhasser Brasiliens,  die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden:http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/19/gestapo-folter-unter-brasiliens-diktator-getulio-vargas-trager-des-bundesverdienstkreuzes-der-fall-des-deutschen-harry-berger/

“Unter der Maske des vom Vargas-Regime vertretenen Nationalismus machte sich Brasilien mitschuldig an der Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung”. Maria Luiza Tucci Carneiro, Lateinamerikas führende Antisemitismus-Expertin

Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen. In der DDR wurde die demonstrative Auszeichnung des Judenhassers Getulio Vargas auch von dort lebenden Juden, darunter jenen im Staats-und Regierungsapparat der DDR, mit großer Aufmerksamkeit registriert. 

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Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/04/helmut-schmidt-sabine-pamperrienhelmut-schmidt-und-der-scheisskrieg-die-biografie-1918-bis-1945/

Wer ist Antonio Carlos Magalhaes – was fand Helmut Schmidt an ihm auszeichnenswert?http://www.hart-brasilientexte.de/2013/12/28/brasilien-der-beruchtigte-diktaturaktivist-antonio-carlos-magalhaes-ausgezeichnet-mit-dem-groskreuz-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschland/

Wie der katholische Menschenrechtsaktivist und Weltsozialforum-Mitgründer Chico Whitaker, Träger des Alternativen Nobelpreises,  Politiker wie ACM einstuft:  http://www.ila-web.de/brasilientexte/2006/whitakeraustritt.htm

 ”Für mich ist geradezu ein Verbrechen, daß die Lula-Regierung mit übelsten, reaktionärsten Figuren und Parteien paktiert, ihnen das politische Überleben, eine starke Position garantiert. Im Nationalkongreß schloß Lula politische Abkommen mit Leuten wie Josè Sarney und Antonio Carlos Magalhaes – das ist doch schlimmer als Verrat! Die archaischen Oligarchien Brasiliens haben unter Lula nichts zu befürchten, können ganz beruhigt sein.“   http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/29/unter-lula-hat-die-soziale-ungleichheit-zugenommen-chico-whitaker-trager-des-alternativen-nobelpreises-weltsozialforum-mitgrunder-katholischer-menschenrechtsaktivist/

Das Enthüllungsbuch über Antonio Carlos Magalhaes – Helmut Schmidt, Willy Brandt und viele andere aus der SPD-Spitze kennen die belastenden Fakten sehr genau. 

“Joao Carlos Teixeira Gomes: Memórias das trevas. Uma devassa na vida de Antonio Carlos Magalhaes.”

Daß die Partei DIE LINKE mit einer solchen SPD sogar Koalitionen eingeht, ist daher außerordentlich aufschlußreich in Bezug auf das Wertesystem dieser Partei. 

SPD-Steinmeier in Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/19/deutscher-aussenminister-steinmeier-in-brasilien-2015-anders-als-vorgaenger-westerwelle-besuchte-er-nicht-den-vorzeige-unternehmer-eike-batista-der-gemaess-den-entsprechenden-voraussagen-deutsc/

Die SPD, etwa der jetzige Parteichef Gabriel, haben sich am engen Verhältnis von SPD-Politikern wie Brandt und Schmidt zu Brasiliens Folterdiktatur nie gestört…

Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn. 1978 wurde Ernesto Geisel mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.

In der Amtszeit von Geisel 1975  totgefolterter Jude Vladimir Herzog – drei Jahre, bevor Geisel von SPD-Schmidt ausgezeichnet wurde:

Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog, am 25. Oktober 1975 in einer Zelle des Repressionszentrums DOI-Codi, Rua Tomas Carvalhal/Sao Paulo – in Wahrheit wurde er totgefoltert. Die SPD und der Antisemitismus…

Forum Willy Brandt in Berlin Unter den Linden –  immer noch keine Sonderausstellung zur engen Zusammenarbeit Brandts mit der Folterdiktatur Brasiliens – was ist da passiert?

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/26/forum-willy-brandt-berlin-immer-noch-keine-sonderausstellung-zur-engen-zusammenarbeit-brandts-mit-der-folterdiktatur-brasiliens-was-ist-da-passiert-%E2%80%9Dim-juni-1968-erklarte-ausenminister-will/

Kein Foto von Brandt und Geisel im Willy-Brandt Forum Unter den Linden, Berlin.   http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/

Bonner Parteistiftungen von CDU und SPD – und das Folterregime Brasiliens:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/01/brasiliens-militardiktatur-und-bonns-politische-stiftungen-unter-welchen-folterdiktatoren-sie-ins-tropenland-kamen-mit-dem-regime-kooperierten/

Der Fall Genscher und die ARD:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

Ausriß – MDR Aktuell und die Genscher-“Ehrung” in Halle/Saale. Was alles fehlt…Der MDR ist in Ostdeutschland für seine skurrilen, realitätsfernen Gehirnwäsche-Programme, kuriosen (NATO-)Propagandaschinken über die DDR berühmt-berüchtigt. Der Genscher-Personenkult entspricht dieser Linie.

In Halle/Saale bisher noch keine Ausstellung über die stets offiziell unterschlagenen Genscher-Fakten. Laut Nationaler Wahrheitskommission Brasiliens  waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden.  Wie die Wahrheitskommission weiter mitteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadien und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.

Medienkonsumenten kritisieren, der durch  Zwangsgebühren finanzierte MDR zeige auch im Falle Genschers seine gravierenden, offenkundigen Berichterstattungsschwächen – und seine keineswegs neutrale politische Ausrichtung. Besonders deutlich werde dies in der Berichterstattung über Systemkritiker, systemkritische Oppositionsbewegungen – dabei werde konsequent unter Verstoß gegen journalistische Grundsätze stets “Berichterstattung” mit Kommentar vermischt, besonders im MDR-Inforadio. 

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ARD – Wahrheit oder Fake News?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/01/g-20-gipfel-2017-in-merkel-stadt-hamburg-und-gaengige-manipulationsmethoden/

Pelé mit Brizola, Chef der PDT, der auch lange Zeit Dilma Rousseff angehörte, bevor sie zu Lulas PT wechselte.

“Ausgerechnet ein Vizepräsident der Sozialistischen Internationale(SI), der Linkspopulist und Ex-Gouverneur Leonel Brizola, gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben. Brizola, reicher Großgrundbesitzer, Chef der „Demokratischen Arbeitspartei”(PDT), rühmte sich immer seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Nur ganz, ganz wenige in der Partei griffen sich deshalb stets an den Kopf, konnten sich aber nicht durchsetzen. Ein Filialleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung räumte zumindest ein, Brizolas PDT sei aus „pragmatischen Gründen” in die Sozialistische Internationale aufgenommen worden:”Man war froh, daß überhaupt eine Partei aus Lateinamerika wie die PDT dazugehört – und schaute nicht so genau hin, was diese tut.” Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD. Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola” – ihm zu Ehren. Des PDT-Chefs rechte Hand, der von Europas Intelligentsia bis heute vergötterte „Anthropologe”, Schriftsteller und Kongreßsenator Darcy Ribeiro, verstand sich gemäß hiesigen Medienberichten ebenfalls bestens mit dem organisierten Verbrechen. Historisch wurde ein Foto von 1986: Gouverneurskandidat Ribeiro auf einem Wahlkampfbankett mit schwerreichen Unterwelt-Bossen – Capitao Guimaraes, laut Zeugenaussagen einer der berüchtigtsten Folterknechte aus der Diktaturzeit sagt neben ihm ins Mikrophon:”Wir unterstützen den Kandidaten, der uns unterstützt.” Darcy Ribeiro, 1997 gestorben, Sexist und Stammtischpornograph der übelsten Sorte, fiel einmal , wie laut Zeitzeugen durchsickerte, beim Interview im Hotelzimmer sogar über eine Schweizer Journalistin her, belästigte sie sexuell. Auf der UNO-Umweltkonferenz von 1992 in Rio de Janeiro ließ sich Ribeiro vor NGO-Machos, so Zeitzeugen,  in nicht zitierfähiger Weise über die “Löcher”(Buracos) der schweizerischen, deutschen und nordamerikanischen Frauen aus. Brizola und Darcy Ribeiro verherrlichten stets den Diktator Getulio Vargas.”

Da Rossi, Mitgründer der Arbeiterpartei, bereits zur Militär-und Zivil-Diktatur Lula sehr gut persönlich kannte, über dessen Kontakte zu Unternehmerbossen, zur Folterdiktatur sehr gut Bescheid wußte, seit jeher zu den schärfsten Lula-Kritikern gehörte, mieden den Arbeiterpastoralführer  u.a.  deutsche Lügenmedien, Lateinamerika-Berufslügner wie der Teufel das Weihwasser:

Waldemar Rossi, langjähriger Führer der brasilianischen Arbeiterseelsorge, herausragender Menschenrechtsaktivist der katholischen Kirche Brasiliens, Diktaturgegner, Lula-und Regierungskritiker, Journalist, am 4. Mai 2016 in Sao Paulo gestorben. Waldemar Rossi gab dieser Website, damit gleichzeitig deutschsprachigen Medien zahlreiche Interviews. Eine rare, außergewöhnliche Persönlichkeit – unersetzlich, einzigartig, Vorbild für künftige Generationen. “Companheiro Rossi, voce esta presente!” Die Waldemar-Rossi-Fotoserie. **

tags: sertaozinho/sp, waldemar rossi in sao paulo am 4.5. 2016 gestorben

Unter Nutzung des Suchbegriffs “Waldemar Rossi” lassen sich auf dieser Website zahlreiche Texte mit Positionierungen des unersetzlichen befreiungstheologischen Menschenrechtsaktivisten finden. 

Rossi wurde 1933 in Sertaozinho, Teilstaat Sao Paulo, geboren.

“Há os que lutam toda vida, e estes são imprescindíveis”, escreveu o dramaturgo alemão Bertolt Brecht. “Brasil de Fato” in Nachruf. “Foi preso e torturado durante meses junto a dezenas de militantes operários em 1974, o que inviabilizou sua disputa pelo sindicato em 1975.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/10/waldemar-rossi-missa-de-setimo-dia-am-10-5-2016-in-der-kathedrale-von-sao-paulo-ueberraschend-von-kardinal-odilo-scherer-zelebriert-rossi-war-starker-kritiker-von-scherer-entsprechend-rossi/

http://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-brasilien-mit-dem-segen-der-kirche.886.de.html?dram:article_id=251446

Waldemar Rossi war als politischer Gefangener während der Militärdiktatur grauenhaft gefoltert worden. Da Rossi, Mitgründer der Arbeiterpartei, bereits zur Militär-und Zivil-Diktatur Lula sehr gut persönlich kannte, über dessen Kontakte zu Unternehmerbossen, zur Folterdiktatur sehr gut Bescheid wußte, seit jeher zu den schärfsten Lula-Kritikern gehörte, mieden den Arbeiterpastoralführer  u.a.  deutsche Lügenmedien, Lateinamerika-Berufslügner wie der Teufel das Weihwasser. 

Wie Politik funktioniert – auch Lula und dessen Frau sowie die Arbeiterpartei, aus der Rossi längst ausgetreten ist, veröffentlichen formale Beileidsbekundungen. 

“Faleceu nesta quarta-feira, 04/05, um grande mestre das lutas populares e do compromisso cristão transformador: Waldemar Rossi. Imprescindível. Amoroso. Corajoso. E, sobretudo, coerente. O operário que falou com o papa João Paulo II em nome da classe trabalhadora. O companheiro que sofreu nas mãos dos torturadores. O pai amoroso e fiel. O amigo de todas as horas. O homem emocionado. O lutador da Justiça e da Paz.

O corpo está sendo velado no Sindicato dos Metroviários de São Paulo até o meio-dia. Às 14h haverá missa de corpo presente na Catedral da Sé, presidida por Dom Angelico Bernardino. A cremação está prevista para às 17h na Vila Alpina.”

Lula lobt Folterdiktatoren:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/24/staatschef-lula-lobt-erneut-folterdiktatoren-nach-dem-deutschstammigen-general-geisel-diesmal-general-medici/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/02/brasilien-der-gefolterte-und-die-unter-lula-rousseff-fortdauernde-straffreiheit-fur-folterer-und-andere-diktaturverbrecher-wer-damals-mit-dem-militarregime-eng-kooperierte/

Brasiliens katholische Kirche, mit Menschenrechtsaktivisten wie Waldemar Rossi, hat dafür gesorgt, daß die Militärdiktatur mit ihren Verbrechen seit dem Putsch von 1964, und erst recht nach dem offiziellen Ende 1985, in Brasilien nie ein Tabuthema war.

Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

“Die USA finanzierten jene Sektenkirchen, denen es darum geht, Brasiliens Christen zu spalten und progressive Tendenzen in der katholischen Kirche auszulöschen.” (Befreiungstheologe Frei Betto)

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/01/brasiliens-1-mai-2012-waldemar-rossi-fuhrer-der-bischoflichen-arbeiterseelsorge-der-erzdiozese-sao-paulos-predigt-in-der-kathedrale-beim-arbeitergottesdienst/

1º de maio, um confronto com o Estado repressivo

No século 19 (anos 1800), a classe operária européia e estadunidense era brutalmente reprimida pela polícia porque reivindicava jornada de trabalho de 8 horas diárias – contra as 12, 15 ou até 18 horas de trabalho nas fábricas. Em pleno século 21, essa repressão continua sendo praticada pelos Estados capitalistas, agora estendidas aos trabalhadores pelo mundo inteiro. As greves e manifestações populares massivas são brutalmente reprimidas na Europa, África, Ásia e Américas, revelando que os Estados burgueses estão cada vez mais a serviço dos interesses do capital, desprezando os mais elementares direitos dos povos. Se não bastasse garantir pela força de leis injustas – portanto ilegítimas – o crescimento da exploração sobre os trabalhadores, ainda colocam todo seu aparato policial e militar para sufocar justos movimentos de contestação contra o desrespeito aos seus direitos inalienáveis. Manifestantes vêm sendo agredidos, presos e assassinados em vários cantos do mundo. A repressão se dá na mesma proporção em que avançam os ataques e a eliminação dos direitos trabalhistas e populares. No mundo do século 21, a barbárie vai sendo implantada ocupando o lugar da justiça e da verdadeira democracia.
No Brasil, as coisas não são diferentes…

 

Comprometido com a FIFA e o COI em garantir as obras para a Copa do Mundo e as Olimpíadas em nosso país, o governo brasileiro, além de bancar a construção desses “elefantes brancos” com dinheiro do orçamento público federal, vai promovendo remoções de milhares de famílias pobres obrigando-as a deixar suas moradias, sem qualquer garantia oficial, sem destino certo. Tudo isto para garantir melhores condições aos turistas que aqui possivelmente desembarcarão, à custa de piores condições de moradia e de vida para o povo. Quando as famílias prejudicadas pelas remoções protestam, governantes colocam suas polícias com todo seu arsenal repressivo para “garantir a ordem” dos interesses das grandes construtoras, financiadoras das campanhas eleitorais dos partidos políticos, governadores, senadores e deputados. A truculência das polícias estaduais e municipais vem ocorrendo com freqüência sobre milhares de famílias que habitam em terrenos devolutos (propriedade do Estado) e que deveriam ser usadas prioritariamente para sua função social, como manda a Constituição brasileira. Fatos como o da expulsão de Pinheirinhos, em São José dos Campos – SP, se dão com freqüência e tal brutalidade que vêm merecendo a condenação até mesmo de setores da mídia burguesa.

A repressão do Estado vem se fazendo presente contra os operários da construção civil que se unem e lutam contra as precárias condições de alojamento, de alimentação e de trabalho, nas obras das barragens que estão sendo construídas na Amazônia. Além das truculentas polícias estaduais, a presidente Dilma colocou a Força Nacional de Segurança para reprimir grevistas (*). A violência oficial vai além e se estende para os habitantes das áreas que serão inundadas expulsando milhares de famílias que ali residem e trabalham há dezenas de anos.

Não se pode ignorar que os responsáveis por tantos crimes são, além dos exploradores das terras urbanas e rurais, os membros dos Três Poderes do Estado, tanto em nível federal, quanto estadual e municipal. Juízes vêm concedendo ordens de despejo em total desrespeito às leis e à própria Constituição, ordenando o uso da força para garantir suas “sentenças”; ministros de instâncias superiores da Justiça são acusados de favorecimento ao capital; presidentes da República se mancomunam com os exploradores e agem como se fossem donos absolutos do país, traindo o povo e a nação; governadores e prefeitos seguem o mesmo caminho; Congresso Nacional e Assembléias Legislativas legislam contra os interesses do povo, em favor das grandes empresas.

A insatisfação pelo caos reinante vem gerando reações de parcelas significativas de trabalhadores do campo e da cidade. É neste clima de insatisfações e de revoltas que celebraremos o 1º de Maio de 2012. As manifestações de caráter classista estarão, em todo o país, denunciando tanta falcatrua e tantos crimes, num amplo movimento de retomada, ainda que modesto, do seu protagonismo em busca de profundas mudanças nas políticas públicas e em defesa dos direitos populares.

(*) A Força Nacional de Segurança é obra do “operário presidente” Luiz Inácio Lula da Silva. Foi criada por decreto-lei no ano de 2005, quando uma unidade motorizada (ou montada) do Exército, sediada na cidade de Campinas (SP), foi transformada em unidade de infantaria para atuar em “defesa da ordem interna”. Isto é, Lula colocou o Exército para reprimir trabalhadores.

Waldemar Rossi é metalúrgico aposentado e coordenador da Pastoral Operária da Arquidiocese de São Paulo.
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/01/brasiliens-bischofliche-arbeiterseelsorge-1-mai-eine-konfrontation-mit-dem-repressiven-staat-lula-kritiker-waldemar-rossi-fuhrer-der-arbeiterpastoral-von-sao-paulo/

Brasiliens 1. Mai 2012: Waldemar Rossi, Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge der Erzdiözese Sao Paulos, predigt in der Kathedrale beim Arbeitergottesdienst. “Eine Konfrontation mit dem repressiven Staat.” Missa von Bischof Angelico Bernardino zelebriert.

Der Vater von Waldemar Rossi stammt aus der Region von Treviso in Italien. 

Gottesdienst für Waldemar Rossi in der Kathedrale von Sao Paulo:

-https://www.youtube.com/watch?v=3qD9dp4Az_U

https://www.youtube.com/watch?v=L5hBoWUccYE

https://www.youtube.com/watch?v=QUEGMoSOVuQ

https://www.youtube.com/watch?v=CbQTUFxEr5U

https://www.youtube.com/watch?v=DOX1gvnDhQs

 

https://www.youtube.com/watch?v=15zvOKXEmrg

https://www.youtube.com/watch?v=sHmqcOoDFm0

https://www.youtube.com/watch?v=sDSZ8xzLkdM

https://www.youtube.com/watch?v=a6PrzJhpRxQ

https://www.youtube.com/watch?v=4ZOlqlzNBKI

https://vimeo.com/55409101

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/14/hunger-nach-macht-brasiliens-wichtigster-befreiungstheologe-frei-betto-uber-den-sinn-von-bolsa-familia/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/22/brasiliens-bildungswesen-waldemar-rossi-fuhrer-der-katholischen-arbeiterseelsorge-sao-paulos-analysiert/

Waldemar Rossi, der Lula seit 1970 sehr gut kennt, sogar zur Parteispitze der Arbeiterpartei PT gehörte, im Website-Interview: “Viele hielten Lula lange Zeit für eine ernsthafte, seriöse Person. Auch in der Kirche glaubten viele Lula blind und wollten die Realitäten nicht sehen – daß Lula in Wahrheit auf der Gegenseite stand. Lula hat viele ernstzunehmende Leute hinters Licht geführt. Ich hatte deshalb viele Diskussionen mit Geistlichen bereits zum Beginn der Lula-Amtszeit 2003. Viele Bischöfe und Padres waren, als die Arbeiterpartei aufkam, in ihr präsent. Doch ich zeigte auf, wohin Lula tatsächlich wollte, daß er immer ein Mann des Systems war, nie zur Linken gehörte. Da sagte man mir, du irrst dich. Heute indessen ist die Enttäuschung über Lula groß.”

Die Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo und ihre Sicht der Präsidentschaftswahlen. Koordinator Waldemar Rossi organisierte früher Streiks mit Lula, ist seit langem Lula-Kritiker. “Lula war nie für Streiks.” Frei Betto:”Hunger nach Macht”.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/29/die-arbeiterpastoral-der-erzdiozese-sao-paulo-und-ihre-sicht-der-prasidentschaftswahlen-koordinator-waldemar-rossi-fuhrte-fruher-streiks-mit-lula/

Clarice Herzog und Waldemar Rossi 2011 auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.

Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.

In nicht wenigen deutschsprachigen Veröffentlichungen, darunter Büchern, wird die brasilianische Militärdiktatur auffälligerweise verharmlost.

”2011 entnahm die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff dem Staatshaushalt 45 Prozent der Mittel, um Schuldendienst zu leisten.” Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterseelsorge der Erzdiözese Sao Paulo, Ex-Mitglied der Arbeiterpartei-Führung, im Website-Interview.

Laut Rossi handelt es sich dabei um einen Skandal, ein Verbrechen – denn “somit wurde u.a. die Qualität des öffentlichen Gesundheitsystems, des Bildungswesens verringert.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/26/brasiliens-korruptionskrisen-der-rousseff-regierung-die-analyse-der-katholischen-arbeiterpastoral-das-organisierte-verbrechen-die-spitze-des-eisbergs-der-institutionellen-korruption/

 

Internationales Menschenrechtstribunal 2008 mit Waldemar Rossi und Maria Rita Kehl in der Jury – Dilma Rousseff war zu diesem Zeitpunkt Chefministerin der Lula-Regierung:

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/12/06/menschenrechtstribunal-in-sao-paulo-verurteilt-brasilianischen-staat-wegen-folter-gefangnis-horror-kriminalisierung-von-armen-und-sozialbewegungen-sowie-wegen-bruchs-internationaler-menschenrechtsab/

Waldemar Rossi und die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens:

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/15/brasiliens-militardiktatur-uberlebende-von-verfolgung-und-folter-clarice-herzog-witwe-des-ermordeten-judischen-journalisten-vladimir-herzog-und-regimegegner-waldemar-rossi-heute-fuhrer-der-bisch/

Waldemar Rossi und Raphael Martinelli, Widerstandskämpfer wie er während der Diktatur. Memorial da Resistencia, Sao Paulo.

“Nach der Militärdiktatur wurde die Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses fortgesetzt – was stets mit der Absenkung des Bildungsniveaus beginnt. Heute wird eine halbalphabetisierte Jugend fabriziert, die sich den Interessen des Systems unterwirft. Lula und Rousseff müßten, könnten dies zum Besseren verändern – doch Lulas Absicht war, um jeden Preis an die Macht zu kommen, keinen gesellschaftlichen Wandel im Lande zu fördern. Dilma Rousseff verfolgt unglücklicherweise die selbe Linie. Überall im Staatsapparat sehen wir Korruption, Brasilien ist kulturell zurückgeblieben. Die Lage ist gravierend. Rousseff hat Schuld an dem Megaskandal um Cachoeira. Die großen Unternehmen, ob Banken, Baufirmen oder Großgrundbesitzer, investierten massiv in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne – über 100 Millionen Real – betrachteten dies als Investition, verlangen jetzt von Rousseff Gegenleistungen. Sie unterwirft sich diesen Interessen.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/22/brasiliens-bildungswesen-waldemar-rossi-fuhrer-der-katholischen-arbeiterseelsorge-sao-paulos-analysiert/#more-10937

 

Rossi, Martinelli und Ivan Seixas, Direktor des Memorials:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/

Waldemar Rossis Einschätzung des Libyenkriegs:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/der-libyen-krieg-die-sicht-der-bischoflichen-arbeiterseelsorge-im-grosten-katholischen-land-brasilien-waldemar-rossi-pastoralleiter-in-der-erzdiozese-von-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/19/aufschrei-der-ausgeschlossenen-2008-waldemar-rossi-leiter-der-arbeiterseelsorge-der-erzdiozese-sao-paulos/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/30/brasiliens-bildungspolitik-unter-lula-rousseff-nur-durchschnittlich-27-stunden-unterricht-taglich-laut-grosunternehmer-jorge-gerdau-viele-unternehmer-stufen-lula-als-nicht-links-ein/

Geheimdienstexperte Andreas von Bülow(SPD)

“In Südamerika beteiligten sich die  strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen.  Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern  geschrieben  und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C.  in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.” 

“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”

 

Ausriß.

Waldemar Rossi trifft 1981 während der Folterdiktatur mit Papst Johannes Paul dem Zweiten bei dessen Gottesdienst im Morumbi-Fußballstadion von Sao Paulo zusammen(links Dom Evaristo Arns) – der Papst ruft ihn zu sich, umarmt ihn – Rossi erläutert ihm den Diktatur-Horror. Ausschnitt aus damaligem TV-Bericht. Waldemar Rossi verliest vor Papst und rd. 200000 Gläubigen, meist Arbeitern, eine Botschaft zur Situation in Brasilien, überreicht dem Papst ein ausführliches Dokument über Folter und Mord durch die von westlichen Regierungen gestützte Militärdiktatur. 

“Waldemar levantou o estádio ao denunciar as mortes de trabalhadores pelo regime autoritário. Em uníssono, a massa gritava “Liberdade, liberdade”, e o papa pediu auxílio a dom Paulo para saber o que ouvia.”

Vatikan und Erzdiözese hatten bei der Diktatur(Diktaturchef war der bisherige Geheimdienstchef Joao Figueiredo) den Zugang von Waldemar Rossi zum Stadion, zur Teilnahme an der Messe beantragt – die Diktaturbehörden lehnten dies ab, erteilten keine Erlaubnis. Rossi erläutert im Website-Interview: “In der südlichen Megacity Sao Paulo bringt 1980 der Besuch von Papst Johannes Paul dem Zweiten die Foltermilitärs in arge Schwierigkeiten.  Alarmiert vom dortigen deutschstämmigen Stadt-Erzbischof Paulo Evaristo Arns ebenso wie von Casaldáliga, will sich der Papst vor Ort informieren, trifft sich mit den Arbeitern der Industriebetriebe im überfüllten Morumbi-Fußballstadion. An seiner Seite, zum Ärger des Repressionsapparats ausgerechnet der populäre Regimegegner Waldemar Rossi als Sprecher der Fabrikarbeiter. „Da mich die Geheimpolizei nicht ins Stadion lassen will, gibt mir Arns seine Bischofs-Sondererlaubnis, mit der ich doch noch hineinschlüpfen kann.“

Diktator Figueiredo ist u.a. durch sein sehr enges, freundschaftliches Verhältnis zu Sozialdemokraten wie Willy Brandt und  Helmut Schmidt bekannt:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/16/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-die-engen-und-freundschaftlichen-beziehungen-zwischen-der-folterdiktatur-und-bonn-diktator-joao-figueiredo-geheimdienstchef-des-regimes-im-mai/

Im Willy-Brandt-Forum” in Berlin Unter den Linden sucht man indessen Fotos vergebens, die Willy Brandt mit Folterdiktatoren  des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien zeigen – auffällig, daß bisher keine Sonderausstellung zu diesem Thema stattfand, die SPD offenbar heikel-brisante Fotos dieser Art nicht veröffentlicht. Darunter wären Fotos, die Willy Brandt beim Überreichen von Geschenken an brasilianische Foltergeneräle zeigen. 

Diktator Joao Figueiredo, Ex-Diktatur-Geheimdienstchef,  und Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) prosten sich in Brasilia zu. Ausriß.

Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/25/brasiliens-militardiktatur-die-reise-von-helmut-schmidt-1979-treffen-mit-prasident-general-figueiredo-in-brasilia-gouverneur-paulo-maluf-in-sao-paulo-ansprachen-zeitgeist/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/06/willy-brandt-airport-helmut-schmidt-airport-gar-hans-dietrich-genscher-airport-kuriose-mythenbildung-verschweigen-von-biographie-fakten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/29/joachim-gauck-kuriose-wuerdigung-durch-faz-2015-was-alles-fehlt/

 

Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/02/sklavenarbeit-unter-lula-angeprangert-vom-deutschstammigen-kardinal-odilo-scherer-im-protest-gottesdienst-am-1-mai-in-der-kathedrale-sao-paulo/

“Der korrupte, korrumpierte Staat erlaubt und stimuliert barbarische Akte, Barbarei in Brasilien – statt das Grundrecht der Bürger auf Leben zu schützen. Der Staat ist verantwortlich für die Misere.” Waldemar Rossi im Website-Interview

Rossi spricht in Sao Paulo vor Jugendlichen im früheren Folterzentrum der Militärdiktatur.

“Não é por menos que o crime organizado cresce concomitantemente com a organização e evolução do crime do colarinho branco, corroendo, infelizmente, os Três Poderes da “República” em seus vários níveis.

 

É de se considerar a luta interna da presidente Dilma, que, imaginamos, se vê na obrigação ética de se livrar de tamanha herança nem tão bendita, considerando que está à mostra apenas a ponta desse iceberg da corrupção institucional. Não tenhamos dúvidas de que outros vendavais virão porque o sistema está apodrecido. Basta acompanhar as informações diárias dos contratos criminosos para a construção de estádios e demais obras, que visam adequar o país às “exigências” da FIFA e do COI, tendo em vista a Copa do Mundo 2014 e os Jogos Olímpicos 2016.”

(Pastoralführer Waldemar Rossi)

Waldemar Rossi in Dokumentarfilm über die Militärdiktatur.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/05/24/widerstandskampfer-brasiliens-zur-diktaturzeit-sadistisch-gefoltert-heute-im-kampf-gegen-die-fortdauernde-folter/#more-2360

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/03/waldemar-rossi-fuhrer-der-arbeiterpastoral-sao-paulos-wahrend-des-1mai-festes-vor-der-kathedrale/

 

”Lula hat das brasilianische Volk verraten, ist eine Kanaille. Der Aufschrei der Ausgeschlossenen – das ist Befreiungstheologie in der Praxis! Wir alle wissen hier, wie das ist: Hunger zu leiden, verfolgt zu werden – oder abhängig zu sein von so einem armseligen Mindestlohn wie dem heute gezahlten. So geht es Millionen von Brasilianern.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/07/die-franziskaner-und-der-aufschrei-der-ausgeschlossenen-in-sao-paulo-befreiungstheologe-frei-betto-hat-recht-unter-lula-hat-die-soziale-ungleichheit-zugenommen-vor-wenigen-tagen-wurde-wieder/#more-815

Rossi als Jurymitglied bei Internationalem Menschenrechtstribunal in der Rechtsfakultät von Sao Paulo.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/renommierte-brasilianische-menschenrechtsaktivisten-fotoserie/

Die Rossis.

Rossi predigt am 1. Mai 2012 in der Kathedrale Sao Paulos.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/01/brasiliens-1-mai-2012-waldemar-rossi-fuhrer-der-bischoflichen-arbeiterseelsorge-der-erzdiozese-sao-paulos-predigt-in-der-kathedrale-beim-arbeitergottesdienst/

Rossi über Lula und die Streiks in Brasilien:  http://amaivos.uol.com.br/amaivos09/noticia/noticia.asp?cod_noticia=10273&cod_canal=41

http://www.youtube.com/watch?v=evQR567p15Q&feature=related

 http://www.youtube.com/watch?v=GcH4wRhxzB0

http://www.youtube.com/watch?v=w9JL5reEZlg&feature=related

Rossi und Chico Whitaker, Weltsozialforum: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/28/chico-whitaker-katholischer-menschenrechtsaktivist-brasiliens-trager-des-alternativen-nobelpreises-bereitet-das-sozialforum-sao-paulo-vor-gesichter-brasiliens/

Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral in der Erzdiözese, debattiert, macht Vorschläge.

Ein Baum für Kardinal Paulo Evaristo Arns – vorm Franziskanerkloster in Sao Paulo.

 

Waldemar Rossi und Bischof Angelico Sandalo Bernardino – viele Gemeinsamkeiten.

Angesichts der Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. erinnerte Bischof Bernardino vor den Gläubigen daran, daß sich der beim Gottesdienst anwesende Führer der bischöflichen Arbeiterpastoral von Sao Paulo, Waldemar Rossi, 1980, mitten in der Diktaturzeit, mit Johannes Paul dem II.  in der Megacity getroffen und im Morumbi-Stadion Sao Paulos als Vertreter der Arbeiter zu ihm gesprochen, die Sorgen und Probleme der einfachen Brasilianer unter der Folterdiktatur geschildert hatte.

Bischof Bernardino zelebrierte den Arbeitergottesdienst, forderte gerechte Entlohnung und Einkommensverteilung. “In Brasilien ist eine Attacke auf die Arbeiterrechte im Gange, sehen wir zudem die Kriminalisierung der Volksbewegungen. Polizei und Spezialeinheiten des Militärs gehen gegen jene vor, die gerechte Forderungen stellen, sogar gegen Lehrer und die Streikenden auf den Wasserkraftwerk-Baustellen Amazoniens. Ein Großteil der Mittel in Brasilien fließt nicht in Sozialprojekte, in Bildung und Gesundheit, sondern in die Korruption – oder derzeit auch in die Vorbereitung der Fußball-WM, der Olympischen Sommerspiele. Doch man schaue sich das Niveau des Bildungs-und Gesundheitswesens in Brasilien an!”  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/25/brasiliens-bischof-angelico-sandalo-bernardino-zur-politischen-krise-des-landes-zu-rechtsungleichheit-und-slums/

Waldemar Rossis Einschätzung des Libyenkriegs ist bekannt:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/der-libyen-krieg-die-sicht-der-bischoflichen-arbeiterseelsorge-im-grosten-katholischen-land-brasilien-waldemar-rossi-pastoralleiter-in-der-erzdiozese-von-sao-paulo/

Rossi im Website-Interview: “Seit den ersten Bombardements hat die NATO nicht nur die Streitkräfte Libyens attackiert, sondern auch Zivilisten, die dabei umkamen. Es fehlten Kriterien des Vorgehens – auf Zivilisten, normale libysche Bürger, wurde keinerlei Rücksicht genommen. Nötige Entschädigung, Wiedergutmachung bringt indessen die Getöteten nicht zurück ins Leben. Im Namen der Verteidigung von Ölinteressen nehmen sich die an den Bombardements beteiligten Regierungen das Recht, jegliche Verbrechen zu begehen – wie zuvor bereits im Irak und in anderen Staaten. Ob Zivilisten getötet werden, interessiert nicht – es geht nur um wirtschaftliche Interessen. Es ist absolut verrückt, daß der Libyenkrieg in der Anfangsphase auch noch durch Barack Obama von einem Copacabana-Hotel aus koordiniert wurde. Das große Problem in der Konfliktregion sind die Wirtschaftsinteressen, ist der Streit ums Öl. Was die NATO in Libyen tut, ist inhuman, kriminell – da wird Bevölkerung massakriert. Wenn Libyen auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung auf dem 53. Platz liegt – und Brasilien abgeschlagen nur auf dem 73. Platz, muß man sich natürlich bestimmte Fragen stellen.”

 

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/01/wir-verabscheuen-die-bombenangriffe-auf-libyen-ich-erklare-mich-solidarisch-mit-dem-libyschen-volk-bischof-angelico-bernardino-in-der-kathedrale-von-sao-paulo-im-arbeiter-gottesdienst-zum-1/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/04/brasilien-nach-7-jahren-pt-regierung-esg-koln-den-anfang-macht-am-18-mai-brasilien-als-dort-am-1-januar-2003-der-ehemalige-gewerkschaftsfuhrer-luiz-inacio-lula-da-silva-sein-amt-als-praside/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/01/26/neoliberales-system-und-medien-der-rechten-versuchen-lula-als-linken-zu-verkaufen-waldemar-rossi-fuhrer-der-katholischen-arbeiterseelsorge-sao-paulos/

Weltsozialforum: “Neoliberales System und Medien der Rechten versuchen Lula als Linken zu verkaufen.” Waldemar Rossi, Führer der katholischen Arbeiterseelsorge Sao Paulos, zum Weltsozialforum 2009. **

“Lula zählt zu den intelligentesten Figuren der aktuellen Politikergeneration Brasiliens, dem es gelang, die brasilianische Linke und die Sozialbewegungen zu stoppen”, sagte Waldemar Rossi, Führer der katholischen Arbeiterpastoral Sao Paulos, im Website-Exklusivinterview zum Weltsozialforum 2009.

“Lula wird auf dem Forum Dilma Rousseff als geeignete Nachfolgerin verkaufen und sich als populäre Persönlichkeit darstellen. Lula will die Arbeitsgesetzgebung abschwächen, was für die  Beschäftigten Brasiliens ein trister Tatbestand ist. Indessen – die übergroße Mehrheit der Teilnehmer des Weltsozialforums wird die von Lula verabreichten Pillen schlucken. Denn Lula hat Charisma und versteht sehr gut zu kommunizieren. Viele auf dem Forum wollen Veränderungen in Brasilien und glauben daher an jede Dummheit, die opportunistische Politiker äußern. Das neoliberale System versucht Lula als einen Linken zu verkaufen, weil dies das eigene Geschäft erleichtert. So lassen sich die vom System beabsichtigten Veränderungen einfacher durchsetzen. Nicht zufällig stellen ja die Medien der Rechten Lula als einen Linken dar – und schlimmer noch – sogenannte linke Blätter tun dasselbe. Dabei war Lula nie ein Linker, lediglich ein traditioneller Gewerkschafter, der es verstand, sich der Linken zu bedienen, um aufzusteigen. Und auf dieser Linie wird Lula das Weltsozialforum beackern. In der derzeitigen Finanzkrise wird die Lula-Regierung nichts substantiell in Brasilien ändern. Bestenfalls wird es kleinere Konzessionen geben, um die eigene Popularität möglichst lange zu sichern. Lula agiert recht demagogisch.”

Laut brasilianischen Presseberichten sollen zwölf brasilianische Minister auf über siebzig Veranstaltungen die Politik von Lula verteidigen. Die Arbeiterpartei des Teilstaats Pará habe zudem an Mitglieder und Sympathisanten Informationen verteilt, damit auf Forumsveranstaltungen eventuelle Kritik entsprechend beantwortet werden könne.

Waldemar Rossi, die Franziskaner und der Aufschrei der Ausgeschlossenen: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/07/die-franziskaner-und-der-aufschrei-der-ausgeschlossenen-in-sao-paulo-befreiungstheologe-frei-betto-hat-recht-unter-lula-hat-die-soziale-ungleichheit-zugenommen-vor-wenigen-tagen-wurde-wieder/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/01/25/weltsozialforum-2009-lula-gruppe-will-sich-effizient-sozialbewegungen-anbiedern-analysieren-menschenrechtsaktivisten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/01/19/weltsozialforum-2009-ende-januar-in-belem-para-politisch-korrekt-oder-realitatsnah-staatschef-lula-schickt-armee-spezialeinheit-in-die-stark-gewaltgepragte-forumsstadt/

http://www.bpb.de/themen/AG8OHL,0,Brasiliens_Widerspr%FCche.html

 

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/03/waldemar-rossi-fuhrer-der-arbeiterpastoral-sao-paulos-wahrend-des-1mai-festes-vor-der-kathedrale/

„Lula hat nichts von einem Linken an sich – war nie ein Linker”. Brasilianische Weggenossen Lulas – ein Informant der Geheimpolizei, laut neuem Buch. DIE ZEIT nennt Lula 2016 einen “linken Anführer” – kein Witz. **

In Europa, besonders Deutschland, sind die Kriterien für „links” und „rechts” heute deutlich anders als beispielsweise in Brasilien, werden Personen, Organisationen als links bzw. rechts eingestuft, die im Tropenland konträr definiert würden. Dies gilt mindestens seit den achtziger und neunziger Jahren auch für den heutigen Staatspräsidenten Lula.

Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch – viel Lob und Unterstützung für Lula aus der Europäischen Union:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

“Ein Beispiel für alle Politiker”. Wie die Europäische Union offiziell Lula einstuft:  http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/jose-zapatero-spaniens-premierminister-lobt-lula-uber-alle-masen-der-mann-der-die-welt-uberrascht-esse-homem-honesto-integro-e-admiravel-von-amnesty-international-angeprangerte-folter/

Der Chef der Unternehmensgruppe Odebrecht, Emilio Odebrecht, hat jetzt in einem langen Zeitungsinterview deutlich gemacht, weshalb Lula zum Wunschkandidaten der brasilianischen Geld-und Politikereliten wurde. Odebrecht sagte, er kenne Lula seit 1992.
Lula selbst hatte regelmäßig klargestellt, daß er sein ganzes Leben lang nicht als Linker, Linksgerichteter klassifiziert werden wollte. Zuletzt hatte Lula im Dezember 2006 in Sao Paulo vor Bankiers und anderen Unternehmern erneut für entsprechende Klarstellungen gesorgt. Wer sich mit über sechzig Jahren immer noch zur Linken rechne, sei nicht ganz bei Troste. „Wenn sie jemanden kennen, der alt ist und zur Linken zählt, heißt das eben, daß er Probleme hat”. Im Kontext der Rede waren mentale Probleme gemeint. Die Geldleute reagierten zufrieden und mit großer Heiterkeit, oder wie manche Zeitungen vermeldeten, lachten sich kaputt. „Wenn man die Sechzig erreicht, kommt man ins Alter des Gleichgewichts, ist man weder das eine noch das andere. Wer mehr rechts war, ist dann mehr in der Mitte –  und wer mehr links war, wird sozialdemokratisch, also weniger links.” Bankiersliebling Lula illustrierte das am persönlichen Beispiel, bezog sich auf den Kongreßpolitiker Delfim Netto, der zur Zeit des grausamen 21-jährigen Diktaturregimes der auch mit Pinochet eng kooperierenden Foltergeneräle wichtige Ministerposten, darunter das Amt des Finanzministers, bekleidete. „Heute bin ich ein Freund von Delfim Netto. Zwanzig Jahre lang habe ich Delfim kritisiert –  doch jetzt ist er mein Freund und ich bin seiner.” Das Publikum aus der Geldelite quittierte dies erneut mit Heiterkeitsausbrüchen.
Daß Lula tatsächlich nie der Linken angehörte, haben Politikwissenschaftler, aber auch Menschenrechtsaktivisten, die ihn aus seiner Zeit als Gewerkschaftschef gut kannten, immer wieder bekräftigt.
Die Lula-Äußerungen wurden von linken Persönlichkeiten Brasiliens zumeist mit Spott kommentiert. Soziologieprofessor Chico de Oliveira, 73, aus Sao Paulo nannte Lula ein Chamäleon “ intellektuell, politisch und ideologisch schwach. Er passe sich jedem Ambiente an, um zu überleben.
Helio Bicudo, aus Lulas Arbeiterpartei ausgetretener katholischer Menschenrechtsaktivist:”Mit 84 stehe ich heute mehr links als mit 60.”
Poet Ferreira Gullar:”Lula geht es nur um die Macht –  je nach Publikum redet er jedwedes Zeug.”
Senator Cristovam Buarque, von Lula gefeuerter Bildungsminister :”Die Klarstellung Lulas festigt meine Position, daß diese Regierung rechts steht.”
Waldemar Rossi aus Sao Paulo, Führer der katholischen Arbeiterseelsorge aus Sao Paulo, hatte einst mit Lula Streiks organisiert und stets betont:”Lula war nie ein Linker. All dies erklärt seine teilweise Bewunderung für Adolf Hitler.” Bereits als Gewerkschaftsführer hatte Lula zur Diktaturzeit in einem Interview wörtlich gesagt, nie dementiert oder berichtigt:”Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere “ dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen…Was ich bewundere, ist die Veranlagung, Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.”
Auch angesichts dieses berühmten Lula-Satzes lassen sich klare Rückschlüsse auf die politischen Positionen jener ziehen, die ihn als links, progressiv definieren.
Das nicht-linke politische Spektrum befindet sich gemäß den Analysen renommierter Sozialwissenschaftler gerade in Brasilien, dem Testlaboratorium des Neoliberalismus, in einer besonders komfortablen Situation. Die angesehene Universitätsprofessorin Anita Prestes, Tochter der von den Nazis in Bernburg vergasten Jüdin Olga Benario, betont stets, in Brasilien gebe es weder linke Parteien noch Organisationen, lediglich linke Einzelpersönlichkeiten. Exakt genauso sieht es Claudio Abramo, Exekutivdirektor der Anti-Korruptions-NGO
„Transparencia Brasil”: „Hier gibt es keine linke Organisation “ soetwas ist hier nicht verwurzelt. Und ein gesellschaftliches Segment, das eine linke Partei tragen könnte, existiert auch nicht. Wir sind ein deutlich unterentwickeltes Land.”

Der brasilianische Befreiungstheologe und Bestsellerautor Frei Betto hatte Staatschef Lulas Äußerung scharf kritisiert, wonach jene, die sich als Ältere noch zur Linken zählten, nicht ganz bei Troste seien. Der Dominikaner-Ordensbruder verurteilte zugleich Lulas enge Zusammenarbeit mit dem rechtskonservativen Ex-Minister der 21-jährigen Militärdiktatur, Delfim Netto. Wie Frei Betto in Sao Paulo betonte, habe sich die sozialdemokratische Option des Staatschefs in dessen erster vierjähriger Amtsperiode bereits in einer neoliberalen Wirtschaftspolitik gezeigt.
Nur zehn Milliarden der Landeswährung Real seien in das Anti-Hunger-Programm “Bolsa Familia” geflossen, jedoch hundert Milliarden Real an die Gläubiger der öffentlichen Schulden. Dies habe die versprochene und erträumte selbsttragende Entwicklung des Landes verhindert. Lulas Argumentation entspreche der von US-Präsident Bush und vielen Rechten:”Wer noch vom Ende der sozialen Ungleichheit oder von der Möglichkeit einer anderen Welt träumt, muß verrückt sein.”
Frei Betto wandte sich scharf gegen Lulas Freundschaft mit dem Ex-Diktaturminister Delfim Netto. “Delfim übte niemals Selbstkritik wegen seiner Mitschuld am Diktaturregime, das verhaftete, folterte, mordete, verbannte und Hunderte von Menschen verschwinden ließ.” Vielmehr habe Netto sein Verhalten sogar gerechtfertigt. Der Befreiungstheologe nannte es besorgniserregend, wenn Lula die Freundschaft mit Netto als “Signal menschlicher Evolution” betrachte.
Zuvor hatte Waldemar Rossi, der zu den Führern der katholischen Arbeiterseelsorge zählt, in Sao Paulo betont, daß Lula nie der Linken angehörte. “Mit seiner Äußerung, wonach jemand, der als Älterer immer noch links stehe, nicht ganz bei Troste sei, wollte sich Lula schlichtweg den Unternehmern anbiedern. Und zeigte wieder einmal, wer er wirklich ist. Lula gleicht einem Chamäleon – paßt sich an – entsprechend seinen persönlichen Interessen. Lula gehörte nie zur Linken, war stets ein Konservativer, wollte einfach persönlich Karriere machen. Man schaue sich nur an, welche Privilegien er jetzt sich und den Seinen verschafft hat – einfach absurd. Nur ein Idiot sieht und begreift dies alles nicht. Lula wußte geschickt die Naivität der Linken auszunutzen, die ihn zu einem revolutionären Führer machen wollten. Er ergriff die Chance, stieg auf – und verpaßte danach sowohl der brasilianischen Linken als auch den brasilianischen Sozialbewegungen, ob Landlose oder Studenten, einen Tritt in den Hintern. Von denen will er nur Wahlstimmen – aber sie sollen ihm keine Problem machen. Die Welt, die er für sich erträumt, ist die eines Reichen, eines Privilegierten. Seine Vision ist die des Kapitals. Lula war stets für das kapitalistische System, von Anfang an. Er hat eine strikt kapitalistische Sicht der Dinge, biederte sich stets jenen an, die die wirtschaftliche Macht haben.”
Aber in Europa definieren doch viele Lula als Linken? “Die haben einfach nichts begriffen, sind realitätsfremd. Nie hat das Kapital in Brasilien solche Gewinne gemacht wie unter Lula. Realitätsfremde Universitätslinke, jene, die nur von der Theorie her kommen, hielten in Brasilien Lula für einen Linken – nicht aber die Arbeiter an der Basis, die machten sich keine Illusionen.” Rossi hatte beim Papstbesuch von 1980, zur Diktaturzeit, in einem Fußballstadion Sao Paulos als Vertreter der Arbeiter zu Johannes Paul dem Zweiten gesprochen, sich mit ihm getroffen.

–“Lula war nie für Streiks”–

Ex-Metallarbeiter Rossi äußerte sich auch zu Darstellungen, wonach der Ex-Gewerkschaftsführer Lula zur Diktaturzeit geradezu legendäre Streiks geleitet und damit die Foltergeneräle herausgefordert habe. “Lula war nie für Streiks – diese wurden nur deshalb organisiert, weil die Basis sie verlangte. Und nur, weil die Arbeiter es verlangten, vertrat Lula bestimmte politische Positionen. Nach der Diktaturzeit hat Lula große, historisch wichtige Streiks, darunter der Ölarbeiter und Lehrer, öffentlich verurteilt.”

 

 

 

 

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/12/06/menschenrechtstribunal-in-sao-paulo-verurteilt-brasilianischen-staat-wegen-folter-gefangnis-horror-kriminalisierung-von-armen-und-sozialbewegungen-sowie-wegen-bruchs-internationaler-menschenrechtsab/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/19/aufschrei-der-ausgeschlossenen-2008-waldemar-rossi-leiter-der-arbeiterseelsorge-der-erzdiozese-sao-paulos/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser

Homenagem a Waldemar Rossi – guerreiro da classe trabalhadora

ESCRITO POR PLÍNIO ARRUDA SAMPAIO JUNIOR

SEXTA, 06 DE MAIO DE 2016

Waldemar Rossi partiu. Forjado na tradição da teologia da libertação, sua militância abnegada pelo fim da exploração do trabalho o transformou em uma das principais referências da esquerda brasileira. Dedicou mais de seis décadas à luta da classe operária sem nunca tergiversar. A coragem e determinação para levar até o fim suas decisões, a integridade e firmeza de sua atuação política e sindical, a personalidade forte e alegre compunham as características de um ser humano ímpar, que iluminou a vida de todos que o conheceram. Lutou até o fim pela plena realização do Homem com um ser social capaz de comandar o seu destino. Para mim, ele é um exemplo da força e a generosidade da classe trabalhadora.   Soube da existência do Waldemar em 1975, logo após a volta ao Brasil, pela voz de Jose Carlos Dias, o advogado que cuidava dos aspectos legais da volta de meu pai do exílio. Membro da Comissão dos Direitos Humanos da Cúria Metropolitana de São Paulo, José Carlos Dias também era advogado do Waldemar, que amargou uma cadeia pesada pela sua luta contra a ditadura militar e pela organização dos trabalhadores. Lembro-me até hoje do relato sobre o comportamento do Waldemar nos porões da ditadura. Conversando com um militante do PCB que tinha sido brutalmente torturado, José Carlos Dias perguntou se era indispensável ser comunista para aguentar a tortura em silêncio.   A resposta foi direta. “Não! Para suportar a tortura sem abrir o bico, o importante é ter fé na causa. Ao meu lado, era torturado um operário católico que suportou estoicamente longas sessões de pau-de-arara, com toda dignidade e bravura, sem entregar seus camaradas”. Esse operário era o Waldemar Rossi. Anos mais tarde, o Cardeal Dom Paulo Evaristo Arns, me contou que, depois de muita pressão, quando finalmente conseguiu visitar o Waldemar na cadeia, ele não conseguia se apoiar sobre as próprias pernas e precisou de sua ajuda para levantar-se do chão, onde tinha sido largado por dois brucutus.   Foi de Waldemar que escutei as primeiras críticas a Lula. Líder da Oposição Sindical dos Metalúrgicos de São Paulo, Waldemar opunha-se à orientação conciliadora e moderada de Lula na reorganização do movimento sindical. Somente anos mais tarde compreendi a pertinência e a profundidade de suas críticas. Na época imaginei que a sua oposição a Lula fosse alimentada por motivos mesquinhos. Engano meu. Era um alerta contra desvios teóricos e práticos que levaram à degeneração política e moral da CUT e do PT.   Waldemar lutava por um movimento sindical combativo, radical e intransigente. Lula preparava sua adesão aos parâmetros da ordem, restringindo a luta dos trabalhadores aos limites permitidos pelos patrões. A oposição frontal a Lula custou a Waldemar o isolamento político e a renúncia do que poderia ter sido uma promissora carreira política e sindical. Nem por isso Waldemar titubeou. Sabia a briga que estava comprando e não negociou seus princípios.   Numa sociedade conservadora e bruta como a brasileira, as opções de Waldemar não passaram impunes. As longas sessões de pau-de-arara danificaram a sua coluna provocando dores terríveis que o acompanharam durante toda a vida. Os golpes nos ouvidos comprometeram sua audição. A lealdade aos interesses de sua classe social teve como contrapartida uma vida de sacrifícios materiais. A sua integridade política e moral condenou-o ao ostracismo político. Convivi com o Waldemar por mais de três décadas. Nunca escutei dele uma queixa, uma lamúria.   Não havia nele nem uma gota de ressentimento. Nele não existia espaço para a vaidade. Waldemar mandou no seu destino e arcou com as consequências de suas opções. A sua realização como ser humano foi medida pela sua capacidade de cumprir com o seu dever e de ser fiel ao seu ser.   Estive com o Waldemar há pouco tempo, na sua casa e depois no hospital. Waldemar sabia que enfrentava sua última batalha. Encontrei-o lúcido e corajoso. Lutou até o fim pela construção de uma sociedade que não fosse pervertida pela divisão dos homens entre explorados e exploradores – uma sociedade fraternal, sem divisão de classes, onde a realização de cada um enriquecesse a todos e o enriquecimento coletivo abrisse novos horizontes para o enriquecimento humano do indivíduo.   Na sociedade combatida pelo Waldemar – a sociedade do capital -, a riqueza é Ter e a sociedade é dividida entre os que têm e os que não têm. Na sociedade do Waldemar Rossi – a sociedade sem divisão de classes -, a riqueza será o Ser e será acessível a todos, pois, para ser, ninguém precisará negar a existência do outro.   Alegre e despretensioso, Waldemar Rossi foi um Homem que honrou a sua vida, civilizou a sociedade de seu tempo e enriqueceu a existência de todos a sua volta. Na minha vida, ele representa o tempero operário de minha formação humana.     Plinio Arruda Sampaio é economista.

Morreu Waldemar Rossi

ESCRITO POR GIVANILDO MANUEL

SEXTA, 06 DE MAIO DE 2016

Sua história não cabe aqui e nem tentarei fazer esse resgate, pois sei que faltaria muita, mas muita coisa! Quero dar apenas um pequeno depoimento sobre Waldemar.   Quando cheguei em São Paulo em 1982, logo no fim desse ano fui trabalhar como metalúrgico. Tinha 14 anos e ouvia falar da Oposição Metalúrgica, cujo principal nome era Waldemar.   Passei a vida militante com um olho na luta e outra no Waldemar, seus ensinamentos e sua construção, já que participei de muitas ações e formações das Comunidades Eclesiais de Base (CEBs), das quais ele foi um dos idealizadores aqui no Brasil.   Nos últimos 10 anos, quando encontrava com o Waldemar ficava impressionado; convidavam-no para ir em qualquer atividade, ele via na agenda e estava lá, falando para 10 ou para 1.000; oferecíamos transporte, ele não aceitava, no máximo uma carona até o metrô, afirmando assim o seu DNA militante com mais de 80 anos.   Há três meses, fizemos uma prosa com ele sobre trabalho de base e, sempre animado e escondendo a doença, nos animava e falava que estávamos no caminho certo. Nessa ocasião, fez uma profunda e bela analise do sindicalismo do ABC e do PT e todos que estavam naquela prosa ficaram extasiados.   Nesses tempos bicudos, com certeza o desaparecimento de Waldemar fará muita falta, muita falta mesmo, principalmente por sua capacidade de reflexão, disposição militante, caráter agregador e crença na humanidade.   Por Waldemar e por todos(as) os nossos(as), esse momento merece muita grandeza e generosidade em todos os sentidos, pois os tempos vindouros não serão fáceis. Que Waldemar nos inspire!   WALDEMAR ROSSI PRESENTE! HOJE E SEMPRE!   Givanildo Manoel é ativista dos direitos humanos.

 

A trajetória de um típico militante operário. Entrevista especial com Waldemar Rossi

ESCRITO POR IHU ONLINE (ENTREVISTA REALIZADA EM 2007)

SEXTA, 06 DE MAIO DE 2016

Do trabalho de boia fria, passando pela construção civil até virar metalúrgico, Waldemar Rossi acompanhou de perto a luta operária brasileira nas últimas quatro décadas. Militante assumidamente cristão, foi da JOC e posteriormente da Pastoral Operária, da qual é o coordenador na Arquidiocese de São Paulo. Militante da oposição sindical metalúrgica em São Paulo, Waldemar Rossi em 1980 foi o escolhido para fazer a saudação ao papa João Paulo II em nome dos trabalhadores brasileiros, no estádio do Morumbi.   Um ano antes, em 1979, como membro do comando da greve, acompanhou o assassinato do seu amigo Santo Dias. Define a sua trajetória de vida como a de um militante que assume com muita intensidade todas as empreitadas em que participa. Na entrevista concedida ao IHU On Line, Rossi comenta a sua vida de militante, as principais lutas em que se envolveu e a relação com Lula, que vem desde os anos 1970.   A sua mensagem nesse 1º de maio (de 2007) aos trabalhadores e trabalhadoras é uma convocação para que todos arregacem as mangas e lutem sem tréguas contra o capital. Confira a entrevista O senhor é considerado um “militante operário”. Poderia nos falar um pouco da sua origem operária e como entrou para o MOMSP, o Movimento de Oposição Sindical dos Metalúrgicos de São Paulo?   De fato, comecei minha vida de trabalho como boia fria, aos 10 anos de idade, em minha terra natal, Sertãozinho – SP. Dos 13 aos 27 trabalhei como pedreiro, tendo vivido experiências como balconista e em usina de açúcar. Foi em 1955 que conheci a JOC (Juventude Operária Católica) e, através dela, me inseri na luta de classes, por ver no meu irmão operário, explorado, a figura do próprio Jesus. Fui descobrindo o sentido das lutas operárias como ato de solidariedade de classe. Em 1960, fui convidado a assumir a coordenação da JOC na Região Sul (SP-PR-SC).   Nesse estágio, fui descobrindo que a industrialização do Brasil se dava alicerçada na metalurgia. Tendo refletido muito em equipe sobre a importância de me engajar pra valer nessa luta, decidi procurar trabalho numa fábrica metalúrgica, abdicando da minha profissão original, a construção civil.   Na JOC, tínhamos feito um estudo sobre as origens da estrutura sindical brasileira, herdada deGetúlio, inspirada no sindicalismo fascista da Itália de Mussolini. Já estávamos decididos a lutar contra ela e pela implantação de um sindicalismo a partir da sua organização nas empresas. Foi fundamental para isso a experiência do João Batista Cândido (que me antecedeu na coordenação da JOC) e seu trabalho de base na fábrica Cobrasma, de Osasco, de onde saiu a primeira Comissão de Fábrica da história do sindicalismo brasileiro, e isso à revelia da direção sindical da época.   Ao entrar numa fábrica, em maio de 1963, meus passos deveriam ser aqueles que eu havia aprendido e defendido na JOC. Foi o que fiz. Depois de uma rica experiência, percebi que, embora tivesse feito um bom trabalho de base, ele fora marcado por alguma precipitação, o que rendeu meu primeiro desemprego. Após o golpe de 1964, aprofundamos o trabalho de base, de forma clandestina e, aos poucos, fomos achando uma brecha nas ações da ditadura e começamos a participar mais das atividades do sindicato, fazendo o enfrentamento com os interventores.   Em 1967, lançamos duas chapas de Oposição: Osasco e São Paulo. A de Osasco foi vitoriosa, tendo como alavanca as Comissões de Fábricas lá existentes, enquanto que em São Paulofomos derrotados por absoluta falta de experiência e de infraestrutura. Estavam lançadas as sementes do novo sindicalismo que queríamos implantar. Foi assim que nasceu a Oposição Sindical Metalúrgica de São Paulo, que, por sua vez, inspirou a formação de muitas outras pelo Brasil, graças aos contatos que tínhamos. O MOMSP foi a evolução das primeiras experiências.   O senhor poderia falar um pouco sobre a greve da Cobrasma em 1968? Muitos consideram que a greve foi organizada de “fora para dentro” e a partir do trabalho de base do chão de fábrica. Como era esse trabalho de base em plena ditadura? Além disso, o senhor conheceu o José Ibrahim, um dos líderes da greve. Poderia falar dele um pouco? A greve de Osasco foi fruto do trabalho de base que havia em Osasco, principalmente das Comissões de Fábrica, mas caminhou no bojo do movimento francês daquele ano, de aliança operário-estudantil, com ocupação de fábricas, “sequestro” de dirigentes das empresas e outras formas de lutas. A de Osasco se deu na mesma época em que se deu a greve de Contagem, ambas repetindo experiências francesas.   Antes, em São Paulo, houve o 1º de maio na Sé, programado pelo MIA (Movimento Sindical Anti-Arrocho) e que contava com a participação de dirigentes sindicais pelegos, de esquerda e das oposições. Naquele dia, os pelegos levaram o governador biônico, Roberto de Abreu Sodré, ao palanque. Foram todos escorraçados pela enorme massa humana ali presente, com pedras e pedaços de pau. Em seguida essa massa derrubou e ateou fogo no palanque. Os pelegos e as autoridades fugiram para o sindicato dos Metalúrgicos do Joaquinzão e os de esquerda, oposições e a massa saíram em passeata pelo centro da cidade.   Portanto, no mês em que se deu a greve, as condições objetivas e subjetivas estavam dadas. Essa greve foi organizada a partir das fábricas, porém, com orientação política do sindicato, que era dirigido por uma composição de partidos de esquerda, todos, à época, se dizendo revolucionários. Creio que foi uma experiência muito alta para o momento político do Brasil, onde a correlação de forças era desfavorável ao movimento sindical. Foi essa precipitação, fruto de uma visão política revolucionária equivocada, que levou à cassação de toda a diretoria e ao fim daquelas comissões de fábrica. Ibraim era o presidente do Sindicato, mas não era o mentor intelectual daquele movimento. Era um rapaz inteligente e corajoso, que sonhava com a revolução socialista. Não creio que fosse mais que isso.   No MOMSP conviviam operários de origem cristã, marxista-leninistas, trotskistas. Como era essa convivência? É evidente que a convivência com militantes de inspirações – ou matrizes ideológicas – tão diferentes não era nada fácil. No início, as dificuldades eram maiores pelo fato de que cada agrupamento – autodenominado partido – se acreditava como o mais capaz para dirigir a revolução socialista, de maneira especial todos achavam que tinham a melhor proposta para derrotar a ditadura.   O tempo e as derrotas (talvez a mais importante dessas derrotas tenha sido a cassação da diretoria de Osasco e o fim da Comissão de Fábrica) fizeram com que os pés fossem fincados no chão. Foi a partir dos anos 74/75 que o entendimento começou a melhorar, pois todos viam que precisávamos de um movimento dos trabalhadores muito forte e que o Sindicato dos Metalúrgicos de S. Paulo era estratégico.   “Parar São Paulo seria parar o Brasil. Isso explica porque os militares deram tanta atenção a essesindicato”.   Muitos dizem que se a oposição tivesse vencido as eleições para o Sindicato dos Metalúrgicos de São Paulo, em 1978, o rumo do movimento operário hoje seria outro. O senhor concorda? E por que a oposição rachou? Na verdade, nós vencemos aquelas eleições. Elas foram de tal forma fraudadas que o escrutinador Senhor Preus(amigo do Joaquinzão, como ele mesmo disse no dia) não teve dúvidas em declará-las nulas. Seria formada uma junta para dirigir o sindicato e programar uma nova eleição para dali a 60 dias. Mas o ministro do Trabalho – Arnaldo Prieto – fez uma nova intervenção ao dar posse ao Joaquinzão.   Sem dúvidas, a conquista daquele sindicato seria estratégica para o movimento sindical brasileiro, pois ele é considerado estratégico pelo capitalismo, não apenas por ser o maior na área da produção. Mas porque em São Paulo se produz de tudo, desde máquinas, peças de reposição, até autopeças e peças de avião. Parar São Paulo seria parar o Brasil. Isso explica porque os militares deram tanta atenção a esse sindicato, mais do que a qualquer outro.   Os interesses partidários levaram ao racha da oposição em São Paulo. Primeiro foi o antigo PCB, que devido ao acordo feito com os militares propiciou o retorno de muitos comunistas do exílio. Por esse acordo, o PCB trabalharia para apoiar um pacto social. Seria importante não fazer oposição aos pelegos e combater as oposições de esquerda. Segundo, foram as pretensões do PC do B em querer assumir aquele sindicato e transformá-lo numa correia de transmissão partidária.   Como a Oposição tinha uma prática democrática de escolher seus candidatos a partir de convenções nas fábricas, nas regiões e na cidade, eles não conseguiram impor a composição de uma chapa em que o PC do B era absoluto. A convenção para as eleições de 1981, com cerca de 500 operários(as) escolheu a chapa da Oposição, enquanto que o PC do B formou sua própria.   Lula disse: “Vai lá, enterra o MOMSP e o Joaquinzão no mesmo caixão” O MOMSP é contemporâneo ao Lula na presidência do Sindicato dos Metalúrgicos do ABC? Como era a relação com ele? É fato que vocês não confiavam no Lula e até o consideravam pelego?   Pelo que já foi narrado, dá para saber que a Oposição Sindical Metalúrgica de São Paulonasceu muito antes do Lula se tornar sindicalista. Ele começa, pelo que sei, no ano de 1970, como suplente, sem experiência e vai galgando espaços progressivamente. Assumiu a presidência em 1977 ou 78, quando o Paulo Vidal perdeu a base territorial.   Havia uma certa compreensão de que o Lula, assim como a maioria dos sindicalistas da época, chamados de combativos, vinha da própria estrutura sindical pelega e tinha a compreensão e prática de um sindicalismo de resultados, da troca de muitos anéis pelos dedos. Não havia, entre esses sindicalistas, a compreensão clara do antagonismo histórico entre capital e trabalho, coisa que era explícita para a maioria dos sindicalistas do MOMSP.   Apesar das divergências em muitos pontos, de início tínhamos um relacionamento de companheirismo. Tanto é que o MOMSP foi convidado a participar do Congresso dos Metalúrgicos do ABC, onde defendeu a tese das Comissões de Fábricas, conquistadas durante a greve de 1979, e que foi aprovada pela categoria, embora tivesse a desaprovação de parte daquela diretoria. Com o tempo, Lula foi revelando seu lado autoritário, embora de muito bom papo, ao tentar impor companheiros de sua tendência como encabeçadores das chapas doMOMSP, esbarrando no mesmo obstáculo que envolveu o PCB e o PC do B.   O enraizamento do MOMSP nas fábricas era maravilhoso. Nossas convenções reuniam 500 ou mais companheiros(as) de toda a cidade, em plena ditadura militar. Nas eleições de 1987, saíram três chapas, novamente: uma da direção pelega, outra da Oposição, encabeçada pelo companheiro Carlúcio Castanha e a terceira encabeçada pelo Lúcio Belentani (da Ford – SP), com apoio financeiro e logístico de Lula e dos Metalúrgicos do ABC.   Na reunião ocorrida em São Bernardo, e que selou tal aliança, Lula disse ao Lúcio: “vai lá, enterra o MOMSP e o Joaquinzão no mesmo caixão”, fato testemunhado por companheiro nosso presente por equívoco na reunião. Curiosamente, em 1991, o Lúcio Belentani participou como fundador da Força Sindical, nascida para se contrapor à CUT. Pode-se dizer que a luta pela hegemonia no movimento sindical renascente foi uma das alavancas das indisposições existentes.   O senhor também resistiu em entrar no PT. Por que razão? Tratava-se de uma decisão pessoal ou do grupo político do MOMSP?   Foi rigorosamente uma decisão pessoal. Tanto é que muitos dos nossos militantes foram fundadores do PT, inclusive o Anízio de Oliveira, que encabeçou a chapa de 1978. De minha parte, como um dos coordenadores da Pastoral Operária, não achava justo filiar-me a um partido, estimulando outros a seguirem meu exemplo, sem o senso crítico necessário. Para militar num partido, era necessário ter o discernimento político da época, o que muitos dos militantes da PO filiados ao PT não tiveram. Essa foi a razão principal. Outra, tão importante quanto esta, foi a constatação de que iria encontrar no PT toda a esquerda que já encontrava no movimento sindical, tão cheia de conflitos e disputas de espaços. Não gostaria de viver conflitos semelhantes num partido.     “O Cardeal D. Paulo Arns me comunicou confidencialmente de que eu deveria me preparar para fazer a saudação ao papa em nome dos trabalhadores”   Sobre a sua militância cristã, poderia nos contar um pouco dos bastidores da sua escolha para ler o documento dos operários para o Papa João Paulo II no estádio do Morumbi e as suas lembranças desse acontecimento? Algumas semanas antes da chegada do papa João Paulo II a São Paulo, o Cardeal D. Paulo Arns comunicou-me confidencialmente de que eu deveria preparar-me para fazer a saudação ao papa em nome dos trabalhadores. Segundo ele, era necessário sigilo absoluto, mas não me deu as razões desse segredo. Falou que a escolha se dava por conta de toda minha história de militante operário e de militante de pastoral. Certamente, pesou também para a escolha o fato de eu pertencer à Comissão de Justiça e Paz, ter sido preso. Creio que os assassinatos doSanto (Dias da Silva) e o do Gringo também pesaram.   A principal lembrança se deve ao fato de, na véspera do encontro, o Dalmo de Abreu Dallari – presidente da Comissão de Justiça e Paz – ter sido sequestrado pelas forças de segurança, esfaqueado e atirado em terreno baldio. Descoberto por vizinhos, foi levado ao hospital e de lá seguiu em maca, todo enfaixado, para o Campo de Marte, onde fez uma das leituras da missa celebrada pelo papa.   D. Paulo não queria que eu fosse para minha casa, naquela noite, determinação por mim rejeitada. Fui dormir ao lado da minha esposa. Suas razões, além do sequestro do Dalmo,tinham como base a negação da credencial do comandante do 2º Exército para minha entrada no gramado.   Entrei na marra (único nessa condição), com uma credencial de D. Paulo, não sem antes ter feito um enfrentamento com o coronel encarregado da segurança no local de entrada. A outra marca, negativa, foi o pedido do Secretário do Vaticano para que minha saudação fosse muito breve, por conta do atraso do papa na chegada ao Morumbi e pela noite chuvosa que poderia afetar a saúde do papa, ainda no terceiro dia da visita (sic). Foi uma frustração porque era o momento político mais importante para a classe trabalhadora brasileira.   O senhor conheceu o Santo Dias da Silva. Que lembranças tem dele, e que tipo de personalidade ele tinha? Era um líder?   Santo era um guerreiro, inteligente, comprometido com a classe e com seus companheiros. Não tinha medo e não fugia dos enfrentamentos necessários. Cristão convicto, sabia do seu engajamento e da dimensão evangélica do seu compromisso. Era um líder nato, muito comunicativo, sem pretensões pessoais, de grande desprendimento. Tinha grande facilidade para harmonizar seu trabalho de fábrica com as atividades da Oposição, da Pastoral, assim como harmonizar sua vida familiar com a vida na comunidade e nos movimentos populares da região de moradia. Um homem justo, isto é, um santo verdadeiro.   “A CUT tornou-se uma correia de transmissão partidária” Sobre a CUT e o PT. O que pensa dessas organizações? E também qual é a sua opinião sobre a Conlutas?   Quanto ao PT – ao qual me filiei em fins de 1985 –, pedi minha desfiliação em junho de 2004 porque entendi que ele se tornara um partido do capital, não mais dos trabalhadores. Esse momento da desfiliação não se deu por conta da linha política do governo Lula. Ela foi o resultado de seguidos e crescentes desvios éticos e ideológicos que a sua direção e corrente majoritária vinham praticando. Pude perceber tudo isso quando participei da Executiva Estadual e do Diretório Nacional, entre os anos de 1993 e 1995. A linha do governo Lula foi a gota d’água.   Minha crença é de que a concepção e prática dos partidos de esquerda estão falidos, não sendo capazes de organizar e praticar um projeto alternativo para o país. Quanto à CUT, por ter se tornado uma correia de transmissão partidária – no mais claro estilo stalinista e trotskista de fazer política -, ao mesmo tempo em que é correia de transmissão do governo Lula, deu no que estamos vendo: uma Central que se tornou defensora dos interesses do capital, que entorpece o conceito de classe, engana os seus sindicalizados e a sua base social, camufla nossa história de lutas, faz acordos escabrosos com empresas e patronato em detrimento dos interesses reais dos trabalhadores.   Quanto à Conlutas e à Intersindical, creio que são esforços gigantescos de muitos dirigentes sindicais e militantes que desacreditaram da CUT, que viram um governo petista descambar para o neoliberalismo, que estão vendo esse mesmo governo por em prática as determinações do Consenso de Washington, a promover Reformas na Constituição que visam anular nossa históricas conquistas. Esses dois movimentos e outras iniciativas que vêm sendo tomadas poderão ser o desaguadouro capaz de canalizar as forças sociais que se movem para não serem tragadas pela enxurrada do neoliberalismo. O senhor filiou-se ao PSOL, o que pensa do partido? O PSOL fala em ser o que o PT foi no início dos anos 80, isso é possível?   Não me filiei ao PSOL ou outro partido qualquer, nem pretendo me filiar, pois considero a experiência e prática partidária da esquerda equivocada e ultrapassada. Seus vícios políticos (originados nas várias matrizes ideológicas “marxistas”) não permitem que sejam capazes de gerar e levar adiante um projeto alternativo de sociedade, socialista, democrática de fato, com ampla participação popular que deve controlar os “poderes”. Penso que, historicamente, temos de criar novos instrumentos de lutas, com parâmetros diferentes dos atuais.   Creio que o PSOL, por mais que venha a avançar, não terá a menor condição de responder a esse desafio estratégico. Quem sabe venha a ser um PT (o PT de sua origem, não o atual) melhorado. Não mais que isso.   Alegrias e frustrações Quais foram as suas três maiores alegrias na sua trajetória de militante e as três maiores decepções? Teria muita dificuldade em selecionar três grandes alegrias em toda minha vida de militante, tão intenso tem sido meu engajamento. Talvez seja mais fácil dizer que – apesar de muitos erros cometidos – sinto que tenho vivido sempre muito tranquilo e seguro, com muita intensidade em todas as empreitadas assumidas. Pode ser isso resultado de que, sempre que julgo necessário entrar numa luta, o faço se ela aponta para um caminho em busca da solidariedade e da justiça, se essa luta ou tarefa seja um campo de semeaduras.   Diria que frustração senti quando D. Paulo anunciou que eu iria reduzir minha saudação ao papa, porque o centro da mensagem trazia denúncias e apelos muito fortes, condizentes com o momento histórico. Outra frustração, sem dúvidas, foi o fato de termos sido derrotados pela direita, pela repressão, pelo peleguismo e por setores da “esquerda” no esforço hercúleo para derrotar os pelegos e ocupar a direção do sindicato de maior peso político da América Latina, estratégico na luta de classes.   A perseguição à Teologia da Libertação, como um todo, sem os discernimentos necessários entre possíveis excessos e suas enormes virtudes, redunda em favor das vitórias que o capital vem tendo sobre a classe trabalhadora e pode ser elencada como uma das frustrações, não apenas minhas, mas de tantos e tantas militantes cristãos(ãs).   “…tempos, de arregaçar as mangas e de ir pra luta sem tréguas contra o capital” Qual é a sua mensagem para os trabalhadores e trabalhadoras nesse 1º de maio? Se é verdade que estamos no auge da exploração capitalista, com a crescente miséria e marginalização, se é bem verdade que, no Brasil, estamos com um governo que nos rouba direitos conquistados com muita luta e muito sangue, também é verdade que o movimento social começa a acordar, a dar passos significativos na busca da mínima unidade política necessária para defender coletivamente seus direitos.   O 1º de maio deste ano de 2007 transforma-se num momento privilegiado para fortalecer essa unidade e para recuperar o sentido histórico da luta. Nesse sentido, o que posso esperar de todos(as) os(as) de boa vontade é que sejam capazes de perceber os sinais dos tempos, de arregaçar as mangas e de ir pra luta sem tréguas contra o capital.   Publicado pelo IHU Online em 1º de maio de 2007.

“Bolsa empresario” 2016: Selbst Brasiliens Wirtschaftsmedien verweisen im Kontext der verschärften Dauerkrise derzeit auf absurd hohe Vergünstigungen, die die Rousseff-Regierung der Unternehmerschaft im Lande, darunter Multis,  gewährt. Diese “Bolsa empresario” belaufe sich allein 2016 auf 270 Milliarden Real, nach anderen Studien sogar auf 385 Milliarden Real – für das Anti-Hunger-Programm “Bolsa familia” würden indessen nur 28 Milliarden Real ausgegeben. Ebenso wie in Deutschland erhält bezeichnenderweise die Windkraftindustrie hohe Vergünstigungen, gleiches gilt für Großgrundbesitzer des Agrobusiness. Unter der Rousseff-Regierung habe sich der Wert der Vergünstigungen für die Unternehmerschaft verdoppelt, heißt es. 

País é prisioneiro da elite nacional

O professor e pesquisador Márcio Pochmann, da Unicamp, deixa claro que o modelo econômico não permite a adoção das políticas sociais universais que o país precisa

Por Igor Felippe Santos

O Brasil vive a crise mais grave do padrão de desenvolvimento do capitalismo da sua história, afirma o economista Marcio Pochmann, professor do Instituto de Economia e pesquisador do Centro de Estudos Sindicais e de Economia do Trabalho da Unicamp (Universidade Estadual de Campinas).
Pochmann acredita que a sociedade brasileira passou por um processo de regressão social e econômica, que coloca o país cada vez mais distante do seu potencial de desenvolvimento. Em 1980, a renda per capta do brasileiro era um terço do morador dos Estados Unidos. Atualmente está em um quinto. No mesmo período, diminuiu substancialmente também a porcentagem do Trabalho no Produto Interno Bruto (PIB).

“O quadro social pode colocar abaixo a democracia, considerando que somos um país de baixa cultura democrática”, prevê o economista, que foi secretário do Desenvolvimento, Trabalho e Solidariedade da Prefeitura de São Paulo (gestão Marta Suplicy) e coordenou o “Atlas da Exclusão Social no Brasil”, série de estudos com uma radiografia da exclusão social.

Para ele, o País não está condenado ao desemprego nem à exclusão social, conseqüências das políticas de sucessivos governos. “Estamos prisioneiros pela opção da elite nacional, que praticamente abandonou a política do pleno emprego, da produção e do trabalho em nome da financeirização da riqueza”, afirma.

O processo de desaburguesamento da classe média e de desproletarização da classe operária cria a oportunidade de união política dos dois grupos em torno de mudanças. “A forma de desestruturação da sociedade brasileira está constituindo uma oportunidade de resistência em melhores condições que tivemos no passado recente”, acredita.

Pochmann questiona estudos produzidos a partir dos números da Pnad (Pesquisa Nacional por Amostra de Domicílios), elaborada a partir de entrevistas com 400 mil pessoas e de visitas a cerca de 140 mil domicílios em todo o país, realizada em 2004, pelo IBGE (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística). A pesquisa indica que a desigualdade caiu sistematicamente desde 1993. O índice Gini, que mede a concentração de renda, passou de 0,571, em 1993, para 0,535, em 2004 (mais perto de zero, maior a igualdade).

Segundo o estudioso, a pesquisa foi explorada de forma ideológica pela imprensa e pelo governo. “O grande destaque aos números da pobreza e redução da desigualdade foi muito mais conivência com o modelo econômico do que uma posição de cientista social comprometido com a verdade”.

Pochmann avalia que o índice Gini trabalha com uma base de dados restrita ao centro da distribuição da renda e apresenta apenas informações de parte dos estratos sociais. Os números dos mais pobres e ricos ficam de fora. Independente disso, a Pnad não significa elevação da qualidade de vida dos pobres.

“A redução da desigualdade se deve não pela melhoria de todas as rendas, sendo que a dos mais pobres teria crescido mais que a dos mais ricos. Foi decorrente da queda em termos reais da renda dos mais ricos. Isso não aponta para uma redução da desigualdade que indique uma melhora social de forma generalizada”, diz o pesquisador.

Os novos empregos com carteira assinada criados durante o governo Lula representam um ponto positivo, mas apresentam baixa remuneração. Dados do economista indicam que de cada três postos abertos, dois pagam até 450 reais.

O presidente Luiz Inácio Lula da Silva tem sustentado que a política econômica não atrapalha a realização de políticas sociais. “É um equívoco do presidente, que não entendeu que para um governo de esquerda a centralidade é a economia”. Leia a seguir a entrevista exclusiva com Marcio Pochmann.

Quais as principais conseqüências da política econômica e social para a população brasileira nas últimas duas décadas?

MP – Estamos diante da mais grave crise do padrão de desenvolvimento do capitalismo no Brasil. A evolução da renda por habitante mostra um quadro de estagnação. Crescendo levemente acima da média nos últimos 25 anos, comparavelmente à evolução população economicamente ativa. No conjunto do país, há indicadores de regressão social e econômica. Estamos nos distanciando daquilo que poderíamos ser. Em 1980, tínhamos cerca de um terço da renda per capta dos Estados Unidos. Em 2004, o Brasil caiu para um quinto. Temos também uma regressão na distribuição funcional da renda, que permite separar trabalho e capital.

Qual o tamanho da regressão?

MP – Em 1980, o Brasil tinha uma renda do trabalho de metade do PIB. Em 2003, a renda do trabalho era 36%. Houve uma regressão de 14%. Nos países desenvolvidos, a renda do trabalho representa mais de 60%. Os indicadores de violência e desemprego também regrediram. Não existe possibilidade de se manter por mais tempo nessa situação, que não aponta para perspectivas de um país. O quadro pode colocar abaixo a democracia, considerando que somos um país de baixa cultura democrática, lamentavelmente. O país não possui 50 anos de democracia, tratada tão somente pelo sufrágio universal e pelo voto direto. Os órgãos internacionais vêm para o Brasil e identificam que metade da população aceita mudanças de sistema político, porque a democracia no Brasil não possibilitou mudanças concretas para melhor nas condições de vida. Precisamos considerar até onde conseguiremos levar um quadro econômico tão desfavorável para o conjunto da população.

O país apresenta cerca de 10% da população desempregada e 25% na informalidade, junto com um processo de desindustrialização. Como ficou o mundo do trabalho?

MP – Há algumas interpretações da desestruturação do mundo do trabalho. Uma delas sustenta que foi decorrente das grandes transformações tecnológicas. O avanço causaria o desemprego, que deveria estar associado ao aumento da produtividade. Com isso, não haveria do que reclamar, já que cresceríamos tecnologicamente. Seria o custo do progresso. Para outra interpretação, as empresas estariam ávidas a contratar mais trabalhadores, que não estariam preparados para ocupar as vagas ofertadas. As duas explicações tiram a responsabilidade da política econômica e dos governos pelo desemprego. Foram levadas à exaustão e perderam a validade. Não somos um país condenado ao desemprego nem à exclusão social, que resultam das opções dos governos. A Pnad de 2004 mostrou que quando há crescimento econômico, amplia-se o nível de emprego, inclusive assalariado com carteira assinada, o melhor emprego gerado pelo capitalismo brasileiro.

Por que estamos nessa situação?

MP – Estamos prisioneiros pela opção da elite nacional, que praticamente abandonou a política do pleno emprego, da produção e do trabalho em nome da financeirização da riqueza. O Estado nas últimas duas décadas financia organismos financeiros concentrados em pequenas famílias. Isso não é produtivo para a geração de postos de trabalho. O nível de desemprego é um caso sem paralelo. Desestrutura famílias e leva a uma grave dificuldade de inserção dos jovens. Esse é um dos principais problemas nacionais.

Quais as maiores dificuldades da juventude?

MP – Temos a quinta maior população juvenil do mundo. A cada duas pessoas desempregadas, uma tem menos de 25 anos. Em nenhuma geração, a juventude viveu uma situação tão grave, que requer uma ação muito mais contundente enquanto prioridade nacional. Temos uma geração que infelizmente não conhece o trabalho sério e bem remunerado. Isso não apenas compromete as próximas gerações como reforça as contradições do país. Embora sejamos um país de baixa escolaridade, com a média do brasileiro de seis anos e seis meses, nossos jovens têm muito mais escolaridade do que a média nacional. Os jovens com maior escolaridade não encontram postos de trabalho decente e estamos exportando mão de obra qualificada para outros países, porque aqui não são geradas as vagas necessárias.

Em 20 anos, como ficou a qualidade de vida da maioria da população?

MP – Depende da lente que usamos para analisar. Tomando como referência o IDH (Índice de Desenvolvimento Humano), que é uma tentativa de síntese, teria havido aparentemente uma melhora. Precisamos discutir com maior profundidade o conceito de desenvolvimento humano, sustentado sobre três indicadores gerados em um ambiente neoliberal, que permite países regredirem econômica e socialmente – como é o caso do Brasil – e melhorem no IDH. Isso mostra a contradição dos indicadores.

Qual a sua avaliação das transformações sociais tendo como base o IDH?

MP – Do ponto de vista do balanço das duas ultimas décadas, a expectativa média de vida aumentou em geral. O que represente deixar de viver 60 anos na pobreza para viver 70 anos na pobreza extrema? É um ganho viver mais, sem dúvida. No entanto, viver dez anos a mais na extrema pobreza é desenvolvimento humano? A pessoa continua pobre durante mais tempo. Apresenta-se isso como melhoria humana. Eu concordo, mas o indicador precisa ser mais bem qualificado. O outro indicador aponta que caiu a taxa de fecundidade de forma substancial, especialmente nas famílias pobres, reduzindo inclusive a mortalidade infantil de forma expressiva. Parte da explicação pela queda da mortalidade infantil é que as mulheres pobres deixaram de ter filhos. Devemos levar em consideração que o filho que não nasceu não pode morrer. Tivemos avanços importantes no saneamento básico. Mesmo assim, estamos longe de estar bem, especialmente na coleta de lixo. Houve melhoras em determinadas cidades com a urbanização de favelas. Todos os indicadores nos colocam ainda procurando vencer problemas que outros países resolveram 60 anos atrás. No balanço geral, é muito pouco considerando o potencial do Brasil se não tivesse abandonado o compromisso com o crescimento econômico desde a década de 80.

Hoje existe uma diversidade de formas de contratação de trabalhadores. Foram criados mecanismo que levaram à precarização, como a criação de cooperativas de empregados e a contratação de autônomos. Qual influência disso na estrutura social brasileira?

MP – O quadro de semiparalisia econômica vem acompanhado de mudanças profundas na sociedade brasileira, que é muito diferente de 25 anos atrás. Por exemplo, a classe operária dos anos 80 é diferente de agora. Algumas mudanças estão associadas à profunda reforma trabalhista que tivemos nos anos 90. Do ponto de vista legal, os avanços foram relativamente pequenos, comparando inclusive com outros países. No entanto, houve no Brasil uma reforma trabalhista branca feita pelo mercado. Tínhamos nos anos 80 cerca de cinco tipos de contrato de trabalho. Hoje temos algo como 18. Houve uma flexibilização enorme, que trouxe impactos não apenas na remuneração, mas também na identificação daqueles que trabalham. Foram introduzidos novos métodos de gestão junto com novas formas de contratação, que tornaram parte importante dos trabalhadores não mais companheiros, mas competidores por metas de produção e venda, que faz com que a renda do trabalho fique cada vez mais variável. Isso torna muito mais insegura a vida daqueles que dependem do trabalho, porque não há garantia de que amanhã ou no ano que vem terá renda suficiente para viver de forma digna.

Com essas transformações, quais as novas características dos estratos sociais?

MP – Houve um desaburguesamento da classe média brasileira, em relação ao padrão de vida, financiamento, credito e consumo durante seu auge nos anos 70 e 80. Isso está diretamente associado a alterações na estrutura sócio-ocupacional da classe média. Com relação à classe operaria, que dependia fundamentalmente de sua força de trabalho física e mental para financiar sua sobrevivência, há sinais de desproletarização. Percebemos hoje que há cerca de 4 milhões famílias no Brasil sem remuneração. Não são nem monetizadas. A cidade de São Paulo, de acordo com o senso demográfico de 2000, tinha 350 mil famílias sem renda. Isso caracteriza um processo de desproletarização, que coloca numa sociedade moderna capitalista a inexistência de salários como mecanismo principal financiamento dos que dependem do trabalho. São dois sinais que mostram uma crescente heterogeneidade no interior das classes, com impactos importantes na organização do trabalho e na representação em sindicatos e partidos políticos.

No pensamento de esquerda clássico, o trabalho forjava a resistência ao capital. Como fazer a luta política agora, com grande parte da população desempregada e na informalidade?

MP – A resistência não é forjada simplesmente porque aqueles que estão submetidos à opressão tendem a se conscientizar, mas também pelas próprias contradições geradas pelo desenvolvimento capitalista. Inclusive acredito que a forma de desestruturação da sociedade está constituindo uma oportunidade de resistência em melhores condições que tivemos no passado recente. Com o desaburguesamento da classe média, temos pela primeira vez a possibilidade da união do que seria a classe operária e a classe média. A classe média no Brasil nunca constituiu uma aliança com os trabalhadores. A eleição do presidente Lula em 2002 foi uma oportunidade inédita, porque parte importante da classe média direcionou seu voto para o PT em função da avassaladora crise que vive em termos de reprodução social. A oportunidade não foi aproveitada, mas isso não significa que novas alianças não possam ser construídas.

Os dados da Pnad indicam que a desigualdade cai sistematicamente no Brasil desde 1993 e o índice Gini melhorou. Por outro lado, a renda dos lares caiu 16%. Como você avalia esses números?

MP – Os dados devem ser compreendidos dentro daquilo que representam. A Pnad é uma informação por amostra, por domicílio, que se refere muita mais à renda do trabalho do que outras formas, como o capital, juros, lucro, renda da terra, aluguel de imóveis etc. A renda do trabalho representa 36%, ou seja, temos boas informações sobre parte da renda nacional. Os ricos, de maneira geral, não fazem parte da pesquisa. São representados, mas há uma subestimação da renda. O Pnad representa 60% da renda pessoal disponível na contabilidade nacional. Há uma sub-declaração. Isso não retira o reconhecimento de que houve uma redução da desigualdade. Não porque todas as rendas cresceram. Por exemplo, a renda do trabalho ficou congelada em 2004. Mas houve melhorias porque a renda do segmento com melhor remuneração na pesquisa, com cerca de R$9 mil mensais, perdeu poder aquisitivo.

O que isso significa?

MP – A redução da desigualdade se deve não pela melhoria de todas as rendas, sendo que a dos mais pobres teria crescido mais que a dos mais ricos. Foi decorrente da queda em termos reais da renda dos mais ricos. Isso não aponta para uma redução da desigualdade que indique uma melhora social de forma generalizada. Temos fundamentalmente que reconhecer que as mudanças no mercado de trabalho trazem dificuldades para medir a renda. Os dados mostram uma redução da desigualdade e da taxa de pobreza extrema, mesmo assim, devemos reconhecer que a desigualdade é extremamente alta no Brasil e precisamos de uma ação de longo prazo que fortaleça a sua diminuição.

A grande imprensa e o governo deram bastante destaque aos números, mas não foi a renda dos pobres que melhorou significativamente, mas houve uma proletarização da classe média?

MP – Exatamente. É isso que indica o índice Gini, que tem referência no centro da distribuição da renda. Não é um bom indicador de desigualdade nas pontas. Está acontecendo um desaburguesamento da classe média, que está derretendo. Por isso, o índice dá impressões que não são as mais concretas. O país vive com tantos dados negativos, mas os positivos foram muito bem realçados. Isso não é necessariamente um compromisso com a verdade. Pode ser muita ideologia. Em alguns aspectos, o que nós tivemos na interpretação do Pnad foi muito mais ideológico do que uma análise séria. O grande destaque aos números da pobreza e da redução da desigualdade foi muito mais conivência com o modelo econômico do que uma posição de cientista social comprometido com a verdade.

O governo divulgou também que foram criados mais de 3,5 milhões de empregos com carteira assinada em três anos. Quais as características dos novos postos?

MP – A expansão aconteceu por causa do aumento do nível de emprego e pela formalização de informais, que foram registrados. Em parte, isso se deve a posição mais rígida da Justiça do Trabalho, do Ministério Público e pela fiscalização do Ministério do Trabalho. Os dois movimentos resultaram em dados positivos. O emprego formal aumentou mais quando a economia cresceu, como em 2004 e agora em 2005. Com crescimento, o país terá mais emprego. Por outro lado, o emprego com carteira assinada aberto tem um perfil de remuneração muito baixo. Em 2005, de 1 milhão e 500 mil postos de trabalho abertos até outubro, 90% são com remuneração até dois salários mínimos – cerca de 600 reais. De cada três postos abertos, dois estão na faixa de um a um e meio salário mínimo – até 450 reais. Não são salários dos melhores. O país teve problemas grandes para gerar empregos. Agora geramos em número não suficiente e com problema de qualidade. A questão agora é como melhorar a qualidade do emprego em termos de remuneração. É um bom problema quando comparado a um período que nem emprego existia.

No entanto, os empregos de remuneração baixa não contribuem para o aumento da renda do trabalho no PIB.

MP – Isso ainda é algo a ser considerado. O país apresenta ganhos financeiros bastante significativos. Entre 7 a 8% do PIB são transferidos para poucas famílias, detentoras dos títulos públicos. O emprego precisa crescer mais rapidamente com melhores salários, com a diminuição substancial da taxa de juros e a renegociação da dívida para evitar a transferência de ganhos financeiros para famílias muito ricas.

O professor sustenta que com crescimento econômico vai diminuir o desemprego. Como fica a idéia da reforma trabalhista como forma de desonerar a produção e gerar empregos?

MP – Os dados de 2004 mostram que o emprego formal cresceu tanto nas micro e pequenas empresas como nas grandes empresas. É mais uma argumentação que foi utilizada de forma ideológica na tentativa de destruição dos direitos dos trabalhadores. No capitalismo, o emprego não é determinado pelo custo do trabalho. Se houver demanda e renda para consumir aumentará a produção e, por conseqüência, o emprego. Fora disso, temos uma visão distorcida que levou a questão para o lado da oferta, ou seja, quanto menor o custo de trabalho, maior o emprego. É um equívoco que não se mostrou correto.

De acordo com o professor, no período da democratização do país, na década de 80, houve um consenso sobre o pagamento da dívida pública. Depois disso, o Estado brasileiro passou a ser estruturar para servir aos interesses dos credores financeiros. Como isso aconteceu?

MP – Tivemos o ciclo da industrialização, que começou em 1930 e foi até 1980. Desde então, vivemos o ciclo da financeirização. Os principais mecanismos de valorização do capital são financeiros, fictícios. Não são operacionais, produtivos e concretos como anteriormente. O financiamento desse ciclo vem sendo sustentado no setor público. Tivemos nos anos 80 um forte crescimento da dívida pública, em parte associada ao problema da dívida externa. Com isso, alguns segmentos específicos, especialmente os exportadores, foram os principais privilegiados pela política de financeirização. O sobre-fôlego da financeirização foi possível a partir da entrada de recursos externos no Brasil.

Dessa forma, o Brasil colocou em marcha políticas neoliberais?

MP – O país teve que fazer as privatizações e a regulamentação financeira, que tornou os ricos com maior poder para a condução da política econômica. Isso faz com que a economia seja conduzida hoje de acordo com os interesses de 20 mil clãs de famílias, que respondem por 80% da totalidade dos títulos dívida pública. Esse segmento tem um poder tão grande que são capazes de orientar a política econômica. Não deixam cair a taxa de juros, senão pegam o dinheiro, deixam de financiar a dívida e vão embora. A economia brasileira foi organizada para atender cada vez mais esses interesses. Foi criada uma secretaria do Tesouro, que controla o gasto público no país, com o objetivo de canalizar recursos para o pagamento do serviço da dívida pública. A área econômica tem uma coordenação e a equipe tem metas e cronogramas, discutidos diariamente pelos analistas econômicos e pelos jornais.

Diferentemente da área social, que não recebe o mesmo tratamento…

MP – A questão social ao longo do tempo permaneceu esquecida, inclusive porque a área não tem coordenação. Não existe o reconhecimento da dívida social, metas e cronogramas. Só aparece como tragédia. É traduzida pelos meios de comunicação quando há um assassinato ou uma chacina. A temática não é politizada, a despeito de ser o problema mais grave do país.

A política econômica não é apenas uma imposição externa. Contempla também os interesses dessas 20 mil famílias?

MP – Com certeza. A Fiesp (Federação das Indústrias do Estado de São Paulo) reclama quando a taxa de juros está alta, mas as grandes empresas também são ganhadoras com a política econômica. Se a economia cresce, ganham vendendo mais. Se a economia não crescer e a taxa de juros estiver muito alta, ganham porque parte importante da sua riqueza está financeirizada. Na realidade, há um apoio político à macroeconomia. O mais fácil para um governo é fazer essa opção. Difícil é tentar uma alternativa. Para fazer algo diferente, será preciso mexer com poucos setores com um poder decisivo na opinião pública, na mídia e nos partidos políticos.

A carga tributária é alta, baixa ou mal estrutura no Brasil?

MP – Temos uma carga tributária regressiva. Pagam mais impostos aqueles que menos ganham. Ela é alta e concentrada na população pobre. Porém, é baixa em relação aos extratos superiores de riqueza. Precisamos de tributos cada vez maiores sobre a renda, não sobre o consumo, que faz pessoas pobres e ricas pagarem o mesmo imposto para comprar o mesmo produto. Isso é uma estrutura regressiva que penaliza os mais pobres. O Brasil é um país para poucos do ponto de vista da dominação da riqueza. Isso está associado ao país não ter passado por rupturas. É um país sem passado revolucionário e reformas civilizatórias. Nunca tivemos uma reforma tributária progressiva, que fizesse os ricos pagarem impostos. Os ricos praticamente não pagam impostos, tanto porque encontram brechas na legislação ou pela falta de leis, como taxas sobre a riqueza e herança. Há uma estrutura de privilégios desde a tributação até o financiamento do consumo, que dificilmente se encontra em outros países.

O professor trabalha com uma dívida social em torno de R$7,2 trilhões para promover a cidadania a todos os brasileiros. Como vocês chegaram ao número?

MP – O objetivo do estudo foi mostrar que os governos brasileiros estão gastando muito pouco na área social. Para reverter o quadro, precisamos de investimentos muito maiores. É possível em um período relativamente curto de tempo superar as nossas mazelas. Para isso, precisamos reconhecer o tamanho da dívida, seja na educação, saúde, habitação, transporte, saneamento, pobreza e questão agrária. O esforço que fizemos foi identificar em oito complexos da intervenção pública a distância que separa o Brasil de hoje do país da inclusão. Também dimensionamos o custo que representaria os investimentos nessas áreas. A estimativa da dívida social, dez vezes maior que a dívida financeira pública, é para chamar atenção que precisamos de uma mudança cultural no entendimento dos principais problemas da sociedade. Também para levar a uma conscientização da inversão de prioridades que precisamos fazer. Não dá para gastar mais a quantidade de recursos em transações financeiras e deixar a área social exposta à escassez de recursos.

Como pagar a dívida social?

MP – É possível pagar com o compromisso com o crescimento econômico. Se o país crescer entre 5% e 6% ao ano, podemos ter em 10 anos por meio da carga tributária uma quantidade de recursos para financiar a área social três vezes maior. Enfrentaríamos as mazelas sociais crescendo e alterando o padrão das políticas públicas, que precisam operar de maneira convergente, integrada e articulada. Não dá mais para continuar tendo políticas que tratem dos pobres da saúde, da educação, do trabalho. O pobre é um só e precisa de uma interferência pública multidimensional.

O presidente Lula tem afirmado que a macroeconomia não impede a execução de políticas sociais. Você concorda?

MP – É um equívoco do presidente, que não entendeu que para um governo de esquerda a centralidade é a economia. Nos últimos 25 anos, o modelo econômico não permitiu políticas sociais decentes. O Brasil precisa de políticas universais e focalizadas. O que vem acontecendo é uma opção por políticas focalizadas, em detrimento de universais. Para fazer políticas universais, é preciso comprometer recursos significativos. O país apresenta pobreza universalizada e querem combatê-la com políticas focalizadas. O modelo econômico não permite as políticas sociais decentes e universais que o país precisa.

Igor Felippe Santos é jornalista.

A sociedade brasileira em números

Dívida social
R$7,2 trilhões

Riqueza Nacional
5 mil clãs de famílias controlam 40%
10% da população rica se apropria de 75%
90% do povo brasileiro fica apenas com 25%

Títulos da Dívida Pública
R$120 bilhões de reais no pagamento dos títulos repassados para 20 mil clãs de famílias (cerca de R$6 milhões de reais por família ao ano)

Previdência Social
R$140 bilhões de reais no atendimento de 21 milhões de famílias de aposentados (cerca de R$6 mil por família ao ano)

Bolsa Família
R$7 bilhões de reais na assistência de 8 milhões de famílias (cerca de R$72 por mês para cada família)

Trabalho
Em 1980, a renda do trabalho era 50% do PIB. Agora representa 36%
4 milhões famílias vivem sem remuneração (350 mil famílias na cidade de São Paulo)

Novos empregos
De três novos postos abertos, dois estão na faixa de um a um e meio salário mínimo (até 450 reais)

Educação e Juventude
De duas pessoas desempregadas, uma tem menos de 25 anos
4 milhões e 300 mil de jovens desempregados
1 milhão e 350 mil jovens qualificados saíram do país na década de 90 em busca de oportunidades
A cada 10 alunos matriculados no primeiro ano do ensino fundamental, somente um conclui
a universidade
Enquanto o Brasil tem 35% dos jovens de 15 a 17 anos matriculados nas escolas, o Chile apresenta 85%. Para chegar nesse nível, o Brasil teria que incorporar 4,9 milhões de jovens, que implica a construção de 50 mil salas de aulas e a contratação de 500 mil professores

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Kirchentag-Sponsor Volkswagen-Konzern, VW und Politmarionetten:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/

Ausriß. Martin Luther und die Obrigkeit.

Systemkritiker, aber auch regierungsunabhängige Verkehrsexperten betonen in Diskussionen, die Merkel(CDU)-Gabriel(SPD)-Regierung begünstige permanent den umwelt-und klimaschädlichen Autoverkehr und benachteilige gezielt den umweltfreundlichen Personen-und Güterverkehr auf der Schiene. Dies zeige sich in jüngster Zeit u.a.  an der Einführung des Fernbussystems, der überlangen LKW(Giga-Liner), der absurden Preiserhöhungen im Zugverkehr, an Streckenstilllegungen und forciertem Autobahnbau. Die Regierung sei lediglich Marionette der Autokonzerne. Gleiches gelte u.a. im Falle der Rüstungs-und Windkraftkonzerne. Wenn die Regierung betone, sich für Umweltschutz einzusetzen, zeige die Faktenlage, daß es sich dabei nur um leeres Propaganda-Geschwätz handele. 

ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen

Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017

Ausriß.

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Hintergrund

Kommentar aus Der Rabe Ralf/Berlin :
NABU und VW feiern Kooperation – makabrer gehts nimmer
Jürgen Flasbarth, Leif Miller im trauten, freundschaftlichen Talk mit VW-Konzernbossen, auf gute, zunächst dreijährige Zusammenarbeit und „Dialogpartnerschaft“ sich zuprostend beim Nobelempfang im protzigen Automobilforum Unter den Linden Anfang März, die grüne Umwelt-Staatssekretärin Gila Altmann und ihr Anhang mittenmang – ganz, ganz wenige unter den geladenen „Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kunst und Kultur“ fanden das alles makaber, hanebüchen, doch andererseits so charakteristisch für rot-grüne, neoliberale Zeiten. Mit dem Auto-Multi assoziiert man schließlich so manches. Der Konzern denkt, wirkt schon im Hitlerfaschismus global – seine Produkte rollen an allen Fronten, in allen attackierten Ländern, bringen Riesenprofite. Nach dem Krieg, der so barbarisch Menschenleben, Natur und Umwelt vernichtet, gehts so weiter – der berüchtigte Franz Stangl, Kommandant des KZ Treblinka, hauptschuldig für den Mord allein an etwa neunhunderttausend Juden, lebt, wie nicht nur brasilianische Soziologen und Rabbiner anklagen, sechzehn Jahre völlig unbehelligt in Sao Paulo, bekommt unter seinem echten Namen von Volkswagen einen guten Job in der dortigen Konzernfiliale. Unter den Foltergenerälen der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 kollaborieren Multis wie VW und Mercedes-Benz eng mit dem Repressionsapparat, schicken speziell ausgebildete Agenten sogar in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschafter, geben die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei DEOPS weiter. Von der CIA geschulte Todesschwadronen ermorden damals Ungezählte vor allem in den Slums, politische Gefangene werden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder hoch über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. Die „Operation Condor“, länderübergreifende Terroraktion der lateinamerikanischen Diktaturen gegen die Opposition, wird auch von den Multis mitfinanziert, Altnazis, deutsche Kriegsverbrecher sind federführend dabei. Solche Dinge, Zusammenhänge hatte man als Ossi schon in der Grundschule gelernt – erinnert sich, mit dem Sektglas in der Hand, zwangsläufig auch an die kirchlichen Berichte über Sklavenarbeit auf der VW-Rinderfarm am Rio Cristalino, den Anteil von VW-Produkten an der irrsinnigen Luftverpestung in Millionenstädten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro, Mexico-City. Und daran, wie nach der Wende im Osten zugunsten von Autokonzernen wie VW der öffentliche Verkehr, Bus-und Bahnfahren durch absurde Preiserhöhungen unattraktiv gemacht werden, der Flächenverbrauch durch Autobahnen, Straßen, Parkplätze, die Naturräume zerstören, zerschneiden, erschreckend wächst. Ebenso der Lärm, dazu die Luftvergiftung durch Autoabgase – soviel vernichtete Lebensqualität selbst in kleinsten Dörfern. Wie war das doch gleich mit der sozialen Verpflichtung des Eigentums? In den neuen Bundesländern, so Egon Bahr, gehören nur noch fünf Prozent des Produktivvermögens Ostdeutschen, alles andere Westdeutschen und Ausländern. 
Auf dem Nobelempfang wird ein Drei-Liter-VW-Lupo-Kleinwagen versteigert. Der neue Autotyp, zitiert Flasbarth selber aus einer Glosse, dient nur dem Gewissensausgleich für von VW geplante spritfressende Lususautos, eine Alibiproduktion, meinen andere. Die größeren Motoren der neuen Fahrzeuggeneration sorgen für höhere Schadstoffbelastung, auch mehr vom Umweltgift Kohlendioxid, hauptverantwortlich für den Treibhauseffekt. „Im Stau hilft auch das Drei-Liter-Auto nicht“, steht in einem ausgelegten VW-Prospekt. „Vor allem der Staat ist gefordert, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen.“ Auf Rot-Grün, man siehts an den Milliarden für neue naturvernichtende Autobahnen, können sich die Konzernbosse verlassen. Jetzt haben sie auch noch mit den sogenannten Umweltverbänden immer leichteres Spiel. Glückwunsch, NABU.

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Helmut Schmidt 95 – was alles fehlt in den Würdigungen:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/19/helmut-schmidt-95-was-alles-fehlt-in-den-wurdigungen/

Brasilien, das Diktaturerbe: “Nao ha duvidas de que no Brasil´democratico´de hoje existem mais torturas, mortes e desaparecimentos de civis negros do que em qualquer época autoritaria da nossa historia!” – Mauricio Pestana. **

tags: brasilien, mauricio pestana

“Es gibt keinen Zweifel, daß im demokratischen Brasilien von heute Schwarze mehr von Folter, Mord und Verschwindenlassen betroffen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/26/brasilien-ist-das-rassistischste-land-der-erde-mauricio-pestana-herausgeber-von-raca-brasil-der-einzigen-schwarzen-zeitschrift-des-tropenlandes/

http://www.mauriciopestana.com.br/

Warum ein berüchtiger Diktaturaktivist Brasiliens einen hohen Orden der Bundesrepublik Deutschland erhält: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/12/28/brasilien-der-beruchtigte-diktaturaktivist-antonio-carlos-magalhaes-ausgezeichnet-mit-dem-groskreuz-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschland/

https://www.rubikon.news/artikel/lugen-die-medien

“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Was jedermann längst von Nicht-Islamisierungsparteien, Systemkritikern weiß. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet. (Kein Wort von Henkel zu “verrohten Personen” an der Staatsspitze). **

 

Ausriß.

“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017. Das Eichsfeld – eine Region mit sehr spezieller Mentalität, außergewöhnlichen soziokulturellen Faktoren. **

tags: heiligenstadt – kirche sankt martin 2017, heiligenstadt – nie wieder einen kirchentag mit einem amerikanischen kriegsverbrecher

http://www.st-martin-heiligenstadt.de/

August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen? 

Kirchentag-Sponsor Volkswagen-Konzern, Barack Obama – die Amtszeit, die Werte der EKD:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/29/barack-obama-die-amtszeit/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/20/cia-und-hilfe-fuer-syrische-terroristen-laut-washington-post-wird-sie-gestoppt-the-program-was-a-central-plank-of-a-policy-begun-by-the-obama-administration-in-2013-to-put-pressure-on-assad-to-st/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/23/der-nato-krieg-gegen-syrien-die-geheimoperationen-20162017/
In Heiligenstadt auffällig viele Andersdenkende, die ohne Umschweife zugereisten Ortsfremden teils sehr detailliert die Probleme von Stadt und Region erläutern, klar und deutlich viele Bewertungen formulieren – ob zur Problematik des Anschlusses von 1990 oder zu den Auswirkungen von Migranten auf öffentliche Sicherheit, Tourismus und  Kurbetrieb:”Die Wessis haben uns hier alles zerstört nach der Wende.” Scharf kritisiert wird zudem von einheimischen Geschäftsleuten, wie u.a. die Thüringer Landesregierung zuläßt, daß in Heiligenstadt immer mehr traditionelle Hotels, Restaurants etc.schließen, eine überfällige Förderung der durch den Anschluß stark gebeutelten Eichsfeld-Region unterbleibe.

Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Toleranz! Zukunft! Das Kirche nie Soldaten begleitet und Kriege begründet. Nicht im Namen `meiner Kirche” und nicht im Namen irgendeiner Religion dieser Welt.”

Ausriß – Präsidentschaftskandidat Donald Trump übernimmt uralte Erkenntnisse zur massiven westlichen IS-Aufbauhilfe in den Wahlkampf. “Trump nennt Obama den Gründer von ISIS”. Welche hochrangigen deutschen Politmarionetten zur Terroristenunterstützung typischerweise schwiegen – laut Google-Suche rasch zu finden. 

Ohne die massive USA-NATO-Unterstützung für Islamisten gäbe es das IS-und Taliban-Problem überhaupt nicht. “Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert.”(N24) Islamisten werden sogar massiv nach Deutschland importiert.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/12/afghanistan-2016-deutsches-staatsfernsehen-was-alles-fehlt-ohne-die-massive-usa-nato-unterstuetzung-fuer-islamisten-gaebe-es-das-is-und-taliban-problem-ueberhaupt-nicht-deutschland-half/

“Märtyrerrenten”:http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29165

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/23/der-volkswagen-konzern-und-die-enge-kooperation-mit-der-folterdiktatur-brasiliens-uraltbekanntes-im-juli-2017-sogar-von-der-ard/

“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

“Merkel muss weg!” Aufschrift auf T-Shirt eines Mannes auf Eichsfeld-Bahnhof, August 2017.

“DONNERSTAG, DER 17.08.2017 ab 17:00 Uhr Wahlkampfauftakt der CDU Thüringen mit Dr. Angela Merkel CDU – LV Thüringen Apolda”. Schwesterparteien CDU und SPD.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/26/angela-merkel-cdu-abschluskundgebung-des-thuringer-wahlkampfs-2014-gruppe-um-klaus-dieter-bohm-geschaftsfuhrender-gesellschafter-der-toskanaworld-gmbhbad-sulza-protestiert-gegen-rusland-sank/

Staats-und Regierungspropaganda im Bahnhof von Erfurt/Thüringen, August 2017.

NATO-Krieg in Afghanistan:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/03/boris-palmer-august-2017-im-mdr-die-leute-wollen-es-nicht-wahrhaben-dass-brasilien-gefaehrlicher-ist-als-afghanistan-mdr-moderator-darf-nicht-nachfragen-wieso-dann-brasilien-strategischer-pa/

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Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/

Evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt, Theodor Storm.

Aufkleber in Heiligenstadt 2017.

Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 – Berlin – Wittenberg. Die Sponsoren, darunter der Volkswagen-Konzern(Abgasskandal, braune Vergangenheit etc.) “Trotz Protesten. Volkswagen sponsert den Kirchentag. Der Evangelische Kirchentag kostet insgesamt 23 Millionen Euro. VW beteiligt sich an den Kosten, obwohl einzelne Pfarrer das mit dem mittelalterlichen Ablasshandel vergleichen.” FAZ 2017. Staats-und Regierungskirchen, Kapital & Politik…”Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat einen neuen Partner, er ist Vizepräsident der EKD. Von ihrem Mann, einem pensionierten Pfarrer, lebt sie getrennt.” DIE WELT 2017.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2023/01/02/papst-benedikt-was-in-den-nachrufen-der-luegenmedien-fehlt-beispiel-nato-aggression-gegen-libyen-afrikas-hoechstentwickelten-staat/

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tags: kirchentag 2017 – obama, staats-und regierungskirchen in deutschland 2017

Ausriß.Der Kirchentag und das Kriegsverbrechen in Syrien – Resolutionen, Protesterklärungen, Protestkundgebungen, Lichterketten etc.?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/25/kriegsverbrechen-im-irak-2017-kommt-jetzt-ein-orchestrierter-weltweit-aufschrei-wie-im-falle-des-angeblichen-giftgas-angriffs-das-pentagon-hat-die-versehentliche-toetung-von-mindestens-105-zivili/

Katar 2017 und die deutschen Schwesterparteien CDU und SPD, das Juni-London-Attentat. Neoliberale Machteliten und Terroristenunterstützung…Wie CDU-und SPD-Wähler ticken. Was deutsche Staatsmedien/Lügenmedien wegen der Zensurbestimmungen derzeit nicht vermelden dürfen. “Die Profiteure des Terrors”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/06/06/katar-2017-und-die-deutschen-schwesterparteien-cdu-und-spd-neoliberale-machteliten-und-terroristenunterstuetzung/

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Volkswagen-Konzern und Sklavenarbeit in Brasilien während der Folterdiktatur – Uraltbekanntes derzeit nur bruchstückhaft vom deutschen Mainstream veröffentlicht. Hatten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Angela Merkel, etc. gegen die fortdauernde Sklavenarbeit im Lande des strategischen Partners protestiert – oder dazu geschwiegen? Welche mit VW verbandelten hochrangigen westdeutschen Politiker sehr detailliert vom VW-Sklavereifall wußten – aber üblicherweise die Sache verheimlichten :https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-geheimen-friedhofe-der-fazendeiros

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/29/fortdauernde-sklavenarbeit-in-brasilien-2015-strategischer-partner-der-deutschen-spdcdu-regierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/23/der-volkswagen-konzern-und-die-enge-kooperation-mit-der-folterdiktatur-brasiliens-uraltbekanntes-im-juli-2017-sogar-von-der-ard/

 

 

Zumindest seit den neunziger Jahren ist auch den offiziellen Stellen Deutschlands detailliert bekannt, daß Agrarprodukte aus Brasilien teils von Sklavenarbeitern erzeugt werden. Entsprechende Anklagen zumeist kirchlicher Menschenrechtsaktivisten Amazoniens verhallten indessen aus den bekannten Gründen ohne Reaktion aus Bonn bzw. Berlin. Jetzt haben brasilianische Menschenrechtsexperten einen neuen Vorstoß gestartet, der die Rindfleischexporte des Tropenlandes betrifft – auf das “Echo” darf man gespannt sein. Denn neuesten Angaben zufolge stammt aus Brasilien in europäische Länder exportiertes Rindfleisch auch von Großfarmen, die Sklavenarbeiter ausbeuten. Gemäß einer Studie, die die regierungsunabhängige Organisation “Reporter Brasil” gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation IAO angefertigt hatte, kaufen große brasilianische Exportfirmen regelmäßig Fleisch von Rinderfarmen Amazoniens, denen der Einsatz von Sklavenarbeitern nachgewiesen worden war. Diese Farmen stehen deshalb auf einer sogenannten “Schmutzigen Liste” des Arbeitsministeriums. Wie es in der Studie weiter hieß, wurden zwischen 2003 und 2005 Sklavenarbeiter größtenteils auf Viehfarmen entdeckt und dann durch Spezialeinheiten der Bundespolizei befreit. Fleischexportfirmen bestätigten, von den betreffenden Agrarbetrieben beliefert worden zu sein. Daß diese jedoch auf der “Schmutzigen Liste” stünden, sei nicht bekannt gewesen. Dies klingt wie ein schlechter Witz. Denn die Liste wird regelmäßig aktualisiert und in den brasilianischen Medien veröffentlicht.
Der katholische Anwalt und Menschenrechtsaktivist der brasilianischen Landpastoral, Xavier Plassat, teilte dazu mit, daß sich “Anti Slavery International” aus Großbritannien, älteste und angesehenste Bewegung gegen Sklaverei auf der Erde, ebenfalls mit dem Fall befaßt. Der aus Frankreich stammende Dominikaner Plassat hat die letzten Jahre immer wieder angeprangert, daß in den Weiten Amazoniens auf Farmen noch mindestens 25000 Menschen wie Sklaven gehalten werden.
Wie der britische “Guardian” jetzt schrieb, habe sich wegen der stark zunehmenden Rinderzucht die Sklavenarbeit in den letzten zehn Jahren verfünffacht. Die Fleischproduktíon sei hauptverantwortlich für die weiterhin rasch voranschreitende Zerstörung der brasilianischen Urwälder.
Brasilien ist der größte Fleischexporteur der Welt.

Hintergrund:
Pfarrer Ricardo Rezende in Rio de Janeiro – Kämpfer gegen die moderne Sklaverei
1983 zeigte er sogar den VW-Konzern an
Brasiliens Monarchie schaffte 1888 offiziell die Sklaverei ab – einhundertsechzehn Jahre später gibt es in Lateinamerikas größter Demokratie jedoch immer noch Sklaven und Sklavenhalter. Ricardo Rezende, ein katholischer Pfarrer, kämpft seit der Diktaturzeit gegen dieses brutale, heimtückische Ausbeutungssystem, hat dabei viel erreicht. Er ist heute der führende Sklaverei-Experte Brasiliens, sogar mit Doktorgrad, dazu einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten des Tropenlandes.
Damals, in den siebziger Jahren, hätte Rezende gut in diesem beschaulichen Städtchen Juiz de Fora seiner Heimatregion Minas Gerais bleiben können. Da gab es Theater und Kino, Bibliotheken, malte er Bilder, machte Ausstellungen, konnte er studieren, sich in kirchlichen Gruppen engagieren. Doch dann reiste Rezende eines Tages eher zufällig ins tausende Kilometer entfernte Hinterland des Amazonasteilstaates Parà, um Dominikaner-Ordensbrüder zu besuchen. Und lernte ein völlig anderes Brasilien kennen, mit Sklaverei, Todesschwadronen – er war schockiert, entschied auf der Stelle, zu bleiben. Der angesehene Bischof Pedro Casaldaliga, ein erbitterter Diktaturgegner, hatte gerade die Bodenpastoral gegründet, zur Unterstützung der Landlosen, der Landarbeiter und Kleinbauern gegen die feudalen Großgrundbesitzer. Mit ihm arbeitete er eng zusammen, wurde 1980 Gemeindepfarrer von Rio Maria. “Wir lebten völlig isoliert, ich hatte nicht einmal Telefon. Weil es in der Region Widerstand gegen die Diktatur gab, drangen Soldaten auch in sämtliche Kirchen und Gemeindehäuser ein, , schlugen, folterten sogar Pfarrer, vergewaltigten Ordensschwestern – es war ein Horror für die Kirche.“ Durch Padre Rezende erfuhr die Weltöffentlichkeit erstmals vom Terror im Hinterland. Daß man Sklaven, die zu flüchten versuchten, ermordete – oder grauenhaft folterte, die Ohren abschnitt, davon sogar eine Sammlung anlegte. Daß Großgrundbesitzermilizen ein dreizehnjähriges Mädchen entführten, vergewaltigten, lebendig verbrannten. Und Rezende legte sich sogar mit dem Volkswagenkonzern an – wegen Sklavenarbeit.
“Bischof Casaldaliga hatte entdeckt, daß es drei jungen Männern seiner Prälatur gelungen war, von der Volkswagen-Großfarm zu flüchten. Ich bin hingefahren, habe die drei kennengelernt, und 1983, am Sitz der Bischofskonferenz in Brasilia den Konzern als erster vor der Presse angezeigt. Damals gab es auf der Farm etwa tausend versklavte Arbeiter, viel Gewalt gegen sie. 1984 waren wir sogar mit einer Parlamentarierkommission dort, haben alles bewiesen. VW kündigte an, gegen mich zu prozessieren, hat es aber gelasssen, die Großfarm veräußert. Das Eigenartige: Damals bezahlte Volkswagen in Deutschland bereits Historiker, um herauszufinden, ob der Konzern während des Zweiten Weltkriegs Sklavenarbeiter nutzte. In Deutschland wurde geforscht, doch hier wurden Sklavenarbeiter gehalten.“
Der VW-Konzern hat die Vorwürfe Rezendes stets bestritten – VW sei nie verurteilt worden.
Der Pfarrer kämpfte weiter, erhielt internationale Menschenrechtsauszeichnungen, doch auch immer mehr Morddrohungen. Auf sein Haus wurde geschossen, er entging Attentaten, auch einer Entführung, stand vier Jahre lang sogar ständig unter Polizeischutz, bis auch das nichts mehr half. Er verließ Rio Maria, ging ins Dominikanerkloster von Rio de Janeiro, machte an der städtischen Universität seinen Doktor – natürlich über Brasiliensklaverei, leitet dort die Forschungen zum Thema, koordiniert zwei Menschenrechtsorganisationen mit. Die Regierung von Staatschef Lula hat erstmals schwarze Listen mit Sklavenhaltern vorgestellt, die nicht mehr subventioniert werden sollen – eine alte Forderung der Kirche.
„Ich bin glücklich, daß diese Liste von der Regierung schließlich doch veröffentlicht wurde – es gab ja sogar Großfarmer, die sozusagen als Rückfalltäter stets erneut Sklavenarbeiter beschäftigten – und dennoch immer aufs neue staatliche Subventionen erhielten. Der Förderungsstopp kommt aber merkwürdig spät.“
Laut internationaler Arbeitsorganisation werden in Brasilien noch bis zu vierzigtausend Menschen versklavt. 2003 konnte die Bundespolizei nach Anzeigen der kirchlichen Bodenpastoral jedoch erst rund 4300 Sklavenarbeiter befreien.
“Die Regierung handelt widersprüchlich”, sagt Rezende. Nach kirchlichen Anzeigen gegen Sklavenfazendas kommt die Bundespolizei oft viel zu spät. “Und bis die Beamten wirklich auftauchen, haben die Sklavenhalter schon alles vertuscht. Wir wollen, daß Sklavenfarmen entschädigungslos enteignet werden, doch ein solches Gesetz wurde immer noch nicht verabschiedet.“
Padre Rezende, inzwischen über fünfzig, grauhaarig, aber weiterhin schlank und sehr agil, sieht zwar einige Fortschritte – doch setze die Lula-Regierung einfach die Prioritäten falsch.
“Brasilia gibt vor, daß ihr Mittel fehlen, auch für Gesundheit und Bildung. Doch die Gelder fehlen nur, weil die Rückzahlung der Außenschulden Vorrang hat. Das wirkt sich sogar auf den Kampf gegen die Sklavenarbeit negativ aus – und das ist doch furchtbar. Die Regierung steht sich mit den internationalen Märkten, mit der Weltbank gut, doch die sozialen Ungerechtigkeiten läßt sie weiterbestehen.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/27/brasilien-sklavenarbeit-unter-lula-rousseff-regierung-ignoriert-die-halfte-der-sklaverei-anzeigen-von-der-bischoflichen-bodenpastoral-cpt-laut-landesmedien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/15/sklavenarbeit-unter-lula-katholischer-sklaverei-bekampfer-xavier-plassat-prangert-gegenuber-adital-die-sklavenarbeit-als-strukturelles-problem-brasiliens-an-lula-hatte-versprochen-die-sklavenarbeit/

DER SPIEGEL und die VW-Sklavenfarm:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13520853.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/10/zara-und-sklavenarbeit-in-brasilien-absichtserklarung-in-sao-paulo-unterzeichnet-wiederholung-von-sklavenarbeit-nicht-auszuschliesen-hies-es/

NDR 2017 – “Die Farm” – was alles fehlt:http://www.ndr.de/info/Podcast-5-Komplizen-VW-und-die-brasilianische-Militaerdiktatur,audio333792.html

Ausriß, Radio Vatikan. “Die Stimme des Papstes und der Weltkirche”. “Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel”. Österreichischer Priester Günther Zgubic, Plinio Sampaio…

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/15/sklavenarbeit-und-zwangsprostitution-von-kindern-und-erwachsenen-in-brasilien-unter-lula-kritisiert-us-regierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/29/beim-sklavenhandel-lernten-christen-von-muslimen-die-welt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/05/xavier-plassat-franzosischer-dominikaneranwalt-uber-sklavenarbeit-unter-lula-bilanz-2009/

Boris Palmer/GRÜNE und Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/03/boris-palmer-august-2017-im-mdr-die-leute-wollen-es-nicht-wahrhaben-dass-brasilien-gefaehrlicher-ist-als-afghanistan-mdr-moderator-darf-nicht-nachfragen-wieso-dann-brasilien-strategischer-pa/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Foltertechnologie der Bundesrepublik an Folterdiktatur Brasilien – entsprechende Berichte bisher von deutscher Seite nie offiziell dementiert:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/

Angela Merkel in Apolda/Thüringen am 17.8. 2017. Im Vergleich zur Merkel-Apolda-Kundgebung von 2014 auffällig heftige Proteste. Sprechchöre auf der Kundgebung in der Gartenbauausstellung 2017: “Merkel, hau ab! Kriegstreiberin! Taliban zurück nach Afghanistan! Heuchlerin! Merkel muß weg! Lügnerin!”http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/18/angela-merkel-in-apoldathueringen-am-17-8-2017-im-vergleich-zur-merkel-apolda-kundgebung-von-2014-auffaellig-heftige-proteste-sprechchoere-auf-der-kundgebung-in-der-gartenbauausstellung-2017-me/

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Kommentar/2001

Falsche Mutter Courage

Mit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste. 

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Marianne Birthler, Kandidatin von Angela Merkel für Bundespräsidentenamt:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-an-brasilianische-folter-diktatur-in-den-siebziger-jahren-erlautert-menschenrechtsaktivist-ivan-seixas-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-pa/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-verelendete-brasilianische-obdachlose-an-der-rechtsfakultat-sao-paulos-neben-franziskanerkloster-wahrend-des-expertenseminars-goethe-institut/

“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:

Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”

Birthler – Deutsche Welle:

http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-bundesbeauftragte-fur-die-stasi-unterlagen-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-paulo-uber-vergangenheitsbewaltigung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/26/internationaler-druck-wichtig-andrea-genest-zentrum-fur-zeithistorische-forschung-potsdam-angesichts-von-folter-ausergerichtlichen-exekutionen-in-brasilien-expertenseminar-des-goethe-institu/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/24/marlon-weichert-deutschstammiger-bundesstaatsanwalt-teilnehmer-des-expertenseminars-uber-vergangenheitsbewaltigung-goethe-institut-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/20/goethe-institut-sao-paulo-seminar-mit-marianne-birthler-uber-vergangenheitsbewaltigung-in-brasilien/

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Nach Wahlsieg: „Mit Boris Palmer hat Deutschland jetzt den ersten AfD-Oberbürgermeister“/JF

Nach Wahlsieg

„Mit Boris Palmer hat Deutschland jetzt den ersten AfD-Oberbürgermeister“

• Deutschland
• 24. Oktober 2022
• JF-Online
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BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Grünen in Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat dem wiedergewählten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Rassismus vorgeworfen. „Gute Kommunalpolitik rechtfertigt keinen Rassismus. Und für letztes bekommt er von rechts Applaus“, schrieb Franco mit Blick auf Palmer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

In einem mittlerweile gelöschten Tweet behauptete er zudem: „Mit Boris Palmer hat Deutschland jetzt den ersten AfD Oberbürgermeister.“ Widerspruch erntete Franco damit beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Konstatin von Notz. Dieser schrieb seinem Parteikollegen: „So ein Bullshit, lieber Vasili! Meine Güte.“

Doch nicht nur Franco zeigte sich entsetzt über den Wahl-Triumph Palmers in der ersten Abstimmungsrunde. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori empörte sich: „Wenn so ein unerträglicher Narzißmus zum Erfolgsmodell wird, ist das toxisch für die politische Kultur.“

CDU lobt Palmers Wahlkampf

Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, meinte, in den Redaktionsbüros deutscher Talkshows würden nun „die Korken“ knallen. „Jahre unnützer Plauderei sind gesichert.“

Lob bekam er kam dagegen vom Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß: „Herzlichen Glückwunsch an Boris Palmer, der gezeigt hat, daß man mit einem klaren Kurs für Klimaschutz und gegen linke Identitätspolitik in Großstädten Wahlen gewinnen kann.“

Palmer hatte mit kritischen Äußerungen zur Integrationspolitik in der Vergangenheit immer wieder Kritik auf sich gezogen. Die Grünen hatten deswegen ein Parteiausschlußverfahren gegen den Tübinger eingeleitet. Bei der Wahl war er als unabhängiger Kandidat angetreten. (ho)

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http://www.hart-brasilientexte.de/2023/01/13/erlesenes-tamtam-und-tabu-ostdeutscher-krimi-autor-hartmut-mechtel-rezensiert-sensationelles-buch-von-daniela-dahn-und-rainer-mausfeld-die-inbesitznahme-der-ddr-durch-den-kapitalismus-war-ein/